Landesmedienanstalt

Die Landesmedienanstalten sind in Deutschland die Aufsichts­behörden für private Radio- und Fernseh­programme und Telemedien. Entsprechend der grundgesetzlich verankerten Rundfunk­zuständigkeit der Länder hat jedes Bundesland^[wp] eine Landes­medien­anstalt errichtet. Die Länder Berlin und Brandenburg sowie Hamburg und Schleswig-Holstein haben davon abweichend per Staatsvertrag gemeinsame Landes­medien­anstalten vereinbart.

Zu den Aufgaben der Landes­medien­anstalten gehört vor allem die Überwachung der privaten Rundfunk­anbieter, Fernseh­anstalten und Telemedien^[wp] sowie die Vergabe von Sende­lizenzen an private Hörfunk- und Fernseh­veranstalter. Hinsichtlich der Telemedien sind die Landes­medien­anstalten für die Einhaltung der Vorschriften des Jugend­medien­schutz-Staats­vertrages^[wp] zuständig; die darüber hinausgehende allgemeine Tele­medien­aufsicht - mit Ausnahme des Datenschutzes - liegt in 13 Bundesländern jedenfalls insoweit bei den Landes­medien­anstalten, als es um die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Rundfunk­staats­vertrags^[wp] geht. Nur in Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind für die allgemeine Tele­medien­aufsicht staatliche Stellen zuständig.

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T.R.E. Lentze schreibt über die Landesmedienanstalten:

Zitat:

«Die Landesmedienanstalten sind zwar hoheitlich tätig und können daher Strafen und Bußgelder verhängen, unterliegen aber - wie die Jugend­ämter - keiner Fachaufsicht, d. h. sie werden nicht auf Einhaltung von Gesetz und Recht überprüft. Ihre Existenz verdanken sie der so genannten Rund­funk­frei­heit, welche dem Staat verbietet, unmittelbaren Einfluss auf Hörfunk und Fernsehen zu nehmen. Ihre Aufgabe besteht in der Überwachung der Einhaltung gewisser Verträge, so auch des Jugend­medien­schutz-Staats­vertrages. Dessen internes Beschlußorgan trägt den Namen "Kom­mission für Jugend­medien­schutz", Kürzel: KJM; seine gerichtliche Vertretung erfolgt durch den Direktor der Landes­medien­anstalt, in diesem Falle Herrn Brautmeier[wp]. Was wirft Brautmeier mir nun vor? Frauenfeindlichkeit! Er hat innerhalb der über 2.000 Einträge des Forums genau neun Text­stellen gefunden, die, seiner Meinung nach, gegen das Jugend­schutz­gesetz[wp] verstoßen. Sie liegen alle über ein Jahr zurück.»

T.R.E. Lentze schreibt über die Motive:

Zitat:

«Was bringt die Feministen nun gegen mich im Besonderen auf? Es wird wohl meine These sein, die lautet wie folgt: Der Feminismus ist die Metamorphose und Steigerung von Kommunismus und Nationalsozialismus. Diese These ist gewiss sehr ärgerlich für diejenigen Feministen, welche die Männerbewegung insgesamt durch Zuordnung ins rechts­extremistische Lager diskreditieren wollen. Ich bekenne mich gerne zum rechten Lager - nur sehe ich mich immunisiert gegen die Hitler-Keule, weil ich in Hitler einen Links­extremisten, vor allem einen Wegbereiter des Feminismus und der heutigen Gynokratie erkenne. Wahr ist: Der (Un-)Geist Lenins, Stalins und Hitlers lebt fort. Er hat nur - für die meisten noch schwer begreiflich - radikal seine Gestalt gewechselt. Er hat das Gewand des Feminismus angezogen! Wer glaubt, daß eine wirkliche Gefahr heute von bekennenden Neonazis ausgeht, der irrt. Diese konservieren bloß eine Form, die heute, außer in Gestalt von vereinzelten Terror­akten, gar nicht mehr wirksam werden kann, einfach, weil zeitbedingt alle dafür nötigen Voraus­setzungen fehlen. Wenn Politiker und willfährige Journalisten uns dennoch ständig einhämmern, daß Gefahr uns, wenn überhaupt, nur von den Neonazis droht, dann wird ihnen überwiegend selber klar sein, daß dies nicht stimmt. Warum sagen sie es dann? Um von den wirklichen Problemen abzulenken; um ein Feindbild zu schaffen, an dem sich die politisch Engagierten abarbeiten.»

