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GenderKompetenzZentrum

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GenderKompetenzZentrum
Beschreibung Scheinorganisation
Online seit 2003-2010
Status Nachfolgeorganisation[1]
Weitere Infos
Betreiber Susanne Baer
Urheber Frauenministerium
URL genderkompetenz.info

Das GenderKompetenzZentrum war die organisatorische Schaltzentrale und Denkfabrik (engl.: Think tank) des Staatsfeminismus an der Berliner Humboldt-Universität. Es wurde mit Drittmitteln des Frauenministeriums finanziert.

De facto war es eine Tarnorganisation, die dazu diente zu verschleiern, dass die politische Lobbyistin Susanne Baer im Ministerium über eine eingekaufte Schein­professur getarnt und aus Forschungs­geldern finanziert wurde. Denn eine Tätigkeit wie Baers, die nämlich effektiv für das Ministerium in politischer Richtung arbeitete, ist Partei­angelegenheit und müsste von den Parteien selbst finanziert werden. Damit liegt vor allem auch eine hochkriminelle illegale Parteienfinanzierung[wp] vor. Hochkriminell deshalb, weil die Parteien sich das Geld durch Betrug effektiv selbst nehmen, veruntreuen, unterschlagen.[2]

Im Prinzip existierte das GenderKompetenzZentrum nur im Lebenslauf der Susanne Baer, worin sie sich als "Direktorin" dieses "Instituts" ausgibt und als Verrechnungs­vermerk im Bundes­frauen­ministeriums.

Gründung und Ziele

Das GenderKompetenzZentrum war im Oktober 2003 von Renate Schmidt mit dem Ziel gegründet worden, die Umsetzung von Gender Mainstreaming in den Bundes­ministerien durchzusetzen. Dem voraus ging die Festlegung von Gleichstellung und Genderismus als Staatsziele.

Zitat:

«Mit dem Kabinettbeschluss vom 23. Juni 1999 erkennt die Bundesregierung auf der Grundlage des im Grundgesetz festgelegten Staatsziels die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip ihres Handelns an. Zudem wird beschlossen, diese Aufgabe mittels der Strategie des Gender Mainstreaming zu fördern.»[3]

Von Gleichstellung ist im Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland allerdings nichts zu lesen. Dort ist von Gleichberechtigung die Rede, was begrifflich ein ganz anderes Konzept ist.

Angeblich war das GenderKompetenzZentrum eine unabhängige Forschungs- und Beratungs­einrichtung:

Zitat:

«Das GenderKompetenzZentrum wird als unabhängige Forschungs- und Beratungs­einrichtung an der Humboldt-Universität zu Berlin eingerichtet und am 27.10.2003 durch Bundes­ministerin Renate Schmidt eröffnet. Das Gender­Kompetenz­Zentrum ist ein Drittmittel-Projekt am Lehrstuhl Fr. Prof. Dr. Susanne Baer an der Juristischen Fakultät, das durch das Bundes­ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert wird.»[3]

Die Frage bleibt, wie ein Zentrum, das zu 100 % von einem Bundesministerium finanziert wurde und nicht einmal eine eigen­ständige Rechtsform hatte, überhaupt eine "unabhängige Forschungs- und Beratungs­einrichtung" sein könnte.

Leitung

Die "Direktorin" der vorgeblich eigenständigen "Einrichtung" war bis Juli 2010 Susanne Baer[4], die nun Bundes­verfassungs­richterin ist und dort viel mehr für die Institutionalisierung von Feminismus und Genderismus tun kann als eine Direktorin eines "Universtitäts­instituts".[5] Und die Institutionalisierung des Genderismus wurde ja 1999 von der deutschen Bundesregierung als Staatsziel festgelegt worden.

Von daher schließt sich sinnvoll der Kreis. Aber mit "unabhängig" und "demokratisch" hat die von oben herab verordnete Genderisierung der Gesellschaft nichts zu tun.

