Information icon.png Erinnere Dich an die Movember Wohltätigkeitsveranstaltungen im November. Movember - Moustache.jpg
Politik in Deutschland: Willkommenskultur für Migranten, Abtreibungs­kultur für Ungeborene, Zerstörungs­kultur für Familien
Aktueller Spendeneingang: Der Kampf für ein freies und nicht ideologisches Leben ist nicht kostenfrei. !!! Sie können das unterstützen !!! Donate Button.gif
38,4 %
3.838,56 € Spendenziel: 10.000 €
Feminismus basiert auf der Verschwörungstheorie, Männer auf der gesamten Welt hätten sich kollektiv gegen die Weiber verschworen, um sie zu unterdrücken, zu schlagen, zu vergewaltigen und auszubeuten. Feministinnen bekämpfen Ehe und Familie, weil die bürgerliche Familie das Feindbild ist. Frauen werden kollektiv als Opfer inszeniert und Männer als Täter denunziert. So manifestiert sich ein Ressentiment gegen alles Männliche bis hin zum offenen Männerhass. Dies bewirkt eine tiefgreifende Spaltung der Gesellschaft, die es zu überwinden gilt.

Asyltourismus

Aus WikiMANNia
Wechseln zu: Navigation, Suche

Hauptseite » Recht » Gastrecht » Asylrecht » Asyltourismus


Asyltourismus ist ein Kofferwort[wp], gebildet aus den Begriffen "Asyl" und "Tourismus"[wp].

Mit dem Begriff Asyltourismus ist die vielbeobachtete Praxis gemeint, dass ein illegaler Zuwanderer, dem in einem Land das Bleiberecht verwehrt wird, weil er

a) kein Flüchtling nach der Genfer Konvention ist, er also nicht aus einem Kriegsgebiet geflohen ist;
b) keinen Asylgrund hat, weil er keiner politischen Verfolgung ausgesetzt ist;

nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel einfach so lange in ein anderes Land weiterzieht und es dort mit einem erneuten Asylantrag versucht, bis er sich ein Bleiberecht ertrotzt hat.

Zum Asyltourismus gehört auch, dass abgelehnte Asylforderer, sogar, wenn sie mit einem expliziten Einreiseverbot belegt werden, kackfrech und illegal einfach wieder einreisen.

Beispiele für Asyltourismus

Zitat:

«Lebenslauf einer Asyltouristin:
Acht Jahre illegal in Spanien, Identitäts­schwindel, dann erfolgloser Asylantrag in der Schweiz, dann erfolgloser Asylantrag in Bayern. Jetzt "Kirchenasyl" in Berlin und spontanes Coming Out als Lesbe.» - Was ist Zeitgeist?[1]

Umdeutung der Wirklichkeit durch die Meinungswirtschaft

Die Lügenpresse leugnet die Tatsache, dass es organisierten Missbrauch des Asylrechts in großem Maßstab gibt, dass weltweit agierende mafiöse Strukturen über das Asylrecht einen schwunghaften Menschenhandel betreiben, der inzwischen mehr Profit als Drogen­schmuggel abwirft.

Die Lügenpresse leugnet die Tatsache, dass illegale Invasoren Parallelgesellschaften, No-Go-Areas und kriminelle Strukturen schaffen.

Die Süddeutsche Zeitung versteigt sich zu der unverschämten Behauptung, dass "Flucht vor Gewalt, Krieg, Folter, Verfolgung, Hunger oder Armut zur Urlaubsreise umgedeutet" würde.[2] Das Gegenteil ist richtig: Politik und Meinungswirtschaft deuten illegale Invasoren pauschal zu Flüchtlingen und Asylberechtigten um.

