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Bundesverfassungsgericht

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Hauptseite » Staat » Justiz » Gericht » Bundesverfassungsgericht


Von juristischen Laien wird das in Karlsruhe beheimatete Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gemeinhin als höchstes deutsches Gericht bezeichnet. Letzteres stimmt aber bestenfalls zur Hälfte. Den Rechtsweg betreffend ist der ebenfalls in Karlsruhe befindliche Bundesgerichtshof[wp] die oberste Instanz in Zivil- und Straf­verfahren (welche Recht­suchende allerdings nur in seltenen Fällen erreichen, da es hier einige Hürden zu nehmen gilt). Er steht damit in einer Reihe neben dem Bundesarbeitsgericht[wp], dem Bundesfinanzhof[wp], dem Bundessozialgericht[wp] und dem Bundes­verwaltungs­gericht[wp], die jeweils für ihre spezifischen Rechtsgebiete zuständig sind.

Das Bundesverfassungsgericht gehört dagegen nicht zum Instanzenzug. Gleichwohl überprüft es auf eine entsprechende Beschwerde hin die Entscheidungen anderer Gerichte - zumindest sollte es das tun - dahin­gehend, ob sie mit dem deuschen Grundgesetz in Einklang stehen. Sofern durch ein Gericht oder eine Behörde ein Grundrecht verletzt oder gegen die ständige Rechtsprechung[wp] des BVerfG verstoßen wurde, stellt das Bundes­verfassungs­gericht dies im Idealfall fest und mahnt Korrekturen an.

Zitat:

«Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe behandelt rekordmäßig Verfassungs­beschwerden. Wie in einem vorbildlichen Rechtsstaat ist die Verfassungs­beschwerde für Bürger einfach: es genügt die Behauptung, "durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte" verletzt zu sein. Doch außerdem muss der Rechtsweg erschöpft, die Beschwerde begründet sein und zahlreiche interne Zulassungs­vor­aus­setzungen müssen erfüllt sein. Diese sind weder in Lehrbüchern noch Kommentaren niedergelegt. Selbst Spitzen­anwälte und Rechts­professoren kennen die Forderungen und Hürden des Gerichts nicht. Die Erfolgsquote der Bürger beträgt deshalb nur zwei Prozent.»[1]

Kritik des Begriffs

In der Wikipedia liest sich die Beschreibung der Rolle und Aufgaben des Verfassungs­gerichts etwas anders und dürfte eher der offiziellen Lesart entsprechen. Kritiker merken dazu an, die Begriffe Verfassungs­gericht, Verfassungs­organ und Verfassungs­recht enthielten die fälschliche Implikation, dass die Bundesrepublik Deutschland über eine Verfassung verfüge. Tatsächlich wurde - nachdem die Verfassung(!) der Weimarer Republik[wp] außer Kraft gesetzt wurde - von den alliierten Besatzungs­mächten ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland eingeführt. Der Unterschied zwischen Verfassung und Grundgesetz liegt zwischen souveräner Selbstbestimmung eines Volks und unfreier Fremdbestimmung.

Auch wenn nicht ausgemacht ist, dass Deutschland mit einer Verfassung statt eines Grundgesetzes ein objektiv besseres Staatswesen hätte, so ist das in den Begriffen enthalten Wort Verfassung doch eine Vor­spiegelung objektiv falscher Tatsachen.

Verfassung statt Grundgesetz

Angesichts der gegenwärtigen politischen Verfasstheit der Gesellschaft wäre es sogar fraglich, ob in einer heute geschriebenen Verfassung noch die Wörter Ehe, Familie, Mutter und Vater enthalten wären.

Verstoß gegen Grundrechte

Lässt man die irreführende Bezeichnung beiseite oder stelle sich vor, das Gericht würde "Bundesgericht zum Schutze des Grund­gesetzes" heißen, so ist festzustellen, dass dieses Gericht eben auch massive Verstöße des Staates gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht ahndet.

Bereits die Abschaffung des Familienoberhauptes war ein grober Verstoß gegen das Grundrecht in Art. 6 Abs. 1 GG, wonach "Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen" und die Familie eben nicht durch dies staatliche Ordnung durch Abschaffung enthauptet und somit handlungs­unfähig gemacht werden darf.

Ein weiteres Beispiel ist der Verstoß gegen das Grundgesetz durch die Regierung im Afghanistankrieg. Laut Grundgesetz (GG) ist der Bundesrepublik Deutschland ist die Teilnahme an einem Angriffskrieg verboten und unter Strafe zu stellen. Relevante Gesetze und Verträge sind dabei:

  • Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammen­leben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungs­widrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
  • Art. 2 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag[wp]): (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammen­leben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungs­widrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Ist der Krieg in Afghanistan jedoch als Verteidigungsfall[wp] zu werten, so hätte die Befehls- und Kommando­gewalt über die Bundeswehr vom Bundesminister der Verteidigung auf Bundeskanzlerin Merkel übergehen müssen. Diese Regelung wird umgangs­sprachlich als "lex Churchill" bezeichnet, da Churchill[wp] im Vereinigten Königreich des Zweiten Weltkrieges ebenfalls alle Kompetenzen auf sich vereinigt hatte. Auch dürften für die Dauer des Krieges keine Wahlen (auf Landes- und Bundes­ebene) stattfinden, weil alle Wahlen bis nach dem Verteidigungsfall zu verschieben wären.[2]

Jedoch agiert die Bundesregierung massiv am Grundgesetz vorbei, ohne dabei vom Bundes­verfassungs­gericht auch nur behelligt zu werden.

Problempunkte

Fragwürdige Qualifikation der Richter und ihre Folgen

Von vielen Seiten wird kritisiert, dass die Kandidaten, die dann auf den Richter­sesseln Platz nehmen dürfen, von einigen wenigen Vertretern der politischen Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Hinter­zimmern ausgekungelt werden. Berufs­erfahrung spielt dabei offenbar eine unter­geordnete Rolle, denn es wurden schon Personen berufen, die nicht einmal drei Jahre Praxis als Richter vorweisen konnten. Von "richterlicher Unabhängigkeit" mag man da nicht mehr sprechen.

Hadmut Danisch rekonstruiert am Beispiel der Radikal­feministin Susanne Baer, wie jemand Verfassungs­richter wird, ohne dafür qualifiziert zu sein, weil die Auswahl allein unter politischen Aspekten stattfindet:

Zitat:

«Man bedenke, dass eben dieses Bundes­verfassungs­gericht morgen eine Entscheidung über den EU-Rettungs­schirm und damit vermutlich über den Gesund­heits­zustand oder gar den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland treffen wird. Und da schreiben die mir so nebenbei, dass die Auswahl der Richter mit deren Können und Befähigung gar nichts zu tun hat, dass rein politisch gewählt wird und damit prinzipiell auch die letzte Pfeife Verfassungs­richter werden kann. Leute, die an keinem kleinen Amtsgericht unterkämen.» - Hadmut Danisch[3]

Vor diesem Hintergrund trifft die Schlussfolgerung von Danisch voll zu:

Zitat:

«Das heißt aber auch, dass das Bundes­verfassungs­gericht kein Gericht ist, sondern eine jeglicher demokratischen Kontrolle entzogene oberste politische Machtinstanz. Ausgerechnet das Bundes­verfassungs­gericht selbst ist der Hebel, mit dem die Demokratie ausgehebelt wird.» - Hadmut Danisch[3]

Was Danisch damit meint, wird in diesen Sätzen deutlich:

Zitat:

«Man hat immer stärker den Eindruck, dass das Bundesverfassungs­gericht juristisch immer inkompetenter und stattdessen - oder gerade deshalb oder auch umgekehrt zu diesem Zweck - immer politischer wird und sich zu einer Ersatz­regierung aufschwingt. [...] Wenn in der Politik irgendein Politiker mit irgend­einer idiotischen Idee um die Ecke kommt, regen sich alle auf, die Presse mobilisiert sich, das ganze Arsenal wird aufgeboten. Macht aber das Bundes­verfassungs­gericht Politik (und letztlich sind die Richter ja nur Partei­stellvertreter und damit Politik-Beauftragte), dann passiert fast gar nichts. Die meisten Leute bekommen das nicht mal mit, und in den Zeitungen gibt's irgendwo ne kleine dürre Meldung über drei Absätzchen, leise Kritik vielleicht mal auf Seite 7 in der Spalte am Rand. Das Bundes­verfassungs­gericht ist der Weg, Politik so zu machen, dass es keinen Widerstand gibt.» - Hadmut Danisch[4]

Und angesichts dieser Art der Personalauswahl wundert es auch nicht, dass viele Verfassungs­beschwerden scheitern, selbst wenn sie wohl­begründet sind: Sie passen halt einfach nicht ins politische Konzept der Verfassungshüter. Juristische Aspekte sind da sekundär.

