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Prüfungsrecht

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Hauptseite » Recht » Prüfungsrecht


Zitat:

«Wie ich in den letzten Jahren beobachtet habe, gibt es viele Studenten, Doktoranden und sogar Professoren, die nicht wissen, daß es Prüfungsrecht gibt, und ungläubig staunen, wenn man ihnen erzählt, daß es sogar Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Prüfungsrecht gibt. Das Merkwürdige am Prüfungsrecht ist, daß es fast nur aus Grundgesetz und Gerichts­entscheidungen besteht, Gesetze gibt es dazu praktisch nicht. Das ist eigenartig, denn die Gerichte haben dem Gesetzgeber schon vor Jahren aufgegeben, Prüfungsrecht gesetzlich zu verankern. Während politische Änderungen in Universitäts­gesetzen u. ä. immer sehr schnell umgesetzt werden, interessieren sich Bund und Länder kaum dafür, wozu sie von den Gerichten verpflichtet wurden. Deshalb ist es immer noch so, daß das Prüfungsrecht fast nur aus einem großen Haufen von Gerichts­urteilen besteht.

Der Grund dafür, daß ich diese "staubtrockene" Sammlung erstellt habe, war die schiere Notwendigkeit, sich da durchzuarbeiten. In meinem eigenen Promotions­verfahren gab es eine schier endlose Folge von Fehlern, Willkürlichkeiten und Rechts­verstößen. Für die Klage vor dem Verwaltungs­gericht mußte ich mir selbst die Rechts­grund­lagen, die für meinen Fall relevant sind, zusammen­suchen. [...]

Ein anderes Problem ist, daß sich Prüfungsrecht noch nicht herumgesprochen hat. An unseren Universitäten sind Nachahmung, Tradition und Konsens viel wichtiger, als sich zu informieren (das nennt sich dann "Wissenschaft"). Haben es andere Doktoranden so gemacht, dann macht man es auch selbst so und verlangt es später als Professor von den eigenen Doktoranden ebenfalls so. Deshalb ist es praktisch nicht bekannt, daß das Prüfungsrecht 1991 nahezu neu erfunden wurde - vom Bundes­verfassungs­gericht, das das Prüfungsrecht aus den Artikeln 12 Abs. 1 (Berufsfreiheit) und 19 Abs. 4 (Rechtswegs­garantie) "extrapolierte". Es ist drollig, aber erst seit diesem Urteil gibt es ein schriftliches und verbindliches Verbot, eine richtige Antwort des Prüflings als falsch zu werten. Viele Professoren haben dies aber ehemals selbst anders verfahren und bleiben auch dabei. Unter den Talaren herrscht der Muff von 1034 Jahren. Auf Studentenseite sieht es aber auch nicht besser aus. Ich kenne Fachschaften und Mittelbau­vertretungen, die stapelweise Prüfungs­protokolle produzieren, sammeln, tradieren, verleihen, an denen sich im Herdentrieb ganze Generationen von Akademikern orientieren und dann eigene Protokolle zu diesem Stapel beitragen. Da werden manchmal über Jahre hinweg Prüfungs­fehler protokolliert. Auf die Idee, sich einmal zu informieren, was denn richtig wäre, kommt aber niemand. Wieviele Fachschaften sammeln Muster­klausuren und Prüfungs­protokolle? Meines Wissens alle. Wieviele Fachschaften haben ein Buch über Prüfungsrecht? Ich kenne keine.

Beim Umgang mit Prüfungsrecht ist aber Vorsicht geboten:

  • Es gilt nur für berufsbezogene Prüfungen, weil es auf der Berufsfreiheit beruht. Wer zum Spaß die Prüfung zum Jodeldiplom[wp] ablegen will, kann sich nicht darauf berufen.
  • Es gilt nur für Prüfungen durch die öffentliche Gewalt, weil nur sie Adressat des Grundgesetzes ist.
  • Es gilt formal nur für Deutsche in vollem Umfang, weil eine Grundlage, der Art. 12 Abs. 1 GG, die Berufsfreiheit nur Deutschen zusichert. Ich kann mir aber nicht vorstellen, daß irgendeine deutsche Universität ernsthaft die Meinung vertreten will, daß ausländische Studenten in Prüfungen anders zu behandeln wären als deutsche.
  • Der Prüfling hat nicht nur Rechte, er hat auch Pflichten. Und die sind nicht zu vernachlässigen, denn mit der Einhaltung der Pflichten steht und fällt die Wahrnehmung der Rechte. Als wichtigste Pflichten würde ich ansehen, sich selbst rechtzeitig zu informieren, besonders die Prüfungs­ordnung ganz genau (!) zu lesen (macht eigentlich niemand), und sich eisern daran zu halten. Wenn irgendetwas nicht korrekt abläuft, dann darf man nicht warten, ob die Note vielleicht trotzdem was wird und die Beschwerde "in Reserve" halten. Man muß sich sofort (und später beweisbar) melden und den Prüfern bzw. der Prüfungs­behörde die Gelegenheit geben, den Mangel abzustellen.
  • Prüfungsrecht ist nicht einfach und für Nichtjuristen nur sehr schwer zu erfassen. Vieles ist mißverständlich oder in schwer verständlichem und sehr kontext­abhängigem "Juristendeutsch" verfaßt. Man kann es nicht so eben mal selbst anwenden.
  • Man kann deshalb auf einen Anwalt eigentlich nicht verzichten, ein Anwalt ist aber bei Licht betrachtet auch keine wirkliche Hilfe, denn Anwälte können i. d. R. nicht mit der nötigen Geschwindigkeit arbeiten, Anwälte kosten (viel) Geld und welcher Anwalt kennt sich schon mit Prüfungsrecht aus?
  • Prüfungsrecht ist überhaupt ein Problem, man gewinnt nämlich nicht. Man hat nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, denn man ist den Prüfern und der Universität im Endeffekt nahezu wehrlos ausgeliefert.

Viele Prüfungen laufen fehlerhaft ab. Besonders bei mündlichen Prüfungen sind nach meinen Beobachtungen Bewertungs­fehler, Willkür, Befangenheit nicht Ausnahme, sondern eher die Regel. Was aber will man dagegen unternehmen? Wehrt man sich nicht, bekommt man wegen des Verfahrens­fehlers eine schlechte Note. Wehrt man sich aber, dann macht man sich Feinde und bekommt sehr viele schlechte Noten. Wenn man sich also schon mit Prüfern anlegt, dann muß man zumindest so sattelfest sein, daß man wenigstens den Waffengang überlebt.»[1]

Zitat:

«Für Prüfungsrecht (für das Susanne Baer als einzige der Verfassungsrichter zuständig ist) muss man im wesentlichen die Literatur und Rechtsprechung zu drei oder vier Grundrechten beherrschen: Die Berufs­freiheit aus 12 I. Die Forschungs­freiheit aus 5 III. Die Rechts­wegs­garantie aus 19 IV. Und wenn wie hier noch eine Bewerbung um eine Professor dazukommt, der Zugang zum öffentlichen Amt aus 33 II. Das sind die Grundmaterialien, aus denen das Prüfungsrecht gemacht ist. Und wenn man als Verfassungs­richter dafür zuständig ist, muss man die beherrschen. Ich habe aber noch nie irgendwas von ihr dazu gelesen. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie sich jemals damit befasst hat. Denn sie sagt nicht nur nichts dazu, viele ihrer feministischen Forderungen verstoßen dagegen, als habe sie sich noch nie mit unserem Grundgesetz befasst. [...] Viele ihrer Thesen verstoßen diametral gegen bestehendes Verfassungs- und Prüfungs­recht und sind damit unvereinbar. Sie vertritt lautstark Thesen, sie längst als verfassungs­widrig eingestuft sind. Prüfungsrecht und Gender-Feminismus schließen einander aus. Wie sie aber selbst schreibt, steht für sie die Ideologie über geschriebenem Recht und damit über der Verfassung. Diese Frau dürfte somit ein Richteramt gar nicht ausüben.» - Hadmut Danisch[2]

Zitat:

«Der Staat ist prüfungs­rechtlich [...] verpflichtet, Gefährdungen der Öffentlichkeit durch [...] Pfuscherinnen aus­zu­schließen, indem er gehörige Prüfungs­an­forderungen stellt. Gerade das will man aber nicht. Politisches Ziel ist, unterschiedliche und willkürliche Prüfungs­an­forderungen und -bewertungen zu verwenden, um so die Frauenquote an den Universitäten und in der Industrie zu heben, und im Gegenzug Männer auszubremsen. Mehrere Frauen aus meinem Freundeskreis haben mir von mündlichen Prüfungen berichtet, in denen sie nur "Blondinen­fragen" bekamen und selbst dann, wenn sie (wie sie selbst sagten) nichts wussten, gute Noten bekamen - gleiche oder sogar bessere Noten als Männer, die top drauf waren.

