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Heiko Maas

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Hauptseite » Personen-Portal » Heiko Maas

Information icon.png 50 Millionen für den, der den Irren im Justizministerium stoppt! Verhindert die Diktatur in Deutschland!

Heiko Maas als Justizminister ist etwa wie Jack the Ripper[wp] als Frauenbeauftragter!

Heiko Maas
Heiko Maas.jpg
Geboren 19. September 1966
Parteibuch Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Beruf Jurist
URL heiko-maas.de
Twitter @HeikoMaas

Heiko Josef Maas (* 1966) ist ein deutscher Politiker und seit dem 17. Dezember 2013 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel III[wp]. 2000 wurde Heiko Maas Landesvorsitzender der SPD Saarland, seit 2001 ist er Mitglied im SPD-Bundesvorstand.[1] Er ist katholisch, verheiratet und hat zwei Kinder.[2]

Heiko Maas, in Saarlouis geboren, hat an der Universität des Saarlandes Jura studiert, und 1996, auch im Saarland, das Zweite Juristische Staats­examen abgelegt. Dann wurde er sogleich, da war er noch Rechts­referendar, geführt und verführt von Oskar Lafontaine[wp], Berufspolitiker - nämlich saarländischer Staats­sekretär im Umwelt- und Verkehrs­ministerium; schon zwei Jahre später war er dort Ressortchef, damals erst 32 Jahre alt und damit Deutschlands jüngster Minister.[3]

Zitat:

«Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemanden weggenommen.»[4]

Männerhass

Das Maasmännchen - Inbegriff der links­kranken Rechtsstaats-Auflösung
  © Götz Wiedenroth[5]
Heiko Maas: hautfarben­spezifisches Sexualstrafrecht
  © Götz Wiedenroth[6]

Für Heiko Maas sind alle Männer Vergewaltiger und für das Ziel, alle Männer kriminalisieren zu können, will er rechtsstaatliche Prinzipien opfern. Damit setzt er die Vorgaben des SPD-Grundsatzprogramm von 2007 um:

Zitat:

«Wer eine menschliche Gesellschaft will, muss die männliche Gesellschaft überwinden.» - SPD-Grundsatzprogramm 2007[7]

Nazivergleiche

Der Justizminister Heiko Maas packte in den Tagesthemen gegen Akif Pirinçci und Pegida die Nazikeule aus:

Zitat:

«Zumindest die, die auf der Bühne standen und bedauert haben, dass die KZs nicht mehr in Betrieb sind, das sind Nazis[8][9]

Zensur

Zitat:

«Falls Mark Zuckerberg bei der nächsten Wahl für die Clinton-Partei als Präsident kandidieren will und falls Facebook und Google schon darauf getrimmt sind, deren Wahlkampf in den Social Media durch Bevorzugen und Ausfiltern durchsetzen sollen, dann stellt sich die Frage, wer da eigentlich Koch und wer Kellner ist:

Treibt Heiko Maas Facebook vor sich her, oder ist es umgekehrt: Hat Facebook die deutsche Regierung oder Heiko Maas damit beauftragt, ihnen eine Zensur-Legitimation zu verschaffen und es so aussehen zu lassen, als würden die auf unseren Wunsch tätig? Damit da künftig die internationale Meinung auf Linie der Clinton-Partei liegt?» - Hadmut Danisch[10]

Zensur

Zitat:

«Falls Mark Zuckerberg bei der nächsten Wahl für die Clinton-Partei als Präsident kandidieren will und falls Facebook und Google schon darauf getrimmt sind, deren Wahlkampf in den Social Media durch Bevorzugen und Ausfiltern durchsetzen sollen, dann stellt sich die Frage, wer da eigentlich Koch und wer Kellner ist:

Treibt Heiko Maas Facebook vor sich her, oder ist es umgekehrt: Hat Facebook die deutsche Regierung oder Heiko Maas damit beauftragt, ihnen eine Zensur-Legitimation zu verschaffen und es so aussehen zu lassen, als würden die auf unseren Wunsch tätig? Damit da künftig die internationale Meinung auf Linie der Clinton-Partei liegt?» - Hadmut Danisch[11]

Flüchtlingshilfe und Steuergelder

Zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe hat Heiko Maas folgendes zu sagen:

Zitat:

«Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen.» - Heiko Maas am 6. Oktober 2016 bei Maybrit Illner[wp][12][13][14]

Zitat:

«Diese Logik ist ausbaufähig: Soll die Staatskasse sein Ministergehalt doch bitteschön, statt an ihn, direktemang an eine Flüchtlings­familie überweisen - und keine Sorge, Heiko, das Geld wird schließlich gemäß deiner eigenen Logik niemandem weggenommen»[15]

Maas bläst damit ins gleiche Horn wie schon Julia Klöckner[wp] (CDU) vor knapp einem Jahr, als sie versicherte, der Steuerzahler müsse nicht für die Flüchtlinge aufkommen, da "der Bund gut gewirtschaftet" habe. Die Logik ist bestechend.[12]

Zitat:

«Nur für Heiko Maas sind Ressourcen unbeschränkt und mehr noch: sie sind nicht ausschließlich. Alles was in Deutschland erwirtschaftet wurde, ist für ihn ein kollektives Gut, das niemandem weggenommen wird, wenn es anderen gegeben wird. Entsprechend sollte man erwarten, wenn das erste (und hoffentlich letzte) Gesetz der Ökonomie, das Heiko Maas je aufgestellt hat und aufstellen wird, zutrifft, dass die Milliarden, die für Flüchtlinge aufgewendet werden, auch allen anderen Bürgern in Deutschland zur Verfügung stehen. Das tun sie natürlich nicht. Die Aussage von Maas ist Blödsinn.» - Michael Klein[16]

Zitat:

«@spdde @HeikoMaas Das ist mit Abstand der dümmste Spruch seit langem. Der Staat "erwirtschaftet" Steuern, aber nimmt niemanden was weg. Puuuhhh» - Beatrix von Storch[17]

Zitat:

«Das ist doch schon Realitätsverlust. [...]

Wir zahlen Steuern wie blöde, müssen mehr als die Hälfte abgeben, dazu noch Sozialbeiträge, Krankenkassen usw. für andere zahlen. Ich kämpfe seit Jahren mit dem Finanzamt, weil die völlig willkürlich und ohne Sach- und Rechts­begründung einfach noch viel mehr kassieren, als ich nach Steuerrecht zahlen müsste. [...] Wir haben eine Regierung, die - vor allem durch linken Einfluss - die Leute immer stärker enteignet und über die Erträge der Arbeits­leistung entscheidet und sie veruntreut.

Und dann kommt dieser Armleuchter von Bundesjustizminister, und erklärt, man habe "niemandem etwas weggenommen". Das habe man "erwirtschaftet".» - Hadmut Danisch[18]

Strafrechtsreform

Die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas für eine Reform des Vergewaltigungs­paragraphen werden konkreter. Bis zum Sommer will der SPD-Minister ein erstes Konzept für die Gesetzes­änderung vorlegen. Er hält die bisherige Vorschrift für lückenhaft.

Nach dem geltenden Paragraphen 177 Strafgesetzbuch setzt eine Vergewaltigung voraus, dass der Täter Gewalt anwendet, dem Opfer droht oder es ausnutzt, dass dieses sich in einer schutzlosen Lage befindet. Der Tatbestand der Vergewaltigung ist damit so eng beschrieben, dass sich laut Maas Fälle ergeben, die bisher nicht erfasst würden. Maas' Beamte haben nach Angaben aus Ministeriums­kreisen vier Fallkategorien identifiziert, die künftig auch unter den Vergewaltigungs­paragraphen fallen sollen:

  • Opfer, die aus Angst vor dem Täter keinen Widerstand gegen sexuelle Übergriffe leisten,
  • Frauen, die Vergewaltigungen in Schockstarre über sich ergehen lassen, weil der Täter sie überrumpelt hat,
  • Fälle, in denen der Vergewaltiger zwar gewalttätig war, aber diesen Zwang nicht gezielt einsetzte, um den Sex zu ermöglichen.
  • Geregelt werden sollen schließlich zudem Fälle, in denen das Opfer nur dachte, es sei in einer schutzlosen Lage, tatsächlich aber Hilfe erreichbar war.
Die Justiz­minister­konferenz hatte im vergangenen November Maas' Reform­ankündigung begrüßt. Die Ressortchefs der Länder sprachen sich einstimmig dafür aus.

Blogger Hadmut Danisch kommentiert:

Darin liegt eine fundamentale Änderung des Strafrechts. Bisher nämlich geht das Strafrecht bei den Tatbeständen wesentlich von der Täter­perspektive aus (wollte der oder die Täterin das, was hat sie dabei gedacht und beabsichtigt, und so weiter). Eine der wenigen Ausnahmen ist Mord, denn da gibt es ein Mordmerkmal[wp] der Heimtücke[wp], bei dem der Täter bewusst zum Töten ausnutzt, dass das Opfer gerade arg- und wehrlos ist. Auch wenn da auf eine Opfer­situation abgehoben wird, muss trotzdem immer der Täterwille, dies bewusst auszunutzen, hinzukommen und nachgewiesen werden. Auch hier wird also der Täter für eigenes Handeln bestraft und für das, was in seinem Einflussbereich steht.

Das ist hier jetzt nicht mehr so. Bei Vergewaltigung sollen neue Tatbestände hinzukommen, die

  • rein aus der Sicht des Opfers vorliegen und dem "Täter" möglicherweise gar nicht ersichtlich sind,
  • die sich jeder objektiven oder kriminalistischen Feststellung entziehen ("Schockstarre"), weder verifizierbar noch falsifizierbar sind und damit willkürlich behauptet werden können,
  • die man willkürlich auch hinterher noch behaupten kann, also auch einer nachträglichen, retrospektiven Neubewertung entspringen können.

Es kann also gut sein, dass ein "Täter" sich einer Straftat gar nicht bewusst ist und doch bestraft wird.

Darin liegt eine fundamentale Änderung des Strafrechts­systems. Denn bisher galt, dass man keine Straftat begeht, wenn man nicht weiß, dass man eine begeht. Der Volksmund redet zwar - wie so oft dumm - daher, dass "Unwissenheit nicht vor Strafe schützt", aber wie so oft sind solche Sprüche einfach falsch. Denn nur der Verbotsirrtum[wp] (Täter wusste, was er tut, und wusste nur nicht, dass es verboten ist) schützt nicht vor Strafe. Der Tatbestandsirrtum[wp] (Täter wusste nicht, was er mit seinem Handeln tut, weil er in irgendeinem sachlichen Irrtum handelte) schützt bisher sehr wohl vor Strafe, denn strafbar sind in der Regel nur Vorsatz[wp] und bedingter Vorsatz (Täter nimmt billigend in Kauf, d. h. er will es zwar nicht, aber weiß es und nimmt es hin), in manchen Bereichen auch grobe Fahrlässigkeit.

Hier nun aber kommt es auf den Tatbestandsirrtum gar nicht mehr an, weil nicht mehr vorausgesetzt wird, dass der Täter überhaupt wissentlich und bewusst Täter ist.

Darin liegt der ganz wesentliche Unterschied: Bisher brauchte man einen Täter, um ihn zu bestrafen. Jetzt reicht ein "Opfer", genauer gesagt, jemand, der sich zu einem Opfer erklärt, um jemand anderen zu bestrafen. Der zu Bestrafende kommt in der ganzen Geschichte eigentlich kaum noch vor, es ist ein reines Opfer-Justiz-Verhältnis.

Damit gibt es natürlich auch keine Unschuldsvermutung mehr, weil eine Schuld erst gar nicht mehr vorausgesetzt wird.

Es gibt auch keine Beweispflicht der Anklage mehr, weil die Anklage ein schuldhaftes Verhalten und objektive Tatmerkmale nicht mehr braucht, nicht mehr nachweisen muss. Inzwischen muss nun der Beschuldigte sein Unschuld beweisen, indem er beweist, dass beim Opfer die Tatbestände nicht vorliegen, was wegen deren Subjektivität einem Beweis nicht mehr zugänglich ist. Es gibt faktisch also keine Gegenwehr mehr gegen den Vergewaltigungsvorwurf.

Ein deutliches Beispiel für eine Amerikanisierung deutschen Rechts. Denn im amerikanischen Strafsystem steht im Vordergrund, dass für (behauptet oder tatsächlich) erlittenes Leid zu dessen Linderung (auch Rache[wp] genannt) einfach irgendeiner verurteilt und bestraft wird. Da geht's kaum drum, ob einer wirklich Täter war, sondern für jede Tat einfach den zu bestrafen, der die schlechteste Verteidigung hat.

Tolle Regierung.

Eigentlich wäre es Aufgabe der Gerichte, solchen Schrott nicht anzuwenden. Da aber die Rechtsprechung inzwischen auch zunehmend durchgegendert ist, dürfte das auf einige Katastrophen hinauslaufen. Man wird sie nicht einmal als Fehlurteile wahrnehmen, weil ein einvernehmlicher Beischlaf ja durchaus passiert sein kann, und damit vordergründig den objektiven Beweis vortäuscht. Die Grenze zwischen legalem zweisamem Sex und Vergewaltigung liegt dann nur noch in einer subjektiven, willkürlichen, nachträglichen Wertung, die weder einer objektiven Untersuchung zugänglich, noch dem Mann ersichtlich ist.

"Safer Sex" kann also nur noch heißen, ganz darauf zu verzichten und sich erst gar nicht mehr in Situationen zu begeben, die so ausgelegt werden könnten.

Der Fall Kachelmann wäre nach diesem neuen Recht dann wohl anders ausgegangen.
- Hadmut Danisch: Heiko Maas: Umbau Vergewaltigungsparagraph und Strafrecht, Ansichten eines Informatikers am 3. April 2015

Heribert Prantl und Robert Roßmann kommentieren in der Süddeutschen Zeitung die Pläne von Heiko Maas, das Strafrecht zu Mord und Totschlag ändern:[19]

Zitat:

«Bundesjustizminister Heiko Maas will, so schrieben Heribert Prantl und Robert Roßmann im Februar in der Süddeutschen, die Paragraphen zu Mord und Totschlag ändern.

Maas sagte, viele Laien verstünden unter Mord eine geplante, genau überlegte Tötung - und unter Totschlag eine Tötung im Affekt. Ungefähr so sei es auch bis 1941 geltendes Recht gewesen. Dann haben die National­sozialisten jedoch die Mordmerkmale geändert. Seitdem heißt es im Strafgesetzbuch, Mörder sei, "wer [...] oder sonst aus niedrigen Beweg­gründen, heimtückisch oder grausam [...] einen Menschen tötet".

Die Kritik an dem bestehenden Mordparagraphen zielt durchaus nachvollziehbar darauf ab, dass der Tatbestand sich nicht allein auf die Tat, sondern auch auf die Person des Täters bezieht:

Der geltende Mordparagraph beschreibe "also nicht, wann eine Tat ein Mord ist". Stattdessen beschreibe er "einen Menschentypus mit moralisch aufgeladenen Gesinnungs­merkmalen wie 'niedrige Beweg­gründe' oder 'Heimtücke'". [...] Das sei "noch immer die beklemmende Beschreibung eines Mörders, wie ihn sich die Nazis vorgestellt haben".

Und dann kommt's:

Maas begründete die Reform auch mit dem so genannten Haus­tyrannen-Dilemma. Ein Mann, der seine Frau erschlägt, kommt bisher womöglich mit Totschlag davon, [...]. Die Ehefrau, die jahr­zehnte­lang von ihrem Mann gequält worden ist, und den Haus­tyrannen vergiftet, bekommt aber automatisch "lebens­länglich", da der Einsatz von Gift als heimtückisch gilt und damit immer als Mord geahndet werden muss. Der Minister will mit der Reform des Mord­paragraphen auch dieses Dilemma lösen.

Ein Mann, der seine Frau erschlägt (ohne Begründung, denn Männer erschlagen Frauen nun mal einfach so), wird verglichen mit der Ehefrau, die jahrzehntelang von ihrem Mann gequält worden ist, und den Haus­tyrannen vergiftet (weil mordende Frauen sind ja allesamt Opfer).

Damit macht Maas aber denselben Fehler wie die Reformierer der §§ 211-212 von 1941: er macht einen Menschen zum Mörder, nicht, weil er etwas getan hat, sondern weil er etwas ist.

Die "beklemmende Beschreibung eines Mörders", wie Herr Mass sich ihn vorstellt, hat keine niedrigen Beweg­gründe und keine Heimtücke mehr.

Er hat einen Penis[20]

Position zur Meinungsfreiheit

Ministerium für Maas-Sicherheit

Hadmut Danisch kommentiert in seinem Blog Heiko Maas' Vorstellungen zum demokratischen Recht auf Meinungsäußerung:

Zitat:

«Auch Bundesjustizminister Maas machte auch keinen Hehl daraus, wie er es selbst mit der Meinungsfreiheit so hält:

"Auch im politischen Meinungskampf gibt es Grenzen. Alle politischen Parteien sollten sich klar von diesen Protesten distanzieren", sagte Maas SPIEGEL ONLINE. [...] "Wir müssen klarmachen: Diese Demonstranten sind nicht in der Mehrheit. Viele Menschen in Deutschland beteiligen sich an Hilfsaktionen für Flüchtlinge. Sie alle können sich vorstellen, welches Leid die Flucht ausgelöst hat." [21]

Wer keine Mehrheit ist, hat keine zulässige politische Meinung, wenn es nach Maas geht. (Vielleicht sollte ihm mal jemand stecken, dass die SPD auch keine Mehrheit hat und eigentlich sogar mehr Leute diesen Protesten zustimmen als der SPD.) Dummerweise hat ihm ausnahmsweise und unerwartet doch mal jemand zugehört, weshalb er sich damit einen Shitstorm eingehandelt hat. [...]

Wieder die Wortwahl: Hetze, Phobie, Feindlichkeit. Man fragt sich unwillkürlich, in welcher Weise und Form Leute eigentlich eine abweichende Meinung äußern könnten, ohne dass sie als Hass, Hetze, Phobie, Feindlichkeit pathologisiert wird. Es ist ein hundsmiserabler Stil, der sich in der Politik breit gemacht hat, jede andere als die eigene Meinung zum pathologischen Befund zu machen und ihr den Status der zulässigen Meinung zu entziehen. Oder um es in Merkels Duktus zu sagen: Die Meinung bin ich, und diese Meinung ist alternativlos[22]

Stellungnahmen

Zitat:

«Unser Justizminister scheint ein Feind des Rechtsstaates zu sein. Vor kurzer Zeit maschierte er mit den Antifa-Leuten und blockierte rechtswidrig eine Pegida-Demo, dann entwickelte er, zusammen mit Frau Schwesig eine grund­gesetz­feindliche Männer­höchst­quote und jetzt schafft er mal eben die Unschuldsvermutung für Männer ab.

In Zeiten, in denen die Presse noch nicht derartig korrumpiert war, hätte es längst Rücktritts­forderungen gegeben.»[23]

Veröffentlichungen

Rezensionen

Amazon hat die Bewertungs­funktion für das Buch von Heiko Maas gesperrt!
Irrweg eines hochbezahlten Ministers
André Reichert am 25. Mai 2017
Man muss es gelesen haben, um zu sehen was bei solchen Politikern falsch läuft. Selten so einen undifferenzierten Unsinn gesehen.
Toller Ratgeber
S. Blome am 24. Mai 2017
Sehr viele wertvolle Tipps. Werde ich direkt mal ausprobieren, wenn mir mal ein Rechtsradikaler begegnet. Ist mir allerdings seit ca. 20 Jahren nicht mehr passiert...
Das einzig Positive an diesem Buch ist, dass es (noch) nicht vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz beworben wird, wie das Machwerk von Sigmar Gabriel.
Dieses Buch braucht niemand!
Gabriele Vest am 25. Mai 2017
Heiko Maas lebt anscheinend auf einem anderen Stern. Hab noch nie soviel blühenden Unsinn, aus einer einer Traumwelt in welcher sich Einhörner und Feen Gute Nacht sagen, gelesen! Dass ein Mensch, in dessen Kopf solch ein Unsinn Platz greift, Justizminister sein darf, ist gemein­gefährlich!
Schlimmes Machwerk
Amazon Kunde am 25. Mai 2017
Das Buch ist prima. Es macht nämlich deutlich, wessen Geistes Kind Maas ist.
Ein Politiker, der die Grundlagen der Demokratie nicht begriffen hat. Der nicht begriffen hat, dass Demokratie Aus­einander­setzung bedeutet und nicht Ausgrenzung, Diffamierung und Verfolgung von Andersdenkenden.
Bedenklich ist, wie ein solcher Mensch in das Amt des Bundes­justiz­ministers gelangen konnte. Er hätte mit seinen Einstellungen deutlich besser gepasst als Justizminister der DDR.
Ein erschreckendes Zeichen dafür, wie weit nach links mit all den anti­demokratischen Tendenzen diese Republik verschoben wurde.
Keine Überraschung
P. M. am 24. Mai 2017
Sprachlich und inhaltlich eine Schande für jemanden, der versucht Politiker zu sein. Man kann nur von Glück sagen, dass uns dieser Unsympath bald nachhaltig erspart bleibt.

Über Heiko Maas

Zitat:

«Es gab eine Zeit, da waren die Juristen der SPD der Stolz der Partei. Sie waren die Reformer. Und die Arbeitsgemeinschaft der Sozial­demokratischen Juristen war die Abteilung für neue Ideen, ihre Entwicklung und Markteinführung. Carlo Schmid, Gustav Heinemann[wp], Adolf Arndt[wp] und Hans-Jochen Vogel[wp] waren die strahlenden Rechts­politiker der frühen und der mittleren Jahrzehnte der Bundesrepublik. Die Eherechts- und Scheidungs­reformen, die liberalen Strafrechts­reformen - sie alle stammen aus dieser Zeit. Sie haben die deutsche Gesellschaft geschüttelt und geprägt.

Es war einmal. So beginnen eigentlich nur Märchen. So beginnt aber auch die Rechtspolitik der SPD. Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Das gilt auch für die Union. Ein letztes Aufleuchten erlebte die Rechtspolitik der SPD von 1998 bis 2002 unter der Justiz­ministerin Herta Däubler-Gmelin[wp]; sie war dem Kanzler Schröder aber zu forsch, daher lästig. Man muss heute lange nachdenken, bis einem ein rechts­politisches Projekt der SPD einfällt. Insofern ist es konsequent, dass die SPD einen Justiz­minister nominiert hat, der als Rechts­politiker bislang mit keinem einzigen Satz aufgefallen ist.

Heiko Maas ist ein sympathischer, jungenhaft wirkender Politiker; höflich und leise, kein Haudrauf, nicht jovial, sondern ein wenig sperrig, nicht eingebildet; er kann einstecken, er ist redlich, strebsam, fleißig. Der Justiz­betrieb und die Rechts­politik sind ihm fremd, hier hat er sich - anders als sein früherer politischer Konkurrent Peter Müller[wp] von der CDU, der jetzige Bundes­ver­fassungs­richter - noch nie hervorgetan, auch in den inner­partei­lichen Debatten nicht. Maas ist ein Jurist, bei dem man in der Biographie nachschauen muss, um zu erfahren, dass er wirklich einer ist.» - Heribert Prantl[3]

Zitat:

«Angeblich hat Heiko Maas Juristerei studiert. Entsprechend sollte ihm der Unterschied zwischen Rechtsetzung und Naturrecht[wp] bekannt sein.

Ist er aber nicht.

Angeblich ist Heiko Maas Bundes­justiz­minister. Als Bundes­justiz­minister sollte es Maas bekannt sein, dass der ständige Ruf nach Gesetzes­verschärfung, Ahndung oder härterem Vorgehen nicht die Lösung für Probleme, sondern in der Regel der Anfang von Problemen ist.

Ist es aber nicht.

Angeblich ist Heiko Maas ein Politiker. Als Politiker sollte Heiko Maas wissen, dass er Repräsentant seiner Wähler nicht Erzieher der Bürger ist. Er sollte wissen, dass Freiheit etwas ist, was man nicht gewähren kann, nicht einmal als Bundes­justiz­minister, nicht einmal als Bundes­justiz­minister, der angeblich Juristerei studiert hat. Denn: Freiheit ist ein Naturrecht, das jedem Menschen zusteht. Und jeder Mensch hat die Freiheit, seine Freiheit so zu gestalten, wie er das möchte.

Daran ändert es auch nichts, dass Heiko Maas die dümmlichen Memes von "NoHateSpeech Deutschland" nachplappert und behauptet: "Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt."

Selbstverständlich sind üble Nachrede und Verleumdung von Meinungsfreiheit gedeckt. Wer sich zur üblen Nachrede[wp] und zur Verleumdung[wp] entscheidet, der tut dies im vollen Bewusstsein, dass es in Deutschland ein Strafrecht gibt, das üble Nachrede und Verleumdung und damit das, was er zu sagen im Begriff ist, unter Strafe stellt. Er stellt sein Recht auf Meinungsfreiheit, das ihm niemand nehmen kann, über das Strafrecht.

Ein richtiger Jurist und Bundesjustizminister sollte das wissen.

Maas scheint aber nicht nur Probleme mit der Freiheit von anderen und der Stellung von Rechtsregeln zu haben, er hat auch definitorische Probleme, vermengt er doch ständig die neueste Lieblingssau, die politische Korrekte durch deutsche Dörfer treiben, nämlich "Fake-News" mit Verleumdung und übler Nachrede. Fake-News kann, muss aber nichts mit übler Nachrede und Verleumdung zu tun haben. Fake-News findet sich viel häufiger z. B. in Form der Behauptung, Saddam Hussein[wp] sei im Besitz von Massen­vernichtungs­waffen[wp] als im Kontext mit übler Nachrede[wp] oder Verleumdung[wp]. Fake-News kommt auch als Behauptung daher, z. B. als Behauptung, es gebe in Deutschland einen Gender Pay Gap, eine Behauptung, die Heiko Maas gerne aufstellt.

Fake-News liegt vor, wenn die ARD behauptet, die britische Bank Lloyds schließe Filialen als Folge des Brexit, denn das ist nachweislich falsch.

Fake-News liegt auch vor, wenn die ARD unterhalts­prellende Väter erfindet und die nachweislich falsche Behauptung aufstellt, dass jeder zweite Vater nach der Scheidung keinen Unterhalt für seine Kinder bezahle.

Dagegen sind üble Nachrede und Verleumdung jeweils Straftat­bestände des Strafgesetzbuches, die entsprechend geregelt sind und keiner neuen Regelung bedürfen. Kurz: Es gibt bereits eine Handhabe gegen das, was Heiko Maas mit Fake-News vermengen will.

Das sollte er eigentlich wissen, als Jurist, als Bundesjustizminister...» - Michael Klein[24]

Zitat:

«Die BILD weiß zu berichten[ext], dass unser "Bundesjustizminister" Heiko Maas bis zu fünf Jahre Gefängnis auf Fake-News verhängen will.

Seltsame Maßstäbe:
Raub und Einbruch werden praktisch nicht mehr verfolgt. Drogenhandel bleibt weitgehend straflos, man will Drogen­händler sogar "integrieren"[ext]. Taschen­diebstahl, Laden­diebstahl? Werden gleich wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Polizei schiebt schon Mega-Frust und hat keinen Bock mehr, weil linke Richter alles, was man festnimmt, sofort wieder freilassen und man höchstens eine Ermahnung riskiert. Intensiv­straftäter können schon mal 40, 50 Straftaten auf der Liste haben, bis endlich mal keine Bewährung mehr verhängt wird.

Aber wehe dem, der einem Politiker ein falsches Zitat nachsagt. Dann soll es in den Knast gehen.

Macht Euch mal klar, was für kaputte Maßstäbe, was für ein kaputtes Weltbild Maas haben muss. Und von sowas werden wir regiert.


Nur mal zum Vergleich: Wenn SPD-Politiker behaupten, sie hätten Doktor, Abitur, Jurastudium, oder ihre Dissertation selbst geschrieben, dann passiert denen nicht nur nichts, die dürfen sogar das erschwindelte Geld behalten. Und aus linken Gegenden wird gefordert, dass Promotions­betrug verjähren soll, man auch erschwindelte Promotionen behalten können soll.

Wenn Politiker - oder Verfassungsrichter - die Öffentlichkeit, Wähler, Parlamente über angebliche wissenschaftliche Leistungen belügen und betrügen, dann soll völlig straffrei bleiben.

Schreibt aber jemand Politikern ein unrichtiges Zitat zu, dann soll's dafür Knast geben.» - Hadmut Danisch[25]

Zitat:

«Dieser ganze Krieg gegen Facebook, Twitter, Hatespeech und was nicht alles ist letztlich nichts anderes als der persönliche Krieg von Klein-Heiko, der mit seinem Job hoffnungslos überfordert ist, gegen die große böse Welt, die so gemein zu ihm ist. Der zentrale Punkt daran ist aber einfach, dass er mit dem Job heillos überfordert ist. Alles dreht sich um seine Seelenverfassung.» - Hadmut Danisch[26]

1968 haben Linke gegen die spießige Sexualmoral gekämpft - Heute kämpft Heiko Maas gegen nackte Haut auf Litfaßsäulen

Einzelnachweise

  1. Wikipedia: Heiko Maas
  2. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz[wp]: Zur Person Heiko Maas
  3. 3,0 3,1 Heribert Prantl: SPD-Politiker Maas: Ein Justizminister, dem die Justiz fremd ist, Süddeutsche Zeitung am 16. Dezember 2013
  4. Twitter: @spdde - 6. Okt. 2016 - 14:08; Felix Krautkrämer: Meinung: Heikos kleines Einmaleins, Junge Freiheit am 7. Oktober 2016; Michael Klein: Manifester Unsinn von Heiko Maas: Ökonomen stehen die Haare zu Berge, Kritische Wissenschaft - critical science am 7. Oktober 2016; Wenn Heiko Maas Volkswirtschaft erklärt, Alter-Mann-Blog am 9. Oktober 2016; Youtube-logo.png Heiko Maas Steuergelder wegen Migration kosten niemanden etwas - Maybrit Illner[wp] (10. Oktober 2016) (Länge: 3:30 Min.)
  5. Götz Wiedenroth: Straffrei Polizistenknochen brechen? Die Staatsautorität lächerlich machen? In der BRD erlaubt! Sie müssen nur weit genug links stehen. Oder Migrant sein., Karikatur vom 19. Juli 2016
  6. Götz Wiedenroth: Neues Sexualstrafrecht: ein weiterer Hilfsmotor für die politikoffiziell angestrebte Rassenmischung., Karikatur vom 11. Juli 2016
  7. Nico Fried: SPD: Geschlechterkrampf, Süddeutsche Zeitung am 11. Mai 2010
  8. Lucas Schoppe: Nazis, überall Nazis, Man Tau am 19. Dezember 2015 (Über die Konjunktur von Nazivergleichen und das Verschwinden der Zivilität)
  9. Martin Niewendick: Rassistische Rhetorik: Warum die Rede von Akif Pirincci so widerwärtig war, Tagesspiegel am 21. Oktober 2015
  10. Hadmut Danisch: Heiko Maas: Zensurlegitimation auf Bestellung von Mark Zuckerberg?, Ansichten eines Informatikers am 4. August 2017
  11. Hadmut Danisch: Heiko Maas: Zensurlegitimation auf Bestellung von Mark Zuckerberg?, Ansichten eines Informatikers am 4. August 2017
  12. 12,0 12,1 Felix Krautkrämer: Heikos kleines Einmaleins, Junge Freiheit am 7. Oktober 2016 (Die Integration von Asyl­suchenden, Flüchtlingen und anderen Einwanderern kostet bekanntlich Milliarden. Sprachkurse, Ausbildung, Arbeits­beschaffungs­maßnahmen, Sozial­leistungen, Unterbringung, Betreuung, und, und, und ...)
  13. Felix Hausmann: Heiko Maas gewinnt Wirtschafts-Nobelpreis: Justizminister endeckt Formel zur magischen Geldvermehrung, Morgenmagazin am 8. Oktober 2016 (Für den diesjährigen Nobelpreis in der Kategorie Wirtschaft hat die schwedische Jury überraschend den deutschen Justizminister Heiko Maas ausgezeichnet. Maas wird für seine bahn­brechenden Erkenntnisse bei der Lösung ökonomischer Verteilungs­fragen geehrt, die er erst unlängst in der TV-Show Maybritt Illner mit den einfachen, wie genialen Worten zusammen­fasste: "Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemanden weggenommen." Seine Theorie der wundersamen Geld­vermehrung hat die gesamte Wirtschafts­fachwelt ins Erstaunen versetzt und bringt die bisher vor­herrschenden Dogmen, Staats­ausgaben würden aus Steuer­einnahmen finanziert und Geld könnte nur einmal ausgeben werden, ins Wanken.)
  14. Twitter: @spdde - 6. Okt. 2016 - 14:08
  15. WGvdL-Forum: Maaslose Logik halt, Varano am 8. Oktober 2016 - 11:34 Uhr
  16. Michael Klein: Manifester Unsinn von Heiko Maas: Ökonomen stehen die Haare zu Berge, Kritische Wissenschaft - critical science am 7. Oktober 2016
  17. Twitter: @Beatrix_vStorch - 8. Okt. 2016 - 4:28
  18. Hadmut Danisch: Wirtschaftsnobelpreis für Justizminister Heiko Maas, Ansichten eines Informatikers am 14. Oktober 2016
  19. Heribert Prantl und Robert Roßmann: Rechtsverständnis aus Nazi-Zeiten: Maas will Strafrecht bei Mord und Totschlag reformieren, Süddeutsche Zeitung am 8. Februar 2014
  20. MANNdat-Forum: Heiko Maas: Mord, Totschlag und Haustyrannen, Radfahrer am 30. Juni 2014 - 12:51 Uhr
  21. Anti-Islam-Aufmärsche: Justizminister fordert All-Parteien-Bündnis gegen Pegida, Spiegel Online am 9. Dezember 2014 (Alle gegen Pegida: Justizminister Maas fordert sämtliche Parteien zur offenen Auseinander­setzung mit dem rechts­populistischen Bündnis auf.)
  22. Hadmut Danisch: Heiko Maas: Umbau Vergewaltigungsparagraph und Strafrecht, Ansichten eines Informatikers am 3. April 2015
  23. Horsti am 4. April 2015 um 0:35 Uhr
  24. Michael Klein: Bundesjustizminister Maas ist ein Fake, Kritische Wissenschaft - critical science am 18. Dezember 2016
  25. Hadmut Danisch: Aktuelles zum Fake- und Hass-Recht, Ansichten eines Informatikers am 19. Dezember 2016
  26. Hadmut Danisch: Klagelied verzweifelter Zauberlehrlinge, Ansichten eines Informatikers am 30. März 2017

Querverweise

Netzverweise