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«Die stille Manipulierung der traditionellen Ehe und Familie fernab in Brüssel durch Kommission, Rat[wp] und LGBT-Gender-Lobbyisten, in Luxembourg durch den Gerichtshof und in Strasbourg durch entsprechende Mehrheiten im Parlament erfolgt nicht nur durch zahlreiche und wohlfinanzierte europäische Instrumente zur Bekämpfung von Antidiskriminierung, sondern auch durch eine unklare Verwendung der Begriffe "Ehe" und "Familie" und die Umgehung der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten in diesem Politikbereich. Die Europäische Bürgerinitiative "Vater, Mutter, Kinder" hat sich deswegen zum Ziel gesetzt, die EU darauf festzulegen, den Begriff "Ehe und Familie" konkret als Verbindung zwischen Mann und Frau zu definieren. Dass diese Initiative ins Schwarze trifft, zeigen die Reaktionen der schwul-lesbischen Interessengruppen und auch das Totschweigen dieser Initiative durch die Medien. Dabei will die Initiative einen seit vielen Jahren andauernden, subtilen Kampf um die Definitionshoheit beilegen zwischen den Vorgaben des Naturrechts und dem von EU-Wahlen sowie tagesaktuellen politischen Mehrheiten abhängigen EU-Recht. [...]
Die EU ist ein Arbeitsmarkt mit Arbeitnehmern[wp], Mütter und Väter sind darin nicht vorgesehen. Junckers erster Vizepräsident Frans Timmermans[wp] gratulierte der schwul-lesbischen "European Equality Gala" in Brüssel am 24. Juni 2016 zur Einführung der "Homo-Ehe" in Irland und wünschte den Polen die "Erlösung von der immerwährenden Unterdrückung der katholischen Kirche" in Familienfragen. Seine erstaunliche Aussage verdeutlicht, was viele EU-Politiker und -Beamte im Brüsseler Europaviertel denken: Wer sich für Ehe und Familie einsetzt, gilt in der EU-Gesellschaftspolitik als homophob, Unterdrücker und Hassredner. Sozialdemokrat Timmermans nutzt das Mode-Wort "Hassrede", obwohl es nirgendwo definiert ist. Unverblümt fordert der Erste Vizepräsident der EU-Kommission ein allgemeines Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und kündigt namens der Juncker-Kommission an: "Die EU-Kommission wird für LGBTI-Rechte in allen internationalen Gremien global kämpfen: in den Vereinten Nationen[wp], der OSZE, im Europarat und überall dort, wo LGBTI-Rechte noch nicht akzeptiert sind. Ich glaube auch, dass die EU-Kommission weiter darauf bestehen sollte, dass alle EU-Mitgliedsstaaten die Homo-Ehe vorbehaltlos anerkennen. Auch wenn manche Mitgliedsstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe in ihrem eigenen Land nicht eingeführt haben, sollten sie zumindest den Anstand haben, die Homo-Ehe anderer Länder anzuerkennen." Hier wird konkret, wie die Angleichung von Rechts- und Verwaltungsnormen in der Europa-Praxis funktioniert, nämlich durch das Grundprinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit kombiniert mit der Politik der gegenseitigen diskriminierungsfreien Anerkennung von Personenstands[wp]-Urkunden (beispielsweise standesamtlichen Hochzeitsurkunden). Das soll schwerer wiegen als das nationale Recht der Mitgliedsstaaten, eigenständig über die Anerkennung der Homo-Ehe in ihrem Land zu befinden. Denn, so stellt die Nummer Zwei der EU-Kommission klar, "wir wollen unsere Sichtweise nicht denjenigen Europäern aufzwingen, die unsere Sichtweise nicht teilen. Aber wir glauben inbrünstig daran, dass das, was bereits in einigen Nationen Europas entdeckt wurde, allen anderen Nationen nicht vorenthalten werden darf." Juristisch mag es subtile Feinheiten zwischen "Ehe" und "Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften" geben. Aber was bedeuten sie noch im politischen und medialen Alltag in Brüssel, wenn sogar der Erste Vizepräsident der EU-Kommission offen für die "Ehe für alle" eintritt und diese Position allen anderen Staaten in der EU aufdrängen will? [...]
Die Organisatoren von "Mutter, Vater und Kinder" haben ihren Entwurf für die neue Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Familienschutz am 15. Oktober 2015 bei der EU-Kommission eingereicht. Weil das Vorhaben formaljuristisch mit dem EU-Recht vereinbar ist, konnte die EU-Kommission ihr Einverständnis nicht verweigern (Registrier-Nummer ECI(2015)000006). Die Organisatoren haben bis zum 10. Dezember 2016 ein Jahr Zeit, um Unterstützungserklärungen von mehr als einer Million Bürgern aus mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten zu sammeln. Je mehr Bürger die Forderung nach einer klaren Begriffsdefinition und -anwendung im Europarecht unterschreiben, umso weniger kann die EU-Kommission sich aus der Verantwortung stehlen. Die zunehmende Zersplitterung der Begriffe "Ehe" und "Familie" in den Rechtsakten und politischen Entschließungen der Brüsseler Institutionen stellt zunehmend ein Problem für die EU und die Mitgliedsstaaten dar. Das Europarecht verwendet beide Begriffe, doch ihre Bedeutung wird zunehmend unklar und widersprüchlich. Verschiedene EU-Richtlinien zum selben Themenkomplex enthalten unterschiedliche Definitionen. Die Europäische Bürgerinitiative "Vater, Mutter, Kind" will hier Abhilfe schaffen, indem sie eine EU-weite, einheitliche Definition beider Begriffe vorschlägt, die mit der Gesetzgebung aller Mitgliedstaaten vereinbar ist. Sie fordert die EU dazu auf, eine eindeutige Definition von Ehe und Familie zu beschließen, die für das gesamte EU-Recht gelten soll, wobei aber in die Alleinzuständigkeiten der Mitgliedsstaaten nicht eingegriffen werden darf. Die vorgeschlagene Definition der Ehe als dauerhafte Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau entspricht dem gemeinsamen Nenner der Gesetze aller EU-Mitgliedstaaten. Die vorgeschlagene Definition der Familie basiert auf Ehe und/oder Abstammung. Wird die Zahl von einer Million Unterschriften aus sieben EU-Ländern sichtbar übertroffen, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Sie kann entscheiden, der Aufforderung zu folgen - oder ihr nicht zu folgen. Deswegen wird diese Initiative zu einem politischen Statement: Ist die EU für oder gegen die Ehe zwischen Mann und Frau? [...]» - iDAF[1]
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