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EUdSSR

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Hauptseite » Politik » EUdSSR


Die Fahne der EU, die 12 Sterne ersetzt durch Hammer und Sichel[1]
Herausragende Unterschiede zwischen UdSSR und EU.

Der Begriff EUdSSR bringt schlagwortartig die Überzeugung zum Ausdruck, dass sich die Europäische Union[wp] (EU) zu einer Union sozialistischer Sowjetstaaten (UdSSR[wp]) entwickelt. Er wird im Zusammenhang mit der Europa-Kritik pejorativ für die Europäische Union (EU) verwendet.

Wichtiger Kritikpunkt ist die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips, das im Vertrag über die Europäische Union[wp] (Artikel 5) festgeschrieben wurde. Das führt unter anderem dazu, dass rund 80 % der national geltenden Rechtsakte durch Beschlüsse, Richtlinien, Verordnungen und sonstige Weisungen in Brüssel bestimmt werden.[2][3] Die Entscheidungen werden also in großer Bürgerferne getroffen und letztlich trägt auch kein Politiker mehr Verantwortung für irgendwas, weil er sich entschuldigend immer mit dem Stichwort "Brüssel" herausreden kann. Damit werden sowohl Regierung als auch Gesetzgebung der demokratischen Kontrolle entzogen.

Der Buchstabe der Vertragswerke entspricht nicht der politischen Realität:

Das Prinzip der begrenzten Einzel­ermächtigung erlaubt der EU nur in den Bereichen tätig zu werden, für die ihr im Vertragstext ausdrücklich die Zuständigkeit übertragen wurde. Das Subsidiaritäts­prinzip wiederum legt fest, dass die Union nur tätig werden darf, wenn die angestrebten Ziele nicht ebenso gut auf nationaler oder lokaler Ebene erreicht werden könnten. Das Verhältnis­mäßigkeits­prinzip schließlich bestimmt, dass die Maßnahmen der EU nicht weiter reichen dürfen, als zur Erfüllung der Unionsziele erforderlich ist.[4]
@Götz Wiedenroth: Brexit = Last Chance to get out of EUdSSR! [5]
Die Sterne (Mitglieder) der EUdSSR gehen baden.
Europa und der afrikanische Eisberg: "Das sieht harmlos aus. Volle Kraft voraus!"
Zitat:

«Wer in gutem Glauben mehr als 40 Prozent seines Einkommens in die Verfügung des Staates gibt, darf erwarten, dass damit pfleglich umgegangen wird. Was aber, wenn dieser Staat, vertreten von seiner Regierung, schon längst nicht mehr frei in seinen Entscheidungen ist?» - Cora Stephan[6]

Zitat:

«Europa kann nicht beides sein: die Wiege der Völker und Kulturen und zugleich Experimentierfeld für deren Auflösung zugunsten von etwas Unbekanntem, was da kommen soll.» - Josef Schmid[7]

Im Rahmen des European Banking Congresses in der Alten Oper in Frankfurt am 18. November 2011 sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble:

Zitat:

«Die Souveränität der europäischen Nationalstaaten ist ohnehin nur ein Relikt der Vergangenheit.»[8]

Damit bestätigt Schäuble, was der norwegische Blogger Fjordman vier Jahre zuvor so beschrieb:

Zitat:

«Die Europäische Union ist von Grund auf ein bislang ziemlich erfolgreicher Versuch der Eliten aus europäischen National­staaten, zusammen­zu­arbeiten, um Macht an sich zu reißen, und zwar am demokratischen System vorbei und eventuell sogar durch Abschaffung des demokratischen Systems. Es ist ein Staatsstreich in Zeitlupe.» - Fjordman[9]

Die europäische Diktatur kommt auf leisen Sohlen:

Zitat:

«Die EU löst keine Probleme, sie ist ein Problem. Seit dem Ende des real existierenden Sozialismus, zu dem es nach Meinung seiner Repräsentanten ebenfalls keine Alternative gab, ist die EU der massivste Versuch, die Bürger zu entmündigen und die Gesellschaft zu entdemokratisieren.»  Henryk M. Broder[10][11]

Zitat:

«Wäre die EU ein Staat und würde einen Antrag zum Beitritt in die Europäische Union stellen, dann würde der Antrag abgelehnt. Mangels demokratischer Substanz.» - Martin Schulz, seinerzeit Präsident des Europäischen Parlaments[10]

Zitat:

«Ich habe darüber gegrübelt, wie es möglich sein konnte, ein Ding in der Größenordnung von der Schaffung Eurabias durchzuziehen. Es gibt viele Gründe dafür, unter denen die emotionalen Narben aufgrund der zwei Weltkriege in Europa und die Passivität, die in Generationen alles durchdringender Bürokratie entstanden ist, nicht gerade die geringsten sind. Aber ein Hauptfaktor war zweifellos auch die geschickte Manipulation der Sprache, die von den Erschaffern Eurabias angewandt wurde. Der Schlüssel dazu, etwas in einer Informations­gesellschaft wie der unsrigen zu verbergen, ist nicht, zu verhindern, dass es erwähnt wird. Verbote reizen nur die menschliche Neugier. Es ist besser, es unschuldig klingen zu lassen, vage gutartig und vor allem überaus langweilig, und es dann in der Kakaphonie aus Lärm und Eindrücken, mit denen wir jeden Tag bombardiert werden, ertrinken zu lassen. Weil die meisten Menschen nur eine kurze Auf­merksam­keits­spanne haben, werden sie sich bald etwas anderem zuwenden, selbst dann, wenn sie ein vages Gefühl dafür haben, was vor sich geht. Wenn man eine Agenda schrittweise über viele Jahre hinweg einführt und sich hütet, die Endziele offen auszusprechen, kann man mit ganz schön viel durchkommen.» - Fjordman[12]

Zitat:

«Das europäische Politikmodell beruht auf den vier miteinander zusammen­hängenden Ideen der Demokratie, des Nationalstaates, des Rechtsstaates und der persönlichen Freiheit. Es gibt keine Demokratie ohne Nationalstaat: Beides ist gemeinsam entstanden nicht aufgrund eines historischen Zufalls, sondern weil Demokratie kollektive Selbstbestimmung bedeutet und nur funktioniert, wenn es so etwas wie ein Kollektiv gibt.
Auf den ersten Blick ist Demokratie ja eine Zumutung: Warum sollte jemand, der sich politisch in der Minderheit befindet, sich verpflichtet fühlen, die Entscheidungen der Mehrheit zu akzeptieren, die er selber doch für falsch hält? Warum sollte er die Diktatur der Mehrheit akzeptabler finden als die irgendeines Tyrannen? Warum sind Menschen loyal gegenüber demokratisch zustande gekommenen Entscheidungen?
Sie sind dann und so weit loyal, wie sie vernünftiger­weise unterstellen können, dass die Mehrheit das Gemeinwohl, letztlich also auch das der politisch unterlegenen Minderheit im Auge hat. Diese Erwartung ist aber nur dann vernünftig, wenn es einen Konsens darüber gibt, wessen Wohl gemeint ist, wenn vom Gemeinwohl die Rede ist; es muss Konsens darüber bestehen, wer die Gemeinschaft ist, um deren Wohl es geht.» - Manfred Kleine-Hartlage[13]

Zitat:

«Wer in Osteuropa die bunte Begeisterung für Homo-, Trans- und sonstige Sexualität nicht teilt, bekommt prompt Besuch von grünen Spitzen­politikern; Volker Beck reist dafür regelmäßig bis nach Moskau. Wem das Einschmelzen der National­staaten im europäischen Einheitsbrei nicht passt, der wird von Daniel Cohn-Bendit nach Gutsherrenart zusammen­gefaltet, und wenn er Vaclav Klaus[wp] heißt und Staats­präsident der Tschechischen Republik ist.» - Michael Paulwitz[14]

Zitat:

«Kombination aus EU (Europäische Union) und UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjet­republiken; Sowjetunion). Der Begriff spielt darauf an, dass die EU in der Gefahr steht, sich allmählich zu einem totalitären Viel­völker­staat ähnlich der UdSSR zu entwickeln. Schon im derzeitigen Stadium gibt es Parallelen, die aufmerksame Beobachter als beängstigend empfinden. So gibt es zwar ein Parlament, von diesem geht aber nicht die tatsächliche legislative Macht aus. Diese wird von Gremien ausgeübt, die keiner ausreichenden demokratischen Kontrolle unterliegen. Die Gewaltenteilung ist mangelhaft ausgeprägt. Ist es Zufall, dass das mächtigste EU-Organ Rat (russ: "Sowjet") heißt? Kann man eine Union, die von einem "Sowjet" regiert wird, deshalb schon als "Sowjet"union bezeichnen?» - Geiers Notizen[15]

Zitat:

«Das EU-Parlament hat kein Recht, Gesetze zu initiieren, es segne nur die Beschlüsse der Europäischen Kommission ab. Einer der Abgeordneten sprach von einem "Protokoll­parlament" und fühlte sich an die Zustände in der Volkskammer der DDR erinnert.»[10]

Sternbild der EU

Europakrise

Geldverschwendung der EU[16]

Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof[wp] hat in einem sehr lesenswerten Essay in der FAZ eine Betrachtung zur Rechtsstaatlichkeit Europas und der Eurokrise angestellt. Kirchhof verteidigt in dem Beitrag den Primat des Rechts gegenüber kurz­fristigen Erwägungen:

"Niemand wird leichtfertig über Wirtschaft, Markt und Finanzen sprechen, schon gar nicht leichtsinnig wirt­schafts­politische Entscheidungen treffen. Aber wenn die Autorität des Rechts nur durch einen vorüber­gehenden Verzicht auf Wachstum, durch eine zeitweilige Prosperitäts­einbuße zurück­gewonnen werden könnte, müssten wir diesen Weg gehen. Der umgekehrte Weg, Finanzstabilität durch immer weniger Rechtsstabilität zu erreichen, ist nicht gangbar."[17][18]

Europäischer Haftbefehl

Der Europäische Haftbefehl (EHB) ist in der Europäischen Union seit dem Jahre 2005 in Kraft. Er ist - und das ist das Gefährliche - auf 32 extrem schwammig definierte und daher beliebig auslegbare Straf­tat­bestände anwendbar. Diese sind unter anderen: Terrorismus, Umwelt­kriminalität, Fremden­feind­lichkeit und Rassismus. Das Gefährliche an diesen Begriffen ist, dass man sie fast beliebig füllen kann. So fallen z. B. unter den Begriff "Rassismus" auch alle nicht näher eingegrenzten Diskriminierungen, die sich u. a. auf Volks­zu­gehörig­keit, Religion oder die welt­anschauliche Überzeugung anderer Menschen beziehen. So gesehen kann man dann, wenn man eine Religion oder Weltanschauung, z. B. den Islam, als falsch ablehnt, schon als Rassist gelten.[19]

Gleichschaltung und Gesinnungskontrolle

Das EU-Parlament soll die Bürger zu mehr Toleranz erziehen. "Falsche Beschuldigungen" und Witze etwa über den Feminismus gelten demnach als schwere Straftaten. Zur Überwachung eines "Klimas der Toleranz" soll eine neue Behörde geschaffen werden. Ihr inoffizielles Motto: Null Toleranz für Verletzung der Toleranz-Vorschriften.

Der Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung hat ein Statut vorgelegt, das vom EU-Parlament verabschiedet werden soll. Darin wird unter anderem gefordert, dass der "Antifeminismus" bekämpft wird.

Das Ziel des Statutes bestehe darin, "konkrete Maßnahmen zu ergreifen zum Kampf gegen Intoleranz, vor allem im Hinblick auf Rassismus, Farb-Vor­ein­genommen­heit, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Fremden­feindlich­keit, Antisemitismus, Antifeminismus und Homophobie" (Sektion 2e).

Offenbar fordert das Statut nicht den Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen. Vielmehr wird dem "Antifeminismus" der Kampf angesagt, also der Kritik am Feminismus. Telepolis bezweifelt, dass dieser Kampf gegen Kritik mit Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes vereinbar wäre, in dem die Meinungs-, die Presse-, die Kunst- und die Wissenschaftsfreiheit geschützt sind.

Telepolis macht in diesem Zusammenhang auf die grundsätzlich falsche Wortwahl aufmerksam:

"Hätten die Verfasser des Papiers gewollt, dass nicht die Kritik am Feminismus, sondern an Frauen als Gruppe eliminiert werden soll, dann hätten sie den Begriff Misogynie verwenden müssen." [20]

Diese Grundrechte dürfen nur dann eingeschränkt werden, wenn höher­wertige Schutz­güter betroffen sind. Zudem könnten sich andere politische Ideologien wie die Sozial­demokratie oder der Ökologismus auf den Gleichheits­grundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes berufen und fordern, dass auch die Kritik an ihnen verboten wird.

Bekämpft werden sollen nicht nur "öffentliche Verleumdungen (...) zur Anstachelung von Gewalt" gegen Feministen, sondern auch das Lächerlich-Machen und die Äußerung von "falschen Beschuldigungen" (Sektion 1b). Verstöße gegen die Toleranz wie die Kritik am Feminismus müssten wie gefährliche Körper­verletzung als "qualifizierte" Straftaten behandelt werden.

"Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Toleranz nicht nur von Regierungen und Institutionen praktiziert werden muss, sondern ebenso von Individuen", heißt es. Dazu müssten neue Behörden eingerichtet werden, die dies überwachen.

Jugendlichen Täter "werden ein Rehabilitations-Programm durchlaufen müssen, das dazu geschaffen ist, ihnen eine Kultur der Toleranz beizubringen" (Sektion 7b).

Zudem soll die Toleranz Teil des Unterrichts werden. "Es ist sehr wichtig, dass solche Kurse [zur Anregung von Toleranz] so früh wie möglich im Bildungs­programm beginnen, das heißt in der Grundschule. Doch die Kurse müssen auch in höheren Bildungs­stufen angeboten werden, bis zu den Universitäten."

Auch die Medien sollen ihren Beitrag leisten, so das Statut. "Die Regierung möge dafür sorgen, dass die öffentlichen Sender (TV und Radio) einen vor­geschriebenen Prozentsatz ihrer Programme der Verbreitung eines Klimas der Toleranz widmen (...) Die Regierung möge alle privaten Massenmedien (darunter die Presse) dazu anhalten, ein Klima der Toleranz zu verbreiten."
- Bürgerrechte: EU will neue Behörde zur Überwachung der Toleranz einführen, Deutsche Wirtschafts Nachrichten am 6. Janur 2014
Kommentar:

«Und welche Art von Feminismus ist dann die die nicht kritisiert werden darf? Was passiert wenn sich zwei Feministinnen streiten? Dürfen die das dann nicht mehr?» - Betnyo

  • Hadmut Danisch: EU-Recht "Meinungsverbrechen": Frontalangriff auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, Ansichten eines Informatikers am 19. September 2013
  • Todescamp der Toleranz, South Park[wp] (Staffel 6, Episode 14, Erstausstrahlung am 20. November 2002) (Nachdem er sich als Schwuler geoutet hat, wird Mr Garrison wieder als Lehrer eingestellt. Er kommt allerdings dahinter, dass das nur geschehen ist, weil die Schule sonst, nach den neuesten Gesetzen, eine Millionen­abfindung an ihn zahlen müsste. Darum versucht er jetzt alles, um noch mal gefeuert zu werden. Er holt sich seinen Freund Mr Sklave und praktiziert im Klassen­zimmer Rituale aus der Schwulen­szene. Als sich die Jungs zu Hause darüber beschweren, werden sie für intolerant gehalten und von ihren Eltern in ein "Toleranz-Camp" gesteckt.)[21]
  • Youtube-logo.png Morgen sind wir toleranz - Robert Long[wp] (aus dem Album "Morgen sind wir tolerant" (1984)) (Länge: 5:33 Min.)

