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Migrationspakt

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Hauptseite » Politik » Migrationspolitik » Migrationspakt


Der Migrationspakt in Kurzform.
Kanzlerin #Merkel erklärt den #Migrationspakt: "Deutschland bleibt souverän. Der Pakt ver­pflichtet nur alle anderen." Damit sollten doch alle rechten Ver­schwörungs­theoretiker widerlegt sein![1][2]
"Wir können nicht mehr Aus­länder verdauen, das gibt Mord und Totschlag." - Helmut Schmidt 1981

Der so genannte "Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" (Englisch: Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) soll am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko von den Mitglieds­staaten der Vereinten Nationen[wp] (UN) unterzeichnet werden.

Viele Kritiker des Globalen Migrationspakts hatten die Aussage der Bundes­regierung, dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei, bezweifelt. Zumindest hatten sie die Befürchtung geäußert, die in ihm enthaltenen über 80 Ver­pflichtungen würden Schritt für Schritt in die Form nationaler Gesetze gebracht werden - ein Vorgang, den man "Umsetzung des Pakts" nennt.

Alle Spekulationen, ob er nun bindend ist oder nicht, können sofort beendet werden: auf einer Presse­konferenz in Marrakesch hat der UNO-Sprecher offiziell mitgeteilt, dass der Pakt rechtlich bindend sei.

Der Klarheit halber, hier der Satz im Original (ab 5:29)

Deutsche Übersetzung
Wegen der rechtlich bindenden Natur des Paktes ist es jetzt an den Mitglieds­staaten, den GCM auf nationaler Ebene umzusetzen.
Englisches Original
Due to the legally binding nature of the document it's for the participating states to implement the GCM at the national level.

Eine vollkommen klare und logische Aussage.

Die Kritiker hatten also Recht und die Bundes­regierung hat selber das gemacht, was sie den Kritikern als einziges "Argument" vorwirft: sie hat Lügen und Fake-News verbreitet.

Die Grünen werden mit den Schultern zucken, und die ganze Frage als Haar­spalterei abtun. Für sie heißt "Verpflichtung" von Anfang an "Ver­pflichtung zur Umsetzung", wie sie bereits in ihrer Bundestags­resolution klar gestellt hatten. [...]


Merkel gibt heute im Bundestag im Rahmen einer Anfrage der AfD folgendes zur Antwort:

Zitat:

«Ich wollte nur sagen, als Physikerin geht es mir bei den Zahlen um die Wahrheit. Und es ist so: wenn jetzt bei der UNO-Voll­versammlung nächste Woche der Pakt noch einmal in der Voll­versammlung zur Debatte steht und angenommen wird, dann kann ein Mitglieds­staat Abstimmung verlangen. Und diese Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der vertretenen Länder der VN dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheits­entscheidungen geht.»

Bisher betonte niemand eindringlicher als Merkel, dass der Pakt nicht bindend sei. Mit der heutigen Aussage sagt Merkel also

der Pakt ist nicht bindend, aber er ist für alle gültig.
Vielleicht hätte sie neben Physik auch noch ein wenig Logik studieren sollen. Wie auch immer: es wird spannend, wie sich die Länder, die bisher nicht zugestimmt haben, verhalten werden.
- Dr. Wolfgang Hintze[3]
Zitat:

«Merkel will, dass dieser Migrationspakt als vertragliche Abrede künftig die Politik bestimmt. Und als solches das Recht prägt. Erst als Soft Law, dann als Richtschnur vor den verhandelnden Gerichten, am Ende als verbrieftes Menschenrecht. Sie sagte es in Marrakesch.» - Tomas Spahn[4]

Folgende Staaten werden den Migrationspakt nicht unterschreiben:

  1. 03.12.2017 - Vereinigte Staaten von Amerika[5][6][7][8]
  2. 18.07.2018 - Ungarn[9][6][7][8]
  3. 25.07.2018 - Australien[10]
  4. 31.10.2018 - Österreich[8][11][12]
  5. 01.11.2018 - Kroatien[13][14]
  6. 08.11.2018 - Israel[15][16][17]
  7. 12.11.2018 - Bulgarien[18]
  8. 14.11.2018 - Tschechien[16][19]
  9. 21.11.2018 - Schweiz[20]
  10.  ? - Estland
  11.  ? - Dänemark[7][21]
  12.  ? - Polen[16]
  13.  ? - China
  14.  ? - Brasilien

China, Japan und Südkorea, die ohnehin keine Einwanderungs­länder für Flüchtlinge sind, werden auf ein­schlägigen Web­seiten als die drei asiatischen Staaten genannt, die den UN-Migrations­pakt nicht ratifizieren werden. Doch es werden keine Angaben gemacht, auf welche Quellen sich solche Behauptungen beziehen.[22]


