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Flüchtling

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Politiker haften für ihre Flüchtlinge!

Als Flüchtling bezeichnet man eine Person, die ihre Heimat fluchtartig verlässt.

Nach der Genfer Flüchtlings­konvention[wp] gilt als Flüchtling eine Person, die "vor Verfolgung wegen ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt". Daher spricht man beim Flüchtlings­status nach der Genfer Konvention aufgrund von Verfolgung aus humanitären Gründen auch explizit von Konventionsflüchtling[wp] in Abgrenzung zu anderen Fluchtformen.[1]


Traumatisierter minderjähriger Flüchtling, 1945 - 2016

Das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache beschreibt Flüchtling als eine Ableitung von

  • Flucht ("das Fliehen") und
  • flüchten ("sich oder etw. retten", "in Sicherheit bringen", "Schutz suchen", "fliehen")[2]
Alle Menschen sind gleich!
Die kalkulierten Asylkosten sind wahrscheinlich nur Makulatur, weil da viele Nebenkosten gar nicht mit eingerechnet wurden.
Deutsche Flüchtlinge 1945 im Baltikum: hungernd und frierend
Afrikanische Flüchtlinge 2017 in Italien: Der Vorzeigeflüchtling sieht aus, als wenn er gerade auf einer "Miami-Vice"-Strandparty war

Politische Definition

Zitat:

«Wer Flüchtling ist, das entscheiden in Deutschland die Flüchtlingsräte.

Wer als Flüchtling zu gelten hat, entscheidet am Ende weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge[wp], noch tun es die Gerichte. Es gibt In jedem Bundesland einen "Flüchtlingsrat", also insgesamt 16, die miteinander über "Pro Asyl" vernetzt sind. Und dass diese höchst professionell arbeiten können, haben die "Flüchtingsräte" dem Umstand zu verdanken, dass sie "finanzielle Mittel" erhalten, "unter anderem aus Förder­töpfen der Kommunen und Bundes­länder, von der EU und den Vereinten Nationen[wp]".

Die Flüchtlinge sind für die Flüchtlingshilfe da

Rund um das Gebiet "Flüchtlinge, Geflohene und Schutzsuchende" ist eine Industrie entstanden, in der Millionen, wenn nicht gar Milliarden umgesetzt werden. OPM - other people's money, das weder erarbeitet noch erwirtschaftet werden muss, jedenfalls nicht von denen, die es ausgeben. Und es liegt natürlich im Interesse dieser Industrie, dass immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die betreut und versorgt werden müssen. Denn es sind die Flüchtlinge, die den Fortbestand der Flüchtlingshilfe und den Fluß der Mittel aus den Förder­töpfen der Kommunen und Bundesländer, von der EU und den Vereinten Nationen garantieren. Kurzum: Die Flüchtlinge sind für die Flüchtlingshilfe da.

Es ist ein gut durchdachtes Geschäftsmodell[ext], das vielen ein kleines Zusatz­einkommen garantiert. Auch die Pflegeeltern von Hussein K. haben von diesem reichlich gedeckten Tisch[ext] ein paar Gaben abbekommen.» - Henryk M. Broder[4]

Zitat:

«Ein Flüchtling, der kurz nach seiner Rettung in einem sicheren Land in ein neues Zielland weiterzieht, ist kein Flüchtling mehr.»

Schlepper nennen sich heutzutage "Retter", der Flüchtlings­begriff wird ins Unendliche aus­zu­dehnt:

Zitat:

«Erkenntnis, dass immer weniger wirkliche Flüchtlinge kommen. Nach Angaben von Eurostat waren unter den 46.995 in den ersten vier Monaten diesen Jahres Eingereisten nur 635 Syrer und 170 Libyer. Dafür kamen 10.000 aus Nigeria, 4.135 aus Bangladesh, 3.865 aus Gambia, 3.625 aus Pakistan und 3.460 aus dem Senegal. In keinem dieser Länder herrscht Bürgerkrieg. Um die Bezeichnung "Flüchtlinge" auf­recht­erhalten zu können, müsste die Definition erheblich erweitert werden. Darunter müssten dann alle fallen, die in Ländern leben, in denen der wirtschaftliche und demokratische Standard niedriger ist, als in den EU-Staaten. Tatsächlich gibt es Bemühungen der Politik, den Flüchtlings­begriff ins Unendliche aus­zu­dehnen. Nicht nur die deutsche Umwelt­ministerin Barbara Hendricks[wp], auch EU-Präsident Jean-Claude Juncker[wp] "warnen" bereits vor "Klima­flüchtlingen".

Wenn "Klima" ein Fluchtgrund sein soll, sind alle Kriterien, nach denen Flüchtlinge bestimmt werden können, ausgehebelt. Das nur als Naivität abzutun, fällt schwer. Handelt es sich bei unseren verantwortlichen Politikern um Gesellschafts­klempner, die ein neues, diesmal globales Sozial­experiment gestartet haben? Anders kann man den Umgang der Eurokraten mit der "Flüchtlingskrise" nicht erklären, denn Dummheit kann es nicht sein, die verhindert, dass alle offen­sichtlichen Schritte zur Eindämmung der Migration nicht gegangen werden.

