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Antifa Rostock - Und gleich wird die rechte Hetze beginnen.jpg

Die Antifa meldet einen Einzelfall:

"#Frankfurt Mann stößt #Kind auf die #Gleise und wird von #Schnellzug (#ICE) überrollt. Und gleich wird die rechte Hetze beginnen. Lasst die Flüchtlinge aus dem Spiel.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!"
- Auf Twitter am 29. Juli 2019

Die Helferindustrie reagiert:

Carsten Baumann, Leiter der ökumenisch geführten Bahnhofsmission, äußerte die Befürchtung, dass die Tat "in Sozialen Netzwerken[wp] genutzt wird, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben". Feldmann sagte, er hoffe, "dass der Hass nicht verfängt, den einige bereits gestern Abend im Netz geäußert haben".
- Nord-Bayern am 30. Juli 2019[ext]

Der Qualitätsjournalismus meint:

"Kind von Eritreer vor Zug gestoßen - Danke, Merkel" - Was ist bloß los in den Hirnen all jener, die im Internet solche Sätze verbreiten, fragt sich unser Kommentator Matthias Koch. Seine Antwort: Dem Wahn des Einzelnen folgt der Wahn der Menge.
- Leipziger Volkszeitung am 2. August 2019[ext]

Die Pfarrerin predigt:

"Was muss jemand erlebt und erlitten haben, wenn er anderen so etwas Furchtbares antut?" [...] "Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt Gedanken von Hass um sich greifen."
- Hessenschau[ext]
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Terrorbekämpfung

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Öffentlich geäußerte Kritik an der deutschen Bundesregierung macht Bürger künftig zu Terrorverdächtigen, die jederzeit insgeheim legal überwacht werden dürfen. Wer Menschen gegen die Regierung "aufstachelt", der ist künftig in Deutschland ein Terror­verdächtiger. So steht es jedenfalls im Regierungs­entwurf für die Verlängerung der Befugnisse aus dem Terrorismus­bekämpfungs­ergänzungs­gesetz (TBEG). Unter dem Begriff des "Aufstachelns" werden im Gegensatz zu bisher künftig auch friedliche Protestformen erfasst und in die Nähe des "Terrorismus" gerückt. So werden nach dem Wortlaut des Regierungs­entwurfs unter dem Begriff des "Aufstachelns" beispielsweise das bloße Befürworten von Aktionen, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen "geistigen Wirkung" erfasst.[1]

Erster islamistischer Terroranschlag in Deutschland

Am 5. September 1972 überfielen acht Mitglieder einer palästinensischen Terror­organisation im Olympische Dorf das Wohnquartier der israelischen Mannschaft. Bereits bei der Geiselnahme[wp] wurden zwei Israelis ermordet. Bei einem schlecht geplanten und untauglichen Befreiungs­versuch durch deutsche Behörden auf dem nahen Militär­flug­platz Fürsten­feld­bruck starben alle verbleibenden neun Geiseln, ein deutscher Polizist und fünf der Terroristen.[2] Die PI-News berichten am 24. August 2012 über einen für den 1. September geplanten "islamkritischen Marsch durch München".[3] PI-News und die Bürgerrechtspartei - Die Freiheit[wp] bemerken zwar richtig, dass dieser Anschlag der "erste islamische Terroranschlag auf deutschem Boden" ist und "abgrundtiefe Hass" der palästinen­sischen Araber auf Juden das Motiv war. Beide unterschlagen aber den Hintergrund, dass die palästinensischen Terroristen die logistische Hilfe deutscher Neonazis hatten.[4]

Einzelnachweise

  1. Torben Grombery: Terrorbekämpfung als Vorwand: Regierung will Kritiker mundtot machen, Kopp-Verlag am 28. Oktober 2011
  2. Olympia-Attentat: Das Massaker von München, Der Focus am 4. September 2007
  3. Erster islamkritischer Marsch durch München, PI-News am 24. August 2012
  4. München 1972: Deutsche Neonazis halfen Olympia-Attentätern, Der Spiegel am 17. Juni 2012

Querverweise

Netzverweise

  • Tommy Hansen: Nach Paris: Fünf Anti-Terror-Übungen, die wahr wurden, Free21 am 19. November 2015 (Seit dem Jahr 2000 haben fünf bedeutende Terroranschläge - jetzt auch in Paris - eine Sache gemeinsam. In allen fünf Fällen wurden, entweder kurz vorher oder sogar zeitgleich mit den "echten" Anschlägen, offizielle Terror-Übungen abgehalten. Und in allen fünf Fällen erlebten die Behörden fast genau dasselbe, was auch in Wirklichkeit geschah.)