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Oligarchie

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Hauptseite » Politik » Herrschaftsform » Oligarchie

Der Begriff Oligarchie (griechisch ὀλιγαρχία, von ὀλίγοι [oligoi], "Wenige", und ἀρχή [archē], "Herrschaft", "Herrschaft von wenigen") bezeichnet eine Herrschaftsform, in welcher eine kleine und wirtschaftlich sehr einflussreiche Gruppe (Grundbesitzer, Unternehmer, Bankiers) die gesamte politische Macht innehat und zu ihrem eigennützigen Vorteil ausübt.

Herrschaftsformen nach Polybios[1]
Orientierung
Gemeinwohl Eigennutz
Zahl der
Herr-
schenden
einer Monarchie Tyrannis
einige Aristokratie Oligarchie
alle Demokratie Ochlokratie

Nach der klassischen (antiken) Verfassungs­lehre ist sie die Entartung der Aristokratie. Zur Abgrenzung von dieser Bedeutung und in Besinnung auf den eigentlichen Wortsinn wird heute auch der an sich gleich­bedeutende Begriff Oligokratie (griech. κρατία [kratía], "Macht, Herrschaft, Kraft, Stärke") verwendet.

Meinungen

Zitat: «Immer mehr Menschen sind der Meinung, dass wir eine auf Eigennutz beruhende Gesellschafts­form haben, die eher eine Mischung aus Ochlokratie (jeder gegen jeden) und Oligarchie (Lobbyisten) darstellt.»[2]
Zitat: «Volkswirt Markus Krall schreibt zur Plutokratie[wp] (Geldherrschaft) des globalistischen Covid-19-Regimes:
"Es gibt keinen Raubtier­kapitalismus, weil der Kapitalismus eine Ordnung des freien Wettbewerbs und der Rechtsstaatlichkeit ist. Kommt es zu Macht­konzentrationen, bei denen zum Beispiel Großkonzerne die politische Richtung vorgeben, so spricht man nicht von Kapitalismus, sondern von Oligarchie. Oligarchien sind aber ausnahmslos in der Geschichte das Ergebnis der Verfilzung von Staat und Konzernen gewesen, sie setzen einen fetten, großen Staat für ihre Entstehung voraus."» - Freiheit oder Untergang; LMV 2021, Seite 62

Oligarchie als Kampfbegriff

Der Begriff Oligarchie bzw. der davon abgeleitete Begriff Oligarch als Bezeichnung für einen (von mehreren) Machthabern in einer Oligarchie wird im politischen Diskurs oft als Kampfwort gebraucht, um missliebige Unternehmer mit einem gewaltigen Vermögen in bestimmten Staaten zu diskreditieren, unabhängig davon, ob diese überhaupt noch über die politische Macht, die einem Oligarchen zugeschrieben wird, verfügen.

Wir wissen aus den Medien (der Meinungswirtschaft), dass Oligarchen etwas schlechtes sind. Und wir wissen, dass man Oligarchen eigentlich hauptsächlich in Russland findet, nicht aber im Westen. Früher gab es auch in der Ukraine noch "Oligarchen", aber von denen hört man in den Medien auch schon lange nichts mehr. Heute sind die ukrainischen Oligarchen - laut den Medien - "Geschäftsleute" oder "Politiker".

Im Westen gibt es natürlich auch reiche Menschen, aber das sind - den Medien zufolge - keine Oligarchen, das sind "Milliardäre", "Geschäftsleute", "Investoren" oder sogar "Philanthropen"[wp], die großzügig und selbstlos Stiftungen gründen, um das Leben der Menschen auf der ganzen Welt zu verbessern.

Es ist an der Zeit, dass wir uns die Begriffe und ihre Bedeutungen mal anschauen, um zu verstehen, wie man die Begriffe richtig benutzt und wie die Medien ihre Leser schon mithilfe der Begriffe beeinflussen.

Was sind Oligarchen?

Das deutsche Wörterbuch definiert den Begriff des Oligarchen kurz und knapp:

Zitat: «jemand, der mit wenigen anderen die politische Herrschaft ausübt.»[3]

Wikipedia ist bei der Definition detaillierter:

Zitat: «Ein Oligarch (von altgriechisch ὀλίγοι olígoi "wenige, Minderheit" [Plural zu ὀλίγος olígos "gering, wenig"] und ἄρχων archon "Herrscher, Führer") ist ein Wirtschafts­magnat[wp] oder Tycoon[wp], der durch seinen Reichtum über ein Land oder eine Region weitgehende Macht zu seinem alleinigen Vorteil ausübt.»[4]

Oligarchen in Russland in den 1990er Jahren

In den 1990er Jahren gab es in Russland per Definition Oligarchen. Einige wenige haben sich die Reichtümer des Landes unter den Nagel gerissen und die Politik beherrscht. Das Land war korrupt und Jelzin[wp] hat sich sogar den Oligarchen Beresowski[wp] als Chef der Kremlverwaltung in die Regierung geholt. Russland wurde in den 1990er Jahren unter Jelzin de facto von den Oligarchen regiert.

Das änderte sich unter Putin, der kurz nach seinem Amtsantritt die Oligarchen vor laufenden Fernsehkameras aufforderte, die bisherigen Methoden einzustellen, ab sofort Steuern zu bezahlen und sich vor allem nicht mehr in die Politik einzumischen. In meinem Buch über Putin habe ich darüber in der Einleitung ausführlich geschrieben. Putin sagte vor laufenden Kameras zu den verwunderten Oligarchen:

Zitat: «Ich möchte hier sofort an Ihre Ehre appellieren, daran, dass Sie diesen Staat selbst geformt haben. Zum großen Teil mithilfe von politischen und politnahen Strukturen, die Sie selbst kontrollieren.»

Da die Oligarchen alle nicht legal an ihre Vermögen gekommen waren, machte Putin ihnen ein einfaches Angebot: Der Staat wird für die Untaten der Vergangenheit niemanden zur Rechenschaft ziehen, der ab sofort nach den neuen Regeln spielt, Steuern zahlt, sich aus der Politik raushält und sich an die Gesetze hält. Wer das nicht möchte, den trifft die Wucht des Gesetzes für die Verbrechen der Vergangenheit.

Putin konnte die korrupt erfolgten Privatisierungen der 1990er Jahre nicht einfach komplett rückgängig machen, egal wie ungesetzlich sie gewesen sein mögen. Denn Russland brauchte Investitionen aus dem Ausland. Bei einer Rückabwicklung der Privatisierungen hätte es auch ausländische Investoren getroffen, die zum Beispiel von einem Oligarchen auch nur ein Grundstück für eine neue Fabrik gekauft hatten, das der Oligarch sich vorher ungesetzlich einverleibt hat. Ausländische Investoren hätten dann einen weiten Bogen um Russland gemacht.

Daher schlug er den Deal vor, dass die Vergangenheit in Ruhe gelassen wird, aber ab sofort neue Regeln gelten sollten. Es gab Oligarchen, die sich dem anschlossen und solche, die glaubten, es könne weiter gehen wie unter Jelzin. Die letzteren erwischte die Macht der Gesetze und kein Staatsanwalt musste lange suchen, um Anklagepunkte zu finden. Mehrere Oligarchen, zum Beispiel Gusinski und Beresowski verließen Russland fluchtartig und verloren ihr zusammen geklautes Vermögen zum größten Teil.

Oligarchen unter Putin

Putin hat den Kampf mit den Oligarchen ausgefochten. Der sturste unter ihnen war Chodorkowski[wp], der wusste, dass Putin keine ausländischen Investoren verprellen wollte. Daher versuchte Chodorkowski Teile seiner Ölfirma Jukos[wp], damals die größte in Russland, an ausländische Investoren zu verkaufen, um sich so unangreifbar zu machen. Daraufhin wurde er verhaftet und der geplante Deal fand nicht statt. Chodorkowski wurde unter anderem wegen Steuer­hinter­ziehung und Betrug zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.[5]

Die Verurteilung Chodorkowskis wurde vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als rechtens bestätigt. Der Gerichtshof kritisierte lediglich die Umstände der Festnahme und einen Teil der Haftbedingungen. Außerdem bestätigte der Gerichtshof 2011, dass Chodorkowski kein politischer Gefangener war.[6] In der Sache gab der Europäische Gerichtshof Russland Recht: Chodorkowski ist ein überführter Steuer­hinter­zieher und Betrüger.

Putin hat den Einfluss der Oligarchen (oder wie man im Westen sagt, "den Einfluss der Wirtschaft") auf die russische Politik beendet. Das kann man gut oder schlecht finden, aber bestreiten kann man es nicht.

Das bedeutet aber, dass es in Russland per Definition heute keine Oligarchen mehr gibt, denn sie sind zwar steinreich, aber sie üben keine Herrschaft mehr aus. Daher wird das Wort "Oligarch" beim Anti-Spiegel für russische Milliardäre in Zukunft nicht mehr benutzt, denn es ist per Definition mindestens seit 2003 die falsche Bezeichnung.

Oligarchen im Westen

Im Westen hingegen üben die Milliardäre ganz offen Einfluss auf die Politik aus, sie sind darauf auch sehr stolz. Aktuell sehen wir es bei Bill Gates[wp] und seiner Macht in Fragen von Pandemie und Impfungen.

Ein weiterer bekannter und politisch sehr mächtiger Oligarch ist George Soros. Auch die neuen Milliardäre der Internet­konzerne üben massiv politischen Einfluss aus, zum einen durch Lobbyismus (also legalisierte Korruption) und zum anderen durch die Zensur­maßnahmen auf ihren Internet-Plattformen, auf denen sie Meinungen, die ihnen nicht gefallen, blockieren. Da die sozialen Netzwerke[wp] heute so wichtig geworden sind, üben auch die Internet-Milliardäre großen Einfluss auf die öffentliche Meinung aus.

Aber gibt nicht viele dieser Milliardäre, die so großen Einfluss haben. Es sind vielleicht einige Dutzend, die die Politik des Westens massiv beeinflussen. Per Definition sind diese Menschen daher Oligarchen.

Es gibt übrigens auch "kleine Oligarchen". Deren Macht erstreckt sich nicht - wie bei Gates, Soros und so weiter - auf den ganzen Westen, sondern nur auf einzelne Länder. In Deutschland ist die vielleicht mächtigste Oligarchen-Familie die Familie Mohn[wp], die über ihre Bertelsmann-Stiftung[wp] und über die Medien, die der Stiftung gehören, unbestritten einen sehr großen Einfluss auf die Politik ausübt und sogar maßgeschneiderte Gesetze erschaffen kann.[7]

Der Anti-Spiegel wird daher in Zukunft bei Berichten, in denen diese Herrschaften eine Rolle spielen, konsequenten von "Oligarchen" schreiben und dabei für alle, die sich über den Begriff wundern, auf diesen Artikel als Erklärung verweisen.

Der Sinn von Stiftungen

Die Oligarchen im Westen haben sich Stiftungen gegründet. Fast jeder kennt die Bertelsmann-Stiftung, die Bill and Melinda Gates Foundation[wp] oder die Open Society Foundations[wp] von Soros. Das sind nur die bekanntesten, es gibt tausende dieser Stiftungen.

Die Meinungswirtschaft berichtet immer ganz euphorisch, wenn wieder ein Milliardär sein gesamtes Vermögen in eine Stiftung überführt. Bei den Medien erfahren wir dann, dass dieser Milliardär von nun an nur noch Gutes tun will und dazu sein Vermögen an eine Stiftung übertragen hat, die ganz edle Ziele hat. Genannt werden dann oft Bekämpfung der Armut, Verbesserung von medizinischer Versorgung oder der Bildung und natürlich der Kampf für Demokratie und Wohlstand. In den Medien klingt es so, als wolle der edle Stifter sein Geld ausgeben, um der Menschheit zu helfen.

Das ist falsch. Bei Wikipedia kann man dazu einen entscheidenden Satz lesen:

Zitat: «Bei Stiftungen wird in der Regel das Vermögen auf Dauer erhalten und die Destinatäre können nur in den Genuss der Erträge kommen.»[8]

Im Klartext: Die Stiftung gibt das Vermögen des edlen Stifters nicht aus, ihre Aufgabe ist im Gegenteil, das Vermögen zu erhalten und zu mehren. Für "edle Zwecke" werden bestenfalls die Erträge eingesetzt.

Der große Vorteil für den edlen Stifter ist es, dass Stiftungen steuerlich begünstigt sind. Das bedeutet, dass der edle Stifter (Bill Gates[wp], George Soros und so weiter) keine Steuern mehr auf ihre Erträge bezahlen.

Das ist praktisch: Sie erhalten und mehren ihr Vermögen, ohne es versteuern zu müssen.

Formal gehört ihnen ihr Vermögen zwar nicht mehr, es gehört ja der Stiftung, aber bei Gründung der Stiftung kann man sich so ziemlich alles in die Satzung schreiben und hat daher in der Praxis immer noch vollen Zugriff auf das Vermögen, auch wenn es einem formal nicht mehr gehört.

Stiftungen sind also nichts anderes als ein gigantisches Steuer­spar­modell[wp] für Superreiche.

Politischer Einfluss

Mit dem Geld der Stiftung und mit ihren in der Satzung gesetzten Zielen kann der edle Stifter dann politischen Einfluss ausüben, indem er Projekte finanziert und Lobbyarbeit für sie macht. Wie das funktioniert, schauen wir uns wieder an den Beispielen Gates und Soros an.

Die Stiftung von Bill Gates ist an so ziemlich allen Firmen beteiligt, die sich mit Impfungen oder Testsystemen für Viren beschäftigen. Die Liste der Investments der Stiftung ist ausgesprochen spannend zu lesen und man lernt dabei unglaublich viele Firmen kennen, die sich derzeit an COVID-19 eine goldene Nase verdienen. Und wie es der Zufall will, hat Bill Gates als größter "Spender" der WHO einen riesigen Einfluss auf das, was man heute die Pandemie nennt.

Bill Gates hat also ein paar hundert Millionen an die WHO und andere Organisationen gespendet und als die Pandemie begonnen hat, begann Bill Gates über seine Beteiligungen an Pharmafirmen (unter anderem ist er an BionTech und Pfizer beteiligt) Dutzende Milliarden zu verdienen. So einfach und banal funktioniert das System.

George Soros investiert vor allem in Währungen, er hat Großbritannien 1992 durch Spekulationen gegen das Englische Pfund fast in die Pleite getrieben. Das war sein finanzieller Durchbruch. Und unmittelbar danach hat er seine Open Society Foundation gegründet, mit der er sich politischen Einfluss zunächst in Osteuropa und inzwischen weltweit sichert.

2014 hatte Soros fünf Milliarden in ukrainische Staats­papiere investiert. Und als das Land nach dem Maidan, den Soros finanziert hat (darauf gehe ich in meinem Buch über die Ukraine-Krise inklusive Quellen ausführlich ein), vor der Pleite stand, hat Soros im Westen - vor allem in der EU - mit aller Macht dafür gekämpft, dass die EU die Ukraine mit Finanzhilfen vor der Pleite rettet. Der "selbstlose Einsatz" von Soros für die "Demokratie in der Ukraine" war nichts anderes als sein Kampf zur Rettung seiner investierten Milliarden, die im Falle einer Staatspleite des Landes weg gewesen wären. Und natürlich war es auch ein Kampf um politischen Einfluss in der Ukraine selbst, wo Soros anschließend ebenfalls blendend verdient hat.

Thomas Röper[9]

Oligarchie im Westen

Eine derzeit heftig diskutierte Frage ist, ob Putins Russland und auch China tatsächlich gegen die Weltordnung des Westens kämpfen, oder ob sie nur Teil einer groß­angelegten Täuschung sind und Wirklichkeit mit den westlichen Eliten zusammen­arbeiten, die in diesen Tagen in Davos zum jährlichen Treffen des Welt­wirtschafts­forums[wp] (WEF) zusammenkommen. Meinen Standpunkt zu der Frage habe ich schon oft und deutlich dargelegt und er ist auch das Thema meines neuen Buches "Putins Plan".

