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Angela Merkel

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Information icon.png Angela Merkel ist eine offene Feindin des Grundgesetzes und des deutschen Volkes.[1][2]

Youtube-logo.png Merkels Rechtsbruch: Unglaubliches zur Grenzöffnung zur Migrationswelle Flüchtlinge 2017 - Thorsten Schulte, Silberjunge (12. Januar 2017) (Länge: 13:04 Min.)

Die Staatsratsvorsitzende im Führer­haupt­quartier (Kanzleramt) gibt Durch­halte­parolen aus: "Wir schaffen das!"

Die Herausforderung der illegalen Invasoren überfordert die Möglichkeiten von Angelas Hosenanzug.

Hauptseite » Personen-Portal » Angela Merkel

Angela Merkel
Die Staatsratsvorsitzende mit der charakteristischen "Merkel-Raute".
Geboren 17. Juli 1954
Beruf Politiker, Physiker

Angela Dorothea Merkel (geborene Kasner; * 1954) ist eine deutsche Politikerin und eine führende Obama[wp]-Versteherin. Seit dem 22. November 2005 ist sie deutsche Bundes­kanzlerin[wp] und seit April 2000 Bundes­vorsitzende der CDU.

Von 1990 bis 1994 war Merkel Bundes­ministerin für Frauen und Jugend[wp] und von 1994 bis 1998 als Bundes­ministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktor­sicherheit[wp] im Kabinett Kohl[wp]. Von 1998 bis 2000 amtierte sie als General­sekretärin der CDU.

Obwohl sie ihren Aufstieg auf ganzer Linie Helmut Kohl[wp] verdankt, der sie lange Zeit förderte, und von dem sie viel lernte, zeigte sie sich bei der Aufklärung der CDU-Spendenaffäre[wp] ihrem Mentor gegenüber undankbar und illoyal. Bei derselben Gelegenheit sägte sie auch den damaligen CDU-Vorsitzenden Schäuble ab, um dann seinen Posten zu übernehmen.

Zitat:

«Angela Merkel ist die Staats­rats­vorsitzende der DDR 2.0 - Gerd-Lothar Reschke[3]

Jubelperserin Angela Merkel nimmt ihren Standpunkt ein.
Angela Merkel: "Du Wolfgang, ich kann nachts nicht mehr schlafen." -
Wolfgang Schäuble: "Das ist normal, das Böse schläft NIE."

Positionen

  • "Merkel will Scheidungen für Frauen lukrativer machen."[4]
  • Angela Merkels Standpunkt befindet sich tief im Arsch des amerikanischen Präsidenten.

Am 17. Parteitag der CDU, am 1. Dezember 2003 in Leipzig, äußerte sich Frau Dr. Merkel wie folgt zur Zuwanderung:

"Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungs­diskussion in die rechts­extreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit! Eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammen­brechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern!"[5]
"Wir erleben es doch in vielen sachpolitischen Diskussionen: Kaum einer kann sich doch verkneifen, uns in der Zuwanderungs­diskussion sofort in eine rechte Ecke zu stellen. Ich habe über die Fragen "Wie empfinden Menschen ihr persönliches Leben?" und "Glauben sie, dass es gerecht zugeht?" gesprochen. Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Man muss natürlich sagen: Die Folge können nur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung sein. Alles andere wird in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Deshalb kämpfen wir, unter anderem Peter Müller[wp], Wolfgang Bosbach[wp], für unseren Weg, ganz hart und ganz entschieden."[6]

Für exakt die gleiche Aussage wird die Pegida-Bewegung heute kriminalisiert.

Asyl für Snowden in der BRD? Vasallin Merkel empfängt trans­atlantische Handreichungen für die Entscheidung.
Angela-Merkel-Verbot im gesamten Bundesgebiet
Putin erklärt Merkel: "Dein Chef Obama ist pleite und kann nicht mehr selbst gegen uns Krieg führen. Deshalb soll er die raffgierigen Finanz­mafiosi jetzt mit europäischen Kriegs­druck retten - und wir, Russen und Europäer, sollen dafür bluten. - Wann verstehst du das endlich?!??"
Zitat:

«Die Kanzlerin hat kritisiert, dass der Ruf "Wir sind das Volk" heute von Rechtsextremen missbraucht werde. In der Wendezeit sei er emanzipatorisch benutzt worden.

Kanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, das Motto "Wir sind das Volk" nicht von Rechtsextremen vereinnahmen zu lassen. "Alle sind das Volk", sagte sie in ihrem wöchentlichen Videopodcast anlässlich der anstehenden Feier zum Tag der Deutschen Einheit.

Der Spruch "Wir sind das Volk" sei in der DDR emanzipatorisch gewesen, sagte Merkel. Menschen, die in der sozialistischen Diktatur nicht zu Wort gekommen seien, hätten damit auf sich aufmerksam gemacht. "Heute haben wir eine andere Situation: Wir haben heute eine Ordnung, in der jeder das Recht hat, frei seine Meinung zu sagen, zu demonstrieren. Und deshalb muss man sagen: Alle sind das Volk", sagte die Kanzlerin.

Heute werde der Ruf von Menschen benutzt, die glaubten, zu kurz gekommen zu sein. Aber "zum Teil auch (von Menschen) mit rechtem Hintergrund, was ich natürlich nicht richtig finde und wogegen wir auch auftreten müssen".»[7]

Information icon.png Im Klartext will Angela Merkel bestimmen, wer sich darauf berufen darf, "Volk" zu sein. Wer irgendwie rechts ist, darf es offenbar nicht. Andererseits sollen "alle" Volk sein dürfen. Mit "alle" dürften die von Angela Merkel herbeigerufenen illegalen Invasoren gemeint sein.

Der Artikel 116 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt:

(1) Deutscher [= Staatsvolk] im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volks­zugehörig­keit[wp] oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches[wp] nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht aus­gebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegen­gesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.[8]

Davon, dass illegale Invasoren in Deutschland auch (Staats)volk sein können, davon steht im deutschen Grundgesetz nichts.

Zitate von Merkel

  • "Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt." - Auf dem Landesparteitag am Samstag in Mecklenburg-Vorpommern am 25. Februar 2017[9]
  • "Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da." - Auf der Fraktionssitzung der CDU am 22. September 2015[10]
  • "Das ist nicht mein Land." - Pressekonferenz am 15. September 2015[11]
  • "Wir schaffen das." (Auf der Sommerpressekonferenz vom 31. August 2015 bezogen auf die Integration von Flüchtlingen)[12]
  • "Die Frauenfußball-Nationalmannschaft ist ja schon Fußballweltmeister, und ich sehe keinen Grund, warum Männer nicht das Gleiche(sic!) leisten können wie Frauen." - Erste Neujahrsansprache als Kanzlerin, 31. Dezember 2005
    Kommentar: Männer können also auch Frauenfußball(sic!)-Weltmeister werden!
  • "Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." - Redebeitrag der Bundeskanzlerin am 16. Juni 2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU[13]
  • "Die multikulturelle Gesellschaft ist grandios gescheitert." - Rede auf dem CSU-Parteitag am 20. November 2004[14]

