Somalia

Somalia ist ein Staat am Horn von Afrika. Somalia ist seit dem in Folge des Sturzes des Diktators Siad Barre^[wp] ausgebrochenen und bis heute andauernden Bürgerkrieges ein faktisch zerfallener Staat und damit ein staatloses Gebiet im Osten Afrikas, das von Stammes­kulturen und nomadischer Lebensweise geprägt ist. Die international nicht anerkannten Sezessions­regionen^[wp] bzw. illegalen Nachfolge­staaten^[wp] von Somalia Somaliland^[wp], Khatumo^[wp] und Puntland^[wp] sind funktions­fähige Protostaaten.

Damals, als man noch schreiben durfte.

Heute muss man um den Job fürchten, wenn man in den Social Media schreibt, dass Somalia ein Shithole sei. Jedenfalls dann, wenn man für den ÖRR arbeitet.

Ein Leser meinte aber, dass das mal anders war, dass man etwa 2011 Somalia noch kritisieren durften, denn die Süddeutsche habe damals geschrieben: Krieg, Drogen und Wahn in Somalia: Kettenmenschen

Zitat:

«Traumatisiert vom Bürgerkrieg, verwirrt von der Droge Khat[wp] - in Somalia vegetieren Hunderttausende psychotische Menschen unter furchtbarsten Bedingungen in Gefangenschaft vor sich hin. Wenn Achmet frei ist, zieht er durch das Lager und fängt Katzen, die er mit einer Plastiktüte erstickt. Die toten Tiere versteckt er in seinem Kopfkissen, das er immer mit sich trägt. Er ernährt sich von den verwesenden Katzen, vom Abfall, manchmal von seinen Exkrementen. Fliegen schwirren um ihn herum. [...] Achmet sitzt auf einer schmutzigen Decke mit seinem Kopfkissen. Sein Fuß ist an eine Eisenkette angeschlossen. Fliegen sitzen in seinen Augen, an seinem Mund. Es riecht nach Verwesung, Urin und Exkrementen. Achmet wiegt sich nervös hin und her, lacht unkontrolliert, manchmal schlägt er um sich und schreit: "Hilf mir, Mama, sie bringen mich um! Bleib bei mir!" Dann wird er ruhiger, spricht undeutlich mit imaginären Personen. Seine Mutter meint, er dürfe nicht erzählen, mit wem er spricht, die hätten es ihm verboten. "Die", das sind die Halluzinationen. [...] In jedem fünften somalischen Haushalt leben einer epidemiologischen Untersuchung zufolge Menschen in Ketten, vermutlich mehr als acht Prozent der erwachsenen Männer sind psychisch schwer gestört. Sie sind die Opfer eines grausamen Experiments der Geschichte: Was passiert mit den Bürgern eines zerfallenen Staates, die über Jahre im schlimmsten Bürgerkrieg leben, die von Kindesbeinen an Gewalt und Drogen unterworfen sind? [...] Überleben konnte er diese Hölle nur durch die stimulierende und Hunger tötende Kaudroge Khat, die aus den Blättern der gleichnamigen Pflanze besteht. Als er heimkam, war er gedemütigt, zerstört und ohne Zukunft. Aber er hatte noch Familie, Frau und Kinder, für die er sorgte - bis die ersten Symptome des Wahnsinns auftraten: Er wurde lethargisch, vernachlässigte die Körperpflege, verhielt sich aggressiv. Frau und Kinder verließen ihn. Jetzt kümmert sich nur noch seine Mutter um ihn. [...] Khat berauscht und stimuliert wie ein Amphetamin. Die Konsumenten verhalten sich aggressiv, euphorisch, unvorhersehbar. Sie leiden unter Depressionen, Schlaf­störungen und Apathie. Wenn die Droge schon im Jugend- oder gar Kindes­alter genommen wird, exzessiv und dauerhaft, dann richtet sie katastrophalen Schaden im Gehirn an. Sprach­störungen und der zeitweise völlige Verlust kontrollierten Verhaltens ziehen die Betroffenen immer tiefer in den Wahnsinn, viele werden schizophren. Sie werden zur Gefahr für sich selbst und für andere; deshalb werden sie an Ketten gelegt.» - Süddeutsche Zeitung

Und heute wird man beim ÖRR schon verfolgt und mit Arbeitsplatz­verlust bedroht, wenn man nur "Somalia ist ein shithole" schreibt.