Putins Russland und China stehen gegen die vom Westen gewollte, globalistische Weltordnung und Putin war - auch, wenn gerne das Gegenteil behauptet wird - nie Teilnehmer des WEF-Programms Young Global Leaders oder des Vorgänger­programms Global Leaders for Tomorrow. Das habe ich in diesem Artikel aufgezeigt[10], in dem alle Teilnehmerlisten dieser Programme verlinkt sind. Mehr Details und Hintergrund­informationen zu dem Thema habe ich hier zusammen­gestellt[11] und hier finden Sie[12] die sehr interessante Entstehungs­geschichte des Young Global Leader-Programmes.

Die vielsagende Teilnehmer­liste des WEF-Treffens

Dass es nicht nur meine These ist, dass Russland und China sich den Plänen des Westens mit aller Kraft entgegen­stellen, sondern dass das der Wahrheit entspricht, zeigt die Teilnehmerliste des aktuellen Treffens des Welt­wirtschafts­forums, die von einem investigativen Journalisten geleakt wurde. Sie können sie in diesem Artikel finden und herunterladen[ext].

Die komplette Teilnehmerliste des heute beginnenden WEF-Treffens umfasst 79 Seiten und die Teilnehmer sind darin nach Ländern sortiert. Daher kann jeder ohne großen Aufwand überprüfen, welche Staaten offizielle Vertreter - bis hin zu dutzenden Regierungschefs und noch viel mehr Ministern - zu dem Treffen schicken und aus welchen Ländern Geschäftsleute oder andere Vertreter anreisen.

Man kann an der Liste deutlich erkennen, welche Länder faktisch unter der Kontrolle des WEF stehen und ihre Regierungs­mitglieder dorthin schicken, von denen viele (bis hin zu Regierungschefs) die Programme des WEF durchlaufen, sich den Zielen des WEF von Klaus Schwab verschrieben haben und diesen Netzwerken des WEF ihre Karrieren verdanken.

Und man kann anhand der Liste auch deutlich sehen, welche Länder dem Einfluss und den Zielen des WEF entgegenstehen, indem man nachschaut, aus welchen Ländern kein einziger Vertreter anreist.

Auf der Liste ist kein einziger Vertreter von China zu finden, gleiches gilt für Russland. Interessanterweise ist eine Vertreterin aus Weißrussland auf der Liste, allerdings handelt es sich dabei um die gescheiterte ehemalige Präsidentschafts­kandidatin Svetlana Tichanowskaja[wp], die die meisten Menschen wahrscheinlich längst vergessen haben. Auch Iraner sucht man auf der Liste vergebens und aus Venezuela zum Beispiel kommt nur ein Teilnehmer.

Wenn man sich im Gegenzug anschaut, dass aus zum Beispiel aus Deutschland fast hundert Menschen eingeladen sind, aus Frankreich fast 50 Personen und dass sogar die EU mit fast 20 Personen (nämlich fast die vollständige EU-Kommission und die EU-Chefs von der Leyen und Michel[wp]) vertreten ist, dann wird offensichtlich, die Politik welcher Staaten vom WEF beeinflusst (oder gelenkt) wird - und welche Staaten sich dem entziehen.

Und man kann auf der Liste auch sehr schön erkennen, wer beim WEF den Ton angibt, denn die Vertreter aus den USA habe ich nicht einmal zählen können. Sie füllen 20 der 79 Seiten der Teilnehmerliste. Zum Vergleich: Die fast hundert Teilnehmer aus Deutschland füllen nur drei Seiten aus, aus den USA reisen grob geschätzt 600 bis 700 Vertreter an.

Die "westliche Demokratie" ist in Wirklichkeit eine Oligarchie

Auch (und gerade) für die USA gilt auch, dass die US-Regierung nur das umsetzt, was ihre Oligarchen wollen. Diese (russische) Sicht auf die USA hat der Chef des russischen Sicherheitsrates[wp] vor einigen Tagen in einem Interview so formuliert:

Zitat: «In Wirklichkeit ist der amerikanische Staat nur die Hülle für ein Konglomerat riesiger Konzerne, die das Land beherrschen und versuchen, die Welt zu dominieren. Für die transnationalen Konzerne sind selbst US-Präsidenten nur Statisten, denen man, wie Trump, den Mund stopfen kann.»[13]

Das ist keinesfalls meine "kranke Verschwörungstheorie" oder "russische Propaganda". Das hat 2014 eine große Studie von zwei Professoren sehr berühmter US-Universitäten in einer Studie heraus­gearbeitet.[14] Sie haben anhand unzähliger Meinungs­umfragen geprüft, ob das, was in Washington in Gesetze geschrieben wird, auch das ist, was die Mehrheit der US-Bürger möchte. Ergebnis: null Prozent Übereinstimmung zwischen dem Willen der Wähler und den Gesetzen, die die gewählten Vertreter dann beschlossen haben.

Die USA sind der Studie zufolge keine Demokratie, sondern eine Oligarchie, in der einige wenige sehr reiche und mächtige Menschen entscheiden, was getan wird. Aber für die Menschen wird die Illusion einer Demokratie erschaffen. Und die USA haben Europa nach dem Krieg diese "Demokratie" gebracht, weshalb das gleiche auch für die Staaten der EU und für alle Staaten der "westlichen Wertegemeinschaft" gilt.

Vermutlich haben Sie von dieser Studie noch nie etwas gehört, denn die Medien haben darüber praktisch nicht berichtet. Wenn es um Kritik am System geht, schweigen die Medien.

Oligarchen oder Philanthropen?

Das deckt sich exakt mit dem, was ich in meinen Büchern "Abhängig Beschäftigt" (darüber, wie die "westlichen Demokratien" funktionieren und wer dort in Wahrheit die Macht hat), "Inside Corona" (in dem ich am Beispiel der Pandemie aufgezeigt habe, wie diese Macht umgesetzt wird) und "Putins Plan" (über die russischen Vorstellungen einer gerechteren Weltordnung) herausgearbeitet und aufgezeigt habe: Im Westen herrschen Clans von Oligarchen, die der Welt nur simulieren, im Westen herrsche Demokratie, also das Volk.

In Wirklichkeit wurde im Westen ein System geschaffen, in dem Oligarchen (die von den Medien als "Philanthropen" bezeichnet werden[9]) die Macht haben. Über ihre Konzerne, Lobbyisten und Stiftungen bestimmen sie nicht nur die Politik, sie erreichen so sogar die Annahme ganzer Gesetze, die sie haben möchten. Ein beliebiges Beispiel dafür habe ich schon vor Jahren aufgezeigt, Details finden Sie hier.[15]

Der Kern der "westlichen Demokratie" ist also, dass es sich dabei um eine Scheindemokratie handelt, in der in Wirklichkeit das umgesetzt wird, was eine recht kleine Gruppe von Milliardären möchte.

Die "Frontlinie" im Kampf der Systeme

Man kann von Russlands und Chinas politischen Systemen halten, was man will, aber eines ist offensichtlich: Sie wollen, dass die politischen Entscheidungen nicht von Oligarchen getroffen werden, sondern von den Regierungen. Putin hat die Macht der russischen Oligarchen nach seinem Amtsantritt vor über 20 Jahren sehr schnell gebrochen und auch China hat seinen Internet­konzernen ihre Grenzen aufgezeigt, als die vor einigen Jahren versucht haben, politischen Einfluss aufzubauen.

Aus diesem Grund haben Russland und China (und die anderen Staaten, die der US-geführte Westen als Gegner betrachtet) die Arbeit der meisten politischen Stiftungen (NGOs) aus dem Westen bei sich verboten, weil sie deren Einfluss aus ihren eigenen Ländern heraushalten wollen. Sie wollen nicht, dass einige westliche (vor allem US-amerikanische) Oligarchen die Politik in ihren Ländern bestimmen, wie es in den Ländern des Westens der Fall ist.

Und genau an dieser Stelle verläuft die "Frontlinie" im Kampf der Systeme, den wir gerade erleben: Es geht um die Frage, wer in Zukunft die Macht hat - die Regierungen der Staaten oder die reichsten Milliardär-Clans und ihre Stiftungen. Das ist im Kern die Frage, der zukünftigen Weltordnung, wie ich in meinem neuesten Buch "Putins Plan" im Detail auf über 300 Seiten und mit 180 Quellen aufgezeigt habe.

Worum es bei diesem Kampf der Systeme geht, will ich hier an einem von sehr vielen Beispielen aufzeigen. Mehr Details und Hintergrund­informationen dazu finden Sie wie gesagt in meinen Büchern "Abhängig Beschäftigt", "Inside Corona" und "Putins Plan". Insgesamt umfassen die Bücher etwa 1.000 Seiten und 800 Quellen zu dem Thema.

Öffentlich-private Partnerschaften

Ein zentrales Element der Macht der Oligarchen im Westen sind die in den Medien gefeierten öffentlich-privaten Partnerschaften, über die ich in dem Buch "Inside Corona" ausführlich geschrieben habe. Dabei geht es im Kern um folgendes: Weil der Staat angeblich so ineffizient ist, muss möglichst viel von "Privaten" umgesetzt werden. Damit werden Privatisierungen begründet und auch Programme der westlichen Oligarchen, die, wie schon gesagt, von den Medien allerdings "Philanthropen" genannt werden.

Und das geht so: Die Stiftung eines Oligarchen denkt sich ein wohlklingendes Projekt aus, zum Beispiel den Kampf gegen den Hunger, spendet dafür "großzügig" 50 Millionen Dollar, und dann sind die westlichen Staaten so begeistert davon, dass sie zum Beispiel 500 Millionen dazugeben. Die Stiftung hat dann 550 Millionen Dollar und kauft damit irgendwas (Saatgut, Landmaschinen, Lebensmittel etc.), um (angeblich) den Hunger zu bekämpfen. Der Trick dabei ist, dass diese Waren bei Konzernen gekauft werden, die dem "großzügigen" Philanthropen gehören - er macht auf diese Weise aus 50 Millionen eigenem Geld 550 Millionen eigenes Geld.

Das ist stark vereinfacht beschrieben, funktioniert im Kern aber tatsächlich so, wofür ich in "Inside Corona" unzählige Beispiele gezeigt habe. Das ist auch der Grund, warum all die angeblichen Philanthropen immer reicher werden, während sie nach offizieller Lesart all ihr Vermögen zum Wohle der Menschheit verschenken. In Wahrheit verschenken sie gar nichts, sondern nutzen ein wenig eigenes Geld, um ein Vielfaches an Steuergeldern in ihre eigenen Taschen zu lenken. So werden sie dabei immer reicher und mächtiger.

Diese öffentlich-privaten Partnerschaften sind inzwischen ein zentrales Element des westlichen Systems geworden und sie werden ständig ausgebaut.

Und nun kommt das Entscheidende: Bei allen öffentlich-privaten Partnerschaften sind es immer nur die Staaten des Westens, die sie mit Steuergeldern finanzieren. Andere Staaten, allen voran Russland und China, spielen das Spiel nicht mit. Sie unterstützen die westlichen Oligarchen bei diesem zentralsten ihrer Anliegen nicht.

Und genau das wird an der aktuellen Teilnehmerliste des WEF deutlich, denn nachdem der Krieg der Systeme in der Ukraine von einem Kalten Krieg zu einem "heißen Krieg" geworden sind, sind die wenigen Kontakte, die es zwischen dem WEF (und anderen Institutionen der westlichen Oligarchen) einerseits und Russland und China andererseits gegeben hat, abgebrochen.

Putin Rede(n)

Hinzu kommt, dass Russland dem westlichen System, in dem die Stiftungen der Oligarchen de facto die Macht haben, offen den Kampf angesagt hat. Das könnte man natürlich für eine Show halten, aber zusammen mit den oben genannten Punkten sehe ich keine Hinweise dafür, dass es eine Show ist. Im Gegenteil stellt Russland sich, wenn man sich die Details anschaut, gegen das, was die westlichen Oligarchen durchsetzen wollen.

Es gibt unzählige Reden, in denen Putin sich gegen dieses Wirtschaftsmodell des Westens geäußert hat. Früher war er dabei noch diplomatisch, jetzt nimmt er fast keine Rücksicht mehr. Am 16. August 2022 hat Putin dazu eine Rede gehalten, die ich übersetzt habe.[16] In der Rede ist er so deutlich geworden, wie noch nie.

Putin sprach offen davon, dass im Westen nicht (demokratisch gewählte) Politiker regieren, er sprach stattdessen von "westlichen globalistischen Eliten" - eine deutliche Umschreibung der von mir hier als "westliche Oligarchen" bezeichneten Leute. Putin sprach davon, dass die für ein Modell stehen, "das es ermöglicht, die ganze Welt zu parasitieren" - im Klartext sagte er also, dass einige wenige westliche Oligarchen die ganze Welt aussaugen ("parasitieren").

Eine gute Zusammenfassung dessen, was gerade passiert, war in meinen Augen folgende Passage aus Putins Rede:

Zitat: «Es ist offensichtlich, dass die westlichen globalistischen Eliten mit solchen Aktionen unter anderem versuchen, die Aufmerksamkeit ihrer eigenen Bürger von den akuten sozio­ökonomischen Problemen - sinkender Lebens­standard, Arbeitslosigkeit, Armut, Deindustrialisierung - abzulenken, um ihr eigenes Versagen auf andere Länder - auf Russland und China - abzuwälzen, die ihren Standpunkt verteidigen, eine souveräne Entwicklungs­politik aufbauen und sich nicht dem Diktat supranationaler Eliten unterwerfen.»[16]

Putin sprach nicht mehr von westlichen Staaten, die ihre Politik umsetzen wollen, sondern von "dem Diktat supra­nationaler Eliten" - das ist wieder eine sehr deutliche Umschreibung für diejenigen, die ich als "westliche Oligarchen" bezeichne.

Der finale Kampf der Systeme

Russland hat diesem westlichen System nun offen den Kampf angesagt, das wird aus allen Aussagen führender russischer Politiker seit Beginn der Eskalation in der Ukraine deutlich. Und ich habe es selbst erlebt, als ich gerade eine längere Zeit in Moskau war. Ich habe dort viele interessante Gespräche mit Experten geführt, die ich getroffen habe, wenn ich zum Diskussions­runden im russischen Fernsehen oder zu anderen Gesprächen eingeladen war.

Alle diese Gespräche hatten einen O-Ton[17]: Russland wird das System des Westens nicht mehr diplomatisch mit geschönten Formulierungen umschreiben, sondern die Dinge nun beim Namen nennen und (zusammen mit China?) den Staaten der Welt ein alternatives System der internationalen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit anbieten. Es geht Russland um den Aufbau einer Weltordnung, in der Leute gerne steinreich werden dürfen, aber in der sie sich aus der Politik herauszuhalten haben, während die Politik im Westen längst von Oligarchen bestimmt wird, die über ihre Stiftungen und Lobbyisten bestimmen, was im Westen entschieden wird und was nicht.

Es geht Russland um eine Weltordnung, in der kein Staat (oder eine kleine Gruppe von Staaten) anderen Staaten mehr vorschreiben können soll, wie man zu leben hat, welche Staatsform oder gar welche "Werte" ein Staat zu vertreten hat. Es geht um eine multipolare Weltordnung, in der die Staaten der Welt gleichberechtigt und auf Augenhöhe miteinander umgehen, ohne einander Sanktionen anzudrohen oder sonst wie Druck auszuüben.