Hier noch ein paar Informationen zur Besetzung der Stellen am BVerfG, zusammengestellt aus einem Blog[5]:

Drei neue Richter am Bundesverfassungs­gericht: streng nach Parteipopanz ausgewählt von der Legislative bestimmt und gewählt. Die Auswähler sind: Peter Altmaier, CDU, Brigitte Zypries, SPD, Renate Künast, Grüne. Alle drei gehören zur Legislative. Prinzip der Gewaltenteilung? Die Aus­gewählten sind: Susanne Baer, "Grünen-Stelle" im Richter­kollegium, Peter Michael Huber[wp], CDU, derzeit Innenminister in Thüringen, damit direkt zur Legislative gehörig, Monika Hermanns[wp], "SPD Stelle" im Richter­kollegium. (Quelle: "Uneitel, wortmächtig, unbekannt", Süddeutsche Zeitung, 5.11.2010, S. 5)

Peter Müller[wp], CDU, wechselt laut Medien­berichten im Herbst 2011 zum Bundes­verfassungs­gericht. Die CDU kann damit einen weiteren wichtigen Spitzen­politiker ins höchste deutsche Gericht platzieren. In Karlsruhe solle Müller dem scheidenden Richter Udo Di Fabio nachfolgen. (Quelle: "CDU-Mann mit Bore-Out-Syndrom", Spiegel Online, 1.11.2010, Wechsel nach Karlsruhe - Peter Müller soll 2011 Verfassungs­richter werden, Spiegel-Online, 17.12.2010)

Da der Staatsrechtler und Rechtsphilosoph Horst Dreier[wp] ihnen nicht genehme Positionen vertritt, verhindern die C-Parteien seine Ernennung zum Verfassungs­richter in Karlsruhe. Er wurde dazu von Brigitte Zypries, SPD, Justizministerin, vorgeschlagen. Die proportionale Verteilung der Richtersitze soll gewährleisten, dass immer entsprechende Mehrheiten entstehen. Die ehemalige Präsidentin des Verfassungs­gerichts Jutta Limbach hält die Verflechtung von Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) für gut.

SZ: Das jetzige Verfahren über den Richter­wahl­ausschuss des Bundestags oder den Bundesrat wollen Sie also beibehalten? Limbach: "Das halte ich sogar echt für gut." (Quelle: SZ, 2.2.2008, S. 6)

Anderer Meinung ist beispielsweise Richard Thoma[wp], Staats­rechts­lehrer. Die Auswahl und Wahl der Verfassungsrichter hielt er für verfassungs­widrig (Richard Thoma). Bekanntlich entscheiden einige wenige Personen der CDU, CSU und SPD. Zwei Prozent der Mitglieder des Bundestags bestimmen darüber, wer Verfassungs­richter wird. Eine Reform des Auswahl­verfahrens ist überfällig. (Quelle: SZ, 16.2.2008, S. 5)

Vertreter der Koalitionsparteien (= SPD und Grüne) haben sich mit der Union (= CDU und CSU) geeinigt, welche zwei Richter neu ins Bundes­verfassungs­gericht "gewählt" werden sollen. (Quelle: SZ, 5.12.2000, S. 6 und Münchner Merkur, 5.12.2000 S. 4)

Die Absprache zwischen den Parteien zur Berufung von Verfassungs­richtern heißt, daß sich Herta Däubler-Gmelin[wp], Justizministerin, SPD, und Rupert Scholz, CDU, auf diese beiden Richter geeinigt haben. (Quelle: SZ, 7.12.2000, S. 4)

Schwach: Beschlüsse ohne Begründung

Halten alle drei Richter des zuständigen Senats eine Beschwerde für unbegründet, wird sie ohne Begründung zurückgewiesen. Auf diese Weise lassen die Verfassungshüter quasi am Fließband selbst grob rechts­fehlerhafte Entscheidungen durch ihre Maschen rutschen. Auffallend häufig geschieht das, wenn sich Väter in Fragen des Sorge- bzw. Umgangsrechts an das Verfassungsgericht wenden (siehe unten). Hier werden Verfassungs­beschwerden nach politischer Opportunität im Schnellverfahren abgebügelt.

Fakt ist: Nichts wenige Rechtstheoretiker betrachten es als einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit, wenn Beschlüsse oder Urteile ohne Begründung ergehen. Im übrigen gebärden sich die Karlsruher Richter damit so, als hätten sie es mit unmündigen Kindern oder rechtlosen Untertanen zu tun: In der Erziehung wie auch in der Personalführung gilt längst, dass Entscheidungen gut zu begründen sind. Dabei geht es nicht nur um Transparenz, sondern es ist auch eine Frage des Respekts gegenüber dem rechtsuchenden Bürger. Was letzteren angeht, haben die Damen und Herren in den roten Roben offenbar ein gravierendes Defizit.

Begriffsumwertung

Zitat:

«Der Volks­begriff in der neuen, bunten, vielfältigen Bundesrepublik wird unter Generalverdacht gestellt. Plötzlich ist jeder, der ein "deutsches Volk" als Grundlage Deutschlands behauptet, potentieller Verfassungsfeind! Die Verfassungsrichter in Karlsruhe passen ihre Urteile also zusehends der herrschenden Politik an. Deren Kennzeichen ist die Auflösung aller identitären Strukturen - Ehe, Familie, Volk, Gott usw.» - PI-News[6]

Sammelklage deutscher Unternehmer gegen das BVerfG

Im August 2011 reichte eine Gruppe von 55 Unternehmern eine Klage gegen das Bundes­verfassungs­gericht ein. Hauptvorwurf war die "Unterstützung der Politik des fortgesetzten Rechtsbruchs" durch die deutsche Regierung.[7]

Sorge- und Umgangsrecht

Kein Schutz der Menschenwürde

Betroffene von familien­psychologischen Gutachten beklagen in zunehmend größerer Zahl, dass ihre Persönlichkeits­rechte und insbesondere ihre Menschenwürde von psychologischen Sachverständigen missachtet würden. Entsprechende Verfassungsbeschwerden weisen die Karlsruher Richter jedoch ohne Begründung zurück. Offenbar befürchten die Hüter des Grundgesetzes, dass die "Rechtsprechung" an den Familiengerichten gestört würde, wenn sie Sachverständige zur Achtung des Art. 1 Abs. 1 GG auffordern. In der Folge kommt es im "Rechtsstaat" Deutschland weiterhin jedes Jahr zu Tausenden von Verfahren, die vor allem Väter, inzwischen allerdings auch eine zunehmende Zahl von Müttern als menschen­verachtenden Terror erleben.

Klare Missachtungen von Recht und Gesetz werden nicht geahndet

Wenn Väter in Deutschland ein paritätisches Wechselmodell erreichen wollen, müssen sie bei fehlendem Einverständnis der Mutter den Klageweg beschreiten. Dabei erleben sie regelmäßig, dass Art. 20 Abs. 3 GG:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungs­mäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

eine Hohlformel ist. In Umgangsverfahren kommt es ausgesprochen häufig zu teilweise extremen Missachtungen von Gesetzen (beispielsweise des § 163 Abs. 1 FamFG) oder so genannter "grundrechts­gleicher Rechte", namentlich elementarer Prinzipien des Verfahrensrechts. Hier sind insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren und die Verweigerung rechtlichen Gehörs bzw. eine sehr einseitige Auslegung des Amtsermittlungsgrundsatzes zu nennen. Darüber hinaus verstoßen Familiengerichte ausgesprochen häufig gegen die eigene Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, z.­B. der zum Aufenthaltsbestimmungsrecht. Besonders bedenklich ist, dass sich Sachverständige bei der Erstellung so genannter familien­psychologischer Gutachten nach den vermehrten Aussagen von Betroffenen zu falschen Aussagen hinreißen lassen und sich damit strafbar machen (→ uneidliche Falschaussage).

