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Familiengericht

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Väterrechte vs. Mütterrechte vor dem Gericht - Kinderrechte werden meist ignoriert und als die Rechte der Mütter angesehen. © Karikatur Reinhard Trummer

Das Familiengericht ist eine an das örtliche Amtsgericht angegliederte Abteilung mit dem Wirkungsbereich Familienrecht und Kindschaftsrecht.

Die Tätigkeit der Familiengerichte wird in § 23 b GVG gesetzlich geregelt.

Zitat:

«In Deutschland gibt es mehr Juristen als Rechtsextreme und Terroristen. Kinder fallen eher einem Familiengericht zum Opfer, als einem rechten oder islamischen Terroranschlag.» - Walter Albrecht[1]

Zitat:

«Wenn ein Mann vor dem Familiengericht steht, dann [ist es in etwa so, als befände er sich] auf der Tour de France[wp]. An der Startlinie macht man sich durchaus etwas Hoffnung auf den Gesamtsieg, aber der ist von vornherein für einen anderen reserviert. Nämlich für den "Sportler", der mit illegalen, gar kriminellen Mitteln arbeitet. Ein wirksames Mittel dagegen gibt es nicht. Das ist zwar nicht fair, aber am Ende zählt eben nur das Ergebnis, der Sieg. Den höchsten Podiums­platz bekommt nicht der Ehrliche und Gesetzes­treue, sondern der geschickte Lügner und Betrüger. Ein kleiner Sieg bei einer Einzel­etappe mag drin sein, aber der Gesamtsieg ist unerreichbar. Und wer als Mann vor dem Familien­gericht steht, der wird genau diese Lektion lernen.» - Detlef Bräunig[2]

Kein normaler Mensch würde auf die Idee kommen, einem Baum die Hälfte seiner Wurzeln zu nehmen. - Deutsche Familien­gerichte haben kein Problem, einem Kind die Hälfte seiner Wurzeln zu nehmen. (Animiertes Gif)

Familienrechtsreform

Nach der rechtlichen Abschaffung des Familienoberhaupts wurde es für den Staat notwendig mit der Familienrechtsreform 1976 eine neue Letzt­entscheidungs­instanz zu etablieren. Das letzte Wort in Familien­angelegenheiten hat seitdem kein Familienmitglied mehr, sondern ein Angestellter des Staates. Diese dramatische Macht­verschiebung zu Lasten der Familie und zu Gunsten des Staates, welches die Gewaltenteilung infrage stellt, vollzog sich ohne größeren Widerstand.

Im Zuge der Eroberung des familiaren Raumes durch den Staat führte dieser Familiengerichte als neue Instanz ein und bündelte dort die Zuständigkeiten für Familien-, insbesondere Scheidungs- und Scheidungs­folgesachen. Damit wurde die bisherige Zersplitterung des Scheidungs­verfahrens auf Landgericht (Scheidung), Amtsgericht (Unterhalt) und Vormundschafts­gericht (Sorgerecht für die Kinder) aufgehoben.[3]

Seit 1976 ist das Familiengericht nach § 23b GVG[wp] eine Abteilung des Amtsgerichts, die für die Entscheidung von Familiensachen zuständig ist. Nächsthöhere Instanz ist ein Zivilsenat des Oberlandes­gerichts, der als Senat für Familiensachen oder Familiensenat bezeichnet wird.

Zitat:

«Ein Familiengericht löst kein Problem, sondern ist das Problem!»[4]

Familienzerstörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Dem Wesen nach sind Familiensachen private Angelegenheiten, die nicht in die Öffentlichkeit gehören. Nun hat der Staat in ambivalenter Weise mit den Familien­gerichten einerseits Privat­sachen zu öffentlichen Angelegenheit gemacht, andererseits aber die Öffentlichkeit als Kontroll­instanz ausgeschaltet. Staatliche Familienzerstörung findet also in Deutschland unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Gemäß § 170 Abs. 1 GVG, neugefasst durch FGG-RG vom 17. Dezember 2008 und in Kraft getreten am 1. September 2009, sind in Familien­sachen alle Ver­handlungen, Erörterungen und Anhörungen nicht öffentlich. Nur für die Verkündung eines Urteils muss die Öffentlichkeit gemäß § 173 Abs. 1 GVG zugelassen werden. Seit Inkrafttreten des FamFG am 1. September 2009 gibt es in Familiensachen aber gemäß § 38 Abs. 1 FamFG als Endentscheidungen nur noch Beschlüsse, also gerade keine Urteile mehr. Die Frage der Öffentlichkeit hinsichtlich der Verkündung ist gesetzlich nicht geregelt, insoweit wurde § 173 GVG nicht an die Vorschriften des FamFG angepasst.[5]

Das ist einer der vielen Punkte, wo das deutsche Rechtssystem marode ist. Wo etwas nicht gesetzlich geregelt ist, ist der Richter sein eigener Gesetzgeber.[6] Mit anderen Worten: er kann machen, was er will. Und das ist das genaue Gegenteil von einem Rechtsstaat.

