Jürgen Habermas

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Jürgen Habermas
Gelebt	18. Juni 1929–14. März 2025
Beruf	Philosoph, Soziologe

Friedrich Ernst Jürgen Habermas (1929-2026) war ein deutscher Philosoph und Soziologe. Er war einer der prominentesten Vertreter der zweiten Generation der Frankfurter Schule und hatte zuletzt die Professur für Philosophie an der Universität Frankfurt am Main^[wp] inne. Habermas führte durch Arbeiten zur Sozialphilosophie^[wp] mit diskurs-, handlungs-^[wp] und rationalitäts­theoretischen Beiträgen die so genannte Kritische Theorie^[wp] auf einer neuen Basis weiter. Habermas war zu Lebzeiten einer der am häufigsten rezipierten Philosophen und Soziologen der Gegenwart.

Zitat:

«Ein bekanntes Originalzitat von Jürgen Habermas geht so: "Theorien sind Ordnungsschemata, die wir in einem syntaktisch verbindlichen Rahmen beliebig konstruieren." Karl Popper[wp] hat es treffend in die deutsche Alltagssprache übersetzt: "Theorien sollten nicht ungrammatisch formuliert werden, ansonsten kannst Du sagen, was Du willst."»

Zitat:

«Ich[wp] war Student, als der Historikerstreit[wp] 1986 und 1987 stattfand. Das war zweifellos ein entscheidender Moment, in dem sich eine Art Dogma verfestigte, das weit über Deutschland hinausreichte. Ernst Noltes[wp] Erörterung über das Verhältnis von Kommunismus und Nationalsozialismus hatte einiges für sich - dass nämlich Letzterer nur als Reaktion auf Ersteren wirklich zu begreifen war, oder noch einfacher: dass beide gleich schlimm waren. Dagegen wandte sich Jürgen Habermas, der diese Sicht der Dinge als revisionistisch abtat - und er gewann den Streit. Wie bzw. warum gelang ihm das? Weil in den 1980er Jahren in der Akademie bereits eine sozial­demokratische Mehrheit den Ton angab, besonders in der deutschen Historikerzunft. Ernst Nolte und Michael Stürmer[wp] unterlagen gegen Jürgen Habermas, Hans-Ulrich Wehler[wp], Jürgen Kocka[wp] und all die anderen aufstrebenden Historiker. Diese Entwicklung war nur konsequent, denn denken Sie daran: Hitler hatte den Zweiten Weltkrieg verloren, und Stalin[wp] hatte ihn gewonnen. Die Sowjetunion war am Ende auf der Siegerseite, die während und nach dem Krieg nach einer positiveren Sicht verlangte. Uns allen wurde der Holocaust in Schulen und Medien eher nähergebracht als Stalins Verbrechen. Es reicht, daran zu erinnern, wie isoliert Robert Conquest[wp] war, als er seine Bücher über ihn schrieb.»