Anlässlich diesbezüglich eingereichter Verfassungs­beschwerden wird erkennbar, dass die Karlsruher Richter einen Schutzmantel über Rechts­verletzungen durch die unteren Instanzen ausbreiten. Entsprechende Beschwerden weist das Bundes­verfassungs­gericht, auch wenn sie noch so dezidiert sind, in der Regel sogar ohne jede Begründung zurück. Ein besonders grobes Beispiel wird im

Hauptartikel: Strafvereitelung im Amt

aufgezeigt. Hier war es seitens eines Gutachters zu dreizehn uneidlichen Falsch­aussagen gekommen. Sowohl Staatsanwälte als auch Richter hatten die Straftaten des bei Gericht gut gelittenen Sachverständigen jedoch schamlos gedeckt und damit gegen Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen. Auch in diesem Fall, der das Zeug zu einem Skandal hatte, blieb das Bundes­verfassungs­gericht ohne Angabe von Gründen untätig.

Des Weiteren widerspricht es nach der Auffassung vieler Juristen dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Elternrecht des Vaters nach Art. 6 Abs. 2 GG, wenn dem Recht von Vätern auf Familienleben regelmäßig ein geringeres Gewicht beigemessen wird als dem der Mutter.[8]

Bei Vätern, welche sich die Versorgung und Erziehung der Kinder vor der Trennung mit der Mutter geteilt hatten oder sie als Hausmann überwiegend geleistet haben, wird die Übernahme dieser Aufgaben bzw. der Rolle des Hausmanns von "Sachverständigen“ nicht selten negativ konnotiert und auf abgefeimte Weise dazu missbraucht, um ihnen eine mangelnde berufliche und soziale Integration, Selbst­bezogenheit und eine Abkehr von der äußeren Welt nachzusagen. Beschlüsse von Gerichten, die einen derartigen Unsinn aufgreifen, um eine mangelnde Erziehungsfähigkeit zu begründen, verletzen damit ein weiteres Grundrecht, nämlich Art. 2 Abs. 1 GG, der das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert. Wenn die Inanspruch­nahme dieses Grundrechts indessen dazu führt, dass der Rechts­ausübende in der Folge hinsichtlich der Wahrnehmung bzw. des Schutzes eines anderen Grundrechts (Art. 6 Abs. 2 und 3 GG) beschnitten wird, ist die Ausübung des Grundrechts nach Art. 2 Abs. 1 beschränkt, weil jeder, der seine Lebens­führung nicht einer willkürlich interpretierbaren gesellschaftlichen Normierung unterordnet, damit rechnen muss, des - zumindest für Mütter und Väter - vielleicht wichtigsten Grundrechts überhaupt verlustig zu werden. Außerdem ist gleichzeitig wieder Art. 3 Abs. 1 GG tangiert, weil es als sicher gelten kann, dass noch kein Sachverständiger einer Mutter mit entsprechender Begründung die Erziehungs­fähigkeit abgesprochen hätte. Wie im Beitrag (→) Wechselmodell ausgeführt wird, hat das Bundes­verfassungs­gericht solchen Überlegungen jedoch eine klare Absage erteilt. Sofern Mütter einen hälftigen Umgang ablehnen, ist es offenbar unerheblich, wenn Grundrechte von Vätern verletzt werden.

Fatale Signalwirkung

Diese Haltung wird in den Familiengerichten natürlich registriert. So weist etwa der Direktor des Amtsgerichts Bad Salzungen darauf hin, im Bereich der Kindschafts­sachen hätten nur 1-2 % der Verfassungs­beschwerden Erfolg. Zuvor schrieb er mit nicht zu überlesender Häme, von Verfahrens­beteiligten, denen das Gericht deutlich mache, dass es ihrer Auffassung nicht zu folgen gedenkt, sei immer wieder "mit drohendem Unterton" der Satz "dann gehe ich bis nach Karlsruhe" zu vernehmen. 2008 wären 134 Verfassungs­beschwerden in Sorgerechts­verfahren und 56 Verfassungs­beschwerden in Umgangsrechts­verfahren eingegangen, dazu sieben, die sich sowohl auf Sorge wie auf Umgang bezogen. Davon hätten in den Sorgerechts­verfahren vier, in den Umgangsrechts­verfahren drei Beschwerden Erfolg gehabt.[9]

Da stellt sich die Frage: Werden 98 bis 99 % der Beschwerden von juristisch unbedarften Querulanten eingereicht (ihre Anwälte müssten dann ebenfalls juristische Idioten oder einfach nur geldgeil sein) oder deuten diese Zahlen nicht eher darauf hin, dass man in Karlsruhe Beschwerden systematisch abbügelt und Verstöße gegen Verfassungsrecht (also die eigene Rechtsprechung des BVerfG) und das Grundgesetz aus politischer Opportunität schlichtweg nicht ahndet?

Zweifelhafte Parteinahme für Mütter

Während rechtsuchende Väter vor dem Bundesverfassungsgericht regelmäßig scheitern, finden Mütter sogar dann Unterstützung, wenn jene zuvor ein ausgesprochen fragwürdiges Verhalten an den Tag gelegt haben.

In einem konkreten Fall war eine Mutter unter Vorspiegelung falscher Gründe weit fortgezogen und hatte so ein zuvor einvernehmlich zum Wohl des Kindes praktiziertes Wechselmodell beendet. Während sowohl das Amtsgericht als auch das Oberlandes­gericht darauf mit einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater reagiert hatten, hielt der zuständige Senat in Karlsruhe - unter Mitwirkung der in Väterkreisen berüchtigten[10] ehemaligen Richterin Hohmann-Dennhardt - der Mutter die Stange. Trotz erheblicher Indizien für eine eingeschränkte Bindungstoleranz und Manipulation des Kindes erließen die Verfassungsrichter extrem kurzfristig eine einstweilige Anordnung zu Gunsten der Mutter.[11] Nur drei Monate später obsiegte die Mutter dann auch in der Hauptsache­entscheidung vor dem BVerfG.[12]

Ein weiterer, ausgesprochen schlimmer Beschluss der Karlsruher Richter - durch den sogar die vollständige Verweigerung des Umgangs seitens einer Mutter von den Verfassungs­hütern wohlwollend legitimiert worden war - wird im Beitrag (→) Umgangsboykott angesprochen.

Und erst kürzlich urteilte das Bundesverfassungsgericht: Ehebrecherlische Mütter müssen Scheinvätern, von denen sie sich ihr Mutterglück finanzieren lassen, die Identität des Kegel-Erzeugers nicht preisgeben![13][14][15]

Alibiveranstaltungen und Bauern-Theater

Wie das Archiv des Gerichts erkennen lässt, werden zu allen möglichen Themen relativ häufig erkennbar aussichtslose, teilweise regelrecht absurde Beschwerden zur Entscheidung angenommen (und dann mit ausführlicher Begründung abgelehnt), zumindest erfährt die Nichtannahme zur Entscheidung eine Begründung. Die entsprechenden Fälle sind stets so gelagert, dass jeder vernunft­begabte Mensch den Verfassungs­richtern beipflichten muss. Die Aus­einander­setzung mit solchen Verrücktheiten ist indessen nichts anderes als ein plumpes Manöver, mit dem Fritzchen und Klein-Erna suggeriert werden soll, wie rechtsstaatlich es in Deutschland doch zugeht.

Dagegen wird insbesondere "gut gemachten" Verfassungs­beschwerden, unter anderem solchen zur Thematik "Sorge- und Umgangsrecht", in aller Regel die Annahme verweigert, ohne das hierfür eine Begründung gegeben würde. Letzteres ist leicht erklärlich, denn: Angesichts der objektiv nicht zu leugnenden Missachtungen von Gesetzen - hier müsste dann eigentlich Art. 20 Abs. 3 GG greifen - und Verstöße gegen das Grundgesetz oder die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts durch die Familiengerichte müsste jedweder Begründungs­versuch fadenscheinig geraten. Also schweigt das Gericht lieber, zumal es weiß, dass sein Schweigen im Land der Autowäscher und "Der-Preis-ist-heiß"-Fans keine nennenswerte Aufmerksamkeit erregt.