Das ist das Ziel Russlands und darum geht es bei dem Konflikt zwischen dem Westen und Russland in Wahrheit. Aber eine solche Weltordnung wäre das Ende des "parasitären" Systems der Globalisierung, das der Westen der Welt bisher aufgezwungen hat. Wir befinden uns - ohne Übertreibung - im finalen Kampf der Systeme. Die Ukraine ist nur ein bedauernswertes Bauernopfer, mit dem die in den USA herrschenden Eliten Russland schwächen wollen, indem sie Russland den Stellvertreterkrieg[wp] in der Ukraine aufgezwungen haben. Das ist zynisch, aber so funktioniert Geopolitik[wp] leider.[18]



Die eben genannten Gespräche in Moskau haben mich auf die Idee gebracht, mein neuestes Buch "Putins Plan" zu schreiben, um aufzuzeigen, worum es Kampf der Systeme tatsächlich geht. In diesem Artikel konnte ich nur einen kleinen Überblick geben.

– Thomas Röper[19]

USA

Deutsche Übersetzung
Die USA sind eine Oligarchie mit unbegrenzter politischer Schmiergeldpolitik.
Englisches Original
The US is "an oligarchy, with unlimited political bribery".  - Jimmy Carter[wp] [20][21][22]
Die USA wurden als korrupte Oligarchie geschaffen und sind das bis heute. Das ist keineswegs übertrieben, wie ein Blick auf die Gründungs­legende der USA zeigt.

Die Legende besagt, dass der Unabhängigkeits­krieg[wp] der USA mit der Boston Tea Party[wp] begonnen hat, die ein Protest der Menschen gegen die britische Kolonial­herrschaft war. Das stimmt so jedoch nicht.

In Wahrheit ist der Teaparty ein Streit um Steuern und Zölle vorausgegangen. Und es ging dabei nicht um Steuern und Zölle, die die einfachen Leute bezahlen mussten, denen konnte das Thema herzlich egal sein. Die Steuern und Zölle betrafen die Guts­besitzer und Plantagen­besitzer in den britischen Kolonien in Amerika. Das waren zu der Zeit die Oligarchen in Amerika. Und die haben dann über ihre Zeitungen die Unzufriedenheit geschürt, die schließlich zum Unabhängigkeits­krieg geführt hat.

Die Zeitungen haben daher nicht geschrieben, dass die Steuern, die die Gutsherren in den amerikanischen Kolonien zu zahlen hatten, viel niedriger waren als die vergleichbaren Steuern von Gutsherren im britischen Mutterland. Stattdessen wurde die Losung "no taxation without participation" (keine Steuern ohne Teilhabe) erfunden und das Wort "Freiheit" wurde zum Zauberwort. Den einfachen Menschen wurde klargemacht, dass man frei sein müsse von der Kolonialmacht in London.

In Wahrheit ging es jedoch nicht um Freiheit für die Menschen, sondern um Steuerfreiheit für die Plantagen­besitzer (also die damaligen Oligarchen) in den amerikanischen Kolonien. Und die haben sich tatsächlich ihr System geschaffen, denn sie waren es, die sich die Verfassung und die Gesetze des neuen Staates ausgedacht haben. Die wichtigsten Worte darin waren Freiheit, Menschenrechte und Demokratie. Unter Freiheit haben sie die absolute Freiheit der großen Unternehmen verstanden, was dann im 19. Jahrhundert zwangsläufig zu Monopolisten wie Rockefeller[wp] oder später Ford[wp] geführt hat, die heute noch über ihre Stiftungen die Politik in der (westlichen) Welt prägen.

Dass die USA nie eine Demokratie waren, kann man in bestimmten Episoden der US-Geschichte deutlich erkennen. Nehmen wir nur John Edgar Hoover[wp], der das FBI gegründet und fast 30 Jahre lang bis zu seinem Tod geführt und offen gesagt hat, es sei ihm herzlich egal, wer unter ihm Präsident sei, weil er über alle Präsidenten kompromittierendes Material gesammelt und sie damit in der Hand hatte. Das ist bekannt, aber es wurde nie aufgearbeitet und das FBI wurde nie wirklich reformiert und all die Komplizen von Hoover wurden nie zur Verantwortung gezogen.

So gesehen ist es Donald Trump, der einen (legalen) "Putsch" versucht, denn er versucht gegen dieses korrupte System, das in den USA seit über 200 Jahren vorherrscht, vorzugehen. [In Trumps Worten: "Drain the swamp"[wp] (Den Sumpf trockenlegen)] Ob er Erfolg haben wird, darf man bezweifeln, wie schon seine erste Amtszeit gezeigt hat, in der er fast nichts von dem, was er umsetzen wollte, auch umsetzen konnte. Das System in den USA dürfte zu etabliert und gefestigt sein, als dass man es verändern könnte.

– Anti-Spiegel[23][24]

Oligarchen und Philanthropen

Oligarchen, so lernen wir, sind etwas schlechtes, während Philanthropen laut den westlichen Medien sehr nette Menschen sind. In Wahrheit sind die Leute, die die westlichen Medien als "Philanthropen" loben, nichts anderes als Oligarchen.

Wir benutzen viele Begriffe einfach nur deshalb, weil die Medien sie uns vorgeben, ohne jedoch ihre exakte Bedeutung zu kennen. Das führt dazu, dass wir Begriffe falsch benutzen und damit unbewusst die von Politik und Medien gewollten Narrative verbreiten. Das gilt besonders für die Begriffe "Oligarch" und "Philanthrop".

Wir wissen aus den westlichen Medien, dass Oligarchen böse sind. Und wir wissen, dass man Oligarchen eigentlich hauptsächlich in Russland findet, nicht aber im Westen. Früher gab es auch in der Ukraine noch Oligarchen, aber von denen hört man in den westlichen Medien auch schon lange nichts mehr. Heute sind die ukrainischen Oligarchen - laut den westlichen Medien - "Geschäftsleute" oder "Politiker".

Im Westen gibt es natürlich auch reiche Menschen, aber das sind - den westlichen Medien zufolge - keine Oligarchen, das sind "Milliardäre", "Geschäftsleute", "Investoren" oder sogar "Philanthropen", die großzügig und selbstlos Stiftungen gründen, um das Leben der Menschen auf der ganzen Welt zu verbessern.

Es ist an der Zeit, dass wir uns die Begriffe und ihre Bedeutungen mal anschauen, um zu verstehen, wie man die Begriffe richtig benutzt und wie die Medien ihre Leser schon mithilfe der Begriffe beeinflussen.

Was sind Oligarchen?

Ich schreibe diesen Artikel, weil ich zu diesem Thema schon vor zwei Jahren einen Artikel geschrieben[25] und nun festgestellt habe, dass ich den Artikel aktualisieren muss. Der Grund sind die Definitionen, die ich damals zitiert habe. Die haben sich nämlich geändert, und zwar auf sehr interessante Weise.

Das deutsche Wörterbuch definierte den Begriff des Oligarchen damals noch kurz und knapp:

Zitat: «jemand, der mit wenigen anderen die politische Herrschaft ausübt.»

Heute hingegen ist der Eintrag dort wesentlich länger:

Zitat: «1. Mitglied einer Oligarchie

2. [meist abwertend] Person, die durch den rücksichtslosen Aufkauf von Unternehmen in einem Wirtschaftszweig eine markt­beherrschende Stellung erreicht hat, über extremen Reichtum und oft erheblichen politischen Einfluss verfügt; Mitglied einer Oligarchie»[26]

Als Beispiele listet das deutsche Wörterbuch dann Medienberichte über russische Oligarchen auf. Sogar im deutschen Wörterbuch ist die anti-russische Propaganda inzwischen angekommen, obwohl es in Russland heute - zumindest laut Definition - gar keine Oligarchen mehr gibt, wie wir noch sehen werden.

Auch die Definition in der deutschen Wikipedia hat sich verändert. Vor zwei Jahren stand dort noch:

Zitat: «Ein Oligarch (von altgriechisch ὀλίγοι olígoi "wenige, Minderheit" [Plural zu ὀλίγος olígos "gering, wenig"] und ἄρχων archon "Herrscher, Führer") ist ein Wirtschaftsmagnat oder Tycoon, der durch seinen Reichtum über ein Land oder eine Region weitgehende Macht zu seinem alleinigen Vorteil ausübt.»

Heute hingegen ist auch beim deutschen Wikipedia eine wesentlich längere Begriffserklärung zu finden:

Zitat: «Als Oligarch (von Oligarchie "Herrschaft von Wenigen") werden zum einen Anhänger der Oligarchie, zum anderen jene bezeichnet, die mit wenigen anderen eine Herrschaft ausüben, im Speziellen auch Großunternehmer, die durch Korruption auch politische Macht über ein Land oder eine Region erlangt haben. Mit der Verflechtung von Politik und Wirtschaft werden politische Entscheidungs­prozesse intransparent und gehen häufig mit autokratischer Herrschaft und Schatten­wirtschaft einher. Demokratische und rechtsstaatliche Transformations­prozesse werden behindert.»[27]

Und auch in der deutschen Wikipedia gibt es anschließend mehr Text über russische Oligarchen als Beispiele für Oligarchie.

Dennoch ist die Begriffserklärung bei Wikipedia (sicherlich ungewollt) sehr treffend, denn Wikipedia schreibt unter anderem "mit der Verflechtung von Politik und Wirtschaft werden politische Entscheidungs­prozesse intransparent" - und das ist eine sehr passende Beschreibung dessen, was im Westen gerade passiert.

Politik und Medien im Westen machen seit Jahren Werbung für sogenannte "öffentlich-private Partnerschaften"[wp], bei denen der Staat das Geld für Projekte an Stiftungen gibt, die von Milliardären gegründet wurden. Das ist genau die "Verflechtung von Politik und Wirtschaft", die ich immer wieder mit Beispielen in meinen Büchern und Artikeln kritisiere, denn das funktioniert folgendermaßen: Ein Oligarch gründet sich eine Stiftung, die sich wohlklingende Projekte ausdenkt, für die sie dann von den Regierungen der westlichen Staaten Geld bekommt, um für die Projekte irgendwas zu kaufen, das sie rein zufällig bei Konzernen kaufen, an denen der Oligarch, der die Stiftung gegründet hat, beteiligt ist.

Die Oligarchen werden mit diesem Geschäftsmodell also immer reicher, obwohl sie doch - wie die westlichen Medien immer behaupten - ihre Stiftungen gründen, um ihr Geld zur Rettung der Welt zu verschenken. Weil dieses Geschäftsmodell so funktioniert, wie ich es eben beschrieben habe, sind alle Milliardäre, die sich Stiftungen (NGOs) gegründet haben, danach sehr schnell sehr viel reicher geworden.

Und ganz nebenbei beeinflussen sie damit auch die Politik der Regierungen, die zu Erfüllungs­gehilfen der Oligarchen werden, indem sie Steuergelder in die von den Oligarchen gewollten Projekte pumpen.

Daher war die alte Begriffserklärung bei Wikipedia sehr treffend:

Zitat: «Ein Oligarch (...) ist ein Wirtschaftsmagnat oder Tycoon[wp], der durch seinen Reichtum über ein Land oder eine Region weitgehende Macht zu seinem alleinigen Vorteil ausübt.»

Oligarchen im Westen

Genau das tun Leute wie George Soros oder Bill Gates[wp], um nur die bekanntesten Beispiele zu nennen: Sie üben - unbestritten - durch ihren Reichtum Macht aus, allerdings erzählen uns die Medien, dass sie das vollkommen selbstlos tun und es nur zu unserem Besten ist.

Auch die "neuen" Milliardäre der Internet­konzerne üben massiv politischen Einfluss aus, zum einen durch Lobbyismus (also legalisierte Korruption[28]) und zum anderen durch die Zensurshy;maßnahmen auf ihren Internet-Plattformen, auf denen sie Meinungen, die ihnen nicht gefallen, blockieren. Da die sozialen Netzwerke heute so wichtig geworden sind, üben auch die Internet-Milliardäre großen Einfluss auf die öffentliche Meinung aus.

Aber gibt nicht viele dieser Milliardäre, die so großen Einfluss haben. Es sind vielleicht einige Dutzend, die die Politik des Westens massiv beeinflussen. Per Definition sind diese Menschen daher Oligarchen, denn sie nutzen ihren Reichtum, um weitgehende Macht auszuüben.

Es gibt übrigens auch "kleine Oligarchen." Deren Macht erstreckt sich nicht - wie bei Gates, Soros und so weiter - auf den ganzen Westen, sondern nur auf einzelne Länder. In Deutschland ist die vielleicht mächtigste Oligarchen-Familie die Familie Mohn, die über ihre Bertelsmann-Stiftung[wp] und über die Medien, die der Stiftung gehören, unbestritten einen sehr großen Einfluss auf die Politik ausübt und sogar maßgeschneiderte Gesetze erschaffen kann.[29]

Der Sinn von Stiftungen

Die Oligarchen im Westen haben sich Stiftungen gegründet. Fast jeder Deutsche kennt die Bertelsmann-Stiftung, während die Bill and Melinda Gates Foundation[wp] oder die Open Society Foundations[wp] von Soros sogar weltweit bekannt sind. Das sind nur die bekanntesten, es gibt tausende dieser Stiftungen.

Die westlichen Medien berichten immer ganz euphorisch, wenn wieder ein Milliardär sein gesamtes Vermögen in eine Stiftung überführt. Bei den Medien erfahren wir dann, dass dieser Milliardär von nun an nur noch Gutes tun will und dazu sein Vermögen an eine Stiftung übertragen hat, die ganz edle Ziele verfolgt. Genannt werden dann oft Bekämpfung der Armut, Verbesserung von medizinischer Versorgung oder der Bildung und natürlich der Kampf für Demokratie und Wohlstand. In den Medien klingt es so, als wolle der edle Stifter sein Geld ausgeben, um die Menschheit zu retten.

Das ist falsch. In der deutschen Wikipedia kann man dazu einen entscheidenden Satz lesen:

Zitat: «Bei Stiftungen wird in der Regel das Vermögen auf Dauer erhalten und die Destinatäre können nur in den Genuss der Erträge kommen.»

Im Klartext: Die Stiftung gibt das Vermögen des edlen Stifters nicht aus, ihre Aufgabe ist im Gegenteil, das Vermögen zu erhalten und zu mehren. Für "edle Zwecke" werden bestenfalls die Erträge eingesetzt.

Der große Vorteil für den "edlen Stifter" ist es, dass Stiftungen steuerlich begünstigt sind. Das bedeutet, dass der "edle Stifter" (Bill Gates, George Soros und so weiter) weniger (und im Idealfall keine) Steuern mehr auf ihre Erträge bezahlen.

Das ist praktisch: Sie erhalten und mehren ihr Vermögen, ohne es versteuern zu müssen.

Formal gehört ihnen ihr Vermögen zwar nicht mehr, es gehört ja der Stiftung, aber bei Gründung der Stiftung kann man sich so ziemlich alles in die Satzung schreiben und hat daher in der Praxis immer noch vollen Zugriff auf das Vermögen, auch wenn es einem formal nicht mehr gehört.

Stiftungen sind also nichts anderes als ein gigantisches Steuer­spar­modell[wp] für Superreiche.

Politischer Einfluss

Mit dem Geld der Stiftung und mit ihren in der Satzung gesetzten Zielen kann der "edle Stifter" dann politischen Einfluss ausüben, indem er Projekte finanziert und Lobbyarbeit für sie macht. Wie das funktioniert, schauen wir uns wieder an den Beispielen Gates und Soros an.

Die Stiftung von Bill Gates ist an so ziemlich allen Firmen beteiligt, die sich im Westen mit Impfungen oder Testsystemen für Viren beschäftigen. Die Liste der Investments[ext] der Stiftung ist ausgesprochen spannend zu lesen und man lernt dabei unglaublich viele Firmen kennen, die sich an COVID-19 eine goldene Nase verdient haben. Und wie es der Zufall will, hat Bill Gates als größter "Spender" der WHO einen riesigen Einfluss auf das, was man die Pandemie nannte.

