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Horst Arnold

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Grabstaette-Horst-Arnold.jpg
In stillem Gedenken
an Horst Arnold,
das WikiMANNia-Team



"Der Mensch ist erst wirklich tot, wenn niemand mehr an ihn denkt."
Horst Arnold mit Tochter.jpg
Kurze Zeit des Glücks:
Horst Arnold nach dem Freispruch
mit seiner Tochter Christine
Horst Arnold wieder in Freiheit

Horst Arnold (* 24. Mai 1959 in Aschbach[wp]; † 29. Juni 2012 in Völklingen) war ein deutscher Lehrer und Justizopfer. Sein Fall erregte bundesweite Aufmerksamkeit.

Er wurde am 24. Juni 2002 von Christoph Trapp am Landgericht Darmstadt zu fünf Jahren Haft verurteilt, die er voll absitzen musste, weil er nicht geständig war. Zwei Jahre davon wurde er zwangspsychiatrisiert. Die Opferzeugin Heidi Külzer stieg währenddessen zur Konrektorin auf.[1]

Horst Arnold ist am Morgen des 29. Juni 2012 in der Nähe seiner Wohnung in Völklingen auf der Straße zusammengebrochen und an einem Herzversagen verstorben.[2] Er hinterlässt eine Tochter Christine[3] und einen Sohn Steffen.[4]

Helga Arnold (77) verlor kurz hintereinander erst ihren Ehemann Hans und dann ihren Sohn Horst. Foto: Karl-Heinz Köppner

Die Ermittlungen

Hans-Peter Otto ist der Kripobeamte, der im September 2001 nach der Anzeige gegen den Horst Arnold wegen Vergewaltigung ermittelt hat. Heidi Külzer habe ihre Opferrolle überzeugend gespielt. Im Prozess gegen die Falschbeschuldigerin wird er sich hinter einem Wir verstecken: "Wir hatten keinen Zweifel, dass es so gelaufen sein könnte." Und: "Sie war das Opfer. Wir haben ihr geglaubt und sie wurde von uns als Opfer behandelt." Nach den damaligen Erkenntnissen habe die Polizei alles richtig gemacht. Kriminalermittler Otto betont: "Wir haben sauber gearbeitet."[5] Der 2001 für die Ermittlungen zuständige Kriminalhauptkommissar Horst Plefka erklärte, von Anfang an am Tatgeschehen und der Glaubwürdigkeit von K. gezweifelt zu haben. Fast zwanzig Jahre schon mit Sexualdelikten befasst, wusste er: Anale Vergewaltigungen sind selten und wenn, sind die Opfer wehrlos, gefesselt, sediert.[6][7] Obwohl keiner den Fall so gut kannte wie er, wollte das Gericht ihn nicht als Zeugen hören. Monatelang hatte er rekonstruiert, ermittelt. Versucht, irgendetwas zu finden: Spuren, Aussagen, Verwertbares. Vergeblich. Es gab weder irgendwelche Indizien und noch Beweismittel, was sehr ungewöhnlich ist. Ungewöhnlich war auch, dass Ermittler Horst Plefka den Prozess nur als Außenstehender beobachten konnte.[8][9]

Das Urteil

Am 28. August 2001, in der großen Pause zwischen zwei Unterrichtsstunden in der Georg-August-Zinn-Schule in Reichelsheim, soll der Biologie- und Sportlehrer Horst Arnold seine Kollegin, die Biologie- und Deutschlehrerin Heidi Külzer, vergewaltigt haben. Es gibt nur die eine Zeugin, das mutmaßliche Opfer. Sie, damals Mitte dreißig, ist die Hauptbelastungszeugin. Er, Anfang vierzig, bestreitet die Tat. Sie wird als hübsch geschildert, als eine Frau, die sympathisch wirke und die Menschen für sich einnehme. Er dagegen soll sich überschätzen - und trinken. Aus Sicht des Darmstädter Landgerichts fügte sich alles. Horst Arnold wurde am 24. Juni 2002 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Überzeugung der Kammer, dass der Angeklagte auch der Täter sei, basiert laut Urteilsbegründung in erster Linie auf den Aussagen der Zeugin.

Fünf Jahre im Gefängnis

Horst Arnold saß seit dem 2. Oktober 2001 in Untersuchungshaft. Er verbüßte die Strafe bis zum 1. Oktober 2006. Die Haftzeit wurde nicht auf zwei Drittel verkürzt, da der Verurteilte weiterhin seine Unschuld beteuerte, mithin keine Reue zeigte. Er sah sich zwangspsychiatrisiert, denn er wurde in einem Haus des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen behandelt. Nach der Entlassung fand er keine Arbeit, wurde depressiv und begab sich in Behandlung.

