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Populismus

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Als Ludwig Erhard[wp], Organisator des so genannten "deutschen Wirtschaftswunders" zum Maßhalten aufforderte, scheiterte er 1967 - übrigens schon an der Frage der Sanierung des Staatshaushaltes:

Das Volks ist immer dann mündig, wenn man es für seine Zwecke braucht, meist mißbrauchen will. Aber auch dann, wenn es darum geht, die Verantwortung abzuschieben. Nichts eignet sich besser als ein mündiges Volk, um Verantwortung für ihre verantwortungs­losen Politiker zu tragen, vor allem wenn der Karren im Dreck steckt und es niemand gewesen sein mag.

Falls das Volk etwas Unangenehmes fordert, ist es natürlich nicht mehr mündig, sondern "populistisch". Wie gut ist es doch da, daß man eine Demokratie mit übermächtig charakter­vollen und nur ihrem Gewissen verantwortliche Abgeordnete hat, die gegen alle "populistischen" Manöver gefeit sind. Fraktionszwang gibt es sozusagen in Wahrheit gar nicht. Das ist quasi nur eine populistische Wahnidee. Wo kämen wir denn auch hin, wenn sich die populistische Idee, wer Mist baut, muß büßen, um sich griffe. So viele Besserungs­anstalten haben wir ja gar nicht. Und wir haben auch gar nicht die Gefängnisse für Menschen aus den höheren Führungs­schichten. Man kann sie schließlich nicht, wie es Populisten immer wieder fordern, mit den gemeinen Kleinkriminellen, die zu 95 % unsere Gefängnisse bevölkern, zusammen­sperren. Das wäre nicht fair und gerecht und keineswegs re-sozialisiserend. Die Knast-Villen müßten erst noch gebaut werden, wofür zur Zeit aber kein Geld da ist. Mündig ist das Volk also immer dann, wenn man es braucht, mit ihm einig ist oder Verantwortung abschieben will. Populistisch ist es dann, wenn man einer Forderung nicht folgen will.

Wie kann ein Volk mit Verstand, Erfahrung und Verantwortungs­gefühl Politiker wählen, die hauptsächlich nur in der Lage sind, Schulden zu machen und da gar nicht mehr damit aufhören können? Ob Bürgermeister, Stadtrat, Bezirks­vertreter, Abgeordneter, Regierungs­angehöriger, Präsident oder Kanzler, sie alle können bislang mit voller Unterstützung ihres Volkes nur eines: Schulden machen. 1,3 Billionen Euro sind es inzwischen und es werden in jeder Sekunde Zigtausende mehr. 2001 waren vom Bundes­haushalt sage und schreibe ein ganzes 1/6, das waren rund 40 Milliarden Euro (80 Milliarden Mark) für Zins­leistungen aufzubringen. Ist ein solches Volk mündig oder nicht eher selbst verrückt?

Wo man hinschaut in der Politik: Gurken, Flaschen, Trickser, Versager. Eine gigantische Bürokratie, zu viel Luft- und Seifen­blasen­wirtschaft, eine extrem beweis­idealistische Rechtsprechung, die oft unendlich lange, oft unendlich unverständlich, abgehoben unrealistisch und In Dubio Contra Populum urteilt, also ein einzigartiger Filz zwischen Geld, Macht, Medien, Recht und Politik.
- SGIPT[1]
Zitat:

«Der Populismus bei der SPD kennt mal wieder keine Grenzen. Die Aufnahme so genannter Kinderrechte in das so genannte Grundgesetz der Bundes­republik Deutsch­land ist eine rein populistische Maßnahme, die in einem sich fort­schrittlich anmutenden Gewand daher kommt.

Die Bundesregierung sollte statt dessen einfach mal dem Grundgesetz, so wie es schon existiert, Genüge verschaffen und die verfassungs­widrigen Schand­paragraphen § 1626a BGB und § 1671 BGB ersatzlos streichen.» - Kommentar Väternotruf[2]

Zitat:

«[Mir ist] aufgefallen, [dass] in fast jedem Satz der Vorwurf des "Populismus" erhoben wurde. Aber sie haben nie explizit gesagt, was sie darunter eigentlich verstehen.