Würde man heute schreiben, was die Süddeutsche sich noch vor elf Jahren zu schreiben drohte, würde man vermutlich in einer Live-Schalte in der Tagesschau hingerichtet und niedergebrannt.

– Hadmut Danisch

Neulich erst wurde vom WDR gegen den RBB gepöbelt, weil ein Mitarbeiter einer für den RBB tätigen Firma im Netz Somalia als "Shithole-Country mit Steinzeitkultur" bezeichnete.

Gerade kam in der ARD-Tagesschau ein Video-Beitrag (auch ein Webartikel mit dem Video dazu) wie schlimm es in Somalia ist und dass sie gegen die islamistische Al-Shabaab kämpfen, die da wütet, bombt, tötet.

Und das dürfte wohl der Grund dafür sein, warum diese Jasmina Kuhnke^[wp] da solchen Druck machte: Im aktuellen Bericht nämlich beschreibt die Tagesschau, dass der islamistische Terror Grund der Zustände in Somalia sei. Und den Islam darf man nicht kritisieren, da gibt es sofort Sperrfeuer^[wp] vom WDR.

Zitat:

«Hallo @ARD_Presse und @rbb24 wisst ihr was euer (freier?) Mitarbeiter hier auf @TwitterDE von sich gibt? Greift hier nicht sogar Strafgesetzbuch (StGB) § 130 Volksverhetzung? Eine Stellungnahme eurerseits wäre hier angebracht! Jan A. Karon: "Somalia ist ein Shithole-Country mit Steinzeit-Kultur. Wenn ein Migrant aus Somalia zwei Menschen absticht und zwei weitere verletzt, ist das ein Problem. Wenn dies 800 Meter von deinen Eltern, am Ort passiert, an dem du aufgewachsen bist, ist das schockierend." #ludwigshafen » - Jasmina Kuhnke[wp]

– Hadmut Danisch

Selektiver Rassismusvorwurf

Der selektive Rassismusvorwurf am Beispiel Somalia und Rundfunk Berlin-Brandenburg^[wp]:

Wie dieser Staat hier in linker Korruption versinkt und zur Diktatur wird.

Dass in Ludwigshafen ein Somalier - laut SPIEGEL unter "Allahu akbar!" - auf der Straße mit einem großen Messer oder einer Machete zwei Menschen abgeschlachtet hat (irgendwo hieß es, zwei Maler, der zweite habe dem Kollegen zu Hilfe eilen wollen) sollte inzwischen trotz einer auf das Geringe reduzierten Medien­bericht­erstatung am Rande jeder mitbekommen haben.

Man zieht aber nicht etwa die Konsequenzen und fragt mal, ob das mit Somalia nicht irgendwie problematisch ist, nachdem es ja schon mehrere Vorfälle mit Somaliern gab, und ob der Islam, wenn schon zu Deutschland, auch zum Stadtteil Oggersheim gehört, das tut man nicht.

Sondern man feuert die, die am Morden zufälliger Passanten auf offener Straße Kritik üben.

Und obwohl die Frage der Volksverhetzung nicht der RBB, sondern Staatsanwaltschaft und Gericht zu entscheiden haben, weil wir hier eine Gewaltenteilung und Unschuldsvermutung haben und der RBB als öffentlich-rechtliche Einrichtung beidem unterliegt, das also nicht unterstellen oder entscheiden darf, reagieren die so:

Sich über einen dysfunktionalen Staat zu äußern, sei also "Rassismus".

