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Antifa Rostock - Und gleich wird die rechte Hetze beginnen.jpg

Die Antifa meldet einen Einzelfall:

"#Frankfurt Mann stößt #Kind auf die #Gleise und wird von #Schnellzug (#ICE) überrollt. Und gleich wird die rechte Hetze beginnen. Lasst die Flüchtlinge aus dem Spiel.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!"
- Auf Twitter am 29. Juli 2019

Die Helferindustrie reagiert:

Carsten Baumann, Leiter der ökumenisch geführten Bahnhofsmission, äußerte die Befürchtung, dass die Tat "in Sozialen Netzwerken[wp] genutzt wird, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben". Feldmann sagte, er hoffe, "dass der Hass nicht verfängt, den einige bereits gestern Abend im Netz geäußert haben".
- Nord-Bayern am 30. Juli 2019[ext]

Der Qualitätsjournalismus meint:

"Kind von Eritreer vor Zug gestoßen - Danke, Merkel" - Was ist bloß los in den Hirnen all jener, die im Internet solche Sätze verbreiten, fragt sich unser Kommentator Matthias Koch. Seine Antwort: Dem Wahn des Einzelnen folgt der Wahn der Menge.
- Leipziger Volkszeitung am 2. August 2019[ext]

Die Pfarrerin predigt:

"Was muss jemand erlebt und erlitten haben, wenn er anderen so etwas Furchtbares antut?" [...] "Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt Gedanken von Hass um sich greifen."
- Hessenschau[ext]
Politik in Deutschland: Willkommenskultur für Migranten, Abtreibungs­kultur für Ungeborene, Zerstörungs­kultur für Familien
Stell Dir eine Welt vor, in der jeder freie Mann feminismus­freies Wissen mit anderen teilen kann.

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Rechtliches Gehör

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Hauptseite » Recht » Rechtliches Gehör


Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein so genanntes grundrechtsgleiches Recht. Geregelt ist es in Art. 103 Abs. 1 GG. Die Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine der Voraussetzungen, damit das Prinzip des "fairen Verfahrens" umgesetzt wird.

Die Neue Richtervereinigung zum Thema: "Generell ist zu sagen, dass jeder Richter [....] und die Einbeziehung der rechtlichen Argumente zu den richterlichen Grundpflichten der Gewährung rechtlichen Gehörs gehört. Allerdings entfalten in anderer Sache ergangene Urteile (mit Ausnahme von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die für alle staatlichen Stellen verbindlich sind und die teilweise sogar Gesetzeskraft haben) keine Bindungswirkung für den je vorliegenden Fall. Außerdem muss das Gericht in der Entscheidung nicht auf jedes Argument eingehen, das die Beteiligten vorgebracht haben“.[1]

Rechtliches Gehör meint also nicht, dass sich der Richter nun mit jedem Argument einer Partei auseinandersetzen müsste. Allerdings sollte wesentliches Vorbringen einer Partei, so es denn hinreichend substantiiert ist, einen Widerhall finden, das heißt, die Urteilbegründung sollte erkennen lassen, dass sich das Gericht mit den Einwendungen o. ä. auseinandergesetzt hat. Es wäre also darzulegen, warum diesem oder jenem Argument nicht gefolgt bzw. einem konkreten Vorbringen keine Bedeutung beigemessen wurde.

Eine Verweigerung rechtlichen Gehörs liegt ebenfalls vor, wenn ein Gericht von einer Partei benannte Zeugen, deren Aussagen zu bestimmten Sachverhalten bei der Entscheidungsfindung des Gerichts mutmaßlich eine wichtige Rolle zukäme, ohne jede Begründung nicht vorlädt.

Laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 520/95) verletzt auch die unkritische Übernahme von Bewertungs­ansätzen im Gutachten und Ergänzungs­gutachten eines gerichtlichen Sach­verständigen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein Privatgutachten zu deutlich anderen Ergebnissen kommt.

In Umgangsverfahren ist es leider nicht selten, dass Gerichte die Ansprüche von Vätern auf rechtliches Gehör verletzen. Geschieht dies im Beschwerde­verfahren vor einem Ober­landes­gericht, kann Verfassungs­beschwerde erhoben werden. Zuvor muß man dem OLG allerdings im Zuge einer sogenannten Anhörungsrüge die Gelegenheit geben, der betreffenden Partei doch noch rechtliches Gehör zu gewähren. Wird dies unterlassen, nimmt Karlsruhe eine entsprechende Verfassungs­beschwerde nicht an. Erst, wenn das OLG die mit der Anhörungsrüge angemahnten Verletzungen des rechtlichen Gehörs ganz oder auch nur in Teilen zurückweist, ist die formale Voraussetzung für die Annahme gegeben.

Wichtige Hinweise zum Familienrecht
  1. "Nur das Familienwohl verwirklicht das Kindeswohl."
  2. "Familie und staatliches Gesetz passen schlecht zueinander. Das verbindende Prinzip der Familie ist die Liebe, das des Staates die Gesetzlichkeit. Dem Staat ist es nie gelungen, ein Familienrecht zu schaffen, das der Familie gerecht wird."
  3. "Um häusliche Verhältnisse, also die Familienverhältnisse, konnte vor einem Gericht nicht gestritten werden. Haus und Familie waren somit ursprünglich autonom und gerade dadurch Grundlage des Gemeinwesens."
  4. "Die Verrechtlichung ist Verstaatlichung der Familienverhältnisse und Auflösung der Familie in einzelne Rechtsverhältnisse. Das hat der Familie und dem Staat mehr geschadet als genützt."
  5. "Es kennzeichnet den totalen Staat, dass er die Menschen auch in den Familien reglementiert und das Familienprinzip zurückdrängt."
  6. "Die Ordnungsmacht beansprucht heutzutage auch in der Familie allein der Staat. Damit hat der Staat das wohl wichtigste Element der Gewaltenteilung beseitigt und sich vollends zum totalen Staat entwickelt." [2]
WikiMANNia rät:
"Vermeiden Sie Richter, Rechtsanwälte und Helferindustrie, wenn Ihnen Ehe, Familie, Kinder und Privatsphäre etwas bedeuten."
"Gehen Sie den Familienzerstörern aus dem Weg, wann und wo immer es nur geht."

Einzelnachweise

  1. Wenn Richtern alles egal ist
  2. Karl Albrecht Schachtschneider: "Rechtsproblem Familie", S. 23, S. 28-31
    Pdf-icon-intern.svg Rechtsproblem Familie in Deutschland (41 Seiten)

Querverweise

Netzverweise