Zitat:

«Von der Gründung 2003 bis 2010 war Baer Direktorin des GenderKompetenzZentrums (GKompZ) an der Berliner Humboldt-Universität, das bis zum Sommer 2010 vom Bundes­familien­ministerium vollfinanziert wurde. Baer hat die Inhalte und Zielrichtung des GKompZ entscheidend geprägt. Aufgabe des GKompZ war und ist es, das Programm des Gender Mainstreaming, auf das sich die Deutsche Bundesregierung im Jahr 2000 [Juni 1999, d. Red.] festgelegt hat, politisch und gesellschaftlich in die Praxis umzusetzen.»[6]

Rechtsform

Die "unabhängige Forschungs- und Beratungseinrichtung" firmierte laut eigenem Impressum als

GenderKompetenzZentrum an der Humboldt-Universität zu Berlin
Hausvogteiplatz 5-7
10117 Berlin[7]

Später stand da:

GenderKompetenzZentrum
Werbellinstr. 50, Haus 1a
12053 Berlin[8]

Welche Rechtsform das Ganze hatte, in das viel öffentliches Geld versenkt wurde, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Ist es ein Verein, eine GmbH, GbR, Partei oder AG? Keine Angabe. Nach § 5 Abs. 1 Telemediengesetz müsste die in einem Impressum aber angegeben sein.

Was das GenderKompetenzZentrum sein sollte, war nicht zu erkennen. Hadmut Danisch hat herausgefunden, dass die Domain, die IP-Adresse und der MX-Server auf die Humboldt-Universität lauteten. Warum hostet eine Universität die Webseiten eines anscheinend oder scheinbar unabhängigen Zentrums? Ist das GenderKompetenzZentrum womöglich nur eines der vielen Universitäts-Phantasie-Gebilde, die rechtlich gesehen gar nicht existieren und nach außen hin im Geschäftsverkehr gar nicht in Erscheinung treten dürfen? In diesem Fall wäre das Impressum falsch, denn dann müsste die Universität mit der Angabe der Körperschaft öffentlichen Rechts im Impressum stehen.[8] Erst im Nachhinein, nach der Schließung des Zentrums, stehen auf der als "historisches Archiv" bezeichneten Webseite im Impressum die Universität mit der Angabe der Körperschaft öffentlichen Rechts.[9]

Als "verantwortlich" wurde auf der Webseite Prof. Dr. Susanne Baer angegeben, letzte Änderung laut Webseite am 30.3.2012. Was in mehrfacher Hinsicht dubios ist, weil erstens Baer laut ihrem eigenen Lebenslauf nur bis 2010 Direktorin war und zweitens verlangt das Impressum nicht die Angabe des "Verantwortlichen", sondern des nach außen hin "Vertretungs­berechtigten". Und normale Professoren sind für Universitäts­einrichtungen nach außen hin nicht vertretungs­berechtigt. Da müßte der Präsident, der Justiziar oder sowas drinstehen. Für eine angebliche Top-Juristin ist das alles doch etwas seltsam, weil solche Kenntnisse von jedem Anfänger nach dem Staatsexamen erwartet werden.[8]

Wikipedia weiß:

"Das Zentrum für transdisziplinäre Frauen- und Geschlechterforschung (ZtG) der Humboldt-Universität (HU) bündelt die verschiedensten Aktivitäten im Bereich der Gender Studies an der HU. Es bildet unter anderem das Dach für den trans­disziplinären Studiengang Geschlechterstudien/Gender Studies, die Forschungs- und Beratungs­einrichtung GenderKompetenzZentrum und das Graduiertenkolleg Geschlecht als Wissens­kategorie."[10]

Das legt den Verdacht nahe, dass das GenderKompetenzZentrum den Bereich der Humboldt-Universität gar nicht verlassen hat und nie eine eigenständige Rechtsform war.

