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Falschbeschuldigung

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Hauptseite » Gewalt » Sexuelle Gewalt » Vergewaltigung » Vergewaltigungsvorwurf » Falschbeschuldigung



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Falschbezichtigungen (meistens gegen Männer) wegen Vergehen wie z. B. sexuellem Missbrauch, Vergewaltigung und häuslicher Gewalt stellen ein Problem dar, weil sie die Betroffenen extrem belasten, ja zugrunde richten können.[1] Falschbezichtigungen müssten juristisch konsequent verfolgt und bestraft werden, damit eine Abschreckung gewährleistet ist. Da im persönlichen Nahbereich häufig eine große Hemmschwelle für eine Strafanzeige gegen die Falschbezichtigerin besteht, fordern wir des Weiteren die Verfolgung dieser Straftaten von Amts wegen.

Es gibt individuelle Falschbeschuldigungen (siehe: Falschbeschuldigung (Fälle)) und gesell­schaftliche Falsch­beschuldigungen: Feministinnen erfinden hohe Opferzahlen und wollen am liebsten alle Männer pauschal schuldig sprechen (in den USA soll jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben vergewaltigt worden sein - in Wahrheit ist es eine von acht).[2]

Zitat:

«Falschbezichtigungen wegen sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung sind zwar kein neues Phänomen, nehmen aber stetig zu.», anwalt.de[3]

Das Wiki falschbeschuldigung.org sammelt Fälle von Falschbeschuldigungen aus In- und Ausland.

Portal:Falschbeschuldigung
Die Rechtswirklichkeit von falsch­be­schuldigten Männern und falsch­aus­sagenden Frauen
Bedauern ist keine Vergewaltigung.
Sex unter Alkohol­einfluss ist keine Vergewaltigung.
Gebrochene Versprechen sind keine Vergewaltigung.
Wegpennen danach ist keine Vergewaltigung.
Abhauen, bevor du aufwachst, ist keine Vergewaltigung.

Ausmaß des Problems

In 40 % aller Sorgerechtsstreitigkeiten wird der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs erhoben. 95 % der in Sorge­rechts­streitig­keiten erhobenen Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs erweisen sich als falsch.[4]


Das Bayrische Landeskriminalamt zitiert in einer Untersuchung zu "Vergewaltigung und sexuelle Nötigung" einen Kommissariatsleiter:

"Alle Sachbearbeiter von Sexualdelikten sind sich einig, dass deutlich mehr als die Hälfte der angezeigten Sexualstraftaten vorgetäuscht werden. Viele angezeigte Fälle lassen zwar die Vermutung einer Vortäuschung bzw. falschen Verdächtigung zu, berechtigen jedoch nicht zu einer entsprechenden Anzeige." [5]


Der Jurist Bruno Steiner war 16 Jahre lang Richter beim Bezirksgericht Zürich, davor vier Jahre Staatsanwalt. Heute arbeitet Steiner als Strafverteidiger und Beziehungsdelikte sind eine seiner Spezialitäten. Steiner sagt:

"Bei Vergewaltigungsfällen setze ich große Fragezeichen hinter die Rechtsstaatlichkeit der Justiz. Ich habe in all den Jahren einfach zu viel erlebt."

Aktuell verteidigt Steiner einen Mann vor Obergericht, der erst­instanzlich zu neun Jahren Gefängnis verurteilt wurde - allein aufgrund der Aussagen des Opfers, die laut Steiner "mehr oder weniger Behauptungs­charakter" haben. Der Beschuldigte verfügt über einen ein­wand­freien Leumund, die Klägerin hingegen ist psychisch auffällig. Sach- oder Zeugen­beweise gibt es keine. Es ist für den Strafverteidiger symptomatisch, dass Aussagen von Ver­gewaltigungs­opfern heute zu wenig kritisch hinterfragt werden.[6]


Ein halbes Jahr schmorte Stjepan Kovac*, 29, in Untersuchungshaft. Seine Frau hatte bei der Polizei ausgesagt, er habe sie geohrfeigt und "wahrscheinlich vergewaltigt". "Daraus wurde dank kräftigem suggestivem Mitwirken der ein­vernehmenden Polizisten eine richtige Vergewaltigung", sagt Kovacs Anwalt Hugo Werren. Doch Stjepan Kovac war unschuldig. Vor Gericht zerfiel die "sehr, sehr dünne und dürftige Anklage" der Staatsanwältin, die vier Jahre Gefängnis verlangt hatte. Das Bezirksgericht sprach ihn frei. Das Urteil ist rechtskräftig. Wegen der erlittenen Haft erhielt Kovac eine Genugtuung und Entschädigung von rund 30.000 Franken. Für Männer wie Stjepan Kovac will Jörg Kachelmann eine Stiftung gründen.[6]


2005 kam eine Studie in München zum Schluss, dass rund ein Drittel der Anzeigen wegen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung "zweifelhaft" seien. Die Studie stützte sich dabei auf Befragungen von polizeilichen Sach­bearbeitern. Fälle eines gezielten Einsatzes von falschen Verdächtigungen, etwa um sich an einem Mann zu rächen, waren dabei jedoch die Ausnahme. Häufigste Motive und Hinter­gründe der Taten waren psychische und hirn­organische Störungen, Konflikte in Familie und Partnerschaft, das Verschleiern sexueller Beziehungen, Peinlichkeits­gefühle sowie das Bedürfnis, sich wichtig­zu­machen oder Mitleid beziehungs­weise Aufmerksamkeit zu erregen. Die Hälfte der Frauen, die eine Falschbeschuldigung machten, hatten psychische Probleme. Für die Schweiz fehlen zwar derzeit entsprechende Forschungs­ergebnisse, viele Experten bestätigen aber den Befund der Münchner Studie. "Das Phänomen der Falschanschuldigung bei Vergewaltigungen ist sehr verbreitet. Wir rechnen damit, dass etwa die Hälfte der Anzeigen fingiert ist", sagt Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt des Kantons St. Gallen.[6]


Leo Lehrbaum, Leiter der Gruppe "Sitte" des Landeskriminalamts Niederösterreich, geht sogar von 80 % Falschbeschuldigungen aus. Dabei betont er: "Wir gehen jeder einzelnen Anzeige genauestens nach, damit absolut kein einziger Fall untergeht." Täglich sei er mit den verschiedensten tragischen Formen von sexuellem Missbrauch konfrontiert und wisse, wie sehr die Opfer oft noch Jahrzehnte später unter den psychischen Folgen leiden. "Wir versuchen natürlich alles aufzuklären ..." Dennoch, unabhängig aller realen Miss­brauchs­fälle, habe er im Rahmen seiner Erhebungen in letzter Zeit die bedenkliche Entwicklung festgestellt, dass sich durch­schnittlich vier von fünf Anzeigen als erfunden herausstellen. Die Jüngste, die einen solchen Vorfall vorgetäuscht hätte, sei erst 12 Jahre gewesen.[7]


Allein in der Hamburger Rechtsmedizin melden sich pro Monat zwei bis drei junge Frauen zwischen 15 und 25 Jahren, die versuchen, sich als angebliche Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten vorzustellen. Die meisten werden rasch enttarnt, denn die Befunde decken sich nicht mit ihren Schilderungen. Viele gestehen alsbald. Die Motive der Frauen sind unterschiedlich, manche wollen jemandem gezielt Schaden zufügen, andere flüchten sich in die Opferrolle, um einem Konflikt in der Familie oder am Arbeitsplatz zu entrinnen, wieder andere wollen einfach nur die Zuwendung der Umwelt erzwingen.[8]


Susanne Folkers, die in der Staatsanwaltschaft Bochum Sexualdelikte und häusliche Gewaltdelikte verfolgt, bestätigt: Es kommt immer wieder vor, dass Zeuginnen, ohne mit der Wimper zu zucken, einen Unschuldigen mit Hilfe der Justiz über die Klinge springen lassen wollen. Das Fazit der Staatsanwältin nach 17 Jahren: "Die meisten Zeuginnen sagen die Wahrheit, auch wenn sie sich nicht immer nachweisen lässt", aber sie sagt auch: "Ich traue jungen Frauen inzwischen alles zu." Um die Selbst­darstellerinnen unter den Opfern herauszufiltern, müsse man Zeuginnen heute deutlich härter anpacken als früher. Und das tue ihr leid für all jene, die Missbrauch und Vergewaltigung wirklich erlitten haben. "Die Leidtragenden", sagt sie, "sind die wirklichen Opfer."[8]


Die Basler Staatsanwaltschaft zieht die Bilanz, dass jede fünfte Vergewaltigung, die gemeldet wird, frei erfunden ist. Kriminal­kommissär Markus Melzl gibt ein Beispiel: "Eine junge Türkin riss mit ihrem Freund aus. Ihre Familie machte sich Sorgen. Da erfand sie - vom schlechten Gewissen geplagt - eine Vergewaltigungs­geschichte."[9]


Eine unter Verschluss gehaltene Studie der US-Luftwaffe belegt, dass sich sechzig Prozent aller Beschuldigungen wegen Vergewaltigung als unhaltbar erweisen.[10]


Rüdiger Deckers, der jedes Jahr eine Fachtagung zum Thema "Zeugen­aus­sagen im Strafprozess" organisiert, auf der führende Wissenschaftler, Sach­verständige und Bundes­richter das Problem der Zeugen­zu­verlässigkeit beraten, schätzt die zu Unrecht Beschuldigten unter jenen Mandanten, die die Tat bestreiten, auf 40 bis 50 Prozent.[8]

Den Bundesgerichtshof in Karlsruhe erreichen die Probleme in Form von Revisions­anträgen. Dort registriert man sorgenvoll die Manipulation der Opferzeugen durch "rechtlich Ungebildete mit Helfersyndrom", wie es der Bundesrichter Axel Boetticher formuliert.[8]


Die Gefahr für Männer, Opfer weiblicher Falschbeschuldigung in Tateinheit mit freier Beweiswürdigung durch die Gerichte zu werden, ist nicht eben klein. Nicht jeder Angeschuldigte kann sich wie Jörg Kachelmann einen Johann Schwenn als Anwalt plus teure Gutachter leisten, nicht jede Täterin stellt sich ungeschickt an.[11]

Die Realtität der Falschbeschuldigung wird von Feministinnen entweder bestritten oder herunter­gespielt:[12]

"Eine 2009 an der Londoner Metropolitan University erarbeitete europäische Vergleichsstudie zu sexueller Gewalt geht davon aus, dass es in Deutschland jährlich zu rund 3 Prozent Falsch­bezichtigungen kommt. [...] Kommt es hart auf hart, können Opfer - und das sind zu 90 Prozent Frauen - nicht damit rechnen, dass Polizei, Justiz und die Medien mit ihren jeweiligen Mitteln einen angemessenen Opferschutz gewährleisten und damit eine faire Ermittlung ermöglichen." [13]

Die Anzahl der Beschuldigungen steigt steil an, die Anzahl der Verurteilungen stagniert