Der Antifa-Journalist Patrick Gensing vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ARD, Tagesschau.de) fragt rhetorisch "Flucht als Tourismus?" und behauptet, durch den Zusatz Asyl würde dem Begriff aber eine ganz neue Bedeutung gegeben. Es werde suggeriert, Flüchtlinge kämen freiwillig nach Europa.[3] Tatsächlich suggeriert Patrick Gensing, dass es keine Wirtschafts­migranten gäbe und unterstellt, dass ein jeder, der die deutsche Grenze überschreitet, ein Flüchtling sei, also jemand, der "vor Krieg flieht". Und Wirtschafts­migranten kommen wirklich freiwillig nach Europa, denn niemand zwingt sie mit der Peitsche oder vorgehaltener Kalaschnikow auf den Weg nach Europa. Sie wandern auch nicht nach Afrika oder Lateinamerika aus, sondern steuern aus eigenem Antrieb Deutschland an, obwohl es hier doch so viele Rechte, Pegida und AfD gibt.

Die Meinungswirtschaft arbeitet also ganz massiv mit moralischer Erpressung, Umdeutungen von Begriffen und manipulativer Darstellung der Sachlage.

Beispiele für die Umdeutung

  • Die bayerische SPD droht der Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder[wp] mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungs­gerichtshof, sollte diese nicht den Begriff "Asyltourismus" definieren.
  • Der Begriff ist umstritten, denn er suggeriert: Hier kommen Menschen, die sich in unserem Land Urlaub versprechen, also unsere Sozialsysteme ausnutzen wollen.
  • Damit wird die Flucht vor Gewalt, Krieg, Folter, Verfolgung, Hunger oder Armut zur Urlaubsreise umgedeutet.

Wer den Begriff benutzt:

Sätze, die mit "Die Wahrheit (...)" beginnen, sind grundsätzlich verdächtig. Die Sätze, in die Bayerns Ministerpräsident Markus Söder[wp] in den Tagesthemen jüngst den Begriff "Asyltourismus" eingebaut hat, lauten: "Die Wahrheit beim Thema Asyl liegt auch an der Grenze." Es müsse deshalb, so Söder, an der deutschen Grenze auch Zurückweisungen geben. Damit könne Deutschland ein "europäisches Signal setzen, um den Asyltourismus zu beenden". Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann[wp] benutzt den Begriff regelmäßig - zuletzt unter anderem in einem Interview mit dem Handelsblatt, wenige Tage bevor Söder den Ausdruck in die Debatte einbrachte. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass die CSU-Politiker den Begriff gerade bewusst und koordiniert pushen.

Am Donnerstag wurde nun bekannt, dass die SPD im bayerischen Landtag der Staatsregierung mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof droht, sollte diese den Begriff nicht definieren. Auch die Formulierungen "Belehrungs­demokratie" und "Anti-Abschiebe-Industrie" möchte die SPD konkretisiert wissen. Sie beruft sich dabei auf das in der Verfassung verankerte Anrecht auf Auskünfte für die Opposition.

Der Begriff "Asyltourismus" ist freilich nicht neu, er ist seit jeher beliebt im rechten Spektrum. Sowohl die NPD[ext] als auch die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei nutzen den Ausdruck immer wieder. 1978 warnte im Bundestag allerdings auch schon der SPD-Politiker Reinhard Bühling[ext], "durch die große Masse der sogenannten Asyltouristen kommt der wirklich Asylbedürftige allzuleicht in die Gefahr, allzulange hingehalten zu werden oder vielleicht auch mit einem Misstrauen betrachtet und behandelt zu werden".

Was der Begriff suggeriert:

Tourismus ist "das Reisen, der Reiseverkehr [in organisierter Form] zum Kennenlernen fremder Orte und Länder und zur Erholung". Sagt der Duden. Das hat natürlich direkte Auswirkungen auf die assoziative Ebene: Wer an Tourismus denkt, sieht vor dem inneren Auge vermutlich etwas wie Strand, Sonne, Berge, Meer, Swimmingpool, Cocktails. Und fühlt eine Ebene darüber etwas wie Freiheit, Leichtigkeit, Sorglosigkeit und auch Wohlstand. In dem Begriff schwingt in jedem Fall Entspannung und Freizeit mit. Vor allem assoziiert man mit ihm aber auch: Freiwilligkeit.