Information icon.png Der Blogger Hadmut Danisch hat inzwischen über eine Auskunftsklage feststellen können, dass ein "GenderKompetenzZentrum" nie gab. Der Begriff fungierte nur als Buchungsposten im Frauenministerium, um den Betrug mit der inexistenten Gender Studies an der Humboldt-Universität zu Berlin und der Tarnprofessur Baers zu verschleiern. Das so genannte "GenderKompetenzZentrum" hatte also nie etwas mit Forschung zu tun. Es war nur eine Tarneinrichtung zur illegalen Finanzierung von Beratungs­dienst­leistungen, die als Forschungs­ausgaben deklariert wurden.

Weiterführung nach 2010

Die Finanzierung des GenderKompetenzZentrums wurde 2010 von Kristina Schröder, die seit November 2009 Bundesministerin für alle außer Männer ist, nicht fortgesetzt.

Danach wurde die Leitung des GenderKompetenzZentrums von Prof. Jutta Allmendinger[wp] übernommen. Angeblich wird das GenderKompetenzZentrum nun als "Einrichtung eines gemein­nützigen Vereins" eigenständig finanziert.[11] Genaues weiß man nicht.

Die Selbstauskunft (auf der alten Webseite) lautet:

Seit August 2010 arbeitet das GenderKompetenzZentrum in Selbstständigkeit und seit 2011 in Trägerschaft durch den Verein "Gender/Queer e.V":
www.gender-queer.de
Neben eigenständiger Forschungs- und Projekttätigkeit bietet das Zentrum Kompetenz und Expertise auf dem Feld von Gleichstellung, Antidiskriminierung, Gender- und Queer-Themen an. Zugang zur aktuellen Arbeit des Zentrums finden Sie über die neue Website:
www.genderkompetenzzentrum.de [12]

Und wieder ist das Zentrum nach eigenen Worten "eigenständig". Die Rechtsform bleibt aber weiter unbekannt. Nur die Rechtsform seines Trägers ist nur soviel bekannt: Eingetragener Verein[wp].

Die Selbstauskunft (auf der neuen Webseite) lautet:

Das GenderKompetenzZentrum 2010ff ist ein Nachfolgeprojekt des GenderKompetenzZentrums, das von 2003-2010 als Drittmittelprojekt am Lehrstuhl von Prof. Dr. Susanne Baer an der Humboldt-Universität zu Berlin angesiedelt war. In enger Zusammenarbeit mit dem Zentrum für transdisziplinäre Geschlechterstudien[wp] (ZtG) wurden Forschung, Beratung und Weiterbildung zu Gender Mainstreaming, und zwar unter Berücksichtigung komplexer sozialer Ungleichheits­verhältnisse, betrieben. Seit August 2010 arbeitet das Projekt in Selbstständigkeit und seit 2011 als eine Einrichtung des gemeinnützigen Vereins Gender/Queer e.V. (...)
Neben eigenständiger Forschungs- und Projekt­tätigkeit bietet das Zentrum Weiterbildung und Beratung zu Gleichstellung, Antidiskriminierung, Gender- und Queer-Themen an.
Hinweis: Diese Website befindet sich augenblicklich im Aufbau. [13]

Webseite im Aufbau ... eigenständige Tätigkeit ... nichts Greifbares zu Rechtsform, Finanzierung und zum Trägerverein ...

Die Selbstauskunft (auf der Webseite des Trägervereins) lautet:

Zur Zeit arbeiten zwei Einrichtungen unter dem Dach des Gender | Queer e.V.:
  • Institut für Queer-Theory
  • GenderKompetenzZentrum [14]

Soviel zum Thema Transparenz, wie in Deutschland Staatsziele durchgesetzt werden.