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ergab eine (absolute) Zunahme von 410 Anzeigen wegen Vergewaltigung (2009: 7314, 2010: 7724). Die Frage bleibt, beschreiben die Zahlen ein mutmaßliches oder ein tatsächliches Problem: Immer mehr Nach­ahmungs­täter? Immer mehr Nach­ahmungs­opfer? Der kleine, aber feine Unterschied besteht darin, dass es sich nicht um einen Anstieg/Rückgang der Taten/Verbrechen/Vergehen, sondern allenfalls immer einen feststellbaren Anstieg/Rückgang der angezeigten Delikte handelt. So hat beispielsweise im ZDF bei Peter Hahne eine Ursula Schele im Stile Alice Schwarzers die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen niedergemacht, wobei sie darauf bedacht war, einen "Rückgang der Verurteilungs­quote" von 13 % zu beklagen. Vernebelnd werden in den Statistiken Vergewaltigung und sexuelle Nötigung seit Jahren zusammengefasst, als bestünde da kein Unterschied. Das alte Verhältnis zugrunde legend, dürften die Verurteiltenzahl bei "reiner" Vergewaltigung inzwischen bei unter 1000 liegen. Die sinkende Verurteilungs­quote resultiert nicht darin, dass die Lust und Laune zum Verknasten der Justiz, wie das die Opferindustrie gerne glauben machen will, nachgelassen hätte, sondern in einem radikal und explosions­artig zunehmenden Anzeige­verhalten. Das wiederum widerspricht diametral die Behauptungen der Frauen-Lobbyistinnen, die immer noch den Mythos von der ängstlichen Frau, dem ängstlichen Mädchen pflegen, die sich angeblich nicht trauen, eine erlebte Vergewaltigung auch anzuzeigen. Über die Verurteilung eines Beschuldigten entscheidet in einem Rechtsstaat allerdings weder ein Anzeige­verhalten, noch eine LobbyistInnen­vereinigung, sondern ein ordentliches Gericht. Wenn nun die Quote trotz explodierender Anzeige­zahlen kontinuierlich sinkt, kann etwas mit den Anzeigen nicht stimmen oder mit der Qualität der Arbeit auf Erstermittler (Polizei) oder Zweitermittlerebene (Staatsanwaltschaft). Und die Mitverarbeitung der Vergewaltigung in der Ehe im Paragraphen und der damit seinerzeit schon vorab bei der Verabschiedung erkennbaren Problematik der Aussage gegen Aussage bei diesem Beziehungs­delikten schlägt sich nun logischerweise nieder. Der Trend der Ver­gewaltigungs­beschuldigen geht trotz Kachelmann-Prozess weiter steil nach oben, die Klientenarbeit der Opferindustrie scheint also gut zu funktionieren: Männer anzeigen ist also weiter "in", wenn auch immer seltener etwas bei Gericht dabei herauskommt.[14]

Die Angst des Feminismus vor dem Verlust der weiblichen Opferrolle

Ilse Lenz hat den Begriff "Kachelpanik" geprägt. In einem TAZ-Kommentar schreibt sie: "Es beruht auf der Vorstellung, dass die Falschbezichtigung jeden Mann treffen kann und die Justiz heute keine Sicherheit mehr davor bietet."[15] Das ist wie das Pfeifen im Walde, denn die Feministinnen haben Angst vor dem Bild des männlichen Opfers. Es bedroht das feministische Monopol auf die weibliche Opferrolle.

Die Political Correctness gebietet es, einem vermeintlichen Opfer zu glauben

Von der deutschen Justiz werden falsche Beschuldigungen umso lieber für wahr gehalten, je präziser sie den Erwartungen der Belogenen entsprechen. Die Political Correctness gebietet es, dem vermeintlichen Opfer - eines NS-Verbrechens oder einer Vergewaltigung - bedingungslos zu glauben. Unbequeme Nachfragen und Recherchen unterbleiben. Zweifler laufen Gefahr, selbst im Reich des Bösen verortet zu werden. Unkritisches Hofieren von Personen, die sich selbst als Opfer vorstellen, ist ein stabiles Fundament für den erfolgreichen Lügner.[16]

Täglich erheben Frauen 300 Falschbeschuldigungen gegen Ehemänner in Spanien.[17]

Acht von zehn Vergewaltigungen sind vorgetäuscht

Die Kriminalpolizei in Rostock ermittelt mit hohem Aufwand. Doch die Mehrzahl der angezeigten Fälle von sexuellem Missbrauch sind erfundene Geschichten. Die Kriminal­polizei-Inspektion (KPI) Rostock hat im Jahr 2015 (bis August bereits) 173 Straftaten gegen die sexuelle Selbst­bestimmung erfasst. 2014 waren es 262 Fälle. Mehr als 80 Prozent davon wurden laut Polizei auch aufgeklärt. Kriminal­ober­kommissarin Britta Rabe befasst sich seit 2007 mit Sexual­delikten in Rostock und im Landkreis, gemeinsam mit drei Kolleginnen. Immer häufiger haben es die Ermittler aber mit falschen Fällen zu tun: Acht von zehn Sexual­delikten werden nur vorgetäuscht. "Wir nehmen diese Anzeigen sehr ernst", betont KPI-Chef Peter Mainka.

Es würde mit großem Polizeiaufgebot nach möglichen Tätern gesucht, aufwändige Spuren­sicherung an Tatorten betrieben, viele Zeugen vernommen. Und doch müssen die Ermittler am Ende oft feststellen, dass es in Wirklichkeit gar kein Verbrechen gegeben hat. "Häufig sind es Schutz­behauptungen[wp] der Frauen, um einen Ausrutscher, ein Fehl­verhalten gegenüber Ehemann, Freund oder Eltern zu rechtfertigen", sagt Britta Rabe.[18]

Rechtlicher Hintergrund

Gesetzliche Grundlagen

StGB (BRD)

§ 153 Falsche uneidliche Aussage
Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
§ 154 Meineid
(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
§ 159 Versuch der Anstiftung zur Falschaussage
Für den Versuch der Anstiftung zu einer falschen uneidlichen Aussage (§ 153) und einer falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156) gelten § 30 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 entsprechend.
§ 160 Verleitung zur Falschaussage
(1) Wer einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
§ 164 Falsche Verdächtigung
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

StGB (Österreich)

§ 288 StGB (Falsche Beweisaussage vor Gericht)
(1) Wer vor Gericht als Zeuge oder, soweit er nicht zugleich Partei ist, als Auskunftsperson bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch aussagt oder als Sachverständiger einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten erstattet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(2) Wer vor Gericht eine falsche Beweisaussage (Abs. 1) unter Eid ablegt oder mit einem Eid bekräftigt oder sonst einen in den Gesetzen vorgesehenen Eid vor Gericht falsch schwört, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Einem Eid steht die Berufung auf einen früher abgelegten Eid und bei Personen, die von der Pflicht zur Eidesleistung befreit sind, die anstelle des Eides vorgesehene Beteuerung gleich.
(3) Nach den Abs. 1 und 2 ist auch zu bestrafen, wer eine der dort genannten Handlungen im Verfahren vor einem nach Art. 53 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 eingesetzten Ausschuß oder einer Disziplinarbehörde des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde begeht.
§ 293 StGB (Fälschung eines Beweismittels)
(1) Wer ein falsches Beweismittel herstellt oder ein echtes Beweismittel verfälscht, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, daß das Beweismittel in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen, wenn die Tat nicht nach den §§ 223, 224, 225 oder 230 mit Strafe bedroht ist.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer ein falsches oder verfälschtes Beweismittel in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren gebraucht.

Rechtliche Praxis

Sascha Böttner, Fachanwalt für Strafrecht sowie Strafverteidiger:

Wie häufig sind Falschaussagen in Deutschland?
Im Bereich des Sexualstrafrechts gibt es sehr selten Verfahren wegen Falschaussage. Der Grund ist: Die Gerichte machen es sich da so einfach wie möglich. Sie müssen nicht feststellen, was genau passiert ist. Es gilt im Zweifel für den Angeklagten, sofern nicht sicher festgestellt werden kann, dass der Angeklagte schuldig ist. Die Frage, ob die vorgeworfene Straftat stattgefunden hat, wird bei einem Freispruch häufig nicht geprüft, ebenso wie im Falle der Einstellung des Verfahrens.
Kommt es nach Falschaussagen automatisch zu einem Prozess gegen den mutmaßlichen Lügner?
Nein. Die Staatsanwaltschaft müsste sehr oft ein Verfahren einleiten, doch meistens macht sie es nicht. Nur wenn ihr die Aussage bitter aufstößt.
Wie viele Verfahren wegen Falschaussage gibt es in Deutschland?
Das weiß ich nicht genau. Jedoch kommen nach meiner Schätzung vielleicht gerade einmal fünf Prozent der getätigten Falschaussagen zur Anzeige. Wenn überhaupt so viele. Ich würde sogar sagen: Es wird in fast jedem Prozess gelogen.[19]

Gesellschaftlicher Hintergrund

Kein neues Phänomen

Falschanschuldigungen wegen sexueller Nötigung/Vergewaltigung sind kein neues Phänomen.

- Die älteste Falschanschuldigung der Menschheit -

"Und Joseph war schön und hübsch von Angesicht. 7Und es begab sich nach dieser Geschichte, daß seines Herrn Weib ihre Augen auf Joseph warf und sprach: Schlafe bei mir! {Sprüche 5,3} Er weigerte sich aber und sprach zu ihr: Siehe, mein Herr nimmt sich keines Dinges an vor mir, was im Hause ist, und alles, was er hat, das hat er unter meine Hände getan, und hat nichts so Großes in dem Hause, das er mir verhohlen habe, außer dir, indem du sein Weib bist. Wie sollte ich denn nun ein solch groß Übel tun und wider Gott sündigen? {2. Mose 20,14} Und sie trieb solche Worte gegen Joseph täglich. Aber er gehorchte ihr nicht, daß er nahe bei ihr schliefe noch um sie wäre. Es begab sich eines Tages, daß Joseph in das Haus ging, sein Geschäft zu tun, und war kein Mensch vom Gesinde des Hauses dabei. Und sie erwischte ihn bei seinem Kleid und sprach: Schlafe bei mir! Aber er ließ das Kleid in ihrer Hand und floh und lief zum Hause hinaus. Da sie nun sah, daß er sein Kleid in ihrer Hand ließ und hinaus entfloh, rief sie das Gesinde im Hause und sprach zu ihnen: Sehet, er hat uns den hebräischen Mann hereingebracht, daß er seinen Mutwillen mit uns treibe. Er kam zu mir herein und wollte bei mir schlafen; ich rief aber mit lauter Stimme. 15Und da er hörte, daß ich ein Geschrei machte und rief, da ließ er sein Kleid bei mir und lief hinaus. Und sie legte sein Kleid neben sich, bis der Herr heimkam, und sagte zu ihm ebendieselben Worte und sprach: Der hebräische Knecht, den du uns hereingebracht hast, kam zu mir herein und wollte seinen Mutwillen mit mir treiben. Da ich aber ein Geschrei machte und rief, da ließ er sein Kleid bei mir und floh hinaus.

Josef im Gefängnis - Träume der beiden Kämmerer

Als sein Herr hörte die Rede seines Weibes, die sie ihm sagte und sprach: Also hat mir dein Knecht getan, ward er sehr zornig. Da nahm ihn sein Herr und legte ihn ins Gefängnis, darin des Königs Gefangene lagen; und er lag allda im Gefängnis. Aber der HERR war mit ihm und neigte seine Huld zu ihm und ließ ihn Gnade finden vor dem Amtmann über das Gefängnis, daß er ihm unter seine Hand befahl alle Gefangenen im Gefängnis, auf daß alles, was da geschah, durch ihn geschehen mußte. Denn der Amtmann des Gefängnisses nahm sich keines Dinges an; denn der HERR war mit Joseph, und was er tat, dazu gab der HERR Glück."[20]

wieder aufgegriffen in:

  1. "Enthüllung" (amerik. Original-Titel: Disclosure, Hollywood 1994) Film (Buchadaption des gleichnamigen Romans von Michael Crichton, der sich nicht weniger geschickt und medienwirksam die damalige durch die amerikanische Frauenbewegung ausgelöste und geschürte Hysterie zum vermeintlichen "sexual harassment" nutzbar machte) mit Demi Moore/Michael Douglas - das hält die Erinnerung und Kreativität der Frauen(bewegung) frisch.
  2. Campus (dt. Film, 1998) Sehr schön auch die z. T. absurde "Argumentation" nach einer offensichtlichen und entlarvten Falschanschuldigung im deutschen Film "Campus" (1998, Regie: Sönke Wortmann - nach dem gleichnamigen Buch von Dietrich Schwanitz, den die Kritik offensichtlich nicht richtig zu verorten weiß, da er mal als Melodram, mal als Komödie - wie im echten Leben und vor echten Gerichten halt - eingeordnet wird.
  3. Persepolis (franz. Comic, 2000) In diesem autobiografischen Comic erzählt die Iranerin Marjane Satrapi, wie sie im Iran des Ayatollah Khomeini einmal von den Revolutionsgarden überrascht wurde, befürchtete, von ihnen mitgenommen zu werden, weil sie Lippenstift benutzt hatte, und beschuldigte daher einen Mann, er hätte sie belästigt, um von sich abzulenken. Die Garden ließen von ihr ab, und der Mann wurde nie wieder gesehen. Bis sie von ihrer Großmutter auf ihr Verhalten aufmerksam gemacht wurde, war die Autorin sogar noch von der Situation amüsiert.

