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Bundesverfassungsgericht

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Von juristischen Laien wird das in Karlsruhe beheimatete Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gemeinhin als höchstes deutsches Gericht bezeichnet. Letzteres stimmt aber bestenfalls zur Hälfte. Den Rechtsweg betreffend ist der ebenfalls in Karlsruhe befindliche Bundesgerichtshof[wp] die oberste Instanz in Zivil- und Straf­verfahren (welche Recht­suchende allerdings nur in seltenen Fällen erreichen, da es hier einige Hürden zu nehmen gilt). Er steht damit in einer Reihe neben dem Bundesarbeitsgericht[wp], dem Bundesfinanzhof[wp], dem Bundessozialgericht[wp] und dem Bundes­verwaltungs­gericht[wp], die jeweils für ihre spezifischen Rechtsgebiete zuständig sind.

Das Bundesverfassungsgericht gehört dagegen nicht zum Instanzenzug. Gleichwohl überprüft es auf eine entsprechende Beschwerde hin die Entscheidungen anderer Gerichte - zumindest sollte es das tun - dahin­gehend, ob sie mit dem deuschen Grundgesetz in Einklang stehen. Sofern durch ein Gericht oder eine Behörde ein Grundrecht verletzt oder gegen die ständige Rechtsprechung[wp] des BVerfG verstoßen wurde, stellt das Bundes­verfassungs­gericht dies im Idealfall fest und mahnt Korrekturen an.

Zitat:

«Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe behandelt rekordmäßig Verfassungs­beschwerden. Wie in einem vorbildlichen Rechtsstaat ist die Verfassungs­beschwerde für Bürger einfach: es genügt die Behauptung, "durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte" verletzt zu sein. Doch außerdem muss der Rechtsweg erschöpft, die Beschwerde begründet sein und zahlreiche interne Zulassungs­vor­aus­setzungen müssen erfüllt sein. Diese sind weder in Lehrbüchern noch Kommentaren niedergelegt. Selbst Spitzen­anwälte und Rechts­professoren kennen die Forderungen und Hürden des Gerichts nicht. Die Erfolgsquote der Bürger beträgt deshalb nur zwei Prozent.»[1]

Kritik des Begriffs

In der Wikipedia liest sich die Beschreibung der Rolle und Aufgaben des Verfassungs­gerichts etwas anders und dürfte eher der offiziellen Lesart entsprechen. Kritiker merken dazu an, die Begriffe Verfassungs­gericht, Verfassungs­organ und Verfassungs­recht enthielten die fälschliche Implikation, dass die Bundesrepublik Deutschland über eine Verfassung verfüge. Tatsächlich wurde - nachdem die Verfassung(!) der Weimarer Republik[wp] außer Kraft gesetzt wurde - von den alliierten Besatzungs­mächten ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland eingeführt. Der Unterschied zwischen Verfassung und Grundgesetz liegt zwischen souveräner Selbst­bestimmung eines Volks und unfreier Fremd­bestimmung.

Auch wenn nicht ausgemacht ist, dass Deutschland mit einer Verfassung statt eines Grundgesetzes ein objektiv besseres Staatswesen hätte, so ist das in den Begriffen enthalten Wort Verfassung doch eine Vor­spiegelung objektiv falscher Tatsachen.

Verfassung statt Grundgesetz

Angesichts der gegenwärtigen politischen Verfasstheit der Gesellschaft wäre es sogar fraglich, ob in einer heute geschriebenen Verfassung noch die Wörter Ehe, Familie, Mutter und Vater enthalten wären.

Verstoß gegen Grundrechte

Lässt man die irreführende Bezeichnung beiseite oder stelle sich vor, das Gericht würde "Bundesgericht zum Schutze des Grund­gesetzes" heißen, so ist festzustellen, dass dieses Gericht eben auch massive Verstöße des Staates gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht ahndet.

Bereits die Abschaffung des Familienoberhauptes war ein grober Verstoß gegen das Grundrecht in Art. 6 Abs. 1 GG, wonach "Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen" und die Familie eben nicht durch dies staatliche Ordnung durch Abschaffung enthauptet und somit handlungs­unfähig gemacht werden darf.