Größenwahn

Altkanzler Helmut Schmidt wirft der Europäischen Union vor, sich in die "Weltpolitik" einzumischen. In der Ukraine und Georgien habe die EU "nichts zu suchen". Schmidt sieht die Gefahr, "dass sich die Situation verschärft wie im August 1914".[22][23]

Diktatur mit Feigenblatt

Offene Diktaturen sind im Westen verpönt. Deshalb lässt man demokratische Institutionen als Fassade stehen, die als Legitimation verwendet werden.

Zitat:

«Sie verstecken sich mal wieder hinter der EU. Die "Istanbul-Konvention"[wp] muss jetzt dringend umgesetzt werden. Der Richter am BGH Thomas Fischer hat dazu schon am 19.08.2014 in der Legal Tribune seinen gehörigen Senf dazu gegeben.»[24][25]

Zitat:

«So wie beim Gender Mainstreaming? Das eine Empfehlung der UNO war, aus dem die EU eine zwingend umzusetzende Vorschrift machte?»[26]

Zitat:

«Eine Methode, die der Ausschaltung der Demokratie dient.

Man "besorgt" sich Mehrheiten in demokratisch nicht legitimierten elitären Versammlungen und hebelt mit deren Beschlüssen top-down[wp] demokratisch legitimierte Prozesse aus.

Weil die UNO das beschlossen hat, muss die EU das umsetzen.

Weil die EU das umsetzen muss, darf der Bundestag nicht dagegen sein.

Der Wille des Souveräns = des deutschen Volkes kann so locker außen vor bleiben. Es muss scheinbar nicht gefragt werden, wird es auch nicht.

Politikkonzepte, die nie zur demokratischen Wahl gestanden haben, werden so - eliten­legitimiert - top-down an jeder Mehrheit vorbei aufoktroyiert.»[27]

Zitat:

«Es sei denn, es handelt sich dabei um EU-Beschlüsse (sorry, war ein Gerichtsurteil, aber sind wir mal nicht so) zu Väterrechten. Da muss man offensichtlich nicht (ganz so schnell) reagieren.»[28]

Zitat:

«[…] eine nachhaltige parlamentarische Kontrolle [der EU-Politik] durch das EU-Parlament praktisch unmöglich und im Brüsseler Institutionengefüge eigentlich auch nicht erwünscht. Ähnliche Haltungen lassen sich übrigens bei vielen Regierungs­apparaten in Demokratien feststellen. In Brüssel scheint diese Haltung allerdings besonders ausgeprägt zu sein. Konkrete parlamentarische Anfragen beantworten Kommission und Ministerrat spürbar unwillig in höchst knappen Worten. Eine von CDU/CSU und SPD im EU-Parlament in Absprache mit dem Rat und der Kommission auf den Weg gebrachte Reform der Geschäfts­ordnung soll darüberhinaus die Fragerechte der Europa-Abgeordneten weiter einschränken. Wenn der EZB-Chef im Ausschuss für Wirtschaft und Währung "Rede und Antwort" steht, darf längst nicht jeder Abgeordnete sein Mikrofon einschalten. Eine wirkliche Aussprache findet nicht statt. Es dominiert das Gefühl, dass die Institutionen über den Dingen stehen. Protokolle beispielsweise der EZB-Sitzungen sind den Mitgliedern des EU-Parlaments nur unter ganz strikten Auflagen zugänglich. Eine handverlesene Anzahl von EU-Abgeordneten darf sich von Zeit zu Zeit in einen Sicherheits-Leseraum am Brüsseler Square de Meeûs begeben, inmitten des EU-Viertels. Davor müssen sie alles abgeben: Smartphone, Kugelschreiber, Notizblock. Es ist den EU-Abgeordneten nämlich verboten, sich im Wirrwarr von fremd­sprachlichem Fachlatein und Querverweisen eigene Notizen für die parlamentarische Kontrollarbeit zu machen.»[29]

Thronrede von Queen Elizabeth II

In der Thronrede zum Beginn des neuen Westminster-Parlament-Jahres am 27. Mai 2015 hat Königin Elisabeth II.[wp] das Regierungs-Jahresprogramm von Premier-Minister David Cameron verlesen. Hiernach soll ein Referendum zum Ausstieg aus der EU noch vor Ende 2017 stattfinden. Der Gesetzentwurf soll in Kürze in beide Häuser des Westminster-Parlamentes eingebracht werden.[30]

Vom Wesen und Charakter der EU

Zitat:

«[Das Zitat] wird kaum erwähnt, weil es kaum bekannt ist. Es fiel bei einem privaten Treffen vor mehr als 40 Jahren. Es stammt von Jean Monnet[wp], dem legendären Wegbereiter dessen, was wir heute als Europäische Union kennen. Gut möglich, dass Monnet nicht wollte, dass sein Ausspruch überliefert wird. Aber er wurde es.

In der allgemeinen Erinnerung begann die EU als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft[wp]. Sie war ein gemeinsamer Markt, so heißt es, der die Handels­beziehungen vereinfachen, den jeweiligen Ländern aber ihre Souveränität lassen sollte, damit diese nach dem Wunsch ihrer Wähler regiert würden.

Wir sollten uns aber auch daran erinnern, dass Jean Monnet, der 1979 starb, zum Präsidenten des "Action Committee for the United States of Europe" ernannt wurde. Die letzten vier Worte sind entscheidend: Sie umreißen keinen gemeinsamen Markt, keine Gemeinschaft, keine Vereinigung, sondern sind eine direkte Anspielung auf die Vereinigten Staaten von Amerika - eine vereinte Nation.

Wenn das von Anfang an das Ziel war, wie wollte man es erreichen? Jean Monnet machte folgenden Vorschlag: "Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand. Letztendlich führt es aber zu einer unauflösbaren Föderation."

Nein, ich habe das nicht erfunden. Das war es, was der Gründer­vater gesagt hat.

In der Realpolitik gibt es vier Methoden, um große Ziele zu erreichen. Die erste heißt Gewalt: Invasion, Eroberung, Besatzung, Nötigung.

Die zweite Methode ist, diejenigen, die sich widersetzen könnten, zu bestechen[wp].

Um Europa zu vereinen, war nach 1945 die erste Methode vollkommen ausgeschlossen. Und für die zweite gibt es einfach nicht genügend Geld. Bleiben die Methoden drei und vier.

Es ist ein honoriger Plan, die verfeindeten Völker unseres Kontinents zu vereinen und Krieg zu ächten. Aber das kann nur unter einer Bedingung gelingen: mit dem Einverständnis der Bürger.

Monnet und alle seine Nachfolger wählten den vierten Weg: Herrschaft durch Täuschung[wp]. Verlogenheit durchzieht die EU von oben bis unten, und die größte Lüge lautet, dass Täuschung und Demokratie einander nicht ausschließen. Sie tun es aber.» - Frederick Forsyth[wp][31]

Zitat:

«Winston Churchill[wp], mit einem ausgeprägten Hang zur Ironie ausgestattet, nannte [die Demokratie] "das schlechteste System, das wir kennen, ausgenommen alle anderen". Mit anderen Worten, das beste.

Sie ist eine zarte Blume, die Orchidee unter den Herrschafts­systemen. Wie eine Orchidee benötigt sie bestimmte Bedingungen, um zu gedeihen.

Drei Bedingungen möchte ich Ihnen vorstellen.

Diejenigen, die an der Spitze der Macht sind, müssen von uns, dem Volk, gewählt worden sein. Manipulierte Wahlen, austauschbare Kandidaten und garantierte Ergebnisse sind unvereinbar mit einer Demokratie, aber Kennzeichen der EU.

Ein Referendum durchzuführen und dann, wenn das Ergebnis anders als erwartet ausfällt, die Wähler so lange noch einmal abstimmen zu lassen, bis sie die "richtige" Entscheidung treffen, hat mit Demokratie ungefähr genauso viel zu tun wie eine Pistole, die einem an die Stirn gedrückt wird.