Zitate über Merkel

  • "Wie sehr die Kanzlerin ihre Wähler verachtet, hat sie eher unabsichtlich auf der Pressekonferenz am Morgen nach der Wahl deutlich gemacht: 'Es gab Menschen, die haben gar nicht zugehört und sind wählen gegangen und haben einfach Protest gewählt', sagte sie in die Mikrofone. Die Kanzlerin sieht uns nicht als mündige Bürger, die sich ihres Verstandes bedienen, sondern als unaufmerksame Kinder, die nicht hören wollen, was ihnen von oben vorgebetet wird."[15]
  • "Die vermerkelte CDU ist heute nichts weiter als eine sozialistische Blockpartei. Die gelernte FDJ-Jule Merkel hat gute Arbeit geleistet, Honecker wäre sehr zufrieden mit ihr."[16]
  • "Angela Merkel ist die Staatsratsvorsitzende der DDR 2.0." - Gerd-Lothar Reschke[17]
  • "Merkel akzeptiert die Vorstellung von Invasion und Migrationswaffe: "Bei einer Veranstaltung des CDU-Wirt­schafts­rates am Dienstag sprach Angela Merkel im Zusammenhang mit der Flüchtlings­krise von einem Angriff auf die europäischen Außen­grenzen. Das passt so gar nicht in die bisherige Tonlage der Kanzlerin zu dem Thema." Und weiter heißt es bei Focus Online: "Die Wortwahl erinnert an die Welt von Attacke und Verteidigung. In ihrer Rede am Dienstag sprach Merkel von 'zwei Angriffen' auf 'diese europäische Union, auf diesen europäischen Binnenmarkt'. Angriff Nummer eins ist für sie die Eurokrise, Nummer zwei die Flucht­bewegungen der vergangenen Monate - auch wenn sie das Wort 'Flucht' nicht in den Mund nimmt. Sie spricht von einem 'Angriff auf etwas Konstitutives in unserer Europäischen Union, (...) auf unsere Außen­grenzen'. Damit nutzt sie einen Begriff, der an die Welt von Attacke und Verteidigung erinnert, ans Militärische."[18] Allerdings hat in erster Linie sie selbst die Grenzen aufgelöst!" - Gerhard Wisnewski
  • "Merkel schafft es, einen eigentlich völlig unvereinbaren Widerspruch in sich zu vereinen: Sie ist völlig substanzlos, inhaltslos, standpunktlos, beliebig, jederzeit austauschbar. Und darin aber massiv dominant." - Hadmut Danisch [19]
  • "Gegen die Merkel war Honecker[wp] ein Realist." - Rainer Luka[20]
  • "Das Merkel muss weg." - Martin Sonneborn, deutscher Journalist, Satiriker und Politiker.

Angela Merkel und das Volk

Angela Merkel: "Das ist nicht mein Land." [...] "Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt."
Zitat:

«Nachdem die CDU-Politikerin Bettina Kudla[wp] im linken Flügel der CDU mit dem Gebrauch der Begriffe Volk und Umvolkung einen Sturm der Entrüstung auslöste, erklärt uns die Bundeskanzlerin nun, was wir in Zukunft unter "Volk" verstehen zu haben:

Bereits vor einigen Wochen hatte Frau Merkel festgestellt, dass Deutschland aus denen besteht, "die schon länger hier leben" und "denen, die neu hinzu­gekommen sind". Nun ließ sie ihre Bürger wissen:

"Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt".

Dass sie für diese tragische Aussage Applaus aus der CDU bekommt, zeigt, wie tief diese Partei gesunken und wie überflüssig sie geworden ist.

Sie unterscheidet sich in nichts mehr von SPD, Grünen und Piraten, die in NRW durchsetzen wollen, dass nicht nur alle im Land Befindlichen dort das Wahlrecht ausüben können, sondern dass auch aus der Eidesformel für NRW-Politiker nicht mehr auf das "deutsche Volk" geschworen wird. [...]

Alexander Wendt vom "Focus" bemerkte dazu auf seinem Facebook-Profil: "Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt" - mit diesem Satz hat Angela Merkel eine rote Linie überschritten. Sie ist eine offene Feindin des Grundgesetzes. Artikel 20 GG und 116 GG, sämtliche Grund­gesetz­kommentare und Urteile definieren das Staatsvolk als Gesamtheit der deutschen Staatsbürger. Artikel 20 GG - die Staats­fundamental­norm - unterliegt dem Ewigkeits­prinzip[wp]; er lässt sich noch nicht einmal mit einer Zwei­drittel­mehrheit des Bundestages abschaffen oder substanziell ändern. Noch nie seit 1949 hat jemand an der Spitze der Bundes­regierung gestanden, der eine zentrale Norm des Grundgesetzes aushebeln will.

Das ist nicht etwa ein Versehen: Merkels Integrations­beauftragte Özoguz[wp] stößt mit ihrer Forderung, auch Nicht-EU-Bürgern ohne deutschen Pass das Wahlrecht zu verleihen, in die gleiche Richtung. Unter verfassungs­gemäßen Bedingungen hätte die Kanzlerin Özuguz spätestens dafür entlassen müssen, falls sie tatsächlich eine gegen­teilige Meinung hätte. Jetzt wird deutlich: sie denkt genau so. Um einen älteren Satz Merkels aufzugreifen:

Das hier ist nicht mehr ihr Land.»[1]
Zitat:

«Also sprach Angela Merkel: "Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt." Dieser Satz bewegt die Gemüter. Während die einen in ihm den ultimativen Beweis der antideutschen Gesinnung der Bundes­kanzlerin sehen, freuen sich die anderen, dass sie "einige Damen und Herren gut aus der Reserve gelockt" hat ("Welt am Sonntag"-Chefredakteur Peter Huth[wp]) oder bemühen sich darauf hinzuweisen, "dass sie nicht im staats­recht­lichen Sinn formuliert hat" (ex-CDU-General­sekretär Ruprecht Polenz[wp]).