Ein weiteres Beispiel ist der Verstoß gegen das Grundgesetz durch die Regierung im Afghanistankrieg. Laut Grundgesetz (GG) ist der Bundesrepublik Deutschland ist die Teilnahme an einem Angriffskrieg verboten und unter Strafe zu stellen. Relevante Gesetze und Verträge sind dabei:

  • Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammen­leben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungs­widrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
  • Art. 2 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag[wp]): (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammen­leben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungs­widrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Ist der Krieg in Afghanistan jedoch als Verteidigungsfall[wp] zu werten, so hätte die Befehls- und Kommando­gewalt über die Bundeswehr vom Bundesminister der Verteidigung auf Bundeskanzlerin Merkel übergehen müssen. Diese Regelung wird umgangs­sprachlich als "lex Churchill" bezeichnet, da Churchill[wp] im Vereinigten Königreich des Zweiten Weltkrieges ebenfalls alle Kompetenzen auf sich vereinigt hatte. Auch dürften für die Dauer des Krieges keine Wahlen (auf Landes- und Bundes­ebene) stattfinden, weil alle Wahlen bis nach dem Verteidigungsfall zu verschieben wären.[2]

Jedoch agiert die Bundesregierung massiv am Grundgesetz vorbei, ohne dabei vom Bundes­verfassungs­gericht auch nur behelligt zu werden.

Fragwürdige Qualifikation der Richter und ihre Folgen

Von vielen Seiten wird kritisiert, dass die Kandidaten, die dann auf den Richter­sesseln Platz nehmen dürfen, von einigen wenigen Vertretern der politischen Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Hinterzimmern ausgekungelt werden. Berufs­erfahrung spielt dabei offenbar eine unter­geordnete Rolle, denn es wurden schon Personen berufen, die nicht einmal drei Jahre Praxis als Richter vorweisen konnten. Von "richterlicher Unabhängigkeit" mag man da nicht mehr sprechen.

Hadmut Danisch rekonstruiert am Beispiel der Radikal­feministin Susanne Baer, wie jemand Verfassungsrichter wird, ohne dafür qualifiziert zu sein, weil die Auswahl allein unter politischen Aspekten stattfindet:

Zitat:

«Man bedenke, dass eben dieses Bundesverfassungsgericht morgen eine Entscheidung über den EU-Rettungsschirm und damit vermutlich über den Gesund­heits­zustand oder gar den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland treffen wird. Und da schreiben die mir so nebenbei, dass die Auswahl der Richter mit deren Können und Befähigung gar nichts zu tun hat, dass rein politisch gewählt wird und damit prinzipiell auch die letzte Pfeife Verfassungsrichter werden kann. Leute, die an keinem kleinen Amtsgericht unterkämen.» - Hadmut Danisch[3]

Vor diesem Hintergrund trifft die Schlussfolgerung von Danisch voll zu:

Zitat:

«Das heißt aber auch, dass das Bundes­verfassungs­gericht kein Gericht ist, sondern eine jeglicher demokratischen Kontrolle entzogene oberste politische Machtinstanz. Ausgerechnet das Bundes­verfassungs­gericht selbst ist der Hebel, mit dem die Demokratie ausgehebelt wird.» - Hadmut Danisch[3]

Was Danisch damit meint, wird in diesen Sätzen deutlich:

Zitat:

«Man hat immer stärker den Eindruck, dass das Bundesverfassungsgericht juristisch immer inkompetenter und stattdessen - oder gerade deshalb oder auch umgekehrt zu diesem Zweck - immer politischer wird und sich zu einer Ersatzregierung aufschwingt. [...] Wenn in der Politik irgendein Politiker mit irgendeiner idiotischen Idee um die Ecke kommt, regen sich alle auf, die Presse mobilisiert sich, das ganze Arsenal wird aufgeboten. Macht aber das Bundes­verfassungs­gericht Politik (und letztlich sind die Richter ja nur Partei­stellvertreter und damit Politik-Beauftragte), dann passiert fast gar nichts. Die meisten Leute bekommen das nicht mal mit, und in den Zeitungen gibt’s irgendwo ne kleine dürre Meldung über drei Absätzchen, leise Kritik vielleicht mal auf Seite 7 in der Spalte am Rand. Das Bundes­verfassungs­gericht ist der Weg, Politik so zu machen, dass es keinen Widerstand gibt.» - Hadmut Danisch[4]

Und angesichts dieser Art der Personalauswahl wundert es auch nicht, dass viele Verfassungsbeschwerden scheitern, selbst wenn sie wohlbegründet sind: Sie passen halt einfach nicht ins politische Konzept der Verfassungshüter. Juristische Aspekte sind da sekundär.