Eine wichtige Rolle bei der Irre­führung der Öffentlichkeit spielen dabei die NGOs, die sich als "Retter" gerieren. Der "Spectator" verweist besonders auf "Save the Children", die auf ihrer Website zwischen Fotos von Kindern, die in Rettungsfolie ein­gewickelt sind, erklärt, dass diese Kinder vor "Kugeln, Armut, Verfolgung und dem wachsenden Einfluss des Klimawandels" (sic!) fliehen würden, nur um in europäischen Gewässern zu ertrinken.

Die Realität sieht anders aus. Da zahlen junge Männer durch­schnittlich 1.000 Euro an Schlepper, um see­untüchtige Boote zu besteigen in dem Wissen, dass sie an der Grenze zu europäischen Gewässern "gerettet" werden.

Die Schlepper, enthüllt der "Spectator", gehen ihrem Geschäft öffentlich nach. Es kann nur als libysches Migranten-Reisebüro beschrieben werden: Auf einer Facebook-Seite werden "Tickets" für "Passagiere" angeboten, einschließlich "Preis­nachlass" für Gruppen. Eine Telefon­nummer, die Interessenten anrufen können, wird ebenfalls bereit­gestellt. Es wird beschrieben, dass die Reise nur drei bis vier Stunden dauert, bevor das Boot von NGOs oder einem EU-Schiff übernommen wird.

Zwischen Oktober 2013 und Oktober 2014 mussten die Boote noch längere Strecken bis vor die Küste Italiens zurück­legen, wo sie dann von der italienischen Küstenwache "gerettet" wurden. Die Operation hieß "Mare Nostrum" und war für die "Rettung" von 190.000 "Flüchtlingen" verantwortlich, die nach Italien gebracht wurden. Diese Operation wurde 2014 durch "Triton" ersetzt, deren Schiffe 120 Meilen nördlich von Libyen kreuzen. Alle NGO-Schiffe dagegen operieren direkt vor der libyschen Küste. Darunter die "Vos Hestia" von "Save the Children", die "MV Aquarius", die gemeinsam von "SOS Mediterranée" und "Médecins Sans Frontières"[wp] betrieben wird, und die "Phoenix", die einem amerikanischen Geschäfts­mann und seiner italienischen Frau gehört, die einen karitativen Verein "MOAS" gegründet haben.

Den Schiffen ist es erlaubt, in Seenot geratene Besatzungen aufzunehmen und zum nächst­gelegenen sicheren Hafen zu bringen. Der liegt in der Regel nicht in Italien. Sie dürfen nicht unerlaubte Such­missionen starten und Menschen von nicht in Seenot geratenen Booten "retten". Die "Retter" sind nach dem Gesetz also "Schlepper".» - Vera Lengsfeld[5]

Verwendung

Zitat:

«Der Begriff Flüchtling ist eine euphemistische Umschreibung der Staatsrats­vorsitzenden Angela Merkel für Invasoren

Begriffslüge

Zitat:

«Bereits das Wort "Flüchtling" in "Flüchtlingskrise" ist eine Lüge. Im folgen­reichsten Kunststück politischer PR der letzten Jahrzehnte wurden illegale Einwanderer, die befeuert von Merkels Selfie-Einladung nach Europa und Deutschland kamen und kommen, pauschal zum "Flüchtling" um­etikettiert.

Ignorieren wir einmal, wie es in Migrations­fragen ja heute fast schon Usus ist, das Recht, und ignorieren wir die Tatsache, dass die meisten Migranten heute über Drittstaaten nach Deutschland kommen und damit technisch nur schwer Flüchtlinge sein können. Wie viele der Migranten sind denn tatsächlich "Flüchtlinge" im UN-Sinne gewesen, irgendwann? Verschiedene Zahlen kursieren. Selbst das von George Soros geförderte Correctiv-Projekt (siehe spiegel.de, 4.4.2017[ext]) stellt fest, dass z. B. Flüchtlinge 2016 in Italien eine Anerkennungs­quote von nur 5,3 % hatten (correctiv.org, 16.5.2017[ext]). Für Deutschland 2018 berichtet statista.de[ext] eine Anerkennungs­quote von immerhin 32,2 %.

Der Ausdruck "Flüchtling" trifft wohl nur für eine Minderheit der aktuellen Einwanderer zu. So wie das Wort "Flüchtling" heute gebraucht wird, ist es eine Lüge. Politiker und Journalisten, die "Flüchtling" sagen, wo es um illegale Migranten geht, wollen lügen und manipulieren. Die Flüchtlingskrise ist zuerst eine Wahrheitskrise.

