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Antifa Rostock - Und gleich wird die rechte Hetze beginnen.jpg

Die Antifa meldet einen Einzelfall:

"#Frankfurt Mann stößt #Kind auf die #Gleise und wird von #Schnellzug (#ICE) überrollt. Und gleich wird die rechte Hetze beginnen. Lasst die Flüchtlinge aus dem Spiel.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!"
- Auf Twitter am 29. Juli 2019

Die Helferindustrie reagiert:

Carsten Baumann, Leiter der ökumenisch geführten Bahnhofsmission, äußerte die Befürchtung, dass die Tat "in Sozialen Netzwerken[wp] genutzt wird, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben". Feldmann sagte, er hoffe, "dass der Hass nicht verfängt, den einige bereits gestern Abend im Netz geäußert haben".
- Nord-Bayern am 30. Juli 2019[ext]

Der Qualitätsjournalismus meint:

"Kind von Eritreer vor Zug gestoßen - Danke, Merkel" - Was ist bloß los in den Hirnen all jener, die im Internet solche Sätze verbreiten, fragt sich unser Kommentator Matthias Koch. Seine Antwort: Dem Wahn des Einzelnen folgt der Wahn der Menge.
- Leipziger Volkszeitung am 2. August 2019[ext]

Die Pfarrerin predigt:

"Was muss jemand erlebt und erlitten haben, wenn er anderen so etwas Furchtbares antut?" [...] "Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt Gedanken von Hass um sich greifen."
- Hessenschau[ext]
Politik in Deutschland: Willkommenskultur für Migranten, Abtreibungs­kultur für Ungeborene, Zerstörungs­kultur für Familien
Stell Dir eine Welt vor, in der jeder freie Mann feminismus­freies Wissen mit anderen teilen kann.

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Staatsanwalt

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Hauptseite » Staat » Justiz » Staatsanwalt


Ein Staatsanwalt (StA) ist ein als solcher ernannter Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege[wp]. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungs­dienst hat; tatsächlich kommen nur durch besonders gute Examensnoten ausgewiesene Bewerber in Betracht.

Der Staatsanwalt ist zunächst zuständig für das Ermittlungsverfahren, er entscheidet, ob er den Beschuldigten wegen einer Straftat vor Gericht anklagt, und fungiert nach einer öffentlichen Klage in der Hauptverhandlung als Anklagevertreter. Im Falle einer Verurteilung des Angeklagten übernimmt die Staatsanwaltschaft als Straf­voll­streckungs­behörde die Vollstreckung der verhängten Strafe. Diese Aufgaben sind allerdings in weitem Umfang auf die bei der Staatsanwaltschaft tätigen Rechtspfleger übertragen. In besonders wichtigen Fragen entscheidet der Staatsanwalt als Voll­streckungs­dezernent selbst; so obliegt es ihm, den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung oder die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung bei Gericht zu beantragen.

Deutschland

Deutsche Staatsanwälte unterstehen dem jeweiligen Justizminister, sind daher weisungsgebunden. In der Gewaltenteilung ist der Staatsanwalt als Leiter der Ermittlungen der Exekutive zuzuordnen.

Anders als Richter sind Staatsanwälte weisungsgebunden (§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz) und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§ 147 GVG). Einem Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft eines Landes sind übergeordnet:

  1. der Staatsanwalt als Gruppenleiter (früher: Erster Staatsanwalt; je nach Land ggf. als Unterabteilungsleiter oder Vertreter des Abteilungsleiters),
  2. der Oberstaatsanwalt (als Abteilungsleiter),
  3. der Leitende Oberstaatsanwalt (als Behördenleiter),
  4. der Generalstaatsanwalt (Leiter der übergeordneten Behörde),
  5. der Justizminister oder Justizsenator (Berlin, Bremen und Hamburg) des jeweiligen Landes.