Zerstörung der Existenz

Zitat:

«Die Praxis der Existenz­zerstörung durch Familien­gerichte habe ich bereits mehrfach im Umfeld erlebt. Insofern kann das als Methode bezeichnet werden. Dem Staat ist grundsätzlich egal, wer für ein Kind zahlt. Hauptsache nicht er und so ist der Kampf­auftrag an feministische Familien­gerichte offensichtlich klar formuliert worden.»[7]

Kapitulationserklärung

Zitat:

«Ich habe mich [...] mal ganz zwanglos mit einer ehemaligen Familienrichterin unterhalten können. Im Prinzip ist es so, dass der Rechtsstaat das Problem "Kind" geklärt wissen will und nicht mit Kosten belastet werden darf. Diesem Zweck wird das "Kindeswohl" angepasst. Man ist sich dessen bewusst, dass man dem Kind und vor allem dem Vater klirrendes Unrecht antut, aber aus wirtschaftlichen Gründen werden Richter dazu angehalten, derart zu beschließen. Es gibt den politischen Druck zum Schutze der Frau. Aus genau dem Grund dürfen Frauen beispielsweise auch nicht mit Sanktionen belegt werden, wenn sie gegen gerichtliche Auflagen verstoßen. Man hofft im Interesse des Kindes, dass sich wenigstens die Väter an Regeln halten und damit die Folgen des kindes­schädigende Verhalten der Mutter beim Kind etwas begrenzt werden. Die hat das wortwörtlich so zu mir gesagt, dass sie als Familienrichterin nie davon ausgegangen ist, dass sich Mütter an Regeln und Auflagen halten. Solche Fälle hatte sie deswegen regelmäßig auf dem Tisch. Ein Satz war für mich besonders schockierend: "Wir schließen zwar viele Fälle ab, aber wir lösen grundsätzlich kein Problem. Das müssen die Eltern tun." Aus meiner Sicht ist das die Kapitulation der Familien­gerichts­barkeit, deren Sinn man damit grundsätzlich hinterfragen muss.»[8]

Die Eignung des Personals

Zuerst einmal muss betont werden, dass in diesem hochsensiblen Bereich regelmäßig Richter tätig werden, die hierfür keinerlei spezielle Ausbildung erhalten haben. Auch sind sie oft ganz entschieden zu jung, nicht selten (noch) kinderlos und besitzen somit nicht einmal im Entferntesten eine hinreichende Lebenserfahrung, um auf derart existenzielle Fragen, wie sie mit Blick auf die Zukunft von Kindern im Zuge einer Trennung der Eltern aufscheinen, gute Antworten geben zu können.

Hauptartikel: Familienrichter

Dieser beklagenswerte Umstand erklärt, warum die familienrechtspsychologische Intelligenz der Richterschaft sehr stark variiert. Letzteres zeigt sich unter anderem in der Bewertung des Wechselmodells, der Präferenzen bei der Hinzuziehung von Sachverständigen und insbesondere darin, ob sie das Denken bezüglich traditioneller Geschlechterrollen hinter sich gelassen haben (oder eben nicht). Fortschrittliche, für neue Erkenntnisse aufgeschlossene Richter ziehen eine hälftige Betreuung durch Mutter und Vater zumindest als gleichberechtigte Option ernsthaft in Betracht. Sofern die Einschaltung eines Gutachters unvermeidlich ist, bevorzugen sie solche, die nach dem lösungsorientierten Ansatz arbeiten.

Andere repetieren dagegen, oft bis zum Ende der Dienstzeit, starr ihre allein aus der eigenen Biographie bzw. persönlicher Einschätzung gespeisten Vorurteile.