Wir alle wissen, dass die wirkliche Macht innerhalb der EU bei der Kommission und der Verwaltung liegt. Keine dieser Institutionen wurde gewählt, und beide empfinden nichts als Verachtung für die Menschen.

Die zweite Bedingung lautet: Die Mächtigen müssen für ihren Umgang mit der Macht zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht nur alle vier oder fünf Jahre, sondern regelmäßig und in aller Strenge. In meiner Heimat schaffen wir das auf zwei Arten. Zum einen mit Hilfe der politischen Opposition, der Partei, deren Aufgabe es ist, aufzudecken und zu kritisieren. Unsere zweite Methode ist das Parliamentary Standing Committee[wp], ein ständiger Ausschuss des Parlaments. In öffentlichen Sitzungen befragen hier Abgeordnete die Minister und Funktions­träger. In Brüssel wäre so etwas undenkbar.

Bedingung Nummer drei lautet, dass die Mächtigen aus dem Amt entfernt werden können, wenn sie dem Volk missfallen. Auch das wäre in Brüssel undenkbar.

Aus diesen Gründen ist die EU-Regierung keine Demokratie. Sie war von Monnet nie als eine geplant, sie war niemals eine, und es besteht nicht die geringste Absicht, dass sie einmal eine werden soll.» - Frederick Forsyth[31]

Zitat:

«Wir Briten kennen uns mit Weltreichen gut aus. Die größeren Einheiten sind selbst verwaltete "Dominions", die kleineren Kolonien. Die juristische Oberhoheit obliegt in jedem Fall der Hauptstadt des Empires.

Das entscheidende Wort heißt "juristisch". Das Gesetz regiert. Wer die Gesetze und die Währung kontrolliert, beherrscht das Land. Eine so genannte Nation, die von einer fremden Bank oder einem fremden Gericht überstimmt werden kann, mag sich noch so sehr in Pose werfen, sie ist kein souveräner Staat mehr und wird keiner werden, solange sie nicht die Kontrolle über diese beiden Bereiche zurückerlangt.

Wenn das zutrifft, dann frage ich mich, warum unsere Regierungen so beflissen niederknien und eine staatliche Aufgabe nach der anderen abgeben. Und das heimlich hinter verschlossenen Türen durch Dokumente, die so schwer verständlich sind, dass man nicht erwarten kann, dass das Volk sie liest.

Der Grund ist folgender: Die Brüsseler Herrschafts­methode hat sich wie eine giftige, aber betörende Pestilenz ausgebreitet und unsere Regierungen infiziert. Die Versuchung zu herrschen, ohne dafür permanent zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist überwältigend. In London haben alle drei großen Parteien versprochen, über die Verträge von Lissabon - die europäische Verfassung, die zuvor sowohl die Franzosen als auch die Nieder­länder abgelehnt hatten – abstimmen zu lassen. Dann brachen sie ihr Wort und verweigerten, was sie zugesagt hatten.

Wir Briten wurden lange als Europas böse Jungs angesehen, die dauernd klagen und opponieren. Es stimmt, unser EU-skeptischer Flügel (nicht anti-europäisch, bitte) ist größer als in anderen Ländern. Aber die Zeiten ändern sich. Der Widerstand gegen die Arroganz, Unfähigkeit, Verschwendungs­sucht und Korruption der Brüsseler Maschinerie nimmt europaweit zu.» - Frederick Forsyth[31]

Das Fundament der Rechtsstaatlichkeit wird in der EU brüchig:

Zitat:

«Zu den großen Errungenschaften des Europäischen Einigungswerks gehört die Rechtsstaatlichkeit. Es ist der Primat des Rechts über die Stärke. Sie hegt die Stärke ein im Gewaltmonopol des Staates[wp]. Diese Balance zwischen Recht und Stärke, zwischen Staat und Individuum sorgt für Gerechtigkeit und somit für inneren Frieden, was schon im Alten Testament zu lesen ist (Jesaja, 32,17). Demnach ist der Friede die Frucht der Gerechtigkeit oder des geordneten Rechts, eine These, die von (politischen und theologischen) Philosophen, zum Beispiel Augustinus und Thomas von Aquin bis hin zu Kant geteilt wird. Die Wurzeln der Rechts­staatlich­keit reichen also sehr viel tiefer als die Gründungsakte der Europäischen Union vor gut 61 Jahren. Als Väter des Rechtsstaats, ja auch der Menschenrechte in Europa, kann man auch die Schule von Salamanca und hier die zwei bekanntesten Vertreter, die Dominikaner Francisco de Vitoria[wp] und Francisco Suárez[wp], in gewisser Weise auch Bartolomé de las Casas[wp] nennen. Sie setzten auf dem Kontinent um, was die Briten in ihrer Magna Charta drei Jahrhunderte zuvor schon im Ansatz formuliert hatten und ein Jahrhundert nach Vitoria und Suarez in ihrer Habeas-corpus-Akte[wp] 1640 und 1679 in Gesetzesform gossen. Es ging um die wesentlichen Menschenrechte, wie sie 1789 dann in der "Déclaration des droits de l'homme et du citoyen" (Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte[wp]) erstmals für alle Menschen in den drei Grundsätzen von persönlicher Freiheit, Rechts­gleichheit und Weltbürgertum ("Liberté, Égalité, Fraternité") proklamiert wurden. Zwar wurden diese Grundsätze oft mißbraucht und von kommunistischen Regimen geradezu in ihr totalitäres Gegenteil verkehrt, und auch die "Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin" von 1791 wurde nie in die Verfassung aufgenommen. Dennoch bilden diese Texte die Grundbausteine der Rechts­staatlichkeit in Europa. Übrigens auch in Amerika, wo 1791 die Amerikanische Bill of Rights[wp], der Grundrechts­katalog, formuliert wurde, der dann in Form von Verfassungs­zusätzen (Amendments) in die Verfassung aufgenommen wurde. 1948 folgte schließlich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte[wp] durch die UN-General­versammlung am 10. Dezember, maßgeblich motiviert durch die Menschen­rechts­verletzungen des Zweiten Weltkriegs. Viele Staaten haben seither diese Erklärung in ihre Verfassung (Grundgesetz) aufgenommen und der 10. Dezember wird deshalb als internationaler Tag der Menschenrechte begangen.

Fast zeitgleich wurde die Konvention zum Schutz der Menschen­rechte und Grund­freiheiten des Europarats erarbeitet und schließlich am 4.November 1950 in Rom unterzeichnet. Sie enthält einen Katalog von Grund- und Menschen­rechten und trat am 3. September 1953 allgemein in Kraft. Völker­rechtlich verbindlich ist allein ihre englische und französische Sprachfassung, nicht hingegen die zwischen Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz vereinbarte gemeinsame deutsch­sprachige Fassung. Als so genannte geschlossene Konvention kann sie nur von Mitgliedern des Europarats - sowie von der Europäischen Union unterzeichnet werden. Die Bereitschaft zur Unterzeichnung und Ratifikation der EMRK hat sich im Laufe der Zeit zu einer festen Beitritts­bedingung für Staaten entwickelt, die dem Europarat angehören möchten. Daher haben alle Mitglied­staaten des Europarats die Konvention unterzeichnet und sollten ihr auch inner­staatlich Geltung verschaffen, was natürlich nicht überall geschieht, Stichwort Russland.

Das ist der historisch-juristische Rahmen der Rechts­staatlichkeit in Europa. Im Wurzelwerk war die Verbindung zum Naturrecht und zum Schöpfer dieser Natur noch intakt, Francisco Suarez etwa behandelte das ius gentium, das Völkerrecht[wp] in seinem Traktat "Über die Gesetze und Gott als Gesetzgeber". Zwei Tendenzen drohen nun diese Rechts­staatlich­keit, das Fundament des europäischen Gemeinwesens, auszuhöhlen und zu zerstören. Es ist zunächst der Relativismus[wp], die Schwester des Nihilismus[wp], der den Baum der Rechtsstaatlichkeit von seinem Wurzelwerk kappt und schon im neunzehnten Jahrhundert den Weg zum Rechtspositivismus[wp] geebnet hat. Demnach entscheidet nicht mehr die Suche nach Richtig oder Falsch, nach Wahrheit oder Ideologie, nach Natur oder Macht über die Gesetze, sondern die Mehrheit entscheidet. Mehrheit schlägt aber nicht nur Wahrheit. Mehrheit ändert auch Grundrechte. So wuchert der Baum der Rechts­staatlichkeit unkontrolliert vor sich hin. Dieser Prozess hat sich in den letzten Jahren beschleunigt.

