Marsch für das Leben in Berlin (und Köln), Termin: 21. September 2024, Ort: Brandenburger Tor, Uhrzeit: 13:00 Uhr - Info[ext] |
MediaWiki[wp] ist männerfeindlich, siehe T323956. |
Presseausweis
Zitat: | «Der Presseausweis als Symptom einer unfähig-durchgeknallten Politik.» - Hadmut Danisch[1] |
Zitat: | «Es gibt seit einigen Jahren eigentlich keinen Presseausweis mehr, weil sich die Innenminister mit der Presse zerstritten und die Regelung nicht verlängert haben. Seitdem gibt es willkürliche privatrechtliche Presseausweise, wobei die Ausweise von sechs Verbänden - willkürlich - anerkannt werden, die anderen nicht. Man hat das einfach so ins rechtlich vage laufen lassen und sich um nichts gekümmert.
Jetzt aber beklagen sie sich plötzlich, dass Rechtsextremisten mit Presseausweisen unterwegs sind.[ext]» - Hadmut Danisch[1] |
Zitat: | «Am 29./30.11.2016 findet die nächste Innenministerkonferenz statt. Dabei wollen sie den "bundeseinheitlichen Presseausweis" wieder einführen.
Kurioser Vorwand: Damit die Polizei sehen könne, wen sie durch Polizeiabsperrungen durchlassen darf und wen nicht. Sicherheit als Argument. Es geht also faktisch um Passierscheine, die künftig dann aber umsomehr darüber entscheiden werden, wer hier Presserecht in Anspruch nehmen kann und wer nicht. Über das Sicherheitsargument wollen sie durchsetzen, was bisher so unterschwellig galt, dass nämlich nur hauptberufliche Pressevertreter als solche gelten. Also solche, die finanziell abhängig und damit erpressbar sind. Es führt auch dazu, dass es immer weniger "befugte" Journalisten gibt, weil es immer weniger hauptberufliche Presseleute gibt. Wie praktisch.» - Hadmut Danisch[2] |
Zitat: | «Letztes Jahr hatte ich verschiedene Auskunftsersuchen gestellt. Einige wurden mir gewährt, beispielsweise vom Bundesfamilienministerium, von der Berliner Senatsverwaltung und sogar von der Humboldt-Universität selbst. Seit ich aber schon da auf weitere Ungereimtheiten gestoßen bin, haben die den Rolladen runtergelassen und mir beim wichtigsten Auskunftsersuchen nur ein paar Randfragen beantwortet, die Beantwortung der Kernfragen aber abgelehnt.
Die Argumentation war in meinen Augen erheblich rechtsfehlerhaft. Sie meinten, dass ich keine Presserechte habe, weil ich keinen Presseausweis besitze. Auch auf das Informationsfreiheitsgesetz[wp] könne ich mich nicht berufen, weil das IFG nach seiner Zweckwidmung der Stützung der Meinungsfreiheit diene. Da ich damals noch in Bayern gewohnt habe, Universitäten aber Landessache und die HU somit eine Berliner Angelegenheit sei, könne ich ja nach Auffassung der Humboldt-Universität gar nicht an innerberlinischen Meinungsbildungsprozessen teilnehmen, weshalb das IFG hier für mich nicht gälte. Zudem wäre ich auch gar nicht befugt zu fragen, weil ich keinen Abschluss in einem geeigneten Studiengang vorweisen könne. Was genau man studiert und welche Befähigungen man dabei erworben haben müsste, um Fragen stellen zu dürfen, teilen sie freilich nicht mit.» - Hadmut Danisch[3] |
Einzelnachweise
- ↑ 1,0 1,1 Hadmut Danisch: Wahnsinn Presserecht, Ansichten eines Informatikers am 3. März 2016
- ↑ Hadmut Danisch: Wiedereinführung des Presseausweises, Ansichten eines Informatikers am 14. November 2016
- ↑ Hadmut Danisch: Können auch Blogger Presserecht in Anspruch nehmen?, Ansichten eines Informatikers am 10. November 2013
Querverweise
Netzverweise
- Wikipedia führt einen Artikel über Presseausweis
- Wikipedia führt einen Artikel über Presserecht
- Hadmut Danisch: Die korrupte Gewalt: Staatssauerei Presse- und Verlagsrecht, Ansichten eines Informatikers am 17. Dezember 2016
- Hadmut Danisch: Presserecht für Blogger, Ansichten eines Informatikers am 16. April 2014
- Hadmut Danisch: Frontalangriff der Politik auf die Pressefreiheit, Ansichten eines Informatikers am 6. Februar 2014
- Hadmut Danisch: Können auch Blogger Presserecht in Anspruch nehmen?, Ansichten eines Informatikers am 10. November 2013
- Danisch.de: Presseausweis
- Danisch.de: Presserecht