Es ist eine bekannte Eigenschaft der Lügen, dass zur Stützung der einen Lüge oft weitere nach­geschoben werden müssen. Wir könnten nun weitere Halb­wahrheiten zitieren, etwa "keine einzige nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen[ext]" von Peinlich­minister Heiko Maas, im Vergleich zu dessen Wort der Venezuelanische Bolívar eine stabile Währung ist. Wir könnten fragen, warum dort, wo Politiker sich treffen, plötzlich Grenz­kontrollen möglich sind (welt.de, 10.2.2017[ext]), aber sonst für uns Normal­bürger nicht. Und so weiter, und so fort. Die Lüge, solange sie lebt, gebiert jeden Tag drei Kinder.

Im Interview mit der Welt am Sonntag sagte CDU-Politiker Wolfgang Schäuble:

"Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurück­führen können" (...). "Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren."[6]

Im Grunde sagt Wolfgang Schäuble, zugespitzt umformuliert: "Ätsch, ihr wurdet angelogen. Der Rechtsstaat wird nicht durch­gesetzt werden. Findet euch damit ab und haltet brav die Klappe! Selber schuld, wenn ihr so doof seid und uns wählt! Hahaha - nun integriert euch mal schön."

Nebenbei hat Schäuble, passend zu Merkels-Selfie-Welt­einladung, der Schlepper­industrie damit eine Art Erfolgs­garantie gegeben. Die Schlepper Afrikas können das Interview des Parlaments­präsidenten via Facebook verteilen und sagen: "Hier steht es Schwarz auf Weiß: Wer nach Deutschland kommt, hat praktisch immer Kost und Logis fürs Leben frei!"»[7]

Linke und Flüchtlinge

Zitat:

«Aufschlussreich. Und erstaunlich.

Die sind ja immer gerne dabei, jeden als ausländer­feindlich an die Wand zu tackern und Gewalt gegen Flüchtlinge zu beklagen. Und natürlich auch gegen Kapitalisten, die Bewohner aus der Wohnung werfen.

Aber wehe den Flüchtlingen, die Links­autonome stören. Dann geht's zur Sache.[8][9]

Immerhin: Da herrscht noch echte Handarbeit. Also bei der Gewalt.

Wusstet Ihr übrigens, dass Nadeschda Tolokonnikowa von Pussy Riot in einem Museum an einer Fick-Performance "zugunsten" (aus­legungs­bedürftigt) von Medwedew teilgenommen hat? Also mir war das jetzt neu. Da hat auch ein russisches Paar teilgenommen, die später noch negativ aufgefallen sind, weil sie auf eine Zugbrücke vor dem russischen Geheimdienst einen 65 Meter großen Penis gemalt haben, der dann beim Hochziehen der Brücke natürlich aufrecht stand. Damit kann man die Russen ärgern. Deshalb mussten sie aus Russland fliehen, sind in der Schweiz in so einer Linken-Kommune gelandet, die Linken dort waren aber nicht so begeistert und haben sie gefesselt und geknebelt rausbugsiert. Wie man in solchen Kreisen mit Flüchtlingen eben so umgeht, wenn sie einem nicht in den politischen Kram passen. Manchmal sind die Zusammenhänge schon erstaunlich...»[10]

Schwerkriminelle Flüchtlinge

Zitat: «
Schwerkriminelle erhalten Schutz und Sozialtransfer in Deutschland: "Die schlimmsten Drohungen bei Asyl-Amt"
Asylgrund: "Bin Massenmörder"

Der Fachkräftemangel in Deutschland hat offenbar große Anziehungskraft auf Hoch­qualifizierte aus allen möglichen Ländern. Immer mehr Schutz­suchende führen als Grund und "Referenz" für ihren Antrag profunde Erfahrungen und Aus­bildungen als Massen­mörder, Folterer, Selbstmord­attentäter, Terrorist, Auftrags­killer, Drogen­händler, Vergewaltiger usw. an. Da ihnen in ihrem Heimatland die Todesstrafe für ihre Bestialitäten drohe, müsse man ihnen Asyl gewähren.

Es ist in der Tat so, dass auch Verbrecher, denen im Heimatland für ihre Taten die Todesstrafe droht, nicht wieder zurück dorthin abgeschoben werden dürfen. Da man in zivilisierten Ländern so etwas wie eine Todesstrafe zu Recht ablehnt, hat das schon seinen Grund. Die Achtung vor der Unverletzlichkeit des Rechtes auf Leben ist eine hohe, zivilisatorische Errungen­schaft. Andererseits muss auch das Recht auf Leben der Menschen im Aufnahmeland gewahrt bleiben, und Tausende von Massen­mördern & Co. hier herein und frei herum­laufen zu lassen bedeutet (wie ja schon hundert­fach geschehen), den Tod nicht weniger, eigener Bürger in Kauf zu nehmen, was auch nicht Sinn der Menschlichkeit sein kann.