Urlaub ist darin ein Luxus für Menschen, die ihn sich leisten können - finanziell wie zeitlich. In seiner heutigen Form ist Tourismus nämlich erst durch die Industrialisierung und die damit verbundene Arbeitsteilung möglich. Außerdem verdankt er sich einem gesamt­wirtschaftlichen Aufschwung. Tourismus ist damit nicht nur ein Zeichen für den Wohlstand des Reisenden, sondern auch des Landes, aus dem er kommt. Die Problem­definition lautet also: Hier kommen (womöglich sogar wohlhabende) Menschen, die sich in unserem Land Urlaub versprechen, also unsere Sozial­systeme ausnutzen wollen. Im Urlaub arbeitet schließlich keiner.

Wie das die Wahrnehmung steuert:

Weil die Länder, die Asylbewerber verlassen, im schlimmsten Fall so aussehen:

Youtube-link-icon.svg Drohnenbilder zeigen die Zerstörung in Aleppo - RP Online (26. Juni 2017) (Länge: 1:44 Min.)

Oder die Lage dort so ist, wie in Afghanistan, wo eine aktuelle Studie jüngst zeigte: "Auf 70 Prozent des Territoriums Afghanistans sind die Taliban offen aktiv."

Wobei man fair bleiben muss: Strenggenommen will zumindest Söder Asyltourismus aktuell eher verstanden wissen als die (verbotene) Weiterreise in ein zweites oder drittes Land, nachdem ein Asylbewerber bereits in einem anderen Land registriert wurde.

Ein­fach ge­ni­al. Ge­ni­al ein­fach. Sie be­nö­ti­gen nur we­ni­ge Au­gen­bli­cke, um sich voll­stän­dig zu ent­fal­ten und kom­for­ta­bel für mehr Platz zu sor­gen: die in­tui­tiv be­dien­ba­ren Aus­zugs­­ti­sche von TEAM 7. Mehr... Doch selbst in dieser Lesart haftet dem "Asyltourismus" immer noch etwas von wohligem Freizeit­vergnügen an. Es sagt implizit: Diese Menschen kommen freiwillig, weil sie es sich leisten können. Damit wird die Flucht vor Gewalt, Krieg, Folter, Verfolgung, Hunger oder Armut zur Urlaubsreise umgedeutet. Als wäre eine Mittelmeer­überquerung im überfüllten Schlauchboot eine Kreuzfahrt mit Piña colada in der Hand und Musik der Band 10CC im Ohr. Der Begriff bereitet damit relativ geradlinig konkrete Politik vor - beispielsweise die "Transitzentren"[ext], die die Union als Kompromiss im Asylstreit ausgehandelt hat.

Was ein weniger framender Begriff wäre:

Es reichen hier die schlichten Begriffe "Migration" oder "Asylbewerber" völlig aus. Wer darauf hinweisen will, dass Menschen in ein anderes EU-Land weiterreisen, nachdem sie bereits registriert sind, muss wohl oder übel zu einem zusätzlichen Relativsatz greifen - oder zum etwas sperrigen Fachterminus "Sekundär­migration". Wenn er nicht implizit unterstellen will, dass Flüchtlinge cocktail­schlürfende Pauschaltouristen sind.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den umstrittenen Begriff "Asyltourismus" verteidigt. "Die Bevölkerung versteht das Wort 'Asyltourismus' leider sehr genau", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Die Menschen hätten kein Verständnis dafür, dass Menschen wieder nach Deutschland kämen, die bereits mit einem Einreiseverbot belegt seien. "Ein Großteil der Bürger fragt sich außerdem: Wieso soll jemand, der einen Asylantrag in Spanien gestellt hat, sein Verfahren in Deutschland betreiben?"

Die SPD-Partei- und Fraktions­vorsitzende Andrea Nahles warf Söder und auch der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner dagegen vor, mit einer solchen Wortwahl Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren und sich einer AfD-Rhetorik zu bedienen. "Wenn Herr Söder und Frau Klöckner von 'Asyltourismus' sprechen, reden sie wie die AfD. Das verschiebt Maßstäbe, verletzt Werte, bedient Ressentiments", sagte Nahles der "Welt am Sonntag".

