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Reichsbürger

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16 "Reichsbürger" haben an­geblich Urkunden gefälscht: Razzien im ganzen Bundesgebiet mit Spezial­einheiten. Tausende Illegale und Ausländer fälschen Pässe und greifen bis zu 17 Mal Sozial­gelder ab: Werden von deutschen Beamten noch gedeckt - keine Razzien!

Die WikiMANNia-Redaktion weiß nicht, was ein so genannter Reichsbürger ist. Es scheint aber eine Fremd­beschreibung und keine Eigen­bezeichnung zu sein.

Die AfD will die Reichsbürger-Szene zunächst "genauer definiert" wissen und auch die CDU verlangt eine "Neueinschätzung".[1][2]

Versuch einer Einordnung

Es ist nicht auszuschließen, dass es sich um einen von Seiten des Staates und der Medien erfundenen Kampfbegriff handelt. Wir leben in einem Staat, der seit Jahrzehnten Familienzerstörung betreibt, ungeborene Kinder tötet und nun meint, aus demographischen Gründen als Flüchtlinge getarnte Invasoren ins Land holen zu sollen. Wir leben in einem Staat, der Steuergelder in astronomischen Summen an kriminelle Banken, amerikanischen Kriegen und illegalen Invasoren verpulvert, während gleichzeitig die arbeitende Bevölkerung mit Gebühren, Abgaben und Steuern ausgeplündert wird. Wir leben in einem Staat, in dem sich die Unkultur ausbreitet, ungeliebte Meinungen als "Hate Speech" und Andersdenkende als "Nazi" zu diffamieren. Es dürfte naheliegend sein, dass die Zahl derer, die sich von diesem Staat nicht länger ausplündern und gängeln lassen will, ständig steigt. Sehr wahrscheinlich handelt es sich bei den als Reichsbürger bezeichneten Personen in der Mehrzahl um ganz gewöhnliche Querulanten, die versuchen, die staatliche Bürokratie mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Querulanten sind in der Regel Einzel­kämpfer, die jedoch es verstehen, den staatlichen Zwangs­apparat merklich unter Druck zu setzen und spürbare Schwierigkeiten zu bereiten. Der Staat stand nun vor der Heraus­forderung, dieser heterogenen Bevölkerungs­gruppe wirksam entgegen­zu­treten. Der Begriff Reichsbürger eignet sich hervorragend, um die Querulanten in die Nähe des (Dritten) Reiches zu rücken und somit als Spinnerte und Nazis aus­zu­grenzen.

Der Begriff Reichsbürger hat auch viel Ähnlichkeit mit dem Begriff Verschwörungs­theoretiker, der ebenfalls vom Staat erfunden wurde. Damals musste sich der US-amerikanische Staat nach dem Attentat auf John F. Kennedy[wp] sich den kritischen Fragen seiner Bürger erwehren musste.

Zitat:

«Der Begriff "Verschwörungstheoretiker" ist eng mit den Vorgängen um die Ermordung John F. Kennedys[wp] verknüpft. Er stammt aus dem Arsenal der psychologischen Kriegs­führung und wurde von der CIA erstmals 1967 als semantische Waffe im Informationskrieg etabliert. Damals hatten nämlich verschiedene Journalisten, Wissenschaftler, Forscher und Juristen in den USA begonnen, kritische Fragen zum Mord am Präsidenten zu stellen.»[3]

Zitat:

«Am heutigen Tag, dem 2. April 1967, startete der US-Geheimdienst CIA eine Kampagne, um regierungs­kritische Inhalte allesamt mit idiotischen Spinnereien über einen Kamm zu scheren und damit auf einfachem Wege zu diskreditieren.

Die CIA äußerte sich in einem aus April 1967 stammenden Dokument "besorgt" aufgrund möglicher Debatten über die Ermordung John F. Kennedys[wp]. Laut einer Umfrage der als seriös geltenden, von US-Präsident Johnson[wp] ins Leben gerufenen Warren-Kommission[wp] gaben damals 46 % der befragten US-Bürger an, dass sie nicht an die Ermordung des US-Präsidenten durch den als Mörder identifizierten Lee Harvey Oswald glaubten.