Wenn man also jemanden vor sich hat, der freimütig gesteht, dass er ein grausamer Schwerst­verbrecher ist, ist derjenige unverzüglich in Unter­suchungs­haft zu nehmen. Dann kann man ja nach­forschen, wer er ist, und ob ihm tatsächlich die Todesstrafe droht. Sollte er nicht abgeschoben werden können, weil es sich tatsächlich so verhält, muss entweder in Deutschland in Haft bleiben, oder darf aus Deutschland (nach Abgabe seiner Finger­abdrücke und Iris-Scan) ausreisen und nie wieder herein­gelassen werden.

Der Verdacht liegt nahe, dass wahrscheinlich ein Gutteil der Im-Heimatland-von-der-Todesstrafe-Bedrohten die behaupteten Taten gar nicht begangen hat, sondern den großartigen Trick kennt und eine entsprechende Story zurecht­zimmert. Würde deutsches Recht und Gesetz angewendet, müsste der behauptete Sachverhalt geprüft werden. Stellen sich die Angaben als falsch heraus, kann das empfindlich bestraft werden und der Täter wird muss des Landes verwiesen werden.

Es wird den werten Leser kaum überraschen, dass weder das eine noch das andere geschieht, noch der "geständige Schwer­verbrecher" hier für seine Taten verurteilt wird. Statt inhaftiert zu werden, kommen solche Leute in offene Unter­bringungs­ein­richtungen, laufen völlig frei herum und erhalten recht großzügige Sozial­leistungen[11]

Schwerkriminelle Flüchtlinge führen deutsche Behörden regelrecht vor, die mit dieser kulturellen Bereicherung nicht umgehen können: Sie verüben schneller Straftagen als sie von der Justiz abgearbeitet werden:

Zitat:

«Der abgelehnte Asylbewerber Said K. randalierte im Mai diesen Jahres vor dem Tuttlinger Landratsamt. Mit zwei Holzlatten, die mit Schrauben und Nägeln gespickt waren, hat er unter anderem eine Frau attackiert und ist auf ihr Auto losgegangen. Einer der Gründe für die Aggressionen des Schutz­suchenden: Der deutsche Staat habe ihm keine Frau zur Heirat zur Verfügung gestellt. Jetzt stand er vor Gericht. [...]

Der Focus lamentierte, dass dieser Fall ein "gefundenes Fressen für rassistische Hetzer auf rechten Seiten" sei, die unter anderem vom "islamischen Nagelbrett-Akrobat" berichtet hätten.

Sauer, weil der deutsche Staat ihm keine Frau zur Heirat zur Verfügung gestellt hat.

Die am Montag stattgefundene Verhandlung gegen Said K. offenbar einmal mehr, welchen rechts­staatlichen Trümmerhaufen die Regierung unter Merkel aus Deutschland gemacht hat. Die vor­genannten Anschuldigungen sind bei weitem nicht die ganze Bandbreite, die Merkels Gast zu bieten hat. Im Prozess wird dem Angeklagten vorgeworfen, einen Mithäftling in Stuttgart Stammheim vergewaltigt haben, was K. mit einem schiefen Lächeln und der Begründung, "er hat mich nicht Fernsehen schauen lassen", quittiert. [...]» - JournalistenWatch[12]

Der Focus lamentierte, dass der vorgenannte Fall ein "gefundenes Fressen für rassistische Hetzer auf rechten Seiten" sei, kann letztlich das offenkundige Desaster auch nicht schönreden:

Ein abgelehnter Asylforderer schlägt auf offener Straße mit einer Dachlatte auf Autos ein, attackiert einen Mitarbeiter des Landkreises.

Es ist nach Angaben der Behörden nicht der erste Vorfall, wiederholt schon habe Said K. in der baden-württemberg­ischen Stadt Tuttlingen randaliert. Sein Heimatland, er stammt wohl aus Pakistan, lehnte bisher die Ausstellung eines Passes ab, der 48-Jährige kann nicht abgeschoben werden.

Der Fall ist ein gefundenes Fressen für rassistische Hetzer, auf rechten Seiten ist vom "islamischen Nagelbrett-Akrobat" die Rede. Doch beim genauen Hinsehen zeigt sich: Es ist ein komplexer Fall, der Defizite im deutschen Asylsystem aufzeigt und die Ohnmacht unter­schiedlicher Behörden.

Der Fall:
Said K. kam 2015 nach Deutschland, 2016 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Seitdem lebt er in verschiedenen Unterkünften in der Gegend um Tuttlingen, zuletzt in der Stadt selber. Und wird immer wieder auffällig: Mal habe er Scheiben in seiner Unterkunft zertrümmert, mal seinen Sozial­betreuer attackiert, mal Mitarbeiter im Flüchtlingsamt bedroht, wie Ermittler und Sozialamt FOCUS Online berichteten. Said K. hat möglichweise ein psychisches Problem. Laut Polizei­bericht verletzte er sich teilweise auch selbst, rammte seinen Kopf gegen die Wand.

