Österreich

Österreich ist ein Binnenstaat in Mitteleuropa. Österreich ist ein Klientelstaat der USA und Mitglied der EU.

Regimewechseloperation von 2017

Die Ibiza-Affäre[wp]: Ein Coup gegen eine russlandfreundliche und EU-kritische Regierungspartei. Eine Übersicht der geostrategischen und geheimdienstlichen Hintergründe. "Eine erfolgreiche Operation eines Nachrichten­dienstes, mit dem Resultat, dass eine Regierung eines Nachbar­staates der Schweiz nicht mehr existiert und eine Koalition zerbrochen ist." - Jean-Philippe Gaudin, Chef des Schweizer Nachrichtendienstes, am 24. Mai 2019 Hinweis: Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung. Achse Wien-Moskau Mit Gudenus und Strache wurden die beiden Hauptarchitekten der Achse Wien-Moskau entfernt. Gudenus war 2014 als Wahlbeobachter auf der Krim und legitimierte dadurch die nach dem Dafürhalten der transatlantischen Staats- und Groß­medien eine Annexion dargestellte Aufnahme der Krim in den russischen Staatsverband. Im Dezember 2016 initiierte er das Abkommen zwischen der damals von Strache geführten FPÖ und der russischen Regierungspartei "Einiges Russland"[wp]. Ein halbes Jahr später wurden die beiden nach einem Treffen mit einer als Lockvogel eingesetzten angeblichen russischen Oligarchennichte im Rahmen einer Operation eines privaten Sicherheits­unternehmens durch die Publizierung der heimlich angefertigten Filmaufnahmen der Zusammenkunft und die anschließend öffentlichkeits­wirksam inszenierte Skandalisierung desselben durch die deutsch­sprachigen Medien schließlich zum Rücktritt von ihren Ämtern gezwungen. Strache forderte seit 2017 wiederholt die vollständige Beendigung von Österreichs NATO-Partnerschaft sowie den Austritt aller europäischen Mitglied­staaten aus der NATO. "Die Alternative ist, unter US-amerikanischem geostra­te­gischem Kommando, das welche Interessen auch immer hat, dort einzuzahlen und die US-Militär­industrie zu finanzieren.", so Strache 2017. Österreich war denn auch eines der wenigen EU-Mitglied­länder, das nach dem unaufgeklärten Skripal-Zwischenfall[wp] im März 2018 keine russischen Diplomaten des Landes verwies. Im November 2018 identifizierte der britische Geheimdienst jedoch einen Oberst der österreichischen Armee, der während seiner Dienstzeit bis zu 25 Jahren für Russland als Spion tätig gewesen war, und daraufhin Oberst verhaftet wurde. Ein NATO-Geheimdienstoffizier sagte daraufhin, die österreichische Regierung sei "ein Problem für alle": "Österreich ist ein Problem für alle. Die aktuelle Regierung hat tiefe ideologische und ökonomische Beziehungen zur Putin-Regierung, aber man kann nach dem Fall Skripal nicht gleichzeitig ein loyales EU-Mitglied und ein Verbündeter Russlands sein." FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky, der sich 2014 noch gegen die Sanktionen gegen Russland aussprach ("umgehend einstellen"), kündigte nach Ibiza an, das 2016 vereinbarte Koop­e­ra­tions­­­abkommen zwischen der FPÖ und Einiges Russland auslaufen zu lassen. Er betonte, keine "Verstrickungen nach Russland" zu haben, und verwies auf seine guten Kontakte zum Pentagon. Die österreichische Zeitung Salzburger Nachrichten sprachen deshalb auch vom "Ende der 'russischen' Fraktion in der FPÖ", und die Zeitung Kurier veröffentlichte noch im Oktober 2019 einen Artikel mit dem bezeichnenden Titel "Die FPÖ in der Russland-Falle". Bemerkenswert ist zudem, dass das österreichische Verteidigungs­ministerium am 21. Mai 2019, wenige Stunden nach dem Rücktritt der FPÖ-Minister, die Durchführung der seit längerer Zeit gemeinsam von Russland und der EU geplanten Valdai-Diskussions­runde in Wien zum Thema "Multipolare Diplomatie" ganz kurzfristig absagte und den Saal sperrte. Nach dem Rücktritt der FPÖ-Minister aus der Bundesregierung blieb die parteilose, aber von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl[wp] zunächst im Amt, was von deutschen Medien wie Spiegel und BILD heftig kritisiert wurde, da Kneissl ebenfalls als russland­freundlich gilt und Präsident Putin im August 2018 zu ihrer Hochzeit einlud ("Putins Lieblings­ministerin"). Erst durch den vollständigen Sturz der Regierung wurde auch Kneissl und damit alle russland­freundlichen und EU-kritischen Minister aus der österreichischen Regierung entfernt. Das russische Außenministerium verwies seinerseits auf die geopolitische Dimension der Ibiza-Affäre: »Aber die Hauptfrage bleibt offen: Wer hat so eine grobe Einmischung in das innenpolitische Leben Österreichs begangen und dabei die ‚unabhängige‘ deutsche Presse als Instrument eingesetzt?