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Politiker

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Information icon.png "Wer keinen Hass aushalten kann, sollte kein Politiker werden. Beruf verfehlt, würde ich sagen. Wer kein Blut sehen kann, sollte auch kein Arzt werden."[1]
Politiker haften für ihre Flüchtlinge!

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Hauptseite » Politik » Politiker


Die meisten Politiker wären in der freien Wirtschaft arbeitslos.

Der politisch denkende Politiker fragt zunächst, was nach der Maßgabe der von ihm vertretenen ideologischen Vorgaben politisch richtig sowie brauchbar und nützlich ist. Er ist der Ansicht, dass sein Handeln und Entscheiden Sein begründet und damit mittelbar Bewusstsein bildet und verändert. Er glaubt, dass der liberalen Pluralität durch die Pluralität der Parteien Genüge getan sei. Er selbst habe sich, wenn seine Entscheidung von der Mehrheit der Legislative getragen wird, durchaus weltanschaulich orientiert zu verhalten.[2]

Zitat:

«Die Politiker der deutschen Regierungs­parteien nehmen die Demokratie von zwei Seiten unter Beschuss; von der einen Seite schießt die Manipulation[wp] ("Nudging" etc.) und Propaganda ("Kampf gegen Rechts"), von der anderen Seite die Pöbelei und der Populismus ("Pack!", "Hass macht hässlich!").

Wenn Politiker sich wie Affen benehmen und zugleich "Experimente" am Volk durch­führen, als wäre auch der Bürger ein Versuchs­tier, zwingt das den Bürger zur grund­sätzlichen demokratischen Positionierung. Der Wähler wird sich im Wahllokal entscheiden müssen: Bin ich ein Affe? Werde ich Leute wählen, die sich wie Affen benehmen? Ich fürchte, die Antwort könnte manchen Politiker die Kokos­palme hochjagen.» - Dushan Wegner[3]

Aufgabe der Politiker

Klimaforscher Hans von Storch[wp] brachte bei einer Veranstaltung der Akademie der Adenauer Stiftung zum Thema Klimawandel und Klimapolitik seinen Ansatz zur Funktion des Wissenschaftlers in der Politik­beratung zum Ausdruck:

Zitat:

«Wenn uns Wissenschaftler gelegentlich Politiker fragen - was sollen wir tun, dann ist meine Antwort: das, wozu Sie gewählt worden sind: Lösungs­optionen abwägen mit den Werten und Präferenzen derer, die sie repräsentieren, und entscheiden. Die Wissenschaft sagt Ihnen, welche Folgen diese Entscheidungen in verschiedenen Bereichen haben können. Ob Sie mit diesen Folgen leben können oder nicht, dass ist Ihre politische Bewertung des Problem­gemenges.» - Hans von Storch[wp][4]

Steffen Hentrich kommentiert dazu:

Zitat:

«Das klingt nach einem vernünftigen Ansatz, doch setzt er voraus, dass Politiker sich tatsächlich von der Wissenschaft beraten lassen wollen und nicht die wissen­schaft­lichen Berater als Instanz zur Legitimation ihrer politischen Vorstellungen und Ziele ansehen. Wissen­schaft­liche Politik­beratung wird jedoch gerade im Bereich der Umwelt- und Energie­politik oft nur mit dem Ziel eingeholt, das akademische Siegel für ohnehin schon fertige Programme und Maß­nahmen­pläne zu erhalten. Sichergestellt wird diese Funktion durch eine sorgfältige Auswahl der der wissenschaftlichen Berater und nicht selten einen der Veröffentlichung vorausgehenden politischen Review-Prozess der Gutachten. Pluralität und die volle Bandbreite der wissen­schaft­lichen Interpretationen des zu untersuchenden Sachverhalts bleiben dabei zwangsläufig auf der Strecke.

Zwar werden die politischen Entscheidungen auf dieser Basis immer noch mit den Werten und Präferenzen der Wähler abgewogen, doch wird dadurch auch ganz gezielt auf die Werte und Präferenzen der Wähler Einfluss genommen. Nicht jeder Wissenschaftler trennt sauber zwischen seiner wissen­schaft­lichen Perspektive und seiner Sicht des Sachverhalts als politisch denkender Mensch. Und so finden sich für jede politische Problem­interpretation auch die passenden Paarungen von Forscher und Politiker. Dagegen ist auch kein Kraut gewachsen, weshalb die politische Unabhängigkeit der Wissenschaft eine Illusion bleiben wird. Insofern bleibt uns nichts anderes übrig als diese Realität anzuerkennen und wissen­schaft­liche Autorität nicht überzubewerten, vor allem dann nicht, wenn sie den aktiv Anspruch erhebt Politik direkt mitgestalten zu wollen.» - Steffen Hentrich[5]

Wie wird man Politiker?

Zitat:

«Um an Macht zu gelangen, braucht ein Politiker ein Amt. Für dieses Amt braucht er jemanden, der ihn als Kandidaten aufstellt. Das ist für gewöhnlich ein anderer Politiker. Der will auch an Macht gelangen, der will auch ein Amt haben. So sind sie gezwungen, ihre Bedürfnisse miteinander abzustimmen. Wer bekommt welches Amt? Und wer bekommt welches andere Amt zur Belohnung? Die Organisationsform, in der dieses gegenseitige Abstimmen von Macht­interessen geschieht, nennt man eine Partei - Fabian Schmidt-Ahmad[6]

Politiker im Internet

Zitat:

«Im heutigen Politik-Betrieb gilt jeder Depp schon als Internet-Experte, der dreimal unfallfrei twittern konnte.» - Hadmut Danisch[7]

Politiker und Problem-Lösungskompetenz

Zitat:

«Politiker neigen eben generell dazu, Probleme, die sie nicht lösen können, zu leugnen und jene zu beschimpfen, die sie benennen. Bildet man einen Index der Leugnungs-Intensität, so müssen die Probleme in der Tat groß sein.» - Thilo Sarrazin[8]

Zitat:

«Was die Politiker für eine Wirklichkeit halten, bloß weil sie die selber in den Köpfen der Menschen erzeugt haben, das ist sehr flüchtig und wird nach ein paar Jahren durch die Realität, durch die ökonomischen und vor allem auch durch die natur­wissen­schaftlichen Gesetze beiseite gewischt werden.» - Hans-Werner Sinn in seiner CESifo-Weihnachtsrede in München[9]

Zitat:

«In Belgien hat sich ein Land ohne Regierung fast zwei Jahre lang gut entwickelt, man kann als Politiker nur froh sein, dass sich das in Deutschland nicht rumgesprochen hat.» - Sigmar Gabriel[10]

Politiker als Räuberbande

Zitat:

«Staaten und Politiker sind nach der Definition des Philosophen und Ökonomen Hans-Hermann Hoppe "stationäre Banditen", also Räuber­banden mit Gebiets­monopol.» - André F. Lichtschlag[11]

Zitat:

«Die Weisheit[wp] kommt immer dann, wenn der eigenen Stellung nichts mehr passieren kann.

Ich behaupte mal, ein Großteil der Politiker weiß Bescheid, sagt aber nichts. Erst wenn die eigenen Schäfchen im Trockenen sind, trauen sich ein paar den Mund aufzumachen.

Das Wort "Ehre"[wp] ist in dem Bereich weitgehend unbekannt.» - Rainer Luka[12]

Politiker und Qualifikation

Zitat:

«[Bei der] Grünen Jugend [...] qualifizieren [sie] sich bereits jetzt zum Politiker, insofern sie dieselbe geistige Enge teilen, die Meldungen aus der Außenwelt nur dann zu akzeptieren bereit ist, wenn sie dem, was im Kopf bereits an Vorstellung vorhanden ist, entsprechen.»[13]

Politiker und Homosexualität

Systeme, so wie sie Niklas Luhmann[wp] als abgeschlossene Welt beschrieben hat, sind sich selbst genügsam, die Akteure, die sich in ihnen aufhalten, braten, wenn man so will, im eigenen Saft. Sie sind mit system­immanenten Diskursen beschäftigt und haben nur in seltenen Fällen Kontakt zur Außenwelt.

Politiker bewegen sich in einem solchen System. Das, was Politiker für die Realität halten, basiert auf dem, was ihnen erzählt wird. Politiker zu sein bedeutet, erfahrungsarm zu sein, denn Wissen und Erfahrung über das normale Leben, das die Angehörigen der Gruppe, die Politiker gewöhnlich "die Bürger" nennen, führen, ist Politikern so fremd, wie den Partei­mitgliedern in George Orwells[wp] Roman 1984 das Leben der Prols bekannt ist.

Im geschlossenen System, in dem sich z. B. die Mitglieder der Baden-Württem­bergischen Landes­regierung bewegen, gibt es ein vor­herrschendes Thema: die sexuelle Orientierung oder, wie Volker Beck es nennt: die sexuelle Identität. "Die Akzeptanz der Vielfalt der Menschen ist die Grundlage für Respekt und Demokratie", so sagt Volker Beck mit Blick auf die sexuelle Identität und outet sich damit als Träger eines bestenfalls mittel­mäßigen IQs, denn die Reduktion von Menschen auf Gruppen, die anhand ihrer sexuellen Identität eingeteilt werden, ist nicht die Schaffung, geschweige denn die Akzeptanz von Vielfalt, sie ist vielmehr die Reduktion von Vielfalt und damit die Begrenzung von Akzeptanz auf Gruppen und nicht auf die "Vielfalt der Menschen".

Wie auch immer es Mitglieder im geschlossenen System, in dem sich Politiker wie Volker Beck bewegen, gelingt, sie schaffen es, sich über derartige Widersprüche in ihrer eigenen Logik hinweg­zu­setzen. Vermutlich helfen ihnen Lobbyisten und Hoffnungen darauf, mit dem Werben für die Achtung von Gruppen und eben nicht für Menschen, in den Gruppen­himmel zu kommen oder, ganz krude, sie versprechen sich einen finanziellen oder sonstigen Vorteil davon, dass sie für die Rechte von Gruppen werben.

Ein solcher Vorteil kann daraus erwachsen, dass man sich als Politiker, vor allem dann, wenn man, wie es so schön heißt, Regierungs­verantwortung trägt, als aktiv und tätig, als Macher darstellen muss, um Legitimität zu erlangen. Heute ist Legitimität politischer Systeme, ganz so, wie DiMaggio und Powell[ext] das beschreiben, nicht mehr ein Resultat wirkungs­voller und effizienter Politiken, wie dies noch Max Weber[wp] geglaubt hat. Nein, heute erwächst Legitimität aus der Aktivität als solcher (gleich welcher Art) und ohne Rücksicht auf die produzierten Ergebnisse. Aktivismus oder Aktionismus ist, was Politiker suchen, und wenn der Aktivismus/Aktionismus mit etwas verbunden ist, für das sie erwarten, Gutheits-Punkte zu erhalten, dann gibt es kein Halten mehr.

Dann wird das, was man die demokratische Kausalität nennen könnte, kurzerhand umgedreht und nicht die Ideen der Bürger sind mehr für Politiker maßgeblich, vielmehr sind die (fixen) Ideen von Politikern maßgeblich für ihre Bürger. Bürger werden entsprechend vom Souverän, der sie immer dann sind, wenn man sie zur Wahlurne bewegen will, zum Trottel und Erziehungs­gegenstand dekradiert, dem man sagen muss, was richtig und was gut ist.

So erklärt es sich, dass ein Thema, das im täglichen Leben durchschnittlicher Menschen überhaupt keine Rolle spielt, zur Schlagzeile wird: Homosexualität.

Politiker und ihre Inszenierungen

Was die weltbesten Politiker tun, wenn sie gerade nicht demonstrieren:

Gestern fanden sich 1,5 Millionen Mensch in Paris zu einem Trauermarsch nach dem Attentat in der Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo[wp] zusammen.

Darunter auch zahlreiche Politdarsteller, die sich als "Verteidiger der Pressefreiheit" verstehen. Daniel Wickham hat einmal genauer hingeschaut und da seine Aufstellung mehr als entlarvend ist, sollte man sie gelesen haben:

Die Show: Die Politiker tun so, als wenn sie an der Spitze von 1,5 Millionen Menschen in Paris marschieren.
Die Realität: Die Politiker treffen sich abseits vom Volk in einer ruhigen Seitenstraße für ihre Inszenierung - und die Meinungs­wirtschaft macht mit.[14][15]
  1. König Abdullah[wp] von Jordanien, wo im vergangenen Jahr ein palästinensischer Journalist zu 15 Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt wurde. (Jordanian Palestinian who writes for "Post" sentenced in Jordan to jail with hard labor, The Jerusalem Post am 16. Februar 2014)
  2. Premierminister Davutoglu[wp] aus der Türkei, das Land, das mehr Journalisten einsperrt als jedes andere Land auf der Welt. (211 journalists in world's jails in 2013 - with three countries holding most, The Guardian am 18. Dezember 2013)
  3. Ministerpräsident Netanyahu[wp] aus Israel, dessen Armee im vergangenen Jahr sieben Journalisten in Gaza (die zweithöchste Anzahl nach Syrien) getötet hat. (2014: Journalists killed, Reporters without borders)
  4. Außenminister Shoukry[wp] aus Ägypten, wo neben Al-Jazerra-Mitarbeiter auch der Journalist Shawkan für rund 500 Tage in Haft musste. (Photojournalist Shawkan describes "endless nightmare" from behind bars, Daily News am 20. Dezember 2014)
  5. Außenminister Lawrow[wp] aus Russland, wo im vergangenen Jahr ein Journalist wegen "Beleidigung eines Regierungs­beamten" ins Gefängnis musste. (Journalist arrested after interviewing Siberian autonomy advocate, Reporter without borders am 17. September 2014)
  6. Außenminister Lamamra[wp] aus Algerien, wo der Journalist Abdessami Abdelhai für 15 Monate inhaftiert wurde - ohne dass eine Anklage erhoben wurde. (Journalist held without trial in eastern city for 15 months, Reporter without borders am 17. November 2014)
  7. Außenminister Sheikh Abdullah bin Zayid Al Nahyan[wp] aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo im Jahr 2013 ein Journalist für einen Monat ohne Kontakt zur Außenwelt wegen des Verdachts Beziehungen zur muslimischen Bruderschaft zu führen inhaftiert wurde. (UAE authorities release Egyptian journalist after a month, Committee to Protect Journalists im August 2013)
  8. Premierminister Jomaa[wp] aus Tunesien, wo vor kurzem der Blogger Yassine Ayan zu drei Jahren Gefängnis wegen "Diffamierung der Armee" verurteilt wurde. (Tunisia: Blogger jailed by military court should be released, Amnesty International am 6. Januar 2015)
  9. Premierminister von Georgien und Bulgarien, beides Länder, die an der Spitze stehen, wenn es um das Attackieren und Zusammen­schlagen von Journalisten geht. (At Least a Dozen Journalists Attacked by Police Dispersing Protesters, Reporters without borders am 27. Mai 2011 - Police attack journalists covering protest outside parliament, At least a dozen journalists attacked by police dispersing protesters.)
  10. Generalstaatsanwalt Erich Holder[wp] aus den USA, wo die Polizei vor kurzem Repoter der Washington Post in Ferguson festgenommen und misshandelt haben. (Washington Post reporter arrested in Ferguson, Washington Post am 13. August 2014
  11. Ministerpräsident Samaras[wp] aus Griechenland, wo die Polizei zwei Journalisten bei einem Protest im Juni vergangenen Jahres schlug und verletzte. (Riot Police Injure Woman Photographer During Athens Demo, Reporters without borders am 13. Juni 2014)
  12. Generalsekretär der NATO Stoltenberg[wp], das Bündnis, das verantwortlich gemacht wird, 1999 gezielt 16 serbische Journalisten bombardiert und getötet[wp] zu haben. (No justice for the victims of NATO bombings, Amnesty International am 23. April 2009)
  13. Präsident Keita[wp] aus Mali, wo Journalisten verfolgt werden, die Menschenrechts­verletzungen aufdecken. (Malian army expels French journalist from Gao, Committee to Protect Journalists im Mai 2013)
  14. Außenminister Khalid bin Ahmed Al Khalifa[wp] aus Bahrain, wo weltweit die zweitmeisten Journalisten (gemäß an der Gesamt­bevölkerung) im Gefängnis sitzen (wo sie auch gefoltert werden). (Journalists imprisoned pre-emptively to prevent coverage of protests, Committee to Protect Journalists im Februar 2014)
  15. Sheikh Mohammed bin Hamad bin Khalifa Al Thani[wp] aus Katar, wo ein Mann für 15 Jahre ins Gefägnis musste, weil er Jasmine Gedicht schrieb. (Qatar court upholds poet's jail sentence, Al Jazeera am 21. Oktober 2013)
  16. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas[wp], der mehrere Journalisten wegen gegen ihn gerichteter Beleidigungen im Jahr 2013 eingesperrt hat. (Palestinian journalist jailed for "insulting" Abbas, The Jerusalem Post am 28. März 2013)
  17. Ministerpräsident Cerar[wp] aus Slowenien, wo ein Blogger zu sechs Monaten Gefängnis wegen "Verleumdung" im Jahr 2013 verurteilt wurde. (Blogger gets six months in jail for defamation, Reporters without borders am 16. Mai 2013)
  18. Premierminister Enda Kenny[wp] aus Irland, wo die "Blasphemie" als Straftat geahntet wird. (Making blasphemy an offence takes Europe back several centuries, Reporters without borders am 4. Januar 2010)
  19. Ministerpräsidentin Kopacz[wp] aus Polen, wo ein Magazin überfallen wurde, um Aufnahmen, die für die regierende Partei peinlich sind, zu beschlagnahmen. (Violating confidentiality of sources, police raid magazine for recordings, Reporters without borders am 20. Juni 2014)
  20. Premierminister Cameron[wp] aus Großbritannien, wo die Behörden Dokumente, die der Guardian im Zuge des NSA-Skandals[wp] erhalten hatte, vernichteten und mit Anklage drohten. (UK government's culpable persecution of Guardian, Reporters without borders am 20. August 2013)
  21. Saudischer Botschafter Mohammed Ismail Al-Sheikh in Frankreich, das Land in dem am Freitag der Blogger Raif Badawi[wp] wegen der "Beleidigung des Islams" ausgepeitscht wurde. (Saudi blogger receives first 50 lashes of sentence for "insulting Islam", The Guardian am 9. Januar 2015)

Unabhängigkeit von Politikern

Willy Wimmer, der ehemalige verteidigungs­politischen Sprecher der CDU/CSU und Ex-Vizepräsidenten der OSZE[wp] sagt über die Arbeit der Parlamentarier und ihren Möglichkeiten, sich ein unabhängiges Urteil zu bilden:

Zitat:

«Wir haben in der alten Bundesrepublik eine parlamentarische Situation gehabt, wo man ein großes Interesse daran hatte, dass Parlamentarier sich weltweit ein eigenes Urteil bilden konnten. [...] Ich war in der vielleicht einzigartigen Situation, in Übereinstimmung mit dem damaligen Bundes­kanzler oder der Parlaments­präsidentin, global mich um Sicherheits­belange kümmern zu können und Gespräche auf höchster staatlicher Ebene auf allen Kontinenten führen zu können. Diese Fähigkeit für Parlamentarier, das leisten zu können - denn das geht weit über die Möglichkeiten des Beamten­apparates hinaus, oder von Presseorganen - ist in Berlin auf Null gebracht worden. Man will keine Parlamentarier haben, die eigenständige Urteile über Entwicklungen in anderen Teilen der Welt haben. Das hat man administrativ beseitigt. - Wie macht man das? - Indem man die Dienstreisen nicht mehr genehmigt. - Das heißt, sie sind auf die Reuters da drüben angewiesen, [um zu wissen], was sich da abspielt. - Das ist gewünscht. Man will das eigene Urteil nicht.» - Willy Wimmer im Interview mit Ken Jebsen[16]

Zitat:

«Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt; und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.» - Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident[17]

Politiker und Geld

Zitat:

«Die meisten Parteipolitiker interessieren sich sehr wenig für die Gedanken und Gefühle der Leute, deren Geld sie ausgeben. In Steuerfragen denken sie nach wie vor rein etatistisch. Sie glauben an die wohlmeinende Kleptokratie, kaum anders als die Fürsten und die fiskalische Obrigkeit von einst.» - Peter Sloterdijk[wp][18]

Welche Politiker brauchen wir?

Willy Wimmer auf die Frage, was er denn machen würde, um diesen Kontinent [Europa] wieder zu stabilisieren:

Zitat:

«Wir müssten in einer Philosophie derer von Mitterrand[wp] und derer von Kohl ... - Also Staatsmänner, für die nächste Generation. - ... müssten wir unsere Politik gestalten können. Aber ich kann ihnen in Übereinstimmung mit der politischen Entwicklung - das kann ja jeder für Deutschland beurteilen - sagen, sie schaffen in der Verfasstheit, in der unser politisches System ist, schaffen sie solche Persönlichkeiten nicht mehr. - Das heißt, das System selber lässt solche Persönlichkeiten nicht mehr zu? - ... nicht mehr zu. Und es gibt keine Mechanismen, sie zu bekommen. Wir haben alles außer Kraft gesetzt, was uns in die Lage versetzt hat - in weiten Teilen unseres Landes - über politische Persönlichkeiten zu verfügen, aus denen heraus dann ein Kanzler sich etablieren könnte. Das gibts es nicht mehr und deshalb haben wir es mit einer Situation zu tun, mit der wir nicht fertig werden.» - Willy Wimmer im Interview mit Ken Jebsen[19]

Ken Jebsen hakt nach: "Aber, so kann es ja nicht unendlich weitergehen, weil das führt ja letztendlich zu Politikern, die nicht in der Lage sind, das zu tun, was sie eigentlich tun sollten, nämlich diplomatisch zu wirken. Wie würden Sie den Weg zurückgehen? Ich meine, man kann einen Weg ja immer zurückgehen."

Zitat:

«Die Frage ist bedenkenswert. Möglicherweise können wir sie beantworten, bevor wir in der Mauer gelandet sind. Der Aufprall kommt ja sowieso.

Wir haben im zurückliegenden Jahr gesehen, dass bei uns in Deutschland etwas passiert ist, was wir noch nicht erlebt haben. Bei der Rede des Herrn Bundes­präsidenten vor der Sicherheits­konferenz in München[20], da musste man sich ja anschließend fragen, woher hat er die Agenda? Wenn er in sein eigenes Volk hineingehört hätte, hätte er sich nicht so geäußert, wie er es in München getan hat. Also, woher kommt das alles? Und wir haben ja zunehmend den Eindruck, dass das Methode wird in Deutschland. Die Leute äußern sich ganz anders und sie erleben dann bei ihren großen Repräsentanten, dass ihnen etwas vorgesetzt wird, was von ihnen selbst nicht stammt. Also, woher kommt diese Agenda?

Wir müssen zu den normalen politischen Prozessen in Deutschland wieder zurückkehren, dass man auf das eigene Volk hört und danach seine Politik gestaltet. Wir sehen das ja auch im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen, die es in Deutschland auf der Straße gibt. Die Leute sagen, wir werden nur noch als Steuerzahler und als Konsumenten gefragt, aber als Bürger nicht mehr. Und das, was unser Herr Bundespräsident und andere in Zusammenhang mit der vor­genannten Konferenz unter Beweis gestellt haben - gerade in der Sicherheitsfrage - macht ja deutlich, dass die Leute das zu Recht fordern.» - Willy Wimmer im Interview mit Ken Jebsen[21]

Bloger Hadmut Danisch schreibt:

Zitat:

«Die Parteien leiden an einem Mangel an demokratischer Legitimierung, zuwenig Leute gehen noch wählen. Sie wundern sich, dass der Wähler nicht mehr wählen geht, nachdem man ihm ja gar keine Wahl mehr lässt?»[22]

und verfasst einen Offenen Brief an Politiker:

Zitat:

«Hebung der Wahlbeteiligung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe in der Süddeutschen Zeitung über Ihr Unterfangen gelesen, die immer weiter sinkende Wahlbeteiligung zu heben.

Ich möchte mich Ihnen hiermit vorstellen: Ich bin der Wähler.

Oder, um genauer zu sein, einer davon. Einer von denen, von denen laut Grundgesetz alle Staatsgewalt ausgehen sollte.

Sie beklagen, dass Wähler nicht mehr wählen gehen. Warum aber sollte man sich noch die Mühe machen, zur Wahl zu gehen, wenn man gar keine Wahl mehr hat, wenn Sie einem keine Wahl mehr lassen? Ich fühle mich als Wähler von Ihnen als Politiker verhöhnt. Denn es geht ja schon lange nicht mehr um eine Wahl, sondern nur noch darum, dass die Parteien machen, was sie wollen, was die Korruption gebietet, was die Ideologie vorschreibt, und man einfach erwartet, dass der Wähler das abhakt und als Alibi eine demokratische Legitimierung abliefert. Ich halte es aber für unvertretbar, Wähler zu einer Wahl zu schicken, bei der sie keine Wahl haben, bei der man ihnen keine Wahl mehr lässt. Sie bieten einen "alternativlosen" Einheitsbrei, und eine Möglichkeit, etwas anderes zu wählen, hat man nicht mehr.

Sie wollen, dass man wählt, lassen einem aber gar keine Wahl mehr, weil es völlig egal geworden ist, was man ankreuzt – man bekommt von allen Parteien das Gleiche serviert.

  • Wo sollte man sein Kreuz etwa gegen Frauenquoten anbringen können? Und warum sollte man als Mann überhaupt eine Partei wählen, bei der man für alles der Dumme, der Sündenbock und der Zahler ist?
  • Welche Partei könnte man noch wählen, um gegen Korruption und Kriminalität vorzugehen?
  • Welche Wahl würde gegen den Niedergang der Schul- und Hochschul­ausbildung helfen, gegen die politisch gesteuerte Verblödung, die Absenkung aller Anforderungen, den Krieg gegen alles Wissenschaftliche und Technische?
  • Was kreuzt man an, wenn man gegen die Politisierung der Wissenschaft und die Zwangs­einführung esoterischer und ideologisierter Betrugs­fächer wie "Gender Studies" ist?
  • Welche Wahl hätte man, wenn man die Steuerlast für zu hoch hält?
  • Was könnte man überhaupt noch wählen, wenn man eine Politik haben möchte, die nicht von Universal-Laien wie Politilogen und Soziologen, sondern von Leuten mit Fachwissen betrieben wird?

Mir als Informatiker fällt es beispielsweise immer wieder auf, dass die Bundespolitik in IT-Angelegenheiten komplett unfähig und inkompetent ist, und sich auf reine Symbol- und Klientel-Politik beschränkt, etwa wenn man als IT-Beauftragte eine Juristin und als Internet-Botschafterin eine Designerin einsetzt, und dabei nicht mal eine elementare IT-Politik hinbekommt. Und sich darin auch noch gut findet. Stichwort: "Neuland". Stichwort: "Kinderpornosperre". Stichwort: NSA/BND[wp]. Und so weiter. In anderen Bereichen sieht es nicht besser aus.

  • Welche Partei könnte man denn wählen, in der Fach-Politik von Fachleuten und nicht nur von gesinnungs­orientierten Brachial-Laien gemacht wird?
  • Schauen Sie sich bitte mal im Empfängerkreis Ihre Lebensläufe, Ihre Berufe und Ihre Berufs­erfahrungen an.
  • Wofür sollte man Sie wählen? Was genau können Sie denn?
  • Anders gefragt: Warum sollte man Parteien wählen, deren zentrale Devise das Posten­geschacher und nicht die Optimierung des Ergebnisses ist?

Was ist das für eine Wahl, bei der man keine Wahl hat?

Wozu soll eine Wahl überhaupt dienen, wenn die Ergebnisse in Form der Politik bereits vorher feststehen?

Mit freundlichen Grüßen
Hadmut Danisch»[22]

Zitat:

«Ich würde Hirntransplationen für Politiker zur Pflicht machen, statt Impfpflicht für das Volk einzuführen!» - Lothar Wassermann

Zitat:

«Dieser ganze Krieg gegen Facebook, Twitter, Hatespeech und was nicht alles ist letztlich nichts anderes als der persönliche Krieg von Klein-Heiko, der mit seinem Job hoffnungslos überfordert ist, gegen die große böse Welt, die so gemein zu ihm ist. Der zentrale Punkt daran ist aber einfach, dass er mit dem Job heillos überfordert ist. Alles dreht sich um seine Seelen­verfassung.

So einen Eindruck habe ich aber generell von Medien und Politikern, wenn auch nicht so stark wie in solchen Einzelfällen wie Maas.

Jahrelang haben es sich Politiker und Journalisten, die schlicht damit übefordert waren, ihren Job richtig zu machen, einfach leicht gemacht und alles als rechts­radikal, rechts­populistisch, dumm hingestellt, was nicht ihn ihren Plan passte. Nun war das aber keine Einbahn­straße. Das ist zurück­geschwappt und man zahlt mit gleicher Münze zurück: Lügenpresse, links­versifft, und so weiter.» - Hadmut Danisch[23]

Zitat:

«Vielleicht ist der zentrale Fehler des Filmes, dass man ihn von einem Journalisten hat machen lassen, und damit der Film unter denselben Problemen leidet, unter denen seit Jahren fast alles Journalisten­werk leidet. Sie sind heilig, schuld sind immer die anderen. [...]

Insgesamt hat der Film auf mich gewirkt, als würden Politiker und Journalisten jetzt hilflos vor den Folgen ihrer eigenen Taktik stehen und die Schuld nun bei anderen suchen. Man hat jahrelang damit gearbeitet, jede Abweichung von der eigenen Meinung extrem zu beleidigen, zu pathologisieren, zu kategorisieren, und ist nun entsetzt darüber, dass man selbst so behandelt wird, wie man andere behandelt hat.

Man hat mit Konfrontation und dem Krieg zweier Parteien gearbeitet und steht nun hilfslos davor, dass man das bekommen hat, was man selbst gebaut hat. Man hielt sich für unangreifbar, dachte, man hat das Monopol auf diese Art der Kriegs­führung, und bildete sich sein, dass man so mit dem Bürger umgehen kann, ohne dass der sich wehrt. Auch heute klang das wieder an, dass Journalisten sich einbilden, schlauer und gebildeter als der Rest der Bevölkerung zu sein, dabei sind die meisten erbärmlich kleine Lichter. Das Gefälle, das man sich eingebildet hat, existiert so nicht. Sie haben die Steppe angezündet und merken nun, dass ihre Füße brennen.» - Hadmut Danisch[23]

Politiker und Männerthemen

Zitat:

«Am Samstag wurde ein Video des Presse­gesprächs der IG Jungen, Männer, Väter, das am 15. Mai im PresseClub München stattfand, auf Youtube online gestellt.[24] Auf dem Podium trugen Gerd Riedmeier (Forum Soziale Inklusion), Matthias Enderle (MANNdat), Thomas Penttilä (Trennungsväter e.V.) sowie Hartmut Wolters (Väteraufbruch für Kinder) Journalisten unsere Anliegen vor.

Das fast zweistündige Video dürfte für viele Genderama-Leser zu lang sein, um es sich vollständig zu Gemüte zu führen. Jemandem, der stark am Männerthema interessiert ist, kann ich es trotzdem empfehlen, weil es immer wieder Einblicke in die Erfahrungen bietet, die Männerrechtler mit Politikern machen. Was hier gespielt wird, scheint immer noch nicht jedem klar zu sein. Erst vor ein paar Wochen etwa erhielt ich eine Mail von einem Leser außerhalb der Männerbewegung, der mir mitteilte, wir Männerrechtler würden das alles ja total falsch angehen und sollten endlich beginnen, mit Politikern zu sprechen, aber ich sei ja garantiert zu stur, um solche Ratschläge zu beherzigen.

Wie es in der wirklichen Welt aussieht, berichtet Gerd Riedmeier: Er und seine Mitstreiter nehmen kontinuierlich den Kontakt mit Abgeordneten und Ministerien auf, um auf die Probleme von Männern hinzuweisen, woraufhin diese Kontakte früher oder später unweigerlich von den Politikern ab­geschnitten werden. Eine ähnliche Erfahrung hatte bereits Tristan Rosenkranz' Organisation Gleichmaß e.V. gemacht. Parteien wie die Grünen, so Riedmeier, lehnten ausdrücklich jedes Gespräch mit Männer­aktivisten ab, wovon lediglich Schwulen-Aktivisten ausgenommen seien.

Insbesondere die neue SPD-Familienministerin Giffey habe sich als Enttäuschung heraus­gestellt. So habe sie im Familien­ausschuss des Bundestages für die kommende Legislatur­periode lediglich drei Themen vorgestellt, die das Ministerium in den nächsten vier Jahren angehen wolle: Ausbau der Kitas, Kampf gegen Rechts und Frauenförderung. Die laut mehreren Studien hohe Zahl männlicher Opfer bei häuslicher Gewalt werde von Giffey ebenfalls unter den Teppich gekehrt. Auf Anfragen von Männerseite erhalte man von Giffey nicht einmal eine Antwort. Der im Koalitions­vertrag zwischen den Unions­parteien und der SPD enthaltene dürre Satz, die Koalition nähme auch Männer­anliegen in den Blick, erweist sich als Irre­führung. In den Sondierungs­gesprächen zur aktuellen Regierungs­koalition hatten lediglich FDP-Politiker und ein einzelner CSU-Politiker, Paul Lehrieder[wp], mehrfach auf Gewalt­schutz­häuser auch für männliche Opfer häuslicher Gewalt gedrängt, was die ehemalige Frauen­ministerin Manuela Schwesig (SPD) jedes Mal abblockte. Als Lehrieder noch Vorsitzender des Familien­aus­schusses war, habe er den Männer­rechtlern erklärt, er könne sie gerne einladen, um politische Vorschläge zu unter­breiten - "aber dann sitzt ihr alleine da. Alleine." Denn in den Bundestags­parteien erscheine alles, was Männer- und Väter­politik darstelle, verdächtig und werde boykottiert. Deshalb könne man über entsprechende Probleme mit den meisten Politikern nicht einmal sprechen. Paul Lehrieder habe sich geradezu verzweifelt geäußert: "Was soll ich denn machen? Es gibt ja keine Männer­verbände in der CSU, der CDU und der SPD!"

Thomas Pentilä spitzte den von Riedmeier beklagten Sexismus mit seinem Statement zu, dass wenn es um Themen wie das Wechselmodell (gemeinsame Betreuung der Kinder nach einer Trennung der Eltern) geht, sämtliche Bundestags­parteien außer der FDP an einem gemeinsamen Strick mit der AfD ziehen: "Auch das muss einmal klar gesagt werden: Da reihen sich die Linken und die Grünen in einer Front mit der AfD."

Gerd Riedmeier stellte klar, dass die "IG Jungen, Männer, Väter" einen über­parteilichen Verband darstellt, der den Dialog mit allen Parteien sucht. Auf die Frage nach der Männerpolitik speziell in Bayern räumte Riedmeier allerdings ein, dass es auch dort allein die FDP ist, die nach dem Vorbild der Liberalen in Nordrhein-Westfalen die Forderung nach Gewalt­schutz­häusern auch für männliche Opfer häuslicher Gewalt in ihr Programm aufgenommen hatte.

In den Reihen der Grünen und der SPD immerhin, berichtet Hartmut Wolters, gebe es wachsenden Unmut über die Ver­nach­lässigung des Wechsel­modells, da es auch in diesen Parteien Väter gibt, die von Scheidung betroffen sind.

Ein besonderes Problem bestehe darin, dass im Vergleich zu einer Flut von Forschung über Frauen kaum Forschung über die speziellen Probleme von Männern existiert. Väter­forschung beispielsweise werde vom Bundes­frauen­ministerium seit Jahrzehnten verweigert. Allerdings habe es an Professor Gerhard Amendts Kongress zu Lösungs­ansätzen bei häuslicher Gewalt ein enormes Interesse von Angehörigen der helfenden Professionen gegeben.

Ein weiteres zentrales Problem ist, dass sexistische Frauenpolitik mit Massen an Steuer­geldern gefördert wird, während wir Männer­rechtler durchgehend "ehrenamtlich" tätig sind, also Zeit aufwenden, die uns für berufliche und private Aktivitäten fehlt.»[25]

Über Politiker

Zitat:

«Ich habe viele Berufs­politiker aller Parteien gut genug kennen­gelernt, um zu wissen, welche Interessen und Zwänge sie täglich zähmen. Sehr viel mehr von ihnen wissen ganz genau, dass sie öffentlich nicht die Wahrheit sagen, sind froh, wenn sie nicht gefragt werden, verstecken sich gern in ihren ­an­ge­eigneten Fach­gebieten. Die Zahl der Berufs­politiker und Berufs­journalisten, die dem was Gabriel in seinem Gast­kommentar sagt, schon lange zustimmen, aber weiter nicht öffentlich sagen und schreiben werden, ist viel größer, als die meisten Bürger sich vorstellen können.» - Fritz Goergen in Tichys Einblick[26]

Blogger Hadmut Danisch über die Wendehälsigkeit der Politiker:

Zitat:

«Es ist erstaunlich, wie wendehälsig Journalisten und Politiker sind.

Man muss sich wirklich mal in Erinnerung rufen, was Presse und Politik die letzten 3, 4 Jahre hier abgezogen haben. Jeden, der auch nur ansatzweise leise Kritik an der Migration äußerte, nur den Hauch von Bedenken, den hat man als rechts­radikal und als Nazi an die Wand gestellt. Denkt mal dran, welche Hetzjagd die zum Stichwort Pegida veranstaltet haben, wie sie beispielsweise über die Ossi hergezogen sind. Jahrelang herrschte die einzige Gewissheit, dass bedingungslose Migration das einzig Richtige ist, dass sie per Diversität direkt zur Prosperität führt, dass sie sein muss, dass jeder ein fieser Schuft ist, der auch nur Fragen stellt. Jeder wurde nieder­gewalzt, der das Spiel nicht mitspielte und mit Teddybär am Bahnhof stand, um zu jubeln. Ganze Konferenzen hat man darüber abgehalten, wie man Kritiker, Skeptiker, Warner in den Boden rammen könnte.

Eben habe ich im Fernsehen Maybrit Illner[wp] gesehen. Oder wichtiger gesagt: gehört.

Und auf einmal sind sich da alle einig, dass das mit der Flüchtlings­welle von vornherein nicht funktionieren konnte und dass die Kanzlerin da schwere Fehler gemacht habe, weil das doch jedem gleich hätte klar sein müssen, dass das schief geht. Wie das passieren konnte, dass sie das nicht frühzeitig erkannt hat.

Wer glaubt diesen Leuten noch irgendwas?»[27]

Einzelnachweise

  1. WGvdL-Forum: Lügel: Frauen als Hassobjekte Nr. 1 in sozialen Netzwerken, shockley am 13. Februar 2017 - 14:22 Uhr
  2. Wörterbuch Redlichkeit für Führungskräfte (N-T), abgelesen am 1. August 2011 (Webseite existiert nicht mehr, es wird ins Webarchiv verlinkt)
  3. Dushan Wegner: Wenn Politiker sich wie Affen benehmen, um welche Wähler werben sie?, Dushan-Wegner-Blog am 13. September 2018 (Nachdem sie wüst beleidigt wurde, verließ die AfD den Plenarsaal. Einige Linke freuten sich. Nur Un-Demokraten (und Leute, die nicht zu Ende denken), feiern es, wenn 13% der Bevölkerung ihre Vertretung im Bundestag verlieren. Traurig und arm!) - Siehe auch: Johannes Kahrs‎, Martin Schulz‎
  4. Hans von Storch[wp]: Bleibt die Bekämpfung der globalen Erwärmung eine politische Priorität?, Impulsvortrag bei einer Veranstaltung der Akademie der Adenauer Stiftung zum Thema am 1. April 2014
  5. Steffen Hentrich: Tun Sie das, wozu sie gewählt wurden, Liberales Institut am 9. April 2014
  6. Fabian Schmidt-Ahmad: Der Wille zur Macht - Erster Teil, Junge Freiheit am 21. September 2014
  7. Hadmut Danisch: Die Inkompetenz deutscher Politik gegen Internet-Spionage, Ansichten eines Informatikers am 22. Juni 2013
  8. Dietmar Neuerer: Integrations-Debatte: Kohl verteidigt umstrittene Türkei-Äußerungen, Handelsblatt am 2. August 2013
  9. Steffen Hentrich: Flüchtige Energiewende, Liberales Institut am 26. Dezember 2013
  10. Gabriel kämpft auch als Vizekanzler um private Freiräume, Epoch Times am 28. Januar 2014
  11. André F. Lichtschlag: Politik verstehen: Stationäre Banditen mit ihren Heiligenbildchen und Teufelsfratzen, ef-magazin am 30. Dezember 2013
  12. WGvdL-Forum: Politiker riskieren nichts, was ihre Stellung gefährden könnte, Rainer am 19. September 2014 - 17:13 Uhr
  13. Michael Klein: Morddrohungen?! Grüne Jugend schmollt, Kritische Wissenschaft - critical science am 13. Juni 2016
  14. Das Gelbe ForumUnd wenn wir maschieren ... auf Nebenstraßen!, Ashitaka am 13. Januar 2015 - 20:15 Uhr
  15. Vimeo-logo.png ARD und ZDF: Lügen über Politikerbeteiligung an Massendemo in Paris 11.01.2015 (11. Januar 2015) (Länge: 11:52 Min.)
  16. Youtube-logo.png KenFM im Gespräch mit: Willy Wimmer - wwwKenFMde (16. Februar 2015) (Länge: 59:20-60:35 Min.)
  17. Youtube-logo.png Horst Seehofer bei Pelzig unterhält sich - Pelzig unterhält sich[wp] (BR) (20. Mai 2010) (Länge: ab 5:00 Min.)
  18. Marc Beise: Peter Sloterdijk: Wider die Verteufelung der Leistungsträger (3), Süddeutsche Zeitung am 17. Mai 2010
  19. Youtube-logo.png KenFM im Gespräch mit: Willy Wimmer - wwwKenFMde (16. Februar 2015) (Länge: 86:55-88:00 Min.)
  20. Eröffnungsrede von Joachim Gauck am 31. Januar 2014 in München
  21. Youtube-logo.png KenFM im Gespräch mit: Willy Wimmer - wwwKenFMde (16. Februar 2015) (Länge: 88:12-89:50 Min.)
  22. 22,0 22,1 Hadmut Danisch: Man soll wählen ohne eine Wahl zu haben, Ansichten eines Informatikers am 13. Juni 2015
  23. 23,0 23,1 Hadmut Danisch: Klagelied verzweifelter Zauberlehrlinge, Ansichten eines Informatikers am 30. März 2017
  24. Youtube-logo.png Pressegespräch der IG-JMV im PresseClub München - MichaelBaleanu (15. Mai 2018) (Länge: 111:26 Min.)
  25. Pressegespräch: "Linke und Grüne reihen sich in einer Front mit der AfD", Genderama am 22. Mai 2018
  26. Fritz Goergen: Spahn in der NZZ - Gabriel im Tagesspiegel: Sigmar Gabriel will das Ende der Wirklichkeitsverweigerung namens politische Korrektheit und konstatiert "Kontrollverlust des Staates", Tichys Einblick am 10. April 2018
  27. Hadmut Danisch: Der Wind weht bei Maybrit Illner, Ansichten eines Informatikers am 28. Juni 2018

Querverweise

Netzverweise