Zitate:

"Anklagen wegen sexuellen Fehlverhaltens sind mittlerweile zu einer Art weiblichem Volkssport geworden und haben sich als gängige Methode erwiesen, um Offiziere und andere öffentliche Personen aus dem Amt zu jagen." - Martin van Creveld[21]

Inquisitoren des guten Willens - Die Justizirrtümer enthüllen die Ideologie eines fehlgelaufenen Feminismus

Wegen eines erfundenen Missbrauchs mussten zwei Männer ins Gefängnis.

Die Tragödie um Amelie hat viele Ursachen, und sie besteht auch darin, dass das Mädchen von einem kranken System ins nächste wechselt. Misshandelt und isoliert in der Familie, flüchtet sie sich in den professionell wirkenden Schutz der Psychiatrie. Doch wo man ihr Hilfe verheißt, ist keine zu erwarten.

Stattdessen führen die vermeintlichen Retter Amelie noch weiter in die Irre. So wird das Schicksal dieses Mädchens zum Spiegel der dunklen Seite des Feminismus.

Sabine Rückert:

"Ich habe 1994 als junge Reporterin der ZEIT selbst an einer Fortbildung über Aufdeckung von sexuellem Missbrauch teilgenommen, die eine feministische Psychologin für Mitarbeiterinnen norddeutscher Jugendämter veranstaltete. Geboten wurde ein Vortrag, dessen aggressive Tendenz durch die verhaltene Tonart geschickt als Sachlichkeit getarnt war. Die Referentin hatte »anatomisch korrekte Puppen« dabei, deren Handhabung sie erklärte, und sie interpretierte Kinderbilder auf deren versteckte Missbrauchsbotschaften hin. Auch Filme hatte sie mitgebracht, in denen eine missbrauchte Drei- oder Vierjährige auftrat, die auf eindeutige Weise mit den Puppen hantierte und in Kindersprache erzählte, was Papa mit ihr gemacht habe. Es war erschütternd anzusehen und trieb mir damals die Tränen in die Augen, heute hingegen stellt sich mir die Frage, durch wen das Kind wirklich missbraucht worden war - durch ihren Vater, wie es hieß, oder durch die Damen von der Aufdeckungsfront." [22]

Unrecht im Namen des Volkes

Zwei Männer gerieten in die Mühlen der Justiz und wurden zermalmt. Einfache Papenburger Arbeiter, die sich nicht gut wehren können und für deren Schicksal sich im Grunde kein Mensch interessiert - eben ganz normale Angeklagte in diesem Land. Beide haben ihre Strafen inzwischen voll verbüßt. Bis heute beten sie in Endlosschleifen ihre Version her: Sie hätten das Mädchen nicht angerührt. Beide leben im Abseits. Der ehemalige Kraftfahrer Adolf S. hat aus dem Gefängnis in mehr als 2500 Briefen Recht gefordert - bei Ministerien, Medien, Ämtern -, Antwort hat er allenfalls in Standardabsagen bekommen.[23]

ZEIT-Recherchen enthüllten einen Justizirrtum

Viereinhalb Jahre saß Bernhard M. als vermeintlicher Vergewaltiger im Gefängnis.

"Eine Frau, die einen Mann vernichten will, braucht dazu manchmal weder Messer noch Pistole. Sie braucht bloß eine gute Geschichte, eine, die von Vergewaltigung handelt. Die junge Frau, die das Leben des Bernhard M. zerstört hat, hatte sich eine gute Geschichte ausgedacht."

Der Chefarzt glaubte der Patientin blind - Die Richter ersparten sich komplizierte Untersuchungen

Die wurde mit solcher Inbrunst vorgetragen, dass die Jugendkammer des Landgerichts Osnabrück Fakten außer Acht ließ und den Angeklagten im Januar 1996 wegen mehrfacher Vergewaltigung zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilte."

Erwiesene Unschuld

Nach einem Wiederaufnahmeverfahren wurde Bernhard M. vom benachbarten Landgericht Oldenburg freigesprochen.

Fünf Tage dauerte die erneuerte Hauptverhandlung gegen Bernhard M. vor dem Landgericht Oldenburg. Danach war von dem Anklagegebäude kein Stein mehr übrig.

Bei der Urteilsbegründung sagte der Vorsitzende Richter dem Angeklagten, dass seine Unschuld erwiesen ist.

Er fügte hinzu: "Ihr Schicksal hat uns erschüttert." [24]

Aktuelle Beispiele

Gründe für Falschbeschuldigungen

Eine Kommissarin berichtet:

"Häufig ist es so, dass sich ein Mädchen mit einem Jungen trifft, von dem die Eltern nichts wissen dürfen. Beim Date will der Junge dann mehr als das Mädchen. Aber das wagt das Mädchen nicht zu sagen und erfindet später den Fremden im Park. Die Mädchen täuschen also keine sexuellen Übergriffe vor, die hat es ja tatsächlich gegeben."[25]

Und was empfiehlt die Kommissarin nun?

"Mädchen stark machen. Und: Gewalt ernst nehmen und genau hinschauen und hinhören. Oft ist es ratsam, eine Beratungsstelle zu kontaktieren, die die Problemlagen der Mädchen kennen."[25]

Kommentar:

"Weil keiner wissen soll, dass man eine kleine Schlampe ist, wird einfach mal eine Vergewaltigung erfunden. Als Lösung wird dann vorgeschlagen, die kleinen Täterinnen noch stärker zu machen und die erfundene Gewalt noch ernster zu nehmen. Scheinbar ist die Kommissarin eine Quotenfrau, die ohne irgendwelche Eignung bei der Polizei angekommen ist."[26]

Früh übt sich:

"Schülerin soll eigene Nacktfotos per Handy verbreitet haben
Ein Phänomen, das vielleicht weiter verbreitet ist, als man glaubt: In Bozen wurde der Fall einer 12jährigen Schülerin aufgedeckt, die eigene Nacktfotos mit dem Handy an Mitschüler verschickt haben soll.
Ans Licht gekommen sein soll die Angelegenheit, als die Mutter der Schülerin das Foto zufällig auf dem Handy ihrer Tochter entdeckte. Danach gefragt, soll die 12-Jährige angegeben haben, ein Mitschüler hätte sie gezwungen, sich auszuziehen und dann die Fotos gemacht. Entrüstet soll die Mutter daraufhin Anzeige gegen den Jungen erstattet haben. Dieser aber soll immer wieder bestritten haben, etwas mit der Angelegenheit zu tun zu haben.
Anwälte, das Jugendgericht, Psychologen und Sozialassistenten wurden daraufhin eingeschaltet. Da aber auch der verdächtigte Mitschüler unter 14 Jahren alt ist, konnte er nicht angeklagt werden. Doch dann wendete sich das Blatt: Die 12-Jährige soll nach einiger Zeit gegenüber ihrer Mutter zugegeben haben, die Fotos selbst gemacht zu haben. Sie habe sich geschämt und deshalb die Geschichte mit dem Mitschüler erfunden. Die Anzeige wurde zurückgezogen.
Wie sich herausstellte, soll die 12-Jährige nicht die Einzige sein, die sich nackt und in anzüglichen Posen fotographiert hat. Laut dem Mädchen machen auch Mitschülerinnen solche Fotos von sich und schicken diese dann per Handy an ihre Mitschüler."[27][28]

Selbstbezichtigung

Eine Unterart der Falschbezichtigung ist die Selbstbezichtigung, zu der Männer von Feministinnen und Lila Pudeln genötigt werden. Da nach dem feministischen Glaubensbekenntnis alle Männer Vergewaltiger sind, ist es nur folgerichtig zu verlangen, dass Männer dies mit Selbstbeschuldigungen auch endlich einsehen:

Das Hamilton College im Bundesstaat New York verlangte von männlichen Erstsemestern, sie sollten bei einer Veranstaltung mit der Bezeichnung "Sie hat Angst vor dir" ihre Komplizenschaft in einer "Vergewaltigungskultur" anerkennen und erklären, ihre "Vergewaltigungen unterstützenden" Ansichten und Einstellungen zu ändern.[29]

Falschbeschuldigung, die Wunderwaffe für die Frau

Die (fälschliche) Strafanzeige wegen sexuellem Übergriff ist eine ungemein effiziente und beliebte Kampfmaßnahme für Frauen in der Trennung.

Männer sollten die folgende "Anleitung" genau studieren, um für den Fall der Fälle die Wirkmechanismen zu kennen und damit überhaupt eine Chance der Gegenwehr zu haben.

  1. Dass Frauen im Zuge einer Trennung oder Scheidung angebliche sexuelle Übergriffe ihres Lebenspartners ins Spiel bringen, gilt seit Jahren als gerichtsnotorisch. Richter und Staatsanwälte wissen das und reagieren bisweilen mit Skepsis. Deshalb ist eine sorgfältige Vorbereitung angezeigt: Ihr Vorwurf sollte plausibel sein, am besten ist es, wenn Sie selber daran glauben; das ist nicht einmal so schwierig, wenn man sich lange genug und bildhaft überlegt und vorstellt, was der elende Kerl alles angerichtet haben könnte und wozu Männer generell fähig sind.
  2. Verurteilungen sind in solchen Fällen relativ selten, in der Regel steht Aussage gegen Aussage. Doch das Urteil ist gar nicht Ihr Ziel, sondern das Verfahren. Ihn völlig zu zerstören, wäre unklug, zumal wenn Sie noch Geld von ihm erwarten. Allein der Vorwurf des sexuellen Übergriffes wird Ihren Ex aus der Bahn werfen und in die Defensive zwingen. Wenn Kinder im Spiel sind, ist das Besuchsrecht damit vorläufig geregelt: Man wird es ihm verweigern oder nur unter strenger Bewachung zulassen (die ihm jede Freude am Treffen mit den Kleinen nehmen wird). Solange der Übergriffsvorwurf im Raum steht, sind Sie Opfer - und Opfer haben bei uns immer recht.
  3. Sind Sie als Ausländerin erst kürzlich in die Schweiz zu Ihrem Mann gezogen und riskieren Sie mit der Scheidung den Verlust der Aufenthaltsbewilligung, ist die Missbrauchsanzeige schon fast ein Muss - diese hält Ihnen die Fremdenpolizei vom Hals und garantiert Ihnen erst noch die Unterstützung von kampferprobten Frauenorganisationen. Die Anzeige kann sich auch finanziell lohnen: Opfer haben nicht nur Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, bisweilen bezahlt die Opferhilfe auch ohne Verurteilung Schadenersatz und Genugtuung.
  4. Weil die Verurteilung nicht das Ziel ist, müssen Sie sich auch nicht gross um Beweise kümmern. Im Gegenteil: Wenn die Faktenlage klar ist, besteht die Gefahr, dass die Justiz zu einem schnellen Entscheid gelangt. Sind die Vorwürfe diffus und schwer fassbar, werden die Strafverfolger das Dossier vor sich herschieben. Denn niemand mag die Aussage eines Opfers in Frage stellen. Das kann Jahre dauern. Die Zeit spielt für Sie.
  5. Männliche Polizisten, Staatsanwälte und Richter sind in der Regel von Vorteil. Zeigen Sie sich von Ihrer femininen und verletzlichen Seite, appellieren Sie ungeniert an männliche Beschützerinstinkte (etwas Schminke und das richtige Parfüm schaden nicht - aber bitte diskret!). Bei den zentralen Vorwürfen reichen Andeutungen aus, die männliche Fantasie der Strafverfolger erledigt den Rest. Frauen gehen oft kritischer mit ihren Geschlechts­genossinnen ins Gericht. Ihnen gegenüber müssen Sie sich auf Konfrontationen gefasst machen.
  6. Detailbeschreibungen erhöhen zwar die Glaubwürdigkeit, bergen aber die Gefahr von Widersprüchen in sich. Merken Sie sich ein paar scheinbar belanglose Details, auf die Sie immer wieder zurückkommen (zum Beispiel: "Er roch immer so komisch nach Knoblauch"). Das sind gemäß Lehrbuch "Wahrheitssignale". Verstricken Sie sich in Widersprüche, lassen Sie Ihren Emotionen freien Lauf. Geben Sie zu verstehen, dass nun alles wieder hochkommt und dass es Ihnen Mühe bereitet, über das Thema zu reden. Der Befrager wird Ihnen für jede Ausrede dankbar sein.
  7. Wenn man Sie beim Lügen ertappt, schweigen Sie einfach - aber nehmen Sie niemals einen Vorwurf zurück. Obwohl man Ihnen ("Ich muss Ihnen das sagen, weil es das Gesetz so vorschreibt") am Anfang der Einvernahme vorgehalten hat, dass falsche Zeugnisse mit Gefängnis bestraft werden können, sind in Sexualstraffällen Anklagen und erst recht Verurteilungen wegen falscher Anschuldigung extrem selten. Falls Ihnen die Sache über den Kopf wächst, verweigern Sie einfach jede weitere Aussage. Sie sind und bleiben das Opfer, egal, ob der Täter verurteilt wird oder nicht, und die Opferrolle darf nicht hinterfragt werden. Die Strafverfolger werden froh sein, dass sie den diffizilen Fall aus formalen Gründen oder mangels Beweisen einstellen können.
  8. Selbst wenn das Verfahren eingestellt oder Ihr Ex-Partner sogar freigesprochen wird, haben Sie gewonnen. Wer recht hat, bleibt offen. Irgendetwas wird immer hängenbleiben - denn wo Rauch ist, ist bekanntlich ein Feuer. Auch wenn Sie nicht wissen, was der Kerl alles angestellt hat, er selber wird es schon wissen (irgendetwas hat jeder normale Mann auf dem Kerbholz). Er wird heilfroh sein, das Verfahren halbwegs unversehrt überstanden zu haben, und danach trachten, die Affäre möglichst schnell zu vergessen.
  9. Und nun zum Ratschlag für ihn: Den gibt es leider nicht. Ein Angeschuldigter kann sich in solchen Fällen prinzipiell nie richtig verhalten. Gibt er sich ungezwungen und locker, ja lacht er vielleicht sogar in die laufenden Kameras (wie neulich Wetterfrosch Jörg Kachelmann), wird dies als Zeichen besonderer Skrupellosigkeit gedeutet. Gibt er sich verzweifelt, zerknirscht oder weinerlich, wird dies als indirektes Geständnis aufgefasst. Zeigt er sich indifferent, beweist dies nur mehr einen herzlosen Charakter. Sorry - dies ist ein Kampf, bei dem die Verlierer von Anfang an feststehen. Zu diesen gehören leider auch echte Opfer von sexueller Gewalt, die damit rechnen müssen, dass ihnen niemand glaubt auch wenn es kaum einer offen sagt.[30]

