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Katja Kipping

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Katja Kipping
Katja Kipping.jpg
Geboren 18. Januar 1978
Parteibuch Die Linke
Ehe für alle Katja Kipping stimmte am 30. Juni 2017 im Deutschen Bundes­tag gegen die bürgerliche Zivilehe und für die so genannte Ehe für alle. Eine Beliebig­keits­definition "für alle" kann aber keine Schutz­funktion erfüllen, wie von Artikel 3 GG gefordert. Die "Ehe für alle" ist somit eine "Ehe für keinen". Katja Kipping hat damit die durch die Ewigkeits­klausel geschützten Grundrechte des Grundgesetzes verletzt und die bürger­liche Zivilehe de facto abgeschafft.
UN-Migrationspakt Katja Kipping stimmte am 29. November 2018 im Deutschen Bundes­tag gegen den UN-Migrationspakt und damit gegen die Kolonisation Deutschlands durch illegale Invasoren.
AbgeordnetenWatch Katja Kipping
URL katja-kipping.de
Twitter @katjakipping

Katja Kipping (* 1978) ist eine deutsche Politikerin. Seit 2005 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2012 gemeinsam mit Bernd Riexinger Partei­vorsitzende der Partei Die Linke.

Ehe sie in den Bundestag einzog, saß Kipping von 1999 bis 2005 für die PDS im Landtag von Sachsen, wo sie ab 2003 auch dem Fraktions­vorstand angehörte. Von der Gründung der Linkspartei 2007 bis zu ihrer Wahl als Vorsitzende war sie auch Stell­vertretende Partei­vorsitzende.


Die Partei "Die Linke", vertreten durch die Partei­vorsitzende Katja Kipping, hat wiederholt und mit Nachdruck dazu aufgerufen, den "Marsch für das Leben" am 19. September 2015 in Berlin zu blockieren. Die durch den Blockade­aufruf zutage tretende fehlende demokratische Grundhaltung der Linken wird ergänzt durch die Unkenntnis bzw. die Ablehnung in Deutschland gültiger Gesetze. So hatte Frau Kipping in einer Presse­mitteilung der Linken vom 29. Juni 2015 gefordert:

Zitat:

«Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Menschenrecht. Dass sich Frauen in Deutschland noch immer nicht ohne Beratungs­zwang für einen Schwanger­schafts­abbruch entscheiden können, ist beschämend. Der Paragraph 218 muss endlich vollständig aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch gestrichen werden.»[1] - Anmerkung: Mittlerweile hat "Die Linke" diese Pressemitteilung abgeändert und den § 218 dem Strafgesetzbuch zugeordnet[2], die ursprüngliche Erklärung ist aber weiterhin im Internet aufrufbar.[3]

Interview

Reden

Stalin[wp] lebt, aber er ist weiblich wieder­geboren. Dauert nicht mehr lange bis zu Erschießungen.

Guckt Euch mal an, was die Linke Katja Kipping so schreibt, spricht, eskaliert:

Zitat:

«Die Radikalisierung in der Gesellschaft in linkes Regierungs­handeln übertragen

[...]

Zur Halbzeit hat Rot-Rot-Grün in Berlin eine satte Mehrheit in den Umfragen. Das ist eine Bestätigung für den Kurs, den DIE LINKE durch ihre Initiativen geprägt hat. Darauf könnt Ihr stolz sein. [...]

Das läuft bestimmt nicht immer reibungslos. Aber Reibungs­losigkeit kann auch nicht unser Ziel sein. Entscheidend ist die Haltung, Druck aus der Gesellschaft, Kritik aus den Bewegungen nicht als Angriff zu verstehen, den es zurück­zuweisen gilt. Der Druck aus den Bewegungen ist vielmehr Treibstoff für eine Radikalisierung nach links. [...]

Ich finde, in Berlin zeigt sich ganz praktisch, dass gerade im Zusammenspiel eine Radikalisierung nach links gelingen kann.

Regierungsskeptiker müssen gar nicht von ihrer grundlegenden Kritik abschwören, um produktiv Einfluss auf die Landes­politik zu nehmen.

Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ z. B. hat ja nicht nur die Mieterinnen und Mieter organisiert, sie beeinflusst auch das praktische Regierungs­handeln. [...]

Diese neue Spezies der Immobilien­fonds praktiziert Profitgier in Reinform.

Das ist nicht soziale Marktwirtschaft. Das ist übelste kapitalistische Abzocke und Ausbeutung.

Und die Geschichte hat uns gelehrt: Mit netten Worten allein werden wir das nicht ändern.

Diejenigen, für die der Profit alles, Mensch und Natur aber nichts sind, die sollen wissen: Wir sind nicht wehrlos. Wir, die Vielen, sind bereit uns zu wehren. Wir sind bereit, dazu auch alle Möglichkeiten des Grundgesetzes zu nutzen.

Um wehrhaft zu sein, brauchen wir eine soziale und revolutionäre Umwälzung. Sie muss friedlich und demokratisch sein, aber nicht weniger radikal.

Wir brauchen nicht weniger als eine zivile Rebellion gegen die Zumutungen des Neoliberalismus. [...]

Ich laufe ja schon eine Weile rum und werbe dafür, dass wir auch im Bund den Kampf um andere Regierungs­mehrheiten, um soziale Mehrheiten links der Union aufnehmen. Anfangs haben mich viele für verrückt erklärt und nur auf die Umfragen verwiesen, wo wir, SPD und Grüne zusammen noch nicht über 50 % kommen.