Deutlicher kann sich der Unrechts­charakter solcher Entscheidungen eigentlich nicht mehr zeigen. Im Familienrecht haben Willkür[wp] und Verkommenheit der deutschen Justiz ein kaum noch steigerungs­fähiges Ausmaß erreicht. Als Lehre bleibt die Erkenntnis: wenn es den Robenträgern opportun erscheint, werden rechts­staatliche Prinzipien wie in den Zeiten Bismarcks ohne viel Federlesens der Staatsräson geopfert. In Karlsruhe weiß man um die ablehnende Haltung des Gesetzgebers quer durch alle Parteien und bedient diese Einstellung. Zudem lassen sich weite Teile der Richterschaft immer noch von Vorurteilen leiten: Für sie ist paritätischer Umgang Teufelswerk und ein Angriff auf die Ikone der liebe­verströmenden, selbstlos und auf­opferungs­voll ihre Kinder umsorgenden "Mama". Mit einer bei intelligenten Menschen kaum noch zu glaubenden Starre halten die höchsten deutschen Richter am albernen, den Intellekt beleidigenden Märchen von der gerechten Einzelfall­prüfung fest, obwohl die Benachteiligung von Vätern mit Händen zu greifen ist: Angesichts der Tatsache, dass bei Entscheidungen, die sich angeblich ausschließlich an den konkreten Gegebenheiten des individuellen Einzelfalles orientieren, Väter in 9 von 10 Fällen das Nachsehen haben, ist es geradezu absurd, eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu verleugnen.

Fazit

Der Staat regelt Familien­angelegenheiten auf seine Weise und ein Betroffener sollte nicht meinen, dass ein Richter ihm oder seiner Familie zur Gerechtigkeit verhelfen würde. Richter sind nur die Komplizen der Herrschenden und sie täuschen rechts­staatliche Verfahren vor, um damit die willkürliche Einmischung des Staates in familiäre Angelegenheiten notdürftig zu legitimieren.

Prüfungsrecht

Der Staat ist prüfungs­rechtlich [...] verpflichtet, Gefährdungen der Öffentlichkeit durch [...] Pfuscherinnen aus­zu­schließen, indem er gehörige Prüfungs­an­forderungen stellt. Gerade das will man aber nicht. Politisches Ziel ist, unterschiedliche und willkürliche Prüfungs­an­forderungen und -bewertungen zu verwenden, um so die Frauenquote an den Universitäten und in der Industrie zu heben, und im Gegenzug Männer auszubremsen. Mehrere Frauen aus meinem Freundeskreis haben mir von mündlichen Prüfungen berichtet, in denen sie nur "Blondinen­fragen" bekamen und selbst dann, wenn sie (wie sie selbst sagten) nichts wussten, gute Noten bekamen - gleiche oder sogar bessere Noten als Männer, die top drauf waren.

Meine Verfassungsbeschwerde war zwar verfassungs­rechtlich sehr gut begründet und wasserdicht, aber politisch war sie extremer Sprengstoff und diametral allen politischen Interessen - insbesondere den geheimdienstlichen und den feministischen - entgegen­gerichtet. Das wusste ich damals nur noch nicht, weil ich 2008 weder die geheimdienstliche, noch die feministische Brisanz einstufen konnte. Das Wissen über die geheim­dienstliche Brisanz kam in seiner Tragweite erst mit Snowden, und das feministische Wissen erst in den letzten zwei­einhalb Jahren, in denen ich mich damit beschäftigt habe.

Deshalb war ich 2012 sehr überrascht, als ich - nach vier Jahren - plötzlich die kommentarlose Ablehnung der Verfassungs­beschwerde bekam. [...]

Das war der Punkt, an dem ich angefangen habe, nach den Ursachen zu forschen. Ich bin sehr schnell darauf gestoßen, dass der Bruch mit dem bisherigen Verfassungsrecht[wp] durch den Wechsel nach dem Ausscheiden des Verfassungsrichters Bryde und die Nachfolge Susanne Baer entstanden ist. Ich beschäftige mich seit April 2012 mit der beruflichen Tätigkeit Susanne Baers und dem Feminismus an der Humboldt-Universität, und bekomme ein immer dichteres Bild von einer systematischen Verfassungs­sabotage und einem großangelegten Betrug.
In den Kammern gibt es, wie an den normalen Gerichten auch, Bericht­erstatter, die sich allein (bzw. nur mit ihren Mitarbeitern) mit dem Fall beschäftigen. Und die anderne beiden Richter sind auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, was der Bericht­erstatter ihnen dazu erzählt. Faktisch kann der Bericht­erstatter die anderen beiden Richter fast beliebig steuern - falls die sich die Fälle dann überhaupt noch ansehen. Dazu kommt natürlich der übliche Effekt der Gegen­seitig­keit: Der eine stimmt dem anderen zu, dafür stimmt der andere beim nächsten Fall dem einen wieder zu. Und Fälle, die man weglegt, machen natürlich auch immer weniger Arbeit als die, die man annimmt.

Faktisch läuft das auf eine politische Rosinen­pickerei hinaus: Man entscheidet die Fälle, in denen man politisch eingreifen möchte. Einerseits nimmt man schwere Fälle von massiven und den ganzen Lebens­verlauf verändernden Rechts­ver­letzungen nicht an, in anderen Fällen entscheidet man über harmlose Beleidigung in Alltagssprache. [...]

Die große Mehrzahl der Verfassungs­beschwerden wird gar nicht erst angenommen. Irgendein Ex-Verfassungs­richter sagte mal, die Verfassungs­beschwerde sei formlos, kostenlos und aussichtslos. Wird alles übergangen.

Ich habe der damals nachgewiesen, dass sämtliche Gutachten in meinem Fall falsch waren, weil die Prüfer die Unterlagen und Frage­stellungen nie bekommen hatten, dass ein Vorsitzender Richter die Sitzungs­ton­bändern gefälscht hat, und dergleichen mehr. Abgelehnt.

Und die redet von "Rechtssicherheit". Kann man eigentlich noch mehr in Realitätsverlust versinken? [...]

Die Realität heißt nämlich "Die Verfassungs­beschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen". Insbesondere dann, wenn die Sache außerhalb Baers feministischer Interessen und Korruptions­kreis­läufe liegt oder denen ins Gehege kommt. Ich wollte gleiche Promotions­an­forderungen und Noten­maßstäbe für alle. Geht gar nicht, denn Baer will - wie sie in ihren Schriften schreibt - durchgehend unter­schiedliches Recht für Männer und Frauen, für Frauen muss alles einfach, mühelos, gratis sein. Was in ihre politischen Ziele nicht passt, fliegt ohne Begründung in den Müll.
- Hadmut Danisch[17]

Asylrecht

Kriminelles Bundesverfassungsgericht.

Ein Leser beklagt sich [..., ich würde] nicht genug heraus­stellen, dass hinter der Flüchtlings­einladung mit anschließender Flüchtlings­welle in Wirklichkeit nicht Angela Merkel, sondern das Bundes­verfassungs­gericht stecke. Die aber sei nur Laien­darstellerin, nur Verzierung. Die conditio sine qua non für die Migrations­ströme habe niemand anderes als das Bundes­verfassungs­gericht selbst produziert. Dazu verweist er auf einen Artikel der Stuttgarter Nachrichten von 2015:

Zitat:

«Müsste man eine Chronologie der Flüchtlingskrise schreiben, würde alles mit einer fast schon historischen Dummheit beginnen: Das Bundes­verfassungs­gericht kippte 2012 die Regeln zur Versorgung von Asylbewerbern und schuf in Deutschland eine Art Hartz-IV-Anspruch für alle Armen dieser Welt: 1500 Euro netto für eine fünf­köpfige Familie, dazu kostenloses Wohnen - das ist das Angebot, das Deutschland seitdem der Welt macht. Kaum hatte sich das herum­gesprochen, kamen die Armen vom Balkan, die bis heute fast 40 Prozent aller Asylbewerber ausmachen. Ein Drittel von ihnen kommt mehr als einmal, denn das Angebot ist zu attraktiv, um es ablehnen zu können.

Aber es war nicht nur der Balkan, wo sich das Angebot herumsprach. Geschäfts­tüchtige Schleuser unter­breiteten es auch anderen Armen dieser Welt. Diese kamen, machten Fotos vom reichen Deutschland und schickten sie zurück in ihre Heimat. Die kostenlose WLAN-Verbindung stellte der deutsche Staat. Und so zogen immer mehr Flüchtlinge immer mehr neue Flüchtlinge nach sich. "Es ist ein Schneeball­system", sagt ein Beamter, der den Flüchtlings­strom managen muss.