Jugendschutz, Volksverhetzung, Misandrie

Zitat:

«Ich bin mir sicher: Niemand glaubt ernsthaft, daß von dem Forum "Weiberplage" eine Störung des öffentlichen Friedens ausgeht oder ausgehen könnte, wie sie für die Anwendung des Volksverhetzungs­paragraphen voraus­gesetzt wird. Auch in der Landes­medien­anstalt wird das niemand ernsthaft glauben. Gestört ist vielmehr der Friede innerhalb einer hauchdünnen Bürokraten­schicht. Tatsächlich gibt es Vorschläge auf europäischer Ebene, Feminismuskritik generell zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Vermutlich sollte in meinem Falle ein Paradigma geschaffen werden, und die Wahl fiel nur deshalb auf mich, weil ich mich nicht verstecke.»

Zitat:

«Vergessen wir nicht, daß es sich bei den Landes­medien­anstalten um so genannt "staatsferne" Einrichtungen handelt, die gleichwohl über Staatsverträge die staatlichen Interessen durchsetzen. Entfernt ähneln sie damit dem US-Gefängnis Guantánamo[wp], welches, da außerhalb des US-Territoriums gelegen, nicht den geltenden Gesetzen unterliegt, sehr wohl aber die Interessen der USA vertritt - bei erhöhter Handlungs­freiheit. Es ist klar, daß es unter diesen Bedingungen sinnlos ist, die Gerichte anzurufen.»

Wir sollten differenzieren. Der Jugendschutz war traditionell geistorientiert; unter Hitler vitalorientiert, heute dagegen lustorientiert. Entsprechend riet man den Kindern früher: Geht nicht mit Gottlosen; im NS: Geht nicht mit Juden; heute: Geht nicht mit Männern.

– Kommentar T.R.E. Lentze

Zitat:

«Soweit das Netz sich erinnert, besteht die Lebensaufgabe der Alice Schwarzer darin, professionelle Männerhetze zu betreiben (zumindest indirekt). Ergebnis: Keine Volksverhetzungsklage!»

Zitat:

«Der Unterschied ist aber, dass Alice Schwarzer für ihre Hetze Unmengen öffentlicher Gelder bekommen hat. Damit ist klar, dass das staatlich finanzierte Hetze ist und in dem Falle müssten die sich ja selbst verurteilen. Das werden die nicht tun, deswegen blieb die straffrei.»

Zensur und Regierungshörigkeit

Liebe Leser! Unter Berufung auf den Medienstaatsvertrag[wp] versuchen die Landes­medien­anstalten die "Freie Welt" zu zensieren. Doch wir wehren uns! Eine große Zensurwelle geht durch Deutschland. Alternative Medien wie die "Freie Welt" sollen mundtot gemacht werden. Grundlage dafür ist der neue Medien­staats­vertrag, der den Landes­medien­anstalten die Macht gibt, in Inhalte der Medien einzugreifen und diese willkürlich zu zensieren. Unter dem Vorwand der "journalistischen Sorgfalts­pflicht" kann auf diese Weise alternativen Online-Zeitungen, Internet­seiten, Blogs und Kanälen mit teuren Verwaltungs­verfahren gedroht werden. Die ist eine beispiellose Attacke auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Auf diese Weise wird ein neues Zensur­regime in Deutschland eingeführt. Auch wir haben vor einigen Wochen ein Schreiben von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg[wp] erhalten. Darin werden wir aufgefordert, unsere Inhalte, besonders zur Corona-Politik, nach Vorgabe der Regierung "anzupassen", sonst drohe gegen die Online-Zeitung ein Verwaltungs­verfahren. Das lassen wir nicht auf uns sitzen. Wir wehren uns! In einem ersten Schritt haben wir den Inhalt des Schreibens öffentlich gemacht. Es hat für eine große Welle der Entrüstung gesorgt. Das Schreiben wurde allgemein als eine klare Zensur­maßnahme angesehen, die ein empörender Eingriff in die Presse- und Meinungs­freiheit bedeutet. Zusätzlich haben wir eine Postkarten-Kampagne gestartet, in der wir zusammen mit 3.000 Lesern der "Freien Welt" fordern, dass solche Eingriffe in die Pressefreiheit künftig zu unterbleiben haben. Diese wurden nun an Herrn Dr. Marco Holtz von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg übersandt, der das Schreiben an uns gezeichnet hatte. Wir fordern, dass er transparent machen muss, nach welchen Kriterien Inhalte ausgewählt werden, die gelöscht oder angepasst werden sollen. Diese Transparenz fehlt. Bislang wurde uns trotz unserer Nachfragen keine nähere Auskunft dazu erteilt. Wir von der "Freie Welt", unsere Leser und die mutigen Bürger lassen sich nicht ihre bürgerlichen Freiheiten wegnehmen, auch nicht die Meinungs- und Presse­freiheit. Die Zukunft der "Freien Welt" und der Meinungs­freiheit steht auf dem Spiel - Die Landes­medien­anstalten machen Druck auf alternative Medien-Plattformen, besonders auf jene, die kritisch über die Corona-Politik berichteten. Sukzessive will das Establishment die Meinungs­freiheit abschaffen. Doch die Bürger wehren sich und machen sich für die Meinungs­freiheit stark. Sven von Storch und Freie Welt: 3.000 Postkarten an die Medienanstalt Berlin-Brandenburg - Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hatte die "Freie Welt" in einem Schreiben dazu aufgefordert, Inhalte von der Online-Zeitung zu entfernen. Es wurde sogar ein Verwaltungs­verfahren angedroht. Die "Freie Welt" wehrt sich seitdem juristisch gegen diesen Akt der Zensur. Tausende Leser haben sich mit der "Freie Welt" solidarisiert. Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: Merkel und die Grünen zerstören Deutschland. Werden Sie dabei zusehen und nichts tun? Mit herzlichen Grüßen aus Berlin, Ihr Sven von Storch