Heidi Külzer hat gelogen

Verpixeltes Bild der Falschbeschuldigerin.

Eine spätere Recherche ergab Hinweise, die das angebliche Opfer, Heidi Külzer, als eine Person erscheinen lassen, die Geschichten erfindet, wenn nicht sogar lügt, um sich Geltung und Vorteile zu verschaffen. Einen ihrer früheren Ehemänner gewann sie trotz vorhergehender Trennung für eine Heirat, weil ihr Kind, mit dem sie schwanger sei, doch einen Vater brauche. Auch müsse das Kind finanziell abgesichert sein. Zuvor hatte sie dem Mann gesagt, sie leide an einer schweren Krankheit und habe nur noch wenig Zeit zu leben. Die Ehe wurde nach kurzer Zeit geschieden. Heidi Külzer erstritt eine beachtliche Entschädigung.[10]

Anja Keinath, der Frauenbeauftragten der Odenwälder Schulen, fiel auf, dass sich das vermeintliche Opfer in seltsame Lügengeschichten verstrickte und berichtete dies ihrem Bruder Hartmut Lierow, einem Anwalt für Zivilsachen in Berlin.[11] Dieser war es, der Recherchen anstellte und mit den Erkenntnissen 2008 ein Wiederaufnahmeverfahren am Landgericht Kassel erreichte.

Freispruch

Das Kasseler Landgericht sprach Horst Arnold am 5. Juli 2011 in einem Wiederaufnahmeverfahren "aus erwiesener Unschuld" frei (Aktenzeichen: 1620 Js 16973/08 1 KLs). Das Kasseler Landgericht ließ kein gutes Haar an dem Urteil der Darmstädter Kollegen. Der Vorsitzende Richter Jürgen Dreyer in der Urteilsbegründung. "Es kommt nicht darauf an, was Richter glauben, sondern wie man mit Recht umgeht." Eine Tat müsse so nachgewiesen werden, dass keine vernünftigen Zweifel bestehen bleiben. Dieser Grundsatz gelte erst recht, wenn in einem Vergewaltigungsprozess Aussage gegen Aussage steht. Dabei würde auch nach einen Urteil des Bundesgerichtshofs immer die These gelten: Die Aussage einer Belastungszeugin sei falsch. Erst wenn man gegenteilige Beweise finde, könne man verurteilen.[12]

Heidi Külzer legte Revision ein.[13] Der BGH hat die Revision verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler ergeben hat. Das freisprechende Urteil des LG Kassel ist damit rechtskräftig.[14]

Horst Arnold lebt nicht mehr

Die hessische Ministerin für das Schulwesen, Dorothea Henzler[wp] (FDP), ließ es an der dienstliche Fürsorgepflicht gegenüber Horst Arnold vermissen.

Leider hat Horst Arnold seine berufliche Rehabilitierung nicht mehr erlebt. Am Morgen des 29. Juni 2012 erleidet er einen Herzinfarkt, fällt vom Fahrrad und verstirbt.

Arnold hatte fünf Jahre wegen Vergewaltigung im Gefängnis gesessen, bevor das Landgericht Kassel ihn 2011 "wegen erwiesener Unschuld" freigesprochen und rehabilitiert hatte. Nach Auffassung der Richter hatte die aus Ostwestfalen-Lippe stammende Heidi Külzer, eine karriere­süchtige Pädagogin, den Mann, der im hessischen Reichelsheim an einer Realschule unterrichtete, fälschlich der Vergewaltigung beschuldigt, um ihn kaltzustellen und seine Biologie-Lehrerstelle zu übernehmen. Dieses Urteil ist rechtskräftig.
Heidi Külzer, die bis 2011 in Bielefeld an einem Gymnasium unterrichtete, ist entlassen worden, aber weiter auf freiem Fuß. Rechtsanwalt Lierow: "Obwohl der Staatsanwaltschaft Darmstadt die Beweise gegen Heidi Külzer seit vier Jahren vorliegen, gibt es noch immer keine Anklage. Das ist ein Skandal!"
Arnold hatte seine Existenz als Lehrer verloren und blieb auch nach seiner Haftentlassung arbeitslos. "Er lebte von Hartz IV[wp]. Den Haftentschädigungsantrag, den ich im vergangenen Jahr gestellt hatte, hat die Justizverwaltung bis heute nicht bearbeitet", kritisierte der Rechtsanwalt.
Alle Bemühungen, das hessische Kultusministerium zu einer bevorzugten Wiedereinstellung Horst Arnolds zu veranlassen, seien an der Gleichgültigkeit der Entscheidungsträger gegenüber dem Schicksal seines Mandanten gescheitert. "Die frühere Kultusministerin Dorothea Henzler[wp] (FDP) beantwortete monatelang entsprechende Schreiben gar nicht und ließ dann mitteilen, Horst Arnold könne sich wie jeder andere beim Zentralen Personalmanagement um eine Stelle bewerben. Dabei hatte er das längst getan", sagte der Anwalt, dem seine Verbitterung anzumerken war.
Seinem Mandanten sei es wegen der Trägheit der hessischen Justiz nicht mehr vergönnt gewesen, die Verurteilung von Heidi Külzer, die sein Leben zerstört habe, zu erleben. "Die lange Haft und das anschließende Warten haben die Gesundheit dieses Menschen zerrüttet. Sein Herz - so scheint es mir - hat das nicht mehr ertragen."[15]