Auch mit 92 hält Jürgen Habermas seine Stellung als Lordsiegelbewahrer[wp] der deutschen Staatsräson. Das Diskurs­system, das er etablierte, wird vom medialen Kollektiv beherrscht, Abweichler gecancelt. "Weltmacht Habermas" titelte die ZEIT zu seinem 80. Geburtstag, und in der Tat gilt Jürgen Habermas als der bedeutendste deutsche Philosoph der Nachkriegszeit. Vielleicht auch als der bedeutendste Soziologe. Oder bedeutendste Sprach­wissen­schaftler. Oder bedeutendste Staats­theoretiker. So ganz genau weiß man das nicht, denn Jürgen Habermas macht alles immer im Plural: Welten, Wahrheiten, Politiken. Die Pluralisierung der Substantive ist so etwas wie ein Fetisch von ihm, um seinen technokratischen und langatmigen Ausführungen den Nimbus des Metaphysischen zu verleihen. Festlegung und Eindeutigkeit, so ist unschwer zu erraten, ist Habermas' Sache nicht. Sein Werk, so befand der luzide Michael Klonovsky in einem Bonmot, wurde in alle Weltsprachen übersetzt außer ins Deutsche. Wer ihm den Titel als "bedeutendster Philosoph" verliehen hat, ist unbekannt, dass er jedoch allenthalben Kopfnicken hervorruft, liegt weniger an seinen sozio-linguistisch-philosophischen Ausführungen als vielmehr an seiner Stellung als Lordsiegel­bewahrer der deutschen Staatsräson. In der bundes­republikanischen Blase aus universitären Gelehrten, staatlich geförderten Preis­komitees und Suhrkamp-Verlag nimmt Habermas insofern eine heraus­ragende Stellung ein, als dass es fast keine Ehrung gibt, die ihm nicht zuteil wurde. Vom Theodor-W.-Adorno-Preis[wp] (1980) über den Geschwister-Scholl-Preis[wp] (1985) bis hin zum Großen Deutsch-Französischen Medienpreis[wp] (2018) wurde ihm alles verliehen, wofür sich die Blase selbst feiert. Wer mit ihm oder neben ihm auftrat, hatte es zu etwas gebracht. Die salbungsvollen Reden eines Frank-Walter Steinmeier oder die Aussage Heiko Maas', er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen, sind ohne das, was Habermas mit eiserner Faust als das gute Deutschland definierte, nicht denkbar. Seine Warnung vor einem wiedervereinigten Deutschland, das sich sofort in ein Viertes Reich verwandeln würde, ist weiterhin das Damokles-Schwert, unter dem sich Deutschland nur zu gerne den Brüsseler Moloch als sich selbst auflösender Nationalstaat andient. Stolzes Geläutertsein als Qualifikation zur moralischen Instanz Der Satz, dass, wer von sich behauptet, Europäer zu sein, meist ein Deutscher ist, beschreibt auch den Nukleus des Habermaschen Denkens sehr genau. Sein Vater trat bereits 1933 der NSDAP bei und er selbst war bis 1945 eifriger Jungvolk­führer. Die Kollektivierung des als biografische Verfehlungen Empfundenen hat bei Habermas also dieselbe Wurzel wie bei Günter Grass[wp]. Erst das stolze Geläutertsein hat beide dann in den Rang versetzt, einen Blick voll Misstrauen und Abscheu auf die eigenen Bürger zu entwickeln und sich derart als moralische Instanzen gerieren zu können. Der Wunsch, nicht mehr Deutscher, sondern Europäer zu sein, war und ist dementsprechend groß. 2011 erschien das Habermas-Essay "Zur Verfassung Europas", das man als ein Loblied auf eben diesen Brüsseler Moloch lesen kann. Habermas kommt in ihm zu dem Schluss, dass die EU ein "höher­stufiges politisches Gemeinwesen" sei, das einen "entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft" darstelle. Kurzum: Den Traum vom Great Reset[wp] der demokratischen Nationen hin zu einer Technokraten-Weltregierung hat schon Jürgen Habermas den Davoser Welteliten[wp] vorgeträumt. Habermas war, das muss man neidlos anerkennen, der Meister aus Deutschland, der alles, was wir inzwischen Cancel Culture nennen, leise und ohne sich die Hände allzu schmutzig zu machen, einführte. Etliche gelehrte Leichen pflastern seinen Weg, die bekannteste dürfte die von Ernst Nolte[wp] sein, den Habermas mit seinem Netzwerk aus Professoren, Politikern und Journalisten über Kimme und Korn sauber erlegte. Nach Habermas ist das Faktische nie die Wirklichkeit Das Vergehen des Historikers Ernst Nolte war die Formulierung der These, es gebe eine Verbindung zwischen den Massenmorden der Bolschewiken und jenen der Nazis. Für Habermas war dies ein Frontalangriff auf die deutsche Staatsräson, in deren Mittelpunkt die Einmaligkeit des Holocaust zu stehen habe. Im berühmt gewordenen Historikerstreit[wp] von 1986, der die Karriere von insgesamt vier Historikern ins Abseits katapultierte, warf ihnen Habermas "mit Hilfe historischer Vergleiche makabre Aufrechnungen" vor, wie sie "bisher nur in rechts­radikalen Kreisen zirkulierten". Das musste reichen, um den Medien die Stichworte zu liefern, mit denen sie den Abschuss vornehmen konnten. Dabei wurde Jürgen Habermas berühmt für seine Diskurs­philosophie, in der Herrschaftsfreiheit walten und sich das bessere Argument qua größerer Kraft durchsetzen solle. Habermas spielte dabei mit der Formel von der "normativen Kraft des Faktischen", was auf den ersten Blick wie das entspannte Aushalten der Wirklichkeit klingt, die sich immer gegen Ideologien und Wolken­kuckucks­heime durchzusetzen imstande ist. In Wahrheit ist es jedoch das genaue Gegenteil: Nach Habermas ist das Faktische nie die Wirklichkeit, sondern ausschließlich der Teil der Wirklichkeit, der im "Diskurs" behandelt wird. Im medialen Diskurs entwickelt sie sich dann zu einer mit Machtanspruch ausgestatteten Norm, die über die Wirklichkeit herrschen soll. Nach Habermas' Auffassung "entscheiden nicht private Einsichten, sondern die im rational motivierten Einverständnis gebündelten Stellung­nahmen aller, die an der öffentlichen Praxis des Austauschs von Gründen teilnehmen". Das heißt ins Deutsche übersetzt: Die Einsichten des Individuums sind nebensächlich, entscheidend ist, was von ihnen im Durchlauf durch das mediale Kollektiv übrigbleibt. Nur was in den Medien und Universitäten verhandelt wird, darf Wirklichkeit beanspruchen. Der Kniff dabei, den Habermas dann folgerichtig auch gerne anwandte: Er sprach einfach denjenigen, die an der öffentlichen Praxis des Austausches teilnahmen, aber nicht die Habermasche Auffassung vertraten, das rational motivierte Einverständnis - also die Legitimation - ab. Flugs war der Korridor der Habermaschen Wirklichkeit wieder hergestellt. Gnadenloser Diskurswächter Keinesfalls zu unterschätzen in dem Diskurssystem, wie es Habermas und seine Schüler seit Jahrzehnten in Deutschland installiert haben, ist die Rolle der Verbände, der Wissenschaftler, der Ethikräte und der Journalisten, allen voran des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie sind das mediale Kollektiv, auf dem das Wirklichkeits­system und eben auch der Machtanspruch eines Jürgen Habermas beruhen. Dieser Chor aus Einverständnis erschafft erst das Faktische, das dann zur Norm erhoben werden kann. Dass dieses System weder je herrschaftsfrei noch wirklichkeits­basiert war, haben jüngst erst die Erfahrungen mit dem Sars-CoV-2-Virus gezeigt. Das Habermasche System ist zu einer "faktischen Kraft des Kontra­faktischen" geworden, dessen Durchsetzung nur durch Verschweigen, Zensur, Rauswurf und Delegitimation überhaupt noch funktioniert. Habermas geriert sich zwar gerne als der Philosoph des herrschafts­freien Diskurses und hatte damit unter den Links­intellektuellen von RAF-Sympathisanten bis ZEIT-Abonnenten großen Erfolg, in Wahrheit aber ist er der Philosoph, der Kommunikation als Herrschafts­instrument erst perfektioniert hat, frei nach Walter Ulbricht: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." Die nachkriegs­deutsche Gier nach Harmlosigkeit kulminierte in der Person Habermas mit der Rolle des gnadenlosen Diskurswächters, eine Kombination, die seitdem die meisten deutschen Kultur­schaffenden auszeichnet. "Starnberger Ajatollah" Dass es Jürgen Habermas immer um Diskurshoheit und Meinungs­hegemonie ging, aber nie um die Wirklichkeit, machen jüngst zwei in der Öffentlichkeit wenig beachtete Texte von ihm deutlich. Da ist zum einen der vom 9. September 2021 datierte Beitrag im Schweizer Philosophie Magazin, dem der inzwischen 92-Jährige, vielleicht um seine eigene gesellschaftliche Relevanz aus den 1980er Jahren zu reanimieren, den Titel "Der neue Historikerstreit"[ext] gab. Worum es geht: Schon seit einigen Jahren hat die Auffassung von der Einmaligkeit des Holocaust Risse bekommen. Diesmal jedoch nicht von Historikern, denen Habermas Revanchismus[wp] unterstellt, sondern von Migranten und Pro-Palästina-Aktivisten. Sie sehen das Existenzrecht Israels[jw] in der Einmaligkeit des Holocaust begründet. Reihte man nun den Holocaust in die Abfolge der kolonialen Verbrechen ein, könnte endlich mit dem Boykott Israels Ernst gemacht werden. Genau dieses Ansinnen winkt Jürgen Habermas mit seinem Beitrag im Philosophie Magazin nun durch. Im Licht der Migrations­geschichte - man könnte auch sagen: der letzten sechs Jahre - müsse sich die politische Kultur Deutschlands "so erweitern, dass sich Angehörige anderer kultureller Lebensformen mit ihrem Erbe und gegebenenfalls auch mit ihrer Leidens­geschichte darin wieder­erkennen können". Warum man das muss, führt der Starnberger Ajatollah (Peter Sloterdijk[wp] über Habermas) nicht weiter aus. Warum sollte er auch? Er verkleistert doch nur das mit ernstem philosophischem Blick, was bereits die Integrations­beauftragte Aydan Özoguz (SPD) während der Zeit der offenen Grenzen formulierte: "Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden." Alle demokratischen und diskursiven Sicherungen durchgebrannt Es ist die Stärke der Habermaschen Diskurs­philosophie, sich gewünschten Begebenheiten geschmeidig anpassen zu können nach dem Motto: "Hier steh ich nun, ich kann auch anders." Wichtiger als das, was gesagt wird, ist eben, wer es sagt. Sind es die Richtigen, über deren Buntheit wir uns alle freuen müssen und die über jeden Zweifel erhaben sind, wird die deutsche Staatsräson eben kurz mal über Bord geworfen. Sind's die Falschen, werden halt alle Register der Cancel Culture gezogen. Das mag auf den ersten Blick verwirrend sein, reiht sich aber nahtlos ein in die vielen geistigen Dammbrüche, die Deutschland seit 2015 erlebt. Ob es nun die Habermas-Schülerin Carolin Emcke[wp] ist ("Dass es auch Flucht in die DDR gegeben hat, ist vielen nicht mehr gegenwärtig"[ext]), die auf dem Grünen-Parteitag im Juni 2021 Wissenschaftlern im Allgemeinen und Klima­wissen­schaftlern im Besonderen in unserer "von allen Seiten bedrohten Demokratie" (damit meint sie die Corona-Maßnahmen-Gegner) ein ähnliches Schicksal wie den Juden voraussagt. Oder ob es eine Nemi El-Hassan ist, die ja auch nur ihr Erbe und ihre eigene Leidens­geschichte in deutschen Verhältnissen wiedererkannt haben möchte und deswegen für die Zerstörung Israels auf die Straße geht. Sie alle werkeln an dem Faktischen, das unsere Wirklichkeit so normieren soll, dass eine "politisch verfasste Weltgesellschaft" endlich möglich wird. Auf dem Weg hin zu dieser Weltgesellschaft haben die Corona-Maßnahmen nochmals einen kräftigen Schub geleistet. Allein der Wohlstands­abbau durch Panik und Lockdowns[wp] hat dem alternden Westen endlich die Möglichkeit eingeräumt, auch seine Leitfunktion für Freiheit und Demokratie aufzugeben. Und nach Habermas ist das auch gut so. Sein bisher letzter Text in diesem Jahr erschien in den "Blättern für deutsche und internationale Politik" ebenfalls im September und trägt den Titel "Corona und der Schutz des Lebens"[ext]. Es ist ein erschütternder Text eines Mannes, dem zum Lebensende alle demokratischen und diskursiven Sicherungen durchbrennen. Zutiefst technokratischer, fast menschenfeindlicher Duktus Die Frage, die Habermas in einer Art juristischem Selbstgespräch zu stellen vorgibt, ist die nach der Legitimation grundrechts­einschränkender Maßnahmen durch den Staat. Aber es sind nicht vornehmlich die Grundrechte, die ihn interessieren, nicht die Freiheit, nicht die Selbstbestimmung, nicht die Würde des Einzelnen; was ihn allein interessiert, ist die "rechts­philosophische Frage, ob der demokratische Rechtsstaat Politiken verfolgen darf, mit denen er vermeidbare Infektions- und Todes­zahlen in Kauf nimmt." Die sprachliche Unschärfe von "vermeidbaren Todes­zahlen" gleich zu Beginn des Textes weist schon auf den zutiefst technokratischen, fast menschen­feindlichen Duktus von Habermas' Denken hin. Vermeiden lassen sich Todesfälle, aber keine Todes­zahlen. Davon abgesehen dreht die Frage, ob der Staat mit seiner Politik vermeidbare Todesfälle überhaupt zulassen darf, alle staats­politischen Annahmen, die bisher galten, um. Nicht der Staat hat seine Zwangs­maßnahmen zu rechtfertigen, sondern nach Habermas steht im Gegenteil der Staat in der Pflicht, vermeidbare Todesfälle konsequent, kompromisslos und mit aller Härte zu unterbinden. Unterlassung würde ihn schuldig machen. Diese Umdrehung gelingt Habermas mit dem Kniff, dass er kurzerhand den Kriegszustand gegen das Virus ausruft, denn "wie im Krieg besteht das strategische Ziel in der möglichst schnellen Bezwingung des Gegners bei möglichst geringen eigenen Verlusten." Auch hier fällt die eklatante Unschärfe auf, ganz so als seien Viren dazu angetreten, den Menschen zu bezwingen. Dass dem nicht so ist, Menschen und Viren schon seit Jahrtausenden ohne Lockdowns und Zwangs­maßnahmen - mal gut, mal schlecht - zusammen­leben und kein Virus ein Interesse daran hat, seinen Wirt zu töten, ist das eine. Dass jenseits von Immunitäten bisher ebenfalls keine Strategie existiert, Viren zu bezwingen und sie für immer vom Erdboden verschwinden zu lassen, ist das andere. Wirklichkeit gibt es bei Habermas immer nur in Form von Machtausübung Die kriegerische Metaphorik soll bei Habermas auch nur den Boden dafür bereiten, den Staat auf jedes nur denkbare Durchgriffs­recht zu verpflichten. Und so bedauert Habermas, "dass in der Bundesrepublik seinerzeit das Notstandsrecht auf den Kriegsfall und die militärischen Erfordernisse begrenzt worden ist, sodass eine Pandemie von diesen Regelungen nicht erfasst wird." Dass es bisher ohne Krieg auch gar nicht die Aufgabe des Staates war, Menschen in ihrem selbst­bestimmten Leben auf Teufel komm raus vor dem Tod schützen zu müssen, ist zu Habermas ganz offensichtlich noch nicht vorgedrungen. Aber man spürt förmlich, wie es ihm in den Fingern juckt, endlich derjenige sein zu dürfen, der über den Notstand bestimmt. Der gesamte Text strotzt vor Unschärfen, Fehlannahmen und Auslassungen. Kein Wort zu Ländern wie Schweden, deren Sterbezahlen ganz ohne Notstands­verordnungen einen ähnlichen Verlauf hatten wie Deutschland. Kein Wort zu Neuseeland oder Australien, die sich in ihrer No-Covid-Strategie und ihrem "Krieg gegen das Virus" restlos verrannt und in Militär­diktaturen verwandelt haben. Weder beantwortet Habermas die Frage, ob die Überwindung des demokratischen Rechtsstaats zugunsten des Lebensschutzes nicht auch für andere Infektionskrankheiten gelten müsse, noch macht er sich die Mühe, zu definieren, welche messbaren Parameter die Beendigung dieses Notstandes nach sich zu ziehen hätten. Seine Lust an einer Lebens- und Gesundheits­diktatur ist so maßlos und selbstvergessen, dass sie wie eine Blaupause wirkt, die man problemlos auch auf Grippeviren, Mumps und den Klimaschutz, der bekanntlich ebenfalls Lebensschutz ist, anlegen könnte. Überraschend ist die Maßlosigkeit, mit der Habermas das Herrschende zur Norm erklärt, nicht. Sein Denken kreiste immer um den Absolutheits­anspruch des herrschenden Diskurses, weswegen es ihm so wichtig war, selbst als der Hüter der Schwelle aufzutreten, der die Teilnehmer des Diskurses einlässt oder abweist. Die von Habermas wahrgenommene Einmütigkeit, mit der die akademischen, politischen und medialen Eliten geschlossen hinter den Corona-Maßnahmen der Regierung stehen, verleiht ihm die Sicherheit, dass er ihre Normierungen nur noch staatspolitisch-philosophisch unterfüttern muss. Wirklichkeit gibt und gab es bei Habermas immer nur in Form von Machtausübung. So scheint Habermas mit 92 Jahren und seinem Wunsch nach einer Corona-Diktatur endlich wieder ganz bei sich angekommen zu sein. Es ist das bekannte Phänomen, dass im hohen Alter die in frühester Jugend verinnerlichten Werte und Anschauungen mit Macht erneut an die Oberfläche drängen.