– Die Freie Welt

Krieg der Regierung gegen unabhängige Medien und Blogger

Hadmut Danisch schreibt über die Rolle der Landesmedien­anstalten:

Dass die Bundesländer gerade versuchen, alles plattzumachen, was nicht Staatsfunk oder korrupte Mainstream-Presse ist, hatte ich schon erwähnt. Durch die Veränderung vom Rundfunk­staats­vertrag[wp] zum Medien­staats­vertrag hat man die freie Presse praktisch schon abgeschafft, weil sich effektiv jeder entweder korrupten und teuren Verbänden wie dem Presserat[wp] anschließen und unterwerfen muss, der ja selbst die Lobby der großen Milliarden­unternehmen ist und mit allen Mitteln auf den kleinen herumtrampelt, oder man wird per Gesetz der Willkür der Landes­medien­anstalten und damit der Parteien unterstellt, die in genau der Weise auf die unabhängigen Medien eindreschen, die vom Grundgesetz per "Pressefreiheit" verboten ist. Das Verbot ist aber praktisch nutzlos, weil dieselben Parteien, die die Presse zertrümmern, auch die Richter im Bundesverfassungsgericht besetzen. Ein Magazin namens "Blauer Bote" - dem Namen nach schon mal gehört, ich kenne und lese es aber nicht - schreibt nun, dass er 800 Euro zahlen soll, weil einer seiner Beiträge der Landesmedienanstalt Baden-Württemberg nicht gefällt. Zitat: «Ich bin der erste Privatmann in Deutschland, der dazu gezwungen werden soll, den Wortlaut eines veröffentlichten Blog-Artikels zu ändern, der keinen strafbaren Inhalt hat. Die LFK Baden-Württemberg behauptet lediglich, die Bericht­erstattung sei nicht 100% korrekt und ich hätte meine "journalistische Sorgsfaltspflicht" (obwohl ich ja Privatmann bin) verletzt. Hunde in Italien hätten Schüler nur indirekt und nicht direkt beschnüffelt, wie man in einer Pressemitteilung lesen könne (die ich gar nicht verlinkt hatte bzw. nicht kannte). Das soll jetzt 800 Euro Strafe, Pardon "Verwaltungsgebühr" kosten. Ein Exempel, natürlich. Ich betone noch einmal, dass es nicht um strafbare Inhalte geht. Es geht nicht um ein Beleidigungs­verfahren etc.. Es geht nur darum, dass die Wortwahl einen Tick "falsch" sei. In einem eigentlich völlig unbedeutenden Artikel. Kein Scherz: Man hatte mir in einem ersten Schritt die "falschen" Wörter rot angestrichen und "korrigiert" ... Hintergrund ist, dass Hunde erschnüffeln sollen, welche Kinder (samt Geschwistern und Familien) eingesperrt ("Corona-Quarantäne") werden sollen. Das entsprechende Video trägt die Überschrift "Südtirol, Anti-Covid-Hunde kommen in die Schulen: 'Sie unterscheiden positiv von gesund'.". Mein Artikel dazu - eher eine kurze Notiz - ist kein Meisterstück, aber man kann sich ja vorstellen, dass da eine gewisse Empörung mitspielt.» Wir haben also den Punkt erreicht, in dem die Regierung über eine Art Orwell'sches Ministerium für Wahrheit inhaltlich diktiert, was man als Medium zu drucken oder als Privatperson zu meinen hat. Das ist mit Presse- und Meinungs­freiheit überhaupt nicht mehr vereinbar. Es ist außerdem in der Verfassungs­recht­sprechung geklärt, dass die Sorgfalts­pflicht an Einzel­personen nicht überzogen werden kann und darf, weil sie nicht in unzumutbarer Weise mit Recherche­pflichten belastet werden können, die Meinungsfreiheit aber auch und gerde von der Aktualität lebt. Man muss sich da mal den abgebildeten Auszug aus dem "Bescheid" anschauen. Die Anstalt untersagt ihm da eine