Nach dem Hessischen Beamtenrecht wurde Horst Arnold durch den Freispruch so gestellt, als wenn er nie verurteilt worden wäre.

§ 49 Hessisches Beamtengesetz (HBG) in der Fassung vom 11. Januar 1989
  1. Wird eine Entscheidung, durch die der Verlust der Beamtenrechte bewirkt worden ist, im Wiederaufnahmeverfahren durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkung nicht hat, so gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. Vorbereitungsdienst und Probezeit sind jedoch voll abzuleisten. Der Beamte hat, sofern er die Altersgrenze noch nicht erreicht hat und noch dienstfähig ist, Anspruch auf Übertragung eines Amts derselben oder einer mindestens gleichwertigen Laufbahn wie sein bisheriges Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt einschließlich der ruhegehaltsfähigen und unwiderruflichen Stellenzulage. Bis zur Übertragung des neuen Amts erhält er die Besoldung, die ihm aus seinem bisherigen Amt zugestanden hätte.[16]

Dorothea Henzler[wp] hätte also sofort seine Bezüge aktivieren müssen und ihm helfen, eine neue Stelle als Lehrer zu finden. Dass sie das nicht tat, stellt eine grobe Verletzung ihrer dienstlichen Fürsorgepflicht dar.

Zitate

  • "Der Fall Arnold zeigt, was real existierender Feminismus ist und immer war: niederträchtig. (...) Was dort zu besichtigen ist, ist nichts anderes als die Instrumentalisierung eines hoch sensiblen Komplexes menschlichen Zusammenlebens zum Zwecke der Installation eines Generalverdachtes, der Zersetzung rechtsstaatlicher Prinzipien, auch der Familie, der Befriedigung weiblicher Rachegelüste, sowie der Schaffung von Voraussetzungen für kleinliche Vorteilnamen."[17]

Nachspiel

"Ein Verfahren wegen Falschaussage gegen Horst Arnolds ehemalige Kollegin ist bis heute nicht eröffnet. Dabei haben die Anschuldigungen von Heidi K. seine Familie, die Ehe und schließlich sein Leben zerstört. Horst Arnold wurde nur 53 Jahre alt. In wenigen Tagen will die Staatsanwaltschaft verkünden, ob sie Anklage gegen die ehemalige Kollegin erheben wird."[18]

Immerhin wurden Heidi Külzer inzwischen vom hessischen Schulministerium das Gehalt um die Hälfte gekürzt[19], nachdem sie seit längerem schon vom Dienst suspendiert, aber immer noch die vollen Beamtenbezüge erhielt.[20]

Auch wurde offenbar am 10. Juli 2012 endlich Anklage gegen die Studienrätin erhoben, obwohl Rechtsanwalt Hartmut Lierow bereits vier Jahre zuvor Anzeige erstattet und der Staatsanwaltschaft alle Beweise vorgelegt hatte. Bei der Anklage wegen Freiheitsberaubung sollen 59 Zeugen geladen werden.[19][21]

Nach seiner Rehabilitierung 2011 verschaffte ihm das Land Hessen weder eine neue Stelle, noch zahlte es ihm eine Haftentschädigung. Inzwischen hat das Land die Haftentschädigung von 25 Euro pro Tag ausgezahlt - an Arnolds Tochter.[22] Unklar bleibt weiter, ob das Land Hessen an seine Erben auch das ausstehende Gehalt ausgezahlt hat, denn nach hessischen Beamtenrecht standen ihm nach der Rehabilitierung die vollen Bezüge zu.

