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Reichsideologie

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Hauptseite » Ideologie » Reichsideologie


Die Reichsideologie ist eine deutsche Verschwörungs­ideologie, die im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts im deutsch­sprachigen Raum entstand. Ihre Anhängerinnen und Anhänger, die sich unter anderem als "Reichsbürger", "Staats­angehörige des Freistaates Preußen" oder "Natürliche Personen" bezeichnen, gehen davon aus, dass erstens die Bundesrepublik Deutschland kein Staat sei und zweitens das Deutsche Reich juristisch weiter bestünde. So bilden Reichs­bürgerinnen und Reichs­bürger eigene "Reichs­regierungen", stellen sich unter "Selbstverwaltung" oder gründen Pseudo-Polizei­einheiten und Scheinstaaten. Allerdings handelt es sich nicht um eine einheitliche Bewegung. Die verschiedenen Gruppen und Einzel­personen haben, aus sozial­wissen­schaft­licher Perspektive, eher Ähnlichkeit mit Netzwerken und religiösen Sekten. Teile der Szene sehen sich in einer Art Endzeit: Sie erwarten ein letztes Gefecht zwischen den "wahren" Deutschen und ihren Feinden.

Zu den reichsideologischen Forderungen gehört die Wieder­errichtung eines Deutschen Reiches, wahlweise in den Grenzen von 1939, 1937 oder 1914 - auch unter Aneignung fremder Staatsgebiete, eine Einstellung, die als (Gebiets-)Revisionismus[wp] dem Rechtsextremismus zuzuordnen ist. Die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ist für Reichs­ideologinnen und -ideologen eine Verschwörung gegen die Deutschen, begangen von Verschwörerinnen und Verschwörern, die oft antisemitischen Stereotypen entspringen - die Rothschilds[wp], die Wall Street, das internationale Finanzkapital oder "die Juden".

Historische Ursprünge

Der ehemalige Reichsbahnmitarbeiter Wolfgang Gerhard Günter Ebel gilt als Begründer der Reichsideologie. Mitte der 1980er Jahre ernannte er sich zum "Reichskanzler" und bildete in Westberlin die erste "Kommissarische Reichsregierung (KRR). Ebel war der Überzeugung, die Alliierten hätten ihn beauftragt, das Deutsche Reich mit ihrer Zustimmung zu regieren. Er hielt die Bundesrepublik Deutschland für eine illegale Vereinigung, die als Deckmantel einer "jüdisch-frei­maurerischen" Verschwörung diente. Folglich müssten Reichs­bürgerinnen und -bürger weder Steuern und Gebühren noch Buß- oder Ordnungs­gelder an die Bundesrepublik zahlen. Dabei sind die "Argumente" Ebels nicht frei erfunden. Die Behauptungen etwa, Deutschland habe keine Verfassung und sei nicht souverän, beinhalten Teil­wahrheiten. Allerdings werden in diesen Aussagen die politischen und historischen Besonderheiten der Jahre 1945 bis 1949 ignoriert. Das Grundgesetz bekam seinen Namen, weil auf einen Anschluss der sowjetisch besetzten Gebiete gehofft wurde - de facto handelt es sich beim Grundgesetz jedoch um eine Verfassung, auch wenn sie als Provisorium konzipiert war. Die volle Souveränität erlangte die Bundesrepublik spätestens mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag[wp] des Jahres 1990. Doch auch davor handelte es sich nicht um eine "Marionetten­regierung", als welche Verschwörungs­ideologinnen und -ideologen sie gerne darstellen. Ebel nahm also bestimmte historische Ereignisse und interpretierte sie nach seinen Bedürfnissen.

Die Zahlungsverweigerungen der Reichs­ideologinnen und -ideologen führten zunehmend zu juristischen Aus­einander­setzungen mit der Bundesrepublik. Ebel und seine Gefolgsleute verschickten seitenlange Begründungen für die Nichtexistenz der Bundesrepublik an die Behörden. Als "Reichsregierung" erließen sie Todesurteile gegen Beamtinnen und Beamten für ihren "Volksverrat", da sie für einen illegalen Staat tätig seien. Auch boten Ebel und sein Gefolge kosten­pflichtige Lehrgänge an, in denen über die vermeintlich wahre Rechtslage Deutschlands informiert wurde. Darüber hinaus verkauften sie "Reichs­dokumente".

