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Geheimdienst

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Hauptseite » Staat » Geheimdienst

Der Begriff Geheimdienst bezeichnet eine Organisation, die im Auftrag einer Regierung oder einer nicht-staatlichen Organisation, wie beispielsweise einem Unternehmen, einer politischen Partei oder Weltanschaungs­vereinigung, durch den Einsatz einschlägiger Mittel und Methoden heimlich für den Auftraggeber relevante Informationen sammelt und auswertet, Falsch­informationen verbreitet, sowie operative Maßnahmen, wie beispielsweise politische Beeinflussungs­aktivitäten, Sabotageakte oder Attentate, ausführt.

Begriffsabgrenzug

Der Begriff Nachrichtendienst bezeichnet - zumindest theoretisch - eine ausschließlich mit der Informations­beschaffung und -auswertung befasste Organisation. Tatsächlich wird dieser Begriff zumeist als Euphemismus[wp] für den Begriff Geheimdienst verwendet.

Einführung

Zitat: «Die Geheimdienste betreiben nicht mehr nur Überwachung und Spionage. Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden zeigen: Sie wollen die Herrschaft im Internet und bereiten digitale Kriege vor.»[1]
Zitat: «Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles was ich mache, der Name jedes Gesprächs­partners, jeder Ausdruck von Kreativität, Liebe oder Freundschaft aufgezeichnet, missgünstig beobachtet und vorsätzlich falsch verstanden wird, um es dann böswillig als sexistisch, faschistisch oder homophob hinzustellen. Das ist nichts, was ich bereit bin zu unterstützen. Das ist nichts, unter dem ich zu leben bereit bin.» - Edward Snowden

Überwachung

[Ein] Vortrag des Historikers Josef Foschepoth[wp] von 2013, der darüber berichtet, wie die Bundesrepublik Deutschland schon in ihrer Frühzeit und durch Rechts- und Verfassungs­änderungen der 1950er Jahre und Vorgänge von 1968 und 1990 als Überwachungs­staat mit über den Grundrechten liegenden Eingriffs- und Geheim­haltungs­rechten konstruiert wurde. Kurios, dass der Zeitraum vor 9/11 heute kaum noch von Informatikern, schon gar nicht von Juristen und Politikern, hier aber von einem Historiker beschrieben wird. Das trifft's aber schon ganz gut.

Ich greife dazu mal zentrale Aussagen aus dem zweiten Video heraus:

Zitat: «12:30 Auch dafür habe ich einen Zeugen gefunden, in Gestalt von schriftlichen Dokumenten, Harald Schäfer, Staats­minister im auswärtigen Amt, bestätigte stattdessen, dass die Aktivitäten der als militärische Einheiten organisierten US-Geheimdienste weiterhin auf dem Aufenthalts­vertrag von 1954 und den Zusatz­ver­ein­barungen zum NATO-Truppen­statut von 1959 basierten. Die also bis heute noch gültig sind. [...] Für die Anwendung der genannten Verträge auf die in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte der Verbündeten, so der Staats­minister, kommt es allerdings nicht darauf an, ob und in welchem Grad sie in die militärische Befehls­struktur der NATO eingebettet sind. Ein rechtsfreier Raum.

14:00 - Erstens: Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur die Geschichte einer gelungenen Demokratie. Sie ist auch die Geschichte einer fortgesetzten Umgehung, Missachtung und Verletzung grundlegender, verfassungs­mäßiger und rechts­staatlicher Prinzipien.

14:24 - Zweitens: Die Geschichte der Bundesrepublik ist eine Geschichte der engsten Zusammenarbeit zwischen den Alliierten - sprich amerikanischen, britischen, deutschen - Geheimdienste. Sie sind miteinander groß geworden und aneinander gewachsen. [Anmerkung: Hier ist mir nicht ganz klar, ober er "aneinander gewachsen" oder "aneinander­gewachsen" meint.] So ist im Westen ein gigantischer geheim­dienstlicher Komplex entstanden, dessen jüngste Ausgeburt wir in der NSA-Affäre studieren konnten.

14:51 - Drittens: Die Geschichte der Überwachung ist die Geschichte der macht­politischen Eindämmung und Selbst­ein­dämmung der Bundesrepublik Deutschland. So wurde die Bundesrepublik im kalten Krieg zum wichtigen Frontstaat für das westliche Bündnis, und nach der Vereinigung zum macht­politischen Zentrum im vereinigten Deutschland. Beides machte die Bundesrepublik zum am meisten überwachten Staat in Europa.

15:20 - Viertens: Der kurze Weg [...] nach Westen prägte die äußere und innere Entwicklung, begrenzte die Souveränität, mit nachhaltigen positiven, aber auch negativen Folgen für die rechts­staat­liche Entwicklung, für den Rechtsstaat, und auch für die Frage der Souveränität, wie die Geschichte des überwachten Deutschlands zeigt.

15:56 - Die Grundrechte haben - und das ist jetzt eine Erkenntnis, die ganz von zentraler Bedeutung ist für unsere aktuelle Diskussion - die Grundrechte haben nur da noch eine Bedeutung, wo sie dem staatlich definierten Sicherheits­interesse nicht mehr im Wege stehen.»

Besser als mit diesem Satz könnte man das nicht beschreiben, was mir da alles passiert ist: Forschungs­freiheit, Berufs­freiheit, Rechtswegs­garantie - alles weggewischt, von Professoren, Richtern, dem Bundesverfassungsgericht, um dem BND mittendrin. Weil man mit Krypto­forschung zum Thema Staatliche Kommunikations­über­wachung gegen Sicherheits­interessen verstößt und die Abhör­fähigkeit in Frage stellt.

– Hadmut Danisch[2][3][4][5]

Wer herrscht im Westen, die Regierung oder die Geheimdienste

Wenn Leute wie ich behaupten, im Westen hätten nicht die Regierungen die Macht, sondern in Wahrheit die Strukturen der US-Geheimdienste und des US-Militärs, wird das vom Mainstream als Verschwörungstheorie bezeichnet. Das ist allerdings keine Verschwörungstheorie, sondern eine längst bestätigte Tatsache.

Dazu habe ich einen sehr interessanten Artikel gefunden, den ich übersetzt habe. Darin geht es um die Five Eyes[wp], den Geheimdienst­verbund der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands. In dem Artikel wird quasi nebenbei erzählt (und mit Quellen belegt), dass beispielsweise die Regierungschefs Australiens und Neuseelands jahre- oder jahrzehntelang nicht einmal wussten, was ihre eigenen Geheimdienste mit und für die US-Geheimdienste so alles treiben.

Zu der Übersetzung des Artikels kommen wir gleich, zunächst will ich an zwei beliebigen Beispielen aufzeigen, dass das, was in dem Artikel steht, nicht die Ausnahme, sondern offensichtlich die Regel im Westen ist.

Nehmen wir beispielsweise Gladio. Das waren geheime Untergrundarmeen, die die CIA nach Kriegsende in allen westeuropäischen Staaten aufgebaut und bei Bedarf für Terroranschläge genutzt hat, die dann linksextremen Terroristen in die Schuhe geschoben wurden. Das wurde 1990 in Italien bekannt, aber ein Skandal blieb aus, weil die Medien damals mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der deutschen Wiedervereinigung beschäftigt waren, weshalb sich der Skandal, dass das (in den meisten Fällen) ohne das Wissen der jeweiligen Regierungen und an allen geltenden Gesetzen vorbei organisiert wurde, problemlos unter den Teppich kehren ließ. Sollten Sie davon noch nie gehört haben, finden Sie hier die Details[6] inklusive Quellen und den Tricks, wie das bis heute vor der Öffentlichkeit versteckt wird, denn Gladio wurde nie beendet.

Ein weiteres Beispiel für Deutschland war der NSU-Skandal, als ein parlamentarischer Untersuchungs­ausschuss vom Verfassungsschutz Informationen über die NSU angefordert, der Verfassungsschutz die Herausgabe jedoch verweigert hat. Da die offizielle Erzählung lautet, in Deutschland würden die Parlamente die Geheimdienste (der Verfassungs­schutz ist der deutsche Inlands­geheimdienst) kontrollieren, hätte sich damals jeder Schreiberling, der sich in den Redaktionen der deutschen Medien selbst als Journalist bezeichnet, täglich fette Überschriften produzieren müssen, weil die angebliche parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste offensichtlich nicht funktioniert. Aber natürlich haben die selbsternannten Journalisten der Mainstream-Medien diese unangenehmen Fragen nicht gestellt.

Kommen wir nun zu dem Artikel, auf den ich zufällig gestoßen bin. Darin geht es um das mögliche Ende der Five Eyes, weshalb ich den Artikel interessant fand. Fast noch interessanter ist jedoch, wie der Artikel quasi nebenbei erwähnt, wer in der westlichen Hemisphäre tatsächlich die Entscheidungen trifft, denn das ist schon lange bekannt. Bilder und Hervorhebungen habe ich aus dem Original übernommen.

Zitat: «Ein "Ruhe in Frieden" für die Spione der "Fünf Augen"? Globales Spionagenetzwerk in Gefahr

von Kit Klarenberg

Seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus verdichten sich die Spekulationen, dass seine zweite Amtszeit das Ende von Five Eyes, dem internationalen Spionage­netzwerk für Signal­aufklärung (SIGINT), bedeuten könnte. In dieser geheimen Kooperation beobachten Australien, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und die USA - die "Fünf Augen" - fortwährend die öffentliche und private Kommunikation der gesamten Weltbevölkerung. Während nur wenige Bürger das Ende von Five Eyes beklagen würden, ist die Angst vor seinem Zerfall in bestimmten Kreisen groß - vor allem in den einschlägigen Zirkeln in London.

Im vergangenen Februar berichtete die Financial Times, dass Peter Navarro[wp], einer der wichtigsten Berater von Donald Trump, darauf dränge, Kanada aus den Five Eyes auszuschließen. Dem Bericht zufolge werde der Vorschlag von hochrangigen US-Beamten in der Trump-Administration "diskutiert". Obwohl Navarro den Bericht dementierte, löste sein angeblicher Vorschlag bei westlichen Geheimdienst­veteranen, Experten in Denkfabriken und Journalisten die Befürchtung aus, dass die Ausgrenzung Kanadas den vollständigen Zusammenbruch des Netzwerks einläuten könnte. Im darauf­folgenden März fragte der britische Economist: "Könnte Donald Trump den Spionagepakt der Five Eyes gefährden?"[7] Schließlich warf Politico im April die Frage auf: "Kann Großbritannien ohne den US-amerikanischen Geheimdienst überdauern?"[8]

Politico enthüllte, dass Entwicklungen wie Trumps Entscheidung im März, den Geheimdienst­austausch mit der Ukraine einzustellen, "aktuelle und ehemalige Geheimdienst­mitarbeiter" dazu veranlasst hätten, zu überlegen, ob es "für Großbritannien notwendig sein könnte, das bisher Undenkbare zu planen" - nämlich die Verbindungen zwischen den jeweiligen Geheimdiensten beider Länder zu kappen. Das, obwohl diese Verbindungen "so tiefgreifend sind, dass es unmöglich sein könnte, sie zu entwirren" - oder zumindest für London unmöglich wäre, "den US-Beitrag zu replizieren".

Während CIA und MI6[wp] dafür bekannt sind, seit jeher im Gleichschritt zu agieren, ist Five Eyes der intimste Ausdruck dieser transatlantischen Kumpanei. Ein Ausschluss aus diesem Zirkel würde Großbritanniens schon schwindenden globalen Einfluss und sein Ansehen drastisch beschneiden. Wie Politico anmerkte, ist die Mitgliedschaft im globalen Spionagenetzwerk der Fünf Augen "für Großbritanniens Status als ein relatives Schwergewicht im Bereich der Geheimdienste" nicht unerheblich. Die Ursprünge dieser Beziehung reichen bis ins Jahr 1946 zurück, als das geheime UKUSA-Abkommen[wp] unterzeichnet wurde. Damit wurde der bereits Jahrzehnte zuvor begonnene Austausch geheimdienstlicher Erkenntnisse zwischen London und Washington formalisiert.

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Der UKUSA-Vertrag

Seitdem hat die Teilnahme am Netzwerk UKUSA Großbritannien international eine herausragende Rolle und Einfluss verliehen. Wie ich in einem Artikel im Mai 2022 enthüllte, plante eine geheime Absprache zwischen britischen Militär- und Geheimdienst­veteranen - darunter der in Ungnade gefallene ehemalige Chef des MI6, Richard Dearlove[wp] -, Boris Johnson[wp] als Premierminister einzusetzen und einen "harten" Brexit durchzuziehen, da man befürchtete, dass eine militärische und geheimdienstliche Integration der EU die Five Eyes torpedieren könnte. Mit Trumps aggressivem Vorgehen gegenüber langjährigen US-Verbündeten könnte dieser Albtraum endgültig wahr werden.

"Sensible Operationen"

Wie ein freigegebenes Dokument aus dem Jahr 1997 deutlich macht, ermöglicht UKUSA einen uneingeschränkten Austausch von gesammelten SIGINT-Daten zwischen der NSA und dem britischen GCHQ[wp] - "mit Ausnahme von Daten aus Bereichen, die auf Verlangen einer der beiden Parteien ausdrücklich ausgeschlossen sind, zum Beispiel Informationen, die nur für US-Augen vorgesehen sind". Die Allianz erlaubt es der NSA zudem, US-Gesetze zu umgehen, die sie daran hindern, US-amerikanische Bürger auszuspionieren, und lagert dieses Vorhaben entsprechend an das GCHQ aus. Umgekehrt geschieht Gleiches. Beide Dienste tauschen ihre jeweiligen geheimdienstlichen Informationen untereinander aus.

Die Verbindung beider befreundeter Dienste reicht sogar noch tiefer. Im selben Dokument heißt es ferner, dass einige "GCHQ [geschwärzt] ausschließlich zur Erfüllung der Aufgaben der NSA existieren" - das geschwärzte Wort dürfte "Teams", "Einheiten" oder sogar "Abteilungen" lauten. Diese Schlussfolgerung wird durch die Dokumente untermauert, die der Informant Edward Snowden geleakt hat. Sie enthüllten, dass die US-amerikanische NSA das britische GCHQ allein zwischen 2010 und 2013 mit mindestens 100 Millionen Pfund finanzierte, um sich Zugang zu dessen Geheimdienst­programmen zu sichern und Einfluss darauf zu nehmen.

Das Dokument offenbart auch, dass Großbritanniens lasche Überwachungs­gesetze und -vorschriften ein wichtiges Argument für Washington darstellen. London ist sich zudem der Notwendigkeit bewusst, eine signifikante "Rendite" auf die "Investitionen" der NSA in das GCHQ zu erzielen. Ein von Snowden durchgesickertes internes Memo der Behörde besagt, dass das GCHQ "seinen Beitrag leisten muss, um von Washington als wichtig wahrgenommen zu werden". Ein undatiertes, freigegebenes Gutachten der NSA wartet mit einer ausführlichen Beurteilung der Beziehungen zwischen Großbritannien und den USA auf und ist voll des Lobes für die Beiträge des GCHQ:

Zitat: «UKUSA war für die NSA von unschätzbarem Wert und kann nicht aufgegeben werden. Es besteht kein Zweifel, dass UKUSA der NSA viel zu bieten hat - wie eine einzigartige Datensammlung aus konventionellen Standorten des GCHQ, die Nutzung von [geschwärzt], wo die USA selbst keine haben, die Kompatibilität von US-amerikanischen und britischen SIGINT-Systemen, eine besonders kompetente Belegschaft für die Kryptoanalyse und - vielleicht am wichtigsten - eine Erfolgsbilanz als Verbündeter bei der Unterstützung der USA in der Bewältigung globaler Probleme.»

Trotz dieser herausragenden Erfolge äußert der Bericht jedoch auch erhebliche Bedenken hinsichtlich bestimmter Aspekte der Beziehungen. Bemerkenswerterweise ist der Abschnitt, der diese Bedenken detailliert beschreibt, stark redigiert; neun auf­einander­folgende Seiten wurden vollständig geschwärzt. Aufschlussreich ist jedoch ein nicht geschwärzter Abschnitt über den Austausch zahlreicher Mitarbeiter zwischen dem GCHQ und der NSA. Der Inhalt deutet darauf hin, dass London häufig versucht hat, die roten Linien des UKUSA-Abkommens heimlich zu überschreiten und seine Cyberspione in sensible Bereiche einzuschleusen, die nur für "US-Augen" zugänglich sind und weit außerhalb ihrer Zuständigkeit liegen.

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Der gleiche Abschnitt weist zudem darauf hin, dass viele vom GCHQ zur NSA abkommandierte Mitarbeiter, insbesondere solche, die in "sensiblen Missionen" tätig sind, Verbindungs­funktionen übernehmen und als Lobbyisten für politische Interessen Londons fungieren. Ein "beunruhigendes" Beispiel für diese Tendenz ist die Behauptung, ein hoher Beamter des GCHQ habe sich einmal "energisch dafür eingesetzt", einen seiner Untergebenen in eine hochrangige Position an der Seite eines US-Kollegen zu bringen. Dieses Vorhaben wurde von der NSA "zu Recht abgelehnt, da es dem GCHQ Einblicke in bestimmte sensible Operationen gewährt hätte, die wir nicht teilen wollen."

"Genaue Überwachung"

Das GCHQ und die NSA sind dennoch an allen "sensiblen Operationen" beteiligt, die von anderen Mitgliedern des Five-Eyes-Netzwerks durchgeführt werden. Das globale SIGINT-System des Quintetts, das weltweit private und kommerzielle Kommunikation abhört, trägt den Codenamen ECHELON[wp]. Unter dieser Schirmherrschaft überwacht ein internationaler Zusammenschluss von Überwachungs­stationen jedes Telefongespräch, jede SMS, jede E-Mail und noch vieles mehr, das in seinem Wirkungskreis versendet wird - Millionen von Nachrichten und Gesprächen pro Stunde. ECHELON sammelt auch Daten von Abhör­einrichtungen im Internet sowie von Überwachungs­knoten, die an Unterwasser­kabeln angebracht und von U-Booten der US-Marine installiert wurden.

Laut einem Bericht des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2001 werden rund 80 Prozent der erfassten SIGINT-Daten der Five-Eyes-Station im australischen Kojarena - in der US-amerikanische und britische Mitarbeiter Schlüssel­positionen innehaben - automatisch an das GCHQ und die NSA übermittelt, ohne jemals innerhalb Australiens gesehen oder gelesen zu werden. Zwar hat jedes Mitglied der Five Eyes theoretisch das Recht, Anfragen nach Informationen anderer Mitglieder zu blockieren, doch "als ein Junior-Verbündeter, wie Australien oder Neuseeland es sind, lehnt man solche Anfragen nie ab", schrieb der Journalist Duncan Campbell[wp].

Diese pauschal erteilte Zustimmung erfolgt trotz offensichtlicher Bedenken der Mitglieder darüber, was ihre vermeintlichen Verbündeten mit bestimmten von ihnen angeforderten Informationen machen könnten. Für Operationen im Bereich der Human Intelligence der Five Eyes (HUMINT - Informationen, die von lebenden Personen beschafft werden) scheinen derartige Bedenken jedoch nicht zu gelten. Im Jahr 2017 enthüllte WikiLeaks, dass die CIA Spione aus Australien, Großbritannien, Kanada und Neuseeland losschickte, um alle politischen Parteien, die bei den französischen Wahlen 2012 antraten, umfassend zu infiltrieren und zu überwachen. Die CIA beobachtete diese Wahlen "genau":

Zitat: «Von besonderem Interesse sind die Pläne und Absichten von Präsident Sarkozy[wp], der Sozialistischen Partei[wp] (PS) und anderer potenzieller Kandidaten. Analysten gehen davon aus, dass die Union für eine Volksbewegung[wp] (UMP), die derzeit regierende Partei, die Präsidentschafts­wahlen nicht in jedem Fall gewinnen wird. Daher interessieren sich die Analysten für die Wahlstrategien der nicht regierenden Parteien. Zusätzliche Informationen zu diesen Themen helfen den Analysten, die politische Landschaft Frankreichs nach den Wahlen und die möglichen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den USA und Frankreich einzuschätzen und wichtige US-Politiker entsprechend vorzubereiten.»

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Die Geheimdienste der Five Eyes wurden von der CIA beauftragt, in Frankreich zu spionieren

Die verdeckte Infiltration durch die Five Eyes sollte Einblicke in die Beratungen des damaligen französischen Präsidenten geben, aufstrebende Parteiführer, neu entstandene politische Parteien oder Bewegungen sowie potenzielle Präsidentschafts­kandidaten identifizieren und wichtige Finanzierungs­quellen der Kandidaten und registrierten Parteien aufdecken. Im selben Jahr wurden die Mitglieder der Five Eyes von Washington zudem beauftragt, sich Zugang zu sämtlichen Verhandlungen und Verträgen französischer Unternehmen im Wert von über 200 Millionen Dollar zu verschaffen und darüber zu berichten. Die Erkenntnisse daraus wurden an verschiedene US-Regierungs­stellen weitergegeben, darunter das Finanzministerium und die US-Zentralbank.

Diese Aktivitäten - die sich gegen einen angeblichen Verbündeten richteten - sind besonders perfide, nachdem der damalige US-Justiz­minister Eric Holder[wp] 2014 erklärt hatte, Washington verurteile "kategorisch" jegliche Wirtschafts­spionage und sammle "keine Informationen, um US-Unternehmen oder dem US-Handels­sektor einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen". Im Gegensatz dazu legen britische Gesetze zur Auslandsaufklärung offen fest, dass einer der Zwecke des GCHQ die Förderung des "wirtschaftlichen Wohlergehens Großbritanniens im Hinblick auf Handlungen oder Absichten von Personen außerhalb der Britischen Inseln" sei.

"Empörend"

Die Fähigkeiten von ECHELON wurden im Jahr 2000 von einem Ausschuss des Europäischen Parlaments untersucht, der im darauffolgenden Jahr einen Abschlussbericht veröffentlichte. Kurz vor Abschluss der Untersuchung reisten Ermittler nach Washington, um Vertreter der US-Geheimdienste, darunter CIA und NSA, zu befragen. Nach ihrer Ankunft wurden die verschiedenen Treffen auf höchster Ebene jedoch unerwartet und abrupt abgesagt, was die europäische Delegation "beunruhigte und bestürzte". Offiziell blieb ECHELON vollständig geheim und wurde nach den Enthüllungen von Edward Snowden im Jahr 2015 bekannt gegeben.

Manöver zur Verschleierung und Vertuschung sind typisch für die Five Eyes. Die Existenz von UKUSA wurde erst 2005 öffentlich zugegeben, und erst fünf Jahre später wurde der vollständige Text des sieben­seitigen Gründungs­dokuments veröffentlicht.

Australiens ehemaliger Premierminister Gough Whitlam[wp] hatte wegen der intensiven Geheimhaltung über das Spionagenetzwerk keine Kenntnis und erfuhr erst im Jahr 1973, 17 Jahre nach dem Beitritt Australiens, von der Beteiligung seines Landes. Dies war ein deutlicher Beleg dafür, wie geheimnisvoll dieses Netzwerk agierte. All das kam nur deshalb ans Tageslicht, weil in den Büros des australischen Geheimdienstes (Australian Security Intelligence Organisation[wp] - ASIO) Razzien stattfanden.

Der damalige Chef der Spionageabwehr der CIA war dermaßen beunruhigt über die Aufdeckung des geheimen Abkommens mit Australien, dass er versuchte, Whitlam mit schmutzigen Methoden aus dem Amt zu drängen. Und so kam es, dass der beliebte Premierminister im November 1975 auf Befehl des Vertreters von Königin Elisabeth II.[wp], Generalgouverneur John Kerr[wp], aufgrund der Intrigen von CIA und MI6 aus seinem demokratisch gewählten Amt entfernt wurde.

Auch David Lange[wp], Neuseelands Premierminister von 1984 bis 1989, tappte während seiner gesamten Amtszeit im Dunkeln über das "internationale integrierte elektronische Spionagenetzwerk", dem sich sein Land verpflichtet hatte. Von den Operationen der Five Eyes erfuhr er erst durch die Lektüre von Secret Power, einem 1996 erschienenen Buch, in dem die Aktivitäten des neuseeländischen Geheimdienstes detailliert beschrieben werden. Premierminister Lange schrieb im Vorwort einer Neuauflage des Buches eindringlich:

Zitat: «Es ist empörend, dass mir und anderen Ministern so wenig gesagt wurde, und das wirft die Frage auf, wem gegenüber sich die Protagonisten letztlich verantwortlich fühlten.»

Die Enthüllungen von Edward Snowden über die vielfältigen Missbräuche der NSA und des GCHQ lösten weltweit öffentliche und staatliche Empörung sowie zahlreiche langwierige Rechts­streitigkeiten aus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte 2018 und 2021 die bevölkerungsweite Überwachung durch das GCHQ für eindeutig rechtswidrig. Dennoch gingen die Operationen der Five Eyes ungehindert weiter.

Es wäre eine bittere Ironie, wenn das längst überfällige Ende des internationalen Spionagenetzwerks ausgerechnet von jener Instanz herbeigeführt würde, bei der die Mitgliedstaaten und Geheimdienste letztlich Rechenschaft ablegen müssen - nämlich dem US-Imperium.

Kit Klarenberg ist ein investigativer Journalist, der die Rolle der Geheimdienste bei der Gestaltung von Politik und Wahrnehmung untersucht. Man kann ihm auf X unter @KitKlarenberg folgen.»[9]

– Anti-Spiegel[10]

Kampf nach innen gegen die deutsche Gesellschaft

Natürlich ist es eine Verschwörungstheorie. Zuerst gibt es Nachrichten über einen Vorfall am Leipziger Flughafen, bei dem bis heute nicht klar ist, was überhaupt vorgefallen ist. Angeblich hat eine Drohne ein ukrainisches Transportflugzeug angegriffen, das bis obenhin mit Waffen beladen war. Oder vielleicht war es auch nicht bis obenhin mit Waffen beladen und die Drohne war gar nicht funktionsfähig. Sie hat möglicherweise nur leicht die Außenhülle beschädigt oder wurde von einem Busfahrer mit einem beherzten Fußtritt zu Boden gebracht. Passiert ist nichts, aber auf welche Weise nichts passiert ist, bleibt im Dunkeln.

Die Abläufe sind insgesamt unklar - nur eins scheint für die deutsche Politik und die an sie angeschlossenen Medien sicher zu sein: Russland steckt dahinter.

Nun gab das Bundeskabinett grünes Licht für eine umfassende Reform der deutschen Spitzeldienste. Sie sollen weitreichende Befugnisse erhalten und "operativ" tätig werden. Fälschen, Eingreifen, Bespitzeln, polizeiliche Befugnisse im Rahmen der Gefahrenabwehr, Sabotage im Ausland. Zur Begründung muss unter anderem der Vorfall am Flughafen Leipzig herhalten. Er kam sozusagen genau zum richtigen Zeitpunkt, um die Dringlichkeit und absolute Notwendigkeit des Vorhabens zu unterstreichen, das seit über einem Jahr vorbereitet wurde. Pünktlich zum Termin der öffentlichen Vorstellung des Plans erschien eine russische Drohne am Leipziger Himmel und unterstrich dessen Notwendigkeit.

Nun kann ich selbstverständlich nicht belegen, dass es zwischen dem Nicht-Ereignis am Leipziger Flughafen und der Vorstellung der Pläne Dobrindts[wp] zur Ausweitung der Befugnisse der deutschen Spitzeldienste einen Zusammenhang gibt, aber es sieht schon sehr nach einer zeitlich gut abgestimmten PR-Maßnahme aus. Wenn dem so wäre, wäre sie dennoch missglückt, denn in den sozialen Netzwerken wird die Geschichte von der russischen Drohne infrage gestellt. Die Notwendigkeit einer Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste ebenso.

Die Deutschen haben mit ihren Geheimdiensten keine guten Erfahrungen gemacht. Sie richteten sich regelmäßig gegen die deutsche Gesellschaft und schufen nicht mehr Sicherheit, sondern nur mehr Überwachung und Kontrolle bei der Einschränkung der Freiheit. Vor allem die Gestapo im Dritten Reich war weniger ein Inlandsgeheimdienst, der der Gefahrenabwehr diente, sondern glich mehr einer nach innen gerichteten staatlichen Terrororganisation.

Wer glaubt, so etwas könne sich in Deutschland nicht wiederholen, sollte sich die Ereignisse anschauen, die im Rahmen der sogenannten Zeitenwende möglich wurden: massive Aufrüstung sowie Unterstützung von Krieg und Genozid bei vollständiger Ablehnung von Diplomatie. Deutschland will wieder die Bedingungen diktieren, unter denen Gespräche überhaupt möglich sind, und beansprucht eine Führungsrolle. Kanzler Merz will Deutschland zur größten Militärmacht in Europa machen. Auch diesen neuen deutschen Größenwahn hat man vor noch gar nicht allzu langer Zeit für nicht möglich gehalten. Nun passiert es doch. Deutschland wiederholt alle historisch gemachten Fehler.

Dass es nun ausgerechnet bei den Geheimdiensten ganz anders kommen sollte, sie also künftig nicht dem Bösen und Gemeinen, sondern dem Wahren, Schönen und Guten dienen werden, ist daher faktisch ausgeschlossen. Die deutsche Politik zeigt gerade in allen relevanten Bereichen, dass sie zum Lernen aus der eigenen Geschichte nicht in der Lage ist. Etwas mehr als 30 Jahre nach dem zur Wiedervereinigung gegebenen Versprechen, dass von Deutschland nur noch Frieden ausgeht, wiederholt das Land unter Kanzler Merz all das, von dem es versprochen hatte, es nie wieder tun zu wollen.

Natürlich wird sich ein entfesselter Verfassungsschutz gegen die deutsche Gesellschaft richten. Er wird spalten, zur Repression beitragen, Kritiker mundtot machen, falsche Fährten legen und seinen Dienst dabei leisten, die Demokratie in Deutschland immer weiter zurückzubauen und der Autokratie Vorschub zu leisten. Geheimdienste haben kein Interesse an der Demokratie, sondern daran, ihre Existenz zu begründen. Dazu nutzen sie die ihnen zugestandenen Mittel.

Brisant sind auch die Pläne, die den BND betreffen. Der Nachfolger der Organisation Gehlen[wp], die wiederum eine personelle Kontinuität zum Militär­spionage­dienst "Fremde Heere Ost"[wp] der Nationalsozialisten[wp] darstellte, wird nun von den letzten Fesseln befreit und ‒ so ist zu erwarten ‒ vor allem in Richtung Russland losgelassen. "Fremde Heere Ost" spionierte die Sowjetunion aus und lieferte die Informationen für die Sabotageakte der Wehrmacht im Hinterland. Die Reform des BND erlaubt sogar mehr, denn der BND darf künftig Sabotageakte auf fremdem Gebiet auch eigenständig durchführen.

Im Klartext: In Deutschland setzt man auf Kontinuität. Der heutige Kabinettsbeschluss bedeutet, die deutschen Geheimdienste dürfen heute da weitermachen, wo sie 1945 gezwungen wurden, aufzuhören. Und wer hat Schuld? Russland selbstverständlich. Putin! All die hybriden Bedrohungen, die von Russland ausgehen, all die Drohnensichtungen, all die Cyberattacken, für die Putin die Verantwortung zugeschrieben wird, machen eine Entfesselung der deutschen Spitzeldienste unumgänglich, ist die Argumentation.

Allerdings bewegt sich die konkrete Beweisführung gegen Russland, China, die Demokratische Volksrepublik Korea und andere Staaten, denen die deutsche Politik feindliches Verhalten gegenüber Deutschland unterstellt, auf sehr dünnem Eis. Konkrete Belege gibt es nicht, dafür aber umso mehr Verschwörungs­erzählungen. Das liefert aber einen Vorgeschmack darauf, was kommt, denn der entfesselte Verfassungsschutz wird alle seine Befugnisse dazu nutzen, damit die Bürger – allen voran aber die Politik – verstehen, dass man ihn unbedingt braucht.

Abzusehen ist jedenfalls: Der heutige Tag verheißt nichts Gutes - weder für die deutsche Gesellschaft noch für die Welt. Dobrindt und die deutschen Medien feiern ihn als Zäsur, als großen Befreiungsschlag und längst überfällige Kehrtwende. Und sie haben Recht. Die deutschen Dienste werden entfesselt, und die Kehrtwende ist eingeleitet. Deutschland wandelt sich zum Schurkenstaat, der sich im Ausland staats­terroristischer Mittel bedient und im Inland auf Repression sowie Bespitzelung der eigenen Bürger setzt.

– Gert Ewen Ungar[11]

Zitate

Zitat: «Ich denke ja auch nicht, dass die Geheimdienste gar nichts machen. Ich denke nur, dass sie eher selten nützliche Idioten erschaffen müssen. Dummheit und Verbohrheit sind nachwachsende Ressourcen. Meist wird es ausreichen, die natürlich vorhandenen Idioten sanft in die richtige Richtung zu lenken.»[12]

Einzelnachweise

  1. ↑ Neue Snowden-Dokumente: Die NSA rüstet zum Cyber-Feldzug, Spiegel Online am 18. Januar 2015
  2. ↑ Hadmut Danisch: Der Geheimdienst-Staat: Das Puzzlestück von Foschepoth, Ansichten eines Informatikers am 12. Juli 2015
  3. ↑ Überwachungsstaat Deutschland, Der Freitag am 25. September 2013
    Spähskandal: Die ungeheuerliche Wahrheit und Grundlagen der legalen Spionage der NSA, BND[wp], GCHQ[wp] und aller anderen. Ein Videotipp.
  4. ↑ Youtube-link-icon.svg ""Überwachungsstaat Deutschland" - Foschepoth beim Whistleblower Award an Edward Snowden", Teil 1, 2 (31. August 2013)
  5. ↑ Historiker Foschepoth über US-Überwachung: "Die NSA darf in Deutschland alles machen", Süddeutsche Zeitung am 9. Juli 2013
  6. ↑ Thomas Röper: 4. Teil der Serie: Wikipedia, das Propaganda-Sprachrohr der Nato unterdrückt missliebige Informationen, Anti-Spiegel am 12. Dezember 2019
    Anreißer: In der vierten Folge der Serie über Wikipedia will ich über ein weiteres Beispiel berichten, wie Artikel in der Wikipedia konsequent im Interesse bestimmter Gruppen so verändert werden, dass sie den Leser über zeitgeschichtliche Vorgänge desinformieren.
  7. ↑ Could Donald Trump imperil the Five Eyes spy pact?, Economist am 21. März 2025
  8. ↑ Mason Boycott-Owen: Can Britain live without American intelligence?, Politico am 7. April 2025
    Anreißer: Some insiders think it's time for Britain to dial back the sharing of intelligence with the U.S., long one of the most critical elements of the special relationship.
  9. ↑ Kit Klarenberg: RIP Five Eyes? Global Spying Network Under Threat, 27. April 2025
    Deutsch: Ein "Ruhe in Frieden" für die Spione der "Fünf Augen"? Globales Spionagenetzwerk in Gefahr
  10. ↑ Thomas Röper: Am Beispiel der Five Eyes: Wer herrscht im Westen, die Regierungen oder die US-Geheimdienste?, Anti-Spiegel am 3. Mai 2025
    Anreißer: Die Behauptung, im von den USA kontrollierten Westen würden nicht demokratisch gewählte Regierungen die Macht haben, ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Tatsache, wie ein weiteres Beispiel belegt.
  11. ↑ Gert Ewen Ungar: Die Büchse der Pandora: Dobrindt entfesselt die deutschen Geheimdienste, RT DE am 12. August 2026
    Anreißer: Das Bundeskabinett hat einer Reform der Geheimdienste zugestimmt. Die Dienste erhalten mehr Befugnisse. Notwendig wurde das durch eine veränderte Bedrohungslage, wird argumentiert. Dass die deutschen Dienste künftig aber anders agieren als in ihrer dunklen Vergangenheit, ist nicht zu erwarten.
  12. ↑ A Stranger in a strange World am 18. Juli 2015 um 7:37 Uhr

Querverweise

Stellt euch mal vor:
In einer großen Firma wird bekannt, dass sie jahrelang von der Konkurrenz ausgespäht wurde, der eigene Geschäfts­führer seit langem darüber informiert war und es sogar noch zugelassen hat.
Der Geschäftsführer gibt folgende Erklärung ab: "Wir haben letzte Woche deutlich gemacht, dass es Defizit gibt. Jetzt geht es darum, die Dinge vollständig aufzuklären."

Netzverweise

Informationsgewinnung
  • Mark T. Hofmann: Profiling-Tricks: Was wir vom FBI über Menschenkenntnis lernen können, Genies und ihre geistigen Helfer - es gibt so viele mächtige Wesen die wir einfach noch nicht sehen können,also benutzt auch eure Hellsinne nur dafür sind sie vorhanden und wir wissen nichts davon auf Odysee am 14. Februar 2024, 21:52 Min.
    Mark T. Hofmann verrät im neuen Video eine sehr simple Formel der Menschenkenntnis, mit der du Motive erkennen und das Denkgesetz der Philosophie verstehen kannst.
Geheimdienstaktivitäten in Deutschland
US-Geheimdienste
  • Hadmut Danisch: Meinungsmanipulationen durch die CIA?, Ansichten eines Informatikers am 16. Juli 2015
  • Hadmut Danisch: Das Geheimdienstprojekt Google, Ansichten eines Informatikers am 4. Juli 2015
  • Nafeez Ahmed: Inside the secret network behind mass surveillance, endless war, and Skynet - Teil 1 - How the CIA made Google, Teil 2 - Why Google made the NSA, Insurge-Intelligence am 22. Januar 2015
  • Youtube-link-icon.svg "Deckname Artischocke - Die CIA und ihr Gehirnwäscheprogramm", Teil 1, 2, 3, 4, 5 - arte (1. März 2007)
  • Youtube-link-icon.svg "Moderne Folter der CIA", Teil 1, 2, 3, 4, 5 (3. Januar 2010)
  • Youtube-link-icon.svg "CIA - Geheime Operationen", Teil 1, 2 - arte
  • Youtube-link-icon.svg "Die Geschichte der CIA", Teil 1, 2, 3 - arte (1. Geheime Operationen (1947-1977) - 2. Das Ende der Illusionen (1977-1989) - 3. Ein Krieg nach dem anderen (1990-2001)
  • Youtube-link-icon.svg "Geheimoperationen der CIA", Teil 1, 2, 3 - arte (hochgeladen Januar/Februar 2014)
Private Geheimdienste
USA
  • Youtube-link-icon.svg American Collapse - Furcht und Hoffnung am Ende einer Ära (hochgeladen 30. Juli 2013) (Länge: 44:08 Min.)
    Von wegen "American Dream": Die USA scheinen nicht mehr die führende Nation der Welt zu sein, irgendwie ist dem Land sein Optimismus abhanden­gekommen. Ein Gefühl des Niedergangs liegt in der Luft, das sich in der so genannten Kollaps-Bewegung manifestiert.
Staatsterrorismus
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