Rolle des Feminismus

Der Feminismus spielt bei der Tabuisierung der Falschbeschuldigung und der Straflosstellung der Frau eine entscheidende Rolle. Es geht um die Verteidigung einer Weltsicht, die Männer als Täter diffamiert und Frauen als Opfer inszeniert.

Zitat:

«Durch die britische Presse geht mal wieder der Fall eines Mannes, der durch eine Falschbeschuldigung in den Knast kam. Bezeichnend ist, wie der feministische Flügel darauf reagiert. Mit Ärger auf die Falschbeschuldigerin? I wo. Der Ärger trifft diejenigen, die solche Falschbeschuldigungen aufdecken.» - Arne Hoffmann[31]

In gefühlt 95 % aller öffentlich diskutierten "Vergewaltigungs­fällen" stellten sich die "Fälle" als Falsch­beschuldigungen heraus. Damit sind so gut wie alle Fälle, die zu großer feministischer Aufregung geführt haben, sehr fragwürdig und die Fälle führten häufig dazu, dass die Zweifel eher überwiegen oder sich die Geschichte als falsch heraus­stellte. Als offene Frage bleibt, warum sich Feministinnen in diese Fälle verbeißen und auch dann nicht davon ablassen, wenn sich wie in den Fällen Kachelmann oder Gina-Lisa Lohfink als sehr fragwürdig oder widerlegt herausstellte. Christian Schmidt schreibt dazu in seinem Blog:

Zitat:

«Aus meiner Sicht erklärt sich dieses Missachten von Fakten und das unbeirrbare Festhalten an solchen Geschichten am ehesten wie folgt:

  • Die Feministinnen verteidigen nicht den konkreten Fall, sondern ihre These, dass man die "Rape Culture" in der wir nach ihrer Ansicht leben, nur bekämpfen kann, wenn Frauen folgenlos anzeigen können und Täter möglichst schnell und umfassend bestraft werden. Sie gehen dabei davon aus, dass "böse Mächte" aka das Patriarchat diese Anzeigen und die Verurteilung irgendwie verhindert und deswegen die Vergewaltigung von Frauen quasi straffrei ist. In diesem Kampf gegen die Rape Culture, der als Kampf (patriachale) Männer gegen Frauen ausgestaltet ist, sind die Opfer momentan zum großen Teil und in großer Anzahl Frauen. Zusammen mit der Einschätzung, dass Falsch­beschuldigungen selten sind, ist dann der Grundsatz "Frauen ist zu glauben" der Gedanke, dass man 100 Frauen rettet, auch wenn dafür ein Mann eventuell unschuldig ins Gefängnis kommt. Es ist also ein Kampf nicht für die einzelne Frau, sondern für den Grundsatz, dass man jeder Frau glauben soll, auch wenn sie ihre Position nicht beweisen kann.
    So ähnlich hatte ich es auch bereits in einem anderen Artikel ausgedrückt:
    Die zweite Auffassung folgt post­strukturalistischen Ansätzen[ext] und ordnet die Vergewaltigung in einen Machtkampf zwischen den Gruppen Mann und Frau[ext] ein. Dabei ist die Vergewaltigung ein Mittel der Gruppe Mann um Macht über die Gruppe Frau zu erlangen. Dazu errichtet sie eine Kultur, aus der heraus der Einsatz dieser Machtmittel wahrscheinlicher erfolgt, eben indem die Sexualität der Gruppe Frau eingeschränkt wird und die Frau innerhalb dieser Machtgruppe als ein Objekt der sexuellen Befriedigung dargestellt wird. Aus diesen Sichtweisen heraus begeht der Täter dann die Vergewaltigung und setzt damit gleichzeitig genau das um, was die Gruppe Mann (oder deren Anführer im Sinne einer hegemonialen Männlichkeit) benötigt, um sein Machtmittel aufrechtzuerhalten.
    Der effektivste Weg zur Reduzierung oder gar Beseitigung von Vergewaltigungen ist damit eine gesellschaftliche Beeinflussung, die sich gegen die damit verbundenen Macht­strukturen richtet, also gegen hegemoniale Männlichkeit bzw. das Patriarchat oder die Phallokratie. Dazu ist es erforderlich das Machtmittel zu erkennen und als solches unwirksam zu machen. Dazu gehört dann eben auch, dass eine Vergewaltigung stets geandet wird, aber auch eine Umerziehung der potentiellen Täter, nämlich der Männer, indem sie Lernen die Strukturen, die die Vergewaltigungs­kultur bilden, effektiv und gerade auch bei sich selbst zu bekämpfen. Da die Vergewaltigung ein Machtmittel ist erscheint auch zugleich jede Maßnahme, die eine Nicht­bestraftung eines Täters zur Folge hat, als weiteres Machtmittel zur Absicherung des anderen Machtmittels. Wenn das Rechtsstaats­prinzip also die Verurteilung von Vergewaltigern erschwert, dann muss er Teil des Machtapparats, also der Vergewaltigungskultur sein. Die Aufhebung dieses Prinzips für die Vergewaltigung verhindert in diesem Kontext andere Vergewaltigungen, weil es die Vergewaltigung­skultur selbst bekämpft, die auf den Säulen "Erleichterung der Vergewaltigung durch Schaffen eines entsprechenden Klimas" und "Nicht­bestrafung der Vergewaltigung" besteht. Im Rahmen der Gruppen­interessen der Frau kann das eh zu unrecht eingesetzte Macht­mittel "Vergewaltigung" eben nur durch eine Lockerung des Rechtsstaats bekämpft werden und dass dabei einzelne Falsch­beschuldigte auf der Strecke bleiben ist irrelevant, weil die andere Seite bei Einsatz des Machtmittels "Vergewaltigung" auch keine Rücksicht auf die Opfer nimmt. [32]
    Hinweise gegenüber dem Opfer, doch bitte vorsichtig zu sein, sind vergleichbar damit, jemanden, dessen Kopf man regelmäßig unter Wasser drückt den guten Hinweis zu geben, doch bitte zu lernen länger die Luft anzuhalten.
  • Wenn es aber gerade um den Grundsatz geht, dass jeder Frau zu glauben ist, damit man die Macht der Rape Culture und des Patriarchats brechen kann, dann bieten sich gerade die Fälle, in denen es unwahrscheinlicher ist, als Macht­kampf­gelände an. Nur dann kann man nämlich diesen Grundsatz verteidigen. In rationaleren Fällen ist er weitaus weniger in Gefahr
  • Damit im Zusammenhang stehend ist das Bekenntnis, der Frau immer zu glauben, eben auch ein Glaubensbekenntnis innerhalb einer Ideologie. Wer rational an die Sache herangehen würde und die oben beispielshaft für den Lohfink-Fall dargestellten Fakten erwähnen und diskutieren würde, der ist vergleichbar mit jemanden, der bei religiösen Fanatikern Dawkins[wp] zugestehen würde, ein paar gute Punkte zu haben. Ihm droht damit die Exkommunion oder er wäre jedenfalls jemand, der mit Zweifel anzugehen wäre. Einer Feministin bleibt gar nichts anderes übrig als alles andere auszublenden und sich nur auf die Umstände zu konzentrieren, die dafür sprechen, dass man derjenigen glauben kann. In den Chor einzustimmen ist damit "Virtue Signalling"[wp] und ebenso ein Costly Signal[wp], wie es in vielen Religionen verwendet wird.
    Es ist ein "Ich bekenne, jedem Opfer einer Vergewaltigung zu glauben, ich glaube an die Rape Culture und die Befreiung von ihr durch die Solidarität mit dem Opfer". Und das macht wiederum die irrationalen Fälle interessanter für das Glaubens­bekenntnis. An ihm kann man erkennen, ob diejenige wirklich zur Sache steht. Um so irrationaler um so größer das Signal.»[33]

Die Rolle Alice Schwarzers:

Zitat:

«Schwarzer sagte: "Die Frauennotrufe haben jüngst über hundert bewiesene Vergewaltigungs­fälle dokumentiert, in denen die Täter freigesprochen oder gar nicht erst ein Verfahren eröffnet wurde, obwohl das Opfer erklärter­maßen Nein gesagt hatte - und der Täter die Tat sogar gestanden hatte."

Das ist ganz überwiegend falsch und frei erfunden: Gemeint ist ein jedermann seit drei Jahren zugänglicher Text des Bundes­verbandes Frauen­beratungs­stellen und Frauen­notrufe (bff) aus dem Jahr 2014 zur (damaligen) Rechtslage. Er dokumentiert nicht 107 Fälle, sondern berichtet bloß erzählend darüber - teilweise werden sogar nur Erzählungen vom Hören­sagen wieder­gegeben. Die Entscheidungen werden gerade nicht mitgeteilt, die Sachverhalte nicht dargestellt, die rechtlichen Grundlagen weithin unzutreffend wieder­gegeben. Der Begriff "Studie" für das Pamphlet ist daher unzutreffend; die Bezeichnung "rechts­politische Stellung­nahme" wäre zutreffender. Aber nicht einmal auf diese schwache Quelle kann Schwarzer ihre Behauptungen stützen. Die Veröffentlichung kommt nämlich zum zusammen­fassenden Ergebnis, "dass nicht alle Fälle, in denen sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person geschehen, strafrechtlich verfolgt werden können".