Nur kommissarische Regierung unter der Aufsicht der Alliierten zu sein, reichte einigen Gefolgsleuten Ebels jedoch nicht mehr. Am 8. Mai 2004 gründeten sie in Hannover die "Exilregierung Deutsches Reich". Mit der Namenswahl wollten sie ihre Unabhängigkeit von den Alliierten ausdrücken. Die Gruppierung unter der Führung des "Reichskanzlers" und "Fürst­regenten" Norbert Rudolf Schittke wird vom Verfassungs­schutz in Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Schittkes "Exilregierung" verharmlost den Nationalsozialismus und sieht die Deutschen als wahre Opfer des Zweiten Weltkrieges an.[1]

Offen neonazistisch und antisemitisch treten Sylvia Stolz und Horst Mahler[wp] auf. Beide wurden wegen Holocaustleugnung verurteilt. Horst Mahler setzte sich ab Mitte der 1990er Jahre im rechts­extremen "Deutschen Kolleg" für die Errichtung eines "4. Reiches" ein. Stolz und er sehen eine jüdische Welt­verschwörung am Werke, deren Ziel es sei, das deutsche Volk in Knechtschaft zu halten.[2] Mahler gründete und unterstützte verschiedene reichs­ideologische Organisationen, wie die "Reichs-" bzw. "Reichs­bürger­bewegung" (2003) oder die "Völkische Reichsbewegung" (2007). Als letzten gültigen Rechtsstand geben Stolz und Mahler den 7. Mai 1945 an.[3] Sie wünschen sich eine Rückkehr zum National­sozialismus, von dem sie sich eine Befreiung des deutschen Volkes versprechen.[4]

Neugründungen und Spaltungen von "Reichs­regierungen" und Gruppierungen sind beständige Prozesse innerhalb der reichs­ideologischen Szene. Die Anzahl der aktiven "Reichsregierungen" ist deshalb schwer zu erfassen. Zusätzlich findet die Reichsideologie über das Internet Verbreitung. "Seriöse Zahlen­angaben" zur Anzahl von Reichs­ideologinnen und -ideologen, schrieb das Bundes­innen­ministerium im Jahr 2012, seien auf dieser Grundlage nicht möglich.[5] Den rechtsextremen Anteil bezifferte sie im unteren drei­stelligen Bereich.[6]

Gesellschaftliche Anschlussfähigkeit

Die Reichsideologie ist nicht nur für Personen der rechts­extremen Szene attraktiv. Sie erreicht zunehmend auch Menschen, die leicht verständliche Lösungen für private, gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme suchen - unter anderem in der Esoterik, bei anderen Verschwörungs­ideologien, völkischer Kapitalismuskritik oder Ideen vom Ausstieg aus der Gesellschaft. Darüber hinaus nutzen Reichs­ideologinnen und -ideologen zunehmend soziale Medien, um ihre Propaganda zu verbreiten und sich zu vernetzen. So fanden sich reichs­ideologische Versatzstücke bei den so genannten Montags­mahn­wachen für den Frieden oder bei PEGIDA wieder, zum Beispiel die Behauptung, Deutschland stünde seit dem Zweiten Weltkrieg unter andauernder Besatzung, da kein Friedensvertrag mit den Sieger­mächten existiere - eine Aussage, die auch der Musiker Xavier Naidoo[7] nicht müde wird zu wiederholen. Spätestens seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag[wp] zur Einigung Deutschlands aus dem Jahr 1990 ist diese Behauptung jedoch faktisch falsch. Für die volle staatliche Souveränität ist ein gesonderter Friedensvertrag nicht mehr notwendig.