Hier noch ein paar Informationen zur Besetzung der Stellen am BVerfG, zusammengestellt aus einem Blog[5]:

Drei neue Richter am Bundesverfassungsgericht: streng nach Parteipopanz ausgewählt von der Legislative bestimmt und gewählt. Die Auswähler sind: Peter Altmaier, CDU, Brigitte Zypries, SPD, Renate Künast, Grüne. Alle drei gehören zur Legislative. Prinzip der Gewaltenteilung? Die Ausgewählten sind: Susanne Baer, "Grünen-Stelle" im Richter­kollegium, Peter Michael Huber, CDU, derzeit Innenminister in Thüringen, damit direkt zur Legislative gehörig, Monika Hermanns, "SPD Stelle" im Richterkollegium. (Quelle: "Uneitel, wortmächtig, unbekannt", Süddeutsche Zeitung, 5.11.2010, S. 5)

Peter Müller, CDU, wechselt laut Medien­berichten im Herbst 2011 zum Bundes­verfassungs­gericht. Die CDU kann damit einen weiteren wichtigen Spitzen­politiker ins höchste deutsche Gericht platzieren. In Karlsruhe solle Müller dem scheidenden Richter Udo di Fabio nachfolgen. (Quelle: "CDU-Mann mit Bore-Out-Syndrom", Spiegel Online 1.11.2010, Wechsel nach Karlsruhe - Peter Müller soll 2011 Verfassungsrichter werden, Spiegel-Online 17.12.2010)

Da der Staatsrechtler und Rechtsphilosoph Horst Dreier ihnen nicht genehme Positionen vertritt, verhindern die C-Parteien seine Ernennung zum Verfassungs­richter in Karlsruhe. Er wurde dazu von Brigitte Zypries, SPD, Justizministerin, vorgeschlagen. Die proportionale Verteilung der Richtersitze soll gewährleisten, dass immer entsprechende Mehrheiten entstehen. Die ehemalige Präsidentin des Verfassungs­gerichts Jutta Limbach hält die Verflechtung von Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtssprechung) für gut.

SZ: Das jetzige Verfahren über den Richter­wahl­ausschuss des Bundestags oder den Bundesrat wollen Sie also beibehalten? Limbach: "Das halte ich sogar echt für gut." (Quelle: SZ, 2.2.2008, S. 6)

Anderer Meinung ist beispielsweise Richard Thoma, Staats­rechts­lehrer. Die Auswahl und Wahl der Verfassungsrichter hielt er für verfassungs­widrig (Richard Thoma). Bekanntlich entscheiden einige wenige Personen der CDU, CSU und SPD. Zwei Prozent der Mitglieder des Bundestags bestimmen darüber, wer Verfassungsrichter wird. Eine Reform des Auswahl­verfahrens ist überfällig. (Quelle: SZ, 16.2.2008, S. 5)

Vertreter der Koalitionsparteien (= SPD und Grüne) haben sich mit der Union (= CDU und CSU) geeinigt, welche zwei Richter neu ins Bundes­verfassungs­gericht "gewählt" werden sollen. (Quelle: SZ, 5.12.2000, S.6 und Münchner Merkur, 5.12.2000 S.4)

Die Absprache zwischen den Parteien zur Berufung von Verfassungs­richtern heißt, daß sich Herta Däubler-Gmelin, Justizministerin, SPD, und Rupert Scholz, CDU, auf diese beiden Richter geeinigt haben. (Quelle: SZ, 7.12.2000, S.4)

Schwach: Beschlüsse ohne Begründung

Halten alle drei Richter des zuständigen Senats eine Beschwerde für unbegründet, wird sie ohne Begründung zurückgewiesen. Auf diese Weise lassen die Verfassungshüter quasi am Fließband selbst grob rechts­fehlerhafte Entscheidungen durch ihre Maschen rutschen. Auffallend häufig geschieht das, wenn sich Väter in Fragen des Sorge- bzw. Umgangsrechts an das Verfassungsgericht wenden (siehe unten). Hier werden Verfassungs­beschwerden nach politischer Opportunität im Schnellverfahren abgebügelt.

Fakt ist: Nichts wenige Rechtstheoretiker betrachten es als einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit, wenn Beschlüsse oder Urteile ohne Begründung ergehen. Im übrigen gebärden sich die Karlsruher Richter damit so, als hätten sie es mit unmündigen Kindern oder rechtlosen Untertanen zu tun: In der Erziehung wie auch in der Personalführung gilt längst, dass Entscheidungen gut zu begründen sind. Dabei geht es nicht nur um Transparenz, sondern es ist auch eine Frage des Respekts gegenüber dem rechtsuchenden Bürger. Was letzteren angeht, haben die Damen und Herren in den roten Roben offenbar ein gravierendes Defizit.