Die Flüchtlinge kamen in ein Land, das erstaunlich naiv ist. Liebe deinen Nächsten, heißt es in der Bibel, aber der Deutsche hebt seine Gefühle gern für den Übernächsten auf. Dass die Flüchtlings­zahlen erst nach Erhöhung der Bargeld­zahlungen in die Höhe schossen, wurde fast kollektiv vergessen. Stattdessen wurden in der öffentlichen Debatte Krieg und Gewalt als feste Gründe installiert, warum die Zahlen steigen.»[18]

Sie schreiben recht schön, dass wir seither Armut importieren, weil sich hier einige wenige an Armut so aufgeilen.

Letztlich aber sei das alles eine Folge grenzenloser Dummheit des Bundes­verfassungs­gerichts.

Nun, das könnte passen. Wie ich schon früher schrieb, habe ich das Bundes­verfassungs­gericht schon bei der Vorrats­daten­speicherung als strohdumm erlebt, die haben damals schon nicht gemerkt, dass ihre Anordnungen wirkungslos waren, und da nur einen Showprozess veranstaltet. Der Papier rannte ja noch jahrelang später auf Konferenzen herum und jubelte über sein Urteil und merkte nicht, dass es völlig an der Sache vorbei­gegangen war. Schon damals kamen die mir völlig überfordert vor.

Dann natürlich mein eigener Fall, und da habe ich ja herausgefunden, dass die zuständige Richterin Susanne Baer nicht nur ein massives Interesse an der Aufrecht­erhaltung von Promotions­betrug hat und den Krieg aller anderen gegen den weißen Mann führt, sondern für die Themen der Verfassungs­beschwerde, nämlich Verfahrens-, Prüfungs- und zugehöriges Verfassungs­recht schlichtweg zu dämlich ist, denn wie sich ja heraus­stellte, ist sie nicht nur nicht in der Lage, ihren eigenen Studiengang an den Anforderungen des Bundes­verfassungs­gerichts - ihrer Vorgänger - auszurichten, sondern nicht mal in der Lage ist zu artikulieren, was sie 10 Jahre lang als Professorin eigentlich getan haben will. Und schaut man mal in diese Entscheidung zum Versorgungs­anspruch für Asylbewerber[ext], dann ist das nicht nur in verblüffender zeitlicher Nähe zur Nichtannahme meiner Verfassungs­beschwerde, sondern auch die drei Richter sind beteiligt.

Und wenn ich mir nun anschaue, was die letzten 6 Jahre, in denen ich mir diese Hintergründe der Nicht­annahme meiner Verfassungs­beschwerde so hervor­gebracht hat, dann drängt sich der Gedanke auf, dass hinter der Asyl­bewerber­entscheidung nicht nur dieselben Leute, sondern auch dieselbe Dummheit und dieselbe kriminelle Energie stecken. Denn speziell Baer tritt ja für "Gleichheit durch Ungleichheit" ein, um die ultimative leistungslose Ergebnis­gleichheit durchzusetzen, und genau dem wäre meine Verfassungs­beschwerde ja zuwider­gelaufen, weil sie gleiche, gesetzliche Promotions­anforderungen durchgesetzt hätte. Zwischen beiden Entscheidungen liegen nur wenige Wochen, und Baer hält sich ja für die Retterin aller außer weißer Männer. Ich bin weißer, heterosexueller Mann, habe bei ihr also von vornherein keine Chance und verloren, während Asyl­bewerber natürlich für sie zu den armen, unterdrückten und politisch geschützten Wunder­kindern gehören und deshalb alles gratis bekommen müssen, so wie Frauen hier Doktorgrade und Professuren.

Nun, meint der Leser im Anschluss an die Stuttgarter Nachrichten, nicht Merkel, sondern diese durch­geknallte Entscheidung unfähiger Verfassungs­richter sei der Auslöser gewesen, weil er nämlich nichts geringeres als die Zusage darstellt, dass sich jeder Mensch der Erde bei uns hier vollversorgen lassen kann.

Drolligerweise retweetet mir just in diesem Augenblick eine Leserin einen Tweet von Anabel zu diesem Thema:

Zitat:

«Anleitung zum Abzocken. Marokkanischer Asylbewerber gibt anderen Tipps. Bitte verbreiten! pic.twitter.com/MCOa40PIf0» - Anabel (@ainyrockstar) 5. Februar 2018[ext]

Sie nämlich will erfahren haben, dass da einer den großen Molly mit arabischen Videos macht, in denen er erklärt, wie man hier in Deutschland breit abkassiert.

Das passt wunderbar zusammen. Das Bundes­verfassungs­gericht gibt hier - unangreifbare - jedem Menschen der Welt einen Voll­versorgungs­anspruch, und sie kommen dann auch alle zum kassieren.

Passt exakt zur Nichtannahme meiner Verfassungs­beschwerde, denn sie verfolgen ja auch das Ziel, dass einfach jeder, der will, leistungslos Doktorgrad und Professur bekommt, wir haben ja auch schon über 200 Gender-Professorinnen, die wie Baer nichts können, nichts tun, aber unkündbar bis zum Lebensende vom Steuer­zahler dick durch­finanziert werden. Das gleiche Prinzip wie Hartz-IV für alle.

Nun war ich ja letzte Woche bei dieser Pressekonferenz zur BND-Verfassungs­beschwerde: Die große schmutzige Verfassungs­gerichts­zirkus-Show.[ext] Wo es ja darum ging, dass da ein Ex-Verfassungs­gerichts­mitarbeiter erst die Verfassungs­beschwerden entwirft und dann die optimalen Beschwerde­führer aus der ganzen Welt dazu­castet.

Ich habe mal bei der Pressestelle des Bundes­verfassungs­gerichts dazu angefragt, wie sich solche Strohmann­beschwerden mit den Zulässigkeits­anforderungen vertragen können sollen. Als Antwort bekam ich vom Pressesprecher des Bundes­verfassungs­gerichts:

Zitat:

«Sehr geehrter Herr Danisch,

Ihre Anfrage beantworte ich im Hintergrund wie folgt:

Die jeweiligen Spruchkörper des Bundesverfassungsgerichts haben nach dem Gesetz bei jeder einzelnen Verfassungs­beschwerde zu prüfen, ob die jeweilige Beschwerde­führerin oder der jeweilige Beschwerde­führer beschwerde­befugt ist, ob also nicht aus­geschlossen werden kann, dass zumindest die Möglichkeit einer Grundrechts­verletzung besteht und sie/er durch den Akt der öffentlichen Gewalt selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen ist (Vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, Art. 90 Abs. 1 BVerfGG und entsprechende Kommentierungen zu diesen Vorschriften). Wenn diese Vor­aus­setzung nicht vorliegt, ist eine Verfassungs­beschwerde unzulässig. 'Im Übrigen begrüßt das Bundes­verfassungs­gericht zivil­gesell­schaft­liches Interesse an der Durchsetzung der Grundrechte. Eine Bewertung konkreter Vereinigungen und deren Vorhaben kann das Bundesverfassungsgericht aber aufgrund der gebotenen richterlichen Zurückhaltung nicht vornehmen. Das Bundes­verfassungs­gericht sucht nicht - wie von Ihnen skizziert - nach "passenden" Verfahren oder Beschwerde­führern, sondern bearbeitet die Anträge die von außen an das Gericht herangetragen werden.

Freundliche Grüße»

Der Satz, den ich da gelb markiert habe, fiel mir doppelt auf. Denn erstens hatte ich danach nicht gefragt. Zweitens hatte ich den schon mal irgendwo gelesen. Nämlich in einem Artikel des Tages­spiegels zur Gründung dieses ominösen Vereins.

Zitat:

«Die "Gesellschaft für Freiheitsrechte" will mit perfekt vorbereiteten Einzel­fällen nach Karlsruhe ziehen und Gesetze kippen, die Grundrechte verletzen. Das Bundes­verfassungsg­ericht zeigt sich aufgeschlossen. [...]

Das Bundesverfassungs­gericht kommentiert politisches Geschehen grundsätzlich nicht. Doch ein Statement über den neuen Verein ist doch zu bekommen. "Das Bundes­verfassungs­gericht begrüßt zivil­gesell­schaftliches Interesse an der Durch­setzung der Grundrechte", sagt ein Sprecher. Eine Bewertung konkreter Vereinigungen und deren Vorhaben könne man aber wegen "der gebotenen richterlichen Zurück­haltung" nicht vornehmen.»[19]

Das stinkt doch meilenweit gegen den Wind, vor allem, wenn der Verein von einem Ex-Mitarbeiter des Bundes­verfassungs­gerichts und einer Ex-Mitarbeiterin Susanne Baers betrieben wird.

