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Die Antithese zur feministischen Opfer- und Hassideologie.

Gewaltenteilung

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Die Gewaltenteilung ist ein auf die Lehre von Montesquieu[wp] zurückgehendes, tragendes Organisations­prinzip, durch das eine Mäßigung der Staatsgewalt erreicht werden sollte. Sie ist einer der Grundsätze des demokratischen Rechtsstaates. Genauer müsste es Teilung der Staatsgewalt heißen.

Zitat:

«Wenn ich das Recht und die Mittel zur absoluten Macht unter einer gewissen Gewalt vereinigt sehe, sei diese das Volk oder der König, eine Aristokratie oder Demokratie, Monarchie oder Republik, so sage ich, dass der Grundlage zur Tyrannei gegeben ist, und deswegen versuche ich, anderswo zu leben, unter anderen Gesetzen.» - Alexis de Tocqueville[wp][1]


Neben der Teilung in Legislative[wp] (Gesetzgebende GewaltParlament[wp]), Exekutive[wp] (Ausführende Gewalt → Regierung[wp] + Öffentliche Verwaltung[wp]/Staatliche Bürokratie) und Judikative[wp] (Richterliche GewaltRechtsprechung/Justiz) ist auch eine Teilung des Öffentlichen (Staat) und des Privaten (Familie) zu beachten.

Horizontale Gewaltenteilung

  • Die horizontale Gewaltenteilung besteht darin, dass die Macht im Staat aufgeteilt wird auf die gesetzgebende Gewalt (Legislative), die ausführende/regierende Gewalt (Exekutive) und die Recht sprechende Gewalt (Judikative).
  • Diese Gewaltenteilung führt dazu, dass die Exekutive Gesetze nur mit Zustimmung der Legislative in Kraft setzen kann und diese zugleich von der Judikative auf ihre Verfassungs- und Rechtmäßigkeit überprüft werden können.
  • Die Macht wird auf verschiedene Instanzen aufgeteilt, dadurch sollen diese sich gegenseitig kontrollieren können und so Machtmissbrauch verhindern.[2]

Vertikale Gewaltenteilung

  • In Deutschland wurde die horizontale Gewaltenteilung fortentwickelt und auch die vertikale Gewaltenteilung eingeführt. Die vertikale Gewaltenteilung wird auch als föderalistisches System bezeichnet. In einem föderalistischen System wird die staatliche Gewalt zusätzlich aufgeteilt.
  • Bei der vertikalen Gewaltenteilung wird die Macht im Staat auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt. Die unterste Ebene ist die Gemeinde oder Stadtverwaltung. Den Gemeinden sind die Landkreise übergeordnet. Über den Landkreisen steht das jeweilige Bundesland. Die einzelnen Bundesländer sind wiederum dem Bund untergeordnet.
  • Die vertikale Gewaltenteilung ist hingegen in Frankreich, dem Mutterland der Gewaltenteilung, faktisch nicht verwirklicht, da das ganze Land zentral von Paris aus regiert wird. Die politisch handelnden Personen in den Departements und den Gemeinden müssen faktisch den Vorgaben aus Paris folgen.[2]

Weitere Gewaltenteilungen

Weitere Gewaltenteilungen sind die Trennung von Religion und Politik[wp][3], sowie Staat und Familie.[4] Vorgänge innerhalb letzterer waren in Deutschland ursprünglich - bis zur Abschaffung des Familienoberhauptes im Jahre 1959 - nicht der staatlichen Gewalt unterworfen.

Zitat:

«Die Ordnungsmacht beansprucht heutzutage auch in der Familie allein der Staat. Damit hat der Staat das wohl wichtigste Element der Gewaltenteilung beseitigt und sich vollends zum totalen Staat entwickelt.» - Karl Albrecht Schachtschneider[4]

Zitat:

«Der Staat bekämpft das klassische Patriarchat nicht deshalb mit allen Mitteln, weil er Frauen und Kindern etwas Gutes tun will, sondern um sich des dadurch entstehenden Machtvakuums selbst zu bemächtigen. [...] Denn die Teilung der Macht zwischen Legislative[wp], Exekutive[wp] und Judikative[wp] ist nur eine Aufteilung der Macht zwischen verschiedenen staatlichen Organen. Der Staat teilt sich also seine Macht mit sich selbst.» - Geiers Notizen[5]