Die Eskalation:
Diese Situation eskalierte nun vor ein paar Tagen. Said K. rastete am Dienstag­morgen im Büro der Ausländer­behörde aus, schlug mit einer mit Schrauben und Nägeln gespickten Dachlatte auf Scheiben und einen PC ein. Er ging auf die Straße, griff eine Frau in einem Auto an. Zum Glück reagierte der alarmierte Sozial­dezernent des Landkreises genau richtig und schritt sofort ein. Bernd Mager, ein 1,88 Meter großer Ex-Bundes­wehr-Soldat, rang Said K. nieder, wurde nur leicht verletzt. "Die Frau in dem Auto hat sich mit Tränen in den Augen bei mir bedankt", berichtet Mager FOCUS Online. "Sie sagt, ich hätte ihr das Leben gerettet. In der Tat ist der Mann mit großer Brutalität vorgegangen."

So geht es mit Said K. weiter:
Seit dem Vorfall am Dienstag saß er in Polizeigewahrsam. Nun wurde Haftbefehl gegen ihn erlassen, wie die "Bild"[ext] berichtet. Eigentlich sollte er am Montag wegen mehrerer Vorfälle aus der Vergangenheit vor Gericht stehen. Unter anderem wird ihm versuchte gefährliche Körper­verletzung vorgeworfen. Nun wird dem "Bild"-Bericht zufolge diese Verhandlung ausgesetzt, es sollen alle Delikte zusammen verhandelt werden. Said K. drohen demnach bis zu zehn Jahre Haft.

Das haben die Behörden bislang getan:
Seit dem ersten Vorfall im Mai 2017, war Said K. laut Staats­anwalt­schaft Rottweil wiederholt vorüber­gehend in Polizei­gewahrsam. Wie die Ermittler auf Anfrage von FOCUS Online mitteilten, wurde bislang aber erst ein Verfahren gegen Said K abgeschlossen. Die Vorwürfe seien eher gering gewesen, er habe wegen versuchter Körper­verletzung und Sach­beschädigungen Anfang 2018 ohne Gerichts­verhandlung einen Strafbefehl bekommen. Verwunderlich: Sozial­dezernent Mager sagt, Said K. habe im Mai 2017 einem Sozial­arbeiters den Arm gebrochen und sei deswegen auch von einem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Sicher ist: Die Polizei brachte ihn mehrfach zur psychiatrischen Untersuchung in ein Spezial­krankenhaus. Dauerhaft blieb er dort nicht. Offensichtlich hätten die Ärzte keine Traumatisierung, etwa durch die Flucht, oder andere schweren psychische Krankheiten festgestellt, sagt Sozial­dezernent Mager. "Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung ist immer eindeutig gewesen, so dass keine weiteren Folge­behandlungen" - ambulant oder teilstationär - erforderlich oder notwendig waren."

Integrations­kurse seien für Said K. nicht mehr in Frage gekommen, da der Mann eben ein abgelehnter Asylforderer ist. Sozial­betreuer hätten wiederholt versucht, mit dem Pakistani in Kontakt zu kommen, sagt Mager, auch mit der Hilfe von Dolmetschern. Doch das sei gescheitert, einem Betreuer habe Said K. eben den Arm gebrochen. "Bei ihm sind wir an Grenzen gestoßen, wir sind hilflos, wenn der Zugang einfach nicht möglich ist", sagt Bernd Mager.

Parallel versuchten die Behörden, den zur Abschiebung nötigen Pass zu besorgen. Wie FOCUS Online erfuhr, begleiteten ihn Mitarbeiter des zuständigen Regierungs­präsidiums Karlsruhe sogar persönlich zur pakistanischen Botschaft. Die Auskunft dort sei gewesen: "Wir können ihn nicht eindeutig als Pakistani identifizieren." Wie es nun weitergeht. Unklar. Der Sprecher der ausländer­rechtlich zuständigen Stadt Tuttlingen sagte: "Es gibt eben Fälle, wo wir an rechts­staatliche Grenzen stoßen." Wiederholte Bitten, doch freiwillig auszureisen, habe Said K. abgelehnt.

Das sind mögliche Optionen für den Fall:
Abschiebung: Die eine Herausforderung für die Behörden ist es, Said K. nach Pakistan auszuweisen. Das könnte aber noch Monate dauern. Denn auch nach nunmehr zwei Jahren konnte die pakistanische Botschaft nicht mitteilen, warum es so lange dauert, ihm einen Pass zu geben, berichtet die "Bild"-Zeitung. Wenn Pakistan ihm denn überhaupt einen ausstellt. Said K. bis dahin in Abschiebehaft unterzubringen, ist wohl auch keine Alternative. Denn dazu müssten die Voraus­setzungen für eine Abschiebung gegeben sein. Sprich: Said K. müsste einen Pass haben. Zudem ist die Abschiebehaft in erster Linie für Personen gedacht, die sich schon mal einer Abschiebung entzogen haben oder bei denen man dies befürchtet.