Wie ist der staatsrechtliche Befund und in welchem nicht-staats­recht­lichem Sinne hat Merkel formuliert? Das Staatsrecht ist einfach. Die Grundnorm der Demokratie ist im Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes, der dem Artikel 1 der Weimarer Reichsverfassung entspricht, festgehalten: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Wer zum Volk gehört, ist eindeutig: die deutschen Staats­angehörigen. Wer das ist, regelt Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes: "Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit[wp] besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat."

Damit wird das Staatsvolk des Grundgesetzes durch die Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen gebildet. Angehörige anderer Staaten, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik leben, gehören nicht zum Volk. Umgekehrt gehören deutsche Staats­angehörige, die im Ausland leben, dazu. Im Jahre 2015 lebten in Deutschland knapp 8 Millionen Menschen ohne deutsche Staats­angehörig­keit und knapp 74 Millionen deutsche Staats­angehörige, von denen wiederum 9,4 Millionen einen Migrationshintergrund hatten. Seitdem sind mindestens weitere 1,5 Millionen Ausländer eingewandert, so dass man aktuell von 9,5 Millionen Ausländern und 74 Millionen Pass-Deutschen ausgehen kann. Etwa 2 Millionen dieser 74 Millionen deutscher Staats­bürger leben im Ausland.

Nach der Definition des Grundgesetzes umfasst das Staatsvolk damit 74 Millionen Menschen. Nach der Definition der Angela Merkel umfasst es 81,5 Millionen Menschen, darunter die 72 Millionen deutsche Staats­angehörige, die in "diesem Land" leben, und die 9,5 Millionen Ausländer. Das Volk im Sinne des Grundgesetzes weicht also vom Merkel-Volk erheblich ab.

Staatsrechtlich[wp] ist das relevant. Denn die Staatsgewalt geht vom Volk aus, das Volk ist der Souverän. Merkels Definition kreiert ein neues Volk, damit einen neuen Souverän. Da die Souveränität aber unteilbar ist und es denk­logisch in einem Staatsgebiet nur einen Souverän geben kann, bedeutet das eine Auswechslung des Souveräns. Die Regierung schafft sich ein neues Volk. Die Auswechslung des Souveräns ist die Beschreibung für einen Staatsstreich[wp]. Es ist die fundamentalste Umwälzung der politischen Ordnung, die denkbar ist. Noch für Bertolt Brecht[wp] war sie so undenkbar, dass er sie nur als Groteske formulierte: "Wäre es da nicht einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte sich ein neues?". Merkel meint es ernst.»[2]

Merkels Nicht-Regieren

Sententia I: Die Politik betreibt keine Politik. Dazu muss man nicht den Aspekt der "Getriebenen" betonen. Merkel gestaltet nicht, sie verwaltet. Die Berliner Politikerschicht ist nur eine anders geartete Bürokratie. Das Ringen mit Schicksal und Geschichte verkommt zum reinen systemischen Papierkrieg. Euro- und Flüchtlings­krise sind nur in ihrem Aufwand von einer Erhöhung eines Kranken­kassen­beitrags zu unterscheiden.

Sententia II: Eine Politik, die nicht Politik betreibt, wird zwangsläufig zur Getriebenen. Sie erleidet Schicksal, statt Geschichte zu machen. Dies wiederholt sich unter diesen Umständen immer wieder. Heraus­forderungen können gar nicht gemeistert werden, da man sie vertagt und ihnen die Dringlichkeit eines Querulanten im Postamt zumisst. Je größer das Ereignis, desto größer wird notwendigerweise die Katastrophe ausfallen.

