Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen

Die Losung Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen bringt plakativ die Auffassung der politischen Elite Deutschlands zum Ausdruck, dass es politisch opportun ist, Angehörigen der Titularnation, die öffentlich eine fundamental­oppositionelle Grundhaltung vertreten oder ihre Unzufriedenheit mit Paradigmen in politischen Schlüssel­bereichen bekunden, die Auswanderung als Wahl­entscheidung anzuempfehlen.

Öffentlich bekannt wurde die Losung, als der CDU-Politiker Walter Lübcke am 14. Oktober 2015 in Lohfelden^[wp] bei Kassel anlässlich einer Bürgerversammlung zur dortigen Erstaufnahme­unterkunft^[wp] des Landes Hessen wörtlich sagte:

Zitat:

«Ich bin stolz drauf, dass wir als Regierungs­präsidium mit der Mannschaft, mit den Ehrenamtlichen hier, dazu beigetragen, da danke ich aber auch den Schülern, was ich in der Zeitung gesehen habe, und den Lehrern. Ich hab mich hier mal für die Schule mal eingesetzt, dass wir auch das in der Schule weitergeben, trägt auch Früchte davon, dass wir eine tolle Schule haben, dass wir mit Kirchen, die eine Werte­vermittlung haben, wo wir sagen, es lohnt sich in unserem Land zu leben. Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.»

Doppelmoral

Quod licet Iovi, non licet bovi^[wp] (deutsch: "Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt"):

Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen. Es sind die doppelten Maßstäbe. Heute kam es schon in der Presse, gerade regten sich die heute-Nachrichten darüber auf: Trump hatte gesagt, dass die, denen es nicht gefällt, das Land verlassen können/sollen. Natürlich geht ein Shitstorm los, Rassismus und so weiter. Und unsere Presse und unser Fernsehen posaunen voll mit. Als Walter Lübcke das fast wortgleich selbe sagte, störte das niemand aus Presse und Politik, im Gegenteil, man beschimpfte die, die es kritisierten, als "Rechte". Als man ihn umbrachte, hieß es, er sei ermordet worden, weil er von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht habe. Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen. Es sind die doppelten Maßstäbe.

– Hadmut Danisch

Warum ein Deutscher, entgegen Lübckes Aussage, nicht so einfach Deutschland verlassen kann:

Im ZDF läuft gerade Die Anstalt[wp]. [...] Da kam gleich einer rein und macht den Lübcke (also das, wofür man Trump gerade als Rechten beschimpft) und klärt auf: Zitat: «Dieses Land zu verlassen, das ist die Freiheit jedes Deutschen.» Normalerweise würde man sowas als Vertreibung[wp] oder Verdrängung bezeichnen. In einer Demokratie hätte man gesagt, dass es die Freiheit jedes Deutschen sei, eine andere Partei als die Regierungs­partei zu wählen, aber sowas würde man im ZDF im Allgemeinen und in der Anstalt im Besonderen nicht mehr sagen. Denn die Freiheit zu wählen, haben wir nicht. Ich fühle mich aber weit darüber hinaus verarscht. Denn abgesehen davon, dass mir in den letzten Jahren reihenweise ein Grundrecht nach dem anderen verwehrt wurde und ich objektiv betrachtet eigentlich gar keine Grundrechte mehr habe, hatte ich auch nicht die Freiheit, das Land zu verlassen. Ich bin hier faktisch als Steuer­zahlsklave gestrandet. Ich war von 2002 bis 2004 auf einigen IETF- und anderen Konferenzen in den USA, dann noch etwas seltener bis 2007, und dort - besonders, wenn sie in Kalifornien stattfanden - wurde bei den Sicherheits­experten intensivst rekrutiert. Da waren die Firmen, die gerade so im Aufbau waren, vor allem Google, aber auch die schon etablierteren wie Microsoft oder Oracle[wp], außerdem die ganzen Beratungs­firmen, und die haben dort in den Konferenz­hotels direkt neben den Konferenz­räumen eigene Rekrutierungs­räume eingerichtet. Ich hatte dort, ohne das eigentlich vorher geplant zu haben, sondern weil die suchten und die Leute ansprachen, einige Bewerbungs­gespräche, die allesamt eigentlich sehr erfolgreich verliefen, ich hätte dort immer mit Brüller­gehalt und ordentlich Aktien­optionen, sowie zu damals noch billigen Haus­preisen anfangen können. Sogar Microsoft hat mich mal - als ich schon wieder in Deutschland war und im Bett lag - nachts um 3 unangekündigt aus dem Bett geklingelt, um spontan ein telefonisches Bewerbungs­gespräch mit mir zu führen. Bei einer Sorte von Jobs war ich chancenlos, weil nicht Amerikaner: Sie hatten damals entdeckt, dass die Geheimdienste ihnen ohne ihr Wissen Agenten in die Firmen eingeschleust hatten und suchten Leute, die die unauffällig entdecken könnten. Da meinten sie, das gäbe Ärger, wenn sie einen Ausländer auf Geheimdienst­agenten ansetzen, das wäre Sabotage, außerdem würde es nicht klappen, weil man die sprachlichen und kulturellen Feinheiten nicht beherrsche, um heraus­zu­hören, wo jemand herkommt oder wie er ausgebildet ist. Und man wäre dann selbst viel zu auffällig. Die Sorte Job hätte ich nicht bekommen können, da wurde ich auch nicht zu Bewerbungs­gesprächen eingeladen, weil eben kein Amerikaner. Aber bei allen anderen Jobs hätte ich nicht nur sehr gute Aussichten gehabt und die problemlos bekommen könne. Wenn nicht, wie auch in Deutschland, mir immer dieselbe Frage alles zunichte gemacht hätte: Warum ich über vier Jahre wissen­schaftlicher Mitarbeiter an der Uni war, gegangen bin und nicht promoviert bin. Wenn man das gefragt wird, muss man die Story erzählen, und dann ist alles vorbei. Ähnlich in Australien. Ich war 2000, 2002, 2007 und 2013 in Australien, und 2000 dabei auf einer Krypto­konferenz an der Universität von Wollongong, außerdem kurz an der Uni in Brisbane. Bei anderen Reisen habe ich unterwegs diverse Leute von der Uni getroffen und mit ihnen gesprochen. In Wollongong (und in Santa Barbara in den USA) habe ich sogar Krypto-Professoren getroffen, die ich von deren Gast­aufenthalten an der Uni Karlsruhe kannte und die den Problemfall der Personalie Beth (mein "Doktorvater") kannten. Ich war da durchaus nicht unbekannt. In Santa Barbara bin ich am Vorabend der Konferenz (und da war ich noch nicht an der Uni gewesen) abends in kurzen Hosen am Strand, um so knietief durchs Meer zu schlendern, und wurde selbst dort von jemanden, der irgendwie merkte, dass ich Deutscher bin, darauf angesprochen, ob ich der mit dem Katastrophen­promotions­verfahren bin. Ich hätte da mit meinem Wissen überall problemlos an den Universitäten unterkommen können, wenn nicht dieses vermaledeite Promotions­verfahren gewesen wäre. Das hat mir immer und immer wieder das Genick gebrochen. Mich fragen häufig Leute, warum ich das denn nicht endlich mal weggelegt und das Vergangene habe ruhen lassen. Weil's nicht geht. Ich habe das ein paar Mal probiert, da kommt man nicht mehr raus. Das holt einen immer wieder ein. Deshalb habe ich nie einen Job im Ausland bekommen. In den Ländern, die mich interessieren, kann man nicht einfach wie hier reinwatscheln, seinen Pass wegwerfen, sich eine Wohnung geben und sich dann durch­füttern lassen. Insbesondere in Australien ist das eng damit verbunden, ob man einen Job hat. Sonst kommt man nicht (oder viel schwerer) rein oder ist ziemlich schnell wieder draußen. Und dann kommen diese Ar...mleuchter und Polit­propagandisten vom ZDF und höhnen, es sei die Freiheit jedes Deutschen, das Land zu verlassen. Ich fühle mich verarscht. Ich fühle mich verhöhnt. Ich fühle mich ausgeplündert. Denn für diese Deppen muss ich auch noch zwangsweise bezahlen. Was ich nicht müsste, wenn ich nicht mehr hier wäre.