Einen Tag nach dem Migrationspakt berichtet Die Zeit über eine "Pew-Studie", die untersuchte, wie in den Ländern Europa des Volkes Meinung zur Migration so stünde:
Zitat:

«Die Bereitschaft zur Aufnahme von Einwanderern im eigenen Land ist laut einer Studie weltweit gering. Nur 14 Prozent der Befragten in 27 Staaten hätten die Ansicht bekundet, dass das jeweilige Land mehr Migranten den Zutritt erlauben sollte, teilte das US-Forschungs­institut Pew mit. 36 Prozent äußerten demnach, die Einwanderung in ihrem Land sollte auf dem aktuellen Niveau bleiben. 45 Prozent unterstützten dagegen die Aussage, dass weniger oder gar keine Einwanderer mehr ins Land ziehen sollten.

In Deutschland bekräftigten der Studie zufolge 58 Prozent letztere Aussage. Hier bekundeten nur 10 Prozent der Befragten die Ansicht, Deutschland sollte mehr Migranten aufnehmen. Noch niedriger waren die Werte laut Pew in Italien (5 Prozent), Ungarn und Griechenland (jeweils 2 Prozent).

Dort stimmten in der Umfrage große Mehrheiten der Aussage zu, es sollte weniger oder gar keine Immigration mehr geben: In Griechenland äußerten 82 Prozent diese Meinung, in Ungarn 72 Prozent und in Italien 71 Prozent. [...]»[23]

Nur 10 Prozent der in Deutschland Befragten sind für Migration. 58 Prozent lehnen sie ab.

Man darf vermuten, dass ein erheblicher Teil dieser 10 Prozent selbst Migranten waren und im Eigeninteresse sprachen oder unter Druck von political correctness usw. standen.

Obwohl eine Mehrheit gegen, insbesondere gegen weitere Migration ist, wird sie von oben herab und auch durch die Medien durchgesetzt, durchgeprügelt, in Verträgen vereinbart.

Was bei mir eine ganze bestimmte Frage aufkommen lässt:

Parteien des linken Spektrums, vor allem der SPD, behaupten ständig, sie und nur sie seien die Demokratie. Presse und Fernsehen predigen ständig und verlangen mit dieser Begründung immer mehr Geld, sie seien für die Demokratie so wichtig. Tatsächlich aber machen sie nichts anderes, als den Willen einer winzigen radikalen Minderheit gegen die große Mehrheit mit den unlautersten Mitteln und Methoden durchzusetzen.

Wer ist hier der Willensgeber, dem gefolgt wird?
Zitat:

«Der Global Compact for Migration (UN-Migrationspakt) ist insofern nur offiziell auf Initiative der Vereinten Nationen entstanden. Maßgeblich verantwortlich dafür aber zeichnet niemand anderes als Merkels schwarzrotes Kabinett.» - Tomas Spahn[25]

Zitat:

«Ist die multiethnische Weltwerkbank nur eine Hoffnung, die sich dann doch nicht selbsterfüllende Prophezeiung einer der zahllosen Pressure-Groups, die das Heil der Menschheit in einer Welt ohne Grenzen sehen? Mitnichten. Denn beim GFMD handelt es sich nur scheinbar um eine private Nichtregierungsorganisation. Tatsächlich steht hinter dieser Organisation, die von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ihren letzten Gipfel vom 28. bis zum 30. Juni 2017 in der deutschen Bundes­haupt­stadt Berlin hatte, auf deutscher Seite das Deutsche Ministerium des Äußeren.» - Tomas Spahn[25]

Zitat:

«Die "Unterwanderung" (so die Formulierung des mittlerweile verstorbenen UN-Migrations­beauftragten Peter Sutherland[wp]) der europäischen Zivilisation durch kultur-inkompatible Migration ist insofern nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist es, weltweit multi­ethnische Werkbänke einrichten zu können, wenn die Lohn­­forderungen der einheimischen Arbeitskräfte zu hoch werden sollten.» - Tomas Spahn[25]

Zitat:

«Am 10. und 11. Dezember 2018 soll in Marokko der "Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" von den Mitglied­staaten der Vereinten Nationen (UN) endgültig verabschiedet werden.

Mit diesem Abkommen werden dann die UN-Mitglied­staaten sich verpflichten, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem legalen Status gleich­zu­stellen. In der Praxis kann dies bedeuten, dass selbst illegale Migranten nicht in ihre Herkunfts­länder ausgewiesen werden. Denn dies könnte nach den neuen UN-Richtlinien gegen die "Menschenrechte" verstoßen. Je nach rechtlicher Auslegung könnten dann sogar illegale Grenz­übertritte nicht mehr kriminalisiert werden.