Systematische Verschleppung von Verfahren

Ein weiteres Problem liegt darin, dass FamilienrichterInnen zuweilen in der 1. Instanz systematisch dass Vorrang- und Beschleunigungsgebot missachten und eine brutalstmögliche Prozessverschleppung betreiben, wenn Mütter ihre Kinder bei der Trennung einfach mitgenommen haben. Letzteres ist durch die großzügige Förderung dieser Praxis seitens der Jugendämter hierzulande leider zum Normalfall geworden. Vor allem Richterinnen neigen dann dazu, der Mutter einen Vorteil zu verschaffen, indem sie erst mal Zeit verstreichen lassen.

Zitat:

«Ich habe gelernt, dass Anträge zu stellen bei Gericht für einen Vater eine ähnliche Wirkung entfalten, wie mit der Klagemauer in Jerusalem in Dialog einzutreten.» - Sandal Tolk[9]

Probleme in der Provinz

An kleineren Amtsgerichten bestehen diese Abteilungen mitunter nur aus ein bis drei Richtern. An den beiden Berliner Familiengerichten arbeiten hingegen insgesamt rund 80 Familienrichter. Gerade in kleinen Amtsgerichten kann der krankheits­bedingte Ausfall eines Richters eine erhebliche Verlängerung von Familien­verfahren nach sich ziehen.

Die lange Verfahrensdauer vieler familien­rechtlicher Verfahren ist zum einen der Tatsache geschuldet, dass die Politik es versäumt, angesichts der Fülle der Fälle für eine ordnungs­gemäße Personal­ausstattung zu sorgen. Wenn an einem kleineren Amtsgericht ein Richter für längere Zeit krank wird, kann die Rechts­versorgung in dem betreffenden Gebiet möglicherweise de facto zusammen­brechen. So schieben Familienrichter nicht selten einen riesigen Berg Akten vor sich her. Das dient zwar weder dem Kindeswohl, noch entspricht es dem im Grundgesetz verankerten Schutzauftrag gegenüber den Familien. Aber es nützt den Müttern und ihren AnwältInnen, die in Sorgerechts- und Umgangsverfahren auf Zeit spielen und hoffen, dass die Väter­entfremdung bei ihren Kindern irgendwann Wirkung zeigen wird.

Entscheidungsgrundlage an Familiengerichten

Verfahren an Familiengerichten liegt unausgesprochen folgende (angenommene, nicht tatsächliche) Situation als Entscheidungs­grundlage zugrunde:

Die Frau gilt immer als Opfer, sie hat die Rolle der armen Ehefrau, die ihre Karriere aufgab und mit dem Haushaltsgeld des gutmütigen Ehemannes machte, was sie wollte. Der Mann wurde und wird da gar nicht gefragt (rechtliches Gehör oder andere rechtsstaatliche Grundstätze gelten für Männer in Scheidungs­verfahren nicht) und am Ende wird die scheidungs­willige Frau noch als Opfer über ihre Lebens­entscheidungen stilisiert. Alles hat nun mal seine zwei Seiten. Viel Freizeit und nicht arbeitengehen sind schöne Sachen, kostet aber was: Kaum Verdienst und hohe Ausgaben auf eigene Kosten. Das gilt für die Frau nicht. Und erst recht gilt das für die Frau vor dem Familiengericht nicht.

Familiengerichte (aber auch die Medien und die Ämter) haben diese faule Ausrede schon lange verinnerlicht. Eine offensichtliche und billige Ausrede gilt als wichtigste Grundlage des Familiengerichts und wird auf Teufel komm raus in der Folge von allen Organen verteidigt.[10]

KiMiss-Studie verweist auf große Probleme an Familiengerichten

Mittels der KiMiss-Studie 2012 wurden Daten zur Lebens­situation von Trennungs- und Scheidungs­kindern in Deutschland aus der Sicht von Elternteilen erhoben, die getrennt von ihren Kindern leben und weniger Kontakt zu diesen haben, als sie sich wünschen. Im Befragungs­zeitraum 08.01.2012 bis 07.05.2012 wurden Fragebögen für 1426 Kinder ausgefüllt, 1170 davon erfüllten die (Deutschland-spezifischen) Einschluss­kriterien für diese Studie.