Warum es für die CIA so wichtig war, die Menschen in ihrem Glauben umzustimmen, kann man nur vermuten. Jedenfalls wurde von nun an das Wort "conspiracy theorist" (= "Verschwörungs­theoretiker") gehypt. Die Kampagne hatte einen riesigen Erfolg. Ob kritische Denker, alternative Medien oder in welchem Bezug auch immer, der an der von oben angeordneten Wahrheit kratzt: Fällt das Wort "Verschwörungs­theorie" wird geschmunzelt, die betreffende Person wird als Pessimist tituliert oder mit Verrückten auf eine Stufe gestellt, und das Gespräch ist beendet.»[4]

Zitat:

«George W. Bush führte diesen Begriff in seiner Rede vor den Vereinten Nationen[wp] am 10. November 2001 ein und betitelte damit alles, was die Attentate vom 11. September 2001 kritisch hinterfragte. Die Leitmedien haben diesen Begriff dann wie gleich­geschaltet übernommen und eine dringend notwendige Untersuchung der Anschläge vom 11. September 2001 blieb aus.» - Markus Fiedler[5]

Zitat:

«Wer einer mit machiavell­istischer[wp] Chuzpe[wp] angelegten staatlichen Verschwörung auf der Spur ist, wird von der Gegen­propaganda der hierzu instrumentalisierten Medien sofort mit dem Unwort des "Verschwörungs­theoretiker" belegt. Man versucht den der Aufdeckung gefährlich nahekommenden Kritiker auf diese Weise der Lächerlichkeit preiszugeben, ihm die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu rauben. Das ins Narren-Aus schickende Stichwort wirkt nicht viel weniger als das des "Kinder­schänders". Der naive Bürger und Konsument von Nachrichten wird sich nicht als "Dummbeutel", als "Naivling" erwischen lassen wollen. Er soll durch die Blendgranate "Verschwörungs­theorie" abgehalten werden, sich selbst auf den Pfad kritischer Betrachtung zu begeben.»[6]

Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich der Verdacht, dass mit dem Kampfbegriff Reichsbürger kritische, bzw. querulatorische Bürger zum Schweigen gebracht werden sollen, wie dies mit dem Kampfbegriff Verschwörungs­theoretiker auch schon der Fall ist. Das sehr professionell aufgezogene Pranger- und Diffamierungs­portal Sonnenstaatland bestärkt diesen Verdacht.

Verfassungschutz

Der Verfassungschutz Sachsen schreibt zu der Frage "Was sind Reichsbürger":

Zitat:

«In Deutschland treten seit einigen Jahren verschiedene Personen und Gruppierungen in Erscheinung, die sich - mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen - auf ein Deutsches Reich berufen und die Existenz der Bundesrepublik leugnen. Die Bundes­republik und ihre Regierung sowie Kommunen sind deren Vorstellungen zufolge nicht existent. Somit seien auch das Grundgesetz, bundes­deutsche Gesetze, Bescheide und Gerichts­urteile nichtig. Eine einheitliche, geschlossene "Reichs­bürger-Bewegung" existiert jedoch nicht. Vielmehr sind es teilweise sogar miteinander konkurrierende Gruppen, die in einigen Fällen rechts­extremistische Ideologien vertreten.

Die Anfänge ihrer "Reichsideologie" reichen zurück bis in die Gründungszeit der Bundes­republik Deutschland. So behaupten die Akteure, die Bundesrepublik sei grundsätzlich illegal entstanden oder im Rahmen der Wieder­vereinigung[wp] unter­gegangen und existiere somit als Staat nicht. Stattdessen bezeichnen sie die Bundesrepublik als "GmbH", deren "Personal" ihr freiwillig angehöre. Auf staatlicher Ebene gehen sie von der Fortexistenz des "Deutschen Reiches" - beispielsweise in den Grenzen von 1937 - aus. Solche Ansichten sind dem "Revisionismus"[wp] zuzuordnen. Dieser "Revisionismus" bildet eine ideologische Klammer, die diverse rechts­extremistische Strömungen verbindet. Im Falle der "Reichsbürger" nutzen die Akteure diese Klammer, um Verwirrung zu stiften und Unsicherheiten zu erzeugen. Sie kann darüber hinaus einen gesell­schaftlichen Resonanz­boden für rechts­extremes Gedankengut schaffen. Teile der "Reichsbürger" sind in der rechts­extremistischen Szene verankert, was volks­verhetzende Äußerungen, Holocaust-Leugnung oder Werbung für rechts­extremistische Parteien verdeutlichen.