Gefährlich ist die Reichsideologie nicht nur wegen ihrer gebiets­revisionistischen und antisemitischen Propaganda. Manche Anhängerinnen und Anhänger bilden geschlossene Weltbilder aus, die sie für demokratische Aushandlungs­prozesse unempfänglich machen. Darüber hinaus verschicken Reichs­ideologinnen und -ideologen nicht nur Briefe, sie wollen das Deutsche Reich auch mit anderen Mitteln wiedererrichten. Daher fordert ihre Ideologie auch zu Taten auf. Besonders gefährlich wird dies, wenn Anhängerinnen und Anhänger an einen kurz bevorstehenden, großen Endkampf zwischen ihnen (den Guten) und den Anderen (dem Bösen) glauben.

Vom Wort zur Tat

Seit Beginn der 2010er Jahre lässt sich eine Radikalisierung in Teilen der reichs­ideologischen Szene beobachten. Medien und Behörden berichten zunehmend über Fälle von Gewalt­anwendung. Einige Szene­mitglieder versuchen, sich Waffen zu beschaffen und zu horten - wie der selbst ernannte Berliner "Reichsbürger" Daniel S., der jahrelang keine Steuern zahlte. Als die Polizei wegen der Steuerschulden S.' Grundstück durchsuchte, fanden die Beamtinnen und Beamten zentnerweise Chemikalien zum Bau von Spreng­stoffen und Feuerwerks­körper. Er flüchtete aus dem Gefängnis und setzte sich nach Polen ab. Zielfahnder konnten ihn erst Wochen später verhaften. Zu Prozessbeginn gab der Reichsideologe an, Opfer einer Sekte geworden zu sein.

Das bekannteste Beispiel für Morddrohungen lieferte im Jahr 2012 "Die Reichsbewegung - Neue Gemeinschaft von Philosophen" (NGvP). Bereits in der Adressierung machten sie ihre rassistische Ausrichtung deutlich: "Dieser Aufruf richtet sich an alle raum-, wesens- und kultur­fremden Ausländer in Deutschland, insbesondere an Türken, Muslime und Negroide (Schwarze u. Halbschwarze)".[8] Die Gruppe forderte die Genannten auf, Deutschland bis zum 1. August des Jahres zu verlassen. Anderenfalls könne nicht für deren Sicherheit garantiert werden. Ab einem Tag X, der den Beginn eines großen europäischen Krieges zwischen Russland und der NATO markieren solle, würden die dann noch Angetroffenen "standrechtlich erschossen" werden, "[o]hne Ausnahme!"[9] Die Briefe wurden in Deutschland und Österreich sichergestellt. Ihr genauer Verbreitungsgrad ist jedoch unklar, da das Schreiben über das Internet geteilt wurde und nicht davon auszugehen ist, dass die Bedrohten es überall zur Anzeige gebracht haben. Bisher sind keine Fälle bekannt, die als Konsequenz dieser Drohungen nach dem 8. August 2012 gelten können.[10]

Auch das reichsideologische "Deutsche Polizei Hilfswerk"[wp] (DPHW) machte durch Gewalt und Selbstjustiz auf sich aufmerksam. Das DPHW, das 2012 von Volker Schöne, einem ehemaligen Mitglied der Deutschen Polizei­gewerkschaft Sachsen e. V., gegründet wurde, veranstaltete in mehreren Bundesländern Schulungs- und Informations­veranstaltungen. Ende November 2012 nahmen mehrere DPHW-Mitglieder einen Gerichtsvollzieher "in Gewahrsam", der eine Zwangsvollstreckung im sächsischen Bärwalde bei Meißen durchführen sollte. Der Mann konnte erst von der Polizei befreit werden. Die sächsische Staats­anwalt­schaft ermittelt nun gegen beteiligte Mitglieder des DPHW wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Bei Hausdurchsuchungen stellte die Polizei Schusswaffen sicher, die sich im legalen Besitz einzelner Mitglieder des DPHW befanden.

