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Wiki-Immunity

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Unter dem Anglizismus Wiki-Immunity versteht man die Tatsache, dass deutsche Gerichte die Wikimedia Foundation[wp] von der Störerhaftung[wp] für das lexikon­ähnliche Wikipedia und ihre weiteren Wiki-Projekte praktisch befreit haben. Wikipedia wurde somit über viele Jahre faktisch zum rechtsfreien Raum in Deutschland, wodurch sich die hohe Zahl von Wikipedia-Opfern erklärt, die sich unter anderem an eine Wikipedia-Opfer Meldestelle[pp] melden können.

Bestimmt, was Fakt ist - aber haftet für nichts: Die Wissenskrake Wikipedia.

Hintergrund

Die Wikimedia Foundation Deutschland[wp] mit Sitz in Berlin ist der Trägerverein für die deutsch­sprachige Wikipedia, haftet jedoch nicht für deren Inhalte. Diese problematische Konstellation ergibt sich unter anderem aus Urteilen der Landgerichte Köln und Hamburg.[1][2] Das Wiki Wikipedia selbst hat keine eigene Rechtsform[wp], so dass man auch dieses juristisch nicht belangen kann. Allenfalls einzelne Benutzer wären theoretisch mit einer Anzeige gegen Unbekannt anzugehen, jedoch gibt es keinen einzigen dokumentierten Fall, in dem dies erfolgreich gewesen wäre.

2010

Zitat:

«Wikimedia haftet nicht für Inhalte (Stand: 13.04.2010):
Das Landgericht Hamburg hat zugunsten von Wikimedia Deutschland e.V.[wp] entschieden, dass Wikimedia nicht für die Inhalte der Wikipedia haftbar gemacht werden kann. Ein ehemaliger Politiker aus Hamburg hatte geklagt und verlangt, dass der Artikel samt Diskussion über ihn gelöscht wird und Wikimedia ihm ein Schmerzensgeld[wp] in Höhe von 5.000 Euro zahlt. Obwohl Wikimedia durch das Urteil nicht für die Inhalte haftbar gemacht werden kann, wurde die Versions­history des Artikels gelöscht.[3][4][5][6][7]

Der deutschen Wikipedia wird kritisch entgegen­gehalten, deutsches Recht systematisch zu umgehen und sich nicht an dieses zu halten. Dies gilt besonders für Artikel über Personen. Rechtliche Aktionen bis hin zu Klagen waren nach Angaben von Wiki-Watch bisher unmöglich, da sich die deutsche Version von Wikipedia hinter der rechtlich immunen Wikimedia-Foundation versteckte und sich so der deutschen Gerichtsbarkeit effektiv entzog. In der Rechtswissenschaft sprach man daher von "Wiki-Immunity", also der Immunität der Wikipedia-Autoren vor jeder juristischen Greifbarkeit. Dieses Phänomen zeige sich besonders bei Personen, welche von üblichen ("mainstream") Meinungen abweichen. Personen, die unangenehme Meinungen vertreten, werden hier gehäuft Opfer von unsachlich, nicht enzyklopädischen und einseitigen Artikeln zu ihrer Person. In vielen Fällen wäre dies nach deutschem Recht so nicht möglich (Beleidigung/Rufschädigung). Da Wikipedia sich hinter der gerichtlich verneinten Störerhaftung[wp] der Wikimedia-Foundation versteckte, bestand praktisch keine Handlungs­möglichkeit, gegen solche Fälle vorzugehen.[8] (Dies hat sich durch ein Urteil von August 2018 inzwischen geändert.)

Deutlich wird dies vor allem an Artikeln über Politiker der etablierten Parteien, in welchen sich wenig bis keine Kritik an der Person findet, wohingegen in Artikeln zu Personen etwas umstrittener Parteien sehr viel, teilweise großteils kritische Stimmen eingeflochten werden. Teilweise ist der Unterpunkt Kritik größer als der übrige Artikel. Hier werden gezielt zu manchen Personen teilweise ausschließlich positive Presse­mitteilungen eingearbeitet und bei anderen Personen ausschließlich negative. Dies erfolgt - wie bereits in einigen Fällen bekannt wurde[9] - offensichtlich durch die Mitglieder und bezahlte Mitarbeiter der in den Parlamenten vertretenen Parteien. So entsteht hier oft ein gänzlich unausgewogenes und einseitiges Bild. Auch eine Transparenz ist nicht gewährleistet. Autoren schreiben mit Pseudonymen oder sogar nur mit IP-Adressen. Inzwischen sind die Namen zahlreicher Sichter und Administratoren sowie ihre Methoden bekannt. Nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung finden international programm­gesteuerte Manipulationen statt, gegen die juristische oder andere Maßnahmen wirkungslos sind.[10]»[11]

