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Andrea Ypsilanti

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Andrea Ypsilanti
Geboren 8. April 1957
Beruf Politiker
Ehegatte Manolis Ypsilanti (geschieden)

Andrea Ypsilanti (* 1957, geb. Dill) ist eine deutsche Politikerin (SPD), die für ihren missglückten Versuch, hessische Ministerpräsidentin zu werden, und ihren Wortbruch, nicht mit den Linken zu kooperieren, bekannt wurde.

Anfang der 1980er-Jahre heiratete sie Manolis Ypsilanti. Anfang der 1990er-Jahre trennte sich das Ehepaar. 1986 bis 1992 studierte sie in Frankfurt Soziologie, Politikwissenschaft und Pädagogik. Ihre Diplomarbeit schrieb sie über das Thema "Frauen und Macht".

Politische Karriere

Auch 1986 trat sie in die SPD ein und wurde rasch Mitglied des JUSO-Bezirksvorstandes sowie des Landesvorstandes. 1991 bis 1993 war sie Vorsitzende der hessischen Jusos, ehe sie 1994 für Hans Eichel als Referatsleiterin in der Staatskanzlei tätig wurde. 1999 zog sie über die Landesliste in den hessischen Landtag ein. März 2003 wurde sie zur Vorsitzenden des hessischen SPD-Landesverbandes gewählt. November 2005 folgte die Wahl in den Bundesvorstand der Partei. Am 18. Januar 2009 trat sie als Landes- und Fraktionsvorsitzende zurück.

Ypsilanti wurde am 2. Dezember 2006 auf dem Landesparteitag im zweiten Wahlgang mit knapper Mehrheit gegen den im Rahmen eines (nicht bindenden) Mitgliedervotums favorisierten Jürgen Walter zur Spitzenkandidatin gewählt. Auffallend ist, dass die Auszählung hinter verschlossenen Türen stattfand und beim entscheidenden zweiten Wahlgang insgesamt weniger Stimmen abgegeben wurden als beim Wahlgang zuvor.[1] Am 16. Januar 2007 übernahm sie auch den Fraktionsvorsitz von ihm.

Bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 verlor die CDU ihre absolute Mehrheit, und die SPD wurde extrem knapp zweitstärkste Partei nach der CDU. Ypsilanti strebte nach der Wahl eine von der SPD geführte Regierungsbildung unter Beteiligung der Linken an. Dies wurde ihr innerparteilich, etwa von Susanne Kastner, als strategischer Fehler ausgelegt. Ebenso sprachen externe Stimmen - inklusive Claudia Roth - von einem "machtpolitischem Dilettantismus" der SPD und Ypsilantis, die es nicht vermocht hätte, Roland Koch trotz großer Stimmenverluste und resultierender auch innerparteilicher Widerstände abzulösen. Sie bekam Spitznamen wie "Tricksilanti" und "Lügilanti".[2]

Die anvisierte Rot-Grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung durch Die Linke stand im Gegensatz zu Aussagen Ypsilantis vor der Wahl, mit denen sie wiederholt jedwede Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen hatte. Ihr wurde in dem Zusammenhang Wortbruch vorgeworfen.[3] Helmut Markwort nannte sie eine Schauspielerin. [4]

Das Scheitern

Nach der Ankündigung der Abgeordneten Dagmar Metzger (SPD), der geplanten Konstellation aus Gewissens­gründen (sie fühlte sich an das vor der Wahl abgegebene Versprechen gebunden, nicht mit der Linken zu kooperieren) ihre Stimme zu verweigern (Dagmar Metzger: "Ich verabscheue Lügner und Zyniker")[5], sah sich Ypsilanti gezwungen, ihren Plan zurückzustellen, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Die Wut in Teilen der SPD auf Metzger war groß: Ypsilantis Gefolgsmann Hermann Scheer brachte sogar einen Parteiausschluss ins Gespräch und wertete ihr Verhalten als "parteischädigend".[6] Metzger war von den eigenen Parteifreunden bedrängt worden, hatte stundenlang der SPD-Landtagsfraktion Rede und Antwort stehen müssen. Nach Angaben ihres Schwiegervaters war Metzger einem "Psychoterror" der Partei ausgesetzt. Der frühere Darmstädter Oberbürgermeister Günther Metzger (SPD) sagte dem Radiosender Hitradio FFH: "Ich kenne den Bezirk Hessen-Süd der SPD und weiß, was ich von diesem Bezirk zu halten habe. (...) Und ich weiß, dass da mit Psychoterror gearbeitet wird." Im SPD-Bezirk Hessen-Süd herrsche "eine linke Mafia", sagte Metzger. Dagmar Metzger selbst hatte von einem "Spießrutenlauf" und von enormem "moralischen Druck" gesprochen, der auf ihr laste.[7]

Die SPD, Grünen und Linken vereinbarten einen Zeitplan zur Erörterung einer gemeinsamen Politik und Bildung einer Minderheitenregierung. Auf einem Sonderparteitag unterstützte die SPD Hessen mit knapp 96 % der Stimmen ihren Kurs.

Am 3. November 2008 kündigten vier Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion - Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch - an, bei der für den 4.11. geplanten Wahl zur Minister­präsidentin nicht für Ypsilanti zu stimmen. Damit war die Absicht, eine rot-grüne Minderheits­regierung unter Tolerierung durch die Linken zu bilden, gescheitert, die Abstimmung wurde abgesagt.

Am 8. November 2008 verzichtete sie, bei der Neuwahl im Januar 2009 erneut als Spitzenkandidatin anzutreten. Sie übernahm die politische Verantwortung für die deutlichen Stimmverluste der hessischen SPD bei der Neuwahl (sie hatte doppelt so viele Stimmen verloren wie bei der Wahl zuvor gewonnen) und trat als Landes- und Fraktionsvorsitzende zurück, blieb aber Landtagsabgeordnete. Auch ihren Sitz im Präsidium der Bundes-SPD behielt sie vorerst bei. Am 22. Oktober 2009 erklärte sie, nicht mehr zur Wiederwahl des SPD-Bundesvorstandes anzutreten.

Die Selbstzerfleischung der hessischen SPD nach dem Ypsilanti-Desaster ging weiter.[8]

Politische Positionen

Andrea Ypsilanti wird dem linken Spektrum der SPD zugeordnet. Im Wahlkampf zur hessischen Landtagswahl 2008 forderte sie eine Stärkung von Ganztagsschulen. Ihren eigenen Sohn schickt sie allerdings auf eine Privatschule - die noch dazu vor Ypsilantis Schulpolitik warnte.[9]

Ypsilanti plädierte zudem für einen verstärkten Einstieg in Erneuerbare Energien und band Hermann Scheer als Ministerkandidaten in ihren Wahlkampf ein. Die energie- und industrie­politischen Ansichten wie die Einbeziehung Scheers waren auch parteiintern umstritten und führten zu Konflikten u. a. mit Jürgen Walter und Wolfgang Clement. Clement hatte aus diesem Grund eine Woche vor der Landtagswahl in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag von der Wahl Ypsilantis bzw. der hessischen SPD indirekt abgeraten.[10] Ypsilanti ist Mitbegründerin des linken Think-Tanks "Institut Solidarische Moderne", wie auch Jürgen Borchert, Franz Alt[wp] und viele andere Linkspolitiker; Ypsilanti ist eine Sprecherin des Vorstandes.[11]

Im November 2010 forderte sie "einen neuen radikalen Feminismus".[12]

Einzelnachweise

  1. Ypsilantis Methoden?, Frankfurter Allgemeine Zeitung am 7. Dezember 2008
  2. Hessen: Das gewagte Machtspiel der Andrea Tricksilanti, Die Welt am 26. Februar 2008
  3. Ypsilanti bekennt sich zum Wortbruch, Frankfurter Rundschau am 5. März 2008
  4. Ich unterstellte die Situation, die nach der Wahl tatsächlich eingetreten ist, und fragte laut Tonprotokoll wörtlich: "Wie verhalten Sie sich, wenn es so kommt? Ist Ihnen lieber der Roland Koch in der Staatskanzlei oder eine Tolerierung durch Die Linke?" Andrea Ypsilanti reagierte heftig, fast wütend: "Wie oft soll ich es denn noch sagen, Herr Markwort? Sie kriegen von mir heute Abend keine andere Antwort mehr, als ich die letzten Wochen und Monate immer gesagt habe: Es gibt keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit den Linken.", zitiert in: Helmut Markwort: "Schauspielerin Ypsilanti", Focus am 3. März 2008
  5. Die Frau, die Ypsilanti in die Krise stürzt, Spiegel am 6. März 2008
  6. SPD-Rebellin Metzger will aufgeben - und den Weg für Ypsilanti frei machen, Spiegel am 8. März 2008
  7. SPD-Abgeordnete Metzger behält ihr Landtagsmandat, Spiegel am 11. März 2008
  8. Nach dem Scheitern Ypsilantis: Abweichlern droht Parteiausschluss, Frankfurter Allgemeine Zeitung am 4. November 2008
  9. Hessen-Wahlkampf: Ypsilantis Problem bei der Glaubwürdigkeit, Focus am 23. Januar 2008
  10. Clement warnt vor Wahl von Andrea Ypsilanti, Die Welt am 19. Januar 2008
  11. "Institut Solidarische Moderne": Ypsilanti schafft rot-rot-grüne Denkfabrik, FAZ am 30. Januar 2010
  12. Forderung nach "radikalem Feminismus", Gießener Anzeiger am 12. November 2010

Netzverweise

Querverweise