Sorge- und Umgangsrecht

Kein Schutz der Menschenwürde

Betroffene von familien­psychologischen Gutachten beklagen in zunehmend größerer Zahl, dass ihre Persönlichkeits­rechte und insbesondere ihre Menschenwürde von psychologischen Sachverständigen missachtet würden. Entsprechende Verfassungsbeschwerden weisen die Karlsruher Richter jedoch ohne Begründung zurück. Offenbar befürchten die Hüter des Grundgesetzes, dass die "Rechtsprechung" an den Familiengerichten gestört würde, wenn sie Sachverständige zur Achtung des Art. 1 Abs. 1 GG auffordern. In der Folge kommt es im "Rechtsstaat" Deutschland weiterhin jedes Jahr zu Tausenden von Verfahren, die vor allem Väter, inzwischen allerdings auch eine zunehmende Zahl von Müttern als menschenverachtenden Terror erleben.

Klare Missachtungen von Recht und Gesetz werden nicht geahndet

Wenn Väter in Deutschland ein paritätisches Wechselmodell erreichen wollen, müssen sie bei fehlendem Einverständnis der Mutter den Klageweg beschreiten. Dabei erleben sie regelmäßig, dass Art. 20 Abs. 3 GG:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungs­mäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

eine Hohlformel ist. In Umgangsverfahren kommt es ausgesprochen häufig zu teilweise extremen Missachtungen von Gesetzen (beispielsweise des § 163 Abs. 1 FamFG) oder so genannter "grundrechts­gleicher Rechte", namentlich elementarer Prinzipien des Verfahrensrechts. Hier sind insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren und die Verweigerung rechtlichen Gehörs bzw. eine sehr einseitige Auslegung des Amtsermittlungsgrundsatzes zu nennen. Darüber hinaus verstoßen Familiengerichte ausgesprochen häufig gegen die eigene Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, z.­B. der zum Aufenthaltsbestimmungsrecht. Besonders bedenklich ist, dass sich Sachverständige bei der Erstellung so genannter familien­psychologischer Gutachten nach den vermehrten Aussagen von Betroffenen zu falschen Aussagen hinreißen lassen und sich damit strafbar machen (→ uneidliche Falschaussage).

Anlässlich diesbezüglich eingereichter Verfassungs­beschwerden wird erkennbar, dass die Karlsruher Richter einen Schutzmantel über Rechts­verletzungen durch die unteren Instanzen ausbreiten. Entsprechende Beschwerden weist das Bundes­verfassungs­gericht, auch wenn sie noch so dezidiert sind, in der Regel sogar ohne jede Begründung zurück. Ein besonders grobes Beispiel wird im

Hauptartikel: Strafvereitelung im Amt

aufgezeigt. Hier war es seitens eines Gutachters zu dreizehn uneidlichen Falsch­aussagen gekommen. Sowohl Staatsanwälte als auch Richter hatten die Straftaten des bei Gericht gut gelittenen Sachverständigen jedoch schamlos gedeckt und damit gegen Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen. Auch in diesem Fall, der das Zeug zu einem Skandal hatte, blieb das Bundes­verfassungs­gericht ohne Angabe von Gründen untätig.

Des Weiteren widerspricht es nach der Auffassung vieler Juristen dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Elternrecht des Vaters nach Art. 6 Abs. 2 GG, wenn dem Recht von Vätern auf Familienleben regelmäßig ein geringeres Gewicht beigemessen wird als dem der Mutter.[6]

Bei Vätern, welche sich die Versorgung und Erziehung der Kinder vor der Trennung mit der Mutter geteilt hatten oder sie als Hausmann überwiegend geleistet haben, wird die Übernahme dieser Aufgaben bzw. der Rolle des Hausmanns von "Sachverständigen“ nicht selten negativ konnotiert und auf abgefeimte Weise dazu missbraucht, um ihnen eine mangelnde berufliche und soziale Integration, Selbst­bezogenheit und eine Abkehr von der äußeren Welt nachzusagen. Beschlüsse von Gerichten, die einen derartigen Unsinn aufgreifen, um eine mangelnde Erziehungsfähigkeit zu begründen, verletzen damit ein weiteres Grundrecht, nämlich Art. 2 Abs. 1 GG, der das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert. Wenn die Inanspruch­nahme dieses Grundrechts indessen dazu führt, dass der Rechts­ausübende in der Folge hinsichtlich der Wahrnehmung bzw. des Schutzes eines anderen Grundrechts (Art. 6 Abs. 2 und 3 GG) beschnitten wird, ist die Ausübung des Grundrechts nach Art. 2 Abs. 1 beschränkt, weil jeder, der seine Lebens­führung nicht einer willkürlich interpretierbaren gesellschaftlichen Normierung unterordnet, damit rechnen muss, des - zumindest für Mütter und Väter - vielleicht wichtigsten Grundrechts überhaupt verlustig zu werden. Außerdem ist gleichzeitig wieder Art. 3 Abs. 1 GG tangiert, weil es als sicher gelten kann, dass noch kein Sachverständiger einer Mutter mit entsprechender Begründung die Erziehungs­fähigkeit abgesprochen hätte. Wie im Beitrag Wechselmodell ausgeführt wird, hat das Bundes­verfassungs­gericht solchen Überlegungen jedoch eine klare Absage erteilt. Sofern Mütter einen hälftigen Umgang ablehnen, ist es offenbar unerheblich, wenn Grundrechte von Vätern verletzt werden.