Auch Gangster-Organisationen kennen Gewaltenteilung:

Zitat:

«Zum Thema Gewaltenteilung [...] Gucken Sie sich eine Mafia[wp] an. Da gibt es auch Gewaltenteilung und Arbeitsteilung[wp]. Don Corleone[wp][6] hat natürlich Leute, die machen das Grobe. Dann hat er auch einen Consigliere[wp], einen Rechtsberater und natürlich hat er auch jemanden, der für die Finanzen zuständig ist, der zu den Banken geht und so weiter. Bei jeder größeren Gangster-Organisation [...] gibt es auch Gewaltenteilung. Die Größe der Organisation erzwingt es, dass es unterschiedliche Abteilungen gibt.» - Hans-Hermann Hoppe[7]

Reale Situation in Deutschland

Entgegen der weit verbreiteten Auffassung herrscht in Deutschland keine reine Gewaltenteilung, sondern eine Gewalten­verschränkung.[8]

  1. Die Legislative (Parlament) stellt die Exekutive (Regierung)
  2. Die Exekutive bestellt die obersten Richter, die somit nicht wirklich unabhängig sind.
  3. Der Staatsanwalt handelt auf Weisung der Exekutive.
  4. Das Parlament wird weitgehend von Juristen (Judikative) und Angestellten des Öffentlichen Dienstes (Lehrer etc, die der Exekutive zuzurechnen sind) kontrolliert.
Zitat:

«Ich kann mich noch erinnern, wie oft ich von Lehrern und Professoren die Mär von der Gewaltenteilung zu hören bekam. Diese gutgemeinte Doktrin, die nirgends existiert, wurde mir geradezu eingetrichtert. Sollten wir dies nicht zum Anlaß nehmen, einmal näher hinzusehen, um zu erfahren, was es mit der Gewaltenteilung in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich auf sich hat? (...)
Der erste Koloß, der bewegt werden muß, weil er die Gewaltenteilung zunichte macht, ist ein stählernes Relikt aus feudalen[wp] Zeiten. Es ist die "Rüstung" der Immunität[wp], welche die Abgeordneten umgibt. Solange die gesetzgebende Macht autark entscheiden kann, ob eines ihrer Mitglieder wegen eines Vergehens oder Verbrechens strafrechtlich verfolgt werden kann, bleibt die im "Verfassungskern" verankerte Gewaltenteilung eine Mär. Solange der leitende Oberstaatsanwalt eines Provinz­gerichtes in Mecklenburg-Vor­pommern oder die Bürgermeisterin in einer kleinen Seelen­gemeinde im Spessart ein Parteibuch haben müssen, bleibt Montesquieu mit seiner Gewaltenteilung eine Mär. Solange die Verfassungs­richter, die über eine freiheitliche Rechts­ordnung zu wachen haben, von klientelgezüchteten Parteien ernannt und mit imperativen Mandaten ausgestattet werden; solange ein Leitender Oberstaatsanwalt in Bayern, der selbstverständlich ebenfalls Mitglied in einer Partei ist, nach Vorlage eindeutiger Beweise partout kein Interesse an der Aufklärung politisch gefärbter Umwelt­straftaten hat; solange ein gesetzesmäßig einberufener Unter­suchungs­ausschuß feststellt, daß die CDU unter der Führung von Dr. Kohl[wp] in den achtziger und neunziger Jahre ein breit angelegtes illegales Finanzsystem ungebrochen fortführte und durch vorsätzliche Ver­schleierungs­maß­nahmen vor Entdeckung absicherte, indem sie ein weitverzweigtes Ander­konten­system[wp] in Deutschland, der Schweiz und Luxemburg unter Tarnung durch Treuhänder und Stiftungen in Liechtenstein errichtete, über die Millionen­beträge abgewickelt wurden - was den Ermittlern bis dahin nur aus dem Bereich der organisierten Kriminalität und Geldwäsche[wp] bekannt war - und dennoch nichts passiert, bleibt die Doktrin von Montesquieu eine reine Mär. Solange die hessische CDU Millionenbeträge am Parteiengesetz[wp] vorbeischleusen, diese frech mit jüdischen Vermächtnissen bemänteln und Koch[wp] die Öffentlichkeit schamlos an der Nase herumführen darf, bleibt unser Rechtsstaat und die Gewaltenteilung eine Mär.
Solange die Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender (so genannte "Vierte Gewalt") von Politikern bestimmt wird, können Sie die Doktrin der Gewaltenteilung unbeachtlich in die Schublade stecken.» - RA Dominik Storr[9]

