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Politik in Deutschland: Willkommenskultur für Migranten, Abtreibungs­kultur für Ungeborene, Zerstörungs­kultur für Familien
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Feminismus basiert auf der Verschwörungstheorie, Männer auf der gesamten Welt hätten sich kollektiv gegen die Weiber verschworen, um sie zu unterdrücken, zu schlagen, zu vergewaltigen und auszubeuten. Feministinnen bekämpfen Ehe und Familie, weil die bürgerliche Familie das Feindbild ist. Frauen werden kollektiv als Opfer inszeniert und Männer als Täter denunziert. So manifestiert sich ein Ressentiment gegen alles Männliche bis hin zum offenen Männerhass. Dies bewirkt eine tiefgreifende Spaltung der Gesellschaft, die es zu überwinden gilt.

Mission Lifeline

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Die als Schlepper-Taxi im Mittelmeer eingesetzte Lifeline[wp] findet keine Anlaufhäfen mehr.[1]
Migrationspolitik? Es geht also nicht um Flüchtlinge, sondern um Migranten![2] Bei Flüchtlingen hätte man noch von humanitären Gründen sprechen können. Nach eigener Aussage sind es aber Migranten, somit gilt der Straftat­bestand der Einschleusung.[3]

Mission Lifeline ist eine 2016 gegründete Nichtregierungsorganisation aus Dresden, deren Vereinszweck es ist, Fluchtsimulanten nach Europa zu schleusen, was dadurch getarnt wird, dass sie vorgeben, Menschen aus Seenot[wp] zu retten. Für ihre Arbeit wird das Rettungsschiff Lifeline[wp] (ehemals Seawatch 2) benutzt, das von der Organisation Sea-Watch[wp] angekauft wurde.

Gründung

Der Verein wurde im Mai 2016 von Axel Steier und weiteren Aktivisten gegründet. Zum Ankauf des Schiffes Sea Watch 2 wurden 200.000 Euro an Spenden­geldern aufgebracht.[4]

Einsätze

Der Einsatz auf dem Mittelmeer begann im September 2017.[5]

Bewertung

dpa veröffentlichte das oben stehende Bild mit folgendem Bildtitel: "Mittelmeer: Flüchtlinge auf einem Schlauchboot werden werden vom Rettungs­schiff Lifeline der deutschen Hilfs­organisation Mission Lifeline aufgenommen." zur dpa-Meldung "Neue Blockade von Rettungsboot mit Flüchtlingen im Meer" am 22. Juni 2018. Es sollte klar sein, dass man so in einem Schlauchboot sitzend nicht das Mittelmeer über­queren kann und deshalb die Szenerie eine gestellte Fälschung sein muss.
Diese Leute steigen nicht in das Schlauchboot, um damit 500 km über das Mittelmeer zu fahren. Die Überfahrt würde bei 7 km/h drei Tage dauern. Wo ist das Benzin für den Motor, sowie Wasser und Lebensmittel für die Passagiere? Wer glaubt die Räuber­pistole mit der "See­not­rettung"?
"Jeder Mensch ist für sich selbst verantwortlich. Wer unver­antwortlich handelt und bewusst eine so genannte "Seenotrettung" inzeniert, um in Europa als stolzer und 100% versorgter Migrant an Land zu gehen, macht sich ebenso schuldig wie die Besatzung/der Kapitän des praktizierten Menschenhandels[wp]!
Zitat:

«Auch deutsche NGO wie die Dresdner "Lifeline" schaffen mit Schiffen vor der libyschen Küste erst die Vor­aus­setzung dafür, dass Schlepper Migranten in maroden Schlauch­booten mit Außenbord­motoren in Seenot bringen und ihnen so zuführen.» - Tichys Einblick[6]

Mit einer strafbewehrten Einst­weiligen Verfügung[wp] von 250.000 Euro (!) versuchte der Dresdner Verein Mission Lifeline die Enthüllungs­berichte über seine veritablen Schlepper­dienste vor der libyschen Küste zu verhindern. Doch der Schuss aus der Bordkanone der gutmenschlichen wankelnden "Seelen­verkäufer"[ext] ging nach hinten los:

Das Oberlandesgericht Dresden sah die Bezeichnung der "Retter" als "Schlepper" oder "Schlepper­organisation" durch Pegida und deren Mitorganisator Siegfried Däbritz durch die Meinungs­freiheit durchaus gedeckt[ext]. Das OLG Dresden hob damit in seiner Urteils­begründung am Freitag zwei gegen­teilige Vor­entscheidungen des Amts- und Land­gerichts Dresden auf. Die derzeit finanziell mutmaßliche prekäre[ext] "Hilfs-Organisation" bleibt nun auf den gesamten Rechts- und Verfahrens­kosten in Höhe von rund 20.000 Euro sitzen und ist nun selbst rettungs­bedürftig.

Asyl Ahoi! - Retter als Schlepper

Erstinstanzlich wertete die Richterin (sic!) am Landgericht Dresden die von Pegida bei Facebook geteilten Äußerungen aus einem Bericht der Identitären Bewegung zwar als freie Meinungs­äußerung, "allerdings sei die Grenze zur "Schmähkritik"[wp] über­schritten worden". In dem Bericht war der Verein Mission Lifeline e.V. tatsachen­gemäß als "Schlepper-NGO" bezeichnet worden, der sich mit seinem Schiff unerlaubt in libyschen Gewässern aufhalte und mit Schleusern zur Übergabe der "heißen Ware" verabredet habe.

Die "Ware" Mission von "Mission Lifeline": Neue Ware für die Asylindustrie

Die OLG-Richter urteilten nun, es handle sich bei den Äußerungen "um substanzarme Werturteile, die in der Gesamt­würdigung die Schwelle zur unzulässigen Schmähkritik noch nicht erreichten". Die Meinungs­freiheit der Beklagten habe Vorrang. Das Gericht lehnte daher den Erlass einer einst­weiligen Verfügung ab. Auch ein ähnlich gelagerter Zivilprozess gegen Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann[wp] Anfang 2017 war mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Auch in diesem Fall hatte der "Flüchtlings­hilfe­verein" wegen Facebook-Einträgen auf Unterlassung geklagt.

Natürlich wollte der "Mission Lifeline e.V." niemals tatsächlich Menschen retten, sonst hätten sie die "geretteten Menschen" ja nur an die wenige Seemeilen entfernte Küste Libyens zurück­bringen müssen. Die wahre Mission von Mission Lifeline: Schnellst­möglich neuen "humanitären" Rohstoff für die deutsche Asylindustrie besorgen. Nicht "umsonst" wurden die deutschen Schleuser großzügigst - direkt oder indirekt - von der evangelischen Kirche aus Steuermitteln bedacht.

"Christliche Seefahrt" 2017 - Flüchtlings-Taxi-Finanzierung aus Steuermitteln

"Mission Lifeline e.V." wurde als steuer­begünstigte NGO 2016 in Dresden gegründet mit dem faden­scheinigen Vereinszweck, "Menschen aus Seenot zu retten". Für ihre Arbeit wurde das Rettungsschiff Lifeline (ehemals Seawatch 2) gechartert, das von der "NGO Sea-Watch" dem Vernehmen nach "angekauft" wurde.

Doch hier liegt bereits der christliche Seehase ("Lumpfisch") im Pfeffer: Die Evangelische Kirche hatte im August 2017 bestätigt, dass sie die Arbeit der Mittelmeer-NGO Sea Watch mit 100.000 Euro unterstützt und insgesamt 1,1 Mio. Euro in "Seenot­rettung und legale Zugangswege" vorrangig aus zweck­entfremdeten Kirchen­steuer­geldern investiert hat. Das bestätigte auch ein EKD-Sprecher auf Anfrage der Evangelischen Nach­richten­agentur idea:

"Mehr als 10.000 Menschen sind in den vergangenen drei Jahren auf ihrer Flucht nach Europa ums Leben gekommen. Es ist humanitäre Pflicht, alles zu tun, um Menschen aus Seenot und vor anderen Gefahren zu retten." Gleichzeitig betonte er, dass gegen menschen­verachtende Schlepper­banden und mafiöse Strukturen innerhalb und außerhalb Europas mit polizeilichen Mitteln vorgegangen werden müsse. Er meinte damit allerdings nicht sein eigenes Institut: "Legale Zugangswege" nach Europa seien für Schutzsuchende der beste Schutz vor Gefahren". Insgesamt seien für "Seenot­rettung, legale Zugangswege" und nicht näher bezeichnete "kirchliche Auslands­projekte" im Mittelmeer 1,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden.[7]

Bereits Ostern 2017 ging die NGO Sea-Watch mit einem Aufklärungs­flugzeug vor der Küste Libyens auf die Suche nach Booten mit "Schutz­bedürftigen". Der Einsatz des Flugzeuges wurde durch die Spende der EKD erst möglich. Auch Sea-Watch sah sich in der Vergangenheit bereits dem berechtigten Vorwurf gegenüber gestellt, mit Schleppern zusammen­zu­arbeiten, was die Organisation taqiyya[wp]-artig stets verneint.

"Notfallseelsorge-Mittel" komplett zweckentfremdet - Strafverfahren gegen Bedford-Strohm?

Auf der Homepage von Sea-Watch ist die Evangelisch-lutherische Kirche in Bayern[ext] aufgeführt. Deren "Notfall­seelsorge" (!!) unterstützt Sea-Watch zusammen mit dem SBE e.V. beim "Stress­management für die Einsatzkräfte". Mit 100.000 Euro sponserte die Evangelische Kirche in Deutschland[wp] (EKD) 2017 ebenfalls ein Aufklärungs­flugzeug, damit vor Libyens Küste "Migranten­boote" der dortigen Schleusermafia schneller aufgespürt werden konnten und die "Übergabe der Geflüchteten" noch effektiver koordiniert werden konnte.

Das Flugzeug war direkt einige Seemeilen vor der libyschen Küste im "Patrouillen­einsatz", um Boote mit neuen Menschengeschenken für das deutsche Sozialsystem aus der Luft auszuloten. Die Kommunikation zwischen den "Entsendern und Rettern" funktionierte so gut, dass die Christen-NGO das Flugzeug im Juni übernahm, anstatt bedürftigen Menschen in Deutschland in christlicher Nächstenliebe bei Seite zu stehen.

Die illegalen Grenzöffnungen und die Flüchtlings­welle war für viele Wohlfahrts­verbände - allen voran die katholische "Caritas" und die evangelische "Diakonie" - ein lukratives Milliarden-Business. Gekonnt positionierten sie sich in den Medien als die Retter der menschlich Gestrandeten und sammelten dabei neben Steuer­geschenken auch Millionen­beträge an Spenden ein.

Mission Lifeline - Der Pull-Effekt: Libysche Schlepper zählen auf ihre "gutmenschlichen(?)" Helfershelfer!

Vor einem Jahr begann die Staatsanwaltschaft Dresden sogar, "gegen zwei Mitglieder des Dresdner Flüchtlings­hilfe-Vereins Mission Lifeline wegen des Verdachts möglicher Einschleusungen"[ext] zu ermitteln. Die Ermittlungen führte die Bundespolizei. Der Vorsitzende des Vereins, Axel Steier, erklärte dazu, die Anzeigen richteten sich gegen ihn und seinen Stell­vertreter Sascha Pietsch. Schlepper-Steier bezeichnete die Vorwürfe als "an den Haaren herbeigezogen". Die Staats­anwalt­schaft habe leichtfertig ein Verfahren eröffnet, "bloß, weil irgendein Wutbürger Anzeige erstattet hat". Sollte die Anzeige falsche Tatsachen­behauptungen enthalten, "werde man juristisch gegen den Erstatter vorgehen". Doch dieser untaugliche Versuch der Abhol-Service-Leicht­matrosen war zum Kentern verurteilt ...

"Proaktiven Seenot-Rettungs­organisationen" wie Mission Lifeline lösen durch ihre Präsenz vor den Küsten Tripolis einen durchaus gewollten Migrations-Pull-Effect aus: Selbst in der dies eigentlich widerlegen-wollenden Untersuchung der Goldsmith University ("Blaming the rescuers"[ext], 2017) wird festgestellt, dass nun "weniger Satelliten­telephone bei den Flüchtlingen gefunden worden seien", die auf hoher See üblicherweise zur Kontaktaufnahme mit der italienischen Küstenwache benutzt würden.

