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Paritätsgesetz

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Ein "Paritätsgesetz" würde die Parteien verpflichten, auf ihren Wahllisten abwechselnd Frauen und Männer aufzustellen.

Das Gesetz ist demokratiefeindlich und eine hilflose Geste angesichts der Tatsache, dass Frauen nicht können oder nicht wollen. Feminazis treiben Zwangsmaßnahmen die Gleichschaltung voran. Die feministische Quotenfrau Ingrid Alice Mayer (FDP) begründet:

Zitat:

«Die Mitwirkung von Frauen bei der Gestaltung des politischen Lebens lässt sich durch Wiederholen von Postulaten nicht erreichen. Der Schlüssel liegt bei zwingenden Regeln in Parteistatuten oder besser in allgemeinen Gesetzen.»[1]

Freie Wahlen

Quotenfrau Mayer behauptet:

Zitat:

«Der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit würde durch ein Pantätsgesetz nicht verletzt. [...] Der Grundsatz der freien Wahl wäre nicht betroffen, da die Kandidatenaufstellung vor der Stimmabgabe liegt und die Wählerinnen und Wähler bei einer Listenwahl ohnehin an vorgegebene Listen gebunden sind.»[1]

Der Frau offenbar weder innerparteiliche Demokratie[wp] noch das Parteiengesetz[wp] (PartG) noch Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG bekannt, wo es heißt, dass die innere Ordnung der politischen Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen muss. Das gilt auch für die Kandidatenaufstellung vor der Wahl.

Deutschland

Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz ist das Kommunalwahlrecht geändert worden. Auf allen Wahlzetteln steht ab 2014 ein Zitat aus dem Grundgesetz: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt." Außerdem muss jede Partei auf dem Wahlzettel angeben, wie hoch der Frauenanteil auf ihrer Liste ist. Die Wähler werden also von der Regierung in der Wahlkabine darüber beraten, welches Kriterium sie bei ihrer Wahlentscheidung besonders stark berücksichtigen sollten. Man hätte ja auch auf einen anderen Satz aus dem Grundgesetz hinweisen können, zum Beispiel: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Oder: "Eigentum verpflichtet." Letzteres wäre ein Fingerzeig gewesen, der dazu ermuntert, kapitalismuskritische Parteien zu wählen. Oder: "Ehe und Familie stehen unter dem Schutz der staatlichen Ordnung." Dies hätte sicher alle Konservativen erfreut. Aber in Rheinland-Pfalz regiert zurzeit weder die Linkspartei noch die CDU.

Man könnte auch darüber nachdenken, ob nicht in jede Wahlkabine eine Gleichstellungsbeauftragte hineingehört, die Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe berät. Dass die Regierung versucht, Wahlen so direkt zu beeinflussen, hätte ich bisher eigentlich eher dem Land Weißrussland zugetraut als dem Land Rheinland-Pfalz. Alle Grundrechte sind wichtig, und darüber, welche Ideen ihnen bei der Stimmabgabe besonders wichtig sind, müssten doch eigentlich die Wählerinnen und Wähler in der Wahlkabine völlig frei entscheiden dürfen - oder habe ich da irgendwas an der Demokratie nicht kapiert?

Und wenn die Parteien den Frauenanteil ihrer Liste auf dem Wahlzettel angeben müssen, wieso dann eigentlich nicht den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund oder von jungen Kandidaten oder von Behinderten? Das sind doch auch Kriterien, die Wähler für wichtig halten dürfen.
- Harald Martenstein: Harald Martenstein: Über staatliche Fingerzeige und Warnhinweise, Die Zeit am 24. Oktober 2013 (Was haben Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Indien und Weißrussland gemeinsam? Den erhobenen Zeigefinger. Eine Kolumne über staatliche Erziehungsmaßnahmen.)
Zitat:

«Das Absurde daran ist, dass die Geschlechteranteile der Kandidatur nicht in Verhältnis gesetzt werden mit den Geschlechteranteilen in der jeweiligen Parteibasis. Es wird also direkt neben/über/unter dem Gleichberechtigungsartikel Ungleichberechtigung praktiziert.»[2]

Frankreich

Zitat:

«Ziel des Paritätsgesetzes (PantätsG) vom 6. Juni 2000 ist es, den gleichen Zugang von Frauen und Männern zu Wahlmandaten und Wahlämtern zu fördern. In der französischen Nationalversammlung wurde das Gesetz, gestützt auf die neuen Art. 3 und 4 der Verfassung, bei nur drei Gegenstimmen verabschiedet. [...]

Um den Weg für das ParitätsG frei zu machen, musste zuerst die französische Verfassung geändert werden. Knapp ein Jahr vor Verabschiedung des Gesetzes wurden im Juli 1999 zwei Ergänzungen in die Verfassung der V. Republik vom 4. Oktober 1958 durch verfassungsänderndes Gesetz aufgenommen. Art. 3 der Verfassung sieht nunmehr vor: "Das Gesetz fördert den gleichen Zugang von Frauen und Männern zu Wahlmandaten und Wahlämtem." Die Verfassung ermächtigt damit den einfachen Gesetzgeber, entweder Quoten vorzusehen oder die absolute Parität zwischen den Geschlechtern vorzuschreiben.

Die zweite Ergänzung betrifft Art. 4 der Verfassung und bestimmt, dass "die Parteien und politischen Gruppierungen zur Anwendung dieses Prinzips beitragen". Parteien und politische Gruppierungen, die immerhin wesentlich durch den Staat finanziert werden, trifft also eine verfassungsrechtlich verankerte Pflicht, das Paritätsprinzip zu verwirklichen. [...] Der strikte Wechsel zwischen Frau und Mann ist vorgeschrieben. [...] Die Listen, die die vorgeschriebene Parität nicht respektieren, werden nicht registriert und sind damit nicht zugelassen. Dies folgt aus dem Wahlgesetz (Code electoral) i.d.F. des ParitätsG.»[1]

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 1,2 Ingrid Alice Mayer: "Gleichstellung von Frauen und Männem auf der Kandidaten-Ebene im Wahlrecht Frankreichs. Erläuterungen zum Paritätsgesetz und Skizze seiner Wirkung", Pdf-icon-extern.svg Europäische Grundrechte Zeitschrift (EuGRZ)[ext] - Hrsg. Heinrich-Böll-Stiftung, 21. Februar 2005, Heft 1-3 (S. 17)
  2. MANNdat-Forum: Aufdruck auf rheinland-pfälzischen Wahlzetteln - es stimmt, Radfahrer am 29. Oktober 2013 - 15:40 Uhr

Netzverweise

  • Pdf-icon-extern.svg Geschlechterquoten bei Wahlsystemen und ihre Umsetzung in Europa[ext] - Europäisches Parlament, Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten, September 2008 (138 Seiten, 1,5 MB)