bestimmte Behauptung, die ihr nicht gefällt, allein schon deshalb, weil er nicht die deren Meinung nach erforderliche "Sorgfalt" zugrundegelegt habe. Woher sie wissen wollen, wie der da recherchiert hat, ist nicht erkennbar. Und wieso die Landes­medien­anstalt Baden-Württemberg für die Wahrheiten von Südtirol zuständig sein soll, auch nicht. Da wird einfach mal so als Vorstoß versucht, einem Blogger einfach irgendwelche Aussagen willkürlich zu "untersagen". Die Masche Die Masche ist, wie schon früher beschrieben, die Pressefreiheit dadurch zu umgehen, dass man Blogger usw. einfach willkürlich zum "Rundfunk" erklärt, ihnen dann aber kein Rundfunk­lizenz gibt, und sie damit künstlich und per willkürlicher Deklaration illegal macht. Das ist vor allem deshalb dreckig, weil man im selben politischen Lager die Exzesse und Rundfunk­rechts­verstöße des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks damit rechtfertigt, dass der doch "Pressefreiheit" habe. Führt im Ergebnis dazu, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk rechts- und verfassungs­widrig machen kann, was er will, indem man ihn zur "Presse" umdeklariert, während man Bloggern, die eigentlich Pressefreiheit haben, die Inhalte diktiert, indem man sie zum "Rundfunk" deklariert. Typisch rot-grün, bei denen alles in der Willkürlichkeit der Umdefinierung der Begriffe absäuft. Das Perfide Um das alles in voller Tiefe zu verstehen, muss man sich den perfiden Kreislauf mal ansehen, den die Landes­regierungen da treiben: Obwohl ich die Anforderungen (soweit es überhaupt erkennbare gibt) erfülle, bekomme ich keinen Presseausweis, obwohl die zu tausenden an Leute ausgegeben werden, die die Anforderungen nicht erfüllen. Eine Begründung bekomme ich nicht. Auf Einspruch reagiert man nicht. Und das von den Parteien korrupt besetzte Bundesverfassungsgericht hilft mir auch nicht. Ohne Presseausweis lässt man mich aber nicht recherchieren. Immer wieder verweigern mir Behörden und landeseigene Anstalten die Auskunft, weil ich keinen Presseausweis vorlegen kann. Zur Erinnerung: Nach deutschem Recht ist Pressefreiheit nicht das Recht, zu schreiben, was man will, das ist hier die Meinungsfreiheit. Die Pressefreiheit ist hier u.a. das Recht zu recherchieren und Auskünfte zu verlangen. Und wenn man dann etwas schreibt, was ihnen nicht passt, dann untersagen sie das mit der Begründung "mangelnder Sorgfalts­pflicht", obwohl sie selbst Bloggern das Recht zur Recherche und Auskunfts­einholung wegnehmen. Dazu kommen dann noch andere Effekte wie das Datenschutzrecht, über das einem per Cookie-Theater und die Probleme bei der Werbung systematisch noch die Einnahme­quellen abgegraben werden. Da kann man sich dann vorstellen, wie das wird, wenn rot-grün an die Bundesregierung kommt. Presse und Rundfunk sind zwar eigentlich nicht in der Zuständigkeit des Bundes, aber wer schert sich noch um Verfassungsrecht? Zumal die sich ja mit ihren Auskünften auch oft komisch verhalten und nur an systemkonforme Leute Auskunft geben. Das ist ja schon immer das Prinzip, sich die Presse gefügig zu machen, indem sie sonst einfach keine Auskünfte mehr bekommt. Prinzip Nicht-nur-bei-Merkel-so. Man würgt in Deutschland gerade systematisch alles ab, was noch irgendwie kritisch und nicht befehlstreu schreibt, was nicht auf deren Befehls­empfänger­liste steht.