2018

Eine Ausnahme können Personen­artikel darstellen, in denen ehren­rührige Aussage über lebende Personen gemacht werden. Im August 2018 wurde Wikipedia erstmals von einem Landgericht wegen fehlerhafte Einträge verurteilt.[12]

Konsequenzen

Die sich daraus ergebenden Folgen sind weitreichend. Die Autoren bei Wikipedia, sogar die Administratoren und höchst­rangigen internen Aufseher ("Oversight", derer es fünf in Deutschland gibt), sind praktisch rechtlich immun bei ihrem Tun. Dies ist zahlreichen Autoren bekannt, wodurch keine Scheu besteht, Wikipedia unter dem Schutz der Wiki-Immunity für Zwecke zu nutzen, die nicht im Sinne der Erfinder des Projektes waren. Es gibt eine steigende Anzahl von Wikipedia-Opfern, die diesem Treiben hilflos ausgeliefert sind. Ein solches Beispiel von vielen ist der bekannte Professor Harald Walach[pp].

Abhilfe und Gegenwehr

Die Presse hat den kuriosen Zustand bisher nicht aufgearbeitet, dass Deutschlands mächtigste Wissens­quelle sich in einem rechtsfreien Raum bewegt und von Interessen­gruppen in Beschlag genommen wurde. Jede Form der juristischen Gegenwehr scheint aufgrund der aktuellen Rechtsprechung zwecklos. Allerdings könnten künftige Urteile diese Rechts­inter­pretation durchaus verändern, was dann ggf. zu einer Klagewelle gegen die seither angefallenen Rechtsbrüche (unter anderem Falsch­behauptungen[wp], üble Nachrede[wp], etc.) führen kann. Das Projekt Wiki-Watch beschäftigt sich ebenfalls intensiv mit diesem Thema und gibt Betroffenen Rat.

Sonstige Besonderheiten

Die deutschsprachige Wikipedia ist die einzige mit festen hierarchischen Strukturen und Führungs­posten (z. B. Sichter, Administratoren, Oversight). Die amerikanische Wikipedia kennt dieses System in dieser Weise nicht. Die deutschen Führungs­personen werden zudem nicht demokratisch gewählt, sondern durch Akklamation[ext] ("Sieger ist, wer die meisten lautstarken Freunde hat") bestimmt. Die deutsch­sprachige Wikipedia ist somit in keiner Form demokratisch, sondern hat oligarchische Strukturen. Dies lud und lädt welt­anschauliche Interessen­gruppen geradezu ein, sich dieses mächtigsten Werkzeugs der Massen­kommunikation zu bemächtigen und jeden zu vergraulen oder anzugreifen, der dies unterbinden möchte.

Rechtliche Vorsorge

Gegenwärtig ist ein juristisches Vorgehen gegen Wikipedia in Deutschland wegen unlauteren Inhalten aufgrund der Wiki-Immunity in der Regel aussichtslos. Da die Wiki-Immunity jedoch "nur" die Folge von Muster­urteilen ist, empfiehlt es sich, problematische Inhalte zu sichern. Dies geht zum Beispiel über so genannte Screenshots[ext], eine Speicherung im Webarchiv[ext] oder notfalls auch durch das Abfotografieren und/oder Ausdrucken des betroffenen Wikipedia-Artikels. Diese Beweis­sicherung kann bei einer möglicherweise in der Zukunft geänderten Rechtslage hilfreich sein, die entsprechenden Autoren bzw. die Wikimedia-Foundation straf- und zivil­rechtlich verfolgen zu lassen.

Gegebenenfalls ist der Wikipedia-Benutzer "DerHexer" ein brauchbarer Adressat für ein juristisches Vorgehen, da er als Deutscher auf deutschem Boden globale Macht- und Durchgriffs­befugnisse in der Wikipedia besitzt. Erprobt ist dieser Weg bis heute nicht. Details zu "DerHexer" in der Wikipedia Blacklist[webarchiv], welche über Webarchive abrufbar ist.

