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Wolfgang Schäuble

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Sitzungspräsidentin Claudia Roth unterbricht die Schweige­minute zugunsten der ermordeten Susanna Feldmann und verweist den AfD-Bundestags­abgeordneten Thomas Seitz[wp] vom Rednerpult.
Der Bundestag, das Gedenken und die Provokation.
Die AfD-Fraktion im Bundestag rief am 8. Juni 2018 zu Sitzungsbeginn dazu auf, der in Wiesbaden von einem abgelehnten Asylforderer getöteten Susanna Feldmann im Bundestag zu gedenken. Lediglich die AfD-Fraktion beteiligte sich hieran. Sitzungs­präsidentin Claudia Roth ignorierte die Schweigeminute[wp] und verwies den AfD-Bundestags­abgeordneten Thomas Seitz[wp] vom Rednerpult. Seitz dazu:
Zitat:

«Der Bundestag ist der richtige Ort für das Gedenken an die brutal ermordete Susanna. Ihren Eltern und Angehörigen gehört unser ganzes Mitgefühl.»[1]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jürgen Braun[wp], merkt an:

Zitat:

«Die anderen Fraktionen haben erst gar nicht versucht, eine Schweigeminute für Susanna auf die Tagesordnung zu setzen. Es erschüttert mich, dass sie aber auch noch versucht haben, dies aktiv zu verhindern.»[1]

Im Anschluss an die Schweigeminute hätte Thomas Seitz für die AfD-Fraktion zur Tagesordnung gesprochen. Dies wurde, aufgrund des Verweises vom Rednerpult, ebenfalls verhindert.[2][3]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die AfD-Fraktion und den Abgeordneten Thomas Seitz wegen einer Schweige-Aktion im Fall Susanna scharf gerügt:

Zitat:

«"Ein einzelner Abgeordneter darf den Bundestag nicht durch einen eigen­mächtigen Aufruf zu einer Schweigeminute für seine Zwecke vereinnahmen", sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Schäuble ermahnte ein­dringlich dazu, demokratische Regeln ein­zu­halten und keinen Hass zu schüren.»[4]

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Wolfgang Schäuble
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Geboren 18. September 1942
Parteibuch Christlich-Demokratische Union Deutschlands
Ehe für alle Wolfgang Schäuble stimmte am 30. Juni 2017 im Deutschen Bundes­tag gegen die Abschaffung der bürger­lichen Zivilehe und hat damit die durch die Ewigkeits­klausel geschützten Grundrechte des Grundgesetzes verteidigt.
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Wolfgang Schäuble (* 1942) ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit 2017 Präsident des Deutschen Bundestages. Zwischen 1984 und 1991 sowie von 2005 bis 2017 gehörte er in verschiedenen Positionen der Bundesregierung an, unter anderem als Bundesminister des Inneren und als Bundesminister der Finanzen. Er handelte 1990 den deutschen Einigungsvertrag maßgeblich mit aus. Von 1998 bis 2000 war er Bundesvorsitzender der CDU.

Zitat:

«Um Inzucht zu vermeiden, müssen wir Notzucht in Kauf nehmen, sagt Schäuble. Jahaaaa!» - Akif Pirinçci[5][6][7]

Zitat:

«Das sollte uns die Bereicherung aber auch wert sein, denn, lehrt uns Schäuble: "Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!"

Meint er damit die raren erfolgreichen Vorzeige-Migrantinnen, die immer herhalten müssen, um von den trostlos hohen Arbeitslosen-, Schulabbrecher-, Sozialhilfe- und Kriminalitäts­quoten türkischer Jungmannen abzulenken?» - Michael Paulwitz[8]

Deutschland und Europa

Im Rahmen des European Banking Congresses in der Alten Oper in Frankfurt am Main sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am 18. November 2011, die Souveränität der europäischen National­staaten sei ohnehin nur ein Relikt der Vergangenheit. Und:

Zitat:

«Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politik­bereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungs­monopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und:
Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!»[9][10][11]