– Markus Vahlefeld

Ich halte Jürgen Habermas für einen Armleuchter. Der Grund, warum ich ihn nicht für den totalen Armleuchter halte, liegt darin, dass ich wenig von ihm gelesen habe. Abstoßend wirkt auf mich bereits die Schar der Dummen, die ihm folgen, und der Blödsinn der Frankfurter Schule. Mich hat es schon gegruselt, als ich mal in einer Gerichts­verhandlung einen Verwaltungs­richter hörte, der sich auf irgendein entblödes Gefasel von Habermas bezog und das als Maß aller Dinge heranzog. Schon die Bezeichnung "Philosoph". Eigentlich der Doppelbegriff zu Dummschwätzer. Mir fiele kein zeitgenössischer Philosoph ein, den ich über Null oder auch nur in der Nähe von Null bewerten würde. Schon den bloßen Vorgang, sich für das Studium der Philosophie zu immatrikulieren, halte ich für einen Akt unentschuldbarer Dummheit, weil es eine irreversible Lebens­entscheidung ist, sich dem Orden des nutzlosen und blöden Geschwätzes anzuschließen. Zu viele philosophische Phrasen, Text­fragmente und Texte habe ich gelesen, in denen die Philosophen versuchen, die erbärmliche Flachheit oder peinliche Dummheit ihres Denkens in dem Unterfangen hinter übelstem Geschwurbel und unverständlichster Wortakrobatik verstecken, dass niemand sie verstehen und es deshalb nicht bemerken werde. Schon diese Blödheit widert mich an, wenn Philosophen, sobald man sie kritisiert, schmäht, verstößt darauf verweisen, dass die alten Philosophen Griechenlands die Grundlage unserer Gesellschaft, der Mathematik, der Logik und so weiter erfunden hätten, als ob die marxistischen Deppen von heute auch nur irgendetwas mit den Philosophen Griechenlands gemein und diese Gemeinsamkeit bereits dadurch erworben hätten, dass sie sich am nächsten Deppen­zentrum für einen Studiengang unter dem Titel "Philosophie" immatrikuliert haben, die Namensgleichheit der Kategorisierung also bereits durchfärbt. Zumal die Philosophie ja längst ohnehin zu weiten Teilen nur noch aus der Marxistensekte besteht. Was mich vor allem so daran stört ist dieser grunz­strunz­dumme Personenkult der Geisteswissenschaftler. Die heften sich an irgendeinen Namen dran und folgen seiner Schule. Es gibt nie inhaltliche, empirische, argumentative Beweise, sondern immer diesen Beweis per Zitat. Irgendeine Heiligkeit hat es gesagt, also muss es stimmen, denn wer wärest Du, die Heiligkeit anzutasten. So hieß es jahrelang, jahrzehntelang bei den Genderasten, dass die Frau nicht geboren sei sondern zur Frau gemacht werde, weil Simone de Beauvoir das mal geschrieben hätte. Woher die das wissen will, wie die darauf kommt, ob die es intellektuell mit einer Parkuhr aufnehmen konnte, wird nicht gefragt. Es steht geschrieben und alle zitieren es, das reicht der Deppenschar als Wahrheits­beweis vom Grade der Unantastbarkeit. Für einen anderen Ausspruch, einen der der nächsten Spinnerin, Judith Butler zugeschrieben wurde, auch dämlich, habe ich per Google tausende Zitate im Internet gefunden - nur keine Quellen­angabe. Ich hatte ihre Bücher als E-Book und konnte daher auf dem E-Book-Reader die Suchfunktion benutzen, kein Treffer. Da sie aber noch lebt, habe ich sie mal angemailt und gefragt, wo sie das denn gesagt oder geschrieben hätte. Antwort: Das hätte sie niemals gesagt, die Aussage sei ihr zwar ähnlich, aber die Wortwahl völlig fremd, die würde sie niemals benutzen und sich niemals so ausdrücken. Trotzdem reicht es der Deppenschar, wenn es häufig zitiert wird, um sich den Zitierenden und Gläubigen anzuschließen. Eine inhaltliche Erklärung, wie man darauf kommt, gibt es nicht. Wenn man ganz sorgfältig liest, findet man gelegentlich im Kleingedruckten, dass doch manchen etwas dämmert. Da ist dann die Rede von einer Annahme, einer Arbeits­hypothese und so. Am schlimmsten ist der Umgang mit dem Begriff der Theorie. Normalerweise ist eine Theorie eine bloße Vermutung, ein Modell, eine Idee, die es auf Übereinstimmung mit der Wirklichkeit noch empirisch zu überprüfen gilt. Bei den Philosophen wird jedwedes noch so dumme Geschwätz zur "Theorie" erhoben und zur Wahrheit durch­promoviert, solange sich damit nur Seiten füllen lassen und es als Rohmaterial für seiten­füllendes Fortsetzungs­geschwätz dient, kurz, wenn es dem Geschwätz als solchem dienlich ist, und nicht nur dem Schwätzer seine Tätigkeit ermöglichte, sondern der parasitären Schwätzer­herde einen Geschwätzraum auf der Metaebene eröffnet. Sie sind alle so doof und Habermas ist einer ihrer Leithammel. Die WELT berichtet nun, dass die Mumie Habermas wieder gesprochen habe. Zu COVID-19. Zitat: «Was darf der Staat in der Pandemie? Die Antwort von Jürgen Habermas muss jedem Demokraten den Atem verschlagen. Der wichtigste deutsche Philosoph entwirft den totalen Corona-Staat - ein rechtliches Monstrum, das in seiner Allgewalt jedes No-Covid-Regime in den Schatten stellt.» Der wichtigste deutsche Philosoph. Das ist so ungefähr wie der schnellste deutsche Baum. Welcher Philosoph wäre schon für irgendetwas wichtig? Die Moderne haben Ingenieure und Naturwissenschaftler alleine aufgebaut, die Philosophen sind nur Kosten­faktor gewesen, Alimente­bezieher. Wie kann man in solcher Nutzlosigkeit zu irgendwas wichtig sein, gar einen Komparativ oder Superlativ erreichen, was ja schon mindestens zwei Abstufungen der Wichtigkeit erforderlich machte? Eigentlich zitieren sie aus einem Text von Habermas, aber in solchen Fällen ist es angebracht, den Text im Original zu nehmen und die journalistische Interpretations­schicht wegzulassen. Also: Corona und der Schutz des Lebens - Zur Grundrechts­debatte in der pandemischen Ausnahme­situation von Jürgen Habermas Zitat: «Seit Beginn der Corona-Pandemie stellt sich demokratisch verfassten Nationalstaaten - als den in erster Linie handlungs­fähigen Akteuren - unter rechts­philosophischen Gesichts­punkten vor allem eine Frage: Welche Pflichten erlegen die Grundsätze einer liberalen Verfassung der Regierung in einer solchen Situation auf und welche Handlungs­spielräume haben sie dabei gegenüber ihren Bürgern? Die durch das Virus Sars-CoV-2 ausgelöste Pandemie ist, wie der Name bereits besagt, ein Naturgeschehen, das sich global ausgebreitet hat, also Leben und Gesundheit von Angehörigen der species homo sapiens überall auf dem Erdball bedroht.» Wieso unter rechts­philosophischen Gesichts­punkten? Wieso nicht nach dem, was in der jeweiligen Verfassung steht? Wieder mal so typisch an der Sache vorbeigeschwafelt. Das Geschwätz über die jeweilige Verfassung gestellt. Zitat: «Unter biologischen Gesichtspunkten lässt sich die Bekämpfung der Pandemie als eine (freilich mit ungleichen Waffen geführte) Kriegführung von Species gegen Species verstehen. In diesem "Krieg" gegen das Virus werden dem Gegner allerdings keine Rechte zugeschrieben; daher ist der Vergleich mit der militärischen Aus­einander­setzung zwischen Nationen nur von begrenztem Wert.» Da sind wir schon mittendrin im saudummen Geschwätz. Ich kriege schon Hornhautranze, wenn ich nur diese extrem dämliche Soziologen- und Philosophen­formulierung "lässt sich verstehen als..." höre. Darin liegt schon so eine derartige Willkür und Ignoranz gegenüber der Wirklichkeit, zeigt aber wieder mal deren Denkweise: Der Philosoph darf nicht nur alles schwätzen, woran er nicht vom Publikum unmittelbar handgreiflich gehindert wird, was ja noch ginge, sondern er darf es auch für wahr halten. Wahr ist nach deren Auffassung alles, wofür einen das Publikum nicht bereits vor Beendigung des Satzes durchgreifend ermordet hat. Die Wahrheit der Aussage stellt sich mit dem Aussprechen des Satzzeichens ein. Weiterer Wahrheits­beweise bedarf es nicht. Viren führen keine Kriege. Nicht die biologischen, die im Computer vielleicht schon. Denn kein Virus hat einen Überlebensvorteil davon, seinen Wirt zu meucheln. Es gibt zwar grundsätzlich Parasiten, die die Verhaltensweisen des Wirtes verändern und sie zum eigenen Zweck ausnutzen, und dabei den Tod des Wirtes in Kauf nehmen, aber sie sind darauf angewiesen, dass ein neuer Wirt auftaucht, also grundsätzlich nicht auf die Bekämpfung des Wirtes aus. Ein Virus ist auch keine Spezies. Schreibt man meines Wissens im Deutschen mit z, nur im Englischen mit c. Erst im Zuge der neuen linken Schlampigkeit verwischt sich das. Zitat: «Die beteiligten "Parteien" bewegen sich nicht in einem geteilten sozialen Raum, beispielsweise dem des Völkerrechts; aber wie im Krieg besteht das strategische Ziel in der möglichst schnellen Bezwingung des Gegners bei möglichst geringen eigenen Verlusten.» Dummes Zeug. Die Bekämpfung einer Krankheit ist eine völlig andere als die eines Gegners im Krieg. Und das Virus hat auch keine Absichten, keine Interessen, keine Vorteile, den Wirt zu bekämpfen. Es ist weder absichtsfähig, noch hat es ein Interesse, seine Wirtsspezies auszurotten, das wäre suizidär (falls es überhaupt leben würde). Deshalb erregt der Begriff der Mutation oft Angst und Schrecken, während Biologen im Gegenteil beruhigen und sagen, dass Mutanten häufig harmloser sind als ihre Vorgänger, nämlich weil sie sich besser an den Wirt anpassen, und das heißt, weniger Schaden zu verursachen. Weil es für den Virus keinen Vorteil bringt, seinen Wirt zu meucheln. Zitat: «In diesem Zusammenhang kann ich auf ein neues und für die nächste Zukunft ernstlich beunruhigendes Phänomen an dieser Stelle nicht genauer eingehen - ich meine die politisch aggressive und verschwörungs­theoretisch begründete Verleugnung der pandemie­bedingten Infektions- und Sterbe­risiken. Wegen ihres rechts­radikalen Kerns sind