Gabriela Piontkowski, seit zehn Jahren Staatsanwältin im Sonderdezernat "Gewalt gegen Frauen" bei der Staatsanwaltschaft Bremen tätig[1], sagt zum Thema Falschbeschuldigung:

"Die bewusste Falschaussage ist eher die Ausnahme. Gleichwohl wird ein Anteil von etwa 40 Prozent der Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Die Einstellungsquote unterscheidet sich insoweit nicht von Verfahren aus anderen Deliktsbereichen." [1]

Schweiz

Bettina Groth, Staatsanwältin in Zürich, äußert sich zum Thema Falschbeschuldigung. Auf die Frage, wie das (Strafrechts-)System optimiert werden könnte, damit es zu weniger falschen Anschuldigungen von angeblichen Vergewaltigungsopfern kommt, sagte sie:

"Also in den letzten Jahren haben wir sicher sehr viel gemacht, ähm, man hat, äh, das ist jetzt schon ein wenig länger her, das Opferhilfegesetz eingeführt, äh, jetzt haben wir eine neue Strafprozessordnung, also ich glaube am System liegt das nicht, dass es einfach zu falschen Anschuldigungen kommt, das wird immer so sein, das kann nicht verhindert werden."

Auf die Anregung, ob etwa (seitens der Polizei) eine bessere Triage[wp] denkbar sei:

"Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich meine, wenn ein Opfer die Absicht hat, jemanden absichtlich einer Vergewaltigung zu beschuldigen, obwohl nichts passiert ist, kann man die Frau nicht daran hindern."[2]

Wie man eine Falschbeschuldigerin mit "Opfer" bezeichnen kann, weiß wohl nur die Staatsanwältin.

Zitate

  • "Meine Botschaft, die lautet: Wenn in deutschen Knästen alle Häftlinge tot umfallen würden, die Taten zugegeben haben, die sie nicht begangen hatten, wären die Knäste halb leer. Viele Beschuldigte werden erpresst. Mit allen möglichen Mitteln dazu gebracht, Geständnisse abzulegen. Das ist das Wesen des sogenannten Deals vor Gericht. Man gibt als Beschuldigter um des lieben Friedens willen mehr zu, als man ausgefressen hat. Man räumt noch ein paar ungeklärte Fälle ein [...] und hofft auf Gnade. Die Staatsanwälte freuen sich, ihre Fälle sind aufgeklärt, sie kriegen Fleißkärtchen, und die Erfolgsstatistik stimmt. Der allerorts übliche Deal ist eine staatlich sanktionierte Erpressung. Und die Verteidiger raten ihren Mandanten: 'Machen Sie mit, sonst ist der Staatsanwalt böse und fordert eine höhere Freiheitsstrafe.' [...] Kein Staatsanwalt will Arbeit mit einem Fall haben, kein Verteidiger kämpft mehr, und der Leidtragende ist der Angeklagte." - Jörg Kachelmann[3]
  • "Die Staatsanwaltschaft [in Mannheim] muss sich den Vorwurf der Freiheitsberaubung gefallen lassen. Diese Leute haben ihren Beruf verfehlt und den Eid auf [...] das Grundgesetz, den sie einmal geschworen haben, gebrochen." - Jörg Kachelmann[4]
  • "Es scheint ein Wettbewerb unter den Staatsanwaltschaften der Bundesrepublik ausgebrochen zu sein. Wer bringt das größte Strafverfahren wegen sexuellen Mißbrauchs in Gang? Wer hat noch scheußlichere Fälle vorzuweisen? Die Staatsanwaltschaft Münster hat in diesem Rennen lange geführt. Doch sie errang ihren Vorsprung sozusagen gedopt: Sie ignorierte sogar die schrill alarmierenden Signale - daß hier etwas nicht stimmte." - Gisela Friedrichsen[5]

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Interview vor dem Kachelmann-Prozess: "Die meisten Vergewaltigungen sind Beziehungstaten", Stern am 4. September 2010
  2. Sendung "Doppelpunkt" von Schweizer Radio DRS
  3. Interview in Die Zeit am 9. Juni 2011
  4. dpa am 15. Juni 2011
  5. Prozesse: Blind die Blinden angeführt, Gisela Friedrichsen und Gerhard Mauz zum Freispruch im Montessori-Prozeß (II), Spiegel am 29. Mai 1995

Querverweise

Netzverweise