Die zweite Tendenz legt es darauf an, selbst die Balance zwischen Staat und Individuum zu umgehen und damit die Mehrheit in den einzelnen Nationen Europas als Voraussetzung für Gesetze zu überspringen. Der Staat selbst soll nicht mehr allein zu entscheiden haben. Diese Tendenz ist von der Öffentlichkeit noch weitgehend unbemerkt, wird aber gehandhabt. Beispiel der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, der mit dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nichts zu tun hat. So hat der Europäische Gerichtshof am 15. Juni dieses Jahres entschieden, dass der Begriff "Ehegatte" im Rahmen des Gemein­schafts­rechts geschlechts­neutral sei und mithin die Homo-Ehe vollumfänglich und überall mit der Ehe zwischen Mann und Frau gleich­gestellt werden müsse (Rechtssache C-673/16). Damit widersprach der EuGH aber nicht nur sich selbst (2001 urteilte er noch, dass "der Begriff Ehe eine Lebens­gemeinschaft zweier Personen verschiedenen Geschlechts bezeichnet" EuGH, 31.05.2001 - C-122/99 P, C-125/99 P und bislang haben nur dreizehn von acht­und­zwanzig Mitglied­staaten, zuletzt auch Deutschland, die gleich­geschlechtliche Ehe der Lebens­gemeinschaft zweier Personen verschiedenen Geschlechts gleichgestellt), sondern maßt sich auch Kompetenzen an, für die er kein Mandat hat. Keine Mehrheit, kein Vertrag der Staaten hat ihn für solche Entscheidungen berechtigt. Der Gerichtshof der Europäischen Union entwickelt sich seit 1963 zum unberechenbaren Zauber­lehrling[wp]. Die Unionsrichter machen ungeniert Politik ohne demokratisches Mandat aber mit der Attitude des unantastbaren Juristen. Doch niemand wagt es, die Richter in ihre Schranken zu weisen, geschweige denn handfeste Konsequenzen aus ihrer Selbst­herrlichkeit zu ziehen.

Der Gerichtshof hat eigentlich nur die Aufgabe, die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge zu sichern. So steht es in Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 des EU-Vertrags. Der Gerichtshof der EU entscheidet also bei Vertragsverletzungsverfahren, die die EU-Kommission gegen Mitglied­staaten anstrengt, wenn die Kommission die Anwendung des Unionsrechts beanstandet. Aus politischer Sicht wichtiger sind indes die sogenannten Vorab­entscheidungs­verfahren. Hier setzte sich - weitgehend unbemerkt - eine Praxis durch, die eine Selbst­unterwerfung der Mitglied­staaten gegenüber der EU zur Gewohnheit macht. Die höchsten Gerichte der Mitglied­staaten, die letzt­instanzlich über einen Fall mit Europabezug urteilen, müssen im Zweifelsfall verpflichtend den EuGH zur Vorab­entscheidung anrufen. Die EU-Richter verschiedener Nationalitäten geben dann zum Beispiel dem deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor, wie deutsche Richter deutsches Recht anzuwenden haben. Hier ist eine Grauzone, die der EuGH geschickt gefüllt hat und das zeigt einmal mehr, wie unkontrolliert und politisch mächtig dieses unbekannte Organ der Europäischen Union ist: deutsche Bundesrichter müssen im Zweifel den Fall in Luxemburg vorlegen und dürfen nur im Sinne des EuGH deutsches Recht sprechen. Allen anderen Mitglied­staaten geht es genauso. Dieser Rechtsaktivismus begrenzt die Demokratien Europas, es handelt sich um eine Anmaßung von politischer Verantwortung.

Die Verselbständigung der Urteils­findungen auf dem Kirchberg-Plateau in Luxemburg begann bereits wenige Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Es ist der Preis jener Europa-Begeisterung der Nachkriegs­generation, die - historisch verständlich - die "europäische Integration" in Forma der stufenweisen Abgabe nationaler Entscheidungs­hoheit in allen Politik­feldern an die supra­nationalen EU-Behörden vorantrieben und die EU-Verträge wie ein heiliges Buch behandelten, das nicht angezweifelt werden durfte. So ließen sie den Gerichtshof einfach gewähren.

Der Hof spielte das Spiel gerne mit. Es erfolgten in den sechziger Jahren die Urteile mit den Entscheidungen Van-Gend-&-Loos (5. Februar 1963) und Costa/Enel (15. Juli 1964). Der EuGH setzte in diesen Urteilen aus eigenem Gutdünken den absoluten Vorrang des Gemeinschafts­rechts gegenüber den nationalen Rechts­ordnungen der Mitglied­staaten fest. Doch dieser absolute Vorrang des Gemeinschafts­rechts gegenüber den nationalen Rechts­ordnungen war nirgendwo in den Römischen Verträgen vorgesehen. Hätten das die Gründerväter der heutigen EU ausdrücklich so gewollt, hätten sie es auch so in den Marmor der Gründungs­urkunde gemeißelt. Haben sie aber nicht. Also sprachen sich die Luxemburger Richter aus der politischen Situation des Integrations­prozesses heraus selbstherrlich eine Vorrangrolle zu. 1963 urteilten sie: "Die Europäische Wirtschafts­gemeinschaft stellt eine neue Rechts­ordnung des Völkerrechts dar, zu deren Gunsten die Staaten ihre Souveränitäts­rechte eingeschränkt haben." Niemand protestierte über diese Feststellung einer von niemandem beschlossenen "neuen Rechts­ordnung". Der Europäische Gerichtshof ging in der Costa/Enel-Entscheidung 1964 noch einen Schritt weiter: "Zum Unterschied von gewöhnlichen internationalen Verträgen hat der EWG-Vertrag eine eigene Rechts­ordnung geschaffen, die bei seinem Inkraft­treten in die Rechts­ordnungen der Mitglied­staaten aufgenommen worden und von ihren Gerichten anzuwenden ist. Durch die Gründung einer Gemeinschaft für unbegrenzte Zeit, die mit eigenen Organen, mit der Rechts- und Geschäfts­fähigkeit, mit internationaler Handlungs­fähigkeit und insbesondere mit echten, aus der Beschränkung der Zuständigkeit der Mitglied­staaten oder der Übertragung von Hoheits­rechten der Mitglied­staaten auf die Gemeinschaft herrührenden Hoheits­rechten ausgestattet ist, haben die Mitglied­staaten ihre Souveränitäts­rechte beschränkt und so einen Rechtskörper geschaffen, der für ihre Angehörigen und sie selbst verbindlich ist. Diese Aufnahme der Bestimmungen des Gemeinschafts­rechts in das Recht der einzelnen Mitglied­staaten und, allgemeiner, Wortlaut und Geist des Vertrages haben zur Folge, dass es den Staaten unmöglich ist, gegen die von ihnen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit angenommene Rechts­ordnung nachträgliche einseitige Maßnahmen ins Feld zu führen." Absoluter Vorrang des Gemeinschafts­rechts und Verbot an die Mitglied­staaten, eigene Maßnahmen zu erlassen: Man muss sich fragen, ob es im Rückblick politisch klug war, gegen diese Selbst­herrlichkeit nicht von Anfang an aufzustehen.

Der Europäische Gerichtshof ist zweifellos notwendig, seine Praxis aber problematisch und die Folgen seiner Selbst­ermächtigung sind noch nicht absehbar. Es ist der Versuch, die Vereinigten Staaten auf undemokratische Weise, sozusagen durch die juristische Hintertür zu schaffen. Man agiert nach dem Motto, das EU-Kommissions­präsident Jean-Claude Juncker[wp] einmal im SPIEGEL (52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136) so beschrieb: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Und Juncker scheute auch nicht vor dem Bekenntnis zurück: "Wenn es ernst wird, müssen wir lügen." (FOCUS 19/2011 vom 9.5.2011).