Haft: Die Vorwürfe in dem nun beginnenden Verfahren waren den Ermittlern zufolge nicht so gewichtig, als dass Unter­suchungs­haft in Frage kam. Bis jetzt doch Haftbefehl erlassen wurde, hatte die Polizei wieder zu dem Notnagel "Gewahrsam" gegriffen. Diesen kann ein Richter anordnen, wenn eine Person Gefahr für die andere oder sich selber darstellt. Aber: Spätestens nach zwei Wochen muss der Betroffene wieder entlassen werden.

Psychologische Betreuung: Bei der Gesamtschau scheinen zwei Dinge offensichtlich: Said K. wird wohl noch einige Zeit in Deutschland bleiben und aufgrund seines Aggressions­potentials muss der Mann dringend psychologisch betreut werden. Der Psychologe Jan Kizilhan, der viele Flüchtlinge behandelt, plädiert deshalb dafür, dass sich Polizei, Staatsanwaltschaft und Sozial­behörden zu einer Gefahren­analyse zusammen­setzen und gemeinsam mit Psychologen eine Strategie erarbeiten.
- Focus [13]
Kommentar:

«Man lasse es sich auf der Zunge zergehen:

"Wiederholte Bitten, doch freiwillig auszureisen, habe Said K. abgelehnt."

Deutsche Behörden machen sich komplett lächerlich, weil sie in ihrer Hilflosigkeit den Kriminellen bitten, doch freiwillig zu gehen. Und der sagt einfach: "Nö". Und jetzt?!?? Kollektives Warten auf den nächsten Messermord?!??»

Ein Vorschlag kommt aus dem WGvdL-Forum:

Zitat:

«Man könnte doch eine Grünin mit dem Merkelgast zwangsverheiraten.»[14]

Kommentare

Zitat:

«Diese Leute kamen selber bettelnd, kriechend und fliehend als "Flüchtlinge" oder "Asylbewerber", besser gesagt als "Asyl-Missbraucher" nach Deutschland.

Oder sie sind die Kinder derer, die bettelnd, kriechend und fliehend als "Flüchtlinge" oder "Asylbewerber", besser gesagt als "Asyl-Missbraucher" nach Deutschland, kamen.

Oder sie sind die Kinder derer, die aus der bitteren Armut, Arbeitslosigkeit und Aussichts­losigkeit in der Türkei fliehen und in Deutschland, Arbeit, Sicherheit, Stabilität und Rechts­staatlichkeit erfahren dürften.

Und heute?

Heute wollen sie diesem Land namens Deutschland Zustände bescheren, wegen denen sie oder ihre Eltern fliehen mussten.

Und was ist mit morgen?

Morgen werden diese Leute und ihre vielen bärtigen Söhne und bekopftuchten Töchter eine beträchtliche Mehrheit bilden, selbst als Polizisten und Polizistinnen, Soldaten und Soldatinnen, Richter und Richterinnen.

Und was geschieht mit übermorgen?

Es wird kein Übermorgen geben und auch niemanden mehr geben, der die Verantwortung übernehmen wird.» - Imad Karim[15]

Zitat:

«Ein geschichtlich einmaliger Vorgang: Unbekannte Personen ohne Ausweise wandern ein. Wie viele, das bestimmen die Einwanderer selbst. Sie bekommen für ihre bloße Anwesenheit Wohnungen und Geld, das den Steuerzahlern weggenommen wird. Die Einheimischen müssen in einer Art umgekehrtem Kolonialismus für die Eingewanderten arbeiten. Wenn sie Einwände haben, werden sie diffamiert.» - Hartmut Danneck[16]

Zitat:

«Es gibt keine "Flüchtlinge" in Deutschland. Dies ist ein gezielt falsch eingesetzter, politisch perfide instrumentalisierter Begriff. Es gibt nur Ausländer und Immigranten.» - Jürgen Fritz[17][18]

Zitat:

«Der Modedesigner Karl Lagerfeld[wp] hat Flüchtlinge in Deutschland als "die schlimmsten Feinde" der Juden bezeichnet und damit für Empörung gesorgt. Bei der französischen Rundfunk­aufsicht Conseil supérieur de l'audiovisuel[wp] (CSA) gingen am Montag hunderte Beschwerden von Fernseh­zuschauern ein. Lagerfeld hatte Bundes­kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Show am Samstagabend vorgeworfen, zu viele Muslime ins Land gelassen zu haben.

Bei seinem Auftritt im Sender C8 kündigte Lagerfeld an, er werde "etwas Schreckliches" sagen: "Selbst wenn Jahrzehnte dazwischen liegen, kann man nicht Millionen Juden töten und später dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde holen." Dabei habe Merkel es eigentlich "gar nicht nötig gehabt", noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, nachdem schon Millionen gut integrierter Migranten im Land lebten, betonte der 84 Jahre alte Modedirektor von Chanel. Offenbar habe sie aber ihr "Image als Raben­mutter" aus der Griechenland-Krise verbessern wollen, vermutete er.» - FAZ[19][20][21]

Zitat:

«Migranten künstlich in Seenot bringen, damit sie gerettet werden und sich dann damit schmücken: eine verlogene Kette von Schleuser, NGO und Politik...» - Tichys Einblick[22][23]