Feliks-Prozess

Zitat:

«Die Enttarnung von Feliks war ein Schritt der Selbst­befreiung, denn die deutsche Justiz half beim Schutz der Denunzianten bislang kräftig mit. Sie hat nämlich festgestellt, dass man die Organisation mit dem Namen Wikipedia in Deutschland nicht verklagen kann, weil - na, raten Sie mal - weil die Wikipedia in Deutschland keinen rechts­verbindlichen Sitz hat. Das heißt im Klartext: Der Verunglimpfte kann es ja mal in den USA versuchen (um dort gesagt zu bekommen, dass die Wikimedia, die Wikipedia betreibt oder auch nicht, keinen Einfluss auf die deutsche Tochter hat).

Bei solcher Rechtlosstellung ist es naheliegend, dass etliche der Geschädigten auf die Idee verfallen sind, die anonymen Schmier­finken namentlich bloß­zu­stellen, um sie endlich zu stoppen. Hieran besteht nicht nur ein Interesse der jeweils Geschädigten, sondern es besteht ein breites öffentliches Interesse daran, offengelegt zu bekommen, wer und mit welcher Qualifikation einer für den Inhalt von Wikipedia als eines Lexikon-Monopols verantwortlich ist. Die Angabe des Verfassers ist wissenschaftlicher und publizistischer Standard, sie ist rechts­verbindlich im deutschen Verlags- und Presse­recht, und sie ist die allererste Wahl für die Qualitäts­kontrolle des Inhalts.» - Helmut Roewer[wp][13]

Zum Weiterlesen

Einzelnachweise

  1. Details zu den Urteilen: Wiki-Immunity: Durchsetzbarkeit von äußerungsrechtlichen Urteilen gegen Wikipedia, moenikes.de am 6. Mai 2010
  2. Rechtsanwalt Kompa mit Details: Wikimedia, Wikipedia, Wiki-Immunity, 6. Mai 2010
  3. Torsten Kleinz: LG Hamburg: Keine Störerhaftung für Wikimedia Deutschland, Heise Online am 13. April 2010
  4. Catrin Schoneville: Landgericht Hamburg entscheidet für Wikimedia Deutschland, Blog Wikimedia am 13. April 2010
  5. Thorsten Feldmann: LG Hamburg verneint Störerhaftung des Wikimedia Deutschland e.V. für Inhalte der Online-Enzyklopädie Wikipedia, Feldblog am 13. April 2010 (Blog von Wikimedia-Rechtsanwalt Thorsten Feldmann)
  6. Thorsten Feldmann: Pdf-icon-extern.svg Das Urteil als PDF-Datei[ext] (990 kB) (Urteil verkündet am 26. März 2010)
  7. "Kommentar von Fefe"
  8. Wiki-Watch: Hilfe gesucht? (Hilfsseite für Betroffene)
  9. Wikipedia: Christian Lindner - Abschnitt "Eigener Wikipedia-Artikel"
  10. Christian Weisflog: Russland manipuliert Wikipedia, Neue Zürcher Zeitung am 21. Juli 2014 (Nach dem Abschuss des malaysischen Linienflugs MH17 tobt der Kampf um die Wahrheit auch im Internet. Von einem Computer der russischen Fernseh­gesellschaft aus wurde ein Wikipedia-Eintrag geändert.)
  11. PlusPedia: Wikipedia - Abschnitt "Wiki-Immunity" (Version vom 16. Januar 2019)
  12. Online und Recht: Haftung von Wikipedia für fehlerhafte Einträge ab Kenntnis (Landgericht Berlin - Urteil v. 28.08.2018 - Az.: 27 O 12/17)
  13. Helmut Roewer[wp]: Das Ende des Maskenballs für anonyme Wikipedia-Desinformanten, Compact Online am 1. März 2019 (Das Landgericht Hamburg und die Enttarnung des bis vor kurzem anonymen Mega-Denunzianten Feliks, alias Jörg Egerer, alias Matthias Claudius Grünewald aus München. Ein Bericht.)


Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Wiki-Immunity (29. März 2017) aus der freien Enzyklopädie PlusPedia. Der PlusPedia-Artikel steht unter der Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported (CC BY-SA 3.0). In der PlusPedia ist eine Liste der Autoren verfügbar, die vor Übernahme in WikiMANNia am Text mitgearbeitet haben.