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Datenschutzgrundverordnung

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Recht am eigenen Foto:
Hiermit entziehe ich allen Radar­fallen die Erlaubnis, mein Foto zu nutzen bzw. zu versenden! - DSGVO

Kommentare

Zitat:

«Alle EU-Staaten außer Deutschland:

"Eine EU-Datenschutzverordnung." - "Heftet sie zu den anderen."

Deutschland:

"Eine EU-Datenschutzverordnung! Wie können wir uns und unseren Mitmenschen das Leben schwer machen?"

#DSGVO» - Twitter[1]

Steckt doch mehr dahinter als Unfähigkeit? [...]

Mir schrieb schon ein Leser:

Zitat:

«Nachdem Unis seit Jahren massenhaft #JunkScience produzieren, werden wir nun auch noch ständig mit #JunkLaws belästigt.

Sexualstrafrechtreform #LexGinaLisa > untauglich&überflüssig
Engeltauskunftsgesetz > bisher 11 Anfragen v♂️
DAX Aufsichtsratsquote > Gesetz wg 150♀️ Jobs in D» - Twitter[2]

Dass unsere Politiker nicht mehr in der Lage sind, Gesetze zu machen, ist bekannt. Das ist ja auch immer die Begründung dafür, dass die sich das von den Lobbyisten schreiben lassen, und die generelle Verblödung und die Frauenquote erledigen das übrige. Wenn man sich anschaut, welche Witzfigur­Innen da unter den Bundestags­abgeordneten rumlaufen, aus welchen Befähigungs­total­schäden und Charakter­wracks die sich da rekrutieren, wundert man sich enorm - oder über gar nichts mehr.

Generell ist es so, dass die DSGVO eigentlich kein fertiges Gesetz, sondern eine Art Schablone ist, die auf nationales Recht angepasst, quasi national übersetzt werden muss. Und daran sind die einfach gescheitert, da haben die völlig versagt.

Die Realität ist, dass wir alle ohne Inter­pretations­grundlage einen unscharf und unklar formulierten Gesetzes­text umsetzen sollen, an dem unsere Volksvertreter gescheitert sind. Wir müssen zahlen, die bekommen Geld dafür.

Das Ergebnis ist anscheinend, dass viele Webdienste schließen.

Absicht?

So gewollt?

Will man allen Medien außer öffentlich-rechtlichen die Luft und das Geld abdrehen?

Sozialistisches Schweigen wie in der DDR 2.0?

Möglich. Aber es würde ein Maß von Planung und Verständnis vor­aus­setzen, das ich zumindest der Mehrheit unserer Politiker nicht zutraue.
Zitat:

«Der CDU-Bundestags­abgeordneten Klaus-Peter Willsch[wp] hat an Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Volker Kauder folgenden Brief zur Datenschutz-Grund­verordnung (DSGVO) geschrieben:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, lieber Volker,
im jüngst veröffentlichten Bericht der Bundesregierung "Bessere Rechtsetzung 2017: Die Bürokratiebremse wirkt" heißt es: "Der Vorwurf, die EU sei ein bürokratisches Monster und produziere Über­regulierung in großem Stil, ist fast so alt wie das Bündnis selbst. Deshalb genießt das Thema Bessere Rechtsetzung auf europäischer Ebene seit mehreren Jahren hohe Priorität." Am 25. Mai ist die Datenschutz-Grund­verordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Seit 1998 gehöre ich un­unter­brochen dem Deutschen Bundestag an. Mir ist in den 20 Jahren meiner Abgeordneten­tätigkeit kein Rechtsakt - weder auf nationaler noch auf EU-Ebene - in Erinnerung, der so viel Rechtsunsicherheit und - das Wort wähle ich bewusst - Chaos angerichtet hat.
In den letzten Tagen wurde ich beruflich und privat mit einer Vielzahl von E-Mails überhäuft. Mal sollte ich mein Interesse bestätigen, in einem Verteiler zu bleiben, ansonsten würde ich automatisch daraus gelöscht. Mal sollte ich aktiv widersprechen, ansonsten würde ich im Verteiler bleiben. Ein anderes Mal wurde ich nur über den Status quo unterrichtet. Ab und zu waren die E-Mails auch mit einer Deadline versehen. Vereine, in denen man gerade deshalb Mitglied ist, um via E-Mail­verteiler über Veranstaltungen etc. informiert zu werden, rück­versicherten sich genauso wie Unternehmen, zu dessen Kundenstamm man gehört. Das alles zeigt: Die Unternehmen, Verbände, Vereine und Bürger unseres Landes möchten sich rechtskonform verhalten. Doch über die Auswirkungen der DSGVO herrscht große Unsicherheit. Die vielen E-Mails sind auch Ausdruck einer großen Angst vor Abmahn­anwälten.
Auch wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages wurden von Seiten des Wissenschaftlichen Dienstes mit etlichen Dokumenten überhäuft, ohne am Ende klar und deutlich zu wissen, was genau zu tun ist. Die DSGVO ist das genaue Gegenteil von guter Rechtsetzung. Gut daran ist vielleicht nur eines: Die Verordnung lässt auch uns Abgeordnete am eigenen Leib spüren, mit welchen bürokratischen Bürden wir die Wirtschaft und die Bürger unseres Landes überziehen. Diese Sensibilisierung halte ich auch für dringend angebracht.
Man muss sich aber nur einmal das angehängte Formular des wissen­schaftlichen Dienstes zur schriftlichen Einverständnis­erklärung für das Tätigwerden als Abgeordneter für einen aus freien Stücken bei seinem Abgeordneten um Rat oder Hilfe nach­suchenden Bürger anschauen, um nach­vollziehen zu können, dass diese Regulierungs­orgie den Kernbereich der Abgeordneten­tätigkeit lahmzulegen droht. Auch die Bestellung eigener Daten­schutz­beauftragter in Abgeordneten­büros ist - wenn es nicht nur deklaratorischer Natur sein soll - mit den vorhandenen Mitarbeiter­budgets nicht zu bewältigen.
Wie Sie vielleicht wissen, bin ich seit dieser Legislatur­periode für die CDU/CSU-Bundestags­fraktion Bericht­erstatter für Bürokratieabbau im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und zugleich Vorsitzender der PKM-Arbeits­gruppe Bürokratie­abbau. Auch in dieser Funktion möchte ich eindringlich dafür werben, den Vollzug der DSGVO bis auf weiteres auszusetzen. Es darf nicht passieren, dass Abmahn­anwälte systematisch Homepages von Vereinen, Unternehmen, Selbstständigen usw. abklappern. Vage Äußerungen wie die unserer Bundes­ministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Katarina Barley[wp], ("Gefahr von Abmahnungen, die viele Betroffenen fürchten, [...] gering.") reichen in keinem Fall aus, wenn die Bevölkerung derart verunsichert ist.
Gesetze müssen einfach, klar und für jedermann verständlich sein. Das gilt gerade für solche Gesetze, die jedermann direkt und indirekt betreffen. Ich hätte mir gewünscht, dass uns die Bundesregierung besser darauf vorbereitet, wenn ein solcher Bürokratie­moloch von Brüssel auf uns zukommt. Nun ist das Kind leider schon in den Brunnen gefallen. Dort darf es aber nicht liegen bleiben. Die DSGVO steht leider pars pro toto für all das, was der EU - zurecht oder nicht - vorgeworfen wird. Wenn die DSGVO nicht praxis­tauglich ist, muss man den Ball zurück zum Europa­parlament spielen. Wenn es an schlechter deutscher Umsetzung liegt, müssen wir auf nationaler Ebene ran. Liebe Kollegin Merkel, Sie hatten ja auf der Kreis­vorsitzenden­konferenz angedeutet, dass wir uns die DSGVO nochmal genauer ansehen müssten. Dafür plädiere ich eindringlich!»[4]

Einzelnachweise

  1. Twitter: @stefanolix - 26. Mai 2018 - 09:06
  2. Twitter: @Pietkingkong - 25. Mai 2018 - 06:35
  3. Hadmut Danisch: Tötet die DSGVO die Vielfalt?, Ansichten eines Informatikers am 27. Mai 2018
  4. Klaus-Peter Willsch: DSGVO legt Bundestagsabgeordnete lahm, AchGut-Blog am 6. Juni 2018

Netzverweise