Fatale Signalwirkung

Diese Haltung wird in den Familiengerichten natürlich registriert. So weist etwa der Direktor des Amtsgerichts Bad Salzungen darauf hin, im Bereich der Kindschafts­sachen hätten nur 1-2 % der Verfassungs­beschwerden Erfolg. Zuvor schrieb er mit nicht zu überlesender Häme, von Verfahrens­beteiligten, denen das Gericht deutlich mache, dass es ihrer Auffassung nicht zu folgen gedenkt, sei immer wieder "mit drohendem Unterton" der Satz "dann gehe ich bis nach Karlsruhe" zu vernehmen. 2008 wären 134 Verfassungs­beschwerden in Sorgerechts­verfahren und 56 Verfassungs­beschwerden in Umgangsrechts­verfahren eingegangen, dazu sieben, die sich sowohl auf Sorge wie auf Umgang bezogen. Davon hätten in den Sorgerechts­verfahren vier, in den Umgangsrechts­verfahren drei Beschwerden Erfolg gehabt.[7]

Da stellt sich die Frage: Werden 98 bis 99 % der Beschwerden von juristisch unbedarften Querulanten eingereicht (ihre Anwälte müssten dann ebenfalls juristische Idioten oder einfach nur geldgeil sein) oder deuten diese Zahlen nicht eher darauf hin, dass man in Karlsruhe Beschwerden systematisch abbügelt und Verstöße gegen Verfassungsrecht (also die eigene Rechtsprechung des BVerfG) und das Grundgesetz aus politischer Opportunität schlichtweg nicht ahndet?

Zweifelhafte Parteinahme für Mütter

Während rechtsuchende Väter vor dem Bundesverfassungsgericht regelmäßig scheitern, finden Mütter sogar dann Unterstützung, wenn jene zuvor ein ausgesprochen fragwürdiges Verhalten an den Tag gelegt haben.

In einem konkreten Fall war eine Mutter unter Vorspiegelung falscher Gründe weit fortgezogen und hatte so ein zuvor einvernehmlich zum Wohl des Kindes praktiziertes Wechselmodell beendet. Während sowohl das Amtsgericht als auch das Oberlandes­gericht darauf mit einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater reagiert hatten, hielt der zuständige Senat in Karlsruhe - unter Mitwirkung der in Väterkreisen berüchtigten[8] ehemaligen Richterin Hohmann-Dennhardt - der Mutter die Stange. Trotz erheblicher Indizien für eine eingeschränkte Bindungstoleranz und Manipulation des Kindes erließen die Verfassungsrichter extrem kurzfristig eine einstweilige Anordnung zu Gunsten der Mutter.[9] Nur drei Monate später obsiegte die Mutter dann auch in der Hauptsache­entscheidung vor dem BVerfG.[10]

Ein weiterer, ausgesprochen schlimmer Beschluss der Karlsruher Richter - durch den sogar die vollständige Verweigerung des Umgangs seitens einer Mutter von den Verfassungs­hütern wohlwollend legitimiert worden war - wird im Beitrag → Umgangsboykott angesprochen.

Und erst kürzlich urteilte das Bundesverfassungsgericht: Ehebrecherlische Mütter müssen Scheinvätern, von denen sie sich ihr Mutterglück finanzieren lassen, die Identität des Kegel-Erzeugers nicht preisgeben![11][12][13]

Alibiveranstaltungen und Bauern-Theater

Wie das Archiv des Gerichts erkennen lässt, werden zu allen möglichen Themen relativ häufig erkennbar aussichtslose, teilweise regelrecht absurde Beschwerden zur Entscheidung angenommen (und dann mit ausführlicher Begründung abgelehnt), zumindest erfährt die Nichtannahme zur Entscheidung eine Begründung. Die entsprechenden Fälle sind stets so gelagert, dass jeder vernunft­begabte Mensch den Verfassungs­richtern beipflichten muss. Die Aus­einander­setzung mit solchen Verrücktheiten ist indessen nichts anderes als ein plumpes Manöver, mit dem Fritzchen und Klein-Erna suggeriert werden soll, wie rechtsstaatlich es in Deutschland doch zugeht.