Literatur

  • Ali Sperling: Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!, CreateSpace Independent Publishing Platform 2016, ISBN 1518696163

Einzelnachweise

  1. Wikipedia: Flüchtling, 23. Dezember 2015
  2. Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache: Flüchtling
  3. Götz Wiedenroth: Eine anstrengende Berufsausbildung? Oder bequem den Paß verlieren und "Asyl" sagen?, Wiedenroths Vorbörse vom 19. Oktober 2017
  4. Henryk M. Broder: Wer Flüchtling ist, entscheiden die Flüchtlingsräte, AchGut-Blog am 9. Dezember 2017
  5. Vera Lengsfeld: Ihr Völker Europas, schaut aufs Mittelmeer!, AchGut-Blog am 28. Juli 2017
  6. Jacques Schuster: Wolfgang Schäuble: Ich sehe keinen Unterschied zwischen Kandel und Köthen, Die Welt am Sonntag am 23. September 2018
  7. Zeige mir eine lügende Regierung, und ich zeige dir ein ausgeraubtes Land, Dushan-Wegner-Blog am 24. September 2018 (Schäuble hat praktisch zugegeben, dass die Bürger angelogen wurden und die meisten illegal Eingewanderten NIE abgeschoben werden.)
  8. Linke Maskierte zerren Familie aus Basler Wohnung, Basler Zeitung am 17. November 2017 (Zehn Personen stürmen eine Wohnung in Basel-Stadt, fesseln und knebeln eine russische Familie. Die Angreifer müssen sich nun vor Gericht verantworten.)
  9. Matthias Oppliger: Russischer Dissident in Basel verhaftet - das steckt dahinter, Tageswoche am 8. April 2016 (Ein politisch verfolgtes Künstlerpaar aus Russland lebt seit Monaten illegal in Basel, unterstützt von einer treuen Gefolgschaft. Nun ist es zwischen den Russen und ihren Unterstützern wiederholt zu gewaltsamen Aus­einander­setzungen gekommen.)
  10. Hadmut Danisch: Gefesselt und geknebelt: Wie Linke mit Flüchtlingen umgehen..., Ansichten eines Informatikers am 17. November 2017
  11. Asylgrund: "Bin Massenmörder", Die Unbestechlichen am 24. Juni 2018
  12. Weil er keine Frau bekommt: Asylbewerber greift Mitarbeiter an, JournalistenWatch am 7. November 2018
  13. Randalierte in der Stadt: Asylforderer wird für Tuttlingen zum Problem - Behörden ringen um Lösung, Focus am 25. Mai 2018
  14. WGvdL-Forum: Weil er keine Frau bekommt: Asylbewerber greift Mitarbeiter an, Manhood am 14. November 2018 - 13:14 Uhr
  15. Imad Karim: KOMMENTAR: Es wird keinen übermorgen geben, Gegen den Strom am 22. November 2017; Imad Karim: Es wird kein Übermorgen geben, Philosophia Perennis am 27. November 2017
  16. Kommentar von Hartmut Danneck am 15. April 2018 um 08:29 Uhr, zu Corinne Otto: Rottweil: Flüchtlinge sollen im Juni einziehen, Schwarzwälder Bote am 12. April 2018
  17. Jürgen Fritz: Warum das Schreiben von Flüchtlingen in Anführungszeichen richtig ist, Philosophia Perennis am 22. März 2018 (Vor nicht mal einem Jahr ein "ARD-Sprach­polizist" einen Kommentator auf der Facekook-Präsenz der Sendeanstalt wissen: "Sie hatten Flüchtlinge in Anführungs­zeichen gesetzt, das kommt einem so genannten gleich. Deswegen wurde Ihr Kommentar gelöscht." [...] Zunächst ein wichtige Fest- und Klar­stellung: Es gibt keine "Flüchtlinge" in Deutschland. Dieser Ausdruck ist Teil einer gigantischen Manipulations- und Täuschungs­kampagne (Orwellscher Neusprech), hinter der bestimmte Ziele stecken und zwar andere als die, die von den Akteuren vorgegeben werden, die die Massen­immigration befürworten und sogar noch antreiben. Mit diesem Ausdruck sollen auf perfide Weise gezielt falsche, aber gewünschte Assoziationen evoziert werden, die an unser Mitgefühl, unsere Menschlichkeit und unsere Güte andocken und diese für ihre Zwecke instrumentalisieren, sprich ausnutzen. Welcher anständige Mensch würde einen Verfolgten, der auf der Flucht und in akuter Lebensgefahr ist, nicht bei sich aufnehmen und ihm Schutz bieten wollen?)
  18. Die Wahrheit über Ausländer und Immigranten - erschreckende Fakten, Jürgen-Fritz-Blog am 21. März 2018
  19. "Schlimmste Feinde" der Juden: Karl Lagerfeld empört mit Aussage zu Flüchtlingen, FAZ am 13. November 2017
  20. Skandal in französischer TV-Show: Lagerfeld nennt Flüchtlinge "schlimmste Feinde" der Juden, N-TV am 14. November 2017 (00:46 Min.)