Hintergründe

Zitat:

«Gender Studies sind kein richtiges Studium, sondern nur eine Tarnung, so als eine Art politischer Korruptions- und Betrugs­werkbank. Zwar schon ein Labor, aber eben ein Betrugslabor zu der Fragestellung: Mit welcher Behauptung kann man am besten abzocken? Genau das ist ja Gegenstand "feministischer Theorien". Wissenschaftlich ausgedrückt ist das ein spiel­theoretisches Ausloten welche Lüge am effektivsten ist. […]

Während [an der Humboldt-Universität zu Berlin] von Baer keinerlei Forschungs­ergebnisse oder Lehrsubstanz zu finden sind, liegen im BMFSFJ die Berichte, wonach sie intensiv politisch für das BMFSFJ tätig war und feministische Politik da in Ministerien und Behörden transportiert hat. Mit etwa 1.700 Beratungs­leistungen pro Jahr, also ungefähr einer Beratung pro Stunde, wenn man es auf die gesamte Jahres­arbeits­zeit umlegt.

Faktisch war sie also politische Lobbyistin im Ministerium, getarnt und aus Forschungs­geldern finanziert über eine eingekaufte Scheinprofessur.

Die Tarnung dient aber auch sonst der Täuschung, denn Baer schrieb ja auch in den Jahres­berichten, dass die Professur hilfreich sei, weil sie den Eindruck von Objektivität und Wissenschaftlichkeit vermittle.

Gender Studies dürfte es in Berlin eigentlich gar nicht geben, denn Studiengänge sind in Berlin zulassungs­bedürftig und müssen wenigstens so ganz einfachen wissen­schaftlichen Mindest­anforderungen genügen. Da muss irgendwas an Inhalt da sein, was geprüft wird. Nur hatte man bei Beantragung den Senat getäuscht […]

Es gibt zwar formal Studien- und Prüfungs­ordnungen. Inhaltlich steht da aber nichts drin. Ein paar nichts­sagende Worthülsen, völlig substanzlos. Man weiß nicht, was Inhalt und Ziel des Studiums ist. Es gibt keine Literatur­listen, keine Skripte, keine Forschung, einfach nichts. Sie können nicht sagen, wie und was sie prüfen. Gleichwohl gibt es eine Menge Leute, die da mit Master und Doktor rausgehen.

In den Jahresberichten finden sich Hinweise, dass die Vorlesungen durch wechselnde Gastredner gehalten wurden, die dazu nach Berlin reisten und einfach irgendwas plauderten. Die HU meint, Prüfungs­inhalte seien nicht feststellbar, weil man ja gar nicht wisse, was die Dozenten da alles erzählt haben könnten. (Eine andere GS-Dozentin fällt dadurch auf, dass sie keine Vorlesungen hält, sondern nur vier Stunden pro Woche Seminare, in denen dann die anderen reden.)

Das ganze Ding ist eine vorgetäuschte Legende. Vom BMFSFJ kam das Geld, die HU hat mitkassiert und dabei stets weggesehen. Baer hat für das Ministerium Politik­arbeit betrieben und nach außen hin sah es aus, als würde eine Professorin forschen. […]

Baer hat sich in der ganzen Zeit, auch heute noch, fälschlich als "Direktorin des Gender­Kompetenz­Zentrums" ausgegeben. Doch weder war sie Direktorin, noch gab es da einen Direktorinnen­posten, noch hat hat das Gender­Kompetenz­Zentrum überhaupt je institutionell existiert. Die HU hat eingeräumt, dass das nie gegründet wurde. Und das BMFSFJ hat dazu mal gesagt, dass das nur eine Bezeichnung in ihren Dritt­mittel­abrechnungen war, weil sie in der Buchhaltung zu jeder Zahlung halt irgendwas eintragen müssen.

Aber Baer machte daraus, dass sie Direktorin eines Forschungs­zentrums gewesen wäre.