Der so genannte Globale Pakt der UN und der EU verlangt dann von den EU-Staaten, dass diese das Menschen­recht in Bezug auf Migration respektieren. Die gesamte Migrations­politik der UN wird nach der Ratifizierung auf den Menschen­rechten aufgebaut.

Das bedeutet: Wann immer Menschen sich in einer "schwierigen" Lage befinden, könnten sie nach Europa kommen. Dies wäre nach der UN ihr Menschenrecht. Das können Schwierigkeiten wie Ernährungs­unsicherheit, Armut oder Opfer der "Folgen des Klimawandels" sein. Das heißt: Wirtschafts­migranten werden dann wie Flüchtlinge behandelt.

Diese Migranten-Gruppen waren schon die Kern-Gruppe in der New Yorker Erklärung zum Globalen Pakt vom September 2016. Bereits am 18. April hatten die Mitglieder des EU-Parlaments vielen dieser Ideen auf EU-Ebene zugestimmt. Auch im Dublin-IV-Vorschlag war dieses vorgesehen.

Im Grunde handelt es sich um ein riesiges Umsiedlungs-Programm, weil eine eventuelle Rück­führung von Flüchtlingen und Migranten nach der Verabschiedung des Globalen Paktes enorm erschwert wird. Denn die Nicht­zurück­weisung wird zu einem Grundpfeiler, zu einem Prinzip der Menschen­rechts­politik werden. Es bliebe demnach im Regelfall nur die "freiwillige Rückkehr".» - Die Freie Welt[26]

Zitat:

«Der UN-Migrationspakt soll bekanntlich am 11. Dezember von den Ländern, die diesem "Pakt" beitreten wollen, unter­zeichnet werden. Bei Umsetzung dieses Regelwerkes kann praktisch jeder Mensch einwandern wann und wo er will, ohne sich, wie bisher, als "Flüchtling" tarnen zu müssen.

Und dass man so einen Migranten dann auch nicht mehr loswerden kann, versteht sich von selbst. Auf 32 Seiten des "Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" (Original­bezeichnung der Vereinten Nationen) ist bis ins kleinste Detail geregelt, welche Rechte der künftige Mitbürger haben wird - nach all­fälligen Pflichten der Einwanderer wird man dort vergeblich suchen. Außer nach den Pflichten der Aufnahme­länder - davon ist der Pakt nur so gespickt.

Dass nach Inkrafttreten des Paktes weitere Milliarden lockergemacht werden müssen und unsere Länder ihren europäischen Charakter verlieren werden, wird natürlich in der Öffentlichkeit seitens der Mainstream-Medien verschwiegen, und man tischt uns die Lüge auf, dass der Pakt doch nur eine rechtlich unverbindliche Empfehlung sei. Wozu dann eine Unterschrift darauf verlangt wird, bleibt rätselhaft. Denn Empfehlungen der UNO könnte man ja täglich dutzendfach zur Kenntnis nehmen und sich sogar herzlich dafür bedanken.

Und so erhebt sich die Frage, warum denn im Pakt gleich 70 (!) Mal von "Verpflichtungen", "Pflichten", oder "wir verpflichten uns ferner" etc. die Rede ist? Auch davon, dass wir "der über­geordneten Verpflichtung unter­liegen", ist die Rede. Allein das Satzungetüm "Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden a) ..." kommt in diesem Knebelvertrag gezählte 18 Mal vor.

Umsetzung der Verordnungen des Paktes soll überprüft werden

Und im Pakt ist jetzt schon vorgesehen, ein "Über­prüfungs­forum Internationale Migration" zu installieren. Dieses Über­prüfungs­forum soll bereits ab dem Jahr 2020 aktiv werden. So taucht der Begriff "Über­prüfungs­forum" im Text des Paktes insgesamt gleich achtmal auf.

Wie weit es mit der "Unverbindlichkeit" her ist, kann sich somit jeder leicht ausrechnen. Spätestens nach Inkraft­treten des Paktes werden NGOs) die "Rechte" der Migranten einklagen. Welche Gerichte werden sich dann wohl gegen die "Verpflichtungen" einer UN-Empfehlung aussprechen? In weiterer Folge wird man dann die "Anregungen" in nationale Gesetze einfließen lassen. [...]