  21. Youtube-logo.png Karl Lagerfeld: Man kann nicht Millionen Juden töten, später Millionen ihrer schlimmsten Feinde holen - C8 (13. November 2017) (Länge: 0:32 Min.)
  22. Twitter: @TichysEinblick - 27. Juni 2018 - 02:26
  23. Alexander Wallasch: Verlogen: Senat und "Lifeline": Verlängerung der Schlepperroute bis Berlin, Tichys Einblick am 27. Juni 2018 (Auch deutsche NGO wie die Dresdner "Lifeline" schaffen mit Schiffen vor der libyschen Küste erst die Vor­aus­setzung dafür, dass Schlepper Migranten in maroden Schlauch­booten mit Außenbord­motoren in Seenot bringen und ihnen so zuführen.)
    (Verzweifelten zu helfen, wenn sie sich in einer misslichen Lage befinden, gehört zum Fundament unseres Werte­katalogs. Dazu gehört aber noch etwas anderes: Die Ächtung der Vortäuschung einer Notlage ebenso wie der kritische Blick auf Hilfe­leistungen, die vom Helfenden lediglich erbracht werden, um sich selbst in eine vorteil­hafte Lage zu bringen.
    Michael Müller[wp] (SPD) ist Regierender Bürger­meister einer Stadt, in der ein Muslim einen Kippa-Träger auf offener Straße mit einem Gürtel schlägt und dafür vom Gericht anschließend auf freien Fuß gesetzt wird, weil die kurze Unter­suchungs­haft auf die Haftzeit angerechnet wurde. Einer Stadt, die es nicht schafft, dem Bürger ein Gefühl der Sicherheit zu geben, wenn arabische Clans ganze Wohnviertel unter ihre Kontrolle gebracht haben, wenn darüber schon TV-Serien[wp] gedreht werden, die selbst­ver­ständlich anschließend vielfach preis­aus­gezeichnet werden. Ein Berlin, aus dem Notrufe der Ober­staats­anwalt­schaft kommen, dass in ihrer Stadt "die Aufklärung und Straf­verfolgung in erschreckendem Umfang nicht mehr sicher­gestellt ist[ext]." Insbesondere jene, die von Ausländern und Migranten ausgeht, wenn ein Berliner Ober­staats­anwalt gegenüber TE erzählt: "Straftäter aus diesen Kreisen (beherrschen) weite und bestimmte Teile der Kriminalität: (...) Betäubungs­mittel­handel, das Rot­licht­milieu sowie in großem Umfang die sonstige organisierte Kriminalität."
    Aber darf man das? Die Bilder der auf einem Schiff auf dem Mittelmeer ausharrenden Zu­wanderungs­willigen mit der Kriminalität in Berlin zusammen­bringen? Eigentlich ist das ja verwerflich. Besonders dann, wenn bewegte Bilder vom Schiff Frauen und Kinder zeigen. Aber der Berliner Senat zwingt dazu. Dann, wenn er die Unverfrorenheit besitzt, das eigene Versagen mit einer medial hoch geputzten Hilfs­zusage zu kaschieren. So eine Hilfe zur Selbsthilfe steht in unserem Wertekanon zu Recht unter Verdacht. Darf sogar asozial genannt werden, denn ein Hilfs­angebot schützt nicht automatisch vor Kritik, auch wenn das der Grundgedanke dahinter gewesen sein mag.
    Wenn nun also Müller und seine Berliner rot-grüne Chaos-Koalition mit einem mahnenden Zeige­finger auf die Bundes­regierung und mit dem anderen aufs Mittelmeer weist, dann muss man sich zuletzt noch anschauen, wohin er da eigentlich zeigt, was da genau passiert, wenn auch deutsche Nicht­regierungs­organisationen wie die Dresdner "Lifeline" mit Schiffen vor der libyschen Küste hin- und her­fahren und leider erst die Vor­aus­setzung dafür schaffen, dass ihnen Schlepper Migranten in maroden Schlauch­booten mit Außenbord­motoren zuführen. Motoren, die sie in inter­nationalen Gewässern wieder entfernen und für das nächste Schlauchboot zurück an die Küste bringen, während die Boote manövrier­unfähig auf Hilfe warten, also in dem Moment tatsächlich in einer echten Notlage sind - in eine schleuserisch gebracht wurden.
    [...] Keine ernst­zu­nehmende NGO wird von der Hand weisen können, dass sie selbst Teil der Entstehung dieser Notlagen ist. Teil der Schlepper­route, die nun dank Müller schon bis nach Berlin reicht, wo der Senat aus niederen Motiven den nächsten Pullfaktor geschaffen hat. So ein Berliner Hilfsangebot ist tatsächlich verwerflich. Deshalb, weil zu unterstellen ist, dass das theoretische Hilfsangebot lediglich erbracht wird, um sich selbst in eine vorteilhafte Lage zu bringen.)

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