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Antifa Rostock - Und gleich wird die rechte Hetze beginnen.jpg

Die Antifa meldet einen Einzelfall:

"#Frankfurt Mann stößt #Kind auf die #Gleise und wird von #Schnellzug (#ICE) überrollt. Und gleich wird die rechte Hetze beginnen. Lasst die Flüchtlinge aus dem Spiel.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!"
- Auf Twitter am 29. Juli 2019

Die Helferindustrie reagiert:

Carsten Baumann, Leiter der ökumenisch geführten Bahnhofsmission, äußerte die Befürchtung, dass die Tat "in Sozialen Netzwerken[wp] genutzt wird, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben". Feldmann sagte, er hoffe, "dass der Hass nicht verfängt, den einige bereits gestern Abend im Netz geäußert haben".
- Nord-Bayern am 30. Juli 2019[ext]

Der Qualitätsjournalismus meint:

"Kind von Eritreer vor Zug gestoßen - Danke, Merkel" - Was ist bloß los in den Hirnen all jener, die im Internet solche Sätze verbreiten, fragt sich unser Kommentator Matthias Koch. Seine Antwort: Dem Wahn des Einzelnen folgt der Wahn der Menge.
- Leipziger Volkszeitung am 2. August 2019[ext]

Die Pfarrerin predigt:

"Was muss jemand erlebt und erlitten haben, wenn er anderen so etwas Furchtbares antut?" [...] "Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt Gedanken von Hass um sich greifen."
- Hessenschau[ext]
Politik in Deutschland: Willkommenskultur für Migranten, Abtreibungs­kultur für Ungeborene, Zerstörungs­kultur für Familien
Stell Dir eine Welt vor, in der jeder freie Mann feminismus­freies Wissen mit anderen teilen kann.

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Freiheitlichkeit

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Hauptseite » Gesellschaft » Freiheit » Freiheitlichkeit


Position der Freiheitlichkeit relativ zu den drei Ideologien der Aufklärung - Nach K. Schmitt[1]

Die Freiheitlichkeit kann als eine Mischung der positiven Aspekte der drei politischen Ideologien des 19. Jahrhunderts, des Konservatismus, des Sozialismus und des Liberalismus, aufgefasst werden.[2][3]

Abgrenzung

Der Liberalismus fordert Befreiung von allen Zwängen und damit ein Maximum an individueller Freiheit. Dies ist die Ursache seiner Wertfreiheit.

Der Sozialismus strebt die politische Freiheit an und sieht die individuelle Freiheit als zweitrangig, wenn nicht gar als schädlich an. Die angestrebte Gleichheit führt zu wirtschaftlicher Schwäche und Unfreiheit.

Der Konservatismus möchte an Vorhandenem festhalten, so lange das Neue nicht nachgewiesen hat, dass es besser ist.[4]


Die Freiheitlichkeit strebt individuelle Freiheit an, sie will den Menschen aber nicht von seinen sozialen Bindungen befreien. Durch Erfüllung seiner Pflichten erhält der Freiheitliche dauerhaft seine Rechte und gibt sie nicht an einen fürsorglichen aber auch bevormundenden Staat ab.[4]

Karl Schmitt präzisiert, dass aus seiner Sicht Freiheitlichkeit nur die positiven Merkmale dieser Ideologien übernimmt und andere, abzulehnende Aspekte bei allen drei Ideologien, aber auch andere ihrer Eigenschaften vollständig negiert:[2][3]

Merkmale, von Freiheitlichkeit angenommen abgelehnt
Liberalismus
  • Priorität der individuellen Freiheit
  • Marktwirtschaft
Sozialismus
  • Politische Freiheit für Teilhabe an
    Gesellschaft (Partizipation)
  • Besserstellung der sozial Benachteiligten
  • Mangel an individueller Freiheit
  • Umerziehungsversuche
  • wirtschaftliche Schwäche
  • materialistisches Weltbild
Konservatismus
  • Privilegienwahrung
  • Erstarrung der Gesellschaft[5]

Der weiterer wesentlicher Punkt ist das Menschenbild der Freiheitlichkeit. Die Freiheit wird erworben und gesichert dadurch, dass der oder die Freiheitliche Verantwortung übernimmt. Dies beginnt damit, dass man zuallererst für sich selbst Verantwortung übernehmen muss; dann für seine Familie, für seine Freunde und Nachbarn, für seine Region, für sein Land & Volk, für seinen Kulturraum und dann für die Welt - und zwar in der Reihenfolge.[2][3]

Freiheitlich-demokratische Grundordnung

Der Begriff Freiheitlichkeit ist unter anderem deshalb von Bedeutung, weil er Bestandteil des Begriffs Freiheitlich-demokratische Grundordnung (oder auch freiheitliche demokratische Grundordnung (Abk. fdGO oder FdGO) ist, der wiederum ein Begriff des deutschen Grundgesetzes ist, der die unabänderliche Kernstruktur des deutschen Gemeinwesens beschreibt, unabhängig von seiner gegenwärtigen Ausprägung durch den Verfassungs- und den einfachen Gesetzgeber oder die Bundesregierung. Sie bezeichnet demnach die Kernsubstanz des geltenden Verfassungsrechts sowie die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wert­vorstellungen, auf denen die liberale und rechtsstaatliche Demokratie in Deutschland beruht.[6]

Der Begriff Freiheitlich-demokratische Grundordnung wird verwendet in Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 2, Art. 18, Art. 21 Abs. 2, Art. 87a Abs. 4, Art. 73 und Art. 91 Abs. 1 des Grundgesetzes. Er wurde vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 1952 wie folgt präzisiert:

Zitat:

«Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes[wp] nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetz­mäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehr­parteien­prinzip und die Chancen­gleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungs­mäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.» - BVerfGE 2, 1, 12[7]

Literatur

  • Hermann-Josef Blanke (Hrsg.): Die Reform des Sozialstaats zwischen Freiheitlichkeit und Solidarität. Mohr Siebeck 2007, ISBN 3-16-149210-2

Einzelnachweise

  1. Pdf-icon-extern.svg Freiheitlich-demokratisch - die Position der Mitte[ext] - Karl Schmitt, 9. März 2011 (17 Seiten, S. 14)
  2. 2,0 2,1 2,2 Pdf-icon-extern.svg National - Freiheitlich[ext] - Karl Schmitt, 8. Oktober 2012 (8 Seiten, S. 1)
  3. 3,0 3,1 3,2 Karl Schmitt: Die heimliche Abschaffung deutscher und europäischer Nationalstaatlichkeit, Michael Mannheimer am 16. Dezember 2012
  4. 4,0 4,1 Pdf-icon-extern.svg Freiheitlich-demokratisch - die Position der Mitte[ext] - Karl Schmitt, 9. März 2011 (17 Seiten, Zusammenfassung)
  5. Pdf-icon-extern.svg Freiheitlich-demokratisch - die Position der Mitte[ext] - Karl Schmitt, 9. März 2011 (17 Seiten, S. 15)
  6. Wikipedia: Freiheitliche demokratische Grundordnung
  7. BVerfGE 2, 1 - SRP-Verbot - Leitsatz Nr. 2

Querverweise