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Parteistiftung

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Die so genannte Parteistiftung ist in Deutschland zumeist gar keine Stiftung, sondern ein eingetragener Verein[wp].[1]

Rechtliches

Wie vieles, so ist auch die "Stiftung" beziehungsweise das, was als Stiftung gilt, im Bürgerlichen Gesetzbuch und dort in den §§ 80 bis 88 akribisch geregelt: Eine rechtsfähige Stiftung bedarf der Anerkennung durch die zuständige Behörde eines Bundeslandes, sie ist durch die entsprechende Behörde anzuerkennen, wenn "das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs. 1 genügt, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet" (§ 80 Abs. 2). In § 81 Abs. 1 wiederum ist aufgelistet, was alles notwendig ist, um eine Stiftung ins Leben zu rufen, nämlich Regelungen über "1. den Namen der Stiftung, 2. den Sitz der Stiftung, 3. den Zweck der Stiftung, 4. das Vermögen der Stiftung, 5. die Bildung des Vorstands der Stiftung". Des weiteren regelt § 82 folgendes:

Wird die Stiftung als rechtsfähig anerkannt, so ist der Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgeschäft zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen.

Nimmt man die Benennung von Stiftungen als Anhaltspunkt, dann würde man nunmehr vermuten, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung um das Vermögen von Friedrich Ebert[wp] herum gegründet wurde, die Konrad-Adenauer-Stiftung um das Vermögen von Konrad Adenauer[wp], dass Heinrich Böll[wp] seine Tantiemen in die namensgleiche Heinrich-Böll-Stiftung investiert hat, während die Erbstreitigkeiten um die Reste des Vermögens von Rosa Luxemburg[wp] die gleichnamige Stiftung zum Ergebnis hatten. Weit gefehlt: "Obwohl alle sechs Organisationen den Begriff 'Stiftung' in ihrem Namen tragen, trifft dies aus juristischer Sicht nur auf die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) zu. Sie ist eine Stiftung des privaten Rechts. Die anderen politischen Stiftungen sind ihrer rechtlichen Organisationsform zufolge eingetragene Vereine (Die fünf falschen Stiftungen sind: Die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. (KAS), die Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. (FES), die Hanns-Seidel-Stiftung e.V., die Heinrich-Böll-Stiftung e.V. (HBS) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. (RLS)).

Finanzielles

Wenn den eingetragenen Vereinen, die als Stiftung auftreten, kein Stiftervermögen eigen ist, dann stellt sich die Frage, wo das Geld, das die entsprechenden Stiftungen mit vollen Händen ausgeben (Abbildung), herkommt. Eine Antwort auf beide Fragen gibt der Bundesrechnungshof auf den Seiten 161 und 162 seiner Bemerkungen 2011 zur Haushalts- und Wirtschafts­führung des Bundes: "Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien unterhalten auf Bundesebene ihnen nahestehende so genannte 'Politische Stiftungen'. Diese Stiftungen erhalten aus dem Bundeshaushalt u. a. institutionelle Zuwendungen als so genannte 'Globalzuschüsse' ... Zusätzlich erhalten sie so genannte Bauglobalmittel sowie weitere Bundes­zuwendungen vom Auswärtigen Amt, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung[wp] und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung[wp] für ihre Projekte."

Die "finanziellen Zuwendungen", die aus Steuereinnahmen finanziert, an die politischen Stiftungs-Vereine e.V. überwiesen werden, sind beträchtlich: "Die Zuwendungen des Bundes an die Politischen Stiftungen stiegen von 295 Mio. Euro im Jahr 2000 um 42,5 % auf 421 Mio. Euro im Jahr 2010." Im selben Zeitraum ist die deutsche Wirtschaft nach Angaben der OECD um 9,7 % gewachsen. Die Zuwendungen an politische Stiftungen sind demnach viermal so schnell gewachsen wie die deutsche Wirtschaft, was insofern nicht verwunderlich ist, als die Höhe der Zuwendungen vom Haushalts­ausschuss im Deutschen Bundestag bestimmt wird. Anders formuliert: hier bestimmen die Ziegen und nicht der Gärtner über die tägliche Möhrenration.

Die Verwendung der Zuwendungen, die so reichlich an "politische StiftungsVereine e.V." fließen, unterliegt natürlich harten Kriterien: So müssen die öffentlich finanzierten Projekte der politischen Stiftungen im öffentlichen Interesse liegen, dürfen aber keine Aufgaben umfassen, die vom Staat selbst wahrgenommen werden, die politische Stiftung muss dem verfassungs­rechtlichen Leitbild entsprechen und ansonsten sind die politischen Stiftungs-Vereine e.V. weitgehend darin frei, die Steuermittel al gusto einzusetzen.