Einige Akteure erklären sich mit pseudo­juristischen Argumenten selbst zu Vertretern des Deutschen Reiches und weisen sich durch Fantasie­dokumente wie "Reichs­ausweise" und "Reichs­führer­scheine" aus oder besetzen Ämter wie "Reichskanzler" oder "Reichsminister". In Form verschiedener "Selbst­verwaltungen", "Exil­regierungen", "kommissarischen Reichs­regierungen“, selbst­ernannter "Polizei Hilfswerke" oder "Parteien" treten sie in die Öffentlichkeit. Der Begriff "Reichsbürger" dient dabei als Sammelbegriff für jenes heterogene Phänomen aus Zusammen­schlüssen und Gruppierungen, die sich auf die Existenz eines Deutschen Reiches berufen.»[7]

Die Frankfurter Rundschau berichtet aus Berliner Sicherheitskreisen:

Zitat:

«Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die "Reichsbürger" vor­aus­sichtlich nicht überwachen. Zwar gebe es deutschlandweit "einige hundert", heißt es. Und auch wenn sich unter ihnen "Spinner" befänden, bedeute das nicht, dass sie ungefährlich seien.

Allerdings, verlautet aus den Kreisen weiter, seien nicht sämtliche "Reichsbürger" tatsächlich rechts­extremistisch, sodass man sie nicht alle über einen Kamm scheren könne. Zudem seien sie nicht bundesweit vernetzt. Beides seien aber Vor­aus­setzungen für eine Überwachung durch das Bundesamt, so dass es nicht dazu kommen werde.»[8]

Beim Feminismus hingegen gehen allein die so genannten Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in die Zehntausende. Die Reichsbürger-Thematik ist also eine grotesk aufgeblasene Mücke im Vergleich zum feministischen Elefanten.

Politische Bildung Brandenburg

Zitat:

«Weil sich diese Bürger häufig auf das Deutsche Reich beziehen, werden sie im Allgemeinen als "Reichsbürger" bezeichnet. Mit diesem Begriff werden Personen­gruppen und Einzel­personen zusammengefasst, welche die Existenz der Bundes­republik als souveränen Staat leugnen, dafür aber den Fortbestand des Deutschen Reiches zumeist in den Grenzen von 1937 behaupten. Ebenso häufig glauben sie an die Existenz von Fantasie-Reichs­regierungen, welche im Gegensatz zur Regierung der "BRD GmbH" legitim seien. "Reichsbürger" treten seit einigen Jahren in den ostdeutschen Bundesländern so zahlreich auf, dass der Verfassungs­schutz Brandenburg in den Jahren 2012 bis 2014 über 30 Informations­veranstaltungen mit rund 2.000 Bediensteten der Landes- und Kommunal­verwaltungen dazu durchgeführt hat.»[9]

Polizeigewerkschaft

Zitat:

«Öffentlich Beschäftigte, die mit Reichsbürgern in Kontakt kommen, müssen mit massiver Gegenwehr und auch mit Gewalt rechnen.» - Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft[10]

Deutschlandfunk

Der Deutschlandfunk schreibt unter der Frage "Wie gefährlich sind die Reichsbürger?":

Zitat:

«Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, drucken eigene Pässe und wollen keine Steuern zahlen. Die Reichsbürger. Manche von ihnen planen vernetzt einen "Sturm auf den Reichstag". Andere geben sich ihren Ideen nur im stillen Kämmerlein hin.»[11]

Der Deutschlandfunk benennt noch Xavier Naidoo als den bekanntesten "Gegner unseres Staates".[12]

"Kampf gegen Rechts"-Aktivisten

Zitat:

«Ein erheblicher Teil der Reichsbürger ist wirklich irre.» - Dirk Wilking[13]

Sonnenstaatland

Zitat:

«Der Begriff Reichsbürger wird als Bezeichnung für Personen verwendet, die behaupten, dass das deutsche Reich in den Grenzen von 1937 (manchmal auch andere Jahresangaben) weiterexistiere und die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner oder gar kein Staat sei. Weiter wird behauptet, dass Deutschland eine BRD GmbH sei oder ein Besatzungs­konstrukt und alle Gesetze ungültig seien.»[14]

Meinungswirtschaft

Zitat:

«Ohnehin nur Kopfschütteln haben die zahlreichen Polizisten, die das Gerichtsgebäude bewachen, für die sogenannten Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und durch krude Verschwörungstheorien auffallen, übrig. "Sie sind völlig fakten­resistent", sagt einer. Ein anderer: "Man kommt denen nur über den Geldbeutel bei."»[15]

Zitat:

«Sie sind Trickser und Querulanten, süchtig nach Bedeutung. Und sie nerven deutsche Behörden. Die Rede ist von "Reichsbürgern". Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und weigern sich zum Beispiel, Bußgelder oder Steuern zu zahlen. Im Extremfall landen diese Fälle im Gefängnis.»[16]

Zitat:

«Die "Reichsbürger" sind keine organisierte Vereinigung, sondern eher eine Ansammlung von Menschen mit ähnlichem Gedankengut. "Reichsbürger" bestreiten die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und glauben stattdessen an eine Deutschland GmbH - eine Firma mit staats­ähnlichen Strukturen. Bekannt wurden die Verschwörungs­theoretiker unter anderem, als Xavier Naidoo vor ihnen sprach und Sympathie für ihre Behauptungen bekundete.»[17]

Zitat:

«Das Phänomen der "Reichsbürger" oder "Germaniten" ist nicht neu. Schon in den achtziger Jahren entstand in Deutschland eine Szene aus eher lose miteinander verbundenen Einzel­personen und Gruppen, die vor allem die Vorstellung eint, das Deutsche Reich bestehe entweder in den Grenzen von 1871 oder 1937 fort. Was üblicherweise als Bundes­republik Deutschland bezeichnet wird, sei, so glauben die "Reichsbürger", nach wie vor von den Alliierten besetzt und verdiene bestenfalls den Titel "BRD GmbH". Die Bundesrepublik sei illegitim, sie existiere juristisch gesehen überhaupt nicht, daher fühlen sich die "Reichsbürger" auch nicht verpflichtet, Steuern oder Bußgeld an diesen Staat zu zahlen oder seine Gesetze zu befolgen. Sie haben eigene, zum Teil miteinander konkurrierende Regierungen eingesetzt und stellen - gegen Bezahlung - etwa Ausweise aus.»[18]

Hintergrund

Zitat:

«Nur wenigen ist bekannt, dass der Begriff "Reichsbürger", der in den letzten Jahren von den Initiatoren der Political Correctness aus der Taufe gehoben wurde, nichts anderes ist, als ein Mittel um unliebsame Kritiker des Systems zu stigmatisieren. Besonders große Aufmerksamkeit bekam dieser Begriff, als der Popsänger Xavier Naidoo am 3. Oktober 2014 in Berlin auf einer Demo der "Reichsbürger" sprach, für die er medial gesteinigt wurde.

Bei dieser Veranstaltung ging es u. a. darum, dass Deutschland keine Verfassung hat bzw. kein souveräner Staat ist. Mit anderen Worten, für alle diejenigen, die diese Thesen vertreten, wurde von Seiten des Staates und der Medien ein Begriff gefunden, um sie zu etikettieren und aus­zu­grenzen. Bei dem Wort "Reich" haben die meisten sofort eine Assoziation zum Dritten Reich[wp]. Anders formuliert: "Reichsbürger" = "Drittes Reich" = "böse".