Keine Rede also davon, dass "über hundert bewiesene Vergewaltigungs­fälle" dokumentiert werden, in denen "der Täter die Tat sogar gestanden hatte". Das gerade Gegenteil ist richtig.

Schwarzer sagte weiterhin: "Nur jeder hundertste Vergewaltiger wird auch verurteilt. Eine Studie des Bundes­frauen­ministeriums belegte: Nur jede zwölfte Vergewaltigung beziehungsweise sexuelle Nötigung wird angezeigt. Und die Kriminal­statistiken beweisen: Nur jeder zehnte der Vergewaltigung Beschuldigte wird auch verurteilt. Also wird letztendlich nur jeder Hundertste auch verurteilt."

Das ist nicht mehr als ein Zahlentrick im Ungewissen. Die Studie aus dem Jahr 2003/2004 (sie stammt auch nicht vom Ministerium, sondern vom Zentrum für Frauen­forschung der Uni Bielefeld) ist umfangreich, differenziert und vielschichtig. Sie stützt sich auf Befragungen (schriftlich und mündlich), daher in viel­fältiger Weise auf subjektive Einschätzungen und Bewertungen. Von den zwischen neun und zwölf Prozent der befragten Frauen, die berichten, jemals seit ihrem 16. Lebensjahr sexuelle Handlungen erlebt oder ausgeführt zu haben, die sie nicht wollten, gaben 43 Prozent an, einen entgegen­stehenden Willen nicht geäußert oder gezeigt zu haben.

Die schlichte "Hochrechnung" solcher Ergebnisse auf eine so genannte "Dunkel­ziffer" ist schwierig und mit erheblichen Un­sicher­heiten belastet. Man müsste die Lebens­jahre aller Befragten addieren und ins Verhältnis setzen zur Anzahl der berichteten, der an­gezeigten und der ab­geurteilten Taten. Sodann müsste man - durch Akten­analyse - die Gründe ermitteln, aus denen formell Beschuldigte letzten Endes nicht verurteilt wurden. Diese Gründe können ganz unter­schiedlich sein: fehlende Beweisbarkeit der Beschuldigung, Zweifel an deren Wahrheits­gehalt, Rücknahme der Beschuldigung, rechtliche Straf­losigkeit des Geschehens, Unbekanntheit des Täters oder unbekannter Aufenthaltsort.

Beinahe alles hieran ist falsch

Befragte man einmal deutsche Männer, ob sie in ihrem Leben schon einmal Opfer von körperlicher Gewalt (durch wen auch immer) geworden seien, dürfte ein extrem hoher Anteil mit Ja antworten. Setzte man die Anzahl der abgefragten "Mannjahre" ins Verhältnis mit der Anzahl der berichteten Gewalt-Erlebnisse, käme man mit ziemlicher Sicherheit auf eine sehr hohe Zahl. Schaute man danach in die Rechts­pflege­statistik (rechts­kräftige Aburteilungen), rechnete die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen heraus und vergliche das Ergebnis sodann mit der Zahl aus der Befragung, käme man vermutlich zum Ergebnis: Nur jeder zwei­hundertste "Gewalttäter" wird verurteilt. Noch plakativer wäre wohl ein Rechen­exempel mit dem Tatbestand des Betrugs: durch Befragung von Menschen, ob und wie oft im Leben sie schon einmal übers Ohr gehauen wurden. Die so zu generierende gefühlte Dunkel­ziffer dürfte gigantisch sein.

Im Übrigen verdienen auch Eigen­interessen von Verbänden, Instituten und Agenturen der Opfer-Vertretung hier ebenso viel analytische Aufmerksamkeit wie in jedem anderen Bereich des (Straf-)Rechts.» - Thomas Fischer[34]

Falschdiagnose

Das ist die dunkle Seite des Opferschutzes, wenn man dem vermeintlichen Opfer bedenkenlos glaubt.

Rolle der Polizei

Jörg Kachelmann twittert unter dem Titel "warum #falschbeschuldigung durch #dinkeln das perfekte Verbrechen bleibt - Ermitteln nur in eine Richtung":

Zitat:

«Kommissar Plefka sagte schon beim Wiederaufnahme­verfahren gegen Horst Arnold: "Wenn wir in der Vergangenheit des Opfers ermittelt hätten - was glauben Sie, was das für einen Aufschrei gegeben hätte?" Dem angeblichen Vergewaltiger aber freiweg "charakterliche Verwahrlosung" und "schwere seelische Abartigkeit" zu bescheinigen, damit hatte niemand ein Problem.»[35]

Rolle der Gutachter

Auch Psychiater erliegen oft dem Kreisschluss, mit der Tat - die ja erst festgestellt werden solle - die Ursache der Störung zu erklären. Das ist ein Fehler, den alle Trauma­therapeuten machen. Die leben davon.[36]

Rolle der Presse

Bei Provinzzeitungen ist es häufig zu beobachten, dass die Nähe zu der Obrigkeit in all ihren Darstellungs­varianten so groß ist, dass man es sich mit niemandem verderben will. Dann sekundieren Journalisten der Strafkammer und der Staats­anwalt­schaft durch eine Bericht­erstattung, die zwischen den Zeilen suggeriert, an den Vorwürfen sei doch etwas dran. Da wirkt ein Moment der Korruption. Medien­vertreter hören so etwas nicht gerne. Dieses undifferenzierte, unkritische Abfahren auf das Opferthema ist verantwortungslos. Wenn bei der Verfolgung gerade von Sexualdelikten am Ende Täter und Opfer vertauscht werden, mit Folgen wie im Fall Witte/Wulfhorst, ist das eine Katastrophe.[36]

Filz von Polizei, Politik und Presse

Zitat:

«Ich wurde ich von einem Arbeitskollegen zur Hilfe gerufen, als seine Frau handgreiflich geworden war. Ich wurde dabei unverhofft Zeuge, wie sich Gewalt der Frau gegen einen Mann gerichtet hatte, der sich nicht mehr wehren konnte, und sich die zur Hilfe gerufene Polizei dann von der Frau intrumentalisieren ließ, ebenfalls Gewalt gegen den Mann auszuüben.

Ich versuchte, hier Hilfe für den Mann zu bekommen und landete nur in Sackgassen. Auch die örtliche Presse hatte sich nicht einschalten lassen.

Ein Mann wird nicht zu Unrecht der Wohnung verwiesen, lautet der Tenor. Dabei hatte am gleichen Abend die Ehefrau noch zugeben, gelogen zu haben. Es war einfach mal ein neues Mittel, im Streit auszuprobieren, wer das Sagen hat. Gewalt ausüben und Anzeige erstatten. Die Frau ist sich dabei aber sogar noch unsicher, ob sie eventuell bestraft werden könnte. Nun, unterstützt durch eine Frauenberatung hat sie wohl alles getan, was notwendig ist, dass der Schaden bei ihrem Ehemann bleibt und heute geht sie sogar als Opfer aus dem Fall hervor. Der Mann - das Opfer - aber ist jetzt bei der Polizei als Täter gespeichert.

Erschütternd ist vor allem aber auch, dass drei Versuche, damals Anzeige gegen die Frau zu erstatten, scheiterten. Die Polizei kommentierte damals:

  • der Mann kann keine Anzeige erstatten (Punkt)
  • die Männer lügen sowieso alle
  • die Wohnung ist der Rückzugsort für die schützenswerte Frau.

Ich habe mitansehen müssen, wie die weinenden Kinder, welche mit dem Vater die Wohnung verlassen wollten, mit Gewalt von diesem getrennt wurden. Heute lese ich sogar im Anwort­schreiben zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Beamten: Die Kinder seien verängstigt gewesen und der Zeuge sei erst angekommen, als der Vater die Wohnung mit den Beamten verlassen hätte. Völlig falsch.

Wir leben hier in Essen/Ruhr. Ein Kontakt mit Frau Monika Ebeling ergab, dass die WAZ[wp] in Essen feministisch gesteuert sei. Somit wundert es auch nicht, weswegen der Redakteur, welcher hierüber schreiben wollte dann angab, versetzt worden zu sein. Sein Kollege, zuständig für Polizei­arbeiten, meldete sich dann ebenfalls nicht mehr.

Entgegen der allgemeinen Publikation, Männer seien stets die Täter und Frauen stets die Opfer, war dies hier ja vollkommen anders. Auch habe ich Kontakt zu Polizei­beamten, welche mir mittlerweile bestätigt haben, es sei in ihrer Dienstzeit zu 50 % die Frau die gewaltsame Täterin gewesen, welche sie dann der Wohnung bei akuten Einsätzen hätten verweisen müssen. Leider würde heute häufig anders entschieden, wenn sie selbst nicht vor Ort wären. Dann müsste der Mann die Wohnung verlassen, und die Kinder blieben bei der prügelnden Frau in der Wohnung. Das empfänden sie als ungerecht. Aber - ganz schlimm - sie könnten dies jetzt nicht durchs (Zitat) "Mikrofon" sagen. Da gibt es die Anweisung von oben ...

Nach einem Gespräch gestern mit einem Polizei­beamten, habe ich die (mündliche) Zusage zur Unterstützung. Es geht immer noch um die nicht aufgenommenen Anzeigen. Der Beamte wäre wohl zur Aussage bereit, dass eine Ungleich­behandlung von Männern und Frauen das Täterbild einseitig schüren. Auch dass dem Familienvater hier eine Behandlung angetan wurde, welche sicher eine Form von nicht gewünschter Gewalt im allgemeinen polizeilichen Sinne darstellte. Die Art und Weise einen Familienvater durch eine junge Frau als Polizistin vor der gesamten Familie zu degradieren und zu demütigen, sei nach seiner Auffassung auch Gewalt. Vor allem die Tatsache, dass der Mann wehrlos und emotional hilfs­bedürftig gewesen sei, wäre eine unzulässige Behandlung ihm gegenüber gewesen. Die fehlenden Informationen zu seiner Hilfe ganz und gar ein Vergehen. Leider kein Einzelfall.

Auch die Automatismen und politischen Vorgaben zur Bevorzugung der Frauen und massiver Benachteiligung von Männern bei Gewalt seien von Polizei­beamten seit Jahren angeprangert worden. Leider seien bislang alle Versuche, diese auf dem Dienstweg zu entschärfen bzw. aufzuheben, dort versickert. Auch gibt es offenbar Probleme für Polizeibeamte, wenn sie hier "aus der Spur laufen".

Auf jeden Fall habe ich hier parallel schon mal weitere Schritte veranlasst. Und hier sieht es dann doch momentan so aus als, würden nicht alle Polizeibeamte einige Kollegen decken wollen. Aber mein Vertrauen muss der Staat erst einmal wieder zurückgewinnen. Zur Zeit sehe ich Polizei, Politik und Justiz doch zweigeteilt in der Frage des Rechtes von Menschen.