Was der RBB nicht darf, denn nicht nur ist es verfassungs- und gewalten­teilungs­widrig, es verstößt auch gegen die Rundfunkordnung. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk hat alle in der Bevölkerung ernstlich vertretenen Auffassungen zu berücksichtigen und darzustellen, und hat weder die Aufgabe, noch die Befugnis oder Position, Meinungen, die der Regierung nicht passen, zu deren Gunsten zu "verurteilen". So ein Tweet allein würde eigentlich schon ausreichen, die Beitragspflicht in Frage zu stellen, wenn das Bundesverfassungsgericht nicht ebenso korrupt und regierungs- und parteien­schergig wie der ÖRR wäre. Der RBB verstößt hier nicht nur gegen die Verfassung und Grundsätze der Demokratie, sondern auch gegen die Rundfunkordnung. Dass man beim RBB nicht viel von geltendem Recht hält, und das ein krimineller linker Sumpf ist, ist inzwischen aber bekannt.

Ich will die Sache mal anders beleuchten:

Strafgesetzbuch (StGB) § 241a Politische Verdächtigung

(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechts­staatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkür­maßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.

Ich halte das, was diese Jasmina Kuhnke da treibt, für nach unserer Rechtsordnung strafbar. Und weil in Absatz 4 für unwahre Behauptungen eine Strafverschärfung droht, ist damit klargestellt, dass Absatz 1 auch für wahre Anzeigen gilt. Und das Ziel ihrer Anzeige war ja, ihn beruflich und wirtschaftlich zu schädigen.

Damit könnte sie auch schadens­ersatz­pflichtig aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) oder unerlaubter Handlung (§ 823 BGB) sein.

Man sollte sich aber vor allem klar machen, wie der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk hier mit Meinungen umgeht, die der Regierung nicht in den Kram passen. Das vor allem deshalb, weil die Meinung ja anscheinend privat und außer­dienstlich ohne Zusammenhang geäußert wurde, das den RBB oder den Dienstleister des RBB arbeits- und auftrags­rechtlich auch gar nichts angeht.

Man sieht hieran aber sehr deutlich, wie dieser Staat von einer kleinen, kriminellen, linken Minderheit in eine Diktatur umgebaut wird.

Nachtrag: Ich frage mich gerade, warum man es beim RBB für Rassismus hält, Somalia zu kritisieren, aber für völlig normal und für Meinungsfreiheit, die USA (sofern gerade von Republikanern regiert), Russland, Polen oder die Türkei zu kritisieren. Das soll dann kein Rassismus sein.

– Hadmut Danisch

Kommentar eines Lesers ohne Hut:

Zitat:

«Also, berufliche Konsequenzen hat es, wenn man Somalia als "Shithole country" bezeichnet. Was aus politik­wissenschaftlicher Sicht zwar deftig formuliert, aber richtig ist. Wikipedia schreibt über Somalia: Zitat: «Gemäß der Mo Ibrahim Foundation ist es das am schlechtesten regierte Land Afrikas. Im Jahr 2019 wurden drei Journalisten in Somalia getötet. Laut dem Bericht von Reporter ohne Grenzen[wp] steht der Tod der Opfer in direktem Zusammenhang mit deren journalistischer Tätigkeit. Somalia wird oft als "gescheiterter Staat" bezeichnet. Seit dem Sturz des Diktators Siad Barre 1991 kämpfen dort unentwegt die etwa 13 größten Stämme um die Macht. Es gibt im gesamten Land keine von allen Somaliern anerkannte nationale Regierung. [...] Die Sicherheitslage in Somalia ist aufgrund des anhaltenden Bürgerkrieges und der Piratenüberfälle vor der Küste schlecht. Die Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage, die Kriminalität nachhaltig zu bekämpfen. Das deutsche Auswärtige Amt (AA) hat für Somalia eine Reisewarnung ausgegeben und seine Botschaft geschlossen (Stand: Januar 2018). Ausländer werden immer wieder Opfer von Mordanschlägen und Entführungen, in medizinischen oder kriminalitäts­bedingten Notfällen ist keine ausreichende Infrastruktur zur Versorgung vorhanden. [...] Somalia gehört zu den ärmsten und am wenigsten entwickelten Ländern der Welt, wobei die politische Lage die Erhebung genauer Wirtschaftsdaten schwierig macht.» HINGEGEN befindet N-TV: Zitat: «"Deutschland, du mieses Stück Scheiße" ist eine drastische Beschimpfung. Aber unter Umständen erlaubt.» Ich trage keinen Hut mehr. Geht ja nur die ganze Zeit hoch, und die Hutschnur platzt.»