Genau das geschieht heute. Aber welche Vereinigten Staaten von Europa sollen dabei herauskommen? Die Selbst­ermächtigung der Richter in Luxemburg und der Kommission in Brüssel hebelt nicht nur die Souveränität der Nationen aus, sondern damit auch die Gewalten­teilung selbst. Die Legislative, die nationalen und durch Wahlen legitimierten Parlamente laufen ins Leere. Sie können beschließen, was sie wollen, wenn es den Europäischen Richtern und/oder Kommissaren nicht gefällt, wird es kassiert. Die Regierungen könnten den Prozess stoppen, die Souveränität wahren und die Integration der Staaten auf Bereiche lenken, die allen dienen. Aber sie stehen im Bann zusammen­brechender oder schmelzender Parteien und neuer Bewegungen, die vorwiegend noch vom Protest gegen das Establishment leben. So droht auch die Demokratie in Europa ausgehöhlt und zu einer Leerhülse zu werden zugunsten einer linksliberal gepolten Oligarchie von Technokraten. Die neuen, "populistischen" - was immer das heißt - Bewegungen leben vom Unbehagen der Menschen an der schleichenden Auszehrung der Demokratie, gerade auf der europäischen Ebene. In Italien stellen sie die Regierung, in Schweden sind sie Zünglein an der Waage, in Großbritannien führten sie zum Brexit und in Osteuropa formiert sich eine breite Opposition gegen Brüssel. In den entscheidenden Ländern, Deutschland und Frankreich, spitzt sich die Aus­einander­setzung um Identität und Souveränität zu, das System Merkel wankt und das System Macron überfordert das Volk mit seinem Blendwerk an zu vielen unvollendeten Reformen und der Selbstherrlichkeit des republikanischen Monarchen. Die Gewaltenteilung und damit die Demokratie in Europa stehen absehbar auf der Kippe. Hinzu kommt die Schwächung der Vierten Gewalt, sei es durch Selbst­gleichschaltung an eine veröffentlichte Meinung, die die Vielfalt und den Austausch der Argumente ausschaltet, sei es durch juristische Maßnahmen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das die Meinungsfreiheit stranguliert, Zensur ermöglicht und gegen das am 28. September Verfassungs­beschwerde vor dem Bundes­verfassungs­gericht erhoben wurde. Wenn die Nationen in Europa nicht zu einer Rechts­staatlich­keit zurückfinden, die der Mehrheit, aber auch dem Naturrecht und schließlich auch der Vierten Gewalt den zustehenden Platz einräumt, dann wird es nicht mehr viel mit der Demokratie in der EU - egal wer regiert.» - Jürgen Liminski[32]

Zitate

"Das Bundesverfassungsgericht hat sich dem Unrecht der politischen Klasse nicht in den Weg gestellt. Die Bürger Deutschlands und der weiteren Europäischen Union können über das Urteil des Gerichts vom 12. September 2012 nicht froh sein. Es war die wohl letzte Chance, den wirtschaftlichen und politischen Niedergang Deutschlands und der übrigen Union aufzuhalten und sich auf den Weg der praktischen Vernunft zu begeben, um die Mitglieds­staaten wieder zu Rechtsstaaten, Sozialstaaten und Demokratien zu reorganisieren. (...)
Die wichtigsten Sicherungen der Freiheit und des Rechts gehen verloren, die horizontale und die vertikale Gewaltenteilung. Seit der Aufklärung sind diese die Kriterien der Republikanität, deren Fehlen die Definition der Despotie ist. Die horizontale Gewaltenteilung, die zwischen der Exekutive und der Legislative, ist in den Parteien­staaten längst entleert, zunehmend auch die Unabhängigkeit der Judikative, wie das Urteil erweist. Darum ist die Stärkung des Parlamentarismus durch alle europa­politischen Urteile des Bundes­verfassungs­gerichts der jüngeren Zeit nur ein schwacher Schein des Rechtsschutzes der Bürger. Das parteien­geprägte Parlament beschließt, was ihm die Parteien­oligarchie vorgibt. Die wiederum ist international eingebunden und von nicht offengelegten Macht­habern befohlen, vornehmlich aus der Finanzwelt, die sich als die wirkliche Obrigkeit unserer Nieder­gangs­zeit durchgesetzt hat. Demokratie ist dieser zuwider. Darum drängt sie diese Schritt für Schritt zurück, mit allen Mitteln der Propaganda, der Ausgrenzung, der Korruption. Demokratie und Kapitalismus sind nun einmal genauso unvereinbar wie Demokratie und Sozialismus. Nur bürgerliche Gemeinwesen, Republiken, können, müssen aber auch demokratisch sein. Das Bündnis der Kapitalisten mit den Sozialisten ist das Unglück unserer Zeit." - Karl Albrecht Schachtschneider[33]
"Die 'Kommission' will, dass jeder Staat einen verbindlichen Vertrag mit der EUdSSR unterschreiben muss, in dem er sich auf bestimmte Vorgaben verpflichtet. Die nationalen Parlamente, die von der Oligarchie genauso kontrolliert sind, wie der Brüsseler Saustall selbst, sollen ihrer Abschaffung selbst zustimmen, indem sie den Vertrag zur Selbstaufgabe formal unterzeichnen. Das sieht besser aus und verschleiert, dass der Teufel mit den Beelzebuben schon längst gemeinsame Sache macht." [34]
"EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy[wp] hat eine Ansprache gehalten, die in deutschen Medien nicht gesendet wurde. Sie war schlicht zu peinlich. Denn der EU-Repräsentant forderte den Umbau der EU zu einer totalitären Demokratur. Mehr Demokratie lehnt er ab." - Udo Ulfkotte[35]
"Sie predigen einem Zentralstaat das Wort, in dem die Vielfalt durch Gleichmacherei, der Wettbewerb durch Harmonisierung ersetzt werden soll. Ausgerechnet diejenigen, die gern gegen die zunehmende Ökonomisierung in der Gesellschaft wettern, wollen die Euro-Zonen-Länder den Bedürfnissen des Geldes angleichen, anstatt die Währung den unterschiedlichen Finanz-, Haushalts- und Wirtschafts­kulturen in Europa anzupassen." - Hans-Olaf Henkel[36]
Zitat:

«Schon vor Jahren, erkannte Mrs. Thatcher[wp] die Wahrheit hinter dem europäischen Projekt. Sie erkannte, dass es darum ging, die Demokratie den National­staaten wegzunehmen und diese Macht an Menschen weiterzugeben, die weitgehend nicht verantwortlich sind.
Wissend, dass der Euro nicht funktioniert sah sie, dass dies eine sehr gefährliche Konstruktion war.
Wir in der UKIP[wp] teilen diese Ansicht und ich versuchte im Laufe der Jahre, in diesem Parlament vorherzusagen, was die nächsten Schritte sein werden, als die Euro-Katastrophe sich entfaltete. Aber nicht einmal ich hätte in meiner pessimistischsten Rede gedacht, Herr Rehn, dass Sie und die anderen in der Troika auf das Niveau von gewöhnlichen Verbrechern sinken würden und Geld von den Bankkonten der Menschen stehlen, um diesen totalen Misserfolg, was der Euro ist, zu stützen. Sie versuchten sogar Geld zu nehmen von den kleinen Investoren in direktem Verstoß gegen das Versprechen, welches Sie bereits im Jahr 2008 machten.
Nun, der Präzedenzfall ist geschaffen worden, und wenn wir uns Länder wie Spanien anschauen, wo die Unternehmens­insolvenzen Jahr für Jahr bei 45 % liegen, können wir erkennen, was sie planen, um mit den anderen "Rettungs­aktionen" fertig zu werden, wenn es so weit ist. Ich muss sagen, diese Nachricht sagt den Investoren sehr laut und deutlich:
"Holt euer Geld aus der Eurozone, bevor es euch 'an den Kragen geht'!"
Was Sie in Zypern getan haben, ist, dass Sie tatsächlich die Totenglocke des Euro geläutet haben. Niemand in der internationalen Gemeinschaft wird noch das Vertrauen haben, sein Geld dort zu belassen. Und wie ironisch ist es doch zu sehen, dass der russische Minister­präsident Dmitri Medwedew[wp] ihre Aktionen vergleicht und sagt:
"Ich kann diese nur mit einigen Entscheidungen vergleichen, wie sie von sowjetischen Behörden getroffen wurden."
Und dann haben wir einen neuen deutschen Vorschlag, der aussagt, dass das, was wir eigentlich tun sollten, das Konfiszieren eines Teils des Volks­eigentums in den Staaten der südlichen, mediterranen Eurozone ist.
Diese Europäische Union ist der neue Kommunismus! Es ist Macht ohne Grenzen! Sie erschafft eine Flut menschlichen Elends und je früher sie weggespült wird, desto besser!
Aber was ist mit diesem Ort? Was ist mit dem Parlament? Dieses Parlament hat die Fähigkeit, die Kommission zur Rechenschaft zu ziehen.
Ich habe einen Misstrauens­antrag zur Debatte auf den Tisch gelegt. Ich frage mich, ob jemand von Ihnen den Mut hat, ihn anzuschauen und zu unterstützen. Ich bezweifele das sehr.
Und ich denke, dass es eine neue Mrs. Thatcher in Europa gibt und diese heißt Frits Bolkestein[wp]. Und er sagte von diesem Parlament - denken Sie daran, er ist ein ehemaliger EU-Kommissar:
"Es ist nicht mehr repräsentativ für die nieder­ländischen oder europäischen Bürger. Das Europäische Parlament lebt eine föderale Fantasie aus, die nicht mehr länger tragbar ist!"
Wie recht er hat!» - Nigel Farage[37]

Zitat:

«Wir beschließen etwas, stellen es in den Raum und warten dann einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.» - Jean-Claude Juncker[wp][38][39]

Zitat:

«Die Europäische Union entwickelt sich immer mehr zur Diktatur völlig am Willen des Volkes vorbei.» - Deutsche Konservative Partei[40]

Henryk M. Broder zur Verleihung des Friedens­nobel­preises an die EU:

Zitat:

«Die EU auszuzeichnen, weil sie den Frieden in Europa bewahrt habe, ist so albern, als würde man die Heilsarmee dafür auszeichnen, dass sie nicht in das Geschäft mit Alkohol, Drogen, Nutten und Waffen eingestiegen ist. Oder als würde man das Internationale Rote Kreuz dafür ehren, dass es keine Konzentrations­lager betreibt.»[10]

Zitat:

«Genauso feierte das ZK der Kommunistischen Partei der Sowjetunion sich selbst! Man verlieh sich gegenseitig Orden und bestätigte sich reihum, einen extrem wichtigen Beitrag zum Frieden und zur Sicherheit in Europa und in der Welt geleistet zu haben.»[10]

Zitat:

«Der Verfassungsvertrag von Lissabon erhebt das EU-Recht generell über das nationale Recht. Er entmachtet die National­parlamente, denen er lediglich die Möglichkeit einräumt, Bedenken gegen die Gesetzes­entwürfe der EU-Kommission einzuräumen. Er entmachtet die nationale Justiz, da EU-Gerichte das letzte Wort haben werden - statt der nationalen Verfassungs­gerichte. Letztlich entmachtet die EU die Nationalstaaten und gliedert sie - als Bundesstaaten - dem neuen Superstaat "Europäische Union" unter.»[41]

Zitat:

«[In der EU] wurde das bewährte Prinzip der Subsidiarität, das heißt der Zuständigkeit der kleinst­möglichen Einheit, mit der geringsten Entfernung sachlich und auch im örtlichen Abstand, abgeschafft.» - Karl Schmitt[42]

Zitat:

«Menuhin: Als in den Fünfzigerjahren die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet wurde, gab es ein ganz konkretes Ziel. Man wollte den Frieden bewahren. Seitdem ist man weit über dieses Ziel hinaus­geschossen und hat ein Riesen­beamtentum aufgebaut - eine Art sich selbst vermehrendes Unkraut. Niemand stellt die Frage, warum eine größere EU von Vorteil sein soll. Die EU ist zu einer unübersehbaren Größe angewachsen - ein Monster, das ungeheure Summen verschluckt, von denen Deutschland am meisten bezahlt.

Jetzt möchte die EU ihren Mitglieds­ländern eine Verfassung aufbürden, als ob es um eine einzige Nation ginge. Gleichzeitig bleiben unzählige Fälle von Verschwendung und Korruption ungeahndet.

Frage: Was sollte Ihres Erachtens geschehen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?

Menuhin: Es gibt nur einen Weg, um diesem Unsinn ein Ende zu machen - und zwar fiskalischen Widerstand, bürgerlichen Ungehorsam. So etwas mag sehr undeutsch erscheinen, ist aber dringend notwendig. Wenn einer seine Steuern nicht bezahlt, wird er bestraft. Wenn Tausende oder sogar Hundert­tausende ihre Steuern verweigern, muss die Regierung ihre Sorgen beachten. Ein solcher Steuerstreik braucht Mut und Vorbereitung. Aber sonst ist nichts wirkungsvoll entgegen­zusetzen. Ein Volk kann nicht ewig ausgenutzt und ausgebeutet werden.»[43]

Zitat:

«So, Leute, jetzt ist mal Schluss mit den lächerlich kleinen Verschwörungs­theoriechen für Anfänger. Hier kommt mal eine für richtige Männer (und solche, die es werden wollen):

Der britische Telegraph schreibt, dass die ganze EU nur ein Projekt der CIA sei.

Als deren Verbindungen zu den Russen schlechter wurden, wollten die einen stabilen Stützpunkt für ihre Interessen und damit Substanz für die NATO. Den Franzosen hätten die Druck gemacht, damit die den ehemaligen Kriegs­gegner plötzlich mögen. Und wenn die Briten aus der EU austräten, hätten sie Haue von den USA zu erwarten.

Ja, da muss ein alter Blogger lange für stricken, um das zu toppen.» - Hadmut Danisch[44]