Zitat:

«Politik ist und bleibt ein lukratives Geschäft, das viele Parteifreunde versorgt: Der Bund der Steuerzahler hat den Anstieg der Ausgaben für die politischen Stiftungen kritisiert. Von Jahr zu Jahr fließen immer mehr Steuergelder in die parteinahen Einrichtungen von CDU, SPD, Linken, Grünen, CSU und FDP. "Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteien­finanzierung", sagt Reiner Holznagel[wp], Präsident des Bundes der Steuerzahler, der "Welt am Sonntag".

Allein im vergangenen Jahr konnten die sechs Stiftungen einen Rekordbetrag in Höhe von 581,4 Millionen Euro verbuchen. Das waren rund 27 Millionen Euro mehr als noch ein Jahr zuvor. Betrachtet man den Zeitraum ab 2012, errechnet sich ein Plus von gut 30 Prozent. [...]» - JournalistenWatch[2]

Zitat:

«Auch das passt gut zum Thema Manipulation. Bei so viel Geld bleibt viel für die ganzen Antifanten übrig. Dazu noch die 100 Millionen Euro aus einem Extratopf für den Kampf gegen Rassismus etc., so dass die entsprechenden Organisationen aus dem Vollen schöpfen können.» - Christine[3]

Heinrich-Böll-Stiftung

Die Heinrich-Böll-Stiftung finanziert sich wie folgt (Daten aus dem Jahresbericht 2010 der Heinrich-Böll-Stiftung[4]):

  • Die Heinrich-Böll-Stiftung erhält so genannte Globalmittel für z. B. Verwaltungs-, Personal­ausgaben und Gebäude­unterhalt, die vom Bundesverwaltungsamt gezahlt werden, in Höhe von 15,481 Mio. Euro.[5]
  • Die Heinrich-Böll-Stiftung erhält andere Zuwendungen aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, des Auswärtigen Amtes sowie aus den Töpfen der EU in Höhe von 32,204 Mio. Euro.
  • Der Haushalt besteht aus finanziellen Mitteln in der Höhe von 48,485 Mio. Euro. Dem steht ein Eigenkapital der Heinrich-Böll-Stiftung in Höhe von rund 200.000 Euro gegenüber, was bedeutet, dass die Heinrich-Böll-Stiftung zu 99 % aus Steuermitteln finanziert ist und somit als "Eigenbetrieb des Volkes" anzusehen ist.
  • 18,7 Mio. Euro und somit knapp 40 % des Haushalts werden für Personal- und Sach­aufwendungen ausgegeben.
  • 1,5 Mio. Euro und somit rund 3 % des Haushalts gibt die Heinrich-Böll-Stiftung für politische Bildung im Inland aus, von denen auf "Szenarien für die ökologische Wende" mit 28,3 % der größte Batzen entfällt.
  • Das Stipendiatenprogramm der Heinrich-Böll-Stiftung, mit dem Doktoranden und Studierende gefördert werden sollen, hat einen Umfang von 7,5 Mio. Euro und wird zu rund 86 % mit Mitteln aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung bestückt. Man muss kein Hellseher sein, um zu mutmaßen, dass die Magisterarbeit von Hinrich Rosenbrock über diesen Umweg vom BMBF bezahlt wurde.
  • Die immens hohen Personalkosten (gemessen am Haushalt) verteilen sich auf 182 Mitarbeiter, von denen 72 % weiblich sind.

Fazit

Zusammenfassend kann man somit sagen, dass sich Parteien mit politischen Stiftungen Möglichkeiten geschaffen haben, um ehemalige Getreue und andere, die es zu versorgen gilt, mit einer Anstellung zu versorgen, dass sie über den Umfang dieser Parteisoldaten-Treueaktion selbst bestimmen und dass sie, damit es nicht auffällt, gerne bereit sind, im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die gendergerechte Erziehung in einem Kindergarten in Burkina Faso zu überwachen. All das ist natürlich im öffentlichen Interesse und weit davon entfernt, ein Selbstbedienungsladen zu sein.[6]

Einzelnachweise

  1. Im Unterschied zu einem Verein[wp] hat eine rechtsfähige Stiftung[wp] - in Deutschland die häufigste Rechtsform - keine Mitglieder und unterliegt der staatlichen Stiftungsaufsicht[wp].
  2. Parteinahe Stiftungen erhalten so viel Geld wie noch nie, JournalistenWatch am 11. Februar 2018
  3. WGvdL-Forum: Parteinahe Stiftungen erhalten so viel Geld wie noch nie, Christine am 11. Februar 2018 - 11:42 Uhr
  4. Pdf-icon-extern.png Jahresbericht 2010[ext] - Heinrich-Böll-Stiftung, 30. April 2011 (88 Seiten)
  5. Die Angaben beziehen sich auf 2011
  6. Michael Klein: Stiftungen, die keine sind oder: Wer finanziert eigentlich politische Vereine wie die Heinrich-Böll Stiftung, Kritische Wissenschaft - critical science am 14. Februar 2012

Netzverweise