Bill Gates hat also ein paar hundert Millionen an die WHO und andere Organisationen gespendet und als die Pandemie begonnen hat, begann Bill Gates über seine Beteiligungen an Pharmafirmen (unter anderem ist er an BionTech[wp] und Pfizer[wp] beteiligt) Dutzende Milliarden zu verdienen. So einfach und banal funktioniert das System.

George Soros investiert vor allem in Währungen, er hat Großbritannien 1992 durch Spekulationen gegen das Englische Pfund fast in die Pleite getrieben. Das war sein finanzieller Durchbruch. Und unmittelbar danach hat er seine Open Society Foundation gegründet, mit der er sich politischen Einfluss zunächst in Osteuropa und inzwischen weltweit sichert.

2014 hatte Soros fünf Milliarden in ukrainische Staatspapiere investiert. Und als das Land nach dem Maidan, den Soros finanziert hat, vor der Pleite stand, hat Soros im Westen - vor allem in der EU - mit aller Macht dafür gekämpft, dass die EU die Ukraine mit Finanzhilfen vor der Pleite rettet. Der "selbstlose Einsatz" von Soros für die "Demokratie in der Ukraine" war nichts anderes als sein Kampf zur Rettung seiner investierten Milliarden, die im Falle einer Staatspleite des Landes weg gewesen wären. Und natürlich war es auch ein Kampf um politischen Einfluss in der Ukraine selbst, wo Soros anschließend ebenfalls blendend verdient hat.[30]

Gekaufte Medien

Wenn es im Westen freie Medien geben würde, müssten die diese Zustände eigentlich anprangern. Denn wie passt es zur angeblichen Demokratie, wenn einige wenige Oligarchen erst ihr Vermögen vor der Steuer schützen dürfen, um es anschließend für politische Einflussnahme zu verwenden, die das Ziel hat, ihre Vermögen und ihre Macht zu vergrößern?

Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Aber wer im Volk will solche Zustände, in denen einige wenige Superreiche die politische Herrschaft ausüben? Was hat das mit Demokratie zu tun?

Wer daran glaubt, der Westen lebe in Demokratien, der wird solche Fragen als geradezu ketzerisch empfinden.

Dabei ist es ganz einfach. Die Oligarchen Gates und Soros, die ich hier stellvertretend für alle anderen als Beispiele anführe, haben die Berichterstattung der Medien gekauft. Das ist keine infame Unterstellung, das sagen sie selbst ganz offen, sie formulieren es nur netter.

Bill Gates finanziert "unabhängige Berichterstattung" ganz offiziell mit hunderten Millionen Dollar. Über diese Praxis, dass NGOs angeblich unabhängige Medien finanzieren, schrieb die taz mal:

Zitat: «In den USA ist das längst ein etabliertes Feld. Die US-amerikanische Journalismusforscherin Magda Konieczna kam zu dem Schluss, dass Stiftungen dort allein zwischen 2009 und Mitte 2016 mehr als eine Milliarde US-Dollar in journalistische Projekte gepumpt haben.»[31]

Der Spiegel steht dazu, dass Bill Gates ihn bezahlt und schreibt:

Zitat: «Die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt das Projekt über drei Jahre mit einer Gesamtsumme von rund 2,3 Millionen Euro - das sind 760.000 Euro pro Jahr.»[32]

Und das ist nicht das erste Mal, wie man da auch lesen kann:

Zitat: «Der SPIEGEL hat in den vergangenen Jahren bereits zwei journalistische Projekte mit dem European Journalism Centre (EJC) und der Förderung der Bill & Melinda Gates Foundation umgesetzt: Die "Expedition Übermorgen" über globale Nachhaltigkeitsziele (Laufzeit: 2016-18, Förderung: 250.000 Euro) sowie das journalistische Flüchtlings­projekt "The New Arrivals", in deren Rahmen mehrere preisgekrönte Multimedia-Reportagen zu den Themen Migration und Flucht entstanden sind (Laufzeit: 2017/18, Förderung: 175.000 Euro).»[32]

Außerdem erfährt man beim Spiegel, dass das ganz normal ist. Auf die Frage, ob auch andere Medien sich von der Bill und Melinda Gates Foundation (BMGF) bezahlen lassen, erfahren wir:

Zitat: «Ja. Große europäische Medien wie "The Guardian" und "El País" haben mit "Global Development" beziehungsweise "Planeta Futuro" ähnliche Sektionen auf ihren Nachrichten­seiten mit Unterstützung der Gates-Stiftung aufgebaut. Auch viele weitere internationale Medien sind eine Kooperation mit der BMGF eingegangen, darunter "Le Monde", "BBC" und "CNN". Auch in Deutschland werden Redaktionen von Stiftungen unterstützt, etwa die investigativen Teams von "Correctiv"und "Investigate Europe", ebenso die Wissenschafts­redaktion des Science Media Center Germany (SMC).»[32]

Nun dürfen wir mal raten, ob der Spiegel kritisch über Gates berichten kann, ohne zu riskieren, in Zukunft keine Millionen mehr von Gates zu bekommen. Der Spiegel behauptet natürlich, dass die Bezahlung durch Gates keinen Einfluss auf die Bericht­erstattung des Spiegel hat.

Aber ob Sie das glaubwürdig finden, müssen Sie selbst entscheiden.

Project Syndicate

Westliche Oligarchen haben aber noch mehr Möglichkeiten, die öffentliche Meinung in die gewünschte Richtung zu drängen. George Soros finanziert dazu das Project Syndicate, dessen Name treffend gewählt ist. Der Anti-Spiegel hat darüber schon 2019 ausführlich berichtet.[33]

Nach eigenen Angaben ist das in Prag ansässige Syndikat eine gemeinnützige Organisation, die den Menschen auf der Welt "Zugang zu Informationen" geben möchte:

Zitat: «Project Syndicate produziert und liefert qualitativ hochwertige Kommentare an ein globales Publikum. Mit exklusiven Beiträgen prominenter politischer Führer, Politiker, Wissen­schaftler, Wirtschafts­führer und Bürger­aktivisten aus der ganzen Welt bieten wir Nachrichtenmedien und ihren Lesern modernste Analysen und Einblicke, unabhängig von der Zahlungs­fähigkeit. Unsere Mitglieder umfassen über 500 Medien - mehr als die Hälfte davon erhalten unsere Kommentare kostenlos oder zu subventionierten Preisen - in 156 Ländern.»[34]

Was so positiv und selbstlos klingt, bedeutet aber nichts anderes, als dass das Syndikat beeinflussen will, was die Menschen diskutieren und denken. Man will die weltweite öffentliche Meinung beeinflussen und verkauft das als "gemeinnützige Arbeit."

Wer darauf achtet, der ist überrascht, wie viele Artikel und Kommentare des Syndikates es in die westlichen Mainstream-Medien schaffen. Nicht immer wörtlich, aber die gewollten Narrative werden aufgegriffen und verbreitet und der Medienkonsument im Westen erfährt nicht einmal, wessen Meinung er als "Nachricht" präsentiert bekommt. Das ist ein sehr effektives und wirksames (und dabei noch sehr kostengünstiges) Propaganda-Instrument.

Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass auch Bill Gates das Syndikat natürlich mit Millionen finanziert. Die Macht über die öffentliche Meinung zu haben, lassen sich die Oligarchen einiges kosten, denn es ist ein sehr rentables Investment.

Fazit

Wir sehen, dass es im Westen Oligarchen im Sinne der Definition des Wortes gibt. Im Westen gibt es Leute, die "durch ihren Reichtum über ein Land oder eine Region weitgehende Macht zu ihrem alleinigen Vorteil ausüben." Die Bezeichnung "Oligarch" ist also passend für diese Leute. Führen wir den Gedanken zu Ende, kommen wir zu dem Ergebnis: Der Westen ist keine Demokratie, sondern eine (gut getarnte) Oligarchie, in der einige wenige sehr reiche und mächtige Leute herrschen und den Menschen die Illusion einer Demokratie vorspielen.

Das ist nicht meine "kranke Verschwörungstheorie." Das hat 2014 eine große Studie von zwei Professoren sehr berühmter US-Universitäten heraus­gearbeitet.[35] Sie haben anhand unzähliger Meinungs­umfragen geprüft, ob das, was in Washington in Gesetze geschrieben wird, auch das ist, was die Mehrheit der US-Bürger möchte. Ergebnis: null Prozent Übereinstimmung zwischen dem Willen der Wähler und den Gesetzen, die die gewählten Vertreter dann beschlossen haben.

Die Übereinstimmung zwischen dem, was die US-Bürger mehrheitlich wollten und dem, was in Washington als Gesetze beschlossen wurde, betrug laut der Studie 0 (in Worten Null) Prozent.

Die USA sind der Studie zufolge keine Demokratie, sondern eine Oligarchie, in der einige wenige sehr reiche und mächtige Menschen entscheiden, was getan wird. Aber für die Menschen wird die Illusion einer Demokratie erschaffen.

Vermutlich haben Sie von dieser Studie noch nie etwas gehört, denn die Medien haben darüber praktisch nicht berichtet. Wenn es um Kritik am System geht, schweigen die Medien.

Kein Wunder: Sie werden ja von den Oligarchen, die von dem System profitieren, bezahlt oder gehören ihnen sogar.

Wenn von "westlichen Demokratien" die Rede ist, dann muss man wissen, dass damit vor allem eines gemeint ist: Einige wenige Oligarchen setzen ihre Ziele um und lassen sich das von den Regierungen sogar nicht bezahlen.

Oligarchen in Russland in den 1990er Jahren

Da wir gesehen haben, dass das deutsche Wikipedia und sogar das deutsche Wörterbuch (und die westlichen Medien und Politiker natürlich auch) als Beispiele für Oligarchen immer mit dem Finger auf Russland zeigen, will ich darauf auch noch eingehen.

In den 1990er Jahren gab es in Russland per Definition Oligarchen. Einige wenige haben sich die Reichtümer des Landes unter den Nagel gerissen und die Politik beherrscht. Das Land war korrupt und Jelzin[wp] hat sich sogar den Oligarchen Beresowski[wp] als Chef der Kremlverwaltung in die Regierung geholt. Russland wurde in den 1990er Jahren unter Jelzin de facto von den Oligarchen regiert.

Das änderte sich unter Putin, der kurz nach seinem Amtsantritt die Oligarchen vor laufenden Fernsehkameras aufforderte, die bisherigen Methoden einzustellen, ab sofort Steuern zu bezahlen und sich vor allem nicht mehr in die Politik einzumischen. [...] Putin sagte vor laufenden Kameras zu den verwunderten Oligarchen:

Zitat: «Ich möchte hier sofort an Ihre Ehre appellieren, daran, dass Sie diesen Staat selbst geformt haben. Zum großen Teil mithilfe von politischen und politnahen Strukturen, die Sie selbst kontrollieren.»

Da die Oligarchen alle nicht legal an ihre Vermögen gekommen waren, machte Putin, so wird es in Russland erzählt, ihnen ein einfaches Angebot: Der Staat wird für die Untaten der Vergangenheit niemanden zur Rechenschaft ziehen, der ab sofort nach den neuen Regeln spielt, Steuern zahlt, sich aus der Politik raushält und sich an die Gesetze hält. Wer das nicht möchte, den trifft die Wucht des Gesetzes für die Verbrechen der Vergangenheit.

Putin konnte die korrupten Privatisierungen der 1990er Jahre nicht einfach komplett rückgängig machen, egal wie ungesetzlich viele davon gewesen sein mögen, denn Russland brauchte Investitionen aus dem Ausland. Bei einer Rückabwicklung der Privatisierungen hätte es auch ausländische Investoren getroffen, die zum Beispiel von einem Oligarchen ein Grundstück für eine neue Fabrik gekauft hatten, das der Oligarch sich vorher ungesetzlich einverleibt hat. Ausländische Investoren hätten dann einen weiten Bogen um Russland gemacht.

Daher schlug Putin den Deal vor, dass die Vergangenheit in Ruhe gelassen wird, aber ab sofort neue Regeln gelten sollten. Es gab Oligarchen, die sich dem anschlossen und solche, die glaubten, es könne weiter gehen wie unter Jelzin. Die letzteren erwischte die Macht der Gesetze und kein Staatsanwalt musste lange suchen, um Anklagepunkte zu finden. Mehrere Oligarchen, zum Beispiel Gussinski[wp] und Beresowski verließen Russland fluchtartig und verloren ihr zusammen geklautes Vermögen zum größten Teil.

Oligarchen unter Putin

Der sturste unter den Oligarchen war Chodorkowski[wp], der wusste, dass Putin keine ausländischen Investoren verprellen wollte. Daher versuchte Chodorkowski Teile seiner Ölfirma Jukos[wp], damals die größte in Russland, an ausländische Investoren zu verkaufen, um sich so unangreifbar zu machen.[36] Daraufhin wurde er verhaftet und der geplante Deal fand nicht statt. Chodorkowski wurde unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Betrug zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.

Die Verurteilung Chodorkowskis wurde vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als rechtens bestätigt. Der Gerichtshof kritisierte lediglich die Umstände der Festnahme und einen Teil der Haftbedingungen. Außerdem bestätigte der Gerichtshof 2011, dass Chodorkowski kein politischer Gefangener war. In der Sache gab der Europäische Gerichtshof Russland Recht: Chodorkowski ist ein überführter Steuer­hinterzieher und Betrüger.

Putin hat den Einfluss der Oligarchen (oder wie man im Westen sagt, "den Einfluss der Wirtschaft") auf die russische Politik beendet. Das kann man gut oder schlecht finden, aber bestreiten kann man es nicht.

Das bedeutet aber, dass es in Russland per Definition heute keine Oligarchen mehr gibt, denn sie sind zwar steinreich, aber sie üben keine Herrschaft mehr aus.

Überhaupt sollten sich die westlichen Medien, die von Oligarchen in Russland fabulieren, entscheiden, was sie wollen: Ist Russland eine Diktatur unter dem "Diktator" Putin? Dann könnte es in Russland gar keine Oligarchen geben, denn eines geht nur: Diktatur oder Oligarchie.

Oder ist Russland eine Oligarchie? Dann allerdings wäre Putin ein genauso ein Hampelmann, wie die westlichen Politiker. Und dass Putin ein Hampelmann ist, der von russischen Oligarchen kontrolliert wird, das behaupten nicht einmal die westlichen Medien.

Man kann dem russischen System vieles vorwerfen, aber eine Oligarchie ist es sicherlich nicht, seit Putin die Oligarchen vor 20 Jahren entmachtet hat.

– Thomas Röper[37]

"Russische" Oligarchen

Hunderte Milliarden Dollar wurden im Zuge der Sanktionen gegen Russland seitens der Europäischen Union, Großbritanniens und der USA "beschlagnahmt" - korrekter ausgedrückt: geraubt. Das russische Finanz- und Wirtschafts­system ließ sich damit jedoch nicht aushebeln. Den Schaden haben dafür offenbar Leute, die seit Jahrzehnten hoffen, eine Neuauflage der goldenen Zeiten unter Boris Jelzin[wp] erleben zu dürfen. Werden wir hier Zeugen einer versuchten Dressur?

Man kann dieser Konstellation etwas Kurioses abgewinnen. Im Erzählraum des Westens gelten die russischen Oligarchen als Verbündete, als Diener des Kreml und so erscheint es schlüssig, dass westliche Sanktionen nun auch diese Leute treffen. Das entspricht allerdings nicht der Realität. Das, was hier verschwiegen wird, begründet sich in der Tatsache, dass Russlands Oligarchen - übrigens gleich ihren ukrainischen Kollegen - natürliche Verbündete der westlichen Mächte darstellen. Manche Oligarchen aus russischen Gefilden werden im öffentlichen Erzählraum hierzulande inzwischen auch als russische Opposition aufgeführt.