Falsch ist [deshalb] auch die Personalakte Baers. Denn eine solche Tätigkeit wäre für eine Professorin unzulässig. Sie ist als Haupttätigkeit nicht erlaubt, gehört das einfach nicht zu den Aufgaben der Professoren und ist außerdem mit ihrer Stellung unvereinbar. Und als Neben­tätigkeit ist es auch nicht zulässig, denn die muss außerhalb der Dienstzeit erfolgen, darf keine Uni-Einrichtungen nutzen (oder muss diese explizit anmieten), und nur kleinen Umfang haben. Aber nicht die Haupt­tätigkeit völlig ersetzen.

Und weil man nicht erklären konnte, was sie da eigentlich macht und auf welcher Rechts­grundlage, hat man es gar nicht erst in die Personalakte geschrieben. Laut Personalakte war sie nur eine ganz normale Jura-Professorin.»[2]

Das so genannte "GenderKompetenzZentrum" ist also einfach nur ein Hirngespinst, das einzig dazu diente, den Lebenslauf Susanne Baers aufzu­hübschen und Visiten­karten zu verzieren.

Kritik

Die Tatsache, dass die Bundesregierung per Kabinettbeschluss (!) vom 23. Juni 1999 Gleichstellung und Genderismus als Staatsziele festgelegt wurden, ist nie einer größeren Öffentlichkeit bekannt geworden. Dementsprechend wenig kommentiert wurde auch die Tatsache, dass diese schwerwiegende Entscheidung mal eben vom Kabinett verfügt wurde und nicht etwa demokratisch beraten und beschlossen vom Parlament.

Darüber hinaus wurde nie deutlich und allgemein­verständlich definiert, was man unter Gender Mainstreaming verstehen will. Als einer der wenigen hat Volker Zastrow 2006 in der Frankfurter Rundschau mit dem Thema beschäftigt. Er fragte:

"Kaum eine Frau kennt den Begriff 'Gender Mainstreaming'. Dabei handelt es sich um eine durchgreifende Maxime, die vor allem den Interessen der Frauen dienen soll. Was bedeutet sie? Wie hängen Gleichstellung und Gleichbehandlung zusammen?"[15]

Er stellte fest:

"Es ist schwer, diesen Begriff ins Deutsche zu übersetzen. Man findet in den zahlreichen Publikationen darüber keinen Versuch einer solchen Übersetzung, auch nicht auf der Homepage des Bundes­familien­ministeriums. Es unterhält seit Oktober 2003 unter dem Dach des Zentrums für trans­disziplinäre Geschlechter­studien an der Berliner Humboldt-Universität ein sogenanntes 'Gender­Kompetenz­Zentrum'. Auch dieses bietet keine Übersetzung für 'Gender Mainstreaming'. Die Unverständlichkeit ist also gewollt. 'Politische Geschlechts­umwandlung' wäre die treffendste Übersetzung. Aber das ist keine mehrheits­fähige Forderung."[15]

Der Vertreter der Humboldt-Universität zu Berlin gab in einer mündlichen Gerichts­verhandlung an, dass es das "Gender­Kompetenz­Zentrum", als dessen (damalige) "Direktorin" sich Susanne Baer ausgibt[16], nicht gibt und nicht gab, weil es schlicht nie gegründet wurde. Er konnte auch nicht erklären, warum eigentlich eine Professorin für das Familienministerium arbeitet und für die Beratungen durchführt.[17] Hadmut Danisch kommentiert dazu:

Zitat:

«Es geht um kriminelle illegale Parteien­finanzierung. Denn eine solche Beratung, wie Baer sie für das BMFSFJ durchführte, darf - meines Wissens, sowas wurde aber neulich schon im Zusammenhang mit Pegida-Gegen­demos entschieden - nicht aus Bundesmitteln erfolgen, sondern muss von den Parteien (oder deren Stiftungen) selbst bezahlt werden. Hier hat man Baer in der Uni eingepflanzt, um sie aus Bundesmitteln als Förderung zu finanzieren. Die Uni als Tarnung und Geld­wasch­maschine. Das alles dann getarnt mit Gender-Studies als Studien­gang-Attrappe ohne Inhalt. Deshalb weiß die Uni auch nicht, was da läuft, weil's da nichts gibt.