Sententia III: Die Politik betreibt stattdessen - der Definition nach - Wahn-Sinn. Nach den diversen EU-Krisen (Schulden, Griechenland, Euro, Flüchtlinge) immer wieder dieselbe Strategie anzuwenden - nämlich, das Problem zu verwalten und die Entscheidung hinaus­zu­zögern, bis es nicht mehr weitergeht - entspricht der Definition von Wahnsinn. Dieser "Wahnsinn" ist aber nicht nur jenen Politikern in Europa zu diagnostizieren, die das Gleiche immer wieder in Erwartung eines anderen Ergebnisses probieren, sondern auch den Wählern in Europa, die eben diese Politiker der etablierten Parteien wählen, im Glauben, diese würden darob anders handeln.

Sententia IV: Es gab nie einen "Plan" nach der Grenzöffnung. Bereits seit der Pressekonferenz, bei welcher der berühmte Satz fiel, argwöhnten einige Geister, dass hinter "Wir schaffen das" kein Programm stehe. Nachhaken wurde als Majestäts­beleidigung empfunden. Die Verantwortung wurde - wie immer - abgewälzt. Länder und Kommunen kennen dieses Spiel bereits; nun aber waren es nicht nur Beamte und Ausführende, sondern es ging in einer breiten Hierarchie bis hinunter zum einfachen, ehrenamtlichen Helfer. Ohne überhaupt zu wissen, was es zu schaffen galt.

Sententia V: Es gab nie eine irgendwie geartete "Humanität", welche die Grenzöffnung verursachte. Alle Politiker in verantwortlichen Positionen nutzten nie das Argument von "humanitären Gründen". Es ging durchweg um die Bilder, heißt: Popularität. Egoismus diktierte das Geschehen und klein­karierter politischer Vorteil. Die Verordnung eines "Neuen Deutschlands" war ein aus der Not geborener Schaum, um die Menge von der katastrophalen Inkompetenz abzulenken und letztendlich zu blenden.

Sententia VI: Die eigene Schuld wurde anderen moralistisch aufgedrückt. Spätestens seit Günther Grass[wp] wissen wir, dass diejenigen, welche die größten Moralisten im Lande sind, sich unterbewusst selbst anklagen. Merkel und Konsorten haben Deutschland manichäisch[wp] in Gut und Böse, Hell und Dunkel geschieden. Jene, die der Entscheidung skeptisch gegenüber standen, wurden in die Reihen des böhmischen Gefreiten gerückt. Dabei hatten die Politiker, welche am lautesten gegen das "Pack" schrieen, selbst in dieser entscheidenden Stunde Schuld auf sich geladen. Gabriel, Seehofer[wp], Maizière[wp] und vor allem Merkel tragen Mitverantwortung für alle negativen Folgen.

Sententia VII: Gegenwärtige Bilder gelten mehr als zukünftige Szenarien. Die Kanzlerin fürchtete die unschönen Bilder am Grenz­übergang, verschwendete aber keinen Gedanken­gang an die möglichen Schreckens­szenarien von Köln oder Berlin. Das hört sich nicht danach an, als denke hier jemand vom Ende her.

Sententia VIII: Das Geschehen mutet machiavellistisch an, doch die Akteure sind keine Machiavellisten. Im Interview hob Münkler noch Machiavellis "Schein" hervor, um Bürger zu blenden, damit man notwendige, vielleicht unpopuläre Entscheidungen durch­drücken könne. Dieses Beispiel funktioniert auf mehreren Ebenen nicht: erstens, weil die Entscheidung aus Merkels Sicht eben die "populärere" war; zweitens, weil die Grenz­öffnung keinen tieferen Sinn, keine politische Absicht, sondern allein mangelnder Verantwortungs­bereit­schaft zu verdanken war.

Sententia VIIIb: Dass Münkler stets eine große Idee hinter Merkels Entscheidung vermutete, und sogar ein eigenes Buch zu diesem Thema schrieb, in dem er Merkels vor­aus­schauende Politik lobte, spricht neuerlich Bände über diesen Mann.