Oh ja. Wehe, irgendwer würde "Somalia, du mieses Stück Scheiße" sagen. Nur Deutschland selbst ist - politisch korrekt - so etwas.

– Hadmut Danisch

Selektive Berichterstattung

Der Qualitätsjournalismus berichtet nicht, nur in der Lokalpresse finden sich hin und wieder Hinweise:

Zitat:

«Ein nach bisherigen Erkenntnissen vorsätzlicher Messerangriff eines 24-jährigen Somaliers auf einen Zeitungs­zusteller in Hermeskeil, in der Nacht von Freitag auf Samstag, beschäftigt aktuell die Trierer Staatsanwaltschaft. Demnach soll der zuletzt in der Aufnahme­einrichtung für Asylbegehrende Asylforderer (AfA) in Hermeskeil lebende Mann einen 19-jährigen Zeitungs­zusteller mit einem Messer in den Rücken gestochen haben. Der Messer-Tat soll eine verbale Auseinander­setzung vorangegangen sein, wie Staatsanwalt Fritzen auf lokalo.de-Nachfrage bestätigt. Nach dem Angriff wurde der verletzte 19-Jährige in einem Krankenhaus behandelt, um die die Wunde zu versorgen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ergriff der Beschuldigte nach der Tat zunächst die Flucht, konnte jedoch noch in Tatortnähe von einer zufällig am Tatort vorbeifahrenden Polizei­streife festgenommen werden. Der Mann somalischer Herkunft wurde anschließend am Samstag, 10. Dezember, dem Ermittlungs­richter beim Amtsgericht Trier vorgeführt. Dieser erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trier Haftbefehl gegen den Beschuldigten wegen des dringenden Tatverdachts der gefährlichen Körperverletzung. Die Ermittlungen dauern an. Verwunderlich: Erst nach explizierter Nachfrage bei der Polizei durch eine Trierer Zeitung wurde der Fall öffentlich bekannt. Eine Veröffentlichung des Falls über das Presseportal der Polizei, wie beispielsweise bei einer Fahrerflucht auf einem Hermeskeiler Supermarkt­parkplatz in der vergangenen Woche, erfolgte dabei zunächst nicht. (Quelle: Staatsanwaltschaft Trier)» - lokalo.de

Querverweise

• Waris Dirie
• Ilhan Omar

Netzverweise

• Hadmut Danisch: Unicef und die hungernden Kinder von Somalia, Ansichten eines Informatikers am 12. Juli 2022 (Siehe: Afrika, der Hunger und das Klima - Abschnitt "Afrika, der Hunger und das Klima"
• Linda Staude: Entwicklungshilfe in der Kritik: Teure Almosen für Afrika, Deutschlandfunk Kultur am 29. März 2018

  Milliardenschwere Hilfsprogramme haben die Afrikaner in Abhängigkeit statt in Selbst­ständigkeit gebracht. In Ländern wie Somalia ist jede Eigen­initiative erstickt. Kommt die Dürre, kommt auch Hilfe. Afrikanische Ökonomen fordern: raus aus der Opferrolle!