Die CSU hatte den Begriff im Zuge des Streits mit der CDU um die Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze geprägt, Klöckner hatte ihn in einem ARD-Interview aufgegriffen. Nahles sprach von einer "sorgfältig geplanten Provokationen vor der bayerischen Landtagswahl". Die SPD werde dies nicht akzeptieren. "Wir treten entschlossen gegen dumpfe Vorurteile und gefährliche Stimmungs­mache an."

Die Praxis, dass Menschen, für die nach einer Abschiebung ein Aufenthalts- oder Einreise­verbot gilt, wieder nach Deutschland einreisen durften, ist von Bundes­innen­minister Horst Seehofer (CSU) im Juni gestoppt worden. Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, sollen nach dem Kompromiss der Koalition künftig an der deutsch-öster­reichischen Grenze zurückgewiesen werden - auf der Grundlage von noch auszuhandelnden Vereinbarungen mit Erst­einreise­ländern und mit Österreich.
- Welt Online[4]
In den "Tagesthemen" hat Bayerns Ministerpräsident Söder gefordert, der "Asyltourismus" müsse gestoppt werden. Der Begriff taucht seit Jahren auf. Aber was soll er eigentlich bedeuten?

"Die Wahrheit beim Thema Asyl liegt auch an der Grenze", betonte Markus Söder in den tagesthemen. Daher müsse es an der deutschen Grenze auch Zurückweisungen geben. Damit könnte Deutschland ein "europäisches Signal setzen, um den Asyltourismus zu beenden". Auch auf Twitter schrieb Söder vom "Asyltourismus".

Söder ist nicht der erste CSU-Politiker, der diesen Begriff benutzt. Im November 2014 teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit[ext], es sei "höchste Zeit, dass Italien auf unsere Kritik hört und besser gegen den Asyltourismus vorgeht".

Was ist Tourismus?

Tourismus ist ein Überbegriff für die Reisebranche, das Gastgewerbe und allgemein die Freizeit­gestaltung. Der Duden definiert Tourismus so:

das Reisen, der Reiseverkehr [in organisierter Form] zum Kennenlernen fremder Orte und Länder und zur Erholung

Die UN-Organisation zum Welttourismus beschreibt Tourismus als "ein soziales, kulturelles und wirtschaftliches Phänomen, das die Bewegung von Menschen außerhalb ihrer gewohnten Umgebung" beschreibt. Walter Freyer erläutert in seiner "Einführung in die Fremden­verkehrs­ökonomie":

Erst mit der Industrialisierung, der daraus erwachsenen Arbeit­steilung und deren Zeit­regelungen sowie dem damit ein­setzenden gesamt­wirtschaftlichen Aufschwung hat sich die heutige Form des Tourismus entwickeln können. Im Zuge des allgemeinen gesellschaftlichen Wandels in den Industrie­staaten sind Freizeit und Tourismus mittlerweile fest im Bewusstsein der Bevölkerung als wichtiges Grundbedürfnis verankert und bilden ein wesentliches Merkmal verschiedenster Lebensstile.

Klar ist also: Tourismus soll Menschen, die es sich leisten können, zur Erholung dienen. Der Begriff ist grundsätzlich positiv konnotiert, auch wenn es an vielen Orten Probleme durch zu viel Tourismus gibt.

Der Begriff steht grundsätzlich für freiwillige Reisen für eine begrenzte Zeit an einen anderen Ort. Zweck ist es, sich zu erholen und/oder neue Eindrücke zu sammeln. Rund um den Tourismus ist eine für viele Regionen elementar wichtige Branche gewachsen.

Flucht als Tourismus?

Durch den Zusatz Asyl wird dem Begriff aber eine ganz neue Bedeutung gegeben. Es wird suggeriert, Flüchtlinge kämen freiwillig nach Europa.