Sententia IX: Verantwortung wurde verantwortungs­vollem Handeln entkoppelt. Seit der Gründung der Bundesrepublik wird der Topos der "Verantwortung" hochgehalten. Obwohl Verantwortung immer eine Richtung hat - man ist einer Sache oder jemanden eine "Antwort" schuldig - ist sie in Deutschland bezeichnend ziellos. So soll Deutschland in der Welt Verantwortung übernehmen - aber für wen? Im Zuge der Migrationskrise wurde das Wort daher seiner Bedeutung völlig entkoppelt. Merkel ist den Gesetzen Deutschlands und dem Staatsvolk schuldig, das sie gewählt hat. Statt verantwortlich zu handeln, und absehbaren Mord und Totschlag im eigenen Hoheitsgebiet zu verhindern, wird die Verteidigung desselben an den Grenzen aus "Verantwortung" als problematischer angesehen.

Sententia X: Grenzkontrollen und Grenzschutz waren stets möglich. Merkel hat bewusst gelogen und fabuliert, als sie behauptete, man könne Deutschlands Grenzen nicht schützen. Es ist dies ein Signal, dass Merkel im Notfall lügt (frei nach Juncker[wp]), und das nachweisbar und mehrfach ganz bewusst und zielstrebig, wenn es darum geht, die eigene Haut zu wahren.

Sententia XI: Um die eigene Verantwortungs­losigkeit zu verdecken, ist jedes Mittel recht, selbst wenn es bedeutet, gegen das eigene Volk vorzugehen. Merkel und ihre Minister haben jede Kritik am Bestand der illegalen Einwanderung nicht nur zu ersticken versucht, sondern auch ihre Gegner stigmatisiert. Das geschah nicht aus ideologisch-moralischen Gründen, sondern, um das eigene Versagen zu kaschieren. Für diese Absicherung gegen unliebsame Stimmen ging man so weit, den "Kampf gegen Rechts" dramatisch auszuweiten. NoHate-Speech, Facebook-Sperren, die Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung, Correctiv und viele andere erscheinen unter diesem Aspekt in der Tat nicht als Projekte gegen moralisch unliebsame Meinungen, sondern als beinharte Projekte, um freie Meinungs­äußerung per se im Keim zu ersticken.

Sententia XII: Merkels Nicht-Entscheidung war trotz allem: eine Entscheidung. Eine Kanzlerin, die in unpopulären Situationen keine Verantwortung trägt, ist zwar im Grunde nicht für das Amt geschaffen; denken wir an Helmut Schmidt in ähnlichen Situationen. Dennoch ist auch die Nicht-Aus­führung eines eigentlich gefassten Plans weiterhin eine Entscheidung. Merkels mangelndes Rückgrat entlastet sie nicht; sie ist lau, und wir wissen, wo die Lauen hinkommen.

Sententia XIII: Quid licet Jovi[wp]. Was in den Schubladen Merkels und in der Theorie der Verantwortlichen noch richtig war, ist in den Schubladen der AfD und in der Praxis Orbans falsch. Die Bilder indes, die man Mazedonien zumutet, sind dem eigenen Land nicht zumutbar.

Sententia XIV: Die Presse in Deutschland hat sich seit dem letzten Jahrhundert nicht geändert. Die Ergebenheits­bekundungen der einst "rechten" Medien wurden nur vom ideologischen Eifer der "linken" übertroffen. Kanzlerin sprich, wir folgen dir. Was wurde alles in Merkels große Tat hinein­interpetiert. Wie viele sahen nun weit vor­aus­schauende Zukunfts­pläne, wo keine waren; wie viele erkannten nach dieser humanitären Geste eine Friedens­nobel­preis­trägerin; wie viele nannten sie trotz anderem Parteibuch nun "ihre" Kanzlerin; wie viele sahen sich wieder als Teil einer großen Sache. Aber halt! Einen gewaltigen Unterschied gibt es: die anderen extremen Ideologien auf deutschen Boden meinten es ernst. So abstrus ihre Ideen waren, sie standen dahinter. Merkel reagierte nur und erfand einen Mythos. Mythen widerstehen den Fakten, sie bleiben unhinterfragt und bestehen fort. Hinein­geworfen in die Geschichte stellte sie sich an die Spitze der Revolution; nur, es wird dieses Mal keine Rückkehr mehr zum Gottes­gnadentum geben.

Sententia XV: Die Deutschen haben sich seit dem letzten Jahrhundert nicht geändert. Neuerlich erliegt man lieber dem Betrug und will auf der richtigen Seite stehen, statt die Situation zu reflektieren. Miesmacher, Dissidenten, Andersdenkende werden mundtot gemacht und geächtet. Alles für eine große Sache. Wieder mit Deutschland als Meister der Welt. Auch hier wird mancher CDUler sagen, wenn er den WELT-Artikel liest: ja, hätten wir das damals gewusst!