Meine Verfassungsbeschwerde[wp] war zwar verfassungs­rechtlich sehr gut begründet und wasserdicht, aber politisch war sie extremer Sprengstoff und diametral allen politischen Interessen - insbesondere den geheimdienstlichen und den feministischen - entgegengerichtet. Das wusste ich damals nur noch nicht, weil ich 2008 weder die geheim­dienstliche, noch die feministische Brisanz einstufen konnte. Das Wissen über die geheim­dienstliche Brisanz kam in seiner Tragweite erst mit Snowden, und das feministische Wissen erst in den letzten zweieinhalb Jahren, in denen ich mich damit beschäftigt habe.

Deshalb war ich 2012 sehr überrascht, als ich - nach vier Jahren - plötzlich die kommentarlose Ablehnung der Verfassungs­beschwerde bekam. [...]

Das war der Punkt, an dem ich angefangen habe, nach den Ursachen zu forschen. Ich bin sehr schnell darauf gestoßen, dass der Bruch mit dem bisherigen Verfassungsrecht[wp] durch den Wechsel nach dem Ausscheiden des Verfassungsrichters Bryde und die Nachfolge Susanne Baer entstanden ist. Ich beschäftige mich seit April 2012 mit der beruflichen Tätigkeit Susanne Baers und dem Feminismus an der Humboldt-Universität, und bekomme ein immer dichteres Bild von einer systematischen Verfassungs­sabotage und einem großangelegten Betrug.»[3]

Zitat:

«Deutsche Professoren wissen nicht, was Prüfungsrecht oder Wissenschaftsfreiheit ist, weil die nie nachlesen.»[4]

Gleichstellung und Prüfungsrecht

Zitat:

«Die Politik will keine gleichen Anforderungen, sondern Ergebnisgleichheit. Die Hochschule soll wie ein Wettrennen sein, bei dem nicht alle bei einem Startschuss gleichzeitig auf der gleichen Strecke losrennen, sondern jeder unterschiedliche lange Wegstrecken bekommt, damit alle gleichzeitig ankommen. Das nennt man Gleichstellung. Also soll nicht nach Leistung benotet werden, sondern umgekehrt die Leistung jeweils so gefordert werden, dass die gewünschten Plan­ergebnisse herauskommen. Heißt im Klartext: Solange an den Universitäten mehr männliche als weibliche Wissenschaftler unterwegs sind, sollen die Anforderungen an Männer extrem hoch, bis ins Unerfüllbare gesteigert werden, während sie für Frauen auf Null (nichts wird gefordert, nichts muss man können) oder sogar unter Null (auch Fehler werden akzeptiert) gedrückt werden. Ziel ist nicht Wissen, Ziel ist Quoten­gleichheit. Hat man kürzlich bei einer Mathematik­professur an der Humboldt-Universität gesehen. Der beste männliche Bewerber war soviel besser als der beste weibliche, dass man das nicht hinbiegen konnte. Also hat man die Professur gar nicht besetzt. Männer werden komplett abgeblockt, und das soll sich auch bei Prüfungen widerspiegeln.

Gerade das ist aber verfassungswidrig. Nicht nur wegen dem Verbot geschlechts­bezogener Bevorzugung oder Benachteiligung. Auch aus prüfungs­recht­lichen Gründen. Denn das Prüfungsrecht sagt, dass wegen Art. 12 I GG Prüfungen nicht willkürlich oder sachwidrig ablaufen dürfen, sondern Prüfungen und deren Anforderungen nur zum Schutz der Allgemeinheit stattfinden dürfen. Deshalb darf man von Ärzten die Approbation, von Piloten den Pilotenschein, von Juristen das Staatsexamen, von Fleisch­verkäufern die Berufs­ausbildung, von Hand­werkern den Meisterbrief usw. fordern. Es hat immer alles mit einer Gefahrenabwehr[wp] für die Öffentlichkeit zu tun. Ein schönes Beispiel dafür ist die Rechtslage bei Fotographen: Fotographen des stehenden Gewerbes, etwa Hochzeits­fotographen, brauchen eine Berufs­ausbildung mit Abschluss. Weil man sich darauf verlassen muss, dass die Bilder was werden, und man die Hochzeit nicht wiederholen kann. Gerät man an einen Pfuscher, hat man den Schaden. Freiberufliche Presse- oder Kunst­fotographen brauchen keine Ausbildung, weil es keine Gefährdung gibt: Da sieht man das Foto, wenn man es kauft, und kann es selbst beurteilen. Deshalb darf der Staat da keine Prüfung fordern, ist die Berufs­ausübung frei - nur "Fotograph" darf man sich nicht nennen. Man nennt sich dann Bildkünstler, Fotojournalist oder sowas. Der Staat darf nur das in einer Prüfung fordern, und nur das überhaupt als Prüfung ausgestalten, was in irgendeiner Form dem Schutz eines berechtigten Interesses der Öffentlichkeit dient.