Vielleicht haben die Schöpfer des Grundgesetzes ja wirklich daran geglaubt, das Prinzip der Gewaltenteilung könne funktionieren. Nach fast 70 Jahren real existierender freiheitlich demokratischer Grundordnung ist das besagte Postulat jedoch zu einer Hohlformel geworden, die von den Repräsentanten des Systems heruntergeleiert wird und mit der ansonsten nur noch die Schüler im Sozial­kunde­unterricht angeödet werden.

Angefangen auf der untersten Ebene bis ganz nach oben sind die Verwaltungen von Mitgliedern der politischen Parteien durchsetzt und beugen sich von daher der Regierung des Bundes bzw. den jeweiligen Landes­regierungen.

Auch der Glaube an eine Kontrolle der Exekutive durch die Gerichte ist naiv. Das Problem beginnt schon damit, dass oft zuerst einmal die Staatsanwaltschaft in Aktion treten muß, bevor Gerichte tätig werden können. Aber Staatsanwälte ermitteln nur ungern gegen Angehörige der Verwaltung, denn weil sowohl Staats­anwälte als auch Verwaltungs­angestellte ihr Gehalt vom Staat beziehen, gehört man ja irgendwie zum selben Verein.

Umgekehrt, mit Blick auf die Kontrolle der Gerichte durch die Exekutive - hier wieder die Staatsanwaltschaften - klappt es noch weniger. So sind beispielsweise Ermittlungen gegen Gutachter, die sich bei ihrer Tätigkeit als Erfüllungsgehilfe für die Gerichte Rechtsverletzungen zuschulden kommen lassen, praktisch ausgeschlossen. Zwischen Staatsanwaltschaften und Richtern herrscht einfach eine zu große Nähe (oft sind sie sogar im selben Gebäude untergebracht) und viele Staatsanwälte träumen davon, einmal Richter zu werden. Nicht zuletzt deshalb ist auch die Erwartung, Rechtsbeugungen durch Richter würden verfolgt, ähnlich illusorisch wie der Glaube an einen Sechser im Lotto.

Auch die behauptete Kontrolle der Legislative durch die Gerichte findet nur selten statt. Entscheidungen, die dem Willen der politisch Mächtigen zuwiderlaufen, sind die Ausnahme. Ein gutes Beispiel ist das deutsche Familienunrecht mit der strukturellen Benachteiligung von Vätern beim Umgang mit ihren Kindern nach Scheidung/Trennung. Sowohl das traurige Geschacher um das gemeinsame Sorgerecht für unverheiratete Väter wie auch die Diskriminierung verheiratete Väter bei der ausstehenden gesetzlichen Verankerung des paritätischen Wechselmodells belegen den engen Schulterschluß zwischen Politik und Justiz. Kein Wunder, denn welche Richter befördert werden, wird in den Justizministerien der Länder entschieden und wer im Bundesverfassungsgericht sitzen darf, schangeln Vertretern der Parteien im Dunstkreis von Hinterzimmern in geheimen Gesprächen aus.

Zwar ist viel von "richterlicher Unabhängigkeit" zu hören. Es hat aber den Anschein, als würden die Art der Ausbildung von Richtern und noch viel mehr ihre Auswahl seitens der einstellenden Behörden einen Menschenschlag begünstigen, bei dem sich nicht selten Karriere­denken, opportunistische Treue zum Staat und eine Tendenz, starr in einmal gewonnenen Denkschemata zu verharren, bestens ergänzen. Solche Persönlichkeiten geben weder mit Blick auf die Kontrolle der Gesetzgebung noch in Bezug auf eine korrekte Verfolgung offensichtlicher Straftaten Anlaß zu großen Hoffnungen. Zuweilen erinnert die geistige Beweglichkeit von Richtern an Rheuma­patienten im fortgeschrittenen Stadium.