«, fragte Sprecherin Sacharowa in einem Interview mit dem russischen Medium Sputnik. Russland werde »die OSZE und weitere Organisationen über die Informationskriegsoperation der deutschen Medien unterrichten«. Der österreichische Geheimdienst BVT wurde bereits seit 2018 aufgrund der politischen Nähe der FPÖ zu Russland und in Folge einer vom damaligen Innenminister Herbert Kickl im Februar 2018 durchgeführten Razzia von den Geheimdiensten der anderen EU-Mitgliedstaaten isoliert. Kickl wurde im Zuge der Ibiza-Affäre von Bundeskanzler Sebastian Kurz seinerseits zum Rücktritt gedrängt. Bundeskanzler Sebastian Kurz genießt als Mitglied des European Council on Foreign Relations (ECFR) den Rückhalt der transatlantischen Elite. Sein Sturz war vermutlich nicht geplant, und tatsächlich wurde Kurz im September bereits wieder zum Kanzler gewählt wird. Interessant ist die Kommentierung der Ibiza-Affäre durch angelsächsische Medien: Das US-amerikanische Foreign Policy Magazine titelte "Europe Is Ripe for a Return to Establish­ment Politics", der britische Economist "Why cosying up to populists rarely ends well for moderates". Sein erstes ausführliches Interview nach der Affäre gab Heinz-Christian Strache im August 2019 demonstrativ dem russischen Fernsehsender RT Deutsch, worin er erneut seine russlandfreundliche Haltung betonte, die ihm womöglich zum Verhängnis wurde. Geheimdienst-Operation Jean-Philippe Gaudin, der Leiter des Schweizer Geheimdienstes NDB, sprach bereits im Mai von einer »erfolgreichen Operation eines Nachrichten­dienstes, mit dem Resultat, dass eine Regierung eines Nachbar­staates der Schweiz nicht mehr existiert und eine Koalition zerbrochen ist.« Der österreichische Interims-Innenminister Wolfgang Peschorn[wp] schloss in einem Interview im August 2019 einen ausländischen Geheimdienst als Drahtzieher der Operation explizit nicht aus. Tatsächlich hatte das private Sicherheits­unternehmen, die die Ibiza-Operation unmittelbar durchführte, langjährige und enge Kontakte zu Behörden und Geheimdiensten. Auch die zu Spionagezwecken mit einschlägigen technischen Vorrichtungen ausgestattete Ibiza-Finca wurde offenbar durch Mittelsleute vermittelt. Zudem wurde die Sicherheitsgruppe in früheren Strafverfahren durch den österreichischen Geheimdienst BVT gedeckt. Im Dezember 2019 wurde zudem bekannt, dass auch die angebliche Oligarchennichte von einem Geheimdienst offenbar in Osteuropa gedeckt wird, für den sie als Lockvogel arbeite. Auch der Inhaber des Sicherheitsunternehmens scheint weiterhin geschützt zu werden. Einige Indizien sprechen dafür, dass Mitarbeiter des österreichischen BVT selbst in die Ibiza-Aktion involviert waren, wie es der ehemalige österreichische Innenminister Kickl vermutete, der im Februar 2018 eine Razzia im Hauptsitz des BVT durchführte. Vom deutschen Auslandsgeheimdienst BND ist bekannt, dass er in der Vergangenheit österreichische Politiker und Ministerien systematisch überwachte. Zudem dürften die deutschen Geheimdienste kaum übersehen haben, wenn ihre eigenen Medien, »Komiker« und »Künstler­gruppen« kurz vor der EU-Parlamentswahl einen solchen Coup vorbereiten. Ehemalige BND-Präsidenten zeigten sich in den Medien gleichwohl überrascht und äußerten stattdessen, einen Verdacht gegenüber dem Mossad, allerdings ohne dies zu begründen oder zu belegen. Im Dezember 2019 wurde zudem bekannt, dass sich der BND unmittelbar in die Ibiza-Ermittlungen eingegriffen habe, allerdings ohne dabei irgendwelche Erkenntnisse gewonnen zu haben. OE24 berichtete bereits am 18. Mai: »Experten sehen die Möglichkeit, dass es sich um eine Inszenierung eines westlichen Geheimdienstes handelt. Wie Geheimdienstler () berichten, stehen dabei die Russland-Kontakte der FPÖ im Mittelpunkt. Man sorgte sich, wie die Zusammen­arbeit künftig funktionieren werde. Vor allem die USA seien verärgert, dass sich Österreich zunehmend auf die Seite Russlands stelle, und befürchten, dass Informationen Richtung Russland abfließen könnten.