Übrigens hatte ich auch versucht, Zeitschriften zu gewinnen, diesen Vorfall zu veröffentlichen. Das muss ja dann nicht hier in Essen sein. Es fehlt grundsätzlich an Publikationen. Wenn man hier nur irgendwie eine breite Masse informieren und sensibilisieren könnte. Bei angeblichen Vergewaltigungen von Frauen liest und hört man sofort an allen Ecken und Kanten davon. Schlimm genug, aber oftmals sind es nur Verdächtigungen. Bei nachweisbaren Schädigungen, verursacht von Frauen, versickert dann alles im Nichts.»[37]

Konsequenzen

Konsequenzen für die Falschbeschuldigung

Im Jahre 2006 wurden in ganz Deutschland 8.118 Vergewaltigungen angezeigt. Ausgehend von einer rund 50%igen Falschbeschuldigungsquote bleibt die Frage, weshalb die Justiz die jährlichen gut 4.000 Täterinnen weitestgehend ungeschoren lässt. Hält sie Frauen für strafunmündig?[11]

  • "Viele Gerichte pflegen in unklaren Fällen den Mann zwar freizusprechen, die Frau aber, die den Prozess angestrengt hat, unbeschadet zu lassen, selbst wenn sie der Lüge überführt ist." - Gisela Friedrichsen[38]
  • "Der Vergewaltigungsvorwurf ist dank einer pervertierten Justiz zum nützlichen Instrument geworden, mit dem Frauen ungestraft Männer loswerden können. [...] Wenn sich herausstellt, dass die Anschuldigung haltlos ist, wird das Verfahren oft einfach nur eingestellt, und gegen die Frau wird nicht weiter ermittelt, obwohl Falschanschuldigung ein Offizialdelikt ist." - Jörg Kachelmann[39]

In einem Strafverfahren braucht die Falschbeschuldigerin als Nebenklägerin nicht zu fürchten, für ihre Aussage zur Rechenschaft gezogen zu werden. Denn zuständig für deren Verfolgung wäre doch bloß wieder die Staatsanwaltschaft, welche ihr geglaubt hat als sie die Anklage erhob. Und die käme in einem Verfahren gegen ihre Opferzeugin nicht umhin, sich ihren eigenen Beiträgen zu den Folgen einer Falschaussage zu widmen.[40]

Ein Ehepaar hatte sich bereits Anfang 2005 getrennt. Beide hatten das gemeinsame Sorgerecht für die Töchter Sina (9) und Michelle (17). Im Juni 2010 bemühte der Vater sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die jüngere Tochter. Doch drei Tage vor einem gemeinsamen Termin vorm Familiengericht flatterte eine Anzeige ins Haus. Sexueller Missbrauch seiner Tochter, lautete der Vorwurf der Polizei.

Erst im Mai 2011 wurde der Vorwurf entkräftet. Da kam raus: Die Mutter hatte ihre ältere Tochter (sitzt im Rollstuhl) angestiftet, einen Brief ans Jugendamt zu schreiben. Darin beschrieb sie, ihr Vater hätte Sina vor Jahren im Badezimmer unsittlich berührt. Die Mutter hatte noch ausgesagt, dem Kinderarzt seien Verletzungen aufgefallen. Das alles war gelogen, wie die ältere Tochter vor der Familienrichterin zugab.

Henning D. zeigte seine Ex-Frau wegen falscher Verdächtigung an. Doch die Staatsanwaltschaft sah kein öffentliches Interesse und stellte das Verfahren jetzt wegen "geringer Schuld" ein.[41]

Konsequenzen für die Betroffenen

Wird ein Vater während eines Sorgerechtsstreit beschuldigt, ein Kind missbraucht zu haben, ist er zunächst zu 100 % das Sorgerecht und auch das Umgangsrecht los. Stellen sich die Anschuldigungen später als unzutreffend und haltlos heraus, dann ist das Kind dem Vater schon entfremdet. Die Wiederherstellung der Vater-Kind-Beziehung scheitert zumeist an der Mutter in Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen wie Jugendamt und Schule.

Jörg Kachelmann ist freigesprochen, Dominique Strauss-Kahn wird womöglich gar nicht erst angeklagt. Auf dem Schaden, den die Falschbeschuldigungen angerichtet haben, bleiben beide sitzen.[42]

Zitat:

«Es gibt sehr viele Falschbeschuldigungen, weil sie so wunderbar funktionieren, wie man auch an meinem Beispiel sieht. Ich habe trotz Freispruch materiell alles verloren, was ich hatte, habe alle Engagements zwischen Fernsehen über Vorträge zu Werbung nicht mehr, weil halt zu viele Menschen all den Unsinn von damals - auch den ganzen frei erfundenen und inzwischen verbotenen Stuss abseits des Tat­vorwurfs mit den angeblichen vielfachen Heirats­anträgen und so weiter - gerne geglaubt haben und der Wetterfrosch als Monstrum eine einfachere Lösung war als eine Lügnerin aus der Nachbarschaft. Es ist nicht leicht, mit 55 Jahren und einer Familie nochmal bei Null anzufangen, wenn man weiß, dass all die Dinge, mit denen man früher Geld verdient hat, nicht mehr zurück­kommen. Deswegen sind die Falsch­beschuldigerinnen meist nicht sehr beeindruckt, selbst wenn Gefängnis droht: Sie haben ihr Ziel, einen Menschen zu zerstören, dennoch erreicht und können immerhin auf die Solidarität von Alice Schwarzer hoffen [...]

Die Falschbeschuldigerin in meinem Fall hat durch den Verkauf ihrer Lügengeschichte an Revolverblätter einen sechsstelligen Euro-Betrag eingesackt. Heute ist es leider immer noch so: Falschbeschuldigung lohnt sich.»[43]

Kosten für das Gemeinwesen

Unfassbares Ermittlungsergebnis: Vergewaltigung in der Isarstraße hat nie stattgefunden - es war alles nur erfunden!

Umfangreiche und aufwändige Ermittlungen der Kriminal­polizei­inspektion Regensburg, in enger Koordination mit der Staatsanwaltschaft Regensburg zog die Anzeige einer 22-jährigen Frau aus Regensburg nach sich. Diese gab an am 27.07.2014 das Opfer einer brutalen Vergewaltigung geworden zu sein. Wie die Ermittlungen nun ergaben, kam es nicht zu der geschilderten überfall­artigen Vergewaltigung mit Entführung durch drei unbekannte Männer.

Die Frau hatte am 27. Juli gegen 3 Uhr bei der Polizei­inspektion Regensburg-Süd Strafanzeige erstattet. Ihren damaligen Schilderungen zufolge sei sie gegen 0.30 Uhr im Bereich der Isarstraße bei einem nächtlichen Spaziergang von drei unbekannten Männern abgepasst und in ein Fahrzeug gezerrt worden. Nach einer kurzen Fahrt sei sie von einem der Männer entkleidet und vergewaltigt worden. Danach habe man sie an den Ausgangsort zurück­gebracht und im Bereich der Isarstraße nackt aus dem Fahrzeug gestoßen, von wo aus sie zu ihrer in der Nähe liegenden Wohnung gelaufen sei.

Auf Grund der bei der geschilderten Tat erlittenen Verletzungen musste die 22-Jährige eine Woche in einem Regensburger Krankenhaus verbringen.

Mit dem Einsatz von starken Polizeikräften und der Einbindung der Öffentlichkeit durch die Medien über Wochen hinweg war nach den drei beschriebenen Männern, dem bei der Tat benutzten Fahrzeug und der Kleidung der 22-jährigen Auszubildenden gefahndet worden - bis dato ohne Erfolg.

Zeitgleich liefen aufwändigste kriminal­technische Untersuchungen und die personal­intensiven Ermittlungen der dazu gegründeten "EG Isarstraße".
Am 9. März 2016 kam es zu Hand­greiflichkeiten zwischen Asylbewerbern und Polizisten. Die Beamten sollten eine syrische Mutter mit ihren drei Kindern von der Warburger Asylbewerber­unterkunft in eine andere Unterkunft umsiedeln.

Angeblich wurde die Mutter in Warburg sexuell belästigt und sollte deshalb umziehen. Sie weigerte sich jedoch, woraufhin einer der Polizisten zur syrischen Flüchtlings­frau sagte: "Wenn sie nicht mitkommt, leg ich sie in Ketten und zerre sie raus. Ist mir scheißegal." Dem WRD wurde das entsprechende Video zugespielt, das die Szene zeigt.

Nach dem Vorfall wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, um gegen die Beamten, wegen körperlichen Übergriffen gegen Flüchtlingen, zu ermitteln.

Syrerin wollte eigenes Haus

Jetzt meldete sich jedoch eine ehrenamtliche Helferin mit einem Brief an die Neue Westfälische Zeitung, in dem sie die Einsatz­beamten der Polizei in Schutz nimmt. Sie schildert den Vorfall anders als bislang dargestellt.

Die Helferin gibt an, dass die Frau aus Syrien mit ihren Kindern in "ein eigenes Haus" umziehen wollte. Dieses Ziel wollte sie erreichen, indem sie andere Bewohner der Warburger Zentral­unterkunft des Missbrauchs beschuldigte. Seit der Zuweisung der Frau in der Stadt Warburg vor zwei Wochen, hätte diese massiven Unfrieden in der Unterkunft gestiftet. Die Verlegung in eine andere Warburger Unterkunft sei ihr seit einer Woche bekannt gewesen, schreibt die Helferin im Brief an NW.

Als die Polizei kam, um die Mutter in eine andere Unterkunft zu verlegen, habe diese ihre Kinder aufgefordert, sich mit Bissen und Tritten zur Wehr zu setzen und habe auch selbst zugebissen. Die Frau sei alles andere als eine liebevolle Mutter, so die Helferin. "Sie schlägt regelmäßig ihre Kinder".

Polizisten suspendiert

Unterdessen fordert die SPD im Kreis Höxter einen Untersuchungs­ausschuss im Kreistag. Doch Landrat Friedhelm Spieker (CDU) erklärte, dass es Unter­suchungs­ausschüsse nur auf Landes- und Bundes­ebene gebe, aber nicht auf Kreisebene, so NW weiter. Deshalb könne er auch kein solches Gremium einberufen.

Den drei Polizisten wurde vorgeworfen, unverhältnis­mäßig gegen die allein­stehende Flüchtlings­mutter mit ihren drei Kindern vorgegangen zu sein. Die [männlichen] Beamten wurden vorläufig vom Dienst suspendiert.

Die Frau, die Falschbeschuldigung, die Meinungsindustrie und der Staat, der im privaten Bereich nichts genutzt

Vor ein paar Wochen lernte eine als IT-Fachfrau vorgestellte 26-Jährige in einer Bar 5 junge Männer kennen, die aus dem Irak stammten und erst ein paar Wochen hier waren, wie ein Nachbar der Frau berichtet. Sie nahm diese fünf fremden Männer mit zu sich nach Hause. Dort gab es dann Alkohol für Alle und auch sie zechte mit. Es darf gemutmaßt werden, was dieses 26-jährige IT-Girl sich wohl von der Nacht erwartete.

Drei der Fünf waren, jetzt schreib ich das Wort auch einmal, offenbar, so besoffen, dass sie einschliefen. Mit den anderen beiden kam es zum Geschlechts­verkehr. So weit, so beliebig normal.

Am nächsten Morgen waren die Fünfe weg und das IT-Girl bemerkte, dass sie in der Wohnung bestohlen wurde. Sie ging zur Polizei. Aber nicht, um den Diebstahl anzuzeigen, dass als Nebensache auch, sie gab an starke Unterleibs­schmerzen zu haben und erstattete Anzeige wegen Gruppen-Vergewaltigung.

Ein neuer #Aufschrei! Erschütterte das Land. Von der scheußlichen Gruppen-Vergewaltigung war in fast allen Gazetten mit dicken Schlagzeilen zu lesen. Und natürlich war auch der "Münchner Merkur" mit an Bord. Dazu unten mehr als "Die Offenbarungen des Münchner Merkur".

Nun aber war offenbar doch alles ganz anders. Der Münchner Merkur brachte nämlich gestern eine kleine Meldung. Es sind nun - wirklich erst jetzt? - Tonaufnahmen aufgetaucht von der Nacht der Gruppen-Vergewaltigung.

Es tauchte eine Aufnahme auf, auf der man hört, dass sie definitiv Spaß hatte. Auch eine Anwendung von Gewalt ist nicht nachweisbar. Unter diesen Umständen reichte die Verdachtslage aus Sicht der Staatsanwaltschaft München I nicht aus, die Haftbefehle aufrecht­zuerhalten.

Aber sie kommen nicht heraus, aus ihrem Gedanken­gefängnis. Wieder blenden sie Ihre Überschrift aus, in der sie schreiben: "Männer frei": Opferin bleibt Opferin.

Das Opfer - eine IT-Fachfrau (26) - hatte die Männer nach einem Abend in einer Schwabinger Shisha-Bar mit zu sich nach Hause genommen. Am nächsten Morgen erwachte sie mit massiven Unterleibs­schmerzen. Außerdem war sie bestohlen worden.