Sententia XVI: Die Populisten sitzen im Parlament. Schaumschläger, die nach Popularitäts­werten und mit demagogischer Präzision Leute mit Lügen­gebilden verführen, um politische Macht zu erhalten und Kritiker mundtot zu machen, können in Anbetracht der herrschenden Elite kaum schlimmer sein oder werden.
- Marco Gallina[21]

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 David Berger: "Focus"-Redakteur: Merkel ist "eine offene Feindin des Grundgesetzes", Philosophia Perennis am 26. Februar 2017
  2. 2,0 2,1 "Jeder, der hier lebt" - Angela Merkel und ihr Volk, Dr. Maximilian Krah am 27. Februar 2017
  3. Youtube-logo.png Livestream 02 zum DEUTSCHLAND PROJEKT - Gerd-Lothar Reschke (21. Juni 2016) (Länge: ab 2:32 Min.)
  4. Bundesparteitag: Merkel will Scheidungen für Frauen lukrativer machen, Handelsblatt am 2. Dezember 2012
  5. WGvdL: Frauen in der Politik
  6. Pdf-icon-extern.png Protokoll des 17. Parteitags der CDU in Leipzig, 17. Parteitag der CDU, am 1. Dezember 2003 in Leipzig (ab Seite 32)
  7. Angela Merkel: "Alle sind das Volk", Zeit Online am 1. Oktober 2016
  8. Bundestag: Grundgesetz: Übergangs- und Schlussbestimmungen, abgerufen am 28. August 2011
  9. Angela Merkel: Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt, Die Welt am 26. Februar 2017
  10. Robin Alexander: Flüchtlingskanzerlin: Die Union verweigert Merkel die Gefolgschaft, Die Welt am 27. September 2015 (In der Flüchtlingskrise setzen sich immer mehr CDU-Politiker von Merkel ab. Sie wollen die Einwanderungs­welle eindämmen und rufen nach Leitkultur, Integrations­pflicht und Verschärfungen im Asylrecht.)
    Merkel zur Flüchtlingskrise: Nun sind sie halt da, Junge Freiheit am 28. September 2015 (Journalist Hugo Müller-Vogg machte die Äußerung auf seinem Twitter-Kanal publik. Die Aussage erinnert an Merkels Satz während einer Pressekonferenz Mitte September in Berlin. Damals antwortete sie - konfrontiert mit den Folgen ihrer Entscheidung, Zehntausende Asylsuchende aus Ungarn nach Deutschland geholt zu haben: "Ich muß ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, daß wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen - dann ist das nicht mein Land." Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT bleibt Müller-Vogg bleibt bei seiner Version. "Der Vorgang wurde mir so von mehreren Quellen bestätigt. Bislang hat auch noch niemand aus der Union, weder offiziell noch inoffiziell, zu mir gesagt, daß der Satz so nicht gefallen sei und ich etwas Falsches oder Unwahres getwittert habe." Auf die Frage, ob Merkel die Folgen ihrer Asylpolitik vielleicht unterschätzt habe, antwortet Müller-Vogg: "Es gilt wohl generell, daß die Flüchtlingsfrage aus Berliner Sicht leichter zu handhaben ist, als in den Kommunen und Gemeinden, wo die Auswirkungen direkt zu spüren sind."
    Twitter: @HugoMuellerVogg - 22. September 2015 - 7:48)
  11. Angela Merkel rechtfertigt Flüchtlingspolitik: "Dann ist das nicht mein Land", Der Tagesspiegel am 15. September 2015 (Als bei der Pressekonferenz mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann Kritik an der Flüchtlingspolitik Angela Merkels aufkommt, wird die Kanzlerin emotional - und sehr grundsätzlich.) ("Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen, dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land", erklärt sie. In anderen Worten: Für die CDU-Chefin geht es um alles. "Ich sage wieder und wieder, wir können das schaffen, und wir schaffen das", meint sie.)
  12. Günter Bannas: Merkel: Wir schaffen das, FAZ am 31. August 2015
  13. Youtube-logo.png Demokratie ist obsolet?
  14. Karl Feldmeyer: CSU-Parteitag Die neue Sprache Angela Merkels, FAZ am 21. November 2004
  15. Vera Lengsfeld[wp]: Nach dem AfD-Erfolg: Das schwarzrotgrüne Politik-Kartell schaltet auf stur (Der Souverän wird ignoriert), ef-magazin am 17. März 2016
  16. Margrit Steer am 29. Juni 2011 um 13:12 Uhr, Kommentar in Junge Freiheit (broken)
  17. Youtube-logo.png Livestream 02 zum DEUTSCHLAND PROJEKT - Gerd-Lothar Reschke (21. Juni 2016) (Länge: ab 2:32 Min.)
  18. Anja Willner: Rede bei CDU-Wirtschaftsrat: "Angriff auf Außengrenzen": Jetzt spricht Merkel ganz anders über Flüchtlingskrise, Focus am 23. Juni 2016
  19. Hadmut Danisch: Hat Merkel gerade Europa kaputt gemacht?, Ansichten eines Informatikers am 24. Juni 2016
  20. WGvdL-Forum: Frauen in der Politik. Hadmut Danisch zeichnet ein realistisches Bild von Merkel., Rainer am 24. Juni 2016 - 16:30 Uhr
  21. Marco Gallina: Verantwortungs­flucht moralisch kaschieren: Sie sitzen in Regierung und Parlament, Tichys Einblick am 8. März 2017