– Hadmut Danisch

Ein Leser schreibt mir was zu der Sache mit dem Blauen Boten. Es sehe wie eine Rache oder Retourkutsche dafür aus, dass der blaue Bote dem STERN[wp] mal mangelnde Sorgfalt vorgeworfen habe: Zitat: «Blog: Der Krieg der Regierung gegen unabhängige Medien und Blogger» - Hadmut Danisch Zitat: «Der Blaue Bote hat sich mit dem Stern angelegt. Es ging damals um dieses syrische Kind das aus der Hölle gebloggt hat. Und im Gerichts­verfahren ging es genau um diese "Sorgfältigkeit beim Stern-Redakteur". Und jetzt die Retoure - aber volle Kanne. Propaganda, Bana, Blauer Bote: Stern geht weiter gegen Blogger vor. Das Magazin Stern ist mit weiteren Klagen gegen den Blog Blauer Bote vorgegangen. » - John Millermen Mmmh. Da wabert so dunkel was in meinen Erinnerungen. Stimmt. Da war doch mal was. Das "Twitter-Mädchen" Bana aus Syrien. Da hätte ich mich jetzt aktiv nicht mehr dran erinnert. Schon gar nicht an die Protagonisten und Antagonisten. RT schreibt: Zitat: «Das Magazin Stern[wp] geht mit zwei weiteren Gerichts­verfahren gegen den Blogger Jens Bernert (blauerbote.com) vor, wie dieser mitteilt. Anlass ist ein Artikel aus dem vergangenen Jahr, in dem Bernert den Stern-Redakteur Marc Drewello als "Nachrichten­fälscher" und "Fake-News-Produzent" bezeichnet hatte und ihm unterstellte, "Falsch­meldungen zu Propaganda­zwecken" zu produzieren. Bernert fasst den Vorgang aktuell auf seinem Blog so zusammen: Seit über einem Jahr überzieht mich der Stern (Bertelsmann-Konzern) und sein Journalist Marc Drewello mit Klagen, weil ich seine "Bericht­erstattung" zum Kriegs­propaganda­fall "Bana Alabed" kritisiert habe. Der Stern hatte in dem Artikel "Twitter-Konto von Sieben­jährigen aus Aleppo gelöscht" die Bana-Alabed-Story als die pure Wahrheit verkauft. Es handele sich beim Fall "Bana Alabed" nicht um eine Lügen­geschichte, behauptet der Stern immer noch vor Gericht. Es drohen hohe Geldstrafen und ein halbes bis zwei Jahre Haft - für mich wohlgemerkt.» Moment mal, Moment mal, Moment mal, noch mal langsam, für einen alten Mann wie mich. Habe ich das jetzt richtig verstanden? Der STERN macht Propaganda für Syrien-Flüchtlinge, süßes kleines begabtes Mädchen mit Knopfaugen. Der Bote schreibt, dass daran was nicht plausibel ist. (Ich kann mich erinnern, dass ich das damals auch nicht plausibel fand.) Der Hitler-Tagebuch-STERN überzieht den Boten mit Klagen, weil es mit der Ehre des Sterns unvereinbar wäre, als Fälscher dazustehen. Und zusätzlich hämmert die staatliche Landesmedienanstalt auf dem Boten herum, und zwar so, dass es wie eine 1:1 Retourkutsche aussieht? Stinkt das nicht nach allerübelstem Machtmissbrauch und Verstrickungen Rot-Grün-Presse-Syrien? Und das in einer Zeit, in der das Bundesverfassungsgericht zum partei­dirigierten korrupten Totalausfall geworden ist.