Keine Sorge, die Grundrechenarten beherrsche ich natürlich. Jedoch bin ich der Meinung, unsere Aufgabe besteht nicht darin, die bestehenden Umfrage­zahlen ängstlich zusammen­zu­zählen. Unsere Aufgabe besteht vielmehr darin, für die Mehrheiten zu kämpfen, die wir wollen. Und wenn wir für ein Projekt Begeisterung entfachen, können sich die Umfragen auch schnell verändern.

Inzwischen gibt es eine neue gesellschaftliche Dynamik. Ein steigendes Interesse an Debatten über eine linke Regierungs­alternative im Bund.

Zu dieser Dynamik gehört, dass der Tabubruch inzwischen auf Seiten der Linken ist. Jahrelang hat sich die Grenze des Sagbaren weiter nach rechts verschoben. Jahrelang wurde die mediale Debatte durch rechte Provokationen dominiert.

Jetzt bestimmen linke Themen die Debatte wie Enteignung[wp], Klima­notstand oder Sozialismus[6]

Dieser ganz Scheiß mit Klima und Enteignung und so weiter ist der Versuch, auf Teufel komm raus Leute irgendwie dazu zu bringen, links zu wählen, um über 50 % zu kommen und dann im linken Alleingang das Land zu zerstören.

Zitat:

«Stellt Euch vor, es gäbe eine Linksregierung

  • die die Armut in die Geschichts­bücher verdammt,
  • die Mitte deutlich besserstellt sowie
  • mit Friedenpolitik und Klimaschutz dafür sorgt, dass wir alle eine Zukunft auf diesem Planeten haben.»[6]

Dann wäre sie nicht links, das haben Linke nämlich noch nie gemacht. Noch jedes sozialistischen Land ist verarmt, aber man kann natürlich behaupten, dass da niemand arm ist, weil alle nichts mehr haben und Armut ja immer relativ zum Durchschnitt definiert wird. Mir ist kein sozialistisches Land bekannt, in dem die "Mitte" bessergestellt wäre, es drohen ja nur immer höhere Steuern.

Frieden? So wie Nordkorea? Klimaschutz? Wie DDR?

Allzuweit her scheint es mit der Mehrheits­herrlichkeit dann aber auch nicht zu sein, denn während sie einerseits behauptet, Rot-Rot-Grün wäre satt und strahl­kräftig, heißt es dann wieder

Zitat:

«Katja Kipping

Zitat:

«Interessant an der Debatte um @KuehniKev sind doch die hysterischen Reaktionen der Markt­radikalen. Sie spüren offensichtlich, dass sie in Bedrängnis kommen. Wir müssen die gesellschaftliche Radikalisierung aufgreifen & in linkes Regierungs­handeln übersetzen. #Enteignung[7]»

In #Europa besteht die Gefahr, dass die autoritären & nationalistischen Kräfte stärker werden. Bisher dominierten neoliberale Kräfte die #EU. In der Auseinandersetzung zwischen den Macrons & Salvinis ist klar, dass beide Kräfte Europa keine Zukunft bieten. #europasolidarisch»[8]

Ich schreibe ja gerne, dass es keinen Rechtsruck, sondern eine Linksflucht gibt.

Ein Leser schrieb mir das neulich in etwas anderer Weise, die hier aber besser passt: Rechts wird man nicht, indem man Rechten zuhört. Rechts wird man, indem man Linken zuhört.

Und für mich hört sich das so an, als sei das "friedlich und demokratisch" nur Feigenblatt, denn "radikal" ist ja was anderes. (Denkhilfe: Hätten Linke die "Rechts­radikalen" jemals als "friedlich und demokratisch" eingestuft? Na, also.)

Diese Leute werden jeden Betrug und jeden Raub begehen, jedes Recht brechen, jede Gewalt anwenden, wenn sie die Gelegenheit als günstig erachten.

Man wird mit allen Mitteln versuchen, Jugendliche, Wohnungs­suchende, und wen auch immer, zum Linkswählen zu bringen, auch mit reduziertem Wahlalter, um dann die 50 % zu überschreiten und den Gesellschafts­einsturz herbeizuführen.

Einzelnachweise

  1. Berlin: "Die Linke" möchte "Marsch für das Leben" blockieren, Kath.net am 30. Juni 2015
  2. Katja Kipping: Marsch für das Leben blockieren - Paragraph 218 abschaffen, Die Linke am 29. Juni 2015
  3. Ja zur freien Meinungsäußerung - Nein zu Intoleranz und antidemokratischer Grundgesinnung, CitizenGo am 15. September 2015
  4. Anreißer: Beim Parteitag haben ihr die Genossen einen Dämpfer verpasst. Im Interview erklärt Katja Kipping, wie sie mit dem schwachen Wahlergebnis umgeht - und was sie von Sahra Wagenknecht erwartet.
  5. Zitat: Kipping will am bisherigen Programm festhalten, das "offene Grenzen für alle" fordert, Wagenknecht tritt dagegen für eine Begrenzung der Zuwanderung ein.
  6. 6,0 6,1 Die Radikalisierung in der Gesellschaft in linkes Regierungshandeln übertragen - Berliner Rede von Katja Kipping im Mai 2019 - auf katja-kipping.de
  7. Twitter: @katjakipping - 11. Mai 2019 - 02:20
  8. Twitter: @katjakipping - 11. Mai 2019 - 11:20
  9. Hadmut Danisch: Die Radikalisierung nach Links, Ansichten eines Informatikers am 13. Mai 2019

Netzverweise