In freudiger Erwartung lässt die grüne migrations­politische Sprecherin der Bundestags­fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Filiz Polat, schon jetzt die Katze aus dem Sack. Was bald auf die vertrags­unter­zeichnenden Länder zukommen wird, führt uns die Abgeordnete im Bundestag vor. Auf ihrer Webseite fordert sie bereits vor Unterzeichnung des Paktes dessen umgehende Umsetzung. Das liest sich dann so:

Migrationspakt umsetzen und Menschenrechte stärken! (...) Wir Grüne sehen den Global Compact als einen wichtigen Schritt, um Menschenrechte zu gewährleisten und Migration politisch zu gestalten. Mit der Unterzeichnung allein ist es jedoch noch nicht getan. Die Bundes­regierung muss anschließend sofort mit der Umsetzung beginnen, da nur so die Rechte von Migrantinnen und Migranten sicher­gestellt werden können. Die Staaten Europas und hier insbesondere Deutschland sind in der Pflicht mit gutem Beispiel voranzugehen, denn Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten - egal wo, egal wann und egal für wen, auch im Transit, auch in Bewegung.[27]

» - Unzensuriert[28]

Der "Globale Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration" [...] entwirft den totalitären Plan einer Gesellschaft, die das allem anderen übergeordnete Ziel verfolgt, die bestmögliche Versorgung der Migranten aus armen Ländern durch die Einheimischen des Westens sicher­zu­stellen, und sie sogar mit Rechten zu versehen, die den eigenen Bürgern nicht zustehen. Die nationale Souveränität soll im Namen des Humanismus, der Diversität, der Gleichheit und der Menschenrechte zugunsten Fremder aufgegeben werden.

Zerstörung der Sozialstaaten

Es geht um die uneingeschränkte Förderung der Migration und ihre Festschreibung als Menschenrecht, für das die so genannten "Zielländer" einzustehen haben. Welche Länder das sind, geht eindeutig aus sämtlichen Formulierungen der Verpflichtungen hervor: nicht etwa Saudi-Arabien oder die reichen Öl­scheich­tümer der arabischen Halbinsel, die Massen von Migranten­arbeitern unter miserablen Bedingungen beschäftigen, sondern ausschließlich um Länder, die Sozialstaaten und Rechtsstaaten sind, - kurzum, die westliche Welt. Der Globale Pakt wäre das erste von den Vereinten Nationen vorbereitete und auf Regierungs­ebene ausgehandelte Dokument, das Migration zu einer wünschenswerten, positiven und zu fördernden Entwicklung erklärte und die Regierungen verpflichtete, in diesem Sinne zu handeln, erklären die Initiatoren des Globalen Paktes, die Internationale Organisation für Migration.

Die Unterzeichner des Globalen Paktes übernehmen folgende entscheidenden Verpflichtungen (unter noch viele andere detailliert aufgezählte):

  • Sie geben die Souveränität über ihre Grenzen auf;
  • Sie geben die Souveränität auf, entscheiden zu können, wer auf ihrem Territorium leben und arbeiten darf im Namen internationaler Abkommen, die noch geschlossen werden sollen;
  • Niemanden, der illegal einreist und sich illegal auf dem Staatsgebiet aufhält, zu bestrafen;
  • Internierung illegal Eingereister nur in Ausnahmen­fällen zu verfügen;
  • Die uneingeschränkte Familienzusammenführung als Grundrecht für alle Migranten zu garantieren, insbesondere für Kinder oder Migranten, die behaupten, welche zu sein; den auf ihrem Territorium geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft zu verleihen ungeachtet der Staatsbürgerschaft der Eltern;
  • Die Anwerbung von Migranten in deren Heimat­ländern für "gute Arbeit“ zu fördern, aus­zuweiten und zur Staats­aufgabe zu machen; über das Internet für mehr Migration zu werben, ebenso entlang der "wichtigen Migrations­routen“;
  • Migranten die gleichen Sozialleistungen im Gesundheitswesen, Bildung und bei allen anderen sozialen Absicherungen zukommen zu lassen wie den einheimischen Bürgern, die für diese Leistungen bezahlen oder bezahlt haben, Migranten sollen sie dagegen als Menschen­recht ver­pflichtend erhalten; die allgemeine Gleichstellung von Migranten mit den eigenen Staats­bürgern anzustreben;
  • Den Migranten die Erhaltung und Pflege ihrer eigenen Kultur erlauben, garantieren und fördern;
  • Dafür zu sorgen, dass in den Medien, im Bildungswesen und im öffentlichen Leben ein ausschließlich positives Bild von den Migranten und ihrer vorteilhaften Wirkung für die Gesellschaft entsteht, dafür Agitation und Propaganda zu betreiben und Zu­wider­handlungen ob von Medien oder Individuen unter Strafe zu stellen;
  • Migranten darüber zu informieren, wie sie Aufenthalt und Leistungen einklagen können, und sie dabei zu unterstützen;
  • Dafür zu sorgen, dass Migranten das Recht erhalten, gegen jede echte oder vermeintliche Verletzung ihrer Menschenrechte zu klagen und Wieder­gut­machung zu fordern, ohne für die Kosten der Prozesse aufkommen zu müssen;
  • Jeden ihrer Bürger im eigenen Land zu verfolgen und abzuurteilen, der gegen diese Prinzipien verstößt oder sie kritisiert.