– Hadmut Danisch

Zuständigkeit

Es geht hier um Pornoanbieter im EU-Ausland. Mein Wissensstand ist und war, dass die deutsche Medien­aufsicht nur für Anbieter mit Standort in Deutschland zuständig ist. Innerhalb der EU gilt das Herkunfts­land­prinzip, also immer die Medien­aufsicht des jeweiligen Landes. Gilt meines Wissens auch für Datenschutz und sowas. Erst dann, wenn ein Anbieter außerhalb der EU sitzt und das deshalb dann nicht mit EU-Recht kollidiert, sind deutsche Medien­wächter wieder zuständig. Hier maßt sich Deutschland aber die Medien­aufsicht auf Anbieter außerhalb Deutschlands, aber innerhalb der EU an. Und das ist meines ober­flächlichen Wissens nicht nur per se EU-rechtswidrig, sondern könnte auch das EU-Verbot verletzen, ausländische Anbieter nicht zu benachteiligen, denn wie sollten die die verlangte Altersprüfung durchführen können? [...] [Die Entscheidung] unterstellt nämlich stillschweigend, dass die deutsche Behörde überhaupt zuständig wäre. Die Zuständigkeit richtet sich innerhalb der EU aber eigentlich nach dem Ort, an dem der Anbieter den Sitz hat. Und nicht danach, wo man die Pornos sehen kann. Denn das ist ja auch innerhalb von Deutschland so, dass es nach dem Bundesland geht, wo der Anbieter sitzt, und nicht, wo man das Angebot sehen kann. Demnach wären in diesem Fall allein die Medien­anstalten von Zypern zuständig. (Unterstellt, die Anbieter sitzen in dem Teil von Zypern, der zur EU gehört, aber das steht ja in der Entscheidung, dass sie in der EU sitzen.) 'Insofern geht es meines Erachtens erst sekundär um die Anwendung deutschen Rechts durch deutsche Behörden, und primär um die Frage, ob deutsche Behörden überhaupt zuständig sind. Die Zuständigkeit kann man nämlich nicht fingieren oder einer Beweislastumkehr unterwerfen, die Zuständigkeit muss die Behörde positiv belegen, um tätig werden zu können. [...] [Was das Gericht zur Zuständigkeit schreibt] halte ich für falsch. Denn diese Regelung, dass deutsche Behörden wieder zuständig sind, wenn es keine zuständige Behörde gibt, gilt nur - wenn überhaupt - für Anbieter außerhalb der EU. Innerhalb der EU gibt es ja eine zuständige Behörde. Nämlich die von Zypern. Und insofern gilt da auch bindendes EU-Recht. Es wäre auch absurd, dass für einen inländischen Anbieter nur die Behörden eines Bundeslandes zuständig sind, für einen ausländischen EU-Anbieter aber nun plötzlich alle 16, weil jeder darf, der will. Wie inzwischen fast immer bei deutschen Gerichten: Begründungs­findung statt Rechts­findung. NRW Nun weiß man ja aber auch, dass die Medien­aufsichts­behörden von NRW auf geltendes Recht pfeifen und glauben, sie könnten über alles bestimmen. Die Regierungs­behörde Düsseldorf (oder Bezirks­regierung Düsseldorf) ist da ja berüchtigt, dass die da tun und lassen, was sie gerade wollen. Die wollten ja auch schon mal über die Sache mit dem Glücksspiel Internet­sperren durchsetzen. Ich hatte bei denen schon mal Beschwerde eingereicht wegen fehlendem Impressum von Webseiten in ihrer Zuständigkeit. Da machen sie dann nichts, obwohl sie müssten. Ein ziemlicher Willkürsaustall. Düsseldorf ganz übel. Rein politische Ausführungs­behörde. Das ist aber insofern deftig, als die Bundes-Koalition im Koalitions­vertrag nicht nur heftig auf EU macht, sondern Deutschland gleich zugunsten der EU abschaffen will (Seite 133): Zitat: «Zukunft der Europäischen Union Die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen wir für Reformen. Erforderliche Vertrags­änderungen unterstützen wir. Die Konferenz sollte in einen verfassungs­gebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit[wp] organisiert ist und die Grundrechte­charta zur Grundlage hat.» Gleichzeitig maßt man sich übergreifende Kompetenzen an.

– Hadmut Danisch

Querverweise

• Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
• Kommission für Jugendmedienschutz
• Bayerische Landeszentrale für neue Medien
• jugendschutz.net