Die Begründung ist, dass die Rettungs­schiffe der NGOs nun ein frei zugängliches Online-Tracking-System "Automatic Identification System" nutzten und die Schlepper darüber die NGO-Schiffe in Küstennähe gezielt ansteuerten. Das sei der Journalistin Nancy Porsia durch Schmuggler in Libyen bestätigt worden. Die NGOs halten aber daran fest, dass durch ihre "proaktive Präsenz" die Menschen dennoch in überfüllte und nicht seetaugliche Schlauchbotte gesteckt werden und letztlich dann erst recht ertrinken: Der gute böse Wille.

Mission Lifeline's Steuer-(Betrugs)-Mann-Steier zur neu erworbenen EKD-Flüchtlings-Yacht[ext]:

Zitat:

«Nach reichlich einem Jahr Vorbereitungs­zeit haben wir der NGO Sea-Watch den zum Rettungsschiff umgebautes Forschungs­schiff Sea-Watch 2 abgekauft, um vor der Küste Libyens Menschen das Leben zu retten. Dafür brauchen wir ein moderneres und leistungs­fähigeres Schiff. Mit der LIFELINE, können wir rund um die Uhr und auch bei schlechtem Wetter arbeiten, das stabil ist und eine größere Crew zulässt.

Dank großzügigerer Räumlichkeiten können wir die Menschen an Bord medizinisch erst­versorgen und mithilfe moderner Technologie Flüchtlings­boote besser orten[ext] (!!!). Auch dieses Jahr werden zehn­tausende Menschen über das Mittelmeer fliehen. Wir alle können dazu beitragen, dass weniger von ihnen sterben. Unterstütze uns mit einer Spende für die laufenden Einsatz­kosten unserer Einsätze im zentralen Mittelmeer! Nur wenn genügend Spenden beim Mission Lifeline eingehen, können wir zu Missionen aufbrechen!»

Schiff-Bruch: Falsche "Gemein-Nützige" Spenden - Nun auch Steuerbetrug?

Mission Impossible bei den Seelenverkäufern - Wer gegen Geld Menschen schleust, macht sich strafbar. Wer es "kostenlos" macht, ist aber noch lange nicht heilig - im Gegenteil. Die vor dem OLG Dresden unterlegene Schlepper­organisation wird nun jeden Libyschen Dinar benötigen, um die ins Haus stehenden enormen Prozesskosten zu stemmen, die sie eigentlich steuer­finanziert Pegida Dresden und Siggi Däbritz aufbürden wollte.

Zuwendungen an die illegalen - bald - NoGo-NGO-Goldstück-Importeure sind derzeit immer noch steuerlich absetzbar und werden als gemeinnützig von den deutschen Finanzämtern anerkannt! Man kann juristisch nun durchaus von Steuerbetrug sprechen: Idealerweise sollte man die Nepper-Schlepper-Goldstück­schleuser von Mission Lifeline & Co. verpflichten, ab jetzt für sämtliche Folgekosten ihres illegalen Imports des "Schwarzen Goldes" aufzukommen. Wer die Musik bestellt, bezahlt, ganz einfach.

Schlepperei und Steuerhinterziehung

Von wegen Meinungsfreiheit. [Update: Veraltet, wurde vom OLG Dresden, Urteile v. 1.6.2018, Az. 4 U 217/18[ext] und 4 U 218/18 aufgehoben[ext]]

Die TAZ johlt(e): [Nachtrag: Ist von Jan. 2018, ich find's aber gerade hochaktuell], dass das Dresdener Landgericht Pegida verboten habe, die Dresdner Seenot-Hilfsorganisation "Mission Lifeline" "Schlepper[wp] zu bezeichnen.

Zwar nicht explizit gesagt, aber der Beschreibung nach einstweiliger Rechtsschutz, also ohne tiefere Rechtsprüfung.

