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Freie Demokratische Partei

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Freie Demokratische Partei
Logo-FDP.png
Beschreibung Deutsche Partei
Sprachen deutsch
Gründung 12. Dezember 1948
Status Aktiv
Weitere Infos
URL fdp.de

Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist die andere Alternative für Deutschland.[1]

Zitat:

«Erst wenn der Einzelne sich einmischt, kann eine liberale Gesellschaft wachsen.» - Friedrich Naumann[wp]

Zitat:

«Wir werfen niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Haltung. Wir sind für Trendwenden gewählt worden. Sie waren nicht erreichbar. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.» - Christian Lindner[2]

Progressive Liberale halten Gender Studies für eine "ernst­zunehmende Wissenschaft".

Familienpolitik

Die FDP setzt sich für die rechtliche Gleichstellung verschiedener Formen des Zusammenlebens ein. Die Ehe zwischen Mann und Frau dürfe gegenüber anderen Formen des Zusammen­lebens nicht einseitig bevorzugt werden. Gleich­geschlechtliche Paare sollen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare erhalten, z. B. ein gemeinsames Adoptionsrecht, und auch steuer- und beamten­rechtlich soll es Gleichbehandlung gleich­geschlechtlicher und heterosexueller Partner geben.

Die FDP hat 1976 die große Eherechtsreform in der damaligen sozial­liberalen Regierungs­koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt mitgetragen.

Familienrechtsreform 1976

Die Freien Demokraten haben seinerzeit die Familienrechtsreform von 1976 mitgetragen. FDP und SPD haben dabei die politik-programmatischen Kategorien des Sozialen und des Liberalen durch deren Zerrbilder und Pervertierungen des Sozialismus und der Libertinage ersetzt.

Die Freien Demokraten tragen deshalb für die damalige Rechtsreform und deren sozialkulturelle, sozial- bzw. familial-ökonomische und sozio-politische Folgen, nicht nur die politische Mitverantwortung, sondern nichts geringeres als eine "demokratie-ethische Mitschuld". Es stellt rechts­grundsätzlich und ordnungs­politisch nicht nur eine Paradoxie, sondern geradezu eine intellektuelle Bewusst­seins­spaltung dar, wenn dieselbe Partei sich in der Umwelt­schutz­politik stark macht und dort für sich eine ordnungs­politische Vorreiter­rolle beansprucht, aber im grund­rechtlichen Familienschutz-Bereich eine die Familien zerstörende Rechtspolitik betreibt: Im Umwelt­schutz­recht gilt das "Verursacher­prinzip", das funktional und rechts­ethisch ein "Verantwortlichkeits­prinzip" darstellt, in der Technik­folgen-Debatte wird das Prinzip der "Sozial­verträglich­keit" durch FDP und SPD gefordert. Aber hinsichtlich der familialen "Umwelt" der einzelnen Person werden das "Nicht-Verursacher-Prinzip" - nämlich das Zerrüttungs­prinzip als Grundsatz der rechtlich folgenlosen Nicht­verantwortlich­keit und der sozialen Verantwortungs­losigkeit - sowie die Sozial­ver­träglichkeit als rechts­gestaltende Grundsätze bedenkenlos und rücksichtslos eingeführt und sogar noch als rechts­politischen "Fortschritt" gepriesen "Politischer Liberalismus" als politische Ausformung der Philosophie der individuellen Freiheit hat die Freiheit der Person zur philosophischen Kategorie; aber Freiheit ohne sozial­bezügliche Bindung, ohne soziale Begrenzung und Verpflichtung ist schlichte Libertinage. Daher stellen von ihren philosophischen - nämlich anthro­pologischen - Fundamenten her die seinerzeitige Rechts­system-Reform und die seitherige Bremser­wirkung der FDP gegen eine verantwortungs­ethische, sozial­verträgliche und nicht zuletzt rechts­staats- und demokratie­verträgliche Korrektur dieses Rechtsbereichs nichts anderes dar als einen Prinzipienverrat am Ideengut und an der politischen Ethik des Liberalismus.[3]

Ehe für alle 2017

Die Freien Demokraten haben nach 1976 mit dem "Weglaufprinzip" nun die bürgerliche Zivilehe endgültig zu einem Homokonkubinat herabgewürdigt.