– Hadmut Danisch

Dreifache Maßstäbe:

Könnt Ihr Euch noch an den Satz "Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen." erinnern? Walter Lübcke, 2015. Wurde, wohl wesentlich auch wegen dieses Satzes, ermordet. Die Presse stellte deswegen den Satz als hochwertig hin und verurteilte jeden, der sich an dem Satz irgendwie störte. Der unantastbare, der unkritisierbare Satz. Eben berichtete Report Mainz[wp] im Ersten über die Randale, neulich in Stuttgart. Auch über den überaus brutalen und potentiell lebens­gefährlichen Angriff auf einen Polizisten. Es seien weit überwiegend oder wesentlich Migranten gewesen. Sie interviewten einen Syrer, der dabei war, aber nach eigener Aussage nur gefilmt, nicht an der Gewalt teilgenommen habe, um da Innen­ansichten zu bekommen und mal zu erfahren, was eigentlich der Auslöser, die Motivation dahinter war. Der Mann erklärte, dass er es genossen habe, als die Autos zerstört wurden. Erst als die Geschäfte zerstört wurden, habe es ihn gestört. Man fragte ihn, was er gegen die Polizei habe. Er erklärte das damit, wie die mit ihm umgegangen sei. Ein Polizist habe (wie ich das jetzt sinngemäß im Gedächtnis habe) zum ihm gesagt, wenn es ihm hier nicht gefalle, solle er in ein Flugzeug steigen und sich nach Damaskus verpissen. Das wird als Grund hingestellt, warum die Randale in gewisser Weise moralisch gerecht­fertigt ist, die Polizei sich das mehr oder weniger selbst zuzuschreiben habe. Seltsam. Abgesehen von der Formulierung ist es doch dieselbe Aussage, nur einmal an Eingeborene und einmal an Zugereiste. Wie kommt es zu dieser gegensätzlichen Bewertung? Erstaunlicherweise fiel die sinngemäß selbe Aussage, nur höflich formuliert, ein drittes Mal. Sie interviewten dazu eine türkisch­stämmige CDU-Politikerin, die die Randale kritisch sieht und sagte, dass sie da in den Gegenden abends und als Frau auch nicht mehr vorbei gehen möchte, dass sie als Migrantin sage, dass doch jeder, dem es hier nicht gefällt, das Land einfach verlassen könne. Dreimal die - von der Formulierung und Wortwahl abgesehen - gleiche Aussage. Drei völlig unterschiedliche Bewertungen. Es kommt eigentlich gar nicht mehr darauf an, was jemand sagt. Es kommt nur noch darauf an, was der Journalist, der ihn zitiert, damit sagen will.

– Hadmut Danisch

Manifest der BILD-Zeitung

Die BILD stellt fest, dass wir ein Migrations­problem haben, und veröffentlicht deshalb ein Manifest in fünf Sprachen. [...] Zitat: «3. Wer unsere Verfassung und unsere Rechtsordnung für eine Ansammlung unverbindlicher Ratschläge hält, sollte Deutschland möglichst schnell verlassen.» Da wären wir bei Walter Lübcke. Aber im Prinzip haben sie recht, die Grünen und die SPD sollten Deutschland möglichst schnell verlassen. In dem Punkt gebe ich ihnen recht.

– Hadmut Danisch