Die staatliche Seite hatte lange Zeit kein Konzept zum Umgang mit reichs­ideologischen Aktivitäten. Den Mitarbeitenden fehlte das Wissen um die Hintergründe dieser Handlungen. Reichs­ideologinnen und -ideologen konnten sogar kleine Propaganda­erfolge erzielen, wenn etwa Pseudotitel wie "Reichskanzler", "Reichsminister" etc. in staatlichen Anschreiben genutzt oder Bußgeld­verfahren nicht konsequent umgesetzt wurden. Manche Handlungen sind auch strafrechtlich relevant. Die unrecht­mäßige Aneignung von Titeln und das Ausstellen von Dokumenten können Fälle von Amts­anmaßung darstellen. Anders verhält es sich mit "Reichs­ausweisen" oder "Reichs­führer­scheinen". Sofern keine bundes­deutschen Hoheits­symbole verwendet werden, muss das Ausstellen von Fantasie­ausweisen keine Straftat oder Ordnungs­widrigkeit darstellen. Dies urteilen auch Gerichte.[11] Solche simplen Feststellungen sehen Reichs­ideologinnen und -ideologen jedoch als staatliche Anerkennung ihrer Weltsicht an und verbreiten diese "Beweise" gerne im Internet. In den letzten Jahren hat sich das Bewusstsein innerhalb der staatlichen Behörden gewandelt. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt werden inzwischen erste Schulungen zur Reichsideologie von den Landes­zentralen für politische Bildung und dem Verfassungs­schutz für Beamtinnen und Beamte angeboten.

Übersicht

Zitat: «Die Reichsideologie
Hinter dem Reich steckt der Rechtsextremismus: Schematische Darstellung reichs­ideologischer Fragmente
© Amadeu-Antonio-Stiftung
  1. Reichsideolog/innen behaupten, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert.
  2. Reichsideolog/innen behaupten, dass ein "Deutsches Reich" weiterhin fortbesteht.
  3. Die Reichsideologie ist ein gesamt­deutsches Phänomen. Gruppierungen und Einzel­personen bedrohen Personen oder Institutionen im gesamten Bundesgebiet. Auch in Öster­reich finden sich Reichsideolog/innen.
  4. Die Reichsideologie ist in ihrem Kern rechtsextrem.
    • Die Wiederherstellung eines Deutschen Reiches schließt die Aneignung fremder Staats­gebiete mit ein. Hierbei handelt es sich um das rechts­extreme Element des Gebiets­revisionismus.
    • Die Existenz der Bundesrepublik Deutschland wird von Reichs­ideolog/innen durch Verschwörungen erklärt. Dabei nutzen sie oft anti­semitische Stereotype, um die Verschwörer/innen zu beschreiben - oder sie bedienen sich direkt des Antisemitismus', indem sie "die Juden" als Verantwortliche benennen.
  5. Die Reichsideologie wird unter anderem von folgenden Gruppierungen und Einzel­personen vertreten:
    • Kommissarische Reichsregierung, 2tes Deutsches Reich, Amtierende Reichs­regierung, Wolfgang Gerhard Günter Ebel
    • Exilregierung Deutsches Reich - Kaiserreich, Norbert Rudolf Schittkef
    • Königreich Deutschland, NeuDeutschland, Lichtzentrum Wittenberg, Peter Fitzek[ew]
    • Republik Freies Deutschland, Freies Deutschland, AGStaSeVe (Arbeits­gemein­schaft Staatlicher Selbst­verwaltungen), Peter Frühwald[ew]
    • Reichsbewegung, Reichsbürger­bewegung, Völkische Reichs­bewegung, Sylvia Stolz und Horst Mahler[wp]
    • "Staatenlos", der blaue Punkt, Rüdiger Klasen
    • Volksbundesrat
    • Geschäftsführende deutsche Reichsregierung
    • Volksbewegung "Dem Deutschen Volke"
    • Selbstverwaltung Deutsches Reich
    • Volksdeutschland
    • Staat Germanitien
    • Partei "Deutsche Nationalversammlung"
    • Interim Partei Deutschland DAS REICHT! (IPD)
    • Deutsches Polizei Hilfswerk[wp] (DPHW), Volker Schöne
    • Der Runde Tisch Berlin
    • Das Deutschlandprojekt, Aufbruch Gold-Rot-Schwarz
    • Bewusst.TV, Johannes "Jo" Conrad[ew]
    • Deutsche Pressestelle für Völkerrechte und Menschenrechte
    • Website "Unglaublichkeiten" Neuschwabenland Forum, Dr. Axel Stoll[ew]
    • Blog "Der Honigmann sagt", Ernst Köwing[ew]
  6. Die Reichsideologie bietet Anknüpfungspunkte zu:
    • (rechter) Esoterik[wp]. Viele Reichsideolog/innen sind ebenfalls Anhänger/innen von irrationalen Glaubens­systemen. Der Glaube an die Existenz eines "Deutschen Reiches" lässt sich damit gut verbinden.
    • Verschwörungsideologien und völkischer Kapitalismuskritik. Der Glaube an eine "jüdische Welt­verschwörung" - oder antisemitische Elemente innerhalb von Verschwörungs­erzählungen - verbindet Reichs­ideolog/innen mit Menschen, die einem Verschwörungs­denken anhängen. Gleiches gilt für völkische Kapitalismus­kritiker/innen, die Jüdinnen und Juden direkt oder in anderen Begriffen verkleidet für die negativen Ausformungen des Kapitalismus verantwortlich machen.
    • Aussteiger/innentum. Jegliche Lebensweisen, die mit einem wie auch immer gearteten "Ausstieg aus der BRD" zu tun haben, sind für Reichs­ideolog/innen interessant. Diese bieten vermeintlich einfache Lösungen für die komplexen Probleme einer globalisierten Gesellschaft oder Vorstellungen von einem unabhängigen Leben in einer Gemeinschaft. Reichs­ideolog/innen wollen diese Unabhängigkeit auf ihr "Deutsches Reich" ausdehnen.» - Amadeu-Antonio-Stiftung[13]

