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Rechtsfreier Raum

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Als rechtsfreier Raum wird in den Massenmedien und in der Öffentlichkeit ein zeitlich, räumlich oder thematisch begrenzter Bereich bezeichnet, in dem keine Gesetze wirken, vorhanden sind oder beachtet werden. Fast immer ist die Rechtsfreiheit kein echter Zustand, sondern wird bloß wahrgenommen, so z. B. werden vorhandene Gesetze häufig ignoriert, da z. B. keine Strafverfolgung[wp] zu befürchten ist. Der Begriff wird häufig von Medien als politisches Schlagwort verwendet.

Beispiele

Internet

Zitat:

«Könnt Ihr Euch noch erinnern, wie all die Politiker immer getrötet haben, das Internet dürfe kein "rechtsfreier Raum" sein?

Jetzt haben wir ganz andere "rechtsfreie Räume": Die Polizei verfolgt Diebstahl nicht mehr in großen Flüchtlings­unter­künften, selbst wenn man weiß, wo die Sachen sind. Und das, wo in Gegenden wie Berlin oder Ruhrgebiet der Taschen­diebstahl - eigentlich ist es kein Taschen­diebstahl mehr, sondern Straßenraub, denn oft mit Gewalt und Messer­angriffen verbunden - massiv ansteigt.

Bemerkenswerterweise kommt nun aber keiner dieser Politiker und sagt, die Straße oder die Flüchtlings­unterkunft dürfe kein "rechtsfreier Raum" sein. Denn da würden sie ja auch sofort als fremden­feindlich, rassistisch, rechtsextrem angeprangert. Nur gegen die Einheimischen haben sie eine permanent große Klappe.»[1]

Bundesjustizminister Heiko Maas will das Internet zensieren. Der Vorwand dafür ist der "Kampf gegen Hassbotschaften":

Zitat:

«Und warum wurde dann niemand eingeladen, der sich mit linksextremer, feministischer, islamistischer, ... Gewalt und deren Hassbotschaften auskennt?

Das stinkt doch enorm. Zumal Maas vorher selbst sagte: "Bundesjustizminister Heiko Maas hat erneut an Facebook appelliert, schärfer gegen rassistische und fremden­feindliche Einträge in dem Online-Netzwerk vorzugehen. 'Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, und Facebook darf auch kein Forum für Neonazis sein', sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei der ersten Lesung des Justizhaushalts im Bundestag."

Und lädt politisch auch nur die Amadeu-Antonio-Stiftung ein, aber jetzt behaupten sie, es sei allgemein um alle Arten von Hassbotschaften gegangen. [...]

Maas zettelt eine Internet-Zensur an, kann aber selbst nicht sagen, welchen Rechtsweg Betroffene dagegen haben.

Dabei hatte der selbst noch gesagt[ext], dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Und nun macht er selbst einen.»[2]

Zitat:

«Wie oft plärrt die Politik, das Internet dürfe kein "rechtsfreier Raum" sein?

Davon, dass Hamburg [während der G20] kein "rechtsfreier Raum" sein dürfe, haben sie nie etwas gesagt.» - Hadmut Danisch[3]

Einzelnachweise

  1. Hadmut Danisch: Rechtsfreie Räume, Ansichten eines Informatikers am 28. März 2016
  2. Hadmut Danisch: Internet-Zensur: Antwort aus dem Bundesjustizministerium, Ansichten eines Informatikers am 28. März 2016
  3. Hadmut Danisch: Rechtsfreier Raum..., Ansichten eines Informatikers am 8. Juli 2017

Querverweise

Netzverweise