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Ewigkeitsklausel

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Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie (auch Ewigkeits­entscheidung) ist in Deutschland eine Regelung in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), die eine Bestands­garantie für verfassungs­politische Grundsatz­entscheidungen enthält. Die Grundrechte der Staatsbürger, die demokratischen Grund­gedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungs­änderung nicht angetastet werden. Ebenso wenig darf die Gliederung des Bundes in Länder und die grund­sätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung berührt werden. Auf dieselbe Weise sind auch die Würde des Menschen und die Gesamt­struktur der Bundesrepublik als die eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats geschützt. Artikel 79 Absatz 3 GG lautet:

"Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 nieder­gelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."

Mit dieser Regelung wollte der Parlamentarische Rat[wp] den Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus[wp], namentlich dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933[wp] begegnen und natur­rechtliche Grundsätze in Form der Menschenwürde[wp] (vgl. Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland) sowie der Struktur­prinzipien in Artikel 20 (Republik[wp], Demokratie, Bundesstaat[wp], Rechtsstaat und Sozialstaat) mit einer zusätzlichen Sicherung versehen.

Verstoß gegen die Ewigkeitsklausel

Am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundes­tag mit der Abschaffung der bürger­lichen Zivilehe und der Einführung einer "Ehe für alle" den im deutschen Grundgesetz vorgesehen Schutz von Ehe und Familie ausgehebelt - wo es in Artikel 6 Absatz 1 vor allem darum geht, die Familie vor staatlicher Anmaßung und Willkür[wp] zu schützen - und damit auch gegen die Ewigkeitsklausel verstoßen. Die beteiligten Volksverräter und politischen Familien­zerstörer sind hier aufgeführt.


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