Querverweise

Netzverweise

Stellt euch mal vor:
In einer großen Firma wird bekannt, dass sie jahrelang von der Konkurrenz ausgespäht wurde, der eigene Geschäfts­führer seit langem darüber informiert war und es sogar noch zugelassen hat.
Der Geschäftsführer gibt folgende Erklärung ab: "Wir haben letzte Woche deutlich gemacht, dass es Defizit gibt. Jetzt geht es darum, die Dinge vollständig aufzuklären."
Die hohe Kunst der Diplomatie
  • Ross Douthat: Germany on the Brink, The New York Times am 9. Januar 2016 (The still-imaginary France Michel Houellebecq[wp] conjured up in his novel 'Submission,' in which nativists and Islamists brawl in the streets, would have a very good chance of being realized in the German future. This need not happen. But prudence requires doing everything possible to prevent it. That means closing Germany’s borders to new arrivals for the time being. It means beginning an orderly deportation process for able-bodied young men. It means giving up the fond illusion that Germany’s past sins can be absolved with a reckless humanitarianism in the present. It means that Angela Merkel must go - so that her country, and the continent it bestrides, can avoid paying too high a price for her high-minded folly.)
    • Ingo Hagel: Angela Merkel muss gehen , 10. Januar 2016 ("It means that Angela Merkel must go" - Das heißt: "Angela Merkel muss gehen" sagt nun auch die New York Times: Germany on the brink (Deutschland am Abgrund). Ich übersetze mal die letzten paar Sätze:
      "Das noch nicht Realität gewordene Frankreich, das Michel Houellebecq in seinem Roman 'Unterwerfung' beschwor, in dem Einheimische und Islamisten sich in den Straßen prügeln, hat eine sehr gute Chance, in Deutschland zur Realität zu werden. Das darf nicht geschehen. Aber die Besonnenheit erfordert, das alles Mögliche getan wird, um dieses sich anbahnende Ereignis zu verhindern. Es heißt, dass zunächst Deutschlands Grenzen für Neuankömmlinge geschlossen werden müssen. Es heißt den Beginn einer geordneten Rückführung arbeitsfähiger junger Männer. Es heißt auch die törichte Illusion aufzugeben, dass Deutschland von seinen Vergehen der Vergangenheit durch dessen rücksichtslose Humanitätsduselei der Gegenwart freigesprochen werden könnte. Es heißt, dass Angela Merkel abtreten muss - so dass Deutschland und der Kontinent, den dieses dominiert, nicht einen zu hohen Preis für diese hochedle Verrücktheit (der Aufnahme von Flüchtlingen; Anmerkung IH) bezahlen muss.")
"Recep[wp], Du bist genial! Putsch simulieren und im Namen der Demokratie die Diktatur einführen!" - Weniger Demokratie wagen - Wir schaffen das