Leider habe ich die Entscheidungen und deren Begründung selbst nicht gesehen, und die TAZ gibt am unteren Rand zu, dass der Antrag zu zwei Dritteln abgelehnt wurde, aber die Begründung, die die TAZ wiedergibt finde ich höchst dubios:

Zitat:

«Die Behauptungen seien "Werturteile", die den Verein "Mission Lifeline" in seinem Persönlichkeits­recht verletzen, begründete die zuständige Richterin Heike Kremz am Donnerstag die Entscheidung. Die in den sozialen Netzwerken abgegebenen Äußerungen seien diffamierend und eine "Schmähung" und schadeten dem Verein, weil damit seine Tätigkeit eingeschränkt werde. Der gemeinnützige Verein sei auf Spenden angewiesen. Solche Aussagen könnten Geldgeber abhalten.»[9]

Das halte ich für doppelten Unfug, denn erstens sind Werturteile durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt. Der Unter­lassungs­anspruch liegt erst da, wo falsche Tatsachen­behauptungen erhoben werden oder die Formulierung an sich oder durch das Fehlen eines Sachbezugs schmähend ist. Einen Unter­lassungs­anspruch gegen Werturteile gibt es für Personen und Organisationen, die sich selbst an die Öffentlichkeit bringen, nicht. Es ist nicht verboten, über andere ein Werturteil abzugeben, sondern das ist eben Meinungsfreiheit.

Der zweite Unfugsaspekt ist, dass es kein Unter­lassungs­grund per se ist, wenn jemand auf Spenden angewiesen ist und das Spender vom Spenden abhalten könnte. Da hat jemand (TAZ oder Richter) etwas ganz grundlegendes nicht verstanden: Nämlich dass Meinungs­freiheit zentral darauf abzielt, sich meinungs­bildend zu äußern, dass es also gerade Kern der Meinungs­freiheit ist, anderen auch davon abzubringen, zu spenden.

Kurioserweise erging die Entscheidung gegen Pegida, die ja auch auf Spenden angewiesen sind, und über die man ja mit juristischer Billigung alles schlechte sagen darf, auch was Leute vom Spenden abhält. Da gilt mal wieder doppeltes Recht.

Seltsam ist auch die Betonung, dass Mission Lifeline gemeinnützig sei. Abgesehen davon, dass ich die Gemeinnützigkeit schlicht anzweifle, weil in der Satzung steht[ext], dass die Gemeinnützigkeit[wp] nur auf die Gewinn­verwendung bezieht, über die Aufnahme als Mitglied aber der Vorstand entscheidet und es keinen Anspruch auf Mitgliedschaft gibt, ist der Verein meines Erachtens ganz eindeutig nicht gemeinnützig. Den Gemein­nützigheit heißt nicht, dass das Ergebnis der Arbeit irgendeinen Gemeinnutz hat, sondern dass jeder mitmachen kann (z. B. darf ein gemein­nütziger Tauch­sport­verein nur solche ausschließen, die aus gesund­heitlichen Gründen nicht tauchen können), außerdem nutzt deren Tätigkeit höchstens Flüchtlingen aus Afrika, aber niemandem sonst. Ich halte das deshalb für (staatlich geduldeten) Steuerbetrug.

Nein, der wesentliche Punkt ist: Außer im Steuerrecht gelten für gemeinnützige Vereine keine anderen Rechte. Die sind nicht besser vor Meinungsfreiheit geschützt als andere.

Aber das haben wir schon bei Gender gesehen, dass die Politik da ihre politischen Vereine bezuschusst, ohne dass es irgendwo in der Buchführung auftaucht, indem sie ihnen nicht Geld überweisen, sondern auf Steuergelder verzichten, indem man dabei mitspielt, dass sie so tun, als wären sie gemeinnützig.

Man wird auch nicht gemeinnützig, indem man - wie so viele das tun - in die Satzung schreibt, man wäre gemeinnützig. Man kann sich nicht selbst dazu erklären.

Es reicht auch nicht, dass man, wie Mission Lifeline, einfach reinschreibt, dass man gemeinnützige Zwecke verfolge:

Zitat:