die scheinliberal begründeten Proteste der Corona-Leugner gegen die vermeintlich konspirativen Maßnahmen einer angeblich autoritären Regierung nicht nur ein Symptom für verdrängte Ängste, sondern Anzeichen für das wachsende Potential eines ganz neuen, in libertären Formen auftretenden Extremismus der Mitte, der uns noch länger beschäftigen wird.» Das ist nun erstaunlich, denn strukturell und methodisch sind die Impfgegner keinesfalls schlechter, dümmer oder aggressiver als die Gender-Sekte, die Geschlechter leugnet. Oder die Enteignungs­krieger, die einen fiktiven Gegner Kapitalismus bekämpfen. Im Prinzip funktionieren die alle nach dem Schema, das man "Populismus" nennt. Man zeigt dem Volk einen imaginären Gegner, stellt sich als dessen Opfer dar und organisiert die vereinende Wut. Wer diese Vorgehensweise auf "Corona-Leugner" verengt, muss blind wie ein Flaschen­korken sein, oder ein Demagoge. Im Gegensatz zu Genderasten argumentieren die "Corona-Leugner" immerhin wenigstens teilweise und gelegentlich noch auf sachlicher Ebene, wenn auch oft falsch. Sie versuchen es immerhin, was man von den Genderasten nicht sagen kann. Zitat: «In unserem Zusammenhang interessiert mich ein anderer Aspekt, unter dem sich politische Lager im Streit über die richtigen Maßnahmen der Pandemie­bekämpfung ausgebildet haben, nämlich die Frage, ob der demokratische Rechtsstaat Politiken verfolgen darf, mit denen er vermeidbare Infektions­zahlen und damit auch vermeidbare Todesfälle in Kauf nimmt.» Und spätestens da trifft ihn der Strahl meiner Dummen­verachtung, denn ein Mensch mit Verstand würde nicht kategorisch fragen "ob", sondern wann, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen. Denn schon triviale, beispielsweise dem Ingenieur oder Informatiker typische Überlegungen würden zu dem Ergebnis führen, dass es Krankheiten gibt, bei denen das mit "ja" zu beantworten wären und solche, bei denen das Ergebnis "nein" lautet. Pest ja, Schnupfen nein, vereinfacht gesagt. Irgendwo zwischendrin muss also ein Schwellwert sein, ist das Ding eine Optimierungs­aufgabe. Und damit ist das Ding letztlich auch schon beantwortet: Aufgabe des Staats in einer Demokratie ist es, unter Abwägung aller relevanten Aspekte dem Bürger das Optimum aus Freiheiten und Rechten zu liefern. Man braucht also eine Maßeinheit, eine Verrechnungs­methode, mit denen man die Sicherheit der Bekämpfung der Krankheit mit den Einbußen an Freiheit durch die Maßnahmen verrechnen kann, um auf ein einheitliches Maß zu kommen. Der Rest ist Optimierungs­aufgabe. Eine Frage der Analysis. Die Frage reduziert sich deshalb darauf, wie man den Gesundheits­gewinn durch Maßnahmen mit deren Freiheits­verlust bzw. den Freiheits­gewinn durch Unterlassen der Maßnahmen verrechnet, um auf ein einheitliches Maß zu kommen. Das ist die eigentliche Diskussion und der Grund des Streites, weil die Bewertungen und Gewichtungen eben unterschiedlich verlaufen und vielleicht sogar genetisch bedingt sind. Mich stört es beispielsweise nicht so, weil ich ohnehin eher Eigenbrötler und Einsiedler bin, ich fand das recht angenehm, mich mal ein Jahr zurück­zu­ziehen. Andere, körperlich oder sozial aktive Typen haben es als die Hölle empfunden. Andererseits bin ich schon was älter, kann nicht mehr jung sterben und riskiere durch eine Erkrankung oder Impfwirkungen deutlich weniger als die Hälfte meines Lebens, zumal den weniger interessanten Teil, und bin auch volks­wirtschaftlich nicht mehr so wertvoll, weil ich meine Lebens­arbeits­leistung weitestgehend erbracht habe, und ab jetzt gerechnet vielleicht sogar von negativem Wert bin, weil ich vielleicht bis zur Rente weniger Arbeits­leistung erbringe, als ich dann noch Rente in Anspruch nehme. Das mag bei anderen aber ganz anders aussehen. Zitat: «Während sich die Verteidiger eines strengen Regierungs­kurses auf die Pflicht des Staates zum Gesundheits­schutz der Bevölkerung und den Rat der medizinischen Experten beriefen, haben die Fürsprecher der Lockerungs­lobby unter Berufung auf den öffentlichen Rat juristischer Experten die grundrechtlich geschützten subjektiven Freiheiten der Bürger gegen angeblich unnötige oder unverhältnis­mäßige Eingriffe des Staates eingeklagt.» Das ist ja im Prinzip auch richtig, denn genau das sind die beiden abzuwägenden oder abzumessenden Einfluss­größen. Ich hatte ja vor Jahren schon vorgeschlagen, Katastrophen und ähnliches nicht in Toten zu messen, denn sterben müssen wir sowieso alle. Keine Krankheit, kein Gift, keine Katastrophe macht mehr Tote als ohne sie, die Sterbequote liegt immer bei 100 %. Runter kommen sie alle. Das Maß wäre Lebensjahre. Wie lange hätten die Leute typischerweise im Mittel noch gelebt, wieviele Lebensjahre hat sie die Katastrophe gekostet. Und dann kann man Katastrophen in volks­wirtschaftlichen Wert umrechnen. Mag nicht jedem gefallen, aber einen Dreijährigen kann man in drei Jahren plus 9 Monaten neu bauen, einen Zwanzig­jährigen erst in 20 Jahren plus 9 Monaten. Jemand nach dem Studium ist volks­wirtschaftlich wertvoller als jemand vor dem Studium, weil man Zeit und Geld in ihn investiert hat und es viel aufwendiger ist, ihn neu zu machen. Rentner loszuwerden kann dagegen ein Vorteil sein. Zitat: «Mich interessiert die Frage, ob die Prämisse dieser lautstarken Polemik stimmt; denn in der öffentlichen Diskussion stützte sich die Kritik auf die Annahme, dass es sich auch unter Bedingungen der Pandemie um eine ganz normale Abwägung des Rechts auf Leben gegen jene konkurrierenden Grundrechte handelt, in die ja die Maßnahmen des staatlichen Gesundheits­schutzes tatsächlich tief eingreifen. Interessanterweise sind in den ermüdenden Talkshows über die immer wieder gleichen Corona-Themen zwei grundsätzliche Fragen nicht ausdrücklich zur Sprache gekommen, die den politischen Streit erst ins rechte Licht gerückt hätten - nämlich weder die Frage nach der eindeutigen Zielbestimmung der staatlichen Gesundheits­politik noch die Frage nach dem Gewicht der medizinischen Expertise unter dem rechtlich relevanten Aspekt der Ausnahme­situation einer solchen Gesundheits­katastrophe.» Und das ist nun wirklich dummes Zeug. Erstens, das, was ihm nicht in den Kram passt, in Schwätzermanier als "Polemik" abzutun, und zweitens, die Notwendigkeit der Abwägung als "Annahme" hinzustellen. Und deshalb taugt Habermas auch nicht zum Juristen. Denn er stellt hier eine "Zielbestimmung der staatlichen Gesundheits­politik" über die Grundrechte, sie sind als staatliches Handeln aber an die Grundrechte gebunden. Und medizinische Expertisen gibt es viele, in alle Richtungen. Seriös sind eigentlich nur die, die sagten "Das Ding ist neu, das kennen wir noch nicht, wir werden eine Weile brauchen, bis wir das Ding verstanden haben". Zitat: «Das Bundesverfassungsgericht sieht zwar das Ziel der staatlichen Pandemie­bekämpfung beiläufig darin, die Zahl der an Corona Infizierten und, davon abhängig, die Zahl der an Corona Gestorbenen so gering wie möglich zu halten. Aber in der politischen Öffentlichkeit ist dieses Ziel bestenfalls im Zusammenhang mit der konkreten Aufgabe erwähnt worden, die Behandlungs­kapazitäten der Krankenhäuser nicht zu überlasten. Diese Belastbarkeit des Gesundheits­systems wird bis heute stillschweigend als die "rote Linie" akzeptiert, die nicht überschritten werden darf und die auf diese Weise zur Rechtfertigung hygienischer Einschränkungen dient. Demgegenüber ist die Frage, ob sich diese Zielbestimmung zur Operationalisierung der eigentlichen Aufgabe, nämlich die Todesfälle infolge von Corona-Infektionen zu minimieren, überhaupt eignet, nicht thematisiert worden.» Dazu müsste man erst mal so grundlegende Dinge verstehen, ob die Zahl der Toten überhaupt von der Strategie abhängt. Denn die Sache mit den Kranken­häuser war die Strategie, bevor wir Impfstoffe hatten. Es spricht aber vieles dafür, dass ohne Impf- und Therapie­stoffe die Zahl der Toten von der Strategie nicht abhängt. Wenn man nämlich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit an COVID-19 stirbt, ist es dafür eigentlich egal, ob sich die Krankheit langsam oder schnell ausbreitet, weil die Sterbe­wahr­scheinlich­keit dann nicht davon abhängt, ob man im März oder September krank wird. Ohne Berücksichtigung der Krankenhäuser und der Forschung wäre es damit ziemlich egal gewesen, ob wir alle mit der Zeit ganz Langsam oder alle auf einen großen Schlag zusammen erkranken, solange man unterstellt, dass irgendwann jeder davon erwischt wird und man einfach mit einer gewissen Wahr­scheinlich­keit dran stirbt oder nicht. Beispielsweise wäre es auch eine Strategie gewesen zu sagen, dass die Erkrankung und der Tod mit gewisser Wahr­scheinlich­keit ohnehin unausweichlich sind, also infizieren wir uns ausnahmslos alle, sofort und gleichzeitig zusammen mit COVID-19, und dann ist das Thema nach 14 Tagen erledigt, und wer es nicht überlebt, hat halt Pech gehabt, wäre dann aber sowieso demnächst irgendwann dran gestorben. Keine Quarantäne, kein Lockdown, keine Masken, nur ein paar Baulaster, die mal rumfahren und die Leichen einsammeln. Fertig. Das Ergebnis wäre dasselbe gewesen, nur schneller und billiger. Zwei Dinge sind aber wichtig: Wir waren vor allem 2020 in einem Zustand ohne Impfung und Therapie, wo wir alleine die Symptome intensiv­medizinisch bekämpfen und damit Leben retten konnten. Also die Sterbe­wahr­scheinlich­keit günstig beeinflussen. Die Kurve so flach zu halten, dass die Zahl der schwer erkrankten also innerhalb der Behandlungs­kapazitäten bleibt, dadurch