Und auch bei der Sache zum 3. Geschlecht hatte ich hier ja ausführlich beschrieben[ext], dass es enge Verbindungen zwischen der Richterin Baer und den Beschwerde­führer­vertretern gibt, dass die Beschwerde von Baers Vertretungs­professorin und dem Zeitverlauf nach wohl an ihrem Institut geschrieben wurde.

Es entsteht immer mehr der Eindruck, dass das Bundes­verfassungs­gericht sich seine Beschwerden selbst schreiben lässt und nur noch das entscheidet, was es in seiner politischen Agenda entscheiden will, oder eben nur die Verfassungs­beschwerden, die es selbst geschrieben hat.

Auch in meinem damaligen Streit gegen die Uni hatte ich vor den Verwaltungs­gerichten zunächst Erfolg, und abwärts ging es erst, nachdem ein neuer Vorsitzender Richter ins Spiel kam, der dann massiv alles gefälscht und manipuliert hat, Schriftsätze zurück­gehalten, Fragerecht beschnitten, Gutachter bestochen, Tonband­aufnahmen der Verhandlung heimlich ausgetauscht. Und was kam später ans Licht? Der war bis kurz vorher Mitarbeiter am Bundes­verfassungs­gericht gewesen.

Es entsteht ein immer dichteres Netz, ein immer stärkerer Eindruck, dass wir einem massiven Verfassungs­putsch ausgesetzt sind, dass der Staat aus dem Bundesverfassungsgericht heraus und unter Mitwirkung von dessen ehemaligen Mitarbeitern zersetzt, zerstört, geplündert wird. Ausgerechnet aus dem Bundes­verfassungs­gericht heraus. Das, wogegen es keine demokratische Gegenwehr mehr gibt.

Und genau das hatte ja auch mal eine Mitarbeiterin Baers auf einer Veranstaltung gesagt: Dass man als Verfassungs­richterin den Staat nach feministischen und genderistischen Gesichts­punkten umbauen könne und niemand könne etwas dagegen machen.

Und auf einmal passen alle diese Entscheidungen des Bundes­verfassungs­gerichts genau zusammen, ergeben ein geschlossenes Bild einer links­radikalen Zersetzung des Staates, schlimmer als es die RAF je hätte unternehmen können.

Auf einmal haben wir in der Gesamtsicht das Bild einer kriminellen Vereinigung, die sich im Bundes­verfassungs­gericht gebildet hat.

Eine interessante Frage wäre, wer damals eigentlich auf höhere Asylbewerber­unter­stützung geklagt hat. Es war keine Verfassungs­beschwerde, sondern ein Klage vor dem Sozialgericht, das die Frage dem Bundes­verfassungs­gericht vorgelegt hatte. Da stellt sich dann die Frage, ob dieser Kläger auch von Leuten aus dem Bundes­verfassungs­gericht gecastet wurde und die dem die Klagen geschrieben hatten.

Das stinkt alles gewaltig nach einem Verfassungs­putsch aus dem Bundes­verfassungs­gericht heraus.

Ein Bundesverfassungsgericht, das systematisch den Staat sabotiert und zersetzt.
- Hadmut Danisch[20]

Wie man an der Basis über die Kollegen in Karlsruhe denkt

Eine Würzburger Amtsrichterin bekannte freimütig, ihr Beschluss habe vielleicht nicht den Vorgaben des BVerfG entsprochen. Aber die obersten Hüter der Verfassung hätten "keine Ahnung von der Realität". Die Justiz habe "weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt".[21]

Eine Bankrotterklärung

Korrespondierend mit der immer schlechter werdenden Qualität seiner Entscheidungen schwindet das Ansehen des Bundes­verfassungs­gerichts und wie eingangs gesagt, ist die Erfolgsquote gering, wobei die Gründe, aus denen eine Beschwerde zurück­gewiesen wird, selbst für hoch­qualifizierte Juristen oft nicht nach­voll­ziehbar sind. Nun will sein derzeitiger Präsident sogar noch eine Strafgebühr implementieren, um unliebsame Beschwerde­führer abzuschrecken.

Hauptartikel: Überlastung der Justiz

Zitate

Zitat:

«Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass eine Mutter, gerade wenn sie mit dem Vater und dem Kind zusammenlebt, sich nur ausnahmsweise und nur dann dem Wunsch des Vaters nach einer gemeinsamen Sorge verweigert, wenn sie dafür schwerwiegende Gründe hat, die von der Wahrung des Kindeswohls getragen werden, dass sie also die Möglichkeit der Verweigerung einer Sorge­erklärung nicht etwa als Macht­position gegenüber dem Vater missbraucht.» - Bundesverfassungsgericht am 29. Januar 2003[22]

Zitat:

«Gender unterspült die Fundamente des Rechtsstaates - Hadmut Danisch[23]

Urteile

Nichtannahme zur Entscheidung

Literatur

  • Thor v. Waldstein: Wer schützt die Verfassung vor Karlsruhe? - Kritische Anmerkungen zur neueren Recht­sprechung des Bundes­verfassungs­gerichts betr. den "ethnischen Volksbegriff", Institut für Staatspolitik[wp], ISBN 3-939869-34-1

Einzelnachweise

  1. Süddeutsche Zeitung am 10. Dezember 2004, S. 9
  2. Es gibt zwei Arten von kriegerischen Aus­einander­setzungen, die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als Angriffskrieg und Verteidigungsfall[wp] beschrieben sind. Ein Angriffskrieg darf aufgrund Art. 26 Abs. 1 GG nicht geführt werden und im Verteidigungsfall wären alle Wahlen (in Bund und Ländern) aufgrund Art. 115h Abs. 1 GG bis zum Beendigung des Konflikts auszusetzen.
  3. 3,0 3,1 Hadmut Danisch: Über Wahl, Qualifikation und Befähigung von Verfassungsrichtern, Ansichten eines Informatikers am 11. September 2012
  4. Hadmut Danisch: Kasperletheater Bundesverfassungsgericht, Ansichten eines Informatikers am 27. April 2014
  5. Deutschland ist kein Rechtsstaat[ext]
  6. Wer schützt die Verfassung vor Karlsruhe?, PI-News am 17. November 2017
  7. Günther Lachmann: Euro-Krise: Unternehmer bringen Verfassungsrichter vor Gericht, Die Welt am 24. August 2011
  8. beck-online (kostenpflichtiger Download) Das Wechselmodell im Umgangsrecht und die Beliebigkeit der Argumentation - Schwierigkeiten mit Methodik und Gleich­berechtigung, Aufsatz von Dr. Christoph Mandla, erschienen in NJ [Zeitschrift Neue Justiz] 7/2011, Seiten 278 ff.
  9. Hans-Otto Burschel: "Und dann gehe ich bis nach Karlsruhe...", Beck-Blog am 15. Dezember 2010
  10. Väternotruf informiert zum Thema Sozialgericht Frankfurt am Main
  11. Bundesverfassungsgericht 1 BvR 142/09 vom 11.02.2009
  12. BVerfG, Beschluss 1 BvR 142/09 vom 18.05.2009
  13. Urteil des Gerichts: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen setzt eine eigene gesetzliche Grundlage voraus, Pressemitteilung Nr. 16/2015 vom 18. März 2015
  14. WGvdL-Forum: BverfG-Urteil: Schlampe muß dem Scheinvater die Identität des Kegel-Erzeugers nicht preisgeben!, Carlos am 18. März 2015 - 15:04 Uhr
  15. Skandal: Mutter muss leiblichen Vater doch nicht benennen - Bundesverfassungsgericht, KuckucksvaterBlog am 18. März 2015
  16. Hadmut Danisch: Das korrupte Bundesverfassungsgericht, Ansichten eines Informatikers am 13. Januar 2014
  17. Hadmut Danisch: Das fromme Märchen vom Bundesverfassungsgericht, Ansichten eines Informatikers am 26. August 2015 (Es ist wieder ein Interview mit der Verfassungs­richterin Susanne Baer erschienen. Sie beschreibt das Bundes­ver­fassungs­gericht wie so einen heimeligen Ort höchster Denkarbeit und Geborgenheit, voll pfleglichsten Umgangs der Richter untereinander. Als wären das zwar nicht körperlich, aber geistig die höchsten Denker des Landes. Meine Güte, was die ihren Lesern für einen Stuss auftischen.)
  18. Rainer Wehaus: Leitartikel zur Flüchtlingskrise: Liebe deinen Übernächsten, Stuttgarter Nachrichten am 24. September 2015 (Deutschland redet sich die Armuts­zuwanderung schön. Viele freuen sich über jeden Flüchtling, haben aber kein Problem damit, den Nachbarn als fremden­feindlich zu verunglimpfen, wenn der das etwas anders sieht.)
  19. Ronja Ringelstein: Prozesse bis zum Verfassungsgericht: Berliner Verein will aktiv Gesetze kippen, Der Tagesspiegel am 15. Februar 2017 (Die "Gesellschaft für Freiheitsrechte" will mit perfekt vorbereiteten Einzelfällen nach Karlsruhe ziehen und Gesetze kippen, die Grundrechte verletzen. Das Bundesverfassungsgericht zeigt sich aufgeschlossen.)
  20. Hadmut Danisch: Hadmut Danisch: Die Juristen-Junta putscht, Ansichten eines Informatikers am 6. Februar 2018
  21. Keine Ahnung von der Realität - Amtsrichterin kritisiert Bundesverfassungsgericht, Mainpost am 26. September 2012
  22. Bundesverfassungsgericht am 29.01.2003, zitiert in: Väterradio: sorgelos & sorgewillig
  23. Hadmut Danisch: Über die Lächerlichkeit des Bundesverfassungsgerichts, Ansichten eines Informatikers am 30. Dezember 2012