Gegendarstellungen

Holger Fröhner als Presse­sprecher des DPHW (2013)
Zitat:

«Da ich persönlich auch als Autor "verschwörungs­theoretischer Bücher", welche angeblich "Kultstatus in der Reichs­deutschen-Szene"[wp] besitzen sollen, bezeichnet wurde, möchte ich an dieser Stelle auch nochmals persönlich dazu Stellung nehmen: Schon in meinem ersten Buch warnte ich vor den "Reichs­deutschen", da sich hinter den meisten Vereinigungen dieser Natur lediglich Geschäfts­modelle verbergen, die persönlich vom Verkauf [von] Pseudo-Dokumenten profitieren. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Und daher darf ich an dieser Stelle deutlich sagen, dass ich nicht Presse­sprecher des DPHW[wp] geworden wäre, wenn das DPHW einer dieser Gruppen nahestehen würde.

Worüber schreibe ich in meinen Büchern tatsächlich? Ich beschreibe, wie mit dem "Vertrag von Lissabon"[wp] Demokratie­abbau betrieben wurde; wie in Deutschland zur Schaffung einer politischen Kontrolle die Gewaltenteilung aufgeweicht wurde; wie Richter politisch motivierte Willkür­urteile gegen Unschuldige fällen; wie Menschen zwangs­psychiatrisiert werden, weil sie sich gegen Unrecht wehren; wie sich die Korruption unter deutschen Politikern ausbreitete; wie die Überwachung im Land immer weiter voran schreitet; wie Polizisten im Amt Straftaten begehen und Gewalt gegen Bürger ausüben und nicht zuletzt schreibe ich darüber, welche verwerflichen Handlungen deutsche Soldaten im Ausland begehen.

