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Tom Schreiber

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Tom Schreiber
Tom Schreiber.jpg
Geboren 27. Oktober 1978
Parteibuch Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Beruf Pädagoge, Politiker
URL tom-schreiber.berlin
Twitter @TomSchreiberMdA

Tom Schreiber (* 1978) ist ein deutscher Kommunal­politiker und Pädagoge. Er ist seit 2006 Mitglied im Abgeordneten­haus von Berlin.

Politische Themensetzung

Tom Schreiber befasst sich seit 2006 inhaltlich mit dem Rechtsextremismus (NPD, DVU, Freie Kräfte, DVU, PRO-Bewegung), Linksextremismus ("Autonome", "Anti­faschistische Linke Berlin"), Salafismus[1] und dem Islamistischen Terrorismus ("Al-Qaida", "Ansar al-Islam"). Er unterstützt das Intensiv­täter- und Schwellen­täter­konzept und Initiativen gegen Gewalt ("Stark ohne Gewalt", "Stopp Tokat"). Darüber hinaus engagierte er sich bei der Einrichtung der Leitstelle für Sekten­fragen ("Scientology").

Als Reaktion auf Pannen bei den Ermittlungen zu Straftaten der rechts­extremistischen Terrorgruppe National­sozialistischer Untergrund hatte der damalige Bundes­innen­minister Hans-Peter Friedrich[wp] (CSU) einen Zusammenschluss von Verfassungsschutz­ämtern der Länder vorgeschlagen. Die Länder Berlin und Brandenburg lehnen dies jedoch ab. Schreiber sprach sich dafür aus, nicht vorschnell Denkverbote auszusprechen, sondern die Konsequenzen der parlamentarischen Untersuchungs­ausschüsse des Bundes und der Länder in Sachen National­sozialistischer Untergrund abzuwarten. "Berlin und Brandenburg haben nicht nur eine geografische Nähe, sondern auch eine inhaltliche Nähe beispielsweise beim Thema Rechtsextremismus", sagte Schreiber unter Hinweis auf grenz­über­schreitende Aktivitäten von Rechtsextremisten.[2]

In Reaktion auf die zunehmende Gewalt durch Neonazis in Treptow-Köpenick forderte Schreiber eine Null-Toleranz-Strategie[wp]. Die Exekutive müsse mehr Bereitschafts­polizei­personal an bestimmten Örtlichkeiten postieren und stadt­bekannte Handels­betriebe der neonazistichen Szene öfter kontrollieren. "Der Kontrolldruck muss spürbar sein, Tag und Nacht."[3]

Seit 2012 befasst sich Schreiber auch mit dem Themenkomplex der Rocker[wp]-Kriminalität in Berlin und im Bund. Dabei tritt er für die Konzeption eines staatlichen Aussteiger­programms ein.[4] Einen Schwerpunkt sieht er zusätzlich in der tiefer­gehenden Analyse der konkreten wirtschaftlichen Aktivitäten der Rocker-Szene. Geklärt werde müsse etwa, in welchem Umfang die Rocker auch in legale Geschäfts­felder investieren.[5]

Linksextreme Szene

Linke Plattform erfindet Suizid-Versuch Tom Schreibers[6]

Der verfassungs­schutz­politische Sprecher der SPD beschäftigt sich seit Jahren mit Themen des Links- und Rechtsextremismus und Bereichen der organisierten Kriminalität. Seit Jahren wird der Berliner SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber von der linksextremen Szene angefeindet und bedroht. Im Februar 2016 war sogar eine eigene Demonstration gegen ihn angemeldet worden.[7]

Am 14. April 2016 wurde auf Indymedia verkündet, Schreiber habe einen Selbstmordversuch unternommen.

Der Text gehauptete, gegen Mittag sei Schreiber leblos in einem Charlottenburger Hotel aufgefunden worden. Rettungskräfte hätten ihn wieder­beleben können und in ein Krankenhaus gebracht. Polizisten würden nun sein Zimmer auf der Intensiv­station bewachen. Es wird spekuliert, ob Schreiber Tabletten genommen habe.

Weiter heißt es, dass sich Parteifreunde bereits seit längerer Zeit Sorgen um Schreiber gemacht hätten. Parteifreunde seien auf Distanz gegangen, weil sein Kurs für Kopfschütteln gesorgt hätte. Bei Sitzungen sei er zunehmend still gewesen und hätte auch bei seinem Kernthema "links­extremistische Gewalt" kaum noch Stellung bezogen.