Dagegen wird insbesondere "gut gemachten" Verfassungs­beschwerden, unter anderem solchen zur Thematik "Sorge- und Umgangsrecht", in aller Regel die Annahme verweigert, ohne das hierfür eine Begründung gegeben würde. Letzteres ist leicht erklärlich, denn: Angesichts der objektiv nicht zu leugnenden Missachtungen von Gesetzen - hier müsste dann eigentlich Art. 20 Abs. 3 GG greifen - und Verstöße gegen das Grundgesetz oder die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts durch die Familiengerichte müsste jedweder Begründungs­versuch fadenscheinig geraten. Also schweigt das Gericht lieber, zumal es weiß, dass sein Schweigen im Land der Autowäscher und "Der-Preis-ist-heiß"-Fans keine nennenswerte Aufmerksamkeit erregt.

Deutlicher kann sich der Unrechts­charakter solcher Entscheidungen eigentlich nicht mehr zeigen. Im Familienrecht haben Willkür[wp] und Verkommenheit der deutschen Justiz ein kaum noch steigerungs­fähiges Ausmaß erreicht. Als Lehre bleibt die Erkenntnis: wenn es den Robenträgern opportun erscheint, werden rechtsstaatliche Prinzipien wie in den Zeiten Bismarcks ohne viel Federlesens der Staatsräson geopfert. In Karlsruhe weiß man um die ablehnende Haltung des Gesetzgebers quer durch alle Parteien und bedient diese Einstellung. Zudem lassen sich weite Teile der Richterschaft immer noch von Vorurteilen leiten: Für sie ist paritätischer Umgang Teufelswerk und ein Angriff auf die Ikone der liebe­verströmenden, selbstlos und auf­opferungs­voll ihre Kinder umsorgenden "Mama". Mit einer bei intelligenten Menschen kaum noch zu glaubenden Starre halten die höchsten deutschen Richter am albernen, den Intellekt beleidigenden Märchen von der gerechten Einzelfallprüfung fest, obwohl die Benachteiligung von Vätern mit Händen zu greifen ist: Angesichts der Tatsache, dass bei Entscheidungen, die sich angeblich ausschließlich an den konkreten Gegebenheiten des individuellen Einzelfalles orientieren, Väter in 9 von 10 Fällen das Nachsehen haben, ist es geradezu absurd, eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu verleugnen.

Fazit

Der Staat regelt Familien­angelegenheiten auf seine Weise und ein Betroffener sollte nicht meinen, dass ein Richter ihm oder seiner Familie zur Gerechtigkeit verhelfen würde. Richter sind nur die Komplizen der Herrschenden und sie täuschen rechts­staatliche Verfahren vor, um damit die willkürliche Einmischung des Staates in familiäre Angelegenheiten notdürftig zu legitimieren.

Sammelklage deutscher Unternehmer gegen das BVerfG

Im August 2011 reichte eine Gruppe von 55 Unternehmern eine Klage gegen das Bundes­verfassungs­gericht ein. Hauptvorwurf war die "Unterstützung der Politik des fortgesetzten Rechtsbruchs" durch die deutsche Regierung.[14]

Prüfungsrecht

Der Staat ist prüfungs­rechtlich [...] verpflichtet, Gefährdungen der Öffentlichkeit durch [...] Pfuscherinnen aus­zu­schließen, indem er gehörige Prüfungs­an­forderungen stellt. Gerade das will man aber nicht. Politisches Ziel ist, unterschiedliche und willkürliche Prüfungs­an­forderungen und -bewertungen zu verwenden, um so die Frauenquote an den Universitäten und in der Industrie zu heben, und im Gegenzug Männer auszubremsen. Mehrere Frauen aus meinem Freundeskreis haben mir von mündlichen Prüfungen berichtet, in denen sie nur "Blondinen­fragen" bekamen und selbst dann, wenn sie (wie sie selbst sagten) nichts wussten, gute Noten bekamen - gleiche oder sogar bessere Noten als Männer, die top drauf waren.