Als sie merkte, dass sie bestohlen wurde hörte der Spaß für sie dann auf. Verständlich? Ja! Nur, damit muss man eben klar kommen. Fehler gemacht, abhaken. Das Leben ist kein Ponyhof, jedenfalls nicht nur und nicht immer. War ja irgendwie auch schön gewesen, die Nacht. Das Leben geht weiter.

So wäre das normalerweise zu verarbeiten, lebten wir in einer Gesellschaft, die sich in das Privatleben seiner Bürger, insbesondere das Intimleben, das sich meist in Schlafzimmern abspielt, nicht einmischen, nicht einmischen will, nicht einmischen darf!

In einer Gesellschaft aber, die das SPD-Grundsatz­programm übernommen und also den Mann im Bürger, nämlich "Das Männliche", überwinden möchte, da läuft das anders.

Nicht nur müssen die armen Frauen in Schule, Ausbildung, Karriere und Beruf mit Extra­programmen unterstützt, gepampert und bevorzugt werden. Der Staat ist längst ins Schlafzimmer vorgedrungen, wo er absolut nichts zu suchen hat! Und was fand er da? Wieder nur überall arme Frauen, denen unbedingt geholfen werden muss und geschützt müssen sie werden vor dem ewig bösen und gewalttätigen Teufel Mann.

Ein Maas-loser Justizminister und eine sich Frauen­ministerin nennende Familien­ministerin sind die Steig­bügel­halter einer verhängnisvollen Entwicklung. Die Unschuldsvermutung, ein jahrhunderte­langer unabdingbarer Rechtsgrundsatz, soll abgeschafft werden. Jedenfalls wenn der Beschuldigte ein Mann ist und von einer Frau beschuldigt wird. Im intimsten Bereich, wo es keine Zeugen gibt, soll jetzt er dem Gericht beweisen, dass er die vorgebrachte Tat nicht begangen hat. Na viel Glück, würde ich sagen.

Nicht mehr der Staat muss einem bis bis dahin unbescholtenen Bürger ein Verbrechen nachweisen. Nein, ab sofort sind Hexen­jagden wieder en vogue geworden. Der als Hexer beschuldigte muss selbst beweisen können, dass er kein Hexer ist. Sonst bleibt er eben Hexer und wird auf den Scheiter­haufen des Mittelalters verbrannt.

Die Rechtsbeugung des Justizministers Maas-los und seiner Helferin Team-Gina-Lisa-Schwesig fordern Frauen, die verärgert sind, geradezu auf, zur Polizei zu laufen und eine Vergewaltigung zu Protokoll zu geben. Völlig gefahrlos für sich, lebens­zerstörend für den Mann, auch schon in der Vergangenheit, selbst nach einem Freispruch vor Gericht. Andreas Türck, Jörg Kachelmann und Horst Arnold könnten ein Lied davon singen, wenn sie denn alle noch leben würden.

Der Biologie- und Sportlehrer Horst Arnold starb vor fast genau vier Jahren, nur 52-jährig, an einem Herzinfarkt, nachdem er fünf Jahre im Knast gesessen hatte. Eine Falschbeschuldigung, wie sich endlich herausstellte. Trotzdem wurde er nicht wieder in den Schuldienst zurückgesetzt. Trotz astreinem Freispruch, den selbst die Gerüchts­reporterin der BILD nicht verwässern könnte, meinte die damalige hessische Kultus­ministerin Dorothea Henzler[wp], FDP, er solle sich gefälligst hinten anstellen und halt wieder Bewerbungen schreiben, wie jede andere auch. Horst Arnold lebte verarmt, von Harz 4 lebend, bis zu seinem frühen Tod wieder bei seinen Eltern in seinem Kinder­zimmer. Eine Haft­entschädigung gab es nicht, dank staats­verträglichen Frühablebens des Gequälten.

Und weil das halt für Frau so einfach ist, braucht Frau auch unerquickliche Erfahrungen, die das Leben mit sich bringt, nicht mehr ins Leben einbauen und so gesund verarbeiten. Sie braucht es heute gar nicht mehr bearbeiten. Sie kann es neurotisch ausleben, wie die die Psycho­pathologie das kennt. Das Ergebnis sind Hass, Gewalt, Rache und blinde Wut. Schuld sind immer die anderen, Neurose nimm deinen Lauf!

So eben auch hier. Es war eigentlich ein schöner Fick. Ich hatte denen doch so vertraut und wir waren uns so nahe, wie es zwischen Mann und Frau auch nur möglich ist. Aber, hey! ich bin bestohlen worden! Rache nimm deinen Lauf!

Und nun endlich zu den Offenbarungen des Münchner Merkur vom 17.06.2016

Die Überschrift war wieder korrekt:

Aha, es gibt also widersprüchliche Angaben, dazu, was in der angeblichen Tatnacht in der Wohnung der 26-jährigen IT-Fachfrau vorgefallen sein soll. Doch über solche Belang­losig­keiten schreitet der heutige Qualitätsjournalismus so souverän wie elegant hinweg. Entgegen seiner Headline ist dem Münchner Merkur alles klar und so offenbar, wie er sich das nur vorstellen kann:

Eine Münchnerin (26) wurde offenbar in ihrer eigenen Wohnung von fünf Männern vergewaltigt. Die mutmaßlichen Täter haben nun vor dem Haftrichter ausgesagt. Sie hätten in der Wohnung der jungen Frau Alkohol getrunken, später seien drei von ihnen eingeschlafen. Zwei hätten mit der Münchnerin Geschlechts­verkehr gehabt, jedoch einvernehmlich. Dass sie Wert­gegen­stände aus der Wohnung geklaut haben, gaben die jungen Männer zu. Die 26-Jährige hätte die mutmaßlichen Täter in einer Shisha-Bar in München kennengelernt.

Ihre Zufalls­bekannt­schaften nahm sie mit in ihre Wohnung nach Untersendling. Dort trank die kleine Gruppe gemeinsam Alkohol. Nach Informationen der Bild soll die Clique ihr Opfer offenbar mit K.o.-Tropfen betäubt haben.

Nennt es kleinlich, aber solche scheinbaren Neben­sächlich­keiten regen mich maßlos auf. Und das hat jetzt nix mehr mit unserem Bundes­justiz­minister zu tun. Der schreibt sich ja auch nur mit einem einfachen 's' Denn sie weisen gnadenlos auf den harten Kern dahinter. Dass nämlich die Journaille sich nicht mehr an Fakten orientiert. Sie lässt ihren Gefühlen freien Lauf. Und damit werden wir von ihr nicht mehr informiert, sondern manipuliert. Und das hat mit Journalismus auch nichts mehr zu tun.

Und da schimpfen sie, wenn sie von ihren Lesern "Lügenpresse" genannt werden, nennen sie Wutbürger und schmeißen sie mit Pegida, AfD, Rassisten und Nazis, alles in eine Topf. Nein, das sind keine Rassisten. Das sind die letzten, die noch frei zu denken wagen. Die sind nur wütend, weil sie merken, dass man sie ständig hinters Licht führen will, sie für dumm verkaufen will und eben belügt auf Teufel komm raus.
- MANNdat[45]

Auswirkungen

Aufdeckung von Falschbeschuldigungen

Johann Schwenn entdeckte in den Protokollen einer Flensburger Psychotherapeutin Beweise dafür, dass sich ein angebliches Vergewaltigungsopfer vor seiner Strafanzeige in aller Stille durch ein Praktikum im Dezernat für Sexualdelikte der Staatsanwaltschaft Flensburg fortgebildet hatte. Der Angeklagte wurde freigesprochen.

In einem Oldenburger Wiederaufnahmeprozeß tauchte in den - auf Schwenns Antrag - beschlagnahmten Krankenunterlagen eines Psychiaters ein Brief der vermeintlich vergewaltigten Nebenklägerin auf, in dem sie ihrem Therapeuten schriftlich gestand, den Angeklagten falsch beschuldigt zu haben.[46]

Einwilligung zu sexuellen Handlungen

Einwilligung zu sexuellen Handlungen (Quelle: ErzählMirNix)

Die Praxis der Falschbeschuldigung und die Pflege der Opferkultur macht notwendig, nach neuen Wegen im Umgang zwischen Mann und Frau zu suchen.

Zitat:

«Seit heute besteht nun für Frauen die Möglichkeit auf dem Formblatt "Einwilligung zu sexuellen Handlungen" durch das Bestätigen einer Extraklausel auf verbale Nachfragen zu verzichten - sofern bereits drei Mal sexuelle Handlungen stattgefunden haben. Der Antrag die erforderliche 24-Stundenfrist zwischen Unter­zeichnen der Einwilligung und dem Ausüben der sexuellen Handlungen auf 6 Stunden zu verringern wurde allerdings mit großer Mehrheit abgelehnt. Als zu groß wurde die Gefahr einer impulsiven Fehlentscheidung eingeschätzt. Frauen­schutz­verbände geben an, mit dem neuen Urteil nicht ein­ver­standen zu sein: "Wir sind der Meinung, dies ist ein Rückfall in eine Rape-Culture, welche Tür und Tor für angebliche 'Miss­ver­ständnisse' öffnet. Frauen mögen zwar der Meinung sein ihrem Partner vertrauen zu können, allerdings hat die Erfahrung gezeigt, dass dem nicht so ist. Das Risiko einer un­er­wünschten Berührung und eines zu spät erfolgten 'Neins' ist einfach zu groß! Die Einführung der verpflichtenden verbalen Konsens­abfrage 2032 geschah nicht ohne Grund und wir werden dafür kämpfen, dass die skandalöse Extra­klausel wieder gestrichen wird. Bis dahin fordern wir alle Frauen auf, nicht aus Naivität oder Dummheit auf ihr Recht zu verzichten und auch nach dreimaligen sexuellem Verkehr nicht von der Klausel Gebrauch zu machen!"
Das geänderte Formblatt ist seit heute bei jeder Frauen­schutzstelle erhältlich.»[47]

Erfundene Vergewaltigungen

Junges Paar erfindet Vergewaltigung:

Zitat:

«Villingen/Triberg - Falschbeschuldigungen wegen Vergewaltigung nehmen stetig zu. Laut einer Untersuchung werden mehr als die Hälfte der angezeigten Vergewaltigungen vorgetäuscht. Solch ein Fall wegen falscher Anschuldigung einer Vergewaltigung wurde jüngst vor dem Amtsgericht Villingen verhandelt.

Egal, ob es zu einem Freispruch wegen offensichtlicher Falschheit oder zu einem normalen Freispruch führt, steht die Familie des Betroffenen nach einem solchen Vorwurf nicht selten vor dem Ruin, bei einer Verurteilung eines Unschuldigen aufgrund der hohen Strafen ganz zu schweigen. Es reicht hier eine einzige bloße Aussage des vermeintlichen Opfers, weil es ja hier kaum Zeugen gibt. So kann man schneller verurteilt werden, als man glauben möchte.

Der Reihe nach: Im April vergangenen Jahres rief der junge Ehemann, obwohl er wusste, dass dies unzutreffend war, das Polizeirevier St. Georgen an, seine Ehefrau sei soeben vergewaltigt worden. Die Ehefrau bestätigte dies gegenüber der Polizei, die anschließend zur Wohnung des Angeschuldigten nach Triberg gekommen war. Bei den weiteren Vernehmungen bestätigte das Paar den behaupteten Sachverhalt.

Ehemann bietet Frau für Sex an

Tatsächlich hatte der Ehemann dem Beschuldigten angeboten, er könne gegen eine Zahlung von 100 Euro mit seiner Ehefrau schlafen. Der Zeuge nahm das Angebot an, zahlte 20 Euro an. Kurz danach forderte der Ehemann den Mann auf, 500 Euro anstatt der ausgemachten 100 Euro zu zahlen. Bei Weigerung werde man ihn wegen Vergewaltigung anzeigen. Der Mann zahlte nicht, auch weil er dieses Geld nicht hatte. Dann erhielt der Mann noch eine SMS, er solle die 100 Euro und weitere 380 Euro bezahlen. Der Mann reagierte nicht.