Bundestagswahl 2013

Schäuble hetzte gegen die Alternative für Deutschland und nahm damit Kanzlerin Merkel den potentiellen Koalitionspartner.[12] Danach zeigte sich Schäuble offen für Koalitionsverhandlungen mit der Pädophilen-Partei.[13]

Stasi 2.0

Der Begriff Stasi 2.0 ist ein politisches Schlagwort, das sich zunächst im Internet entwickelte. Die mit diesem Schlagwort verbundene politische Protestkampagne kritisiert verschiedene innenpolitische Vorhaben der Deutschen Bundesregierung, darunter insbesondere die von dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagenen Online-Durchsuchungen von privaten Computern oder die Vorratsdatenspeicherung, aber auch gesetzliche Einschränkungen der Netzneutralität und Informationsfreiheit. Die Wortwahl Stasi 2.0 spielt dabei sowohl auf die totalitäre staatliche Überwachungspolitik der DDR durch das Ministerium für Staatssicherheit[wp] (kurz Stasi) als auch auf den Begriff des Stasi 2.0[wp] an, der für die neuesten Fortschritte der Internet-Technologie steht.

Begriffsgeschichte

Stasi 2.0 ist ein netzkultureller Begriff, der gegen die Bedrohung digitaler Bürgerrechte gerichtet ist. Stasi 2.0 dient dabei als Protest-Tagging, um die "Opposition gegen die umfassende Datenspeicherung" fortzuführen. Im Mittelpunkt des Protestes stehen die innenpolitischen Forderungen des Innenministers Wolfgang Schäuble. Als Logo dieser Protestbewegung dient die so genannte Schäuble-Schablone [14], kurz Schäublone genannt. Über den Begriff wurde auch in konventionellen Massenmedien wie der Tagesschau[15] und in der Süddeutschen Zeitung[16] berichtet.

Protest gegen die Politik des Bundesinnenministeriums

Der Begriff bezieht sich vor allem auf die von dem ehemaligen deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vertretenen Sicherheitspolitik - insbesondere auf die diskutierten und teilweise bereits praktizierten Überwachungsmaßnahmen Onlinedurchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung, aber auch auf nicht technisch bedingte Maßnahmen wie zum Beispiel die bereits zuvor von der Staatssicherheit der DDR bekannte Sammlung von Körpergeruchsproben und dem Unterbindungsgewahrsam von Globalisierungskritikern vor und während des G8-Gipfels in Heiligendamm.[17]

Unter dem Motto Stasi 2.0 und der Verwendung der Schäublone als Wiedererkennungsmerkmal finden häufig verschiedene Protestaktionen gegen die genannte Sicherheitspolitik statt. Kurz nachdem der Begriff entstanden war, äußerten sich beispielsweise Aktivisten vor dem Berliner Reichstagsgebäude im Rahmen einer Kunstaktion unter dem Motto Stasi 2.0 - Der Staat weiß jetzt alles[18] besorgt, während das Bundeskabinett am 18. April 2007 den Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschloss. Mittels großformatiger Schilder wurden dabei symbolisch sensible Informationen der Bürger preisgegeben und auf mögliche Folgen der Vorratsdatenspeicherung aufmerksam gemacht.[19]

Im Mai 2007 wurde das Schlagwort bei den Landtagswahlen in Bremen während eines Besuchs von Wolfgang Schäuble massiv auf Wahlplakaten, Protestaktionen und Informationsmaterial eingesetzt.[20]

Besonders laut wurde der Protest gegen die Sicherheitspolitik des Innenministeriums unter starker Präsenz verschiedenster Stasi-2.0-Kampagnen auf den Demonstrationen Freiheit statt Angst [21], die laut dem Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert[wp] zur größten Protestaktion für Bürgerrechte und Datenschutz seit dem Volkszählungsboykott von 1987 wurden.[22]