Meine Verfassungsbeschwerde war zwar verfassungs­rechtlich sehr gut begründet und wasserdicht, aber politisch war sie extremer Sprengstoff und diametral allen politischen Interessen - insbesondere den geheimdienstlichen und den feministischen - entgegengerichtet. Das wusste ich damals nur noch nicht, weil ich 2008 weder die geheim­dienstliche, noch die feministische Brisanz einstufen konnte. Das Wissen über die geheim­dienstliche Brisanz kam in seiner Tragweite erst mit Snowden, und das feministische Wissen erst in den letzten zweieinhalb Jahren, in denen ich mich damit beschäftigt habe.

Deshalb war ich 2012 sehr überrascht, als ich - nach vier Jahren - plötzlich die kommentarlose Ablehnung der Verfassungs­beschwerde bekam. [...]

Das war der Punkt, an dem ich angefangen habe, nach den Ursachen zu forschen. Ich bin sehr schnell darauf gestoßen, dass der Bruch mit dem bisherigen Verfassungsrecht[wp] durch den Wechsel nach dem Ausscheiden des Verfassungsrichters Bryde und die Nachfolge Susanne Baer entstanden ist. Ich beschäftige mich seit April 2012 mit der beruflichen Tätigkeit Susanne Baers und dem Feminismus an der Humboldt-Universität, und bekomme ein immer dichteres Bild von einer systematischen Verfassungs­sabotage und einem großangelegten Betrug.
In den Kammern gibt es, wie an den normalen Gerichten auch, Bericht­erstatter, die sich allein (bzw. nur mit ihren Mitarbeitern) mit dem Fall beschäftigen. Und die anderne beiden Richter sind auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, was der Bericht­erstatter ihnen dazu erzählt. Faktisch kann der Bericht­erstatter die anderen beiden Richter fast beliebig steuern - falls die sich die Fälle dann überhaupt noch ansehen. Dazu kommt natürlich der übliche Effekt der Gegen­seitig­keit: Der eine stimmt dem anderen zu, dafür stimmt der andere beim nächsten Fall dem einen wieder zu. Und Fälle, die man weglegt, machen natürlich auch immer weniger Arbeit als die, die man annimmt.

Faktisch läuft das auf eine politische Rosinen­pickerei hinaus: Man entscheidet die Fälle, in denen man politisch eingreifen möchte. Einerseits nimmt man schwere Fälle von massiven und den ganzen Lebens­verlauf verändernden Rechts­ver­letzungen nicht an, in anderen Fällen entscheidet man über harmlose Beleidigung in Alltagssprache. [...]

Die große Mehrzahl der Verfassungs­beschwerden wird gar nicht erst angenommen. Irgendein Ex-Verfassungs­richter sagte mal, die Verfassungs­beschwerde sei formlos, kostenlos und aussichtslos. Wird alles übergangen.

Ich habe der damals nachgewiesen, dass sämtliche Gutachten in meinem Fall falsch waren, weil die Prüfer die Unterlagen und Frage­stellungen nie bekommen hatten, dass ein Vorsitzender Richter die Sitzungs­ton­bändern gefälscht hat, und dergleichen mehr. Abgelehnt.

Und die redet von "Rechtssicherheit". Kann man eigentlich noch mehr in Realitäts­verlust versinken? [...]

Die Realität heißt nämlich "Die Verfassungs­beschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen". Insbesondere dann, wenn die Sache außerhalb Baers feministischer Interessen und Korruptions­kreis­läufe liegt oder denen ins Gehege kommt. Ich wollte gleiche Promotions­an­forderungen und Noten­maßstäbe für alle. Geht gar nicht, denn Baer will - wie sie in ihren Schriften schreibt - durchgehend unter­schiedliches Recht für Männer und Frauen, für Frauen muss alles einfach, mühelos, gratis sein. Was in ihre politischen Ziele nicht passt, fliegt ohne Begründung in den Müll.
- Hadmut Danisch[16]

Wie man an der Basis über die Kollegen in Karlsruhe denkt

Eine Würzburger Amtsrichterin bekannte freimütig, ihr Beschluss habe vielleicht nicht den Vorgaben des BVerfG entsprochen. Aber die obersten Hüter der Verfassung hätten "keine Ahnung von der Realität". Die Justiz habe "weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt".[17]

Eine Bankrotterklärung

Korrespondierend mit der immer schlechter werdenden Qualität seiner Entscheidungen schwindet das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts und wie eingangs gesagt, ist die Erfolgsquote gering, wobei die Gründe, aus denen eine Beschwerde zurückgewiesen wird, selbst für hochqualifizierte Juristen oft nicht nachvollziehbar sind. Nun will sein derzeitiger Präsident sogar noch eine Strafgebühr implementieren, um unliebsame Beschwerdeführer abzuschrecken.