Und die Humboldt-Uni hat den ganzen Mist mitgemacht, weil sie Geld bekommen und dafür weggeguckt hat. Und das nennt sich dann Exzellenz-Universität. Ich nenne es eher den akademischen Straßenstrich.

Und ich hatte den Eindruck, dass denen - bzw. deren Justiziar - heute erstmals gedämmert hat, was für ein Ding sie sich da eingeladen haben.»[17]

Einzelnachweise

  1. Auf der Webseite wird angegeben: "Das GenderKompetenzZentrum ist eine Einrichtung des gemein­nützigen Vereins Gender/Queer e.V." Wobei "Gender/Queer e.V."[ext] auch zu dem links-grün-queeren Korruptions­sumpf gehören dürfte, der von Parteibuchs­besitzern mit Steuergeldern versorgt wird. Im August 2017 findet sich dort auf der Webseite unter "Aktuelles" ein Hinweis auf einen Workshop "Un_Learning Racialized Intimacies" (6. Juni 2015) angekündigt ist, "gefördert von der Amadeu-Antonio-Stiftung".
  2. 2,0 2,1 Hadmut Danisch: Presserechtsurteil: Webseiten sind keine Presse!, Ansichten eines Informatikers am 31. Januar 2016 (Einige Hintergründe dazu, wie Susanne Baer Verfassungsrichterin wurde.)
  3. 3,0 3,1 genderkompetenz.info: Geschichte von GM auf Bundesebene, abgelesen am 6. September 2012
  4. bundesverfassungsgericht.de: Lebenslauf Susanne Baer
  5. Es gab gar kein Institut an der Humboldt-Universität zu Berlin, die ganze Konstruktion ist ein vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend organisierter Betrug. Siehe Abschnitt: "Hintergründe"
  6. Christl Ruth Vonholdt: Gender-Theorien am Bundesverfassungsgericht, Deutsches Institut für Jugend und Gesellschaft am 21. Februar 2011 (Der Artikel wurde am 01.02.2011 unter der Überschrift Gender in Karlsruhe in Die Tagespost veröffentlicht.)
  7. Impressum[webarchiv], archiviert vom 30. April 2009
  8. 8,0 8,1 8,2 Hadmut Danisch: Impressumsschwindel an der Humboldt-Universität?, Ansichten eines Informatikers am 25. April 2012
  9. genderkompetenz.info: Impressum, abgelesen am 6. September 2012
  10. Wikipedia: Zentrum für transdisziplinäre Geschlechterstudien, abgelesen am 6. September 2012
  11. GenderKompetenzZentrum in Berlin beendet seine Arbeit. Fortführung unter neuer Trägerschaft gesichert., 1. August 2010
  12. genderkompetenz.info: Startseite, abgelesen am 6. September 2012
  13. genderkompetenzzentrum.de: Startseite, abgelesen am 6. September 2012
  14. gender-queer.de: Einrichtungen, abgelesen am 6. September 2012
  15. 15,0 15,1 Volker Zastrow: "Gender Mainstreaming": Politische Geschlechtsumwandlung, Frankfurter Rundschau am 20. Juni 2006
  16. bundesverfassungsgericht.de: Prof. Dr. Dr. h.c. Susanne Baer, LL.M. - Richterin des Ersten Senats (Am 1. Oktober 2015 stand auf "bundesverfassungsgericht.de" die Angabe zu lesen: "2003-2010 – Direktorin des GenderKompetenzZentrums")
  17. 17,0 17,1 Hadmut Danisch: Von der mündlichen Verhandlung gegen die Humboldt-Universität, Ansichten eines Informatikers am 30. September 2015

Netzverweise

Querverweise