Egon Bahr

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Egon Bahr
Egon Bahr (2014)
Gelebt	18. März 1922–19. August 2015
Beruf	Politiker

Egon Karl-Heinz Bahr (1922-2015) war ein deutscher Politiker der SPD. Er war von 1972 bis 1974 Bundesminister für besondere Aufgaben und von 1974 bis 1976 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Unter dem von ihm geprägten Leitgedanken "Wandel durch Annäherung" war er einer der entscheidenden Vordenker und führender Mitgestalter der von der Regierung unter Willy Brandt^[wp] ab 1969 eingeleiteten Ost-^[wp] und Deutschlandpolitik^[wp].

Kanzlerakte

Ein Zitat von Egon Bahr, von 1972 bis 1976 Minister in der Regierung Willy Brandt^[wp], der 2009 in der Zeit von einem "Unterwerfungsbrief" berichtet, den Willy Brandt vor seinem Amtsantritt gegenüber den westlichen Siegermächten zu unterzeichnen hatte. So sagt er:

Zitat:

«Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm "heute passiert" war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte - der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens - in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militär­gouverneure in ihrem Genehmigungs­schreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Sieger­rechte für Deutschland als Ganzes[wp] und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungs­hoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit[wp] eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. [...] Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, einen solchen "Unter­werfungs­brief" zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer[wp] diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard[wp] und danach Kurt Georg Kiesinger[wp].»

→ Hauptartikel: Kanzlerakte

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Egon Bahr
• Egon Bahr zur Souveränität der BRD, Totalüberwachung und Steuerung hinter der Fassade - Egon Bahr (22. November 2013) (Länge: 13:58 Min.) (Hinweis: Dieses Video ist nicht mehr verfügbar, weil das mit diesem Video verknüpfte YouTube-Konto gekündigt wurde.) (Souveränität)
• Egon Bahr zur Souveränität der BRD, Totalüberwachung und Steuerung hinter der Fassade - Verbraucherschutz Verband (12. Mai 2014) (Länge: 13:58 Min.)

  "Es wäre langsam an der Zeit, dass einmal grundsätzlich geklärt wird, welche Relikte aus der Besatzungszeit gelten immer noch. Die deutsche Souveränität ist ja 1955 erklärt worden, aber sie war gleich Null, die Änderungen. Und das, was 1990 dann drauf gesetzt worden ist, hat das auch noch nicht grundsätzlich verändert." (0:30-1:00 Min.)

  Auf die Frage: "Inwieweit ist Deutschland souverän?"

  "Naja, also souverän ist kein Land mehr. Souverän ist nach einer Definition derjenige, der den Ausnahmezustand erklären kann. Aber das ist alles nicht mehr ernst zu nehmen in der Situation, in der ... in Frieden[szeiten] Krieg geführt werden kann - und zwar in einem Ausmaß, das sonst nur Atomwaffen erreichen konnten, nämlich Gesellschaften zu lähmen. Und das ist etwas, was nun alle - übrigens die Chinesen, die wir noch gar nicht erwähnt haben, natürlich auch betrifft. Die machen das mit großer Gelassenheit und Ruhe und sehen, was da aus der Wundertüte rauskommt." (1:33-2:26 Min.)

  Auf die Frage: "Inwieweit sind wir nicht souverän?"

  "Ich kann ihnen das nicht im Einzelnen sagen. Ich sage nur, ich habe eine Ausarbeitung über zehn, zwölf Seiten gelesen, was alles geklärt werden müsste. Das ist mehr, als ich ihn jetzt aufzählen kann. Aber es würde sich lohnen, das systematisch zu erforschen." (4:55-5:16 Min.)

  "Snowden hat eine Wahrheit enthüllt, die wir so noch gar nicht gesehen haben. Mit einer unglaublichen Arroganz der Macht - sie ist ja nicht dementiert worden - wie geht man mit einer Wahrheit um. Man muss sie berücksichtigen. Jedenfalls hilft nicht, den Kopf in den Sand zu stecken. Und wenn wir das berücksichtigen, dann werden wir das mit Obama auf der einen Seite und mit Snowden auf der anderen Seite und gleichzeitig mit Putin zu erörtern haben, um Konsequenzen zu ziehen. Was bedeutet es mit dem Ziel, die Dienste wieder auf das zurückzustutzen, was sie sein können, aber nicht unter dem Gesichtspunkt "Amerika über alles in der Welt". Das geht nicht." (8:17-9:30 Min.)

  Auf die Frage: "Was ist eigentlich mit dieser massenhafte Ausspähung der Daten von uns Bürgern?"

  "Das ist ja gerade das, was ich versuche zu kritisieren. Wir erkennen die Dimension dieser neuen, grenzenlosen Möglichkeiten durch Elektronik noch nicht. Es geht um jeden Menschen. Es geht um unsere Gesellschaft. Es geht darum, dass wir, wenn wir ganz normale Dienste benutzen, uns durchsichtig machen und gelenkt werden. Das ist eine Situation, in der man fast einen neuen Gesellschaftsvertrag schließen muss zwischen den Maschinen bzw. denen, die sie bedienen, bzw. die sie besitzen und dem großen Teil der Menschheit. Aber das ist nur die zivile Seite der Sache. Die militärische haben wir damit noch gar nicht erfasst. Ich kritisiere, dass das, was an Wahrheit enthüllt worden ist durch Snowden in der ganzen Breite der Dimension und der in der Geschichte noch nie dagewesenen Situation zu erkennen und zu realisieren." (9:49-11:04 Min.)

  Auf die Entgegnung: "Meinen Sie wirklich, dass das Bewusstsein schaffen wird?"

  "Ja, die Wahrheit ist auf Dauer nicht zu unterdrücken, die Dimension auch nicht." (11:08-11:14 Min.)

  Auf die Entgegnung: "Aber beispielsweise im Wahlkampf hat dieses Thema NSA-Affäre kaum mehr eine Rolle gespielt."

  "Wer versteht denn wirklich etwas davon?" (11:19-11:22 Min.)