« Es ist bekannt, dass die private Sicherheitsgruppe bereits zuvor prominente oder vermögende Personen ausspioniert und teilweise erpresst hatte. Die entscheidende Frage ist indes, ob diese Gruppe von Dritten als Instrument für politische oder geopolitische Ziele funktionalisiert wurde. Das »Zentrum für Politische Schönheit« Im Rahmen der Ibiza-Affäre wurde das Berliner »Zentrum für Politische Schönheit« (ZPS) als Vertragspartei für den Videokauf genannt. Das ZPS gilt als eine »linke« Künstler- und Aktionsgruppe, doch diese Einschätzung ist fragwürdig, denn tatsächlich ist das ZPS eher als pseudo-künstlerisches Propaganda-Instrument von Geheimdiensten und NATO einzustufen. Gegründet 2008, agitiert ab 2011 sowohl für den völkerrechtlich illegalen Militäreinsatz gegen Libyen als für den Krieg gegen Syrien. Seither unterstützt es propagandistisch mit einschlägigen Aktionen die irreguläre Massenimmigration über das Mittelmeer - wie sie vom ehemaligen EU-Wett­bewerbs­kommissar, WTO-Generaldirektor, Goldman-Sachs-Präsidenten und UNO-Migrations­beauftragen Peter Sutherland gefordert wurde - in die EU oder diffamiert deren Kritiker und Gegner. Der Kapitalismus wird derweil gegen »linke Kritiker« verteidigt. 2015 erhielt das Zentrum eine Auszeichnung einer regierungs­nahen Berliner Stiftung mit Staatsschutz-Kontakten. 2017 rief es im Rahmen pseudokünstlerische Aktionen erneut zum Sturz USA-kritischer Regierungen. Ein deutscher Autor charakterisiert die Gruppierung deshalb auch als »Atlantik-Zentrum für Politische Schönheit«. Die »Integrity Initiative« In den 2018 veröffentlichten Dokumenten der »Integrity Initiative« des britischen Militärgeheimdienstes ist auch Österreich als Zielland für Beeinflussungsoperationen aufgeführt, und zwar mit dem Zieldatum des Oktober 2017: dem Datum der österreichischen Parlamentswahlen, in deren Vorfeld das Ibiza-Video entstand. Als Kontaktpersonen für Österreich sind angegeben eine (britische) Mitarbeiterin der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit Fachgebiet Osteuropa/Russland, sowie ein ehemaliger britischer Geheimdienstmitarbeiter. Die SWP wird von der deutschen Bundes­regierung finanziert und organisierte 2012 zusammen mit einem US-amerikanischen Institut eine Serie von Workshops zur Planung der politischen Neuordnung Syriens nach einem Regimewechsel. Im Rahmen der »Integrity Initiative« wurde bereits in mehreren Ländern durch einschlägige Aktivitäten Versuche unternommen, die Berufung russlandfreundlicher Politiker und Beamter in wichtige Ämter zu verhindern oder ihre Laufbahn zu beenden. Für die Schweiz ist als Zieldatum der Oktober 2019 angeben: das Datum der Eidgenössischen Wahlen. Die Finanzmittel für die Propagandakampagne Integrity Initiative werden hauptsächlich vom britischen und US-amerikanischen Außen­ministerium und von der NATO bereitgestellt. Traditionelle Medien haben bis heute nicht über die Aufdeckung der Propagandakampagne und des dazugehörigen internationalen Netzwerks im Dezember 2018 berichtet. Attentatspläne gegen Strache und Salvini Der ehemalige österreichische Vize-Bundeskanzler Strache und der italienische Ex-Vize-Premierminister Salvini vertreten beide eine EU-kritische und russlandfreundliche Position. Beide schlossen beispiels­weise ein Kooperations­abkommen mit der russischen Regierungspartei Einiges Russland und beide möchten die gegen Russland verhängten Sanktionen beenden. Beide waren Zielpersonen von zu Rufmordzwecken veröffentlichten, kompromittierenden Video- bzw. Audio-Aufnahmen im Zusammenhang mit Russland, und gegen beide wurden inzwischen Attentatspläne bekannt. Salvini wurde von den Medien zuletzt zudem mit dem ehemaligen Premierminister Aldo Moro verglichen, der in den 1970er Jahren eine Annäherung an die UdSSR suchte, von Kissinger gewarnt und schließlich entführt und ermordet wurde. Fazit Die privaten Sicherheitsgruppe, die die Ibiza-Aktion unmittelbar durchführte, scheint wegen ihres primären Interesses am Profit aus dem Erlös der Veräußerung des Videos ein ausschließlich kommerzielles Motiv gehabt zu haben, wobei sich selbige im Sommer 2017 in Österreich noch nicht realisieren ließ, womöglich auch wegen der gleichzeitig publik gewordenen Silberstein-Affäre. Es stellt sich indes die Frage, ob diese Gruppe aus politischen oder geopolitischen Gründen von Dritten beauftragt, benutzt, unterstützt oder gedeckt wurde. Wie dargelegt, deuten einige Indizien darauf hin.

– Swiss Policy Research

Die DACH-Länder:

• D – Deutschland
• A – Österreich (von der lateinischen Bezeichnung Austria)
• CH – Schweiz (von der lateinischen Bezeichnung Confoederatio Helvetica)

Querverweise

• Auslandsösterreicher