Aufgrund der Aussagen des Pärchens wurde der Zeuge am Morgen vorläufig festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Um die Mittagszeit wurde er wieder entlassen, nachdem aufgrund der polizeilichen Ermittlungen der Verdacht aufgekommen war, die Angaben des Pärchens seien unwahr. Das Paar erklärte eine Woche später, die früheren Angaben seien falsch, die Frau sei nicht vergewaltigt worden.

Um eine mildere Strafe zu erhalten, gaben die beiden Angeklagten ein Geständnis ab. Da die Ehefrau nicht vorbestraft war, forderte der Staatsanwalt zehn Monate Haft auf Bewährung, für den Ehemann forderte er zwei Jahre ohne Bewährung. Die Verteidigung plädierte auf Haft, ausgesetzt auf Bewährung. Sie argumentierte, dass die Tat wohl nicht zu entschuldigen sei, aber zum Glück seien die Folgen nicht dramatisch gewesen. Die beiden Angeklagten hätten schnell gesagt, dass es nicht so war.

Das Urteil lautete dann für den Ehemann auf 20 Monate Haft auf Bewährung und für die Frau zehn Monate Haft auf Bewährung. Zusätzlich müssen beide 50 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.» - Schwarzwald-Bote[48]

Zitate

  • "Die Falschanschuldigungen können jeden treffen. Es kann aus einem Ehekrach heraus, aus einem Sorgerechts­streit heraus passieren. Du musst heute als Mann in jeder Sekunde ein Alibi haben, sonst kann dir das Gleiche widerfahren wie mir. Mein Fall verschärft die Gefahr noch. Wenn man selbst mit einer so katastrophal schlecht konstruierten Geschichte wie der von Frau Dinkel durchkommt, dann weiss man doch, wie gefährlich das für einen Mann werden kann. Ich hatte noch Glück, dass sie so schlecht log." - Jörg Kachelmann[49]
  • "Ratschlag. Keine Situationen mit fremden Frauen zulassen, in denen man keine Zeugen hat! Ab einem bestimmten Bekanntheitslevel ist man ein besonders attraktives Ziel für Falschbeschuldigerinnen." - Jörg Kachelmann[49]
  • "Die Unschuldsvermutung wird heute in Deutschland von der 'Opfervermutung' verdrängt." - Gisela Friedrichsen[50]
  • "Es ist unerträglich, wenn solch ein Verbrechen wie das in Indien geschieht. Es ist ebenfalls unerträglich, wenn Männer auf Grund einer Falschbeschuldigung angeklagt werden. Nicht weil sie schuldig sind, sondern weil sich diese Falschbeschuldigung als scharfes Schwert erwiesen hat, mit dem man auch einen Unschuldigen hinrichten kann." - Leserbrief[51]
  • Jörg Kachelmann rät Menschen, die zu Unrecht beschuldigt werden, aber kein Gehör finden: "Je einen guten Anwalt zu nehmen, einen für Straf-, einen für Medienrecht. Ich habe lernen müssen, dass es gute und schlechte Anwälte gibt. Es wird immer wieder geschrieben, dass man viel Geld braucht, um sich gegen eine Falschbeschuldigung zu verteidigen - das ist nicht richtig, in meinem Leben waren die schlechtesten Anwälte die teuersten und die besten zeichneten sich immer dadurch aus, dass sie um mich und um die Gerechtigkeit kämpften wie um ihr eigenes Leben und erst später, viel später sich um Geld Gedanken machten." [52]

Einzelnachweise

  1. Arne Hoffmann: Sind Frauen bessere Menschen?, Berlin 2001, S. 347 ff.
  2. Freakonomics, Goldmann Verlag 2007, ISBN 3-442-15451-0, S. 391
  3. RA Dr. Alexander Stevens: Falsche Verdächtigung und Falschbeschuldigung bei Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch, anwalt.de, Rechtstipp vom 10. Juni 2014
  4. Prof. Siegfried Willutzki, Familienrichter und Vorsitzender des Familiengerichtstages. Siehe auch FamRZ 2000/2
  5. Pdf-icon-extern.png Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in Bayern. Studie zu Opferrisiko, Opfer- und Tatverdächtigenverhalten, polizeiliche Ermittlungen, justizielle Erledigung.[ext] - Bayrisches Landeskriminalamt 2005, ISBN 3-924400-16-4, Seite 181 (323 Seiten)
  6. 6,0 6,1 6,2 Vergewaltigungsvorwürfe: Opfer der Anklage, Beobachter am 22/2012
  7. Echt oder vorgetäuscht?, Niederösterreichische Nachrichten am 13. Juni 2011; Hinter meinem Schreibtisch: LKA zu sexueller Gewalt: "Vier von fünf Anzeigen entpuppen sich als erfunden", 14. Juni 2011
  8. 8,0 8,1 8,2 8,3 Sabine Rückert: Strafjustiz: Nichts als die Unwahrheit, Die Zeit 15/2008, am 7. April 2008
  9. Pdf-icon-extern.png Jede fünfte Vergewaltigung ist erfunden[ext]
  10. Warren Farrell: "Mythos Männermacht", Zweitausendeins 1995, ISBN 3-86150-108-2, S. 369
  11. 11,0 11,1 Antife: Falschbeschuldigung wegen Vergewaltigung - eher Regel als Ausnahme, 31. Mai 2011
  12. FemokratieBlog: Die 3%-Lüge bei "Studie" über Vergewaltigungen, fkblog am 6. Juni 2011
    Alles Evolution: Falschbeschuldigung und Vergewaltigung, Teil I, Christian Schmidt am 4. August 2010
  13. Schutz für vergewaltigte Frauen fehlt: Die Schuld der Opfer, TAZ am 14. Dezember 2010
  14. §§ 177/8 StGB - 5,6% Plus: Strafanzeigen wegen sexueller Nötigung/Vergewaltigung explodieren, Rechtsanwäldin am 22. Mai 2010
  15. Kommentar von Ilse Lenz: Feindbild der rachsüchtigen Lügnerin: Männer sind Opfer, TAZ am 30. Juni 2011;
    Arne Hoffmann: "Kachelpanik": Wie die "taz"-Soziologin Ilse Lenz ihre Leser irreführt, 30. Juni 2011; MANNdat-Forum: Feministischer Schmierenjournalismus in der "taz", Eugen am 30. Juni 2011 - 20:03 Uhr
  16. Sabine Rückert: Falsche Zeugen: Lügen, die man gerne glaubt, Die Zeit 28/2011, am 11. Juli 2011
  17. Youtube-logo.png Spagna: 350 false accuse al giorno, da mogli in fase di divorzio (False Accusations in Spain) - RV Production (2010)
  18. Jens Wagner: Rostock: Acht von zehn Vergewaltigungen sind vorgetäuscht, Ostsee-Zeitung am 11. September 2015
  19. Björn Menzel: "Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen", web.de am 29. Oktober 2013 (Rechtsanwalt Sascha Böttner ist 38 Jahre alt, Fachanwalt für Strafrecht sowie Strafverteidiger. Er studierte an der Universität Kiel und promovierte im Strafrecht. Böttner bearbeitet im gesamten Bundesgebiet neben dem Strafrecht auch Fälle im Wirtschaftsstrafrecht und führt eine Kanzlei in Hamburg.)
  20. hier zitiert nach Bibel Online
  21. Israelischer Militärexperte: Probleme auf der Gorch Fock waren absehbar, Junge Freiheit am 26. Januar 20111
  22. Sabine Rückert: Justizirrtum: Inquisitoren des guten Willens, Die Zeit 3/2007, 11. Januar 2007
  23. Sabine Rückert: Justiz: Unrecht im Namen des Volkes, Die Zeit 19/2002
  24. Sabine Rückert: Recht: Erwiesene Unschuld, Die Zeit 52/2005, 21. Dezember 2005
  25. 25,0 25,1 Kommissarin über Gewaltschutzgesetz: "Es gibt viele wehrhafte Frauen", TAZ am 30. Januar 2012
  26. WGvdL-Forum (Archiv 2): pit b am 31. Januar 2012 - 12:03 Uhr
  27. Schülerin soll eigene Nacktfotos per Handy verbreitet haben, Südtirol Online am 29. Oktober 2009
  28. "Es geht doch immer nur darum, die Verantwortung fürs eigene Verhalten auf andere abzuwälzen. Mit spätestens 20 beherrscht sie das dann perfekt.", aus WGvdL-Forum: Imageberater am 28. Februar 2013 - 04:07 Uhr
  29. Did Hamilton College take 'political correctness to the extreme'?, Observer-Dispatch, New York, 13. April 2011
  30. Alex Baur: Sexualstrafrecht: Wunderwaffe für die Frau, Weltwoche, Ausgabe 13/2010
  31. Arne Hoffmann: Ständig neue Falsch­beschuldigungen aufgedeckt - Feministinnen sauer auf Ermittler, Genderama am 12. Juni 2014
  32. Christian Schmidt: Rechtsstaat und Vergewaltigung: Warum Udo Vetter und Nadine Lantzsch evtl an einander vorbeireden, Alles Evolution am 19. Juli 2011
  33. Christian Schmidt: Warum stellen sich alle Vergewaltigungsfälle die von Feministinnen unterstützt werden als falsch heraus?, Alles Evolution am 25. August 2016
  34. Thomas Fischer: Stimmungen machen Rechtspolitik. Aber wie die Stimmung ist, entscheiden die Journalisten. Vier Beispiele, Zeit Online am 14. Februar 2017
  35. Twitter: Jörg Kachelmann am 8. September um 6:22 Uhr
  36. 36,0 36,1 "Die Kontrollinstanzen haben versagt" - Anwalt Schwenn will Hannoveraner Justiz für Fehlurteil im Missbrauchsprozess zur Verantwortung ziehen, Landeszeitung Lüneburg am 16. September 2010
  37. Genderama: Vermischtes vom 20. Mai 2016 - Punkt 9
  38. Gisela Friedrichsen: Kachelmann-Urteil: Die Angst der Richter vor dem klaren Wort, Spiegel am 1. Juni 2011
  39. "Jetzt schalte ich auf Angriff um", Tagesanzeiger am 15. Juni 2011
  40. Kachelmann-Prozess: Dilettantisches Herumermitteln, Frankfurter Rundschau am 30. November 2010
  41. Streit ums Sorgerecht: Ex-Mann als Kinderschänder verleumdet, Kölner Express am 26. März 2012;
    Falschanschuldigende Mutter überführt - doch Klage des Geschädigten abgewiesen!, Weiberplage am 27. März 2012;
    Ex-Mann als Kinderschänder verleumdet - Streit ums Sorgerecht, JugendamtWatch am 28. März 2012
  42. Strauss-Kahn und Kachelmann: Männer, Macht und Moral, Die Süddeutsche am 1. Juli 2011
  43. Jörg Kachelmann im Interview: Falschbeschuldigung lohnt sich, Morgenweb am 7. März 2017
  44. Hansestadt Warburg: Offener Brief von Michael Stickeln
  45. MANNdat-Forum: Die Offenbarungen des Münchner Merkur, adler am 3. Juli 2016 - 18:43 Uhr
  46. Sabine Rückert: Anklage wegen Vergewaltigung: Schlacht um Kachelmann, Die Zeit am 20. Dezember 2010 (Seite 5/5)
  47. Lockerung des Gesetzes zum Schutz von Frauen beschlossen!, Genderama am 15.September 2013
  48. Triberg: Junges Paar erfindet Vergewaltigung, Schwarzwald-Bote am 2. Juli 2015
  49. 49,0 49,1 "Lächerlicher Wahnsinn", Weltwoche am 15. Juni 2011
  50. Gisela Friedrichsen: Gerichtsreporterin: "Nur Verlierer im Fall Kachelmann", Tagesanzeiger am 21. April 2011
  51. H.-Norbert Ulbrich: Leserbrief: Gegen sexuelle Gewalttaten[webarchiv], Extra-Tip am 15. Januar 2013
  52. Tahir Chaudhry und Cihan Köse: Jörg Kachelmann: Es geht nicht mehr um die Wahrheit! (Interview), Das Milieu am 30. Juni 2014

Querverweise

Netzverweise

Englischsprachige Links