Interessant dabei ist aber, dass keine Organisation oder Verein in Deutschland existiert, der sich "Reichsbürger" nennt. Mehr noch, diejenigen, die die deutsche Souveränität anzweifeln und daran glauben, dass Deutschland immer noch ein besetztes Land ist, wie Xavier Naidoo es mehrfach formuliert hat, sehen sich nicht als Reichsbürger. Wo kommt dieser Begriff nun eigentlich her?

Bei genauer Betrachtung werden wir auf etwas Erstaunliches stoßen. Die Bezeichnung "Reichsbürger" ist nicht nur eine Beleidigung, sie erfüllt objektiv betrachtet sogar den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB.

In der Tat gab es ein Reichsbürgergesetz aus dem Jahre 1935.[19] Nach diesem Gesetz wurden Staats­angehörige und Reichsbürger, die zugleich Staats­angehörige des Deutschen Reiches und diesem verpflichtet sein mussten, unterschieden. Die Zugehörigkeit zu den Reichsbürgern richtete sich u.a. nach der Blutlinie der Abstammung. Kurz gesagt waren diese "Abkömmlinge", eben die Reichsbürger, nach den Thesen des Nationalsozialismus der Hitlerdiktatur.

Das Reichsbürgergesetz wurde nach dem Ende des II. Weltkrieg aufgehoben, ebenso wie die anderen Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus und dem Verbot unterstellt.

Jeder der diese Argumentation nach außen führt, läuft aber Gefahr, als "Neu-Rechter" oder als "Rechtspopulist" geächtet zu werden.» - Heiko Schrang[20]