Deshalb darf der Staat Prüfungs­anforderungen bei berufs­bezogenen Prüfungen (nur für die gilt dieses Prüfungsrecht und Art. 12 I GG) keine unter­schiedlichen Anforderungen stellen, die nicht im Schutz der Öffentlichkeit liegen. Insbesondere darf der Staat Prüfungen nicht dazu verwenden, um den Zugang zu Berufen politisch zu regeln.

Der Staat darf also von Berufspiloten von großen Verkehrs­maschinen mehr fordern als von kleinen, oder für Düsen­maschinen mehr fordern als für Propeller­maschinen, aber er darf nicht von Männern mehr fordern als von Frauen, um die Frauenquote zu erhöhen. Der Staat darf auch keine unter­schiedlichen Mindest­körper­größen fordern. Das [...] wäre [...] verfassungswidrig. Denn der Staat muss die Mindest­körper­größe an der öffentlichen Gefährdung auslegen: Wie groß muss man sein, um ein Flugzeug sicher fliegen zu können. Wenn aber bei Frauen die Größe x reicht, kann man von Männer nicht mehr als x fordern, um eine "Chancen­gleichheit" herzustellen.»[5]

Zitate

Literatur

Wichtige Hinweise zum Familienrecht
  1. "Nur das Familienwohl verwirklicht das Kindeswohl."
  2. "Familie und staatliches Gesetz passen schlecht zueinander. Das verbindende Prinzip der Familie ist die Liebe, das des Staates die Gesetzlichkeit. Dem Staat ist es nie gelungen, ein Familienrecht zu schaffen, das der Familie gerecht wird."
  3. "Um häusliche Verhältnisse, also die Familienverhältnisse, konnte vor einem Gericht nicht gestritten werden. Haus und Familie waren somit ursprünglich autonom und gerade dadurch Grundlage des Gemeinwesens."
  4. "Die Verrechtlichung ist Verstaatlichung der Familienverhältnisse und Auflösung der Familie in einzelne Rechtsverhältnisse. Das hat der Familie und dem Staat mehr geschadet als genützt."
  5. "Es kennzeichnet den totalen Staat, dass er die Menschen auch in den Familien reglementiert und das Familienprinzip zurückdrängt."
  6. "Die Ordnungsmacht beansprucht heutzutage auch in der Familie allein der Staat. Damit hat der Staat das wohl wichtigste Element der Gewaltenteilung beseitigt und sich vollends zum totalen Staat entwickelt." [7]
WikiMANNia rät:
"Vermeiden Sie Richter, Rechtsanwälte und Helferindustrie, wenn Ihnen Ehe, Familie, Kinder und Privatsphäre etwas bedeuten."
"Gehen Sie den Familienzerstörern aus dem Weg, wann und wo immer es nur geht."

Einzelnachweise

  1. Hadmut Danisch: Prüfungsrecht
  2. Hadmut Danisch: Laudatio auf die Super-Lesbe, Ansichten eines Informatikers am 7. September 2013
  3. Hadmut Danisch: Das korrupte Bundesverfassungsgericht, Ansichten eines Informatikers am 13. Januar 2014
  4. Hadmut Danisch: Die Universität, das Islam-Institut und die Wissenschaftsfreiheit, Ansichten eines Informatikers am 16. Februar 2015
  5. Hadmut Danisch: Das korrupte Bundesverfassungsgericht, Ansichten eines Informatikers am 13. Januar 2014
  6. Hadmut Danisch: Frauenquote, S. 462
  7. Karl Albrecht Schachtschneider: "Rechtsproblem Familie", S. 23, S. 28-31
    Pdf-icon-extern.png Rechtsproblem Familie in Deutschland[ext] (41 Seiten)

Netzverweise