Implizit haben sie es aber schon gesagt. Vor allem dann, wenn sie diesen Tonfall drauf hatten, der so eine Mischung aus Neid und Angewidertheit hatte. Als sie darauf schimpften, dass die AfD-Leute anzieht, dass die Politik-Verdrossenen plötzlich wieder wählen gehen, dass die Leute plötzlich offen ihre Meinung sagen.

Und dann dieser Spruch, wie der Wähler zu wählen habe, wenn er "ernst genommen werden will". Ich habe gedacht, ich falle vom Stuhl. Nicht die Partei muss dem Wähler­willen entsprechen, sondern umgekehrt hat der Wähler sich partei­gefällig zu verhalten. Und diese völlige Unfähigkeit zur Selbstkritik: Nie auch nur ein Gedanke, dass die SPD irgendetwas falsch gemacht oder irgendwie Wähler verprellt haben könnte: Sie halten den Wähler ja noch nicht mal für willens­fähig. Wähler gehen in deren Augen nur deshalb, weil sie von der AfD verführt, verlockt, getäuscht werden, als könnte man niemals aus eigenem Willen die SPD nicht mehr wählen. Sie haben ja auch davon gesprochen, dass die bei ihnen "wildern" würden. Quasi wie Viehdiebe, die Eigentum der SPD gestohlen haben.

Was für eine unglaubliche Arroganz dahintersteckt. Die betrachten Wähler als ihr Eigentum, das ihnen andere gestohlen haben.

Dazu muss man natürlich sehen, dass die SPD seit Jahren in absurden Ideologien hohldreht und sich völlig von der realen Welt - und damit auch vom Wähler - verabschiedet hat. Die sind voll von sich überzeugt, dass sie irgendwelche erleuchteten höheren Ideen haben, und das schnöde Volk] gefälligst zu folgen und das Maul zu halten hat. Und daraus erwächst auch dieser Populismus-Vorwurf: Aus der Beobachtung, dass andere sich nicht an dieses vermeintliche Politik-Ideal halten, erwächst diese Verachtung - in der Hoffnung, sich selbst erhöhen zu können. Parteien wie SPD und Grüne beruhen inzwischen darauf, auf irgend­welchen Ideologie-Phantasien herum­zu­schweben, und alles als populistisch zu bewerten, was noch irgendwie Richtung Boden guckt.

Und da wurde ja auch sehr klar deutlich, dass sie dem Wähler, dem Souverän eigentlich jede Wahl­fähigkeit absprechen, der hat zu wählen, was die SPD ihm sagt. Ich habe ja schön öfters geschrieben, dass Demos, Populus und Volk das gleiche Wort sind (Griechisch, Lateinisch, Deutsch). Das ist paradox, denn die SPD beschimpft andere des Popularismus, will aber selbst Volkspartei sein und hält sich selbst für demokratisch (sagte sie ja auch, dass sie eine demokratische Partei seien, die AfD dagegen sei populistisch).

Interessant dabei war, dass einer aus dem Publikum, nach eigener Aussage Sozi seit 40 Jahren, sagte, dass die SPD ihre Kernklientel komplett verloren habe. Die SPD ist inzwischen eine Partei ohne Wähler, ohne Klientel, und hält das für eine Gemeinheit anderer, eine Nicht­erfüllung ihres Anspruches, gewählt zu werden.

So ist denn auch klar und wurde gestern abend mehr als deutlich, was es bedeutet, eine Partei für "populistisch" zu erklären: Es ist ein Schimpfwort für Parteien, die Kontakt zu ihren Wählern halten.» - Hadmut Danisch[3]

Einzelnachweise

  1. SGIPT: Wie mündig ist das deutsche Volk? Ein Beitrag zum politischen Kampfbegriff des Populismus
  2. Väternotruf: Populismus
  3. Hadmut Danisch: Parteien und Populismus, Ansichten eines Informatikers am 29. April 2016

Netzverweise