Roman Reusch

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Roman Reusch
Geboren	3. Februar 1954
Parteibuch	Alternative für Deutschland
Beruf	Politiker, Jurist
UN-Migrationspakt	Roman Reusch stimmte am 29. November 2018 im Deutschen Bundes­tag gegen den UN-Migrationspakt und damit gegen die Kolonisation Deutschlands durch illegale Invasoren.
Ermächtigungsgesetz	Roman Reusch stimmte am 18. November 2020 im Deutschen Bundes­tag gegen das Ermächtigungs­gesetz und damit gegen die Abschaffung Grundrechte des Grundgesetzes.
AbgeordnetenWatch	Roman Reusch

Roman Johannes Reusch (* 1954) ist ein deutscher Jurist und Politiker. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er von 2018 bis 2021 dem Parlamentarischen Kontroll­gremium angehörte. Reusch amtierte von 2022 bis 2026 als Beisitzer im Bundesvorstand der AfD. Im August 2023 trat er als Mitglied des Vorstandes des brandburgischen Landesverbandes, dem er seit 2015 als Beisitzer angehörte, zurück. Reusch war bis zur Annahme seines Bundestagsmandates als leitender Oberstaatsanwalt in Berlin tätig.

Kontroversen

In einem Spiegel-Gespräch mit Bernd-Rüdeger Sonnen^[wp] im Mai 2007 hatte Reusch gesagt, dass knapp 80 % der jungen Intensivtäter^[wp] in Berlin einen Migrationshintergrund hätten und "jeder Einzelne dieser ausländischen Täter" seiner Ansicht nach "in diesem Land nicht das Geringste verloren" habe. Seiner Ansicht nach könne Unter­suchungs­haft^[wp] für die besonders gewalt­bereiten unter den Intensiv­tätern eine sinnvolle Erfahrung sein. Allerdings ist das einzige Ziel einer Unter­suchungs­haft, die Durchführung einer Haupt­verhandlung zu sichern, nicht: "jemanden aus dem Verkehr zu ziehen"; weshalb eine solche Praxis gemäß Sonnen wie auch anderen Kritikern wie beispielsweise Udo Vetter rechtswidrig wäre.

Roman Reusch wird von den "üblichen Verdächtigen" hart angegangen. Handlungsbedarf sehen diese Gutmenschen offenbar nicht, die sich darin gefallen, dabei zuzusehen, wie der deutsche Rechtsstaat von Migrantenbanden demonstrativ missachtet, unterwandert, zu eigenen Zwecken instrumentalisiert und schließlich zerstört wird.

Artikel

• Großclans: Kriminell erzogen, Junge Freiheit am 19. August 2018 (Migrantenbande)

Vorträge

• Migration und Kriminalität, bei der Hanns-Seidel-Stiftung am 7. Dezember 2007

Gespräch

SPIEGEL Herr Reusch, Herr Sonnen[wp], wann sind Sie das letzte Mal von Jugendlichen verprügelt worden? Reusch Das letzte Mal habe ich als Kind Prügel kassiert, aber das war etwas anderes. Früher haben wir Cowboy und Indianer gespielt. Wir wären nie auf die Idee gekommen, uns Killerboys zu nennen und Handys oder Turnschuhe zu rauben. Wir waren harmlos, heute beobachte ich die totale Verrohung. Sonnen Jetzt übertreiben Sie aber, Herr Reusch. Gewalt gibt es, seit Kain[wp] seinen Bruder Abel erschlagen hat. Jugend­kriminalität und Jugendgewalt lassen sich nicht auf null reduzieren. Schlimmer geworden ist es nicht. Ich bin übrigens auch noch nie verprügelt worden - weder in den letzten Jahren noch in meiner Kindheit. Reusch Da haben Sie aber Glück gehabt. Gehen Sie doch mal durch Berliner Viertel wie Neukölln. Da gibt es Ecken, in die sich selbst die Polizei nur noch mit mehreren Streifenwagen traut. Ein einzelner Wagen ist dort sofort von einer Menschentraube umgeben. Die Jugendlichen betrachten die Polizei als fremde Besatzungsmacht - wie Iraker in Bagdad die Amerikaner, getreu dem Motto: "Macht euch weg hier, das ist unser Kiez!" SPIEGEL Die polizeilichen Kriminal­statistiken verzeichnen heute mehr Gewalttaten von Jugendlichen als früher: Verglichen mit 1993 gibt es jetzt mehr als doppelt so viele tatverdächtige Kinder und Jugendliche. War früher wirklich alles besser? Reusch Die Schläger von heute nutzen nicht nur ihre Füße und Fäuste, die greifen ohne Hemmung zum Messer. Da reicht ein schiefer Blick, und die Klinge wird gezückt. Sonnen In der Gesamttendenz nimmt die Gewalt zu, da gibt es überhaupt nichts zu beschönigen. Aber die Zahlen steigen auch, weil sich das Anzeige­verhalten verändert hat. Nach einer Prügelei kommt es heute viel eher zu einer Anzeige. Wir schauen nicht mehr weg. SPIEGEL Ist die Kriminalstatistik also nur eine optische Täuschung - es gibt mehr Anzeigen, aber gar nicht mehr Taten? Sonnen Das darf man vermuten, wenn man sich die Daten anschaut, die wir von den Unfall­versicherungen gemeldet bekommen. Dort werden die schweren Fälle registriert, die sich in der Schule ereignen. Demnach sind die Verletzungen seit einigen Jahren nicht mehr so gravierend. SPIEGEL Herr Reusch, dann kämpfen Sie also gegen ein immer kleineres Problem. Reusch Im Gegenteil. In meiner Abteilung haben wir das Gefühl: Das ist ein Fass ohne Boden. Wenn in Traunstein ein paar Laden­diebstähle weniger begangen werden, nützt mir das in Neukölln-Nord wenig. Wir sehen in der täglichen Arbeit, dass das Problem förmlich explodiert. 2005 haben wir bei der Staats­anwaltschaft in Berlin 613 Täter gezählt, die schon zehn oder mehr Gewalttaten begangen hatten - fast alles sehr junge Menschen. Ein Jahr später gab es von denen schon 772. Und die Täter werden immer jünger. SPIEGEL Was für Typen sind das? Reusch Der klassische Straßenkriminelle ist jung, männlich und gehört der Unterschicht an. In keinem Land der Erde sind es die jungen Leute der Hautevolee, die massenhaft Gewaltdelikte begehen. Sonnen Aber es wird doch auch an Gymnasien geprügelt und abgezogen. Gewalt ist kein unterschichts­spezifisches Phänomen. Im Übrigen haben auch die Jugendlichen aus der Unterschicht ganz bürgerliche Träume. Alle wollen möglichst schnell viel Geld und ein schnelles Auto haben, eine nette Freundin und irgendwann mal Kinder. Sie dürfen auch nicht vergessen: In 95 Prozent der Fälle wächst sich die Jugend­kriminalität mit dem Erwachsen­werden einfach aus. Reusch Klar, irgendwann wird es auch dem coolsten Schläger peinlich, Handys abzuziehen. Aber in den Problem­kiezen ist eine eigene Welt entstanden. Inzwischen bessern schon Kinder mit sechs, sieben Jahren auf kriminelle Weise ihr Taschengeld auf. Die lernen von Kindesbeinen an, dass das Geld auf der Straße nur so rumläuft. Die betrachten jeden, der mit ehrlicher Arbeit sein Geld verdient, als "Opfer". SPIEGEL Im Jugendstrafrecht steht der erzieherische Gedanke im Vordergrund. Wie wollen Sie solche Kinder noch erziehen? Reusch Wir haben festgestellt, dass die herkömmlichen Methoden unsere Klientel kaum erreichen. Freizeit­arbeit, Ermahnungs­gespräche, Betreuungs­weisung, soziale Trainings­kurse, das alles perlt an denen ab. Selbst Verhandlungen vor Gericht lassen sie in gelangweilt-belästigter Attitüde über sich ergehen. Erst wenn sie mal im Knast saßen, bessern sie sich in der Regel. SPIEGEL Also sperren wir vorsorglich alle ein? Reusch Das wäre vielleicht ein bisschen überzogen. Ich kann nur für mich sprechen, nicht für die Berliner Justizpolitik, aber ich bin dafür: Sobald sich ein Knabe in die falsche Richtung entwickelt, muss er eine Konsequenz verspüren, die ihm weh tut, und Knast tut weh. Wir machen damit gute Erfahrungen. Die, die einmal in Unter­suchungs­haft gesessen haben, machen nicht mehr den dicken Max. Diese Jungs sind sehr viel vorsichtiger, wenn sie wieder rauskommen. Sonnen Um es ganz deutlich zu sagen: Nach dem Gesetz ist das nicht erlaubt. Die Unter­suchungs­haft hat nur ein einziges Ziel, nämlich die Durchführung einer Haupt­verhandlung zu sichern. Das Jugend­strafrecht hat nicht zum Ziel, jemanden aus dem Verkehr zu ziehen. Reusch Wir müssen oft genug zähne­knirschend zusehen, wie ein Täter noch mehr Menschen überfällt, demütigt, zusammenschlägt, weil uns der Gesetzgeber daran hindert, diese Jungs einzusperren. Wenn es rechtlich irgendwie möglich ist, greifen wir zur U-Haft als Erziehungs­mittel. Das ist die pure Verzweiflung und weitverbreitete Praxis in Deutschland. SPIEGEL Sie brechen das Gesetz? Reusch Unsinn, selbstverständlich bewegen wir uns immer im Rahmen des geltenden Haftrechts. Wir reizen lediglich jeden Spielraum aus. SPIEGEL Geraten die Jugendlichen im Gefängnis nicht erst recht auf die kriminelle Laufbahn? Reusch Klar kommt es vor, dass einer im Knast die Tricks lernt, die er vorher nicht kannte. Knast ist kein Allheil­mittel. Aber wenn wir rechtzeitig U-Haft einsetzen dürften, dann könnten wir damit auch die überfüllten Jugend­straf­anstalten entlasten. Nach einem solchen Warnschuss kämen viele gar nicht erst an den Punkt, in der Strafhaft zu landen. Sonnen Ich bin da sehr skeptisch. Wir reagieren auf jugendliche Gewalt­kriminalität letztlich mit Gewalt, denn Haft ist nichts anderes als legale Gewalt. Im Übrigen hat der Mord in der Jugend­strafanstalt Siegburg, wo Jugendliche einen anderen Gefangenen gefoltert und sogar getötet haben, doch gezeigt, dass der Vollzug alles andere als ein gewaltfreier Raum ist. SPIEGEL Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und mehrere Landes­justiz­minister fordern, auch für Jugendliche die nachträgliche Sicherungs­verwahrung einzuführen. Finden Sie das angemessen? Reusch Selbstverständlich. Es gibt nun mal Extremfälle, die sind nicht beeinflussbar, die sind brand­gefährlich für ihre Mitmenschen. Solange uns nicht die medizinische Wissenschaft eine Möglichkeit gibt, diese ungefährlich zu machen, hilft halt nur eines: sie so lange weg­zu­schließen, wie es nötig ist. Sonnen Das läuft doch dem Erziehungs­gedanken völlig zuwider! Wir sollten die Palette von Möglichkeiten, die wir haben, besser nutzen: Street­working im Kiez, Jugendhilfe, der Täter-Opfer-Ausgleich[wp]. Es geht um Betreuung im Sinne von Begleitung. Wir müssen Grenzen aufzeigen, ohne auszugrenzen. Reusch Die Forderungen von Professor Sonnen sind ja alle richtig. Nur fürchte ich, dass sie nicht finanzierbar sind. Wir stehen vor einem Mengen­problem. Es gibt zu viele Täter - und zu wenige, die sich darum kümmern können. In Teilen der Stadt besteht die Bevölkerung fast nur aus Problemfällen. So viele Sozial­arbeiter, Jugend­gerichts­helfer und Lehrer gibt es überhaupt nicht. Und wer sollte sie bezahlen? Sonnen Wir haben doch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2006 zur Notwendigkeit eines Jugend­straf­vollzugs­gesetzes. In diesem Urteil steht, dass der Staat genau für diese Problemgruppe mehr Ressourcen zur Verfügung stellen muss. Da steht "muss", nicht "soll". Reusch Das ist einfach gesagt vom Bundes­verfassungs­gericht, die müssen die Knete nicht auftreiben! Wir bewegen uns doch jetzt schon wie im Hamsterrad. Niemand fragt, ob wir unseren gesellschaftlichen Auftrag erfüllt haben. Es geht nur um die Zahl der erledigten Fälle. SPIEGEL Wie kann man das Hamsterrad denn stoppen? Reusch Wir sollten endlich Prioritäten setzen, um nicht unnötig Personal zu binden. Bei manchen Delikten kann man sich fragen, ob die Staats­anwaltschaft sie verfolgen muss. Das Schwarzfahren zum Beispiel ... Sonnen ... oder auch das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, die Fahrer­flucht. Da wird die Strafjustiz im Grunde für rein privat­rechtliche Ansprüche beschäftigt. SPIEGEL Haben Sie den Eindruck, dass die Jugendlichen derzeit auf der Strecke bleiben? Reusch Wir brauchen eine bessere Ausstattung der Anstalten. Wir müssten zum Beispiel die psychologische Betreuung ausbauen. Viele müssen erst mal Grundlagen erlernen. Es geht nicht um Resozialisierung, sondern um eine Erst­sozialisierung. Wir müssen denen das Essen mit Messer und Gabel beibringen. Dass man morgens aufsteht, dass man ein wenig Wasser ins Gesicht tupft, das hat ihnen keiner beigebracht - eine einfache Struktur des Tages. Sonnen Genau, die Struktur fehlt. Ich habe in Berlin jemanden betreut, der im Gefängnis seine Ausbildung zum Gebäude­reiniger als einer der drei Besten von Berlin abgeschlossen hat. Er hat sofort einen Job bekommen. Aber er konnte mit einem strukturierten Tagesablauf nicht umgehen. Das erste Mal ist er zu spät gekommen, das zweite, dritte, vierte Mal auch, und nach kürzester Zeit hat er den Job verloren und ist ins alte Milieu zurück­gegangen. Für solche Leute brauchen wir entsprechende Programme. Sie haben ja die Kosten erwähnt, Herr Reusch: Solche Jugendliche leben, das muss man wirklich sagen, auf Kosten der Steuerzahler. Dann muss es aber bitte unser Ziel sein, dass sie irgendwann selbst zum Steuerzahler werden. Reusch Das wäre klasse, ja! SPIEGEL Erreichen wir denn dieses Ziel bisher nicht? Sonnen Natürlich gibt es im Bereich der Jugendhilfe sehr gute Projekte, aber viele bleiben erfolglos. Im Koalitions­vertrag steht, dass die Jugendhilfe endlich ihre Erfolge beweiskräftig machen soll. SPIEGEL Kann man die Erziehungserfolge der Jugendhilfe wirklich messen? Sonnen Man kann es zumindest versuchen. In den USA werden Maßnahmen genau evaluiert. Eine solche Forschung haben wir hier nicht. Wir haben stattdessen den Wildwuchs einer Projekt­landschaft. Die Projekte müssen ständig um ihre Finanzierung kämpfen und lassen sich deshalb ständig etwas Neues einfallen. Da kann keine Kontinuität entstehen. Reusch Meistens betreiben wir nur eine Therapie der Symptome, keiner kümmert sich um die Bekämpfung der Ursachen. Dafür müsste man die sozialen Verhältnisse in diesen Wohn­quartieren, die Zusammen­setzung der Wohn­bevölkerung grundlegend ändern. Wir haben schlicht und ergreifend zu viel von der falschen Sorte. SPIEGEL Wovon haben wir zu viel? Reusch Knapp 80 Prozent meiner Täter haben einen Migrationshintergrund, 70 Prozent sind orientalische Migranten. Jeder Einzelne dieser ausländischen Täter hat in diesem Land nicht das Geringste verloren. Jeder, der sich in dieser Weise aufführt, verdient es, dieses Landes verwiesen zu werden. Hier sind die gesetzlichen und praktischen Möglichkeiten einfach erbärmlich gering. Unser Gesetz strotzt von Ausweisungs­schutz über Ausweisungs­schutz ... Sonnen ... und das ist auch richtig so, Herr Reusch! Was soll denn der junge Türke, der hier straffällig geworden ist, in der Türkei? Er ist hier geboren, hier aufgewachsen. Er spricht gar kein Türkisch. Reusch Die sprechen kein Türkisch, aber größtenteils auch kein Deutsch. Sie haben ein Vokabular von 500 Wörtern, weitgehend grammatikfrei. Aber in diesem Land regiert das liberale Bildungs­bürgertum, das in anderen Gegenden wohnt und nichts davon mitbekommt. Diese Leute lehnen sich zurück, schwingen große Reden und erbringen keinerlei Integrations­leistungen, das überlässt man der Unterklasse. SPIEGEL Sie meinen, liberal ist nur, wer es sich leisten kann? Reusch Fragen Sie mal eine Verkäuferin bei Schlecker, die schon dreimal von einer Horde jugendlicher Migranten überfallen worden ist, mit der Waffe eins übergezogen bekommen hat und jetzt jeden Morgen Beruhigungs­mittel nimmt, um weiter­arbeiten zu können - weil sie es sich nicht leisten kann, nicht zu arbeiten. Das ist eine Heldin des Alltags! Was können all die Opfer dafür, dass der Staat die Täter aus falsch verstandener Rücksicht nicht ausweist? Ich fürchte, wir nehmen auf die Falschen Rücksicht. SPIEGEL Hat die Kriminalwissenschaft vor diesem Problem die Augen verschlossen? Reusch Es gab in den zurückliegenden Jahren eine ganz klare Tendenz, dieses Problem der Migration unter den Teppich zu kehren. Man hatte wohl die keineswegs unbegründete Befürchtung, dass ein offener Umgang mit diesen Zahlen zu Fremden­feindlich­keit führen kann. Sonnen Ich glaube nicht, dass diese Erkenntnisse vorsätzlich totgeschwiegen wurden. Außerdem sind es eben keine Ausländer. Viele junge Türken haben längst die deutsche Staatsangehörigkeit. Die meisten Russen haben sie ohnehin. Wir sollten sicher punktuell das Ausländer- und Einwanderungs­recht verschärfen, etwa Sprach­kenntnisse schon vor der Einreise verlangen, aber ich bleibe dabei, dass Kriminalität auch immer zu tun hat mit der Gesellschaft, in der man aufwächst. SPIEGEL Wir sind also selbst schuld? Sonnen Ich bestreite, dass ein Täter wiederholt straffällig wird, nur weil er einen türkischen Hintergrund hat. Er lernt schließlich auf deutschen Straßen, was cool und was uncool ist. Diese Kriminalität entsteht hier. Reusch Richtig, doch wir sollten alles tun, um diese Kriminalität von hier wieder zu entfernen. SPIEGEL Herr Reusch, Herr Sonnen, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

– SPIEGEL-Streitgespräch

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Roman Reusch
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Vergleiche: Fall Mehmet^[wp]