Hauptartikel: Überlastung der Justiz

Zitate

Zitat:

«Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass eine Mutter, gerade wenn sie mit dem Vater und dem Kind zusammenlebt, sich nur ausnahmsweise und nur dann dem Wunsch des Vaters nach einer gemeinsamen Sorge verweigert, wenn sie dafür schwerwiegende Gründe hat, die von der Wahrung des Kindeswohls getragen werden, dass sie also die Möglichkeit der Verweigerung einer Sorge­erklärung nicht etwa als Macht­position gegenüber dem Vater missbraucht.» - Bundesverfassungsgericht am 29. Januar 2003[18]

Zitat:

«Gender unterspült die Fundamente des Rechtsstaates - Hadmut Danisch[19]

Urteile

Nichtannahme zur Entscheidung

Einzelnachweise

  1. Süddeutsche Zeitung am 10. Dezember 2004, S. 9
  2. Es gibt zwei Arten von kriegerischen Aus­einander­setzungen, die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als Angriffskrieg und Verteidigungsfall[wp] beschrieben sind. Ein Angriffskrieg darf aufgrund Art. 26 Abs. 1 GG nicht geführt werden und im Verteidigungsfall wären alle Wahlen (in Bund und Ländern) aufgrund Art. 115h Abs. 1 GG bis zum Beendigung des Konflikts auszusetzen.
  3. 3,0 3,1 Hadmut Danisch: Über Wahl, Qualifikation und Befähigung von Verfassungsrichtern, Ansichten eines Informatikers am 11. September 2012
  4. Hadmut Danisch: Kasperletheater Bundesverfassungsgericht, Ansichten eines Informatikers am 27. April 2014
  5. Deutschland ist kein Rechtsstaat
  6. beck-online (kostenpflichtiger Download) Das Wechselmodell im Umgangsrecht und die Beliebigkeit der Argumentation - Schwierigkeiten mit Methodik und Gleich­berechtigung, Aufsatz von Dr. Christoph Mandla, erschienen in NJ [Zeitschrift Neue Justiz] 7/2011, Seiten 278 ff.
  7. Hans-Otto Burschel: "Und dann gehe ich bis nach Karlsruhe...", Beck-Blog am 15. Dezember 2010
  8. Väternotruf informiert zum Thema Sozialgericht Frankfurt am Main
  9. Bundesverfassungsgericht 1 BvR 142/09 vom 11.02.2009
  10. BVerfG, Beschluss 1 BvR 142/09 vom 18.05.2009
  11. Urteil des Gerichts: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen setzt eine eigene gesetzliche Grundlage voraus, Pressemitteilung Nr. 16/2015 vom 18. März 2015
  12. WGvdL-Forum: BverfG-Urteil: Schlampe muß dem Scheinvater die Identität des Kegel-Erzeugers nicht preisgeben!, Carlos am 18. März 2015 - 15:04 Uhr
  13. Skandal: Mutter muss leiblichen Vater doch nicht benennen - Bundesverfassungsgericht, KuckucksvaterBlog am 18. März 2015
  14. Günther Lachmann: Euro-Krise: Unternehmer bringen Verfassungsrichter vor Gericht, Die Welt am 24. August 2011
  15. Hadmut Danisch: Das korrupte Bundesverfassungsgericht, Ansichten eines Informatikers am 13. Januar 2014
  16. Hadmut Danisch: Hadmut Danisch: Das fromme Märchen vom Bundesverfassungsgericht, Ansichten eines Informatikers am 26. August 2015 (Es ist wieder ein Interview mit der Verfassungs­richterin Susanne Baer erschienen. Sie beschreibt das Bundes­ver­fassungs­gericht]] wie so einen heimeligen Ort höchster Denkarbeit und Geborgenheit, voll pfleglichsten Umgangs der Richter untereinander. Als wären das zwar nicht körperlich, aber geistig die höchsten Denker des Landes. Meine Güte, was die ihren Lesern für einen Stuss auftischen.)
  17. Keine Ahnung von der Realität - Amtsrichterin kritisiert Bundesverfassungsgericht, Mainpost am 26. September 2012
  18. Bundesverfassungsgericht am 29.01.2003, zitiert in: Väterradio: sorgelos & sorgewillig
  19. Hadmut Danisch: Über die Lächerlichkeit des Bundesverfassungsgerichts, Ansichten eines Informatikers am 30. Dezember 2012

Querverweise

Netzverweise