Die FDP tritt Grundgesetz, Ehe und Familie mit Füßen.

"Kinder für alle", also Adoptionsrecht für Pädophile (= "für alle") werden folgen, weil das die logische Konsequenz der aktuell verfolgten Politik ist. Volker Beck und sein politischer Kampf für straffreien Sex mit Kindern lassen grüßen.

Ohne Familie ist Deutschland "freier, toleranter und moderner" geworden?!??

Die FDP ist nun vollkommen gaga geworden:

Zitat:

«Die halbe EU hat es getan, große Teile Südamerikas und selbst die USA haben sich getraut: Dort wird die gleich­geschlechtliche Ehe schon anerkannt. In Deutschland hat der Bundestag nun endlich die jahrelange Blockade­haltung konservativer Unions­politiker durchbrochen. So kann dieses Grundrecht, das für viele gar nichts ändern würde, für manche aber einfach alles, Realität werden.

Für die Freien Demokraten ist es ein Meilenstein für die Gleichstellung in Deutschland: Damit ist unser Land freier, toleranter und moderner geworden. Love wins.»[4]

Die FDP hat tatsächlich die Chuzpe[wp] zu behaupten, dass sich durch dieses Gesetz "für viele gar nichts ändern würde", obwohl das so genannte "Ehe für alle" in Wirklichkeit ein "Ehe für keinen" bedeutet und damit die bürgerliche Zivilehe vom Tisch gewischt ist.

Dokumente

Horst Wolfgang Boger (Hrsg.)

Zitate

  • "Es ist still um meine FDP geworden. Keiner redet mehr über uns - nicht einmal schlecht. Woran liegt das? Ich glaube es liegt in erster Linie daran, dass keine inhaltliche Linie erkennbar ist." - Frank Schäffler[5]
  • "Die FDP ist, von wenigen abgesehen, ein Sammelsurium von ideologisch verkrüppelten Appendices (Wurmfortsätzen), die sich mal mehr an der CDU/CSU, mal mehr an der SPD oder gleich an der Melonenpartei (Grüne: außen grün, innen rot mit vielen brauen Kernen) orientieren. Insofern hat die FDP mit dem klassischen Liberalismus, wie ihn Ludwig von Mises[wp] 1927 detailliert explizierte, nicht das Geringste zu tun. Auch die programmatischen Positionen eines Karl-Hermann Flach[wp] und anderer heraus­ragender Liberalen sind längst aufgegeben und, von Sonntags­reden abgesehen, aus der Partei getilgt."[6]
  • "Es gibt mehr Kommunisten in Deutschland als Liberale. Das macht mir sehr große Sorgen." - Dirk Niebel[wp], Noch-Entwicklungsminister der FDP, kommentiert die Schlappe seiner Partei bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 (21:25 Uhr)
  • "Liberalismus kann nicht bedeuten, dass eine Partei, die diesem Ideal verpflichtet ist, sich liberalen Attitüden hingibt und sich in allen wirklich wichtigen Fragen der Politik konformistisch verhält und selbst den freien Diskurs in der eigenen Partei abwürgt. Liberalismus ist eine Systemfrage und in dem Sinne auch eine altruistische Haltung. Deswegen hat eine sich liberal nennende Partei nur eine Berechtigung, wenn sie auch dort eingreift, wo Andere von der politischen Korrektheit, vom Mainstream angegriffen oder in Schubkästen gedrängt werden. [...]
    Dem unguten Zeitgeist (der politischen Korrektheit) entgegen zu treten, der ein strukturelles Problem ist und kein obrigkeitliches, staatliches Produkt ist (es gibt keinen Diktator, der die politische Korrektheit verordnet), das ist die Herkules­aufgabe einer liberalen Partei.
    Der Fall Möllemann, den die FDP in einen Kokon eingeschnürt und scheinbar spurlos entsorgt hat und über dessen Entsorgung sie eisern wacht, hat die liberale Grundschwäche der FDP schon vor zehn Jahren überdeutlich gemacht. Damals, im Bundestagswahlkampf im Frühjahr 2002, sah sie sich selber in höchster Gefahr als rechtspopulistisch, rassistisch und antisemitisch abgestempelt zu werden, was zu einer extrem antiliberalen Behandlung des Falles Möllemann führte." - Bettina Röhl[7]
Zitat:

«Die FDP führt innerlich zerstritten zwischen einem SPD-nahen Verlierer­flügel und dem Erfolgs­flügel um Albert Duin[wp] eine schwer verständliche, sekten­artige Existenz. Sie hat spannende, vielleicht die spannendsten Persönlichkeiten. Aber ihr ist es nie gelungen, eine eigene Rolle zu finden. Aus Berlin kamen keine Impulse für sie; die seltsame Leere, die seit dem Wieder­einzug in den Bundestag fest­zu­stellen ist, übertrug sich auf Bayern. Die Frage "wofür?" konnte nicht beantwortet werden.» - Roland Tichy[8]

Lasst uns mehr Ideen als Vorschriften haben

Einzelnachweise

  1. Markus Ackeret: Comeback der FDP: Die andere Alternative für Deutschland, Neue Zürcher Zeitung am 28. April 2016 (Die deutsche FDP ist zurück. Sie will den liberalen Ideen in Deutschland wieder Gehör verschaffen - auch als Gegenmodell zum billigen Populismus. Einiges spricht dafür, dass das gelingen kann.)
  2. Twitter: @c_lindner - 19. Nov. 2017 - 15:09
  3. Pdf-icon-intern.png Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts, Oder: Über die staatlich verursachte Paralyse von Rechtshandeln und Rechtsbewußtsein in der Bundesrepublik Deutschland - Joachim Wiesner, Verlag Regensberg, Münster 1985, ISBN 3-79230528-3 (HTML) (Abschnitt Die Willensbildung bei Parteien und Verbänden, S. 44)
  4. FDP: Position - Ehe für alle
  5. Frank Schäffler: Die FDP darf nicht den sozialdemokratischen Weg gehen, 21. August 2014
  6. WGvdL-Forum (Archiv 2): Cpt.Chilli am 14. August 2012 - 18:06 Uhr
  7. Bettina Röhl: Kolumne Bettina Röhl direkt: Was ist Liberalismus?, Wirtschaftswoche am 15. Oktober 2013
  8. Roland Tichy: Bayernwahl: CSU ist noch einmal davongekommen, Tichys Einblick am 14. Oktober 2018 (Auf Landesebene hat die CSU dazu beigetragen, dass das Land sicher ist, seine Schulen funktionieren, die Wirtschaft läuft und der Umgang mit Merkels Flüchtlingen besser funktioniert als in vielen anderen Regionen. Aber ihr Bemühen, Merkels "Flüchtlings­politik" einzufangen, zunächst Obergrenzen für Migration einzuführen und später mit Transit­zentren eine schnelle Bearbeitung und Entscheidung sowie Rückführung von Einwanderern zu organisieren, sind allesamt an Merkel gescheitert. Der CSU-Vorsitzende und Bundes­innen­minister Horst Seehofer ist gegen gemeinsamen Entschiedenheit von Merkel und SPD nicht angekommen, die keine Reformen wollen und jede Veränderung am Status Quo entschieden und trickreich unterlaufen haben. Schlimmer noch: Seither gilt Seehofer als Störenfried. Merkel ist es gelungen, ihm die Schuld zuzuschieben.)

Querverweise

Cécile Bonnet-Weidhofers Wahlkampfmotto: "Jede Stimme für Cécile ist eine gegen die AfD!" - Wenn gar nichts mehr weiterhilft, dann kommt die AfD wie gerufen.

Netzverweise