Querverweise

Netzverweise

  • Webpräsenz: bverfg.de
  • Wikipedia führt einen Artikel über Bundesverfassungsgericht
  • Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen
  • Ronja Ringelstein: Prozesse bis zum Verfassungsgericht: Berliner Verein will aktiv Gesetze kippen, Der Tagesspiegel am 15. Februar 2017
  • Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
    • Steht die nächste eingekaufte Fake-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bevor?, 13. März 2018 (Das stinkt doch schon wieder meilenweit nach Streitfall­fälschung am Bundesverfassungsgericht. Ich habe ja neulich bei mehreren Fällen - Versorgungs­anspruch für Migranten, Drittes Geschlecht im Reisepass, BND-Gesetz - aufgezeigt, dass es da Verbindungen zwischen dem Bundes­verfassungs­gericht und seinen Richtern zu den Organisationen gibt, die die "Beschwerde­führer" suchen, casten, finanzieren und ihnen fertig geschriebene Verfassungs­beschwerden schreiben, die sind dann eigentlich nur noch Stroh­männer, die ihren Namen hergeben, damit das Bundes­verfassungs­gericht ohne demokratische Legitimierung und Kontrolle "durch­regieren" und Entscheidungen treffen kann, die niemand mehr anfechten kann. Ziel etwa der Verfassungs­richterin Baer. Ein systematischer Staats­putsch ausgerechnet von einem Verfassungs­organ, das darüber wachen sollte, dass das nicht passiert. Dazu gehört auch, dass die den Leuten vorher auch aus­sichts­lose Streitig­keiten durch alle Instanzen finanzieren, damit die Zugangs­vor­aus­setzungen zur Verfassungs­beschwerde erfüllt sind.)
    • Wieder eine Abmahnung, wieder aus Leipzig, 6. März 2018 (Da sollte man sich langsam mal Gedanken zur Meinungs- und Informations­freiheit machen. Und ob der Bürger, Wähler und Meinungs­freiheits­grund­rechts­träger vielleicht gar nicht alles wissen dürfen können soll. [...] Und neulich habe ich ja schon berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht Politik macht, indem gerichtsnahe Personen die Verfassungs­beschwerden schreiben und entwerfen und dazu passende Beschwerde­führer suchen und casten, die dann als Strohmann fungieren. Ich hatte neulich mal über einen Fall berichtet, in dem eine Mutter mit vielen Kindern als Asylbewerberin einen Bescheid über ziemlich viel Geld bekommen hatte. Neulich nun hieß es dazu, dass da jetzt abgemahnt würde [...] Und die machen da nun die große Abmahne, und dazu auch gleich ein großes Presse­gedöns. Was in gewissem Widerspruch zu deren angeblichem Ansinnen steht, die Privatsphäre ihrer Mandantin zu schützen. Man will angeblich gegen Hass und Hetze vorgehen. Ob diese Vorgehensweise mit Abmahnungen und Kosten­rechnung dazu geeignet ist, ist durchaus eine Frage. Jedenfalls habe ich gerade auch so eine Abmahnung bekommen. [...])
    • Ein historisch einzigartiges Experiment, 23. Februar 2018 (Wie tief steckt das Bundes­verfassungs­gericht da mit drin? Wird das Experiment von amerikanischen Universitäten aus gesteuert? War Susanne Baers geheimnisvolle und als Professur getarnte "Beratungs­tätigkeit" für die Bundes­verwaltung Teil dieses Experiments?)
    • Panzert man ein ein linkes Bundesverfassungsgericht gerade gegen wechselnde Mehrheiten?, 12. Februar 2018 (Über die Verfassungs-Junta habe ich einiges geschrieben. Nun weist mich ein Leser darauf hin, dass es Anzeichen gibt, dass die sich von einer demokratischen Entwicklung abkoppeln und gegen den Souverän panzern wollen.) (Linke Ideologen haben das Bundes­verfassungs­gericht unterwandert und produzieren gerade durch konstruierte und gecastete Pseudo­verfassungs­beschwerden politische Urteile, die sich Regierungs- und Gesetzgeber­kompetenzen anmaßen. Und jetzt merken sie, dass Linke in ganz Europa Stimmen verlieren, weil die Wähler von Ideologie, Bevormundung, Blödsinn und Korruption die Nase voll haben, und jetzt scheint man zu überlegen, wie man linke Entscheidungen so zementieren kann, dass sie durch demokratische Wahlen nicht mehr zu ändern sind: "Project Waterproof".)
    • Zur Juristen-Junta und dazu, wie Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen gemacht werden, 7. Februar 2018 (Das Flüchtlingskommissariat der UN meint also, dass Tschetschenen nicht aus Gründen der Sicherheit, sondern weil es hier seit dem Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts freies Geld gibt, hier her kommen. Ganze Dörfer haben alles verkauft, um die Fahrt nach Deutschland finanzieren zu können. Wer steckte damals hinter der Klage? Prozess­bevoll­mächtigte war eine Rechtsanwältin Eva Steffen.[ext] Weitere Informationen hier[ext], hier[ext], hier[ext] und hier[ext]. Außerdem teilt sich Eva Steffen anscheinend eine Kanzlei, zumindest aber mal die Anschrift [...] mit Kerstin Müller, Fachanwältin für Migrations­recht und Mitglied der Refugee Law Clinic Cologne[ext]. Zur Orientierung: Die Verfassungs­richterin Susanne Baer hat in Berlin die Humboldt Law Clinic produziert, zusammen mit ihrer damaligen Mitarbeiterin Nora Markard, die wiederum mit dem Berliner Richter und Ex-Verfassungs­gerichts­mitarbeiter Ulf Buermeyer die Gesellschaft für Freiheits­rechte betreibt, die ihrerseits wieder das Kläger­casting für Verfassungs­beschwerden betreibt.) (Statt Warfare verwenden sie Lawfare um Staaten zu zersetzen. Man kann es also nicht mehr anders sagen: Das Bundes­verfassungs­gericht wurde von einer kriminellen Clique übernommen, die da gesamte Verfassungs­gerichts­verfahren vorgaukeln und vortäuschen, um völlig außerhalb jeglicher demokratischer Legitimation den Staat umzubauen und im Ergebnis zu zerstören. Und wenn der UN-Flüchtlings­kommissar, der ja auch hier an den Verfahren beteiligt war, das (siehe oben) schon selbst so einschätzt... Die Analyse heißt: Es gibt eine Stelle im Staat, die keiner Kontrolle mehr untersteht, die über allem steht, die nicht demokratisch kontrollierbar ist, und die unbegrenzte Macht hat. Das Bundes­verfassungs­gericht. Und das wurde von Kriminellen übernommen, die da jetzt ihr Unwesen treiben.)
    • Die Juristen-Junta putscht, 6. Februar 2018