Zudem wird der Begriff benutzt, um zu beschreiben, dass Asylsuchende in verschiedenen Staaten einreisen. Das "Flensburger Tageblatt" schrieb 2012:

Zwei Asyltouristen gingen der Bundespolizei ins Netz: Einem 24-jährigen Marokkaner sowie einem 17-jährigen Mann aus Palästina droht nun die Abschiebehaft, nachdem sie am Sonnabend­morgen von der Bundespolizei im Flensburger Bahnhof festgenommen worden waren. Asyltourismus heißt, dass Asylanträge in verschiedenen Ländern gestellt werden.

Parole von Rechtsradikalen

In der Schweiz schrieb der rechtsextreme Publizist Jürgen Graf bereits Anfang der 1990er-Jahre von "Asyltouristen". Die rechts­populistische Schweizer Volkspartei warb mit der Parole "Bekämpfung des Asyltourismus" im Wahlkampf.

Neonazistische Parteien benutzen den Begriff ebenfalls, beispielsweise die Splitterpartei "Die Rechte". Auch die NPD beklagte immer wieder einen "Asyltourismus". Auf Demonstrationen wie beispielsweise der "MV.Patrioten" im Oktober 2015 in Stralsund sprachen Redner von "Asyltouristen" und "Schmarotzern".

Dauerbrenner Asyldebatte

Der Begriff taucht aber bereits seit Jahrzehnten auf. 1978 sagte der SPD-Politiker Reinhard Bühling[ext] im Bundestag, "durch die große Masse der so genannten Asyltouristen kommt der wirklich Asylbedürftige allzuleicht in die Gefahr, allzulange hingehalten zu werden oder vielleicht auch mit einem Misstrauen betrachtet und behandelt zu werden".

1985 sprach der CDU-Abgeordnete Rolf Olderog im Bundestag[ext] von einem "Asyltourismus", in dem "Ausländer von einem europäischen Staat zum anderen reisen und sich dort als politisch Verfolgte melden, wo die Lebens­umstände am günstigsten erscheinen".

1988 teilte der Parlamentarische Staatssekretär Horst Waffenschmidt im Bundestag mit[ext], einer "freien Wahl des endgültigen Zufluchts­landes" werde von allen westeuropäischen Staaten als "Asyltourismus" abgelehnt.

Anfang der 1990er-Jahre tobte in Deutschland ebenfalls eine heftige Debatte über die Asylpolitik. Am 5. Juni 1992 kritisierte der SPD-Politiker Jochen Welt im Bundestag[ext], dass in "Wahlkämpfen mit Schlag­worten wie Asyltourismus, Wirtschafts­schmarotzer und ähnlichem das gesellschaftliche Klima dieser Republik vergiftet" werde. Dies sei "dumpfe Demagogie".

"Lustige Tourismusreise"

Nach dem Interview in den Tagesthemen kritisierte der Journalist Udo Stiehl[ext] die Wortwahl von Söder scharf: "Asyltourismus formt das Bild, Flüchtlinge reisten von Land zu Land, ähnlich einer Urlaubsreise durch die EU, um an allen attraktiven Orten einen Asylantrag zu stellen."

Es setze sich in den Köpfen der Eindruck fest, sie machten "zum eigenen Vergnügen eine lustige Tourismusreise" - auf Kosten der Allgemeinheit.

Bayerisches Staatsministerium: Asylbewerber haben keine freie Wahl

Der Pressesprecher des Bayerischen Staatsministeriums des Innern erklärte auf Anfrage, dass durch die Dublin-III-Verordnung für die Prüfung von Asylanträgen klare Zuständigkeiten definiert seien. Das Grundprinzip sei, "dass der Mitgliedstaat, in den die Ersteinreise des Schutz­suchenden in die EU erfolgt, für das Asylverfahren zuständig ist. Daraus folgt auch, dass ein Schutzsuchender nicht die freie Wahl hat, in welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union er Asyl beantragt, und auch nicht das Recht, in mehreren Mitglied­staaten Asyl zu beantragen. Ein freies Reisen quer durch den Schengen-Raum sollte damit auch ausgeschlossen sein. Asylbewerber, die sich über diese Regeln hinwegsetzen und beliebig zur Antragstellung in andere Mitglied­staaten weiterziehen, gerieren sich damit unrechtmäßig wie Touristen, die mit ihrem Visum frei im Schengen-Raum reisen dürfen."
- ARD-faktenfinder[3]
"Asyltourismus" ist ein abwertendes politisches Schlagwort, dass auf mehrere Arten verstanden werden kann:
  • Flüchtende wählen ihre Zufluchtsländer selbst
  • Flüchtende, die schon in einem Land Asyl beantragt haben und/oder dort registriert sind, ziehen in ein anderes Land und beantragen dort erneut Asyl
  • Flüchtende versprechen sich in einem EU-Land Urlaub, finanzielle Unterstützung und (medizinische) Versorgung