Die Studienergebnisse zeigen systematische Probleme im familien­gerichtlichen Bereich auf. 70-80 % der Befragten berichten, dass ihnen systematisch eine Elternschaft verwehrt werde und sie an einem geeigneten Kontakt zum Kind / zu den Kindern gehindert würden. Etwa 20 % der Befragten geben an, dass das Kind vollständig von ihnen entfremdet sei. Täuschung von Gerichten, Falschbeschuldigungen und Beeinflussung von Verfahren und Verfahrens­beteiligten werden in fast jedem zweiten Fall genannt. Eine Kommerzialisierung des familien­rechtlichen Systems durch Rechtsanwälte und Sachverständige wird kritisiert. Betroffene berichten von Willkür[wp] und Inkompetenz von Behörden, oder dass sie psychisch und/oder finanziell zerstört und um einen der wichtigsten Bestandteile ihres Lebens beraubt worden seien.[11]

Bilanz

Zitat:

«Hinter [...] glorreichen Schwafelungen über Kindeswohl verbirgt sich ein Heer von entsorgten Vätern und ein Meer von Kindertränen.»[12]

Zitat:

«Jugendämter und Familiengerichte kümmern sich um geschiedene Mütter wie ein Zuhälter sich um seine Dirnen kümmert.» - Thomas Rettig[13]

Wichtige Hinweise zum Familienrecht
  1. "Nur das Familienwohl verwirklicht das Kindeswohl."
  2. "Familie und staatliches Gesetz passen schlecht zueinander. Das verbindende Prinzip der Familie ist die Liebe, das des Staates die Gesetzlichkeit. Dem Staat ist es nie gelungen, ein Familienrecht zu schaffen, das der Familie gerecht wird."
  3. "Um häusliche Verhältnisse, also die Familienverhältnisse, konnte vor einem Gericht nicht gestritten werden. Haus und Familie waren somit ursprünglich autonom und gerade dadurch Grundlage des Gemeinwesens."
  4. "Die Verrechtlichung ist Verstaatlichung der Familienverhältnisse und Auflösung der Familie in einzelne Rechtsverhältnisse. Das hat der Familie und dem Staat mehr geschadet als genützt."
  5. "Es kennzeichnet den totalen Staat, dass er die Menschen auch in den Familien reglementiert und das Familienprinzip zurückdrängt."
  6. "Die Ordnungsmacht beansprucht heutzutage auch in der Familie allein der Staat. Damit hat der Staat das wohl wichtigste Element der Gewaltenteilung beseitigt und sich vollends zum totalen Staat entwickelt." [14]
WikiMANNia rät:
"Vermeiden Sie Richter, Rechtsanwälte und Helferindustrie, wenn Ihnen Ehe, Familie, Kinder und Privatsphäre etwas bedeuten."
"Gehen Sie den Familienzerstörern aus dem Weg, wann und wo immer es nur geht."

Einzelnachweise

  1. WGvdL-Forum (Archiv 2)Walter Albrecht am 27. Dezember 2011 - 14:40 Uhr
  2. Detlef Bräunig: Meine Tour de France, Das Männermagazin am 12. Oktober 2015
  3. Peter Borowsky: "Sozialliberale Koalition und innere Reformen: Ehe- und Familienrecht" in: Informationen zur politischen Bildung (Heft 258), Bundeszentrale für politische Bildung
  4. WGvdL-ForumWarum sind Sorgerechts-/Unterhaltsverfahren "nicht öffentlich"?, Referatsleiter 408 am 21. November 2012 - 21:19 Uhr
  5. Wikipedia: Familiengericht, abgelesen am 21. November 2012
  6. DFuiZ: Die Fiktion von der Gewaltenteilung
  7. WGvdL-Forum: Irre, was die Frau aus deinem Sohn gemacht hat, Li Ho Den am 27. Dezember 2014 - 14:03 Uhr
  8. WGvdL-Forum: Gespräch mit einer Familienrichterin, Li Ho Den am 10. September 2014 - 09:56 Uhr
  9. MANNdat-Forum: Was unterscheidet eine Querulanten von einem Untertan?, Sandal Tolk am 16. Februar 2013 - 13:26 Uhr
  10. WGvdL-Forum: Puls am 22. April 2015 - 09:12 Uhr
  11. KiMiss-Studie 2012
  12. WGvdL-Forum: Li Ho Den am 10. September 2014 - 20:30 Uhr
  13. Thomas Rettig: Der Umverteilungsstaat perfektioniert die Ausbeutung geschiedener Männer, Freitum am 6. Januar 2017
  14. Karl Albrecht Schachtschneider: "Rechtsproblem Familie", S. 23, S. 28-31
    Pdf-icon-extern.png Rechtsproblem Familie in Deutschland[ext] (41 Seiten)

Netzverweise

Querverweise