Das alles ist der BRD unbequem. Und daher werde ich immer wieder als "rechts gerichtet" oder den "Reichsgruppen zugehörig" bezeichnet, damit möglichst wenige Menschen meine Veröffentlichungen lesen.» - Holger Fröhner[14]

Literatur

Einzelnachweise

  1. Xavier Naidoo und die Reichsbürger: Unterwegs mit dem Reichskanzler, Bayrischer Rundfunk, PULS, Sendung vom 31. Oktober 2014, 21:45 Uhr (ab Minute 12:45)
  2. Friedman, Michel[wp]: So spricht man mit Nazis[webarchiv], Online-Ausgabe Vanity Fair, 1. November 2007 (letzter Zugriff: 14. Mai 2015)
  3. Stolz, Sylvia: Kein Rundfunkbeitrag von Reichsangehörigen, Edersberg 2013, S. 1
  4. Mahler, Horst: Das Ende der Wanderschaft. Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit, o.O. 2013, S. 228
  5. Deutscher Bundestag: Rechtsextreme Tendenzen in der sogenannten Reichsbürgerbewegung. Drucksache 17/11970, Berlin 2012, S. 4
  6. Ebd.
  7. Umstrittene Rede: Xavier Naidoo verteidigt Auftritt vor rechter Szene, Der Stern am 10. Oktober 2014 (Popsänger Xavier Naidoo sorgte mit seiner Rede vor rechtem Publikum für Kritik. Nun verteidigt er sich: Er habe das Recht, sich "system­kritisch" zu äußern. Von rechtem Gedankengut grenzt er sich ab.)
  8. Die Reichsbewegung - Neue Gemeinschaft von Philosophen: Ausweisung aus Deutschland, o.O. 1. Februar 2012, S. 1
  9. Ebd., S. 8
  10. Das Watchblog Publikative.org[pp] berichtet über Gerüchte, dass ein Zusammenhang zwischen den tödlichen Schüssen auf den Berliner Burak B. am 5. April 2012 und den Morddrohungen der NGvP bestehen könnte. Vergl. Sieber, Roland: Reichsbürger drohen. Spinnerei oder echte Gefahr?, Publikative.org am 23. April 2012
  11. Etwa OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. April 2006, Az. 4 Ws 98/06
  12. Zwischen Verschwörungsmythen, Esoterik und Holocaustleugnung - die Reichsideologie, Bundeszentrale für politische Bildung am 14. Oktober 2015
  13. Pdf-icon-intern.png "Wir sind wieder da" - Die "Reichsbürger": Überzeugungen, Gefahren und Handlungsweisen - Amadeu-Antonio-Stiftung, 2014 (Seiten 6-7)
  14. Holger Fröhner: DPHW - Presseerklärung zum Propagandasender MDR, VolksbetrugPunktNet am 7. März 2013
  15. Laut Impressum gefördert durch das Bundesministerium des Innern
  16. Die Amadeu-Antonio-Stiftung verweist im Anhang der Broschüre auf die Pranger- und Diffamierungs­portale Psiram und Sonnenstaatland.
  17. Das Buch "Vorwärts in die Vergangenheit" bezeichnet Menschen, die sich mit den Themen Souveränität, Volkssouveränität und Demokratie auseinandersetzen, als Reichs­ideologen, macht sie lächerlich und diffamiert sie als rechts­extrem. Skurrile Argumente von dubiosen Sektierern werden aufgeblasen und gewichtige Einwände werden übergangen, als irrelevant beiseite geschoben oder als lächerlich abgetan. Im "Kompendium" wird beispielsweise behauptet, die Aussage "Das Grundgesetz ist keine Verfassung" sei eine Lüge. Und zum Thema Souveränität wird behauptet: "In einem Völkerbund wie der EU ist es klar, dass ein Land Souveränität abgibt und sich neuen Regeln und Gesetzen unterwirft. Dies bedeutet allerdings im Umkehrschluss nicht, dass Deutschland kein souveräner Staat ist."
  18. epubli.de: Die Jahrhundertlüge, ISBN 3-86931-266-1, DIN A4 hoch, 180 Seiten

Querverweise

Netzverweise

Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Zwischen Verschwörungsmythen, Esoterik und Holocaustleugnung - die Reichsideologie von Bundeszentrale für politische Bildung, 14. Oktober 2015.