Verurteilung der Falschbeschuldigerin

Am 13. September 2013, nach 18 Verhandlungstagen, verurteilte das Landgericht Darmstadt Heidi Külzer wegen schwerer Freiheitsberaubung zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis.[23] Die eingelegte Revision wies der Bundesgerichtshof zurück.[24] Damit ist das Urteil rechtskräftig.

Einzelnachweise

  1. Prozess vor Kasseler Landgericht: Fünf Jahre unschuldig im Gefängnis?, Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung am 15. Juni 2011; Glaubwürdigkeit des Opfers erschüttert, NWZ Online am 28. Juni 2011
  2. Presseinformation des Anwalts Hartmut Lierow vom 29. Juni 2012; Zu Unrecht inhaftierter ehemaliger Studienrat gestorben, Darmstädter Echo am 1. Juli 2012
  3. Wie erträgt es eine Tochter, dass ihr Vater als Vergewaltiger verurteilt wurde?, Bildzeitung am 10. Juli 2011
  4. Youtube-logo.png "Fall Horst Arnold": Das vermeintliche Opfer steht jetzt selbst vor Gericht - MainTower (hr) (25. April 2013, 18:00 Uhr) (Länge: 3:32)
  5. Hans Dieter Erlenbach: "Wir hatten das Generalopferbild" (Fall Arnold - Ein Ermittler von damals sagt aus - Widersprüche nicht genug beachtet), Echo-Online am 17. Juni 2013
  6. Claus Peter Müller und Julia Schaaf: Freispruch nach fünf Jahren Haft: Wie konnte es zu diesem Fehlurteil kommen?, FAZ am 25. Juli 2011
  7. Hannelore Crolly: Die Frau, die einem Mann das Leben nahm, Die Welt am 8. September 2013
  8. Unschuldig in Haft: Wenn der Staat zum Täter wird, WDR - Menschen hautnah am 2. Mai 2013, 22:30-23:15 Uhr
  9. Youtube-logo.png Unschuldig in Haft: Wenn der Staat zum Täter wird - WDR - Menschen hautnah (2. Mai 2013, 22:30-23:15 Uhr) (Länge: 44:10 Min.)
  10. Vergewaltigung in der Schule: Es geschah in der großen Pause - oder nicht?, FAZ am 15. Juni 2011
  11. Justizirrtum: Herzversagen nach Justizversagen, Die Zeit am 9. Juli 2012
  12. Vergewaltigungsprozess: Freispruch nach fünf Jahren unschuldig im Gefängnis, HNA am 5. Juli 2011
  13. Unschuldig in Haft: Lehrerin legt Revision ein, HNA am 8. Juli 2011
  14. BGH Entscheidung vom 9.2.2012 - Aktenzeichen: 2 StR 534/11
  15. Justizopfer gestorben, Westfalen-Blatt am 30. Juni 2012
  16. Hessisches Beamtengesetz (HBG) § 49
  17. WGvdL-Forum (Archiv 2): Narrowitsch am 6. Juli 2012 - 12:51 Uhr
  18. Unglaublicher Justizirrtum: Unschuldiger Lehrer stirbt ein Jahr nach seiner Freilassung, Brisant (MDR)[wp] am 5. Juli 2012
  19. 19,0 19,1 Bielefeld: Halbes Gehalt für Lehrerin Heidi K., Westfalen-Blatt am 11. Juli 2012
  20. Lügen-Lehrerin erhält weiter volle Bezüge, Neue Westfälische am 24. Februar 2012
  21. Bielefeld/Detmold: Studienrätin Heidi K. angeklagt, Westfalen-Blatt am 10. Juli 2012
  22. Christian Althoff: Bielefeld: Studienrätin scheitert vor Gericht. Nach Vergewaltigungsvorwurf: Gehalt bleibt gekürzt, Westfalen-Blatt am 7. November 2012 (broken)
  23. Notorische Lügnerin Heidi Külzer zu 5 1/2 Jahren Haft verurteilt, Pfalz-Express am 13. September 2013
  24. Bundesgerichtshof: Lehrerin muss wegen Vergewaltigungslügen in Haft, FAZ am 22. Oktober 2014 (Mit falschen Vorwürfen brachte eine Lehrerin aus dem Odenwald einen Kollegen für fünf Jahre ins Gefängnis. Für ihre Vergewaltigungslügen wird ihr nun selbst die Freiheit entzogen, bestätigte der Bundesgerichtshof.)

Querverweise

Netzverweise