Der Ausdruck "Asyltourismus" setzt sich aus den Worten "Asyl" und "Tourismus" zusammen.

  • Asyl bedeutet: temporäre Aufnahme Verfolgter und Schutz vor Gefahr oder Verfolgung bieten.
  • Tourismus bedeutet: Reisende, die fremde Länder freiwillig und gezielt besuchen, kennenlernen und sich temporär zur Erholung in diesen aufhalten. Der Reisende wird auch "Tourist" genannt.

Während Asyl für Menschen ist, die unfreiwillig wegen Gefahren oder Verfolgung ihr Land verlassen mussten, so verlassen Touristen freiwillig ihr Land. Touristen besuchen gezielt andere Länder, erkunden diese und verbringen dort Zeit zur Erholung. Nach einer gewissen Zeit kehren sie in ihr Heimatland zurück.

Kritik am Begriff Asyltourismus

Kritiker sehen im Wort Asyltourimus einen Vergleich von Flucht mit Urlaubsreisen, wodurch eine Flucht vor Gefahren mit den Vorstellungen einer Ferienreise verbunden werden. Damit werden die Gefahren vor denen Flüchtende fliehen, relativiert und umgedeutet.

Außerdem soll mit dem Ausdruck "Asyltourismus" Flüchtlingen unterstellt werden, dass sie zum Spaß nach Deutschland kommen, sowie wird Flüchtlingen unterstellt, dass sie sich den attraktivsten Ort zum Stellen des Asylantrages aussuchen. Damit wird ihnen unter anderem unstellt, dass sie die deutschen Sozialsystem ausnutzen wollen.

Der Begriff "Asyltourismus" vermittelt auch den Eindruck, dass Flüchtlinge sich auf die Reise nach Europa (und zum Teil nach Deutschland) zum Spaß und auf Kosten der Allgemeinheit begeben.

Geschichte des Ausdrucks "Asyltourismus"