Westlicher Einsatz für die Freiheit - der Oligarchen

Und natürlich: Die Geschichte hat bewiesen, dass es eine Methode westlicher Eliten schon immer war, bestimmte Personen zur Not Jahrzehnte in den eigenen Gefilden zu parken. So lange, bis eine revolutionäre Situation im Opferland die Gelegenheit böte, die Marionette neu zu positionieren. Die dafür geeigneten Leute sind oft von Hybris geplagt und was die Szene der Oligarchen betrifft, glauben sie, dass es die eigene Genialität sei, die sie so unendlich reich gemacht habe. Nach ihrem Selbstverständnis haben sie sich ihre Milliarden ehrlich verdient, was sie dazu verleitet, sich für Größeres berufen zu fühlen. Beispielsweise politisch aktiv zu werden.

An dieser Stelle ihrer Hybris unterscheiden sich russische Oligarchen in keiner Weise von ihren Namens­vettern in den westlichen Staaten. Wenn wir also von russischen Oligarchen wie (früher) Michail Chodorkowski[wp] sowie Pjotr Aven[wp] und Michail Fridman[wp] reden, finden wir deren wesensgleiche Kollegen in George Soros und Bill Gates[wp], um nur zwei namhafte Beispiele zu nennen.

Ein weiterer russischer Oligarch, Ewgeni Lebedew[wp], hat die britische Staatsbürgerschaft erworben und sitzt im britischen Oberhaus[wp]. Wie kommt man als russischer Oligarch ins britische Oberhaus? Wessen politische Interessen wird Ewgeni Lebedew wohl vertreten - die Russlands? Sicher nicht. Er ist seit 2009 im Besitz der britischen Zeitung London Evening Standard und seit 2010 auch des, ebenfalls britischen, Independent. Erst wurde er als Investment-Banker reich, und dann suchte er den Weg in die Politik.

Zwei "Journalisten" der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) frönten der Idiotie, als sie zu den russischen Oligarchen unter der Überschrift "Das ist Putins Bande" schrieben:

Zitat: «Wladimir Putin hat die Oligarchen entmachtet. Er lässt ihnen aber ihren Reichtum, solange sie loyal sind. [...] Wer sie kritisiert oder in ein unschönes Licht rückt, hat gleich einen ruinös teuren Prozess am Hals. Wer ihnen die Tür öffnet, wird dagegen belohnt.»[38]

So ist das, wenn ideologische Engstirnigkeit den eigenen Horizont auf ein Minimum reduziert hat. Dann heiratet er die Idiotie.

Was wollen uns die beiden "Journalisten" (Markus Bernath und Bettina Schulz) nun denn erklären? War es falsch, dass man die Oligarchen der Möglichkeit enthoben hat, mit ihrer finanziellen Macht politische Macht auszuüben? Sagt uns denn der vor Moral nur so triefende "Wertewesten" nicht fortwährend, dass in einer Demokratie die Macht vom Wahlvolk ausgehen muss und eben nicht von geldschweren Kapitalisten? Ich gebe hier lediglich das uns eingebläute Narrativ wieder. Nach diesem hat die russische Regierung, der Putin vorsteht, also den Maßstäben einer lupenreinen Demokratie folgend gehandelt.

Noch mehr Blödsinn: Putin entmachtet die Oligarchen und belohnt jene, welche den Oligarchen die Tür öffnen? Wer muss in Russland fürchten, Leute wie Lebedew oder Chordorkowski zu kritisieren? Lebedew ist im Grunde gar kein russischer Oligarch mehr, weil der Begriff ja nun einmal finanzielle und politische Macht vereint. Lebedew ist inzwischen vielmehr ein britischer Oligarch. Ein anderer Artikel des Schweizer Blattes lässt uns zum britischen Oberhaus, in dem Lebedew als "Baron von Hampton und Sibirien" sitzt, wissen:

Zitat: «Die Mehrheit der Lords wird heute aber aufgrund ihrer gesellschaftlichen Verdienste ernannt - und nach dem Nutzen für die Förderer.»[39]

Die "gesellschaftlichen Verdienste" des geborenen Russen Lebedew werden die gleichen sein, wie die des geborenen Ungarn George Soros: ihr "philanthropisches" Wirken. Stellt sich jetzt nur noch die Frage nach den Förderern.

Der Milliardär Oleg Deripaska[wp], Gründer des Aluminium­konzerns Rusal[wp] und Hauptaktionär des LKW-Konzerns GAZ[wp], mit Sitz in Gorki[40], ist geschäftlich mit Roman Abramowitsch[wp], einem weiteren russischen Milliardär, verbunden. Er fordert ein "Ende des Staatskapitalismus in Russland".[41] Er fordert also jene Verhältnisse zurück, durch die er in der Jelzin-Zeit reich geworden ist.[42] Jene Verhältnisse, deren Ende mit dem Eintritt des Wladimir Putin in die hohe russische Politik eingeläutet wurde. Weil wir gerade von Idiotie sprachen: Das nennt die "Hochleistungs­presse" hierzulande dann "Kreml-Nähe".[43]

An anderer Stelle hielt sich Deripaska in bemerkenswerter Weise den Spiegel vor:

Zitat: «Der russische Aluminiummagnat Oleg Deripaska forderte am Donnerstag die Regierung auf, sich nicht mehr in die Wirtschaft einzumischen und stattdessen ein berechenbares, auf Rechts­staatlichkeit basierendes Umfeld zu schaffen, um ausländische Investoren in die von Sanktionen betroffene russische Wirtschaft zurückzuholen.»[44]

Warum das eine Spiegelung ist? Weil die schwerreichen Magnaten Russlands die Regeln für sich zu optimieren suchen, in dem sie sich in politische Prozesse einmischen. Hier eingebremst zu werden, setzen sie mit Unberechenbarkeit und Unrechtsstaat gleich. Übrigens machte Deripaska die obige Aussage Anfang März des Jahres mitten in Russland, während eines Wirtschafts­forums im sibirischen Krasnojarsk.[44] So schnell wird man anscheinend in Russland doch nicht hinter Gitter gesteckt. In Bezug auf das Betteln um ausländische Investoren (siehe Zitat oben) ist zu fragen, wo und in was Rusal und Deripaska so investieren.

Merke:

Um Milliardär werden zu können, ist ein passendes politisches Umfeld erforderlich. In diesem wird der zukünftige Milliardär mit seinem skrupellosen Gewinnstreben praktisch zum Leben erweckt. Der ausgewachsene Milliardär fühlt sich schließlich berufen, selbst Hand an die politischen Verhältnisse zu legen, um das egomanische Erfolgsrezept dauerhaft abzusichern. Er wird Politiker "aus innerer Berufung" oder "delegiert" Politiker.

Alle sind sie in den "wilden Neunzigern" im Zuge der Privatisierung staatlicher Unternehmen abnorm reich geworden, auch Alexei Mordaschow[wp], der aktuell drittreichste Mann Russlands. Er ist Vorstands­vorsitzender von Severstal[wp], dem zweitgrößten Stahl­produzenten Russlands. Wichtige Abnehmer des russischen Stahls sind die in Europa ansässigen Autobauer wie BMW und Mercedes, sowie die Siemens AG. Die deutschen Konzerne profitierten bislang vom russischen Stahl.[45] Doch Anfang März wurde Mordaschow von der Europäischen Union sanktioniert, sprich sein Vermögen gesperrt.[46] Wem wurde mit dieser Sanktionierung wohl geschadet? Und: Verstecken sich hinter dieser Sanktionierung möglicherweise verschiedene Ziele?

Russische Milliardäre sind, wie ihre milliardären Kollegen im Westen, schlicht Nomaden. Sie sind mobil, ganz nach ihren privaten Interessen - und die sind in erster Linie monetär. Sie nehmen auch entsprechend die "passende" Staatsbürgerschaft an. Ihren enormen, privaten Gewinn unterwerfen sie natürlich keinen nationalen Interessen, sondern legen diesen dort an, wo er sich am effektivsten kapitalisieren lässt. Und in russischen Medien wird das thematisiert:

Zitat: «Hätte man Michail Chodorkowski, Pjotr Aven und Michail Fridman im Jahr 2003 gesagt, dass sie alle in 20 Jahren in Großbritannien leben würden, wären sie nicht überrascht gewesen: Zu diesem Zeitpunkt hatte jeder Oligarch, der etwas auf sich hält, bereits Immobilien auf der Insel gekauft, während Boris Beresowski[wp] im selben Jahr den Status eines politischen Flüchtlings erhielt.»[47]

Aus all dem lässt sich eines recht leicht herleiten:

Zitat: «Russlands Oligarchen sind keine Freunde der russischen Regierung und wir können sogar davon ausgehen, dass Russlands Präsident die Oligarchen verachtet. Und außerdem erkennen wir, dass es auch im größten Land der Erde einen Tiefen Staat gibt, der mit den gewählten Vertretern des präsenten Staates um die Macht im Land ringt.»

Dass es diesen Tiefen Staat in Russland gibt, darüber wird dort auch ziemlich offen gesprochen. Auch von "Kreml-nahen" Politikern wie Jewgeni Prigoschin[wp], dem Chef der privaten Söldner-Truppe Wagner:

Zitat: «Der "tiefe Staat" [in Russland] ist eine Gemeinschaft staatsnaher Eliten, die unabhängig von der politischen Führung des Staates agieren, enge Verbindungen haben und ihre eigene Agenda verfolgen. Diese Eliten arbeiten für unterschiedliche Herren: einige für die bestehende Regierung, andere für diejenigen, die schon lange auf der Flucht sind, aber dank ihrer Verbindungen nach der Flucht der Älteren auf ihren Plätzen bleiben. Ein typisches Beispiel für den "tiefen Staat" ist das Kreieren von Persönlichkeiten wie Chodorkowski, Dworkowitsch und so weiter.»[48]

Russlands Krieg in der Ukraine zwingt nun den dortigen Tiefen Staat, aus der Deckung zu kommen.

Rückblick

Die Nähe der Oligarchen zur Politik ist fast zwangsläufig, weil ihre Geldmacht - wie weiter oben bereits betont - nur durch geeignete politische Verhältnisse abgesichert werden kann. Sie und ein politisch-wirtschaftlich verwobenes Kartell westlicher Agenten hatten über fast ein Jahrzehnt hinweg Russland ihren Willen aufgezwungen, mit einer Sprechpuppe namens Boris Jelzin und seinem Wirtschafts­minister Jegor Gaidar[wp], der sich zu den Freunden des Oligarchen George Soros zählen durfte. Nicht zuletzt wurde damals, Anfang der 1990er Jahre, ein gewisser Anatoli Tschubais[wp] zum "Direktor der Privatisierung des Staatsvermögens". Jenes Staatsvermögens, an dem sich später ausländische und inländische "Investoren" laben sollten.

2013 wurde bekannt, dass Tschubais vor der Jahrtausendwende von CIA-Beamten beraten worden war.[49]

Die Oligarchen beherrschten als Fünfte Kolonne[wp] im Auftrag Washingtons Russland, dessen Politik und dessen Medien. Die vom Westen gefeierten "freien Medien" dienten der ungehinderten Manipulation der Massen. Man steuerte Wahlen, stürzte und hofierte Politiker, um die Politikerkaste zu konditionieren. Die Oligarchen benutzten das Staatswesen samt dem russischen Volk, statt diesem zu dienen. Sie schmarotzten vom natürlichen Reichtum des Landes.[50] Und hinter ihnen standen die US-Regierung, westliche Geheimdienste, Konzerne sowie Institutionen wie der IWF und die Weltbank.

Zitat: «[...] Mitte der 1990er Jahre hatten wir Mitarbeiter der CIA als Berater und sogar offizielle Mitarbeiter der Regierung der Russischen Förderation. [...] Später wurden sie in den USA zur Verantwortung gezogen, weil sie als CIA-Mitarbeiter, die in Russland arbeiteten, gegen US-Gesetze verstoßen und sich an der Privatisierung beteiligt hatten. [...] Es gab amerikanische Spezialisten, die in unseren Atomwaffen­komplexen saßen, sie arbeiteten dort, von morgens bis spät abends. [...] Sie benötigten keine ausgeklügelten Instrumente, um sich in unser Leben einzumischen, denn sie hatten die Kontrolle über alles.»[51]

"Sie" hatten auch die Kontrolle über die neue Oligarchen­schicht Russlands, oft junge Intellektuelle mit wenig Lebens­erfahrung, die sich hervorragend für die eigenen Zwecke benutzen ließen. Das ließ dann auch Karrieren wie die folgende zu:

Zitat: «Wladimir Potanin[wp] hat einen bemerkenswerten Aufstieg geschafft: Er war in von 1996 bis 1997 Vize-Minister­präsident der russischen Regierung und konnte binnen weniger Jahre sein Vermögen vervielfachen, vor allem als Nutznießer der Privatisierung vormals staatlicher Unternehmen. Dabei übernahm Potanin gemeinsam mit seinem Geschäftspartner Mikhail Prokhorov[wp] den Nickel- und Palladium-Förderer Norilsk Nickel[wp][45]

Kurz nachdem im Jahre 2000 der bis dahin in der Politik weitgehend unbekannte KGB-Offizier Wladimir Putin zum ersten Male Präsident der Russischen Förderation geworden war, wurde der Oligarch Wladimir Gusinski[wp], Eigentümer des russischen Ablegers von ntv, verhaftet. Außerdem wurden die Lizenzierungs­gesetze für die Medien verschärft. Es waren die ersten Anzeichen dafür, dass der Raubtier­kapitalismus in Russland an die Kette gelegt werden sollte.[52]

Wenige Wochen später lud Putin die 18 mächtigsten Oligarchen Russlands "zum Gespräch", welches er einleitete mit:

Zitat: «Es hat keinen Sinn, sich gegenseitig die Schuld zu geben. Lassen Sie uns also zur Sache kommen und offen sein und das tun, was notwendig ist, um unsere Beziehungen in diesem Bereich zivilisiert und transparent zu gestalten.»[53]

Es war eine einseitige Angelegenheit, bei der den Emporkömmlingen unmissverständlich klar gemacht wurde, dass sie künftig ihre politischen Aktivitäten radikal einzuschränken hätten.[52] Die neue russische Führung übte sodann systematisch Druck auf die inzwischen so an Macht gewöhnten Oligarchen aus, und arbeitete dabei nach dem Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche". Ermittlungs­verfahren wegen Korruption, Geldwäsche und Steuer­hinter­ziehung wurden eingeleitet. Die Oligarchen waren zutiefst beunruhigt und baten ein halbes Jahr später um eine weitere Audienz.

Dort versicherte ihnen Putin, dass das (ergaunerte) Vermögen der Neureichen nicht angetastet würde, pochte aber auf die Einhaltung des Rechts und mahnte ein "Gefühl der Verantwortung gegenüber dem Volk und dem Land" an.[54] Doch war das nicht alles. Der russische Präsident nutzte das Treffen für eine Macht­demonstration. Er forderte die Geschäftsleute auf, 2,6 Millionen US-Dollar in einen Fond von 300 Millionen US-Dollar zu spenden, der vom russischen Patriarchen Alexej II.[wp] zur Unterstützung von Familien verwundeter und getöteter Soldaten geschaffen wurden war. Zwar war das, im Vergleich zum Vermögen der Oligarchen, eine lächerlich geringe Summe, doch ging es um die eingeforderte Gehorsamsgeste - die geleistet wurde. Das war auch ein Affront gegenüber dem damals wohl mächtigsten Oligarchen Boris Beresowski[wp], der den Tschetschenien­krieg[wp] verurteilte, während er eben dort illegale Geschäfte getätigt hatte.[55] Und natürlich ging es damals um die im Tschetschenien­krieg getöteten oder verwundeten Soldaten.