unmittelbar lebensrettend. Es war absehbar, dass wir nach dem damaligen Wissensstand nach einiger Zeit zu Impfstoffen und vielleicht auch zu Therapie­stoffen kommen würden. Es ist also dadurch sinnvoll, die Ausbreitung der Krankheit zu verlangsamen, um dadurch möglichst viele Leute impfen zu können, bevor sie infiziert werden. Zitat: «Das Ziel, die Rate der auf Corona zurück­zu­führenden "Über­sterblichkeit" der Bevölkerung so niedrig wie möglich zu halten, deckt sich ja keineswegs mit dem Ziel zu verhindern, dass die Zahl der schwer erkrankten und behandlungs­bedürftigen Corona-Patienten die Grenze der vorhandenen Betten und Beatmungsgeräte überschreitet.» Doch, siehe oben. Solange man keine Therapie und keine Impfung hat und die Sterbe­wahr­scheinlich­keit nach Wissensstand nur durch Symptom­bekämpfung auf der Intensiv­station bekämpfen kann (konnte), deckt sich das. Zitat: «Das aber bedeutet faktisch eine Verschiebung der Zielbestimmung, mit der die eigentlich entscheidende Frage aus der politischen Öffentlichkeit verdrängt worden ist: ob denn ein demokratischer Verfassungs­staat bei der Verfolgung des Ziels der Pandemie­bekämpfung überhaupt das Recht hat, Politiken zu wählen, mit denen er die vermeidbare Steigerung von Infektions­zahlen und damit der wahrscheinlichen Anzahl von Sterbefällen stillschweigend in Kauf nimmt.» Das ist dann schon bösartig, weil er damit nämlich unterstellt, dass die Wähler in einem demokratischen Staat nicht mehr die Möglichkeit hätten, einen lockeren Umgang zu wählen. Das ist insofern bösartig, weil Habermas hier nicht mehr versucht, den Umgang mit COVID-19 zu klären, sondern COVID-19 als Vehikel einspannt, um sowas wie eine leninistische Partei außerhalb der Demokratie zu stützen. Er will darauf hinaus, dass es moralische Vorgaben gäbe, die natürlich von ihm kommen, und die oberhalb der Demokratie stünden, die der Wähler nicht mehr frei wählen kann. Letztlich sagt Habermas damit, dass es ihm nicht reicht, wenn der Staat die Infektions­zahlen so niedrig hielt, dass die Intensiv­betten reichten, sondern dass der Staat die Zwangs­impfung hätte durchsetzen müssen. Er kapiert aber nicht, dass wir die 2020 und Anfang 2021 noch gar nicht hatten. Zitat: «Eine Herabstufung des Ziels der staatlichen Gesundheits­politik von der Minimierung der Infektions­zahlen auf die Sicherung von Behandlungs­kapazitäten gewährt der Abwägungs­praxis der Gerichte einen größeren Spielraum.» Wieso der Staat überhaupt eine Pflicht habe, noch dazu eine über allem stehende, die Infektionszahlen zu minimieren, sagt er nicht. Und warum es dem Wähler nicht freistehen sollte, das zu wählen, sagt er auch nicht. Denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Nicht von den Philosophen. Zitat: «Wenn sich die Erforderlichkeit einer staatlichen Präventiv­maßnahme auf das weit gesteckte Ziel bezieht, die Infektions­zahlen zu minimieren, sind nicht nur strengere Verhaltens­vorschriften und Auflagen gerechtfertigt als bei dem weniger anspruchsvollen Ziel, eine Überlastung des Gesundheits­systems zu verhindern. Vielmehr drängt sich beim Vergleich dieser Ziele auch jene Grundsatzfrage auf, die tatsächlich im Hintergrund geblieben ist: ob die Verfassung eines demokratischen Rechtsstaats die Regierung im Hinblick auf das Minimierungs­ziel dazu verpflichtet, die Zahl der an Corona Verstorbenen so niedrig wie möglich zu halten.» Da zeigt sich mal wieder die Dummheit geistes­wissen­schaftlichen Geschwätzes. Was soll das überhaupt sein, "die Infektions­zahlen zu minimieren"? Alle Bürger gleich erschießen? Dann sind die Infektions­zahlen bei Null. Oder in ihren Wohnungen einschließen, Fenster zumauern, Türen zuschweißen wie in China? Auch infektions­hemmend. Das Geschwätz des Habermas zeigt sich in der Wahl des Wortes "minimieren". Denn das Wort sagt nicht reduzieren, sondern auf das Minimum zu bringen, den niedrigst möglichen Wert. Und der wäre Null, indem man alle Bürger erschießt. Der säuselt da was vor sich hin, und denkt nicht für 20 Pfennig drüber nach, was er da blubbert. Zitat: «Nur wenn diese Verpflichtung nicht besteht, gewinnt die Regierung mit der Inkaufnahme einer vorhersehbaren Zahl grundsätzlich vermeidbarer Todesfälle auch einen gewissen Spielraum für die Berücksichtigung anderer konkurrierender Rechts­ansprüche.» Was für eine dumme Frage. Warum kann eine Regierung dann überhaupt Straßenverkehr und elektrischen Strom gestatten? Sind das nicht auch "Inkaufnahmen einer vorhersehbaren Zahl grundsätzlich vermeidbarer Todesfälle"? Muss man lebenslang in der Klapsmühle Geistes­wissen­schaft interniert gewesen sein um zu glauben, dass der Tod an sich vermeidbar wäre? Mensch und Tier, sogar die Pflanze und der Schimmelpilz, nehmen seit ihrer Entwicklung in der Evolution schon immer ständig Todes­risiken in Kauf, weil der mögliche Gewinn den Nutzen übersteigt, oder schlichter gesagt, weil das Leben darin besteht, zu leben bis man stirbt. Das war schon immer so. Sonst hätte man nicht Amerika entdeckt, sonst könne ich mich nicht vor die Tür trauen um zum Bäcker zu gehen. Zuhause bleiben ginge aber auch nicht, es sind ja schon Häuser eingestürzt und Leute in ihrem Bett gestorben. Sollte man einen solchen Todes­vermeidungs­wunsch wie Habermas verspüren, liegt der erste Fehler bereits darin, sich auf die eigene Geburt einzulassen, obwohl sich die Strategie, im Uterus zu verbleiben, ja auch spätestens mit dem (dann sehr schnell nahenden) Tod der Mutter erledigt hat. Was soll denn überhaupt die Alternative zur "Inkaufnahme einer vorhersehbaren Zahl grundsätzlich vermeidbarer Todesfälle" sein? Wie soll das gehen? Alle bleiben zuhause? Und sterben dann an Bewegungs­mangel? Die ultimative Lebensgarantie? Der Staat tut einfach alles, damit ich auch nächste Woche, nächsten Monat, nächstes Jahr noch lebe? Das wäre sehr, sehr dumm. Denn auch der Staat besteht nicht aus etwas anderem als ich es bin, sondern aus Menschen, wie ich es bin. Man kann nicht mir das Leben garantieren, indem man andere zu Tätigkeiten verpflichtet, die für sie Gefahr bedeuten. Habermas will damit auf eine Impflicht heraus, aber nach seiner Logik dürfte es konsequenter­weise keinerlei Impfungen geben, weil der Staat keinem Arzt zumuten dürfte, zur Impfung zu fahren, man kann ja im Straßenverkehr sterben. Apropos, neulich schrieb mir ein Leser, dass das gefährlichste an der Impfung statistisch gesehen die Fahrt zum Impfzentrum und zurück ist. Tote im Straßen­verkehr und so. Wie also könnte man Leute überhaupt impfen, ohne sie und den Arzt dem Lebensrisiko Straßen­verkehr auszusetzen? Zitat: «Denn die alternativen Zielbestimmungen stellen auch die Weichen für die gerichtliche Kontrolle staatlich verordneter Einschränkungen.[5] Sobald das Gericht die Erforderlichkeit einer Maßnahme mit Bezug auf das anspruchsvolle Minimierungsziel prüft, könnte es den Vorrang dieser Maßnahme nur gegen andernorts und anderweitig Leben gefährdende Neben­wirkungen "aufrechnen", aber nicht gegenüber Ansprüchen aus konkurrierenden Grundrechten abwägen.» Und genau deshalb macht man es ja nicht, weil es zum Wegfall aller Grundrechte führte. Habermas will darauf hinaus, per Moral Demokratie als Wahl­möglichkeit und alle Grundrechte abzuschaffen. Marxistische Diktatur. Irgendeine Moral soll alles rechtfertigen, die gewaltsame staatliche Durchsetzung irgendeines willkürlich definierten Zieles. Zitat: «Vielmehr würde sich die Abwägungspraxis dann im Wesentlichen auf die Einschätzung der Geeignetheit der kontroversen Maßnahme für das von vornherein als erforderlich anerkannte Ziel beschränken müssen.» Von wem anerkannt? Was soll das dann sein? Irgendjemand erkennt ein "Ziel" an, und damit sind dann alle Grundrechte einfach weggewischt und erledigt? Wenn die Wähler dieses Ziel aber mehrheitlich nicht anerkennen? Wer soll es sonst anerkennen? Die Philosophen? Eine Leninistische Partei? Erinnert mich an die vielen unfähigen Quoten­tussis unter den Informatik­professorinnen, die den letzten Mist daherschwätzen, gar nichts können, aber ständig wiederholen und runterbeten "ich bin anerkannt, ich bin anerkannt"... Amygdala und so, die denken nicht sachlich, sondern nur in ihrer hierarchischen Stellung im Rudel. Anerkannt = irgendwo oben. Zitat: «Diese strengere Zielbestimmung würde für die Corona-Recht­sprechung auf einen Prima-facie-Vorrang des Rechts auf Leben und Gesundheit vor allen übrigen Grundrechten hinauslaufen - auf einen Vorrang, den die Abwägungs­praxis der Gerichte in normalen Zeiten nicht kennt.» Den haben wir gerade kürzlich abgeschafft und das Grundrecht eingeräumt, selbstbestimmt sterben zu können. Der Staat hat nicht das Recht, jemanden gegen seinen Willen am Leben zu erhalten. Was aber genau soll das nun heißen? Zwangsimpfung? Zuhause einmauern? Müsste man dann nicht auch Rauchen, Alkohol und Motorräder verbieten? Drogen jeder Art? Geistes­wissen­schaften, weil bei denen die Suizidrate hoch ist? Warum soll das dann nur bei COVID-19 gelten? Oder soll das die rhetorische Vorbereitung auf eine Klima-Diktatur werden, die alle Freiheiten abschafft? Zitat: «Es ist vielmehr eine verfassungs­rechtliche, in ihrem Kern rechts­philosophische Frage, ob die Regierung eines Verfassungs­staates überhaupt das Recht hat, Politiken zu verfolgen, mit der sie eine wissenschaftlich vorhersehbare, also nach menschlichem Ermessen vermeidbare Steigerung der Infektions- bzw. Sterbe­zahlen in Kauf nähme. Eine Gruppe maßgebender Verfassungsrechtler bejaht diese Frage, weil diese mit der soeben behandelten rechtsdogmatischen Frage nach dem Prima-facie-Vorrang des staatlichen Gesundheits­schutzes zusammenhängt: "Selbstverständlich ist das Recht auf Leben kein 'Super­grundrecht', [...] er [der Staat] darf sogar bewusst in Kauf nehmen, dass Menschen aufgrund staatlicher Entscheidung von fremder Hand sterben." In unserem Fall wären also die tödlichen Viren "die fremde Hand".» Als Jurist ist Habermas eine Pfeife. Denn er drückt sich nicht mal so aus, dass man ihn eindeutig verstehen kann. Er will das Grundrecht auf Leben als Handlungspflicht des Staates hinstellen, als ob ein Recht bedeute, dass der Staat einem dieses Recht aus gegen den eigenen Willen sicherstellen muss. Als ob mich der Staat so lange verprügeln dürfte, bis ich endlich was sage, um mein Grundrecht der Redefreiheit sicherzustellen. Er sagt dabei aber nie, ob er den Inhaber des Rechts auf Leben und den der anderen Freiheitsrechte, gegen die man etwas durchsetzt, als identisch ansieht. Ob der Staat also nur Maßnahmen treffen soll, die das eigene Leben sichern, also einem beispielsweise den Alkohol wegnehmen, wenn er sich tot säuft, oder auch gegen Dritte, ob der Staat also zum Schutz des A den B zwangsimpfen soll. Er bleibt da im Nebulösen. Es wird nicht klar, ob ich also vom Staat verlangen können soll, selbst geimpft zu werden, oder ob ich verlangen können soll, dass mein Nachbar zwangsgeimpft wird. Zitat: «In unserem Zusammenhang geht es den Autoren um die ausnahmslose Gleichrangigkeit aller Grundrechte: "Gesundheit und Leben reihen sich in die Gewährleistungen (von Rechtsgütern) ein, die das Grundgesetz so gut als möglich zu schützen bemüht ist, in einem ständigen, diskutablen und revidierbaren Prozess der Zuordnung, Abgrenzung, Hervorhebung und Zurück­setzung."[7] Dieser Grundsatz kann jedoch in der Pandemie nur Geltung behalten, wenn der demokratische Rechtsstaat eine vermeidbare Übersterblichkeit in Kauf nimmt. Wie lässt sich diese Schwierigkeit auflösen?» Ja, liest sich, als wollte der auf eine Klima­diktatur hinaus. Klima­erwärmung tötet uns, also hat der Staat die Pflicht, alle Grundrecht abzuschaffen und das Wahlrecht obendrein. Zitat: «Darf die Regierung staatsbürgerliche Solidar­leistungen erzwingen? [...] Die Belastungen können in der Bevölkerung nicht gleichmäßig verteilt werden, widersprechen also dem Gleich­behandlungs­grundsatz und greifen vor allem so tief in die grundrechtlich gesicherten subjektiven Freiheiten ein, dass sie unter normalen Umständen - eben ohne den durch die Pandemie aufgenötigten Vorrang des staatlichen Lebensschutzes - nur als grundsätzlich freiwillig erbrachte Solidar­leistungen erwartet, vielleicht sogar gefordert werden könnten, aber kaum gesetzlich verordnet werden dürften. Aber weil der Staat als der einzige kollektiv handlungsfähige Akteur die erforderlichen Maßnahmen effektiv planen muss und diese nur auf dem Wege der arbeits­teiligen Koordinierung der für einzelne Sektoren der Gesellschaft verschiedenen Verhaltens­vorschriften in der Gesamtheit der Bevölkerung organisieren und durchsetzen kann, ist er schon aus funktionalen Gründen genötigt, Solidar­leistungen, die sonst nur angedacht werden können, zwingend vorzuschreiben. Dieses Dilemma erklärt auch die materiellen Kompensationen, die der Staat im Rahmen des Möglichen so fair wie möglich leistet. Die Kollision zwischen der Verpflichtung zum Lebensschutz und konkurrierenden Grundrechten, in die der Staat im aktuellen Fall eingreifen muss, resultiert für die Bürger in selektiv verteilten Zumutungen an die Bereitschaft, Beistand und Hilfe zu leisten.» Fragen wir mal anders. Es gibt eine Menge Berichte und auch Leute, die in Pflege­heimen arbeiten, haben mir das schon geschrieben, dass zwar alte Leute an COVID-19 bzw. SARS-COV-2 sterben, die Zahl der Toten insgesamt aber nicht hoch-, sondern eher runtergeht, weil andere Todes­ursachen zurückgehen. Normalerweise stürben ihnen viele Alte nach Ostern und nach Weihnachten, weil die Sippe zu Besuch kommt, sie Keime reinschleppen und die Alten dann scharenweise an Lungen­entzündung sterben. Dies falle gerade weg, nicht mehr Tote zu Ostern oder Weihnachten als sonst. Würde das dann in der Konsequenz heißen, Familienbesuche in Altersheimen zu verbieten? Denn damit würde man ja absehbare, vermeidbare Todesfälle vermeiden. Zitat: «Wie ist der Vorrang des staatlichen Lebens- und Gesundheits­schutzes zu verstehen? Bei Betrachtung der aktuellen Ausnahme­situation ist ebenso wenig daran zu zweifeln, dass der Staat die außerordentliche kollektive Anstrengung der Bürger mit einem temporären Rückfall unter das rechtliche Niveau reifer Demokratien erkauft. Da nun das Grundgesetz für den Fall einer solchen Ausnahme­situation keine Notstands­regelungen kennt, bleibt noch die Frage, ob und wie sich der zeitlich begrenzte Prima-facie-Vorrang des staatlichen Lebens- und Gesundheits­schutzes auf rechts­dogmatischem Wege begründen lässt. Ich kann in dieser Hinsicht, da ich kein Jurist bin, nur eine Anregung geben.» Was mir an dem ganzen Geschwurbel vor allem fehlt: Wer ist hier eigentlich der Akteur? Es geht darum, dass ein Staat etwas gegen die Bürger durchsetzt, gegen deren Willen. Wer, wenn nicht er Souverän, der Wähler, soll das eigentlich sein? Hier taucht ständig irgendeine, nicht näher genannte geheimnisvolle Macht auf, die irgendwas anerkennt und rechtlich gegen den Bürger durchsetzt. Aber wer soll das sein? Eine leninistische Partei? Durchdrehende Gerichte? Zitat: «Nach meiner Vorstellung aktiviert eine solche Gefahr nicht ein bestimmtes Persönlichkeits­recht, sondern ruft in Erinnerung, wozu ein auf Menschenrechte basiertes staatliches Regime überhaupt eingerichtet worden ist. In der Tradition des Vernunftrechts sollte dieses Ziel plastisch mit dem Übergang vom Natur- zum Gesellschafts­zustand beschrieben werden. Für Hobbes ist der gewaltsame Tod das größte Übel, für Locke sind es die Gefahren für Leben, Freiheit und Eigentum; die Staatsgewalt soll also mit dem Rechtszustand die Sicherheit und den Bewegungs­spielraum aller Personen und des gesellschaftlichen Verkehrs im Ganzen gewährleisten. Rousseau[wp] und Kant[wp] moralisierten und verrechtlichten die zunächst empiristisch begriffenen Größen der politischen Macht und der Rechtsperson, so dass fortan die rechtliche Anerkennung und der rechtlich gewährleistete Schutz der Autonomie und Würde aller Personen als der Kern eines Menschenrechts­regimes bestimmt wird. So bilden denn auch die Menschenwürde und die zwingende Verbindlichkeit der Grundrechte den Inhalt von Artikel 1 des Grundgesetzes der für die Bundesrepublik Deutschland. Er verbürgt die Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen und die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft. Das ist der normative Kern einer Lebensform, die im Medium des Rechts Individuierung durch politische Vergemeinschaftung gewährleisten soll.» Die Würde eines Menschen soll erzwingen, dass alle anderen 80 Millionen zwangs­geimpft werden, selbst wenn der eine das gar nicht will? Zitat: «Diese vernunftrechtliche Sublimierung des Sinns der politischen Vergemeinschaftung schließt aber den handfesten Schutz der physischen Unversehrtheit des Menschen als Basis der Unantastbarkeit der Menschenwürde der Person ein - die eine impliziert die andere: Man kann nicht die Würde einer Person schützen wollen und deren Physis versehren lassen.» Wie muss man drauf sein um zu glauben, dass in einer Würde wahrenden Gesellschaft die Physis garantiert unangetastet bliebe? Das Leben an sich ist gefährlich, schon ohne Errichtung einer bestimmten Gesellschaftsform. Da sterben Leute bei Vulkan­ausbrüchen (auf La Palma hatten sie gerade mal Glück, in Pompeji halt nicht) oder neulich beim Hochwasser im Ahrtal[wp]. Wie kommt der zu der Einbildung, dass man da nur eine Würde- und Moral-Gesellschaft drüber stülpen müsste und schon würden die Todesursachen wegeliminiert, wegmoralisiert? Wieso glaubt der, dass man Todes­ursachen einfach durch Philosophien wegschwätzen lassen kann? Wieso glaubt der, dass eine Regierung nach seinen Moral­vorstellungen Todes­ursachen einfach so wegminimieren kann, wenn sie sich nur einfach über Wahlen, Grundrechte und sowas hinwegsetzt? Wieso glaubt der, dass alles nach seiner Pfeife tanzen müsste? Und wer, wenn nicht der Wähler und der Grundrechte­inhaber, sollen da eigentlich die Verfügungsmacht haben, wer soll da der Vormund sein? Wer, wenn nicht der Wähler, soll dieses Ziel der Todeszahl­minimierung als über alles stehende Ziel "anerkennen"? Ich halte Habermas für einen ganz billigen Hohlschwätzer. Warum aber rennen so viele Leute hinter dem her, halten ihn gar für den wichtigsten Philosophen? Sorry, Leute, aber auf mich wirkt der ziemlich doof. Der versteckt hinter dem einschlägig bekannten notorischen Geschwurbel, dass seine Gedankengänge ganz billig, primitiv, oberflächlich, ganz kurz gedacht sind. Und effektiv macht der auch nichts anderes, als eine Diktatur unbekannter Herkunft zu fordern. Jetzt ist es Corona, dann ist es Klima, irgendwas Lebens­bedrohliches findet sich immer. Heißt: Grundrechte weg, Wahlrecht weg. Der despotische Ansatz: Er hält sich für den einzigen mit der richtigen Moral und seine Kurz­strecken­überlegungen müssten dann gegen alle durchgesetzt werden. Dabei kann er nicht mal richtig erklären, wovon er eigentlich redet, nicht mal eindeutig, verständlich und unmissverständlich artikulieren, was er eigentlich sagen will. Wer fällt auf sowas rein? Was sind denn das für Leute, die so einem noch hinterherlaufen?

– Hadmut Danisch

Philosophische Überlegungen beginnen mit Fragen, ideologische mit Antworten auf Fragen, die niemand gestellt hat. Jürgen Habermas beginnt seinen aktuellen Beitrag über die Grundrechts­debatte in der pandemischen Ausnahme­situation[ext] mit der dogmatischen Setzung, dass eine pandemische Ausnahme­situation existiert. Das ist allerdings alles andere als philosophisch gedacht. Zuallererst müsste doch die Frage geklärt werden, ob eine pandemische Ausnahme­situation überhaupt besteht, denn die Ausnahme­situation ist ja nicht pandemisch, sie ist allenfalls gesellschaftlich, politisch, wirtschaftlich etc.. Oder befindet sich die Pandemie in einer Ausnahme­situation? Das kann nicht einmal Jürgen Habermas gemeint haben. Die Ausnahmesituation ist politisch verursacht, also gesellschaftlicher Natur, denn die deutsche Gesellschaft wurde durch die Lockdowns, durch Versammlungsverbot, durch Maskenpflicht, durch die Maßnahmen der Regierung in einen Ausnahme­zustand versetzt. Daraus ergeben sich zwei miteinander zusammen­hängende Fragen: Erstens: waren die Maßnahmen der Regierung sinnvoll? Und zweitens: war die Regierung zu diesen Maßnahmen berechtigt, besaß und besitzt sie das Recht, die Freiheits­rechte der Bürger einzuschränken? In Frage steht der politische Umgang mit einem erhöhten Infektions-, Krankheits- und Sterbe­risiko, das durch einen höchst virulenten Erreger ausgelöst wird. Habermas lässt wie ein dritt­klassiger Zauber­künstler die Ursachen der Ausnahme­situation in einer quasi apokalyptischen Metapher verschwinden, um unhinterfragt die Ausnahme­situation als objektiv zu setzen. Wir befinden uns in einer Ausnahme­situation, weil wir uns in einer Ausnahme­situation befinden. In der Tautologie wird die Logik nur besonders zwingend. Aber allein der Blick auf Schweden zeigt, dass die "pandemische Ausgangs­situation" nicht objektiv gegeben ist, sondern der Umgang mit der Pandemie verschiedene Formen annehmen kann und keineswegs zu einer Ausnahme­situation führen muss, die in der Habermaschen Vor­aus­etzungs­losigkeit nur eine Metapher für den Ausnahmezustand selbst darstellt. Habermas gesteht das sogar selbst ein, ohne allerdings zu begreifen, dass er sich selbst widerspricht, wenn er die deutschen Pandemie­maßnahmen über den grünen Klee lobt, gesteht er ein, dass auch andere Maßnahmen existierten, was die objektive Setzung des "pandemischen Ausnahme­zustandes" in Frage stellt. Auch Habermas sieht, dass die Regierung undemokratisch gehandelt hat, doch will er im Gegenteil, diesen "Rückfall unter das rechtliche Niveau reifer Demokratien begründen". Aus durchsichtigen Motiven fragt der Starphilosoph der Links­liberalen allerdings nicht danach, welche Kriterien für eine Ausnahme­situation gelten, sondern möchte rechtlich absichern, dass eine Regierung, wenn sie vermöge ihres Willens eine Ausnahme­situation deklariert, sie jegliches Recht besitzt, die Freiheits­rechte der Bürger zu kassieren. Obwohl der Ausnahmezustand nicht charakterisiert und erst recht nicht begrifflich gefasst wird, sieht der Philosoph den Ausnahmezustand, der objektiv sui generis ist, als Armageddon, als großes Verhängnis, als Weltuntergang. Man fühlt sich in den Werbetext zu Filmen wie "Independence Day" versetzt, wenn Habermas allen Ernstes behauptet, dass die "Bekämpfung der Pandemie als eine (freilich mit ungleichen Waffen geführte) Kriegführung von Species gegen Species" zu verstehen ist. "In diesem 'Krieg' gegen das Virus werden dem Gegner allerdings keine Rechte zugeschrieben; daher ist der Vergleich mit der militärischen Aus­ein­ander­setzung zwischen Nationen nur von begrenztem Wert. Die beteiligten "Parteien" bewegen sich nicht in einem geteilten sozialen Raum, beispielsweise dem des Völkerrechts; aber wie im Krieg besteht das strategische Ziel in der möglichst schnellen Bezwingung des Gegners bei möglichst geringen eigenen Verlusten." Die Viren besitzen also für Habermas ein strategisches Ziel, so als ob sie von einem Obervirus und dessen Generalstab in die Schlacht geschickt werden. Der Professor scheint, "Star Wars" mit der Tagesschau zu verwechseln. Erstaunlich ist, dass Habermas den Virenstaat, den er imaginiert, im Grunde dann doch durch die Hintertür zu einem völkerrechtlichen Subjekt macht, das bewusst ein Ziel verfolgt, in dem Fall, den Feind Mensch schnell zu bezwingen. Die Vorstellung, dass die Menschen einen Krieg gegen das Virus führen, ist natürlich vollkommen abwegig, hat aber die Absicht, die Maßnahmen einer Regierung dadurch zu rechtfertigen, dass sie sich im Krieg, also in einem höheren Ausnahme­zustand befindet, um dann die alte Leier "Not kennt kein Gebot" mit Stentor­stimme abzusingen. Denn: "Die asymmetrische Beanspruchung der Bürger­solidarität auf Kosten gleichmäßig gewährleisteter subjektiver Freiheiten kann durch die Heraus­forderungen einer Ausnahme­situation gerechtfertigt sein." Das kann sie aber nur, wenn auch die Annahme dieser Ausnahme­situation gerechtfertigt ist. Diese Rechtfertigung bedarf der Begründung, die Setzung reicht nicht aus, anders formuliert, sie muss im Rahmen des geltenden, nicht eines künftigen, von Habermas imaginierten Rechts überprüfbar sein. Gerade die Ausrufung eines Ausnahme­zustandes bedarf keiner Schwächung der Gerichte, wie es Habermas vorschwebt, sondern im Gegenteil einer Stärkung, stärkerer juristischer Kontrolle. Souverän ist eben nicht, "wer über den Ausnahme­zustand entscheidet", er besitzt nur die Macht dazu. Hemmungslose Carl-Schmitt-Lektüre macht nicht immer klüger. Die Argumentation von Jürgen Habermas läuft auf die Grundaxiome aller gehabten, aller existierenden und aller kommenden Diktaturen hinaus: um den von der Regierung oder den Machthabern behaupteten Welt­untergängen zu entgehen, sind alle Maßnahmen der Regierung gerechtfertigt und sie unbedingt und widerspruchslos zu befolgen, weil die Regierung nicht das Recht hat, den Weltuntergang eintreten zu lassen. Sie ist zur Selbst­ermächtigung gezwungen. Habermas redet das Wort einer politisch bestimmten Triage der Bürgerrechte. Er hebelt die staats­rechtlich gebotene Debatte aus, die zu klären hätte, durch welche realen Bedrohungen die Ausrufung eines Ausnahme­zustandes gerechtfertigt ist und nicht weniger wichtig, welchen rechtlichen Kontrollen sich die Ausrufung des Ausnahme­zustandes zu unterwerfen hat, indem er rhetorisch fragt, "ob der demokratische Rechtsstaat Politiken verfolgen darf, mit denen er vermeidbare Infektions­zahlen und damit auch vermeidbare Todesfälle in Kauf nimmt." Da er kein Argument für die Selbst­ermächtigung der Regierung, um die es in Wahrheit geht, besitzt, wiederholt er die falsch gestellte Frage geradezu wie ein Mantra, doch wird sie auch in der Redundanz nicht richtiger. Denn die Frage lautet, die Habermas fürchtet und fürchten muss, weil sie seine ganze Argumentation den Boden entzieht, ob die Maßnahmen der Regierung "Infektions­zahlen" und "Todesfälle" reduziert haben, denkt man nur an den offiziell und doch wieder euphemistisch eingeführten Terminus "mit und an Corona" gestorben. Menschen, die einsam im Altersheim ohne ihre Angehörige verstarben, scheinen für Jürgen Habermas nur achsel­zuckend hingenommene Kollateral­schäden zu sein, die dankens­werterweise das erforderliche Maß an "Solidarität" aufgebracht haben. Bleiben wir bei dem Beispiel: "Das solidarische Verhalten, das Staatsbürger voneinander erwarten dürfen, wird vielmehr getragen von dem reziproken Vertrauen auf die Bereitschaft des anderen, sich in Zukunft ebenso zu verhalten, sobald sich eine ähnliche Situation mit anderer Rollen­verteilung ergeben sollte", schreibt Habermas. Durften die einsam im Altersheim Verstorbenen, im Sterben im "reziproken Vertrauen" erwarten, dass ihre Enkel "sich in Zukunft ebenso ... verhalten", also auch einsam sterben werden? Man kann kein normatives Verhalten mit einem Vorgriff auf ein imaginiertes Verhalten in der Zukunft begründen. In seiner Hilflosigkeit argumentiert Habermas mit dem "finalen Rettungs­schuss". "Dementsprechend greift der Staat im Falle des "finalen Rettungs­schusses" als der neutrale Hüter des Rechts in einen lebens­gefährlichen Streit zwischen einzelnen Personen ein, während er heute in der Rolle eines politischen Akteurs bei der Verfolgung kollektiver Ziele die Verantwortung für mögliche Nebenfolgen des eigenen Handelns trägt; in dieser Rolle hat er die Pflicht, nach Möglichkeit alles zu vermeiden, was das Leben von Bürgern aufs Spiel setzt." Nur geht es beim finalen Rettungsschuss nicht um "kollektive Ziele", sondern ist er individuell an den konkreten Fall gebunden. Zudem wird die Notwendigkeit, die Rechtlichkeit der Anwendung der Schusswaffe in einem gesetzten Verfahren untersucht. Diese Argumentation lässt sich nicht von einer Einzelperson auf eine Nation übertragen. Mit dem einen gezielten Schuss ist das Virus eben nicht eliminiert - und, um im Bild zu bleiben, würde in diesem Fall die Waffe auf das Opfer, auf die Gesellschaft, angelegt werden. Entscheidend ist jetzt doch, dass Habermas die Regierung nicht in der Pflicht sieht, sich rechtlich zu verantworten, denn die Bürger müssen darauf vertrauen, "dass die Regierung das gesundheits­politisch begründete Regime der gesetzlich verordneten Solidaritäts­leistungen nicht über die aktuelle Gefahren­situation hinaus verstetigt." Den Bürgern bleibt also nur das blinde Vertrauen in die Ehrenhaftigkeit und Kompetenz der Regierung? Habermas spricht nicht vom grundgesetz­verbrieften Widerstands­recht der Bürger, das er gänzlich vergessen hat, nicht von der Einklagbarkeit der Rechte, sondern vom frommen Vertrauen des Bürgers in die Regierung. Für Habermas liegt das "Geheimnis jenes demokratischen Rechtsstaates", darin, dass er "durch politische Vergemeinschaftung der Bürger zugleich deren Individualisierung ermöglicht." Es ist eine hübsche Pointe, dass es im Kommunistischen Manifest[wp] von Karl Marx[wp] und Friedrich Engels[wp] über den Kommunismus heißt, dass er eine Gesellschaft sei "worin die freie Entwicklung eines Jeden die Bedingung für die freie Entwicklung Aller ist." Doch genau wie Jürgen Habermas haben die SED-Oberen den Satz stets genau andersherum verstanden, nachdem der Kommunismus eine Gesellschaft sei, "worin die freie Entwicklung Aller die Bedingung für die freie Entwicklung eines Jeden ist." Selbst der Gesellschafts­entwurf von Karl Marx und Friedrich Engels war vom Grundsatz liberaler als das totalitäre Gebilde des links­liberalen Meisterdenkers. Um dem Staat die totalitären Prärogative einzuräumen, vergesellschaftet Habermas den Staatsbürger, der Vertrauen zu den Maßnahmen der Regierung haben muss und unter deren "staatlicher Schutzpflicht" er steht. Diktatorischer geht es nimmer: Der Bürger steht unter "staatlicher Schutzpflicht". Um das zu begründen, spielt Habermas unterschiedliche Grundrechte des Grundgesetzes gegeneinander aus. Er behauptet, dass die Würde des Menschen nur geschützt werden kann, wenn dessen Physis unversehrt ist. Wie soll der Staat aber garantieren, dass die Physis des Menschen unversehrt bleibt, wie soll er jeden Verkehrsunfall verhindern, das gelingt nicht einmal mit der flächen­deckenden Einführung des Lasten­fahrrads. Der Staat kann keine Garantie für die physische Unversertheit übernehmen, aber er kann rechtlich die Verletzung der Würde sanktionieren. Wer aber die Würde des Menschen, wie Habermas es unternimmt, auf die physische Unversertheit reduziert, raubt dem Menschen bereits die Würde. Es hat schon Orwellsches Format, die Freiheit mit dem Erhalt der Freiheit abschaffen zu wollen. Den Satz des Grundgesetzes "Die Freiheit der Person ist unverletzlich", scheint Habermas so zu verstehen: Da ohne den Schutz des Lebens keine Freiheit möglich ist, ist es gerechtfertigt zum Schutz des Lebens, Freiheit außer Kraft zu setzen, denn durch die Suspendierung der Freiheit wird durch die Rettung des Lebens die Freiheit erhalten. Habermas balanciert nicht die Schutz­pflichten des Staates und die Freiheits­rechte der Bürger aus. Das Grundgesetz schiebt er beiseite oder er versucht sich an einer Verkehrung des Grundgesetzes. Der Staat ist auf die "Solidar­leistungen" der Bürger angewiesen, die er auch erzwingen darf. Denn: "Die asymmetrische Beanspruchung der Bürger­solidarität auf Kosten gleichmäßig gewährleisteter subjektiver Freiheiten kann durch die Herausforderungen einer Ausnahme­situation gerechtfertigt sein." Selbst wenn man das seltsame Wort "Bürger­solidarität" nicht mit Untertanen­geist übersetzen möchte, bleibt die normative Begründung der Ausnahme­situation und das Prinzip der Verhältnis­mäßigkeit außen vor. Die "pandemische Ausnahme­situation" mit Rückgriffen auf den "finalen Rettungs­schusses" und auf den Kriegszustand abzusichern, greift ins Leere, denn im Gegensatz zur "pandemischen Ausnahme­situation" sind die beiden anderen Fälle klar rechtlich definiert und umrissen und auch temporär einsehbaren Normen unterworfen. Habermas behilft sich damit, dass er die hoch­geschätzten "medizinischen Experten" gegen die herabgesetzten juristischen Experten ausspielt. Mal ganz abgesehen davon, dass Habermas Äpfel mit Birnen vergleicht, weil hier unterschiedliche Bereiche und unterschiedliche Expertisen in Rede stünden, verkennt oder verschweigt der linksliberale Meister­denker, dass auch die medizinischen Experten nicht einer Meinung waren. Gerade die wissenschaftliche Einschätzung der Pandemie und der wirksamen Maßnahmen stand und steht in der Diskussion. Gerade er müsste, wenn er es denn mit der Freiheit und der Wissenschaft und mit der Freiheit der Wissenschaft ernst nähme, gegen eine wissenschafts­feindliche und zudem zutiefst demagogische (oder verschwörungs­theoretische wie das neuen Wort für Demagogie lautet) Praxis das Wort erheben, die darin besteht, eine einzelne wissenschaftliche Meinung zu verabsolutieren, um sie als Gesamtmeinung der Wissenschaft zu präsentieren, wobei ihre wissenschaftliche Qualität oder Konsistenz keine Rolle spielt, sondern nur der politische Nutzen, der sich aus der wissenschaftlichen Hypothese ziehen lässt. Damit entwissenschaftlicht sich Wissenschaft und wird zum Dogmen­produzenten einer neuen Säkularreligion, säkular deshalb, weil sie jede Transzendenz, die Religion erst bedingt, ablehnt. Humor besitzt Habermas jedenfalls. Er nennt Karl Lauterbach einen "hartnäckigen Fachpolitiker" und dankt ihm überschwänglich, dem Retter des Vaterlandes. Während sich die medizinischen Experten, zumindest die, die der Meister­denker kennt, um die Volksgesundheit verdient gemacht haben, "haben die Fürsprecher der Lockerungs­lobby unter Berufung auf den öffentlichen Rat juristischer Experten die grundrechtlich geschützten subjektiven Freiheiten der Bürger gegen angeblich unnötige oder unverhältnis­mäßige Eingriffe des Staates eingeklagt." Fazit: Wer nicht Karl Lauterbachs und Jürgen Habermas‘ Meinung ist, wer auf Freiheitsrechte pocht und nicht der Selbst­ermächtigung der Regierung zustimmt, wer kritische Fragen stellt und auf Wissenschaft in ihrer einzig möglichen, nämlich pluralistischen Form besteht, wird als "Corona-Leugner" aus dem Kreis der Diskussion verbannt. Habermas versteht unter Diskurs das Selbstgespräch des Jürgen Habermas mit sich selbst, denn die anderen betreiben "die politisch aggressive und verschwörungs­theoretisch begründete Verleugnung der pandemie­bedingten Infektions- und Sterbe­risiken". Die "Proteste der Corona-Leugner" sind "scheinliberal" und besitzen einen "rechts­radikalen Kern". Wer Auskünfte über die Querdenker bspw. wünscht, muss sich nur an den Weltgeist beim Ansehen der Tagesschau, an Jürgen Habermas, wenden, der sich nicht zu schade dafür ist, eine Verschwörungstheorie nachzuplappern, die Jürgen Trittin Anfang der neunziger Jahre in seinem Buch "Gefahr aus der Mitte. Die deutsche Politik rutscht nach rechts" unter das Medienvolk brachte, wenn Habermas in diesem Zusammenhang vom "in libertären Formen auftretenden Extremismus der Mitte" spricht. Wenn Jürgen Habermas sich die Zeit genommen hätte, Wolfgang Schäuble zuzuhören, hätte er uns entweder die totalitären Träumereien seines Textes erspart, oder sich bestätigt gefühlt, denn die Maßnahmen der Regierung schätzte Schäuble wie folgt ein: "Die Coronakrise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanz­union, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen ..." Pandemie­maßnahmen also auch als Mittel zum politischen Zweck. Stellt das nicht die von Habermas behauptete Dignität selbiger in Frage? Das interessante am Text von Jürgen Habermas ist, mit welcher Inbrunst er die Aufklärung ablehnt und einem staats­autoritären Gemeinwesen das Wort redet, das die Interessen des Einzelnen, des Bürgers dem Herrschafts­willen einer Regierung unterordnet, einer höheren Moral, einem Vergemeinschaftungs­ideal. Denn indem Jürgen Habermas erstens vergisst, dass die Verfassung die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat enthält, zweitens die Gewaltenteilung die Grundlage unserer Freiheit ist und er drittens eine über Carl Schmitt hinaus­gehende Vergötterung des Ausnahme­zustandes vornimmt, rechtfertigt er die Selbst­ermächtigung der Regierung über die Freiheits­rechte der Bürger. Das nennt man dann einen autoritären Staat. Schließlich leben wir immer in Ausnahme­zuständen, Krise ist immer, die Apokalypse allgegenwärtig. Was heute im Namen der Bekämpfung der Pandemie an Freiheits­rechten außer Kraft gesetzt wird, geschieht morgen angesichts der behaupteten Klimakrise. Denn wie schrieb bereits der Jurist Schomerus: "Der Kampf gegen das Virus kann eine Vorbildwirkung für die Bekämpfung der globalen Erwärmung haben." Und er ist nicht der einzige, der das so sieht. Die neue Regierung, die sich zu bilden scheint, dürfte das nicht anders sehen, inspiriert von folgender Beobachtung: "Im Angesicht der tödlichen Gefahr ... nimmt die Bevölkerung in einem beispiellosen Akt der Solidarität massivste Grundrechts­einschränkungen in Kauf ... Diese werden ohne großes Murren hingenommen." Im Hinnehmen ohne Murren steckt die größte Gefahr für unsere Demokratie, für unsere Freiheit - für unser Leben.

– Klaus-Rüdiger Mai

Querverweise

• Herrschaftsfreier Diskurs

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Jürgen Habermas