Bemerkenswert dabei ist, was der Globale Pakt nicht enthält: Er enthält keinerlei Verpflichtungen den nationalen Bürgern der Zielländer gegenüber, weder von Seiten ihrer eigenen Staaten, noch von den Migranten.

Jede Migration soll legalisiert werden

Von besonders schwerwiegender Bedeutung ist die Tatsache, dass das Abkommen den Begriff der illegalen Migration und infolge dessen den Begriff des illegalen, also strafbaren Grenz­übertritts und Aufenthalts auf einem Staatsgebiet nicht mehr kennt. Die vom Globalen Pakt verwendeten Unterscheidungs­merkmale sind "geregelt“ und "ungeregelt“, was unterstellt, dass bei der illegalen Einreise in ein fremdes Staats­gebiet keine Straftat vorliege, stattdessen handele es sich bei der legalen und illegalen Einreise nur um zwei verwaltungs­technische Varianten recht­mäßiger Migration. Das hat freilich bei den vorgesehenen Vorschriften zur Behandlung der "ungeregelten“ Migration zur Folge, dass das Haupt­bestreben des Paktes die Umwandlung der ungeregelten in geregelte Migration, und keineswegs deren Verhinderung oder gar straf­rechtliche Verfolgung ist.

Obwohl in der Präambel betont wird, in dem Pakt gehe es nicht um die Haltung "Flüchtlingen" gegenüber, es würden ausschließlich Verpflichtungen zur Migration eingegangen, werden die beiden Kategorien trotzdem vermischt. Natur­katastrophen oder andere Katastrophen sollen nicht nur zu Flucht, sondern auch zu regulärer Migration berechtigen. Besonders gefährlich für die Zielländer wird es, wenn auch "sich langsam entwickelnde“, reale oder erfundene Natur­ereignisse wie die globale Erwärmung, Dürren oder Boden­erosion als Grund für das Recht auf Migration anerkannt werden müssen. Die Beweis­führung über Vorhanden- oder Nicht­vor­handen­sein dieses Migrations­grundes liegt freilich - wie in allen anderen Fällen auch - bei den Zielländern.

Doch letztlich braucht es solcher Begründungen gar nicht. Denn das Dokument geht von der umfassend segensreichen Wirkung der Migration aus, die alle vorgesehenen Maßnahmen für noch mehr Migration zu einem Gebot scheinbarer Vernunft machen. So heißt es unter der Überschrift "Vision und Leit­prinzipien“: "Während der ganzen Geschichte war Migration eine menschliche Erfahrung. Wir sehen sie als eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nach­haltiger Entwicklung in unserer globalen Welt an.“ Deshalb verfolgt der Pakt das Ziel, "die sichere, geregelte und planmäßige Migration zu fördern“, unabhängig davon, ob sie illegal erfolgt ist oder nicht. Und wenn jemand doch nicht von den vielen Vorteilen der Migration überzeugt worden sein sollte, folgt die Berufung auf die Menschenrechte: ...wir (haben) die alles über­ragende Verantwortung, die Menschenrechte aller Migranten, unabhängig von ihrem Migranten­status, zu respektieren, zu schützen und zu verwirklichen …“, heißt es weiter unter dem Stichwort "Gemeinsame Verantwortung“.

Wenn die Migration - auf welchem Wege auch immer - erfolgt ist, beginnen die Verpflichtungen der Zielländer: "Wir müssen die Migranten befähigen, gleich­berechtigte Mitglieder unserer Gesellschaften zu werden, ihre positiven Beiträge hervorheben, ihr Inklusion und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften stärken. Wir müssen größere Berechenbarkeit und Gewissheiten für die Staaten, Gemeinschaften und Migranten schaffen. Um dies zu erreichen, müssen wir die sichere, geregelte und planmäßige Migration liefern und sicherstellen - zum Wohle aller.“

Verpflichtungen an den Parlamenten vorbei

Über dieses für die westlichen Sozialstaaten so gefährliche Abkommen haben sich die Mitglieds­länder der UN bereits am 14. Juli weitest­gehend praktisch ohne Öffentlichkeit geeinigt. Von 193 Mitgliedern haben sie 192 gebilligt, die Vereinigten Staaten haben sich aus den Ver­handlungen darüber zurück­gezogen, weil die Verpflichtungen die nationale Sicherheit gefährdeten, und inzwischen haben Ungarn und Australien ihre Zustimmungen zurück­gezogen, Dänemark und Österreich haben sich vorläufig distanziert. Die Unter­zeichnung in Marokko durch fast alle UN-Mitglieder wird trotzdem nur noch eine Formsache sein. Und es wird kommen wie immer: Jene Länder, die wie Saudi-Arabien oder Südafrika tatsächlich etwas für ihre vielen schlecht behandelten Migranten­arbeiter tun müssten, werden unterzeichnen und nichts tun. Die westlichen Rechts- und Sozial­staaten dagegen werden den meisten zerstörerischen Vorschriften folgen.