Literatur

Einzelnachweise

  1. WikiMedia Commons: Flag of EUdSSR
  2. Quelle erwünscht!
  3. "Rund 80 Prozent der deutschen Umweltgesetze nahmen ihren Anfang in Brüssel, und diese Entwicklung wird sich auch in Zukunft weiter fortsetzen. So werden derzeit fast alle Änderungen im deutschen Umweltrecht durch die Europäische Union angestoßen." - Pdf-icon-extern.png EU-Umwelthandbuch. Keine Angst vor Brüssel.[ext] - Hiltrud Breyer (MdEP) (Seite 8) - Anmerkung: Damit ist zwar nicht belegt, dass 80 % ALLER national geltenden Rechtsakte durch Beschlüsse, Richtlinien, Verordnungen und sonstige Weisungen in Brüssel bestimmt werden, aber immerhin ist schon mal geklärt, woher die Zahl 80 % kommt.
  4. Wikipedia: Vertrag über die Europäische Union
  5. Götz Wiedenroth: Brexit: Ihr Abstimmungsberechtigten des Vereinigten Königreichs! Die geknebelten und geplünderten Gefangenen der EUdSSR blicken auf euch!, Vorbörse vom 10. Juni 2016
  6. Cora Stephan: Wenn der Weltgeist regiert: Die Selbstentmachtung der Volksvertreter, Deutschlandradio Kultur am 13. Juli 2011
  7. Josef Schmid: "Integration" Oder: Der Fragebogen an uns selbst, Deutschlandradio am 5. Februar 2006
  8. Schäuble: Deutschland ist kein souveräner Staat, The Intelligence am 20. November 2011
  9. Fjordman: Warum die EU verschwinden muss, 24. Juli 2007
    Why the European Union Must Go; erschienen am 24. Juli 2007 in Dhimmi Watch
  10. 10,0 10,1 10,2 10,3 10,4 Henryk Broder: "Wir erleben die letzten Tage Europas", Deutsche Wirtschafts Nachrichten am 16. Dezember 2012 (Diese Rede wurde auf einer privaten Weihnachtsfeier in Berlin gehalten.)
  11. Entweder Broder - Die Europa-Safari, Folge 1: Auf nach Europa, ARD am 18. November 2012 um 23:50 Uhr
  12. Fjordman: Der Aufstieg der Glossokratie, 29. Januar 2007
    The Rise of Glossocracy; erschienen am 29. Januar 2007 in Gates of Vienna
  13. Manfred Kleine-Hartlage: "Links ist dort, wo der Regen von unten nach oben fällt", Vortrag in Dresden am 23. Mai 2012
  14. Michael Paulwitz: Politik: Der Zwang zum Glück, Junge Freiheit am 11. Februar 2012
  15. Geiers Notizen: Glossar: EUdSSR, 16. Februar 2010
  16. Die "verrückte" politisch-ideologische Ausgabenpolitik der EU - Eine unvollständige Auflistung, katholisches.info am 14. September 2013
  17. Paul Kirchhof zur Krise der EU Verfassungsnot!, FAZ am 12. Juli 2012
  18. Paul Kirchhof: Den Primat des Rechts in Europa durchsetzen, Liberales Institut am 12. Juli 2012
  19. Dr. theol. Lothar Gassmann: Kommt die Diktatur Europa? Kommt eine Verfolgung bibeltreuer Christen?
  20. Peter Mühlbauer: Intolerantes Toleranzpapier, Heise/Telepolis am 22. September 2013 (Die EU soll Kritik am Feminismus verbieten)
  21. Die englischsprachige Wikipedia führt einen Artikel über The Death Camp of Tolerance
  22. Altkanzler fühlt sich an 1914 erinnert: Schmidt wirft EU Größenwahn vor, N-TV am 16. Mai 2014
  23. Wie es zum Ersten Weltkrieg kam: Viel Verantwortung liegt in Wien, N-TV am 5. März 2014
  24. Fischer zum Sexualstrafrecht: Im Rausch der unbegrenzten Verfolgung, Legale Tribune am 19. August 2014 (Interview von Pia Lorenz: Die Kieler Professorin Monika Frommel[wp] hat im LTO-Interview zu Forderungen nach einer Reform des Sexual­strafrechts Rechts­ansichten von BGH-Richter und StGB-Kommentator Thomas Fischer kritisiert. Der meint, Frommel irre in fast jeder Hinsicht. Im Gespräch mit LTO wehrt er sich auch gegen den Vorwurf, unermüdlich zu polemisieren.)
  25. MANNdat-Forum: Die "Istanbul-Konvention"., adler am 15. November 2014 - 17:05 Uhr
  26. MANNdat-Forum: Die "Istanbul-Konvention"., Matt Alder am 16. November 2014 - 13:14 Uhr
  27. MANNdat-Forum: Die "Istanbul-Konvention"., Roslin am 19. November 2014 - 12:36 Uhr
  28. MANNdat-Forum: Es sei denn..., Matt Alder am 19. November 2014 - 12:53 Uhr
  29. In Straßburg sind noch Zimmer für Migranten frei: Das Parlament zwischen Ideologie und Pragmatismus, iDAF am 27. September 2015
  30. Großbritannien verkündet Abstimmmung über Verbleib in der EU, Deutsche Wirtschafte Nachrichten am 27. Mail 2015
  31. 31,0 31,1 31,2 Frederick Forsyth[wp]: DEBATTE: Es ist Zeit für Deutschland, wieder aufzustehen, Focus am 23. August 2010 (Die Europäische Union ist keine Demokratie, findet der britische Bestsellerautor und ruft die Deutschen zum Widerstand auf)
  32. Jürgen Liminski: Endzeitsignale der Demokratie in Europa? - Wie das Fundament der Rechtsstaatlichkeit in der EU brüchig wird, iDAF am 5. Oktober 2018
  33. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider: Ein weiterer Schritt zur Diktatur, Kopp-Verlag am 18. September 2012
  34. EUdSSR greift nach der totalen Macht, Politaia am 10. Dezember 2012
  35. Udo Ulfkotte: EUdSSR: Willkommen im Völkergefängnis, Kopp-Verlag am 27. Dezember 2012
  36. Hans-Olaf Henkel: USE = EUDSSR, Handelsblatt - Kolumne henkel trocken am 3. Oktober 2011
  37. Youtube-logo.png EU handelt wie gewöhnliche Verbrecher! - Nigel Farage - videoatonale (Länge: 3:03 Min.)
  38. zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik, Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136
  39. "Nachtsitzungen leitete er - das sagt ein Kollege, der nicht minder hart zu sich selbst ist - mit eiserner Selbstdisziplin, mit allen gängigen und Tricks der Verhandlungs­führung und seinen eigenen: Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. So hat er vor Jahren einmal die Entscheidungen im Europäischen Rat der Staats- und Regierungs­chefs beschrieben, dem er auch angehört. Er meinte explizit nicht die Bürger mit denen, die nichts verstünden, sondern seine Kollegen. Juncker konnte dies damals schon tun mit dem Bonus eines Mannes, der zum europäischen Inventar gehört: Seit die Euro-Gruppe als Institution existiert, seit 2005, führte sie immer nur einer, nämlich Jean-Claude Juncker.", in: "Bis es kein Zurück gibt": Junckers Tricks in den langen Brüsseler Nächten, Focus am 21. Januar 2013
  40. Die EU kann von nichts die Finger lassen!, Deutsche Konservative Partei am 10. März 2013
  41. Europas Zukunft: die Souveränen Staaten von Europa, No EUdSSR! am 11. Juli 2009
  42. Karl Schmitt: Die heimliche Abschaffung deutscher und europäischer Nationalstaatlichkeit, Michael Mannheimer am 16. Dezember 2012
  43. Interview mit Gerard Menuhin
  44. Hadmut Danisch: Verschwörungstheorie in XXL, Ansichten eines Informatikers am 16. Mai 2016
  45. Kurzbeschreibung: In "Die letzten Tage Europas" beschreibt Henryk M. Broder die Tragödie, wie aus der großen europäischen Idee eine kleinteilige, Europa in Frage stellende Ideologie geworden ist. Mit einem brand­gefährlichen Hang zur totalen Bevormundung von allem und jedem.
    Mit seiner Polemik outet sich Henryk M. Broder als wahrer Europäer, der die europäische Vielfalt schätzt und deswegen der totalen Gleichmacherei durch die europäischen Bürokraten den bösen Spiegel vorhält. Wie kann es beispielsweise sein, dass ein europäischer Spitzen­politiker freimütig erklärt, Europa könne wegen seiner strukturellen Demokratie­defizite niemals Mitglied der EU werden? Wie kommt es, dass es für jede unmaß­gebliche Bagatelle detaillierte Regeln gibt (vom Gemüse bis zum Kondom), aber nicht für den Umgang mit Diktaturen? Kann es angehen, dass die spanische Polizei "europa­skeptische" Demonstranten niederprügelt wie weiland unter Franco? Broder entlarvt das Europa der Bürokraten und der Gleichschaltung als geprägt von einem neuen Totalitarismus, erfunden und propagiert von einer Politikerkaste, die die europäischen Völker in Geiselhaft genommen hat: Das uns verordnete Europa sei alternativlos, heißt es, wer es ablehnt, gefährde den Frieden.
    Da ist Broder doch sehr viel optimistischer und gibt all denen eine Stimme, die an Europa glauben, aber vom geld­vernichtenden Merkel-Barroso-Draghi-Europa und dessen Alarmismus genug haben. Im Übrigen plädiert er für deutsche Solidarität mit den Armen in Europa, wenn das Geld auch bei denen ankommt, die es wirklich nötig haben.

Querverweise

Netzverweise

EU und Zensur
EU und Nazis