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Marc Henrichmann

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Marc Henrichmann
Marc Henrichmann (2017)
Geboren 1. Juni 1976
Parteibuch Christlich-Demokratische Union Deutschlands
Beruf Jurist
UN-Migrationspakt Marc Henrichmann stimmte am 29. November 2018 im Deutschen Bundes­tag für den UN-Migrationspakt und damit für die Umwandlung Deutschlands in eine "Große Grüne Wiese", die zur freien Besiedelung von Afganistan, über Syrien, Nordafrika bis Schwarz­afrika frei­gegeben wird. Lang­fristig wird Deutschland zu einer afrikanischen Kolonie und autoch­thone Deutsche in "Reservate" abgeschoben.
Ermächtigungsgesetz Marc Henrichmann stimmte am 18. November 2020 im Deutschen Bundes­tag für das Ermächtigungs­gesetz, womit die Grundrechte des Grundgesetzes de facto abgeschafft wurden.
Abtreibungs­bewerbungs­gesetz Marc Henrichmann stimmte am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundes­tag gegen das Abtreibungs­bewerbungs­gesetz und damit gegen die Straflosstellung des Werbens für die Tötung Ungeborener.
Pandemie­vertrag Marc Henrichmann stimmte am 12. Mai 2023 im Deutschen Bundes­tag für den WHO-Pandemievertrag.
AbgeordnetenWatch Marc Henrichmann
URL marc-henrichmann.de

Marc Henrichmann (* 1976) ist ein deutscher Politiker, Jurist und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Berufliches

Henrichmann ist als Rechtsanwalt in Havixbeck tätig.

Privates

Henrichmann ist geschieden und hat ein Kind.

Standpunkte

Vor dem Hintergrund des ominösen Leipziger Drohnenvorfalls hat CDU-Geheimdienst­experte Marc Henrichmann Russland praktisch den Krieg erklärt, indem er sich für "präventive" Angriffe des BND auf Drohnen­hersteller in Russland ausspricht.

Was der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages[wp][anm 1] zur Überwachung der Geheimdienste gegenüber dem Nachrichtensender WELT TV sagte[1], ist nichts weniger als eine Kriegserklärung gegenüber Russland.

Denn Marc Henrichmann will deutsche Geheimdienste zum Präventivschlag gegen russische Drohnenhersteller befähigen - und rechtfertigt das mit dem Leipziger Drohnenfund[2], obwohl es keinerlei Belege für eine russische Verwicklung in den ominösen Vorfall gibt.

"Wir müssen wirklich unsere Dienste befähigen, dass sie im Idealfall auch die Angriffsdrohne in Russland oder die Fabrik, die sie herstellt, lahmlegen und ausschalten, bevor sie sich gegen den deutschen Flughafen oder gegen die Sicherheit von Leib und Leben von Menschen in Deutschland richtet", sagte der CDU-Politiker. Man müsse "die Dienste neu und anders aufstellen, idealerweise vor die Welle kommen", so Henrichmann. "Die beste Drohne, ist die, die niemals aufsteigt und Deutschland bedrohen kann."

Auch wenn die von Henrichmann angestrebte "präventive" Ausschaltung russischer Drohnen­fabriken durch deutsche Geheimdienste nicht mittels kinetischer Energie erfolgen soll, sondern durch Cyberattacken, so ändert dies nichts daran, dass es ein kriegerischer Akt wäre.

BND und Verfassungsschutz in den Angriffsmodus zu versetzen, ist Teil der Nachrichten­dienst­reform, die Henrichmann gerade mit vorbereit. Eine "reine Nachrichten­sammlerei" werde künftig nicht mehr reichen, betonte der CDU-Mann.

Denn für ein präventives Agieren brauche es entsprechende "operative Fähigkeiten" der Geheimdienste: "'Keep them busy' ist ein Spruch aus der Cyber­verteidigung - also sozusagen die Angreifer zu beschäftigen, vielleicht auch durch Kompetenzen, die Deutschland hat, die Angreifer vielleicht auch in Sorge zu versetzen, dass es entsprechende Gegenmaßnahmen gibt", führt Henrichmann aus. Dazu müsse Deutschland nun zügig "zusammenrücken und gucken: Wie bündeln wir Kapazitäten?", so der Bundestags­abgeordnete.

Mit einer Reform der Gesetze über den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Verfassungsschutz soll sich am Mittwoch das Bundeskabinett befassen.

Der 700-seitige Gesetzentwurf aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt sieht eine erhebliche Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste vor, bei gleichzeitiger Reduzierung ihrer Kontrolle. So soll sich der Verfassungsschutz nicht nur heimlich Zutritt zu Wohnungen oder Computern verschaffen können, um an Informationen zu gelangen. Laut dem neuen Gesetz darf der Inlandsgeheimdient auch gespeicherte Daten löschen und verfälschen oder Datenverkehr umleiten bzw. verändern.

"Wer dem Verfassungsschutz erlaubt, Kommunikation zu manipulieren, Wohnungen heimlich zu betreten und Bürger dauerhaft im Unklaren über ihre Bespitzelung zu lassen, gefährdet den Rechtsstaat", krisierte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner[wp], die Gesetzespläne der Bundesregierung.

Laut Kritikern sind die Pläne in weiten Teilen verfassungswidrig. Ein Vergleich von Dobrindts Gesetzentwurf mit den Mitteln und Methoden der Stasi sei "nicht aus der Luft gegriffen", bilanzierte der Historiker Klaus-Rüdiger Mai auf Tichys Einblick.[3] "Mehr noch, Dobrindts Gesetzentwurf überträgt diese und andere Richtlinien des Ministeriums für Staatssicherheit vom analogen ins digitale Zeitalter", so Mai.

CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann bezeichnete den Leipziger Drohnenvorfall als einen "Beleg dafür, dass man uns vorführt." Fraglich bleibt nur, wer hier wen vorführt. Russland die Bundesregierung, oder die Bundesregierung die deutsche Öffentlichkeit, um eine umstrittene Geheimdienstreform durchzusetzen?

– RT DE[4]

Anmerkungen

  1. Die Parteien AfD und Die Linke sind derzeit von dem Parlamentarischen Kontrollgremium ausgeschlossen, sodass ein großer Teil der Wahlbürger an ihrem demokratischen Kontrollrecht gehindert werden.

Einzelnachweise

  1. Nach Drohnenvorfall in Leipzig: "Ein Beleg dafür, dass man uns vorführt" - CDU-Politiker will BND in Russland zuschlagen lassen, Die Welt am 11. August 2026
    Anreißer: Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, will die Geheimdienste zu Attacken in Russland befähigen. Kritiker warnen vor einem massiven Machtzuwachs der Dienste.
  2. Leipzig: Drohne soll zuvor auf Antonow gekracht sein - DNA-Spur ergibt Treffer in Datenbank, RT DE am 10. August 2026
    Anreißer: Vor ihrem Fund am Flughafen Leipzig/Halle durch einen Busfahrer soll die mit Sprengstoff beladene Drohne eine ukrainische Frachtmaschine getroffen haben und dabei aus noch ungeklärten Gründen nicht explodiert sein. Zudem meldeten die Ermittler laut der "Bild"-Zeitung einen Treffer in der DNA-Datenbank.
  3. Klaus-Rüdiger Mai: AN STASI-DOKUMENTEN BELEGT: Wie CDU/CSU die Bundesrepublik zum Stasi-Staat umbauen will, Tichys Einblick am 14. Juli 2026
    Anreißer: Historische Stasi-Akten zeigen, wie Zersetzung mit Fälschungen, Rufmord und Spitzeln funktionierte. Dobrindts Entwurf überträgt dieses Instrumentarium ins digitale Zeitalter - bis hin zu minderjährigen Zuträgern.
  4. CDU-Politiker erklärt Russland den Krieg: BND soll Drohnenhersteller präventiv angreifen, RT DE am 11. August 2026
    Anreißer: Vor dem Hintergrund des ominösen Leipziger Drohnenvorfalls hat CDU-Geheimdienst­experte Marc Henrichmann Russland praktisch den Krieg erklärt, indem er sich für "präventive" Angriffe des BND auf Drohnen­hersteller in Russland ausspricht. "Die beste Drohne, ist die, die niemals aufsteigt und Deutschland bedrohen kann", so der Bundestags­abgeordnete.

Netzverweise