Aber warum stimmen so gut wie alle Länder dieser Welt diesem wahnwitzigen Dokument zu? Die Interessen der afrikanischen und süd­asiatischen Länder als "Ursprungs­länder“ sind offen­kundig. Aber Länder wie Russland, China oder Japan? Ihnen und etlichen anderen Ländern kann die Selbst­zerstörung des Westens nur recht sein. Und es gibt auch so etwas wie eine Dynamik von Mehrheiten, zumal wenn sie im Gewande der guten Tat daherkommt. Das kann womöglich die Zustimmung von Ländern wie Australien oder der Schweiz erklären, die zur Zeit gewiss nicht daran denken, die Ziel­setzungen des Paktes in die Tat um­zusetzen. Doch dieses wohlfeile Herden­verhalten bleibt für kein Land folgenlos. Es wird in jedem Land die Befürworter der Aufgabe der national­staatlichen Souveränitäts­rechte stärken und die innen­politischen Aus­einander­setzungen darüber anheizen.

Nun wird von interessierter Seite (zum Beispiel von der Correctiv-Website) behauptet, das Dokument des Globalen Paktes sei juristisch nicht bindend, und deshalb könne man es ruhig unterzeichnen und wegen der Verwirklichung brauche man sich keine Sorgen zu machen. Tatsächlich wird im Dokument zweimal erwähnt, dass der Globale Pakt nicht gesetzlich bindend sei. Doch das sollte niemanden beruhigen. Denn ist das Dokument erst einmal unterzeichnet, es steht jedem Land frei, die darin enthaltenen Verpflichtungen gesetzlich zu verankern, wenn sich dafür eine Mehrheit im Parlament finden sollte. Die andere Vorgehens­weise am Parlament vorbei ist viel einfacher und wird vermutlich der Weg sein, den west­europäische Länder gehen werden: Die Europäische Union hat bereits Zustimmung signalisiert, also können die Verpflichtungen des Paktes in das EU-Recht ohne lästige nationale Ab­stimmungen übernommen und dann in den Mitglieds­ländern einfach durch die Übernahme der wichtigen Bestimmungen des EU-Rechts in Gesetze gegossen werden, ohne die nationalen Parlamente - und damit die Öffentlichkeit - überhaupt einschalten zu müssen. Die Entscheidungen des Gerichts­hofes der EU werden damit feststehen.

Aber die Einleitung von gesellschaftlichen Veränderungen wie Migration verläuft schon lange nicht mehr über die Parlamente und deren Gesetzgebung. Sobald der Globale Pakt unterzeichnet ist, wird es von NGO der Flüchtlings- und Migranten­industrie überall in Afrika und Asien verbreitet - dafür wird schon die Internationale Organisation für Migration, die den Pakt initiiert und in der UN eingebracht hat, sorgen. Mit diesem Dokument bewaffnet kann jeder Migrant vor west­europäischen Gerichten klagen. Jede Klage über Flüchtlings- und Migranten­recht wird mit Hilfe von links­grünen Anwälten, - bezahlt von den Steuern der Bürger - vor den Gerichten landen und dort von links­grünen Richtern zugunsten der Kläger entschieden, schließlich hat das Land die entsprechende Verpflichtung des Paktes unterschrieben. Sind erst einmal genügend Präzedenz­fälle geschaffen, werden alle vermeintlichen "Rechte" zum Gewohnheitsrecht, ohne dass je ein Parlament darüber beraten hätte.
- Tichys Einblick[29]
Zitat:

«Die Masken fallen - mehr und mehr: Denn immer mehr EU-, Regierungs- und Geheim­papiere kommen ans Tageslicht und lassen einen regelrecht erschaudern. Ein wenig erinnert das an die Verlogenheit der früheren Regime und den Besuch von Konzentrations­lagern zum Ende des 2. Weltkrieges. Was manche längst wussten, wollen andere auch heute einfach nicht wahrhaben. Auch in Hitlers "Mein Kampf" wurden die Pläne frühzeitig offenbart und dann belächelt. Heute setzen andere "Führer" ihre perfiden Pläne um - und die Schafe und Lämmer schauen wie damals weg, stellen auf taub und blöken, während sie (noch) fröhlich grasen. Doch das eigentliche Grauen steht in der Praxis erst noch bevor.» - JournalistenWatch[30]

Einzelnachweise

  1. Twitter: @Hartes_Geld - 16. Nov. 2018 - 23:57
  2. Merkel: Deutschland bleibt souverän. Der Pakt verpflichtet nur alle anderen, Philosophia Perennis am 20. November 2018
  3. Dr. Wolfgang Hintze: Versicherung der Bundesregierung war ein Fake: UN-Pakt ist rechtlich bindend, Vera-Lengsfeld-Blog am 13. Dezember 2018
  4. Tomas Spahn: Merkel genau gelesen: Wie eine Unwahrheit sich selbst entlarvt, Tichys Einblick am 12. Dezember 2018 (Erika Steinbach kommentiert dazu auf Twitter: "Hervorragend analysiert. Allein Schönrednern des Paktes seien diese Argumente ins Stammbuch geschrieben.")
  5. Grundlage für globalen Pakt: Trump verwirft UN-Flüchtlingsvereinbarung, n-tv am 3. Dezember 2017 (Die Mitglieder der Vereinten Nationen einigen sich 2016 auf eine Absichts­erklärung zur Flüchtlings­politik. Daraus soll ein globaler Pakt entstehen, doch die USA steigen jetzt aus. Das Vorhaben passe nicht mit Präsident Trumps Politik zusammen, heißt es aus New York.)
  6. 6,0 6,1 Herr Kurz, es braucht langsam Taten, nicht nur Worte drucken, Andreas-Unterberger-Blog am 18. August 2018
  7. 7,0 7,1 7,2 Youtube-logo.png Nicolaus Fest zum Global Migration Compact und dem Ende Europas - Nicolaus Fest (29. September 2018) (Länge: 4:29 Min.)
  8. 8,0 8,1 8,2 Österreich zieht sich aus globalem UNO-Migrationspakt zurück, Wiener Zeitung am 31. Oktober 2018 (Österreich folgt den USA und Ungarn, die den Pakt ablehnen.)
  9. Paukenschlag: Ungarn steigt aus UNO-Migrationspakt aus, PI-News am 18. Juli 2018;
    Budapest: Ungarn zieht sich aus UN-Migrationsabkommen zurück, Zeit Online am 18. Juli 2018 (Zaun an der Grenze, Strafen für Flüchtlingshelfer: Die ungarische Regierung schottet sich seit Jahren ab. Nun verabschiedet sie sich auch aus dem UN-Migrationspakt.);
    Ungarn zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück, Krone-Zeitung am 18. Juli 2018 (Nächster Paukenschlag in der Asylpolitik: Ungarn zieht sich aus dem erst vor wenigen Tagen beschlossenen globalen Migrationspakt der UNO zurück. "Für uns gilt die Sicherheit Ungarns und seiner Bürger als erstrangige Frage", sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó[wp] am Mittwoch. Die Regierung sehe Migration als "schlecht und schädlich" an.
  10. Dutton says Australia won't 'surrender our sovereignty' by signing UN migration deal, The Guardian am 25. Juli 2018 (Auch Australien wird den globalen Migrationspakt der UNO - zumindest in seiner jetzigen Form - nicht unterzeichnen. Das sagte der australische Minister für Heimat-Angelegenheiten Peter Dutton[wp]. "Wir werden kein Dokument unterzeichnen, das nicht in unserem nationalen Interesse liegt, und es liegt nicht in unserem nationalen Interesse, unsere Grenzschutz­politik der UNO zu unterstellen. [...] Wir werden unsere nationale Souveränität nicht aufgeben. Ich werde es nicht zulassen, dass eine nicht gewählte Körperschaft (Anm.: die Vereinten Nationen) uns, dem australischen Volke, Diktate erteilen.", so Dutton.)
  11. UN-Migrationspakt: Österreich zieht Notbremse, Junge Freiheit am 31. Oktober 2018
  12. "Migration ist kein Menschenrecht!" - Österreich wird UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen, Philosophia Perennis am 31. Oktober 2018
  13. Der Widerstand gegen den UN-Migrationspakt wächst, PI-News am 1. November 2018
  14. Mag. Robert Cvrkal: Auch kroatische Präsidentin verweigert Unterschrift zum Migrationspakt!, Fisch+Fleisch am 1. November 2018
  15. Kornelia Kirchweger: Pakt der Wölfe: Israel erwägt jetzt Ausstieg aus Migrations-Pakt, Wochenblick am 4. November 2018 (Wie der Multimedia-Chefredakteur der "Kronen-Zeitung" Richard Schmitt über Twitter bekannt gab, könnte nun auch Israel dem UN-Migrationspakt nicht zustimmen. Damit lehnen immer mehr Länder das umstrittene, globale Abkommen zur "sicheren, geordneten und regulären Migration" ab.)
  16. 16,0 16,1 16,2 Youtube-logo.png Bundestagsdebatte Migrationspakt - der Pakt der Wölfe - Burghard Gerner (8. November 2018) (Länge: 9:10 Min.) - Martin Hebner[wp]: Israel (6:40 Min.), Australien, USA, Tschechien, Polen, Österreich, Ungarn, Kroatien (7:06-7:15 Min.)
  17. Geheimdiplomatie statt Demokratie: Auch Israel sagt nein zum UN-Migrationspakt, der ein Pakt aus Berlin ist, Tichys Einblick am 21. November 2018 (Warum verheimlichen und tarnen die Beteiligten und Verantwortlichen auf der Hierarchieleiter von der Kanzlerin abwärts ihre höchst eigene Urheberschaft am UN-Migrationspakt?)
  18. Bulgaria will not Join the UN Global Migration Pact, novinite.com am 12. November 2018
  19. UN-Migrationspakt: Auch Tschechien zieht sich zurück, Tichys Einblick am 14. November 2018 (Ministerpräsident Andrej Babiš[wp] hatte vor zwei Wochen Vorbehalte gegen den UN-Migrationspakt angemeldet. Dieser sei nicht eindeutig formuliert und könne "missbraucht" werden. Nun ist die Tschechische Republik offiziell nicht dabei.); Flüchtlingspolitik: Auch Tschechien lehnt UN-Migrationspakt ab, Zeit Online am 14. November 2018 (Ein weiterer EU-Mitgliedsstaat sagt Nein: Tschechien kritisiert, der UN-Migrationspakt unterscheide nicht ausreichend zwischen "legalen und illegalen Migranten".)
  20. Auch Schweiz unterzeichnet UN-Migrationspakt vorerst nicht, RT Deutsch am 21. November 2018
  21. Ansgar Graw: UN-Migrationspakt: Unterzeichnerstaaten "schaffen damit Erwartungen bei Migrationswilligen", Die Welt am 31. Oktober 2018 (So kamen unlängst Signale aus Kopenhagen, dass Dänemark seine Unterschrift verweigern könnte. Auch der polnische Innenminister Joachim Brudziński[wp] hat Premierminister Mateusz Morawiecki[wp] bereits öffentlich aufgefordert, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen, weil es zu "weiterer illegaler Migration" ermuntern könne. Ähnliche Debatten gibt es in Tschechien.)
  22. Ansgar Graw: Heftige Debatten: Wer macht mit? So steht es um den UN-Migrationspakt, Die Welt am 14. November 2018 (Frage 1: Was sind "einschlägige" Webseiten. Frage 2: Was bedeutet die Aussage, China, Japan und Südkorea seien "ohnehin" keine Ein­wanderungs­länder für Flüchtlinge?)
  23. Migration: Einwanderung erhält in vielen Staaten wenig Zustimmung, Die Zeit am 10. Dezember 2018 (Die Bereitschaft, mehr Migranten aufzunehmen, ist einer Studie zufolge in vielen Ländern gering. Besonders groß ist die Ablehnung in Griechenland, Ungarn und Italien.)
  24. Hadmut Danisch: Zum Zustand der Demokratie, Ansichten eines Informatikers am 11. Dezember 2018
  25. 25,0 25,1 25,2 Tomas Spahn: GCM: Migration - einklagbares Recht unter dem Dach der Bundesrepublik, Tichys Einblick am 13. November 2018
  26. Die Welt soll in eine globale Migrationsgesellschaft verwandelt werden - Globaler Pakt zur Migration wird im Dezember verabschiedet: Hunderte Millionen könnten dann nach Europa, Die Freie Welt am 18. Juli 2018 (Wenn der "Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" von den UN-Mitglied­staaten verabschiedet wird, könnten global Wirtschafts­migranten den Flüchtlingen gleich­gestellt werden. Migration wird dann zum globalen Menschenrecht.)
  27. Global Compact for Migration: Migrationspakt umsetzen und Menschenrechte stärken!, Pressemeldung Nr. 95 vom 1. November 2018
  28. Grüne Sprecherin entlarvt unfreiwillig Märchen der "Unverbindlichkeit" des UN-Migrationspaktes, Unzensuriert am 6. November 2018
  29. Krisztina Koenen: UN-Migrationspakt: Bedingungslose Kapitulation, Tichys Einblick am 6. Oktober 2018
  30. Andreas Köhler: Das Verbrechen des Jahrhunderts: Der Migrationspakt, JournalistenWatch am 13. November 2018

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