Wie sehr die drei Gewalten in Wirklichkeit miteinander verwoben sind, kann jeder erleben, der es - beispielsweise wegen seitens einer Staats­anwaltschaft auf plumpe Weise betriebenen Strafvereitelung im Amt - mal mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim jeweiligen Landesjustiz­ministerium versucht.

Immerhin ist unsere Presse noch so unabhängig, dass selbst politisch wenig interessierte Menschen anhand diverser Skandale und Skandälchen leicht mitbekommen können, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinander­klaffen und das Internet tut zunehmend ein übriges, um die vierte Gewalt im Staate ein wenig zu stärken. Unabhängig davon macht es unser System nicht glaubwürdiger, wenn das Mantra von der ach so gut funktionierenden Gewaltenteilung trotz der sich in allen drei Gewalten weiter ausbreitenden Verkommenheit - bei gleichzeitiger Blindheit für deren große und kleine Auswüchse - gebets­mühlen­artig wiederholt wird. Eines der schlimmsten Beispiele für diese Erscheinung wurde mit dem Schlagwort Sachsensumpf[wp] etikettiert. Aber fast überall in Deutschland findet sich zumindest etwas Morast, und es hat den Anschein, als würde er sich weiter ausbreiten.

Woran es liegt? Vielleicht unter anderem daran, dass in den letzten Jahrzehnten allerorten kleine "Dynastien" entstanden sind. Mit Blick auf die erste Gewalt im Staate sei gesagt, dass der öffentliche Dienst generell nicht eben im Ruf steht, eine besondere Anziehungskraft auf Leute mit Rückgrat auszuüben. Wenn nun mittlerweile in dritter Generation immer wieder Leute aus Beamten­familien in die Verwaltungen drängen (und natürlich dank Vitamin B gerne genommen werden), sind dort zu einem guten Teil Individuen vertreten, die verinnerlicht haben, dass vor allem anpassungs­fähige Charaktere gut durchs Leben kommen. Genau das gleiche gilt leider auch für die Richterschaft, die ihr Gehalt vom Staat bezieht. Letztlich sind auch Richter allem Geschwätz zum Trotz nur ein Teil des öffentlichen Dienstes und wie gesagt sind Querdenker dort nun mal eher Mangelware.

Einzelnachweise

  1. Pdf-icon-extern.png Der langsame und heimliche Weg zur Knechtschaft - Peter Bernholz[wp], Liberales Institut im Dezember 2014 (27 Seiten)
  2. 2,0 2,1 Vertikale Gewaltenteilung - Erklärung, Volker Beeden am 11. Mai 2012
  3. RA Dominik Storr: Die Mär von der "Trennung von Kirche und Staat" (Art. 137 u. 138 der Weimarer Verfassung)
  4. 4,0 4,1 Pdf-icon-extern.png Rechtsproblem Familie in Deutschland - Karl Albrecht Schachtschneider (41 Seiten), S. 30
  5. Geiers Notizen: Flaschenpost aus dem "Volksheim", 14. Januar 2011; Nachlegt: Causa Hüls, 25. Juni 2011
  6. Cosa-Nostra-Legende: Der echte Don Corleone ist tot, Sputnik-News am 13. Juli 2016 (Ganze 40 Jahre hat der berüchtigte Mafia-Boss Bernardo Provenzano[wp] die Justiz an der Nase herumführt, bis er 2006 gefasst wurde. Nun starb der ehemalige Pate der sizilianischen Mafia, der einst für Angst und Schrecken in ganz Italien sorgte, mit 83 Jahren einsam in einem Gefängnisspital.)
  7. Youtube-logo.png Der Staat - Feind von Ethik und Freiheit - Hans-Hermann Hoppe (Ludwig von Mises Institut Deutschland Konferenz, August 2015) (Länge: ab 14:50 Min.)
  8. Piraten-Wiki: Gewaltenteilung
  9. RA Dominik Storr: Die Mär von der Gewaltenteilung (Art. 20 Absatz 2 Grundgesetz)

Querverweise

Netzverweise