    • Die große schmutzige Verfassungsgerichtszirkusshow, 30. Januar 2018 (Über das Zusammenwirken von Justiz, Bundes­verfassungs­gericht und Presse.) (Das Bundesverfassungsgericht selbst betreibt Manipulationen, die ich in einem Rechtsstaat nicht für möglich gehalten hätte. Heute wurde so richtig plastisch sichtbar, warum die Presse sich strikt weigert, über die Machenschaften rund um das Bundes­verfassungs­gericht zu berichten. Sie stecken selbst tief mit drin. Jeder auch nur halbwegs seriöse Journalist hätte heute empört dazwischen­rufen müssen, dass das doch eine Farce sei, wenn sie erst Profile erstellen, um dann damit optimale Grundrechts­verletze zu suchen. Es gab keine. Es gab da keine seriösen Journalisten. Mir konnte übrigens dort niemand erklären, wieso eigentlich solche privat­rechtlichen Lobby­organisationen für ihre Presse­konferenz ein aus öffentlich-rechtlichen Fernseh­gebühren bezahltes Gebäude (Träger sind die ARD-Sender, denn die ARD selbst ist ja nicht rechtsfähig, was mir dort auch bestätigt wurde) nutzen können. Sowas wird also auch noch aus unseren Fernseh­gebühren subventioniert.) (Es spielt vor dem Bundes­verfassungs­gericht keine Rolle mehr, ob man in Grundrechten verletzt wird. Es geht nur noch darum, ob es gerade irgendeinem Verfassungsrichter in sein persönliches Portfolio passt. Es geht nur noch um die Show und sonst um gar nichts mehr.)
    • Stunk und Korruption am Bundesverfassungsgericht, 9. Januar 2018
    • War die 3.-Geschlecht-Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung der totale Fake?, 13. November 2017 (War der gar nicht aktiv legitimiert und in diesem Grundrecht nicht betroffen? Haben die keinen passenden gefunden, der sich für sowas hergibt, und deshalb 'ne Schwindel­nummer durchgezogen? Also nicht nur Strohmann, sondern sogar ein untauglicher Strohmann? [...] Die Frage muss man sehr deutlich stellen: Die Verfassungs­richterin Susanne Baer ist seit 15 Jahren Professorin für "Gender Studies", bekam Millionen für "Geschlechter­forschung" - und weiß nicht, was Geschlecht eigentlich ist, will nicht gemerkt haben, dass die Beschwerde nicht begründet und sogar unzulässig ist, weil es nicht stimmt?) (Verfassungs­sabotage aus dem Verfassungs­gericht)
      • Bundesverfassungsgericht - Biologisches Geschlecht, Belles Lettres am 12. November 2017 - (MP4)[ext] (Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Gesetzgeber dazu ver­urteilt, das Personen­stands­gesetz[wp] so ab­zu­ändern, daß für die Ge­schlechts­­bestim­mung jedes Neu­gebore­nen künftig ein Gen­test nötig wird. Wenn ein Kind nicht den euploiden[wp] Gono­somen­satz XX-46 oder XY-46 aufweist, ist der Arzt ver­pflich­tet, statt Mäd­chen oder Junge ein drittes Geschlecht ein­zutragen. Dabei sind fast alle nicht-eu­ploi­den Men­schen im Geno­typ und im Phäno­typ ein­deutig Frauen oder Män­ner. Dem Gericht ist ent­gan­gen, dass der Kläger gar nicht zu diesen Men­schen, son­dern zu einer win­zigen Min­der­heit mit X0-XY-Mosaik gehört.)
    • Spuren einer Wellness-Verfassungsgerichtsentscheidung, 9. November 2017 (Ein neues Detail ist mir in diesem Video[ext] noch aufgefallen: Vanja (Beschwerdeführer) sagt, dass es auch um den Eintrag im Reisepass gehe. Gerade das halte ich aber für eine Dummheit, denn gerade den Reisepass braucht man nur im Ausland außerhalb der EU, und gerade die scheren sich nicht um Entscheidungen des Bundes­verfassungs­gerichts, sondern richten sich nach eigenem Recht. Und viele Länder haben für diese Gender-Kapriolen nichts übrig und ihre Datenbanken und Einreise­formulare auch nicht darauf eingestellt. Da kann man ziemlichen Ärger bei der Einreise bekommen. Und manchmal kann man da auch unter finstere Leute fallen, die da ebenfalls nichts für übrig haben. Was auch immer man ist, ich persönlich hielte es für ratsam, da einfach M oder F einzutragen und möglichst ohne Diskussionen und Ärger durchzukommen.
      Eine Leserin schrieb mir entsetzt zu dieser Gerichts­entscheidung, dass sie nicht fassen könne, wie man so einen "Stigma"-Eintrag erfinden könne. Das sehe ich auch so. Wenn man mal weiß, welchen enormen, gnadenlosen Gruppen- und Bekenntnis­druck die Gender-Spinner aufeinander und gegenseitig ausüben, wird man in der Szene mit höchster Wahrscheinlichkeit gemobbt und ausgegrenzt werden, wenn man nicht das Sonder­geschlecht im Reisepass vorweisen kann. Wehe, wenn sich der politische Wind mal dreht oder die mal in ein islamisches Land einreisen wollen. Sie wussten ja in der Entscheidung noch nicht, ob sie das neue Geschlecht "inter" oder "trans" nennen wollen. Warum nennen sie es nicht einfach "stigma?
      Aber bitte, jedem den Ärger, den er haben will. Des Menschen Wille ist sein Himmelreich. In diesem Fall ist allerdings fraglich, ob es wirklich der Wille des Beschwerde­führers, oder nicht eher seiner Aktivisten war. Die Schussrichtung bestimmt ja auch die Kanone und nicht ihr Kanonenfutter.)
    • Das Bundesverfassungsgericht und die "Dritte Option", 9. November 2017 (Schöner Korruptions­kreislauf. Ich hatte doch gleich vermutet, dass der "Beschwerde­führer" da nur ein politischer Strohmann war und da Politik dahinter­steckte.)
    • Verfassungsgericht strohdoof, Ansichten eines Informatikers am 8. November 2017 (Ein Verfassungsorgan, das an seinen Aufgaben scheitert. Mein Kommentar zur Entscheidung über das "dritte Geschlecht".)
    • Das Bundesverfassungsgericht heuchelt wieder (und die FAZ macht mit), 5. Oktober 2017
    • Frischfleisch: Die Frau, die man krampfhaft gesucht hat, 11. Juli 2016 (Christine Langenfeld, "Irgendwie versinkt das Bundes­verfassungs­gericht immer tiefer in Kompetenz­losigkeit. Schon blöd, wenn man nicht mehr aus einem Kompetenzpool schöpfen kann, sondern von vornherein krampfhaft nach Frau sucht. Aber wozu brauchen die auch noch Kompetenz? Grundrechte zählen für die ja eh nicht mehr viel, die sind ja eh zum Gesinnungs­komitee verkommen. Grundrechte als Individual­rechte kommen da nicht mehr vor, das sind nur noch solche Kollektiv­gerechtigkeiten, um die die sich kümmern.")
    • Bundesverfassungsgericht dankt ab, 22. Juni 2016 (Karlsruher Operettenbude)
    • Presserechtsurteil: Webseiten sind keine Presse!, 31. Januar 2016 (Einige Hintergründe dazu, wie Susanne Baer Verfassungsrichterin wurde.)
  • Bundesverfassungsgericht dankt ab, Es gibt immer Alternativen am 21. Juni 2016 (Siehe auch Kommentare)
  • Youtube-logo.png Das Bundesverfassungsgericht - Werner May (2. April 2015) (Länge: 13:27 Min.)
  • Hadmut Danisch: Die Märchen der Verfassungsrichter, Ansichten eines Informatikers am 16. Dezember 2014
  • Dr. Rolf Lamprecht, Karlsruhe: Ist das BVerfG noch gesetzlicher Richter? (NJW 2001, 419)
  • Christl Ruth Vonholdt: Gender-Theorien am Bundesverfassungsgericht, Deutsches Institut für Jugend und Gesellschaft am 21. Februar 2011
  • PaPPa.com fragt: Feministische Unterwanderung des Bundesverfassungsgerichts?, um 1998 (Wer ist Sabine Heinke?)
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