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Pressemitteilung: Fraktionen der Altparteien verhindern Schweigeminute im Bundestag, AfD-Kompakt am 8. Juni 2018
  2. Bundestag: Altparteien stören Gedenkminute für Susanna, Claudia Roth unterbricht Gedenken, Philosophia Perennis am 8. Juni 2018
  3. Youtube-logo.png Schweigeminute für Susanna: Entlarvende Reaktionen der anderen Parteien! - AfD-Fraktion im Bundestag - AfD-Fraktion Bundestag (8. Juni 2018) (Länge: 1:38 Min.)
  4. Schweige-Aktion für Susanna: Schäuble maßregelt AfD-Fraktion, N-TV am 14. Juni 2018 (Die AfD nutzt die Redezeit eines Abgeordneten im Bundestag für eine Aktion für die getötete Susanna. Das kritisiert Bundestagspräsident Schäuble nun scharf.)
  5. Twitter: @AkifPirincci - 9. Juni 2016 - 01:57
  6. Wolfgang Schäuble: "Abschottung würde uns in Inzucht degenerieren lassen", Der Tagesspiegel am 8. Juni 2016 (Der Finanzminister ist gegen eine Abschottung. Muslime seien eine Bereicherung für Deutschland. Besonders türkische Frauen besäßen ein "enormes innovatives Potenzial".)
  7. Moritz Schuller: Schäuble über die Degeneration der Deutschen: Auf dem Terrain von Erdogan und Sarrazin, Der Tagesspiegel am 10. Juni 2016 (Wolfgang Schäuble sagt, dass eine Abschottung die Deutschen kaputt machen würde - und klingt wie ein Rassen­theoretiker. Ein Kommentar.) ("Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial." Das Zitat, aus einem Schäuble-Porträt in der aktuellen "Zeit" ist außer­gewöhnlich, weil es alle deutschen Obsessionen verdichtet: Rasse, Größe, Untergang.)
  8. Michael Paulwitz: Kommentar zu Schäubles Inzucht-Äußerung: Nicht ganz dicht, Junge Freiheit am 9. Juni 2016
  9. Wolfgang Schäuble, CDU, auf dem European Banking Congress ECB, 18-20. November 2011, in Frankfurt am Main
  10. Schäuble: Deutschland ist kein souveräner Staat, The Intelligence am 20. November 2011
  11. Trailer: Schäuble unzensiert, Infokrieger am 19. November 2011
  12. Bundesfinanzminister Schäuble: "Was die AfD behauptet, ist brandgefährlich" (Wolfgang Schäuble warnt im Interview mit Der Zeit vor der euroskeptischen AfD), Die Zeit am 18. September 2013
  13. Koalitionsoptionen: Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus (Auf der Suche nach einem Partner ist die CDU zu Kompromissen bereit. In der ZEIT wirbt Schäuble für Gespräche mit den Grünen - und hält auch höhere Steuern für denkbar.), Die Zeit am 25. September 2013
  14. re:publica: Vom Kalklagern zum Sprengen, Heise online am 13. April 2007
  15. Literatur-Spenden für den Minister Tagesschau am 3. Juli 2007
  16. Stasi 2.0: Widerstand mit Schäublone gegen den Bundesinnenminister, Süddeutsche jetzt.de am 26. April 2007
  17. Schäuble und die Schnüffelpolizei, Telepolis am 23. Mai 2007
  18. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Kunstaktion zum Kabinettsbeschluss, Pressemitteilung vom 18. April 2007
  19. MAZvideo vor dem Reichstag., Märkische Allgemeine Zeitung (broken Link)
  20. Stasi 2.0 trifft Wahlkampf-Schäuble in Bremen, in: netzpolitik.org am 5. Mai 2007
  21. Überwachter, am überwachtesten, Jungle World am 27. September 2007
  22. Tausende demonstrieren gegen Überwachung, Tagesschau am 22. September 2007

Querverweise

Netzverweise


Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Wolfgang Schäuble (15. März 2011) aus der freien Enzyklopädie Wikipedia. Der Wikipedia-Artikel steht unter der Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported (CC BY-NC-SA 3.0). In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar, die vor Übernahme in WikiMANNia am Text mitgearbeitet haben.
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Stasi 2.0 (29. Oktober 2010) aus der freien Enzyklopädie Wikipedia. Der Wikipedia-Artikel steht unter der Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported (CC BY-NC-SA 3.0). In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar, die vor Übernahme in WikiMANNia am Text mitgearbeitet haben.