2018
Asyltourismus
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder verwendete den Ausdruck 2018 in der Debatte, um Zuwanderung von Flüchtlingen. Mit dem Ausdruck "Asyltourismus" bezog er sich auf Asylsuchende, die sich das Land in dem sie ihren Asylantrag stellen wollen, selbst aussuchen wollen. Dies ist nach aktuellen gesetzlichen Grundlage rechtlich nicht möglich. (Anmerkung: Laut den Dublin-Regeln muss der Asylantrag in dem EU-Land gestellt werden, in dem ein Flüchtling zum ersten Mal europäischen Boden betritt.)
Auch Horst Seehofer in der Talkshow Maischberger am 27. Juni 2018 den Begriff "Asyltourismus". Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hatte in einem Handelsblatt-Interview den Ausdruck "Asyltourismus" verwendet.
In einem Tweet verwendete Söder eben falls den Ausdruck "Asyltourismus" und forderte, dass Deutschland endlich seine Grenzen wirksam sichern sollte: Quelle: Externer Link zum Tweet von Markus Söder: hier[ext].
2014
Asyltourismus
Die NPD verwendet den Ausdruck "Asyltourismus" auf ihrer Webseite. Quelle: Externer Link zum Beitrag "Steuern steigen nicht? Dafür aber die Sozialbeiträge!" auf npd.de: hier[ext].
In der Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministerum des Innern und für Integration sagte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann, dass es höchste Zeit sei, dass Italien auf die bayerische Kritik höre und besser gegen den Asyltourismus vorgehe. Quelle: Externer Link zur Pressemitteilung "Verstärkte Kontrollen gegen illegale Migration" auf www.stmi.bayern.de: hier[ext].
2012
Asyltourismus
2012 veröffentlichte das Flensburger Tageblatt einen Beitrag, in dem geschrieben stand, dass zwei Asyltouristen der Bundespolizei ins Netz gegangen seien. (Beitrag ist nicht mehr online)
Auf der Homepage der NPD Sachsen sagte Mario Löffler 2012, dass es dem Orts- und Kreisverband der NPD immer wieder gelungen sei öffentlich in Erscheinung zu treten, entweder durch Plakataktionen zur Rettung der Mittelschule in Neustädtel oder gegen Asyltourismus. Quelle: Externer Link zum Beitrag "Jahres­haupt­versammlung mit Neuwahl des NPD-Kreisvorstandes im Erzgebirge" auf npd-sachsen.de: hier[ext].
2003
Asyltourismus
Die Schweizer Volkspartei benutzt den Ausdruck "Asyltourismus" in ihren Printmaterialien und auf ihrer Webseite. Beispiele:
  • Externer Link zu SVP-PDF "Schluss mit Gewalt und Drogen an unseren Schulen": hier[ext]. (Das Veröffentlichungsdatum des PDF ist unbekannt.)
  • Externer Link zum Beitrag " Was bedeutet Opposition?" auf svp.ch: hier[ext].
1992
Asyltourismus
Der SPD-Abgeordnete Jochen Welt kritisierte im Bundestag, dass das gesellschaftliche Klima in Wahlkämpfen durch Schlagworte wie Asyltourismus, Wirtschafts­schmarotzer und ähnlichem vergiftet werde. Quelle: Externer Link zum "Deutscher Bundestag - Stenographischer Bericht 96. Sitzung" - Seite 22: hier[ext].
1988
Asyltourismus
1988 sprach der Parlamentarische Staatsekretär Dr. Horst Waffenschmidt davon, dass die freie Wahl des endgültigen Zufluchtslandes von allen westeuropäischen Staaten als inakzeptabel und als Asyltourimus abgelehnt wird. Quelle: Externer Link zum "Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode - Drucksache 11/2900" - Seite 12: hier[ext].
1985
Asyltourismus
Der CDU-Abgeordnete Rolf Olderog bezeichnete im Bundestag die Wanderung von Ausländern von einem europäischen Staat zu einem anderen europäischen Staat mit der Absicht sich dort als Verfolgter zu melden, in der Hoffnung das Lebensumstände günstiger sind, als Asyltourismus. Quelle: Externer Link zum "Deutscher Bundestag - Stenographischer Bericht 163. Sitzung" - Seite 38: hier[ext].
1978
Asyltourismus
Der SPD-Abgeordnete Reinhard Bühling sprach im Bundestag davon, dass die große Masse an Asyltouristen wirklich Asylbedürftige in Gefahr geraten, lange hingehalten und mit Misstrauen betrachtet zu werden. Quelle: Externer Link zum "Deutscher Bundestag - Stenographischer Bericht 101. Sitzung" - Seite 18: hier[ext].
- Bedeutung Online[5]

Einzelnachweise

  1. Twitter: @wasistzeitgeist - 31. Jan. 2019 - 23:20
  2. 2,0 2,1 Jakob Biazza: Framing-Check: "Asyltourismus" - Als wäre Flucht eine Kreuzfahrt mit Piña colada, Süddeutsche Zeitung am 5. Juli 2018
  3. 3,0 3,1 Patrick Gensing: Äußerung in den tagesthemen: Was meint Söder mit "Asyltourismus"?, ARD (ARD-faktenfinder) am 15. Juni 2018
  4. "Asyltourismus": Söder verteidigt Begriff, Welt Online am 8. Juli 2018
  5. Bedeutung Online: Was ist Asyltourismus: Bedeutung und Definition erklärt