Literatur

Einzelnachweise

  1. Alexander Schierholz und Jan Schumann: Reichsbürger Adrian Ursache: Behörden werten Schüsse von Reuden als rechtsextreme Tat, Mitteldeutsche Zeitung am 3. November 2016 (Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz stuft bisher nur rund ein Viertel der 80 bekannten Reichsbürger im Land als rechtsextrem ein und beobachtet diese deswegen. Auch die CDU hatte jüngst eine Neu­ein­schätzung verlangt. Die AfD dagegen will die Reichsbürger-Szene zunächst genauer definiert wissen.)
  2. Es gibt in Sachsen-Anhalt also "80 Reichsbürger". Zum Vergleich wäre es interessant zu wissen: Wieviele gewaltbereite Neubürger gibt es eigentlich in Sachsen-Anhalt?
  3. Kurt Heppke: Klaus Schreiner: Der Militärisch-industrielle-parlamentarische Medien-Komplex, Figuren von Kurt Heppke am 17. Mai 2016
  4. An diesem Tag, 02.04.1967: CIA prägt den Begriff "Verschwörungstheorie", gegenfrage.com am 2. April 2016
  5. Jens Berger: Die dunkle Seite der Wikipedia, NachDenkSeiten am 22. Oktober 2015
  6. Medienpolitisches Forum "Wie frei ist die Meinungsfreiheit?": Beeinflussung der öffentlichen Meinung in den westlichen Demokratien durch Geheimdienste und Lobbyisten, Erfurt 2007, Andreas von Bülow (Ex-Bundesminister und Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission für die Nachrichtendienste, Autor u. a. "Im Namen des Staates")
  7. Pdf-icon-intern.svg Information zum Thema "Reichsbürger" - Verfassungsschutz Sachsen, Ohne Datum
  8. Markus Decker: Sicherheitskreise: Bundesverfassungsschutz wird "Reichsbürger" nicht überwachen, Frankfurter Rundschau am 20. Oktober 2016
  9. Michael Hüllen, Heiko Homburg, Yasemin Desiree Krüger: "Reichsbürger" zwischen zielgerichtetem Rechtsextremismus und Staatsverdrossenheit, in: Pdf-icon-intern.svg "Reichsbürger" - Ein Handbuch - Dirk Wilking für "Demos - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung", Juli 2015 (Seite 14)
  10. "Reichsbürger": Auch Nachbarländer Deutschlands haben Ärger, Focus Online am 27. August 2016
  11. "BRD - Nein, Danke!" - Wie gefährlich sind die Reichsbürger?, Deutschlandfunk am 4. August 2015
  12. Wörtlich: "Wie gefährlich sind diese Gegner unseres Staates, deren bekanntestes Gesicht Xavier Naidoo ist?"
  13. Problem für Behörden: Viele Reichsbürger sind wirklich irre, Märkische Allgemeine am 5. Januar 2016 (Erkennen Reichsbürger die Institutionen und Gesetze der Bundesrepublik vor allem deswegen nicht an, weil sie sich vor Zahlungen - Steuern, Abgaben, Bußgeldern - drücken wollen? Diesen Befund vertritt Rechtsextremismus-Experte Dirk Wilking und hat einige Argumente für diese These parat.)
  14. Sonnenstaatland-Wiki: Reichsbürger, Version vom 14. Januar 2016
  15. "Reichsbürger" erscheint nicht zur Berufung, Hohenzollerische Zeitung am 25. August 2016
  16. Hanna Gieffers: Mit diesen Tricks legen "Reichsbürger" Behörden lahm, Bento am 1. März 2016
  17. Steffen Lüdke: Verschwörungstheoretiker zu 22 Monaten Haft verurteilt, Bento am 12. April 2016 (Ein "Reichsbürger" gab sich als Polizist aus und hielt einen Gerichtsvollzieher gefangen)
  18. Timo Frasch: Schießerei in Sachsen-Anhalt: Wie gefährlich sind die "Reichsbürger"?, FAZ am 27. August 2016 (Lange Zeit wurden sie als Spinner belächelt. Doch nach dem Schusswechsel, den sich ein "Reichsbürger" mit der Polizei lieferte, stellt sich die Frage: Welche Gefahr geht von einer Bewegung aus, die diesen Staat nicht anerkennt?)
  19. Das Reichsbürgergesetz (RBG) vom 15. September 1935 (RGBl. I S. 1146) teilte die deutsche Bevölkerung in Reichsbürger, "Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes", einerseits und in einfache Staatsangehörige, "Angehörige rasse­fremden Volkstums", andererseits. Damit wurde faktisch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen: Reichsbürger, die volle Rechte erhalten sollten und Reichs­angehörige mit geringeren Rechten. Im engen Zusammenhang dazu steht das gleichzeitig erlassene "Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre" (Blut­schutz­gesetz[wp]), das hinfort Ehe­schließungen von Juden und "Deutsch­blütigen" verbot und außer­ehelichen Geschlechts­verkehr zwischen ihnen unter Strafe stellte.
  20. Heiko Schrang: SEK knallt Reichsbürger ab, MMnews am 26. August 2016
  21. Laut Impressum gefördert durch das Bundesministerium des Innern
  22. Die Amadeu-Antonio-Stiftung verweist im Anhang der Broschüre auf die Pranger- und Diffamierungs­portale Psiram und Sonnenstaatland.
  23. Das Buch "Vorwärts in die Vergangenheit" bezeichnet Menschen, die sich mit den Themen Souveränität, Volkssouveränität und Demokratie auseinandersetzen, als Reichs­ideologen, macht sie lächerlich und diffamiert sie als rechtsextrem. Skurrile Argumente von dubiosen Sektierern werden aufgeblasen und gewichtige Einwände werden übergangen, als irrelevant beiseite geschoben oder als lächerlich abgetan. Im "Kompendium" wird beispielsweise behauptet, die Aussage "Das Grundgesetz ist keine Verfassung" sei eine Lüge. Und zum Thema Souveränität wird behauptet: "In einem Völkerbund wie der EU ist es klar, dass ein Land Souveränität abgibt und sich neuen Regeln und Gesetzen unterwirft. Dies bedeutet allerdings im Umkehrschluss nicht, dass Deutschland kein souveräner Staat ist."
  24. epubli.de: Die Jahrhundertlüge, ISBN 3-86931-266-1, DIN A4 hoch, 180 Seiten

Querverweise

Netzverweise

Dieser Artikel basiert teilweise auf dem Artikel Information zum Thema "Reichsbürger" von Verfassungsschutz Sachsen, Ohne Datum.
Dieser Artikel basiert teilweise auf dem Artikel "Reichsbürger" - Ein Handbuch von Politische Bildung Brandenburg, Juli 2015.