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Antifa Rostock - Und gleich wird die rechte Hetze beginnen.jpg

Die Antifa meldet einen Einzelfall:

"#Frankfurt Mann stößt #Kind auf die #Gleise und wird von #Schnellzug (#ICE) überrollt. Und gleich wird die rechte Hetze beginnen. Lasst die Flüchtlinge aus dem Spiel.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!"
- Auf Twitter am 29. Juli 2019

Die Helferindustrie reagiert:

Carsten Baumann, Leiter der ökumenisch geführten Bahnhofsmission, äußerte die Befürchtung, dass die Tat "in Sozialen Netzwerken[wp] genutzt wird, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben". Feldmann sagte, er hoffe, "dass der Hass nicht verfängt, den einige bereits gestern Abend im Netz geäußert haben".
- Nord-Bayern am 30. Juli 2019[ext]

Der Qualitätsjournalismus meint:

"Kind von Eritreer vor Zug gestoßen - Danke, Merkel" - Was ist bloß los in den Hirnen all jener, die im Internet solche Sätze verbreiten, fragt sich unser Kommentator Matthias Koch. Seine Antwort: Dem Wahn des Einzelnen folgt der Wahn der Menge.
- Leipziger Volkszeitung am 2. August 2019[ext]

Die Pfarrerin predigt:

"Was muss jemand erlebt und erlitten haben, wenn er anderen so etwas Furchtbares antut?" [...] "Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt Gedanken von Hass um sich greifen."
- Hessenschau[ext]
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Artikel 19 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

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Hauptseite » Recht » Grundgesetz » Artikel 19 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland


Der Artikel 19 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gehört zum Grundrechtekatalog[wp] des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Artikel 1-19 GG).

Wortlaut

Artikel 21 Artikel 19 (Rechtswegsgarantie)
Entwurf vom August 1948[1] Urfassung vom Mai 1949[2][3]
 (1) (1) Die Grundrechte dürfen nicht beseitigt werden. Auf ein solches Ziel gerichtete Anträge sind unzulässig. (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) Die Grundrechte binden den Gesetzgeber, den Richter und die Verwaltung unmittelbar. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte sind, soweit sich aus ihrem Inhalt nichts anderes ergibt, im Rahmen der allgemeinen Rechtsordnung zu verstehen. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Eine Einschränkung der Grundrechte ist nur durch Gesetz und unter der Voraussetzung zulässig, daß es die öffentliche Sicherheit, Sittlichkeit oder Gesundheit zwingend erfordert. Die Einschränkung eines Grundrechtes oder die nähere Ausgestaltung durch Gesetz muß das Grundrecht als solches unangetastet lassen. (4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.[4]
(5) Das Notstandsgesetz (Art. 111 Abs. 3 und 4) bleibt unberührt.

Kommentar

[...]

Einzelnachweise

  1. "Chiemseer Entwurf" - Grundgesetz für einen Bund deutscher Länder (I. Grundrechte)
  2. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Urfassung vom 23. Mai 1949
  3. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2017 (BGBl. I S. 2347) geändert worden ist.
  4. Bundestag: Grundgesetz: Die Grundrechte, abgerufen am 19. Juli 2014

Querverweise