Und so ging es weiter. Roman Abramowitsch, durch die Privatisierung der Ölindustrie unfassbar reich geworden, wurde von Wladimir Putin noch im Jahre 2000 zum Gouverneur des Autonomen Kreises der Tschuktschen[wp], ganz im Nordosten Russlands ernannt. Was in westlichen Medien als Offerte klassifiziert wurde, war in Wirklichkeit eine weitere Episode bei der Einhegung der Oligarchen (die bis heute nicht zu Ende gegangen ist). Denn Abramowitsch musste dieses Amt des Gouverneurs übernehmen und sich, ganz konkret mit seinem Vermögen, um die Verbesserung der wirtschaftlich und sozial darnieder­liegenden Region kümmern. Was er dann auch tat.[56] Acht Jahre ließ ihn die russische Regierung auf dem undankbaren Posten zappeln, bis seinem Rücktritts­gesuch im Jahre 2008 vom damaligen Präsidenten Dmitri Medwedew[wp] endlich stattgegeben wurde.[57]

Der "Kreml-Kritiker" und die Alfa-Bank

Die Interessen bestimmter (nicht aller), westlicher Eliten decken sich mit denen der meisten russischen Oligarchen. Man möchte die "Goldenen Neunziger" zurück. Man wünscht sich eine deregulierte, der Kontrolle des Staates entzogene Wirtschaft, in der man ungeniert Profit­maximierung betreiben kann. Für nichts anderes wird die "Opposition" um Nawalny[wp] und die Nowaja Gaseta[wp] politisch, medial und finanziell gepampert.

Michail Fridman und Pjotr Aven sind zwei weitere Oligarchen, die durch die Verscherbelung russischen Volksvermögens in den 1990ern unermesslich reich geworden sind und damit fast automatisch Lust auf Macht bekamen. Sie gründeten die Alfa-Gruppe[wp], heute einer der größten Industrie- und Finanz­konzerne Russlands. Und wer über genug Wirtschafts­kapital (Handel mit Gas, Roh- und Baustoffen, Lebens­mittel­verarbeitung, Telekommunikation, Wasserversorgung) verfügt, gründet natürlich seine eigene Bank. In den damaligen russischen Zeiten war das möglich.[58] Die Alfa-Bank[wp] ist die größte private Kreditbank Russlands.

Zitat: «Die Oligarchenschicht in Russland sollte nicht unterschätzt werden. Sie hat nach wie vor großen Einfluss auf Russlands Wirtschaft und Politik. Es ist eine Mär, dass der russische Präsident mit diesen Leuten einfach so verfahren könnte, wie er will. Er muss bei all seinen politischen Entscheidungen den Einfluss der Oligarchen berücksichtigen.»

Die Alfa-Bank finanziert unter anderen den ungekrönten Hofnarren der westlichen Medien, den "Kreml-Kritiker" Alexej Nawalny.[59] Dieser "Vorzeige­demokrat" des Westens ist in Wirklichkeit ein verhinderter Oligarch:

Zitat: «Marktfundamentalisten wie ich [Nawalny] glaubten, sie würden allesamt Millionäre werden. Jeder dachte, wenn wir schlau sind, werden wir bald reich werden. [...] Aber dann wurde es offensichtlich, dass die Reichen diejenigen sind, die irgendwie Kontakte zur Regierung haben.»[59]

Der verhinderte Karrierist Alexej Nawalny, dessen Skrupel­losigkeit zu seinem Bedauern nicht mit Reichtum belohnt wurde, gründete im Jahre 2011 die inzwischen in den USA registrierte, sogenannte Anti-Corruption Foundation[wp], zu deutsch und kurz ausgedrückt "Anti­korruptions­fonds".[60] Das ist nur noch grotesk.

Dieser "Antikorruptionsfonds" stellt auf Basis "investigativer Recherchen" "Korruptions­listen" auf, welche von den Sanktions­behörden der USA und der EU dankbar aufgegriffen werden. Die Liste enthält die Namen tausender Personen aus Politik, Wirtschaft und Kultur Russlands. In diese Liste kann man eingetragen und aus ihr kann man auch ausgetragen werden.[60] Ganz nach dem Gutdünken Nawalnys.

Mit Letzterem wurde Ihnen eine Falle gestellt, liebe Leser! Nawalny ist der nützliche Idiot. Die entscheidenden Einträge bekommt er zugeflüstert. Würde Nawalny aus reinem, eigenen Antrieb die Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Aven auf seine Sanktions­liste setzen, wäre im schlechtesten Fall sein Leben in Russland akut bedroht. Im besten Falle würde die Geldquelle Alfa-Bank ausscheiden. Und nicht nur die, denn es gibt offenbar weitere Geldgeber aus der Wirtschaft.[61] Einmal ganz abgesehen davon, dass er derzeit in Russland in Haft ist[62], beißt Nawalny natürlich nicht die Hand, die ihn füttert. Nawalnys Macht ist eine fiktive, durch die westlichen Medien gemalte. Aber ein wirklich reale Macht ist es nicht.

Die inhaltlichen Belange der "Anti­korruptions­behörde", im russischen Фонд борьбы с коррупцией, daher auch kurz FBK genannt, vertritt nach außen hin vorrangig Nawalnys Berater und politischer Direktor Leonid Wolkow[wp] (im englischen Leonid Volkov). Formal verantwortet er die Korruptions­listen, von denen übrigens auch Hunderte von Journalisten betroffen sind.[63][64]

Er kann auch Personen aus den Korruptions­listen streichen, formal, wie gesagt. Leonid Wolkow hat im März des Jahres zugesichert, sich für die Streichung der Oligarchen Fridman und Aven (Alfa-Bank) aus den Sanktions­listen der EU und Großbritanniens einzusetzen.[65][66] Und wie sieht es in den "Sanktions­empfehlungen" seiner eigenen "Behörde" aus? Zum Bedauern von Fridman und Aven sind selbige genau dort gelistet, jeweils begründet mit (Hervorhebung durch Autor):

Zitat: «Russischer Oligarch. Im Rahmen des Krieges bleibt er auf höchster Ebene in das System der russischen politischen Korruption verwickelt, in dem Kapital ein Instrument zur Erlangung politischer Macht ist und politische Macht eine Bedingung für den Erhalt des Kapitals.»[67]

Nun, das ist sogar korrekt! Russische Oligarchen wollen und sollen die russische Politik korrumpieren. Sie wollen es, weil sie es sonst nicht zum Oligarchen gebracht hätten und sie sollen es, weil sie als Fünfte Kolonne in Russland benutzt werden, um die Drecksarbeit für westliche Interessen zu verrichten.

Natürlich ist die veröffentlichte Botschaft eine andere. Eine, die den Leuten weismachen möchte, dass Putin und die Oligarchen an einem Strang ziehen würden. Was schlicht nicht der Wahrheit entspricht.

Wer nun ist denn tatsächlich dafür verantwortlich, dass (unter anderem) Fridman und Aven - im obigen Sinne doch westliche Agenten - in den Listen der als Stiftung betriebenen FBK zu finden sind? Und warum haben russische Gerichte die Stiftung in Russland verboten?

Einen Hinweis finden wir in der aktuellen Besetzung des Aufsichtsrates der Stiftung. Nawalny zufolge gehören diesem unter anderem der belgische Europa­abgeordnete und frühere Premierminister seines Landes, Guy Verhofstadt[wp], die US-Publizistin Anne Applebaum[wp] sowie der US-Politik­wissenschaftler Francis Fukuyama[wp] an.[68]

Das sind absolute Systemlinge und ideologische Frontkämpfer des westlichen Wertesystems, ganz besonders Anne Applebaum und Francis Fukuyama. Die US-Amerikanerin Applebaum ist Mitglied der bis zum heutigen Tage wohl einfluss­reichsten Denkfabrik in den USA, dem Council on Foreign Relations[wp] (CoFR) sowie Vorstands­mitglied im von der US-Regierung betriebenen National Endowment for Democracy.[69][70] Der US-Amerikaner Francis Fukuyama arbeitete bei der US-amerikanischen, eng mit dem Rüstungs­sektor vernetzten Denkfabrik RAND und unter mehreren US-Regierungen. Außerdem ist auch er Mitglied des CoFR.[69][71]

Zitat: «Fukuyama war nicht einmal an einer Universität angestellt, sondern arbeitete im amerikanischen Außenministerium. Publiziert wurde sein Aufsatz [Das Ende der Geschichte] auch nicht in einer wissenschaftlichen Zeitschrift mit entsprechenden Peer-Review-Verfahren, sondern in der vergleichsweise kleinen The National Interest. Die damalige Auflage betrug 6000 Exemplare. Ihr Gründer Irving Kristol[wp] [...] galt als einer der wichtigsten Neokonservativen der USA. Finanziell mit Mitteln reicher, konservativer Industrieller ausgestattet, schuf er die Zeitschrift, um einen harten Kurs in der US-Außenpolitik zu popularisieren.»[72]

Kristol und Fukuyama fanden sich wenig später im Project for the New American Century[wp] (PNAC) wieder. Das war ein Projekt zur Neuordnung der Welt im Sinne einer US-amerikanischen Hegemonie, ein Projekt das auf dem Prinzip massiver Einmischung in die Belange anderer Staaten fußte und zu einer ganzen Reihe US-geführter Kriege führte.[73] Das bedenkend drängen sich zwei Fragen auf.

Erstens: Was geht diese US-Amerikaner Korruption in Russland an? Nichts. Sie mischen sich in die Belange eines fremden Staates ein. Sie handeln wie Agenten und sie beschäftigen Agenten, zum Beispiel im FBK.

Zweitens: Wer hat wohl tatsächlich das letzte Wort im FBK? Nawalny und Wolkow oder doch eher Applebaum und Fukuyama? Die Antwort dürfte nicht schwer zu finden sein.

Nachdem das nun klar ist, können wir uns erneut der Frage zuwenden, warum die Oligarchen Fridman und Aven, sowie ihre Alfa-Bank, als eigentlich doch natürliche Verbündete und Agenten der westlichen Wertegemeinschaft, auf der Sanktionsliste des FBK und dann auch auf denen der USA, der EU und Großbritanniens aufgetaucht sind.[74][75] Und warum Wolkow nun nach außen hin um die Streichung der Alfa-Bank-Leute aus der FBK-Liste bittet.

Die westlichen, neokonservativen Drahtzieher, mitsamt ihren natürlichen Verbündeten des Davos-Zirkels, benötigen Helfer, die nach Kräften versuchen, die russische Gesellschaft zu spalten, auf dass man irgendwann eine revolutionäre Situation herbeiführen kann. Genau an dieser Stelle erkennt man auch, welch nützliche Rolle viele russische Oligarchen für ihre westlichen Partner spielen. Und wissen Sie was, liebe Leser: Da kommt derzeit zu wenig, und das muss sich nach dem Verständnis der Drahtzieher ändern.

Öffentlich-rechtliche Medien sind manchmal einfach köstlich:

Zitat: «Die russische Wirtschaftselite äußert nur selten Kritik am Kreml. Moskaus Angriffskrieg auf die Ukraine hat offenbar jedoch einige Oligarchen zum Umdenken gebracht. Mehrere haben sich nun ungewöhnlich offen vom russischen Präsidenten distanziert.»[76]

Tatsächlich? "Moskaus Angriffskrieg" hat einige Oligarchen zum Umdenken gebracht? Welcher Angriffskrieg des Westens, in dem sie, Russlands Neureiche, sich, mitsamt ihren Milliarden, so wohl fühl(t)en, hat die selben jemals zum Umdenken gebracht? Oder wurden wir hier schon wieder mal auf eine falsche Fährte gelockt? Wir wurden. Zum "Umdenken" hat die Oligarchen etwas ganz anderes gebracht, und sie wissen, dass dieses "Umdenken" nicht genug ist, um sich irgendwann wieder so richtig wohl fühlen zu dürfen, dort, wo sie sich zu Hause fühlen.

Sanktionierte russische Opposition

Sie kamen doch so gut mit ihren "Brüdern im Geiste" zurecht und nun das:

Zitat: «[...] wenn man ihnen [den russischen Oligarchen] gesagt hätte, dass zwei von ihnen unter den Sanktionen Großbritanniens und der EU stehen und nicht über ihr Kapital verfügen können, und der dritte nicht bereit sei, sich vor den westlichen Behörden für sie einzusetzen, wären sie äußerst überrascht gewesen. Und das Schicksal hat sich auf den Kopf gestellt: Aven und Fridman sitzen in ihren Londoner Residenzen, während Chodorkowski nicht für sie, sondern für Oleg Tinkow plädiert, der ebenfalls in London wohnt und 2003 unter eigenem Namen russisches Bier verkaufte, aber 2022 den britischen Sanktionen zum Opfer fiel. Aber die Welt ist nicht ohne gute Männer - es gibt auch jemanden, den man um Unterstützung für Aven und Friedman bitten kann.»[47]

Zwischen 2009 und 2013 probte Nawalny, sich extremer Nationalisten im Lande bedienend und hoch gejubelt von der westlichen Propaganda, finanziert mit dem Geld der Oligarchen Aven und Fridman (Alfa-Bank), den Aufstand gegen die russische Regierung. Es war also nicht nur ein Aufstand des "Kreml-Kritikers", sondern auch einer der Oligarchen. Ein Aufstand der misslang. Nawalny wurde nach und nach kalt gestellt. Und die Oligarchen zogen sich vom politischen Schlachtfeld zurück. Dieser Zustand ist für deren Partner im Westen auf Dauer nicht zufrieden­stellend.

Die russischen Oligarchen lavieren. Sie haben viel zu verlieren, sie befinden sich in einem Dilemma. Sie sind bislang nicht bereit, den Selbstbetrug anzuerkennen und Schlussfolgerungen zu ziehen. Sie wollen ihr schönes Leben, finanziert mit den Erlösen aus dem natürlichen russischen Reichtum, einfach nicht aufgeben. Nur einer spielt die Rolle, die alle Oligarchen spielen sollen, und das ist ein gewisser Michail Chodorkowski.

Zitat: «Warum also sind sie nicht bei Chodorkowski, der nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis seit einem Jahrzehnt Pläne für die Macht im Russland nach Putin schmiedet? Warum setzt er sich nicht für seine ehemaligen rivalisierenden Kollegen ein, mit denen er in den 1990er Jahren dieselbe russische Ölindustrie abgesägt hat? Kann er die Oligarchenkriege jener Jahre nicht vergessen?»[47]

Chodorkowski ist viel offener in dem Bemühen, aktiv an der Destabilisierung Russlands teilzuhaben als seine oligarchischen Kollegen. Ganz einfach deshalb, weil er - im Gegensatz zu ihnen - nichts mehr zu verlieren hat. Er ist schlicht kein Oligarch mehr. Er ist eher ein weiterer Nawalny. Obwohl er früher auf unzweifelhaft kriminelle Weise Russlands Reichtümer abgeschöpft hatte, wird er in hiesigen Medien, so wie Nawalny, als "Kreml-Kritiker" gehandelt und von einem Mikrophon zum nächsten gereicht.[77] Im Gegensatz zu Nawalny ist Chodorkowski mit einem Vermögen von etwa 90 Millionen Euro noch immer schwer reich.[78] Aber ein Milliardär ist er nicht mehr. Doch träumt er davon, diesen Status wieder zu erlangen, und es Putin, der ihm "sein Vermögen weggenommen hat", heimzuzahlen. Und außerdem mag er jene, die das noch haben, was er nicht mehr hat, ganz und gar nicht:

Zitat: «Warum also sollte Chodorkowski jetzt Aven und Fridman dabei helfen, ihr Geld wieder flüssig zu machen: Damit sie damit nicht nur die Ukraine finanzieren können, sondern auch Navalny und ganz allgemein den ganzen neuen "revolutionären Untergrund" in Russland? Warum sollte Chodorkowski, der sich als graue Eminenz und Koordinator der gesamten antirussischen Arbeit sieht, das tun? Sollen sich doch die "Regimegegner" an ihn persönlich wenden, und er wird sie von westlichen Sonderdiensten finanzieren und unterstützen lassen. Er braucht keine konkurrierende Firma wie Wolkows Alfa-Bank (gemeint Nawalniks mit unabhängiger Finanzierung).»[47]

Die Oligarchen sind sich in ihrem Streben nach Profit und Macht sowieso selbst nicht grün. Um den jeweiligen Kontrahenten auszustechen, ging man auch gern vor Gerichte, auch vor ausländische, zum Beispiel in Großbritannien.[50][79] Mehr noch buhlte man gar beim gehassten Präsidenten um die Gunst. In Russland nennt man die Oligarchen in der Ölbranche übrigens auch Ölbarone.[80] Was werden Avens und Fridmans westliche "Freunde" ihren (nicht mehr so ganz) russischen Juniorpartnern jetzt wohl zu sagen haben, vielleicht etwas in dieser Art?

Zitat: «Hey Pjotr und Michail, Ihr seid bei uns geduldet und könnt eure innere Leere mit Geld und Luxus gern auch zukünftig weiter kompensieren. Aber Ihr müsst euch schon ein bisschen mehr dafür anstrengen als bisher. Die paar Kröten, die ihr über die Alfa-Bank unserem Oppositions­kasper zugeschustert habt, sind nett aber nicht genügend. Ihr könntet viel mehr in Eurem Russland, in dem ihr nicht leben möchtest, bewegen. Also bewegt euch und Eure Netzwerke und wir werden euch auch wieder ganz toll finden.»

Pjotr Aven und Michail Fridman bohren nun dünne Bretter. Sie versuchen, ihre Anteile an der Alfa-Bank zu veräußern.[81] Dazu liest man in russischen Medien:

Zitat: «Die flüchtigen Oligarchen konkurrieren jetzt nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft. Um die Zukunft Russlands, die sie für sich zurückfordern wollen. Natürlich sind Aven und Fridman feige genug, aber unter den Alfa's, nach denen Wolkow fragt, befindet sich auch Herman Khan, ihr ewiger Mitarbeiter und Stellvertreter, der gerade "konkrete Dinge" vor Ort tat.»[47]

Auf der anderen Seite organisiert der Oligarch, Wladimir Potanin seit einigen Monaten die Rückführung seiner Investitionen nach Russland. Die französische Bank Société Générale, die sich aus dem ­russischen Markt zurückzieht, hat ihm ihr gesamtes Russland­geschäft verkauft. Potanins Wirtschafts­tätigkeit liegt im strategisch wichtigen Bereich von Materialien für die Halbleiter­industrie, Nickel und Palladium.[82]

Schuss ins eigene Knie

Schauen wir uns etwas näher an, wie kurzsichtig, gar widersinnig das Sanktionsregime ausfällt, das mit zunehmendem Fanatismus nicht nur gegen Russland betrieben wird.

Russland ist zum Beispiel der zweitgrößte Aluminium­exporteur für die USA gewesen.[40] Nun aber wurde Russland weitestgehend vom Finanzsystem SWIFT[wp] abgekoppelt. Aluminium ist ein strategischer Rohstoff und er wurde von den USA in Russland gekauft, weil ein Bedarf besteht. Was ist schwerwiegender: Der Mangel an US-Dollar für Russland oder der Mangel an Aluminium in den USA, vor allem aber in Europa!?

Man versucht, die russischen Oligarchen mit deren Verbindungen in Russland gegen die russische Regierung in Stellung zu bringen. In dem man sie erpresst. Der Reichtum dieser Leute hängt von zwei Faktoren ab: Erstens dem profitablen Verkauf russischer Rohstoffe und zweitens einem Markt, in dem sie ihre mit westlicher Währung erzielten Gewinne anlegen können. Dieser Markt war für die Ausverkäufer immer vorrangig im Westen. Von diesem sind sie abhängig.

Noch mehr rührt aber ihre Abhängigkeit daher, dass sie "ihr Geld" bei potenziellen Erpressern parken und auch noch deren Nähe suchen. Sie könnten ja ihr Vermögen auch bei russischen Banken in Russland horten. Das tun sie aber nicht. Ihr Opportunismus und die ideologische Nähe zum westlichen Wertesystem sind einfach zu groß. Nun haben ihnen die falschen Freunde seit einem Jahr "ihr Geld" eingefroren und die Oligarchen barmen, wie schlecht es ihnen gänge.[83]

Man hat den Oligarchen ein "Angebot" unterbreitet, dessen Annahme "ihr Geld" vielleicht wieder flüssig machen könnte. Die russische Oligarchie soll ihre natürliche Feindschaft zum System unter der Präsidentschaft von Wladimir Putin endlich mit aller Macht ausleben.

Dessen ist sich die russische Führung bewusst:

Zitat: «Ja, natürlich werden sie [der Westen] auf die so genannte Fünfte Kolonne setzen. Auf unsere Landesverräter. Auf diejenigen, die hier, bei uns, Geld verdienen, aber dort leben. Und sie leben nicht einmal im geographischen Sinne des Wortes, sondern nach ihren Gedanken. Nach ihrem sklavischen Bewusstsein... Viele dieser Menschen sind von Natur aus geistig genau dort angesiedelt, und nicht hier. Nicht bei unserem Volk. Nicht bei Russland. Das ist ihrer Meinung nach ein Zeichen der Zugehörigkeit zu einer höheren Kaste, zu einer höheren Rasse. Solche Leute sind bereit, ihre eigenen Mütter zu verkaufen, wenn sie nur in den Vorzimmern dieser allerhöchsten Kaste sitzen dürfen... Sie verstehen überhaupt nicht, dass sie, wenn sie von dieser so genannten "höheren Kaste" gebraucht werden, nur als entbehrliches Material gebraucht werden, um sie zu benutzen, um unserem Volk maximalen Schaden zuzufügen.»[49]

Und nun werden sie von der "höheren Kaste gebraucht". Und deshalb lesen wir in den "Qualitätsmedien" seit einem Jahr von Hoffnungen:

Zitat: «Die Sanktionen des Westens treffen auch die Milliardäre in Russland. Lehnen diese sich nun gegen ihren Präsidenten Wladimir Putin auf?»[54]

Das Rezept kommt uns doch bekannt vor! So mit den "eigenen Leuten" umzugehen, macht uns zweierlei sichtbar: Der Zynismus der westlichen Mächte bei der "Zusammenarbeit" mit ihren "Partnern" einerseits. Und andererseits wird hier augenscheinlich, dass den Drahtziehern der Operation zur Schwächung oder gar Ausschaltung Russlands die Felle davon­schwimmen.

Zitat: «An den Gewohnheiten der Oligarchen ändert sich also nichts, nur dass sie früher den natürlichen Reichtum Russlands geteilt haben und jetzt Pläne für die künftige Rache, für die Rückgabe des Verlorenen haben. Und der Wettbewerb ist nicht weniger heftig - nur wird das Ergebnis nicht die triumphale Rückkehr der Oligarchen nach Russland sein, sondern ihre Verwandlung in banale Diener der Feinde Russlands. Und am Ende steht das Schicksal des in London ansässigen Pioniers Boris Beresowski.»[47]

Die Spreu trennt sich vom Weizen. Und die Oligarchen Russlands müssen sich entscheiden. Die gesellschaftliche Stimmung im Lande ist nicht auf ihrer Seite. Außerdem aber müssen sich diese Leute zu einer weiteren Entscheidung durchringen und diese wird sie so oder so einen Preis kosten. Verweigern sie sich einer Rolle innerhalb der Fünften Kolonne des Westens in Russland, verlieren sie deren Wohlwollen und möglicherweise auch ihre Reichtümer. Tun sie das nicht, dürften sie als ausländische Agenten ihre Heimat endgültig verlieren.

Man könnte es auch Flurbereinigung nennen, oder das Aufdecken der Karten. Anatoli Tschubais, "Reformer" der 1990er in Russland, dabei reich geworden, mit starken Verbindungen zu Klaus Schwabs[wp] Davos-Club, Lobbyist im russischen Pharmakomplex, leidenschaftlicher Vertreter der "Dekarbonisierung" in seinem Land, früheres Beiratsmitglied der Investmentbank JP Morgan[wp], zuletzt Sonder­beauftragter des russischen Präsidenten bei den Vereinten Nationen, hat im März 2022 sein Amt aufgegeben und sein Land verlassen. Er hat nicht vor, zurückzukehren.[49][84]

Peter Frey[85]

Einzelnachweise

  1. Wikipedia: Verfassungskreislauf
  2. WGvdL-Forum (Archiv 2): Die Selbstkontrolle der Justiz hat versagt?!, Michael Baleanu am 7. November 2011 - 09:21 Uhr
  3. DWDS: Oligarch, der
  4. WikipediaOligarch (Stand: 9. Mai 2021)
  5. Siehe dazu die detaillierte Dokumentation in Saar-Echo: Von Clearstream bis Yukos.
  6. Prozess war nicht politisch motiviert: Chodorkowski erneut vor Europäischem Gerichtshof gescheitert, Anti-Spiegel am 14. Januar 2020
  7. Macht der Lobbyisten: Wie Bertelsmann das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz geschaffen hat, Anti-Spiegel am 24. Dezember 2019
    Die Bertelsmannstiftung hat sich dieses Jahr ein eigenes Gesetz geschrieben und behauptet, es herrsche Fachkräftemangel in Deutschland. Klingt überzeugend, solange man nicht die Studien anschaut, aus denen die Behauptung kommt. Aber trotzdem wurde aufgrund der falschen Studien bereits ein Gesetz erarbeitet.
  8. WikipediaStiftung (Stand: 23. März 2021)
  9. 9,0 9,1 Thomas Röper: Irreführende Begriffe: Was sind Oligarchen und was sind Philanthropen?, Anti-Spiegel am 12. Mai 2021
  10. Weltwirtschaftsforum: War Putin ein Young Global Leader von Klaus Schwab? Die Schwarmintelligenz liefert eindeutige Antwort, Anti-Spiegel am 1. November 2021
    Gerade erst habe ich einen Artikel über die Frage geschrieben, ob Putin im Programm Young Global Leaders war. Da ich die endgültige Antwort nicht wusste, habe ich die Frage an die Leser weitergeben und auch prompt die Antwort bekommen.
  11. Was sind das für Verbindungen zwischen Russland und dem Weltwirtschaftsforum?, Anti-Spiegel am 21. Dezember 2021
    Auf uncutnews ist ein Artikel erschienen, zu dem ich viele Fragen bekomme, auf die ich hiermit eingehen möchte.
  12. Gelenkte "Demokratie": Das Young-Global-Leaders-Programm des WEF ist ein Projekt der CIA, Anti-Spiegel am 26. Dezember 2022
    In den USA ist ein sehr gut recherchierter Artikel erschienen, der aufzeigt, dass das Young-Global-Leaders-Programm des WEF ein Nachfolgeprogramm eines ähnlichen CIA-Projektes ist, das seinerzeit von Henry Kissinger gegründet wurde.
  13. Geopolitik: "Im Westen liegt die wahre Macht in den Händen von Clans und Konzernen", Anti-Spiegel am 12. Januar 2023
    Nikolai Patruschew[wp], der Chef des russischen Sicherheitsrates, hat ein Interview gegeben, in dem er erklärt, wer aus seiner Sicht im Westen die Macht hat und worum es bei der Konfrontation in der Ukraine tatsächlich geht.
    "Sie wollen Russland in Moskowien verwandeln" - Nikolaj Patruschew über den Westen und die Ukraine
  14. Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens, Online veröffentlicht von Cambridge University Press am 18. September 2014
  15. Macht der Lobbyisten: Wie Bertelsmann das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz geschaffen hat, Anti-Spiegel am 24. Dezember 2019
    Die Bertelsmannstiftung hat sich dieses Jahr ein eigenes Gesetz geschrieben und behauptet, es herrsche Fachkräftemangel in Deutschland. Klingt überzeugend, solange man nicht die Studien anschaut, aus denen die Behauptung kommt. Aber trotzdem wurde aufgrund der falschen Studien bereits ein Gesetz erarbeitet.
  16. 16,0 16,1 Das Ende der Zurückhaltung: Putins Abrechnung mit den "westlichen globalistischen Eliten" im O-Ton, Anti-Spiegel am 18. August 2022
    Der russische Präsident Putin hat die im Westen herrschenden Eliten in einer Rede so deutlich angegriffen, wie noch nie. Hier finden Sie den kompletten Wortlaut der Rede.
  17. Geopolitik: Der Anfang vom Ende der Macht der westlichen NGOs?, Anti-Spiegel am 19. August 2022
    In Russland wird die Rolle der westlichen NGOs immer stärker thematisiert und auf die (internationale) Tagesordnung gebracht. Ist das der Anfang vom Ende der Macht der westlichen, international tätigen NGOs?
  18. Wie Geopolitik funktioniert und worum es in der Ukraine wirklich geht, Anti-Spiegel am 10. April 2022
    Ich stelle immer wieder fest, dass die meisten Menschen nur wenig Verständnis von Geopolitik haben. Daher will ich hier ein paar grundsätzliche Dinge zum Verständnis sagen.
  19. Thomas Röper: Die (neue) Weltordnung: Das WEF-Treffen in Davos zeigt die Frontlinie im Krieg der Systeme auf, Anti-Spiegel am 16. Januar 2023
    Anreißer: Die Teilnehmerliste des Treffens des Weltwirtschaftsforums in Davos zeigt, wo die Trennlinie im Kampf der Systeme um die neue Weltordnung verläuft.
  20. Youtube-link-icon.svg President Jimmy Carter: The United States is an Oligarchy - Thom Hartmann Program (28. Juli 2015) (Länge: 1:27 Min.)
    Thom Hartmann talks with President Jimmy Carter, 39th President of the United States (1977 to 1981).
  21. Bernie Sanders[wp] auf Twitter: @SenSanders - 4. Aug. 2015 - 18:00 Uhr
  22. Daniele Ganser: Youtube-link-icon.svg Das US-Imperium ist eine Oligarchie - NachDenkSeiten (Landau/Pfalz am 20.11.2016) (Länge: ab 83:10 Min.)
  23. Thomas Röper: Die neuen Anklagen gegen Trump: Wer putscht in den USA gegen wen?, Anti-Spiegel am 2. August 2023
    Anreißer: Die neuen Anklagen gegen Trump zeigen in Verbindung damit, wie das FBI die korrupten Geschäfte des Biden-Clans deckt, dass in den USA faktisch ein Putschversuch läuft. Die Frage ist nur, wer putscht gegen wen?
  24. Thomas Röper: Die Systemfrage: Politico bestätigt indirekt, dass Wahlen an der Politik westlicher "Demokratien" nichts ändern, Anti-Spiegel am 3. August 2023
    Anreißer: Politico[wp] hat einen Artikel veröffentlicht, der - wahrscheinlich ungewollt - eine sehr entlarvende Aussage über die westliche "Demokratie" gemacht hat.
  25. Thomas Röper: Irreführende Begriffe: Was sind Oligarchen und was sind Philanthropen?, Anti-Spiegel am 12. Mai 2021
  26. Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache: Oligarch
  27. Wikipedia: Oligarch
  28. Thomas Röper: Medien berichten endlich, was Anti-Spiegel-Leser schon seit Juni 2020 über Korruption in Deutschland wissen, Anti-Spiegel am 6. Mai 2021
    Anreißer: Zumindest die Süddeutsche Zeitung hat nach zwei Monaten endlich bestätigt, was der Anti-Spiegel schon seit Beginn der Maskenaffäre über Korruption in der deutschen Politik berichtet hat. Allerdings lenkt die Süddeutsche Zeitung von dem eigentlichen Problem auch weiterhin ab.
  29. Thomas Röper: Macht der Lobbyisten: Wie Bertelsmann das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz geschaffen hat, Anti-Spiegel am 24. Dezember 2019
    Anreißer: Die Bertelsmann-Stiftung hat sich dieses Jahr ein eigenes Gesetz geschrieben und behauptet, es herrsche Fachkräftemangel in Deutschland. Klingt überzeugend, solange man nicht die Studien anschaut, aus denen die Behauptung kommt. Aber trotzdem wurde aufgrund der falschen Studien bereits ein Gesetz erarbeitet.
  30. Thomas Röper: BidenLeaks Teil 4: Wie Joe Biden und George Soros nach dem Maidan in der Ukraine Milliarden verdient haben, Anti-Spiegel am 19. Juli 2020
    Anreißer: Am Donnerstag wurde ein Interview, dass ich mit Alexander Onischenko geführt habe, veröffentlicht. Da Herr Onischenko in dem Interview viele Namen und Details nennt, auf die wir aus Zeitgründen nicht näher eingehen konnten, werde ich nun jeden Tag die Details und Hintergründe zu den Themenblöcken liefern.
  31. Stiftungsfinanzierter Journalismus: Gemeinnütziger Retter, taz am 4. Februar 2020
    Anreißer: In den USA finanzieren immer mehr Stiftungen journalistische Projekte – vielleicht auch bald hier. Bleiben Redaktionen so unabhängig?
  32. 32,0 32,1 32,2 Projekt Globale Gesellschaft: Fragen und Antworten zur Förderung durch die Gates-Stiftung, Spiegel am 14. Mai 2020
    Anreißer: Migration, Klimawandel, soziale Ungleichheiten: Über diese Themen berichten wir im Projekt Globale Gesellschaft. Hier beantworten wir Fragen zur Kooperation mit der Gates-Stiftung, die das Projekt fördert.
  33. Thomas Röper: Wie und von wem die westliche Presse gesteuert wird, Anti-Spiegel am 29. August 2019
    Anreißer: Weil die "Gläubigen" der Mainstream-Medien es für eine Verschwörungstheorie halten, dass die Medien in Deutschland "gleichgeschaltet" sind, will ich hier einmal aufzeigen, warum es stimmt und wie es funktioniert.
  34. Project Syndicate: About
  35. Martin Gilens, Benjamin I. Page: Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens, online veröffentlicht von Cambridge University Press am 18. September 2014
  36. Siehe auch: "Amerikanischer Ölkrieg um Yukos und gegen Russland"
  37. Thomas Röper: Die wahre Macht im Westen: Gibt es einen Unterschied zwischen Oligarchen und Philanthropen?, Anti-Spiegel am 31. Mai 2023
  38. Das ist Putins Bande, Neuen Züricher Zeitung am 12. März 2022
  39. Niklaus Nuspliger: Das britische Oberhaus wirkt aus der Zeit gefallen. Kann eine sanfte Reform die Lords vor der Abschaffung bewahren?, Neuen Züricher Zeitung am 19. April 2022
  40. 40,0 40,1 Maxim Kireev: Worüber der Oligarch Oleg Deripaska gestolpert ist, Wirtschaftswoche am 10. April 2018
  41. Russische Oligarchen kritisieren den Kreml, ARD-Tagesschau am 28. Februar 2022
  42. Oleg Deripaska, Forbes, abgerufen am 19. April 2023
  43. Oligarch Deripasks wegen Sanktionsbetrugs angeklagt, N-TV (ino/AFP) am 30. September 2022
  44. 44,0 44,1 Russian tycoon Deripaska criticises Moscow, frets about investor flight, Reuters am 2. März 2023
  45. 45,0 45,1 David Gerginov: Die 10 reichsten russischen Oligarchen, GeVestor (Stand: 01.03.2022)
  46. Notker Blechner: Wer sind die sanktionierten Oligarchen?, ARD-Tagesschau am 1. März 2022
  47. 47,0 47,1 47,2 47,3 47,4 47,5 Pjotr Akopow: Олигархи начали войну: теперь за исключение из санкционных списков ("Oligarchen haben einen Krieg begonnen: jetzt für die Streichung von den Sanktionslisten"), RIA Nowosti am 6. März 2023
    Anmerkung: Übersetzungen aus dem Russischen und Englischen erfolgten unter Zuhilfenahme von DeepL.com
  48. Sergej Marschetski: Bolt dot or ellipsis: when and how can CBO be stopped, Reporter am 16. April 2023
  49. 49,0 49,1 49,2 Matthew Ehret: As New Purge of Fifth Columnists Approaches: Anatoly Chubais Jumps Ship, Strategic Culture Foundation am 25. März 2022; Primärquelle: https://vk.com/wall-147665401_523298?lang=en
  50. 50,0 50,1 Obituary: Boris Berezovsky, BBC am 23. März 2013
  51. CIA employees worked in Russian government in mid-1990s - Putin, TASS am 9. Dezember 2021
    Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein wenig Licht in die Methoden gebracht, mit denen ausländische Staaten Mitte der 1990er Jahre die Russische Föderation beeinflusst haben. Er betonte, dass er solche Aktionen in den frühen 2000er Jahren vereitelt hat.
    "Mitte der 1990er bis Anfang der 2000er Jahre habe ich sie alle aus dem Weg geräumt, aber Mitte der 1990er Jahre hatten wir Mitarbeiter der Central Intelligence Agency als Berater und sogar offizielle Mitarbeiter der Regierung der Russischen Föderation, wie wir später erfuhren", sagte Putin am Donnerstag auf der Sitzung des Rates für Zivil­gesellschaft und Menschenrechte.
    "Später wurden sie in den USA zur Verantwortung gezogen, weil sie als CIA-Mitarbeiter, die in Russland arbeiteten, gegen US-Gesetze verstoßen und sich an der Privatisierung beteiligt hatten", betonte der Präsident. Putin zufolge ist dies "nur ein Beispiel" für die versuchte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. "In Wirklichkeit sind sie viel zahlreicher", sagte Putin.
    Dem Staatschef zufolge hatten "bestimmte Länder über diesen Kanal einen gewissen Grad an Kontrolle".
    "Es gab amerikanische Spezialisten, die in unseren Atomwaffen­komplexen saßen, sie gingen dort zur Arbeit, von morgens bis spät abends - sie hatten einen Tisch und eine amerikanische Flagge. Sie lebten dort und arbeiteten dort. Sie brauchten keine feinen Instrumente, um sich in unser Leben einzumischen, denn sie hatten bereits die Kontrolle über alles", sagte Putin.
    Er betonte, dass "sich die Situation natürlich geändert hat, das Land wurde anders, es wurde unabhängiger, souveräner; die Fähigkeiten seiner Streitkräfte wachsen und die Einstellung gegenüber Russland begann sich zu ändern".
    "Sobald Russland begann, seine Interessen geltend zu machen, seine Souveränität, seine Wirtschaft und seine Streitkräfte zu stärken, wurden neue Instrumente der Einflussnahme auf unser innen­politisches Leben benötigt, darunter auch ziemlich feine Instrumente über verschiedene Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden", so der russische Staatschef.
    Er betonte, dass Russland niemandem gegenüber feindlich gesinnt sei.
    "Das ist einfach nicht wahr. Russland ist gegenüber keinem Teil der Welt feindselig geworden. Ein bestimmter Teil der Welt betrachtet uns als Gegner", so Putin. "Haben wir in irgendwelchen strategischen Dokumenten irgendjemanden zu unserem Gegner erklärt? Nein. Wir sind es, die dazu erklärt wurden", erklärte Putin.
  52. 52,0 52,1 Putin versus the Oligarchs?, The Economist am 15. Juni 2000
  53. Greg Rosalsky: How Putin Conquered Russia's Oligarchy, KTEP am 29. März 2022; entnommen aus: Putin, Exerting His Authority, Meets With Russia's Tycoons, The New York Times am 29. Juli 2000 (Bezahlschranke)
  54. 54,0 54,1 Yevgenia Borisova: Putin Asks Oligarchs for a Handout, The Moscow Times am 25. Januar 2001
  55. Kreml will Beresowskis Vermögen, n-tv am 25. März 2013
  56. Inna Hartwich: Russlands Geldadel: Die leisen Worte der Oligarchen, taz am 5. März 2022
    Anreißer: Die Sanktionen des Westens treffen auch die Milliardäre in Russland. Lehnen diese sich nun gegen ihren Präsidenten Wladimir Putin auf?
    Anmerkung PA: Der Autorin gelingt das Kunststück, ein Zerrbild Russlands in den 1990er Jahren zu entwerfen, in dem der prägende Einfluss des westlichen Auslands (Clinton-Regierung[wp], CIA, Soros, westliche Konzerne und Banken, IWF und Weltbank) auf die Geschicke des Landes komplett unter den Tisch fällt.
  57. Medwedew entlässt Milliardär Abramowitsch als Gouverneur, Spiegel Online am 3. Juli 2008 (hinter Bezahlschranke)
  58. Annual Report[archiviert am 17. April 2016], Alfa Group am 17. April 2016
  59. 59,0 59,1 Clara Weiss: Was vertritt der russische "Oppositionsführer" Alexei Nawalny?, World Socialist Web Site am 10. Januar 2018
  60. 60,0 60,1 List of bribetakers and warmongers, acf, abgerufen am 21. April 2023
    Putin and his accomplices (officials, oligarchs, propagandists), as well as yachts and mansions, which, we hope, they will soon be deprived of.
  61. Roman Badanin: Я понимал, что сотрудничество с Навальным может быть угрозой для моей работы, Forbes (Russland) am 25. April 2012
  62. Russland: Oppositionsführer Alexej Nawalny zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt, Amnesty International am 22. März 2022
  63. Droemer Knaur: Leonid Wolkow abgerufen am 22. April 2023
  64. Pdf-icon-extern.svg Warmongers under sanctions[ext], acf, abgerufen am 21. April 2023
  65. International FBK after the resignation of Volkov led the Pevchikh, The Eastern Herald am 23. März 2023
  66. Mikhail Fridman verliert nach Sanktionen die Kontrolle über LetterOne, Kultur Poebel am 1. März 2022
  67. Pdf-icon-extern.svg Warmongers under sanctions[ext], acf, abgerufen am 21. April 2023
  68. Alexej Nawalny gründet Stiftung: Aus dem Knast gegen Korruption, taz am 12. Juli 2022
    Anreißer: Der inhaftierte Kreml-Gegner Nawalny gründet eine Anti-Korruptions-Stiftung. Die erste Einlage stammt von ihm selbst: das Preisgeld seines Sacharow-Preises.
  69. 69,0 69,1 Council on Foreign Relations: Membership Roster, abgerufen am 22. April 2023
  70. NED: Board of Directors, abgerufen am 22. April 2023
  71. Stanford University: Francis Fukuyama, abgerufen am 22. April 2023
  72. Nils Schniederjann: "Das Ende der Geschichte": Warum niemand je wirklich daran geglaubt hat, Berliner Zeitung am 2. Oktober 2022
    Anreißer: Francis Fukuyamas[wp] These vom Ende der Geschichte wird seit 30 Jahren diskutiert. Ein Blick zurück lässt jedoch Zweifel aufkommen, dass sie je ernst gemeint war.
  73. Project for the New American Century, The Militarist Monitor am 16. Oktober 2019
  74. OFAC: JOINT STOCK COMPANY ALFA-BANK, abgerufen am 23. April 2023
  75. 10. Sanktionspaket gegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: die EU nimmt weitere 87 Personen und 34 Organisationen in die EU-Sanktionsliste auf, Rat der EU am 25. Februar 2023
  76. Russische Oligarchen distanzieren sich von Putin, BR24 am 28. Februar 2023
  77. Was Putin macht, entspricht dem Verhaltensmuster von Kriminellen, Deutschlandfunk am 13. Dezember 2018
  78. Das Vermögen des Ex-Milliardärs Michail Chodorkowski, Vermögen Magazin am 3. Januar 2023
  79. RUSAL battle set for British court, Stabroek News am 7. Juli 2012
  80. Oil Barons Vie for Putin’s Favor in Business Disagreement, The Moscow Times am 11. August 2013
  81. Fridman, Aven in talks over selling stake in Russia’s Alfa Bank, Reuters am 10. März 2023
  82. Ibrahim Warde: Wer sind die Oligarchen?, Le Monde Diplomatique am 8. September 2022
  83. Russischer Oligarch klagt über "sinnlose" Sanktionen, n-tv am 29. März 2022
  84. Putin-Vertrauter Tschubais setzt sich ins Ausland ab, n-tv am 23. März 2022
  85. Peter Frey: Russische Oligarchen in Nöten, Peds Ansichten am 24. April 2023
    Lizenz: Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International (CC BY-NC-ND 4.0)

Netzverweise

  • Wikipedia führt einen Artikel über Oligarchie
  • Thomas Röper: Die Macht des Oligarchen: George Soros kontrolliert den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Anti-Spiegel am 31. Mai 2023
    Viele Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben vorher für NGOs von Soros gearbeitet und urteilen nun über Fälle dieser NGOs. Der Skandal ist nicht neu, aber gehandelt wird nicht.
    Ich habe schon 2020 über eine Studie des European Center for Law and Justice berichtet, die aufgezeigt hat, dass fast ein Viertel der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte enge Verbindungen zu NGOs von Soros haben und trotzdem über Fälle entscheiden, in die Soros-NGOs verwickelt sind. Ich habe die Angaben der Studie damals überprüft habe, was kein großes Problem war, denn in der Studie wurden all die Richter namentlich genannt.
    Da es Richter aus allen europäischen Ländern sind, habe ich nicht in allen Fälle ihre Biografien in einer für mich verständlichen Sprache gefunden. Aber bei den Richtern, zu denen ich Biografien in Sprachen gefunden habe, die ich verstehen konnte, haben sich die erhobenen Vorwürfe und die Verbindungen der Richter zu den Soros-Stiftungen bestätigt. Ich habe in der Studie keinen Fehler gefunden.
  • Daniele Ganser: Youtube-link-icon.svg Das US-Imperium ist eine Oligarchie - NachDenkSeiten (Landau/Pfalz am 20.11.2016) (Länge: 146:56 Min.)
    Daniele Ganser setzt bei seinen verschiedenen Vorträgen immer wieder neue inhaltliche Akzente. In Landau konzentrierte er sich auf die Beschreibung und Analyse des "Imperiums USA" und auf die Darstellung der Veränderung dieses wichtigen Staates - von einer allseits bewunderten Demokratie hin zur Oligarchie. Dem Glauben der Mehrheit unserer Meinungs­führer wird damit deutlich widersprochen. Ganser belegt seine Kritik an dem Traumbild, das üblicherweise vom Westen und der Führungsmacht USA gezeichnet wird, mit vielen Fakten. Mehr.
    Zum Beispiel zeigt er mit verschieden eingefärbten Weltkarten, wie die Imperien in der bisherigen Geschichte aussahen. Er zeigt und belegt, wo überall in der Welt die USA mit Militärbasen vertreten sind, und vergleicht dies mit den Einflussbereichen von Russland, China und Europa. Das Ergebnis dieses Vergleichs ist eindeutig. Es gibt nur ein Imperium.
    Ob seine geäußerte Hoffnung, dass jedes Imperium irgendwann untergegangen sei, trägt oder trügt, wird man erst später entscheiden können. Hoffentlich nicht erst nach dem Untergang dieser kriegerischen Welt.