Am Ende des Textes: "Bei der Einweihung des Kirsten-Heisig[wp]-Platzes in Neukölln Mitte März sagte Tom Schreiber zu einem Reporter, die berüchtigte Jugendrichterin sei wenigstens konsequent gewesen. Dass er dabei auf ihren Selbstmord 2010 anspielte, wird nun klar."[8]

Tom Schreiber und Jerry Linksradikalinski
Selbstdarsteller wie der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber sind die treibenden Kräfte hinter dieser medialen Schmutz­kampagne gegen alles, was den Extremist*innen der gesellschaftlichen Mitte nicht passt. Diese gesellschaftliche Mitte, die unter anderem zu den Taten des National­sozialistischen Untergrunds schweigt und aus jeder brennenden Mülltonne einen Akt des Terrors macht. [...]

Für Menschen wie Frank Henkel[wp][9], Tom Schreiber[10] und Gunnar Schupelius[11] ist der Nordkiez ein Ort welcher komplett befriedet bzw. ein Problem, was vollkommen beseitig werden soll. Für uns als Menschen, die hier leben, wohnen und arbeiten ist der Nordkiez vor allem eins: Ein widerständiger Ort mit einer langen Geschichte und den verschiedensten Lebens­entwürfen, die auf Kollektivität und Solidarität basieren. Genau diese Lebens­entwürfe gilt es zu verteidigen, denn das Leben, was wir hier im umkämpften Nordkiez führen ist (auch) Ausdruck unserer Leidenschaft zur Freiheit und der Versuch eines schöneren Lebens entgegegen dem des kapitalistischen Normal­vollzugs. Daran wird weder die andauernde Hetz­kampagne des neuen wanna-be Innensenators Tom Schreiber, noch das ausgerufene Gefahren­gebiet und der damit verbundene Bullenterror etwas ändern!

Wie wir uns die Demo vorstellen: Wir wollen am 6.2. mit einer kraftvollen, lautstarken und entschlossenen Demo auf die Straße gehen, aber auch Anknüpfungs­punkte für Menschen bieten, die sich nicht der "Szene" zuordnen. Wir wollen nicht dieselben Fehler machen, die in den letzten Jahren bei Berliner Demos gemacht wurden. Damit meinen wir, dass es aus unserer Sicht wenig Sinn macht, einen verbal­radikalen Aufruf nach dem anderen zu veröffentlichen und somit Sachen suggeriert werden, die real nicht umsetzbar sind. Dennoch wissen wir um den politischen Kompromiss, den wir mit einer angemeldeten Demo eingehen, der uns alles andere als leicht fiel. Aber auch wir müssen uns an den Situationen und Szenarien orientieren, die umsetzbar sind.

– Linksterroristischer Untergrund in Berlin[12]

Einzelnachweise

  1. Salafisten in Berlin: Auch Moscheen müssen helfen, taz am 18. Mai 2012 (Tom Schreiber im Interview mit Alke Wierth. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist richtig, sagt SPD-Politiker Tom Schreiber. Prävention sei jedoch wichtiger als Repression.)
  2. SPD-Experte gegen "Denkverbote" beim Verfassungsschutz, Märkische Online-Zeitung am 1. August 2012
  3. Neonazis in Berlin: Demokraten machen Druck, taz am 5. September 2012 (Nach Angriffen auf Neonazi­gegner fordern Verbände und Parteien null Toleranz gegen Rechts. Auch ein Verbot ihres führenden Netzwerks wird diskutiert.)
  4. Nachrichten, Der Tagesspiegel am 8. September 2012
  5. Schüsse auf führenden Hells-Angels-Rocker in Berlin, Die Welt am 10. Juni 2012
  6. Berlin - Suizidversuch des SPD Abgeordneten Tom Schreiber, Indymedia am 14. April 2016; Gute Besserung Tom Schreiber, Indymedia am 14. April 2016
  7. Berlin-Friedrichshain: Linksextremisten planen Demo gegen SPD-Mann, Der Tagesspiegel am 9. Januar 2016
  8. Tom Schreiber: Linke Plattform erfindet Suizid-Versuch von Berliner SPD-Politiker, Berliner Zeitung am 15. April 2016
  9. Irgendwo zwischen Sabotage und Linksterrorismus, Die Welt am 14. Oktober 2011 (Mehr als ein Dutzend Brandsätze im Herzen der Hauptstadt, eine mysteriöse Gruppe namens "Hekla Empfangs­komitee", die zwei Bekenner­schreiben veröffentlicht hat. [...] Das erste Bekenner­schreiben war auf der linken Internet­seite "Indymedia" veröffentlicht worden. [...] Berlins CDU-Chef Frank Henkel nannte die versuchten Brand­anschläge am Rande der Koalitions­verhandlungen mit der SPD eine "erschreckende Eskalation" und eine "neue Form des Extremismus". Uwe Schünemann[wp] (CDU), Niedersachsens Innenminister, hatte die Anschläge zuvor als "Vorstufe des Links­terrorismus" bezeichnet. Auch Bundes­innen­minister Hans-Peter-Friedrich[wp] (CSU) zeigte sich äußerst besorgt: "Wir haben es hier mit einer neuen Dimension links­extremistischer Gewalttaten zu tun, die außerordentlich beunruhigend ist.")
  10. Linksextreme drohen - "Wir wissen, wo dein Auto steht", Berliner Morgenpost am 16. Dezember 2015 (Mit Drohungen versucht die linksradikale Szene den Berliner SPD-Abgeordneten Tom Schreiber einzuschüchtern. Auch von Rechts­extremen wird er immer wieder attackiert. Mitte November marschierten Nazi­anhänger an seinem Büro in der Wenden­schloß­straße vorbei und zeigten den Hitlergruß. Später klebten an den Briefkasten seiner Eltern NPD-Aufkleber. Am Montagabend entdeckte Schreiber eine Schriftzug der Antifa sowie einen Aufkleber mit der Aufschrift "Still not loving Gefahrengebiet". [...] Die Attacken der Linksextremen hatten einen Höhepunkt erreicht, als der Abgeordnete Ende November auf Streifenfahrt mit Berliner Bereitschafts­polizisten rund um die Liebigstraße und die Rigaer Straße[wp] in Friedrichshain ging. In den vergangenen Monaten hatten Links­extremisten dort eine Vielzahl von Anschlägen verübt. Polizeibeamte waren von Hausdächern herab mit kiloschweren Gehweg­platten beworfen worden. Zum Teil sind nach Polizei­angaben fingierte Notrufe abgesetzt worden, um so Polizeibeamte und auch Feuerwehrleute in Fallen zu locken. [...] Bei der nächtlichen Tour an der Seite der Beamten hatte Tom Schreiber Ende November miterlebt, wie in der Liebigstraße zwei Autos brannten und die Flammen fast auf ein Wohnhaus übergriffen. Schreiber hatte Fotos der abgefackelten Autos auf Twitter und Facebook veröffentlicht. Und sie so kommentiert: "Das Ergebnis der links­autonomen Szene in Friedrichshain. Widerlich. Abartig. Ekelhaft." Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Vermutlich Friedrichs&sy;hainer Autonome beschmierten Hauswände mit abfälligen Äußerungen und schickten Mails wie "Wir wissen, wo Dein Auto steht". Die Drohung bleibt eine Drohung, auch wenn Tom Schreiber gar kein Auto hat.); Schreiber: Angriff auf Berliner Beamten war Provokation, Berliner Morgenpost am 14. Januar 2016 (Seit Wochen hetzen Linksextreme gegen den Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber. Er wertet den Angriff als Provokation.) (Der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber wird seit Wochen von der linksextremen Szene rund um die Rigaer Straße attackiert.)
  11. B: Gunnar Schupelius militant verwarnt, Indymedia am 19. März 2014 (In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde das Fahrzeug von Gunnar Schupelius mit ein wenig Benzin und einem einfachem Zeitzünder abgefackelt. [...] Betroffen vom "gerechten Zorn" des Schupelius und seinen Gesinnungs­kameraden sind nicht nur das Geflüchteten­camp am Oranienplatz, die von Refugees besetzte Schule in der Ohlauer Straße sondern auch als "Armuts­flüchtlinge" diskreditierte Menschen, so genannte Chaoten, Homosexuelle Paare, die die gleichen Rechte wie Hetero­sexuelle Paare verlangen und so ziemlich alles was nicht in die Christlich-Rechts­konservative Law und Order Logik passt.)
  12. Demonstration: Rebellische Strukturen verteidigen, solidarische Kieze schaffen ! // 06.02.2016 // Friedrichshain, Wir bleiben alle am 11. Januar 2016

Netzverweise


Dieser Artikel basiert im Abschnitt "Politische Themensetzung" auf dem Artikel Tom Schreiber (4. November 2015) aus der freien Enzyklopädie Wikipedia. Der Wikipedia-Artikel steht unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported (CC BY-SA 3.0). In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar, die vor Übernahme in WikiMANNia am Text mitgearbeitet haben.