Bundesregierung

Die Bundesregierung behauptet auch weiterhin, keine Kriegspartei gegen Russland zu sein. Aus völkerrechtlicher Sicht ist das gelogen, denn schon im März 2022 hat eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages festgestellt, dass Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden zur Kriegspartei wird.

Der Begriff Deutsche Bundesregierung bezeichnet die Regierungen der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland. Ihre Zusammensetzung und Kompetenzen regeln die Artikel 62 bis 69 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Die Experten in der deutschen Bundesregierung

Bundeskanzler

1949–1963: Adenauer

Bundeskanzler Konrad Adenauer^[wp]

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1963–1966: Erhard

Bundeskanzler Ludwig Erhard^[wp]

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1966–1969: Kiesinger

Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger^[wp]

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1969–1974: Brandt

Bundeskanzler Willy Brandt^[wp]

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1974–1982: Schmidt

Bundeskanzler Helmut Schmidt

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1982–1998: Kohl

Bundeskanzler Helmut Kohl

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1998–2005: Schröder

Bundeskanzler Gerhard Schröder

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2005–2021: Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel

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Seit 2021: Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz

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Kabinett

Kabinett Scholz

Der Begriff Kabinett Scholz bezeichnet die sich seit 8. Dezember 2021 konstituierte, aktuelle von Bundeskanzler Olaf Scholz geführte Bundesregierung.

• Am 24. Juni 2022 (Abtreibungsbewerbungsgesetz zur Legalisierung der Bewerbung der pränatalen Kindestötung mit der Zielsetzung der Verringerung des Bestands der autochthonen Deutschen)

Der Focus schreibt: Zitat: «Für den ehemaligen britischen Verteidigungsminister Ben Wallace[wp] kommt der Abhör-Skandal dagegen nicht überraschend. "Wir wissen, dass Deutschland von russischen Geheimdiensten ziemlich durchdrungen ist. Das zeigt, dass sie weder sicher noch zuverlässig sind", sagte er der "Times".» Habe ich das richtig verstanden? Die Bundesregierung setzt alle Energie ein, um die - nach ihrer Ansicht von den Russen gesteuerte - AfD zu bekämpfen, ist aber selbst von russischen Geheimdiensten durchdrungen? Und merkt es nicht - oder stört sich nicht daran? Könnte immerhin erklären, warum die Grünen der Meinung waren, dass hinter Kritik an Annalena Baerbock nur die Russen stecken könnten. Könnte es sein, dass wir in der Regierung nur scheinbar SPD und Grüne, tatsächlich die Russen und die Amerikaner sitzen haben? Dass die SPD deshalb so auf Nord Stream 2 gebürstet war und die Grünen aus den USA gepimpt ("Völkerrechtlerin") wurden und noch eine Greenpeace-Gouvernante[wp] in den Pelz bekamen? Ich hatte ja schon einmal vermutet, dass da der kalte Krieg[wp] weitergeht, und das Klima-Gehampel nur dem Zweck dient, Deutschland von der russischen Energie­versorgung zu entkoppeln. Das würde immerhin auch erklären, was mir da neulich mit dem Konto passiert ist, dass das eine Geheimdienst­attacke war, weil die - wie bei Baerbock - dachten, wenn ich die Grünen kritisiere, dann könnten da nur die Russen dahinter stecken?

– Hadmut Danisch

Kabinett Merkel IV

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Kabinett Merkel III

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Kabinett Merkel II

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Kabinett Merkel I

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Kabinett Schröder II

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Kabinett Schröder I

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Kabinett Kohl V

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Kabinett Kohl IV

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Kabinett Kohl III

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Kabinett Kohl II

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Kabinett Kohl I

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Kabinett Schmidt III

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Kabinett Schmidt II

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Kabinett Schmidt I

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Kabinett Brandt II

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Kabinett Brandt I

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Kabinett Kiesinger

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Kabinett Erhard II

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Kabinett Erhard I

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Kabinett Adenauer IV

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Kabinett Adenauer III

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Kabinett Adenauer II

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Kabinett Adenauer I

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Netzverweise

• Thomas Röper: Putin über die Bundesregierung: "Die ganze Welt lacht über sie", Anti-Spiegel am 30. November 2023

  Anreißer: Bei einem Treffen mit jungen Wissenschaftlern hat Präsident Putin sich so deutlich wie bisher noch nie über die deutsche Bundesregierung geäußert.

  Ich weise immer wieder darauf hin, dass es ausgesprochen interessant ist, sich auch bei Medien außerhalb der westlichen Medienblase zu informieren. Dass die aktuelle Bundesregierung international nicht ernst genommen wird, dass sogar über sie gelacht wird, habe ich immer wieder erwähnt. Gründe gibt es ja auch genug.

  Da ist die "aus dem Völkerrecht kommende", aber nichts von ihm verstehende Baerbock, die von 360-Grand-Wendungen fabuliert, Russland im Nebensatz den Krieg erklärt, von Ländern faselt, die hundert­tausende Kilometer entfernt und so weiter. Die Dame lässt keine Gelegenheit aus, der Welt ihre mangelnde Bildung und geballte Inkompetenz vorzuführen.

  Da ist Scholz, der offenkundig eine Marionette ist, weil er wegen seiner vielen Korruptions­skandale lenkbar ist. Sein Schweigen zu Nord Stream wird außerhalb der westlichen Medienblase, wo es kaum Zweifel an der US-amerikanischen Täterschaft gibt, mit ungläubigem Staunen zur Kenntnis genommen. Und international hat er Deutschland zusammen mit Baerbock in die Isolation geführt, denn von der früheren deutschen Stärke, bei internationalen Krisen eigene Lösungs- und Kompromiss­vorschläge zu bieten, ist nichts mehr übrig. Die heutige Bundesregierung folgt blind den USA, weshalb in der internationalen Politik mehr einen Sinn darin sieht, ernsthaft mit Deutschland zu reden - da kann man auch direkt in Washington anrufen.

  Von Habeck, dem Kinderbuchautor, der von Wirtschaft so wenig Ahnung hat, dass er nicht einmal weiß, was eine Insolvenz ist, gar nicht zu reden. Dieser Hampelmann darf während der größter Wirtschaftskrise in Deutschland seit dem Krieg den Wirtschafts­minister spielen und das Ergebnis, die regelrecht planmäßige Deindustrialisierung Deutschlands, wird weltweit kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen.

  Der russische Präsident Putin ist bekannt dafür, sich sehr diplomatisch auszudrücken und vor allem dafür, dass er nicht negativ über Politiker aus anderen Staaten spricht. Selbst über Obama^[wp], mit dem ihn, soweit bekannt, eine persönliche und gegenseitige Antipathie verband, hat Putin sich nie negativ geäußert.

  Daher ist es bemerkenswert, dass Putin sich nun öffentlich über die deutsche Bundesregierung geäußert hat. Putin hat gesagt, dass die Mitglieder der deutschen Regierung "offensichtlich nicht über eine ausreichende berufliche Ausbildung verfügen, um qualitativ hochwertige professionelle Entscheidungen zu treffen", und dass es allgemein bekannt ist, dass die ganze Welt über die Chaostruppe in Berlin lacht.

  Ich habe den Teil der Diskussion mit jungen russischen Wissenschaftlern übersetzt, in dem Putin die entsprechende Aussage gemacht hat.