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Pressefreiheit

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Zitat:

«Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.» - Paul Sethe[wp][1][2]

Dieser Satz stammt von Paul Sethe[wp] aus einem Leserbrief im Spiegel vom 5. Mai 1965. Dort hieß es auch:

"Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher."

Er wisse, dass es im deutschen Pressewesen Oasen gebe, "in denen noch die Luft der Freiheit weht, [...] aber wie viele von meinen Kollegen können das von sich sagen?"[3] Des Weiteren stellt Sethe fest, dass "[f]rei ist, wer reich ist. Das ist nicht von Karl Marx[wp], sondern von Paul Sethe."[4] Da Journalisten nicht reich seien, seien sie auch nicht frei.

Kurz und knapp

Die Idee der Pressefreiheit wurde insbesondere in der Zeit der Aufklärung[wp] entwickelt.

In Deutschland gewährleistet Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit, der Rundfunk­freiheit und der Informations­freiheit. Die Schweizer Bundesverfassung[wp] spricht von Medienfreiheit und bringt damit zum Ausdruck, dass dieses Grundrecht nicht nur für das gedruckte Wort, sondern auch für andere Mittel der Kommunikation gilt.

Entwicklung

Zitat:

«Im SPIEGEL-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erinnerten die Karlsruher Richter den Staat nicht nur an seine Pflicht, "überall, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung zu tragen". Vielmehr ließe sich - so die Verfassungsrichter - "auch an eine Pflicht des Staates denken, Gefahren abzuwehren, die einem freien Pressewesen aus der Bildung von Meinungs­monopolen erwachsen könnten".»[5]

Zitat:

«In England werden alle Londoner Massen­blätter, die Mehrheit der Provinz­blätter wie auch die Zeitungen in Schottland und Wales heute bereits von nur vier Verleger­gruppen kontrolliert. In Frankreich sind von 1945 bis 1959 über 80 Tages­zeitungen verschwunden. In den Vereinigten Staaten ist die Lage noch bedrohlicher: In nur 89 von 1452 Städten, in denen Zeitungen erscheinen, gibt es noch eine normale Konkurrenz zwischen zwei oder mehreren Zeitungen, die verschiedenen Besitzern gehören. In vierzehn Staaten fehlt überhaupt jede Konkurrenz, achtzehn Staaten haben jeweils nur eine Stadt, in der zwei oder mehr unabhängige Zeitungen miteinander konkurrieren.

In der Bundesrepublik scheinen die Dinge besser zu liegen. Dieser Eindruck täuscht jedoch. Eine Untersuchung hat ergeben, daß die 1495 "Zeitungen" oder "Ausgaben" in der Bundesrepublik von lediglich 174 politischen Redaktionen hergestellt werden.

Von diesen 174 selbständigen Zeitungs­redaktionen, die vor allem durch eine politische Redaktion ausgewiesen sind, redigieren knapp die Hälfte, nämlich 82, insgesamt 85 Prozent der täglichen Gesamtauflage der deutschen Presse. Der Rest der Auflage - 15 Prozent - entfällt auf die übrigen 92 Redaktionen. Etwas übertrieben kann man daher sagen, daß die deutsche Presse aus 82 Tages­zeitungen besteht.»[5]

Zitat:

«Seit 1954 ist die Zahl der Verlage, die selbständige Tages­zeitungen herausgeben, von 607 auf 540 geschrumpft. Nur die wenigsten der über 1200 Zeitungen mit eigenem Titel haben noch eine eigene politische Redaktion, das also, was mit Informations- und Meinungsfreiheit zu tun hat.

Die meisten beziehen ihre politischen Nachrichten und Kommentare als so genannten Mantel gemeinsam mit anderen in Gruppen bis zu mehr als 50 Mitgliedern auf druckfertigen Einheits-Matern. Der Mantel wird in Zentral­redaktionen gefertigt. Bislang sind 157 Redaktionen übriggeblieben, die selbständig politische Seiten bearbeiten; ihre Zahl verminderte sich in den letzten drei Jahren um 26, allein in diesem Jahr bisher um elf.

Die Großzeitungen mit Auflagen von über 100.000 - gegenwärtig sind es 45 - beherrschen den Markt immer eindeutiger: Ihr Anteil an der verkauften Auflage (einschließlich aktueller Sonntags­zeitungen) stieg innerhalb der letzten zwölf Jahre von 55 auf fast 75 Prozent. Springer eroberte mit sieben Blättern 40 Prozent, mit "Bild" und "Bild am Sonntag" allein ein Drittel des Zeitungsmarkts. [...]

Mit über 1200 Titeln kommt die Bundesrepublik nahe an die mehr als dreimal so volkreichen USA (1760 Titel) heran, sie übertrifft England (104 Titel) bei weitem. In Hamburg (1,8 Millionen Einwohner)" erscheinen sechs Tageszeitungen, in New York (acht Millionen Einwohner) erscheinen nur drei.»[6]

Stellungnahmen

Zitat:

«Die Entwicklung der Pressefreiheit ähnelt der Entwicklung der Religionsfreiheit[wp]. Sowohl die Institutionen der Kirche als auch die der Presse wurden dezentraler. Die so genannte "innere" Presse­freiheit bezieht sich im Gegensatz zur "äußeren" nicht auf die Freiheit und Vielfalt der Presse­organisationen sondern auf die Vorgänge innerhalb eines Pressehauses. Gemeint ist demnach nicht die Freiheit von staatlicher Einflussnahme, sondern die Unabhängigkeit vom Herausgeber bzw. Verleger. Paul Sethe[wp], einer der fünf Gründungs­herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schrieb in einem Leserbrief im Jahr 1965 nachdem er bei jener Zeitung aus politischen Gründen als Herausgeber und bei der Zeitung Die Welt als politischer Ressortchef ausgestiegen war: "Im Grundgesetz stehen wunderschöne Bestimmungen über die Freiheit der Presse. Wie so häufig, ist die Verfassungs­wirklichkeit ganz anders als die geschriebene Verfassung. [...] Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. [...] Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher."

Heute verlieren die "zweihundert reichen Leute" und ihre gekauften Prediger, die Verleger und Redaktionen die Deutungshoheit der Wahrheit an die sozialen Medien des Internet. Wie damals, als die Menschen in der Lutherbibel[wp] lesen konnten und sich nicht mehr von den zentral gesteuerten Klerikern an der Nase herumführen mussten. Da erkannten sie, dass das Ständesystem[wp] des Adels sich nicht aus der Bibel ableiten ließ. Das führte das zu Aufständen und Revolutionen - umso mehr Menschen lesen konnten in der Bibel des von Johannes Gutenberg[wp] entwickelten Buchdrucks. Latein wurde den einfachen Menschen nicht gelehrt, daher war Luthers[wp] Übersetzung der Bibel in seine Mutter­sprache so bedeutsam. Für die Gläubigen war die Bibel die Wahrheit. Die Mittler der Wahrheit verzerren die Wahrheit zu ihrem Gunsten. Umso weniger ein Machtmonopol der Wahrheits­vermittlung besteht, umso dezentraler die Wahrheit vermittelt wird, umso schwieriger wird es für ihre Vermittler sie zu manipulierten. Heute haben wir die Situation, dass immer mehr Menschen mit den sozialen Medien vertraut sind. Dadurch können sie sich selbst ein Bild von der Wahrheit machen. Das bisherige Stände­system des Wahrheits­monopols der Journalisten wird entschwinden - in die Bedeutungs­losigkeit.»[7]

Vom Absturz unseres Journalismus auf ein Kindergartenniveau:
Zitat:

«Silke Burmester ‎@Medienfront

Ich bin sehr stolz, bei der Junge Freiheit" alle Anti-Gender-Flyer mitgenommen + weggeworfen zu haben. #Buchmesse
16:50 - 20 Mär 2016»[8]

Auf einer der Netzwerk-Recherche-Konferenzen, an denen ich teilgenommen habe, und die extrem feministisch ausgelegt war, ist die übrigens aufgetreten und hat viel Beifall und Zuspruch vom journalistischen Publikum bekommen.

Und diese in der Pubertät steckengebliebenen Tussis beschweren sich gleichzeitig, dass in vielen Ländern die Pressefreiheit beeinträchtigt wäre.

Mal abgesehen davon, dass es Diebstahl und Sach­beschädigung ist (und bevor mich dazu wieder alle anmailen: Diebstahl setzt zwar die Absicht voraus, sich eine fremde Sache zuzueignen, wer aber den Zweck der Vernichtung verfolgt, verfügt über die Sache und eignet sie sich zuvor zu, um über sie zu verfügen):

Das ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit.

Unsere Presse regt sich ständig auf, wenn Putin oder Erdogan mal wieder die Presse drangsalieren. Geht ja gerade durch die Sendungen, dass sich Erdogan[wp] über Satire aufregt.

Was würde in unserer Presse ablaufen, wenn bei den Russen oder Türken regierungs­freundliche Gesinnungs­täter der Presse regierungs­kritisches Material abnehmen und vernichten würden?
- Hadmut Danisch[9]
Ich hatte neulich bei einem bayerischen Gericht um eine Urteilsabschrift gebeten und sie nicht bekommen. Und mich darüber beschwert. Nun schrieb mir der Präsident des Landgerichts München II:
Zitat:

«Mit ihrer e-mail vom 15.07.2016 hat Ihnen Frau Direktorin des Amtsgerichts (...) mitgeteilt, dass Sie den von Ihnen geltend gemachten presserechtlichen Auskunfts­anspruch neben der einfach hand­hab­baren Vorlage eines üblichen "Presseausweises" auch durch die Bestätigung des verantwortlichen Redakteurs eines Presse­unter­nehmens, einer Zeitung oder Zeitschrift nachweisen können.»

Ich hatte in der Beschwerde dargelegt, dass es Presseausweise in Deutschland rechtlich schon seit einigen Jahren nicht mehr gibt, weil der entsprechende Beschluss der Minister­konferenz dazu wieder aufgehoben wurde. Ist für Juristen aber wohl kein Argument, dass es rechtlich nicht mehr existiert.

Bestätigung des verantwortlichen Redakteurs eins Presse­unter­nehmens: Ich bin ein Presse­unter­nehmen, aber ich kann mir das nicht selbst bestätigen, weil es die Eigen­kontraktion im deutschen Recht nicht gibt. Warum ich aber nicht selbst der verantwortliche Redakteur meines eigenen Unternehmens sein sollte, bleibt im Dunkeln.

Und so kommen wir zu der beachtlichen Situation, dass das Grundrecht der Pressefreiheit eigentlich gegen die drei Staats­gewalten schützen und Auskunfts­ansprüche gegen sie durch­setzen soll, die Staatsgewalt Legislative es aber einfach der Willkür der Iudikative überlässt, wer überhaupt das Grundrecht haben darf.

Man verletzt das Grundrecht nicht vorder­gründig, sondern man bindet es einfach an Bedingungen und Nachweise, die man hinter­gründig so ausgestaltet, dass sie nicht zu erbringen sind.

Und so sorgt derselbe Staat, über den ich gerade geschrieben habe, dass er Journalisten schon fertige Texte und die Schreib­richtung vorlegt, dafür, dass nur die wenigen übrig­gebliebenen großen Pressekonzerne noch überhaupt Presserecht in Anspruch nehmen können. So wenn dann Angela Merkel mal wieder mit Friede Springer[wp] Kaffee trinkt.
- Hadmut Danisch[10]

Einzelnachweise

  1. In einem Leserbrief im Spiegel am 5. Mai 1965; Zitiert in Gerhard E. Gründler: Erinnerung an Paul Sethe, 21. Juli 2010
  2. Zitiert in: Abschied von Paul Sethe, Die Zeit am 30. Juni 1967
  3. Zitiert in Gerhard E. Gründler: Erinnerung an Paul Sethe, 21. Juli 2010
  4. Der Spiegel vom 5. Mai 1965, Nr. 19, S. 18
  5. 5,0 5,1 Frei ist, wer reich ist, Der Spiegel am 15. August 1966
  6. Stimmen verstummt, Der Spiegel am 25. September 1967
  7. Ernst am 11. Januar 2015 um 15:15 Uhr
  8. Twitter: @Medienfront - 20. März 2016 - 08:50
  9. Hadmut Danisch: Journalisten bekämpfen Meinungs- und Pressefreiheit, Ansichten eines Informatikers am 29. März 2016
  10. Hadmut Danisch: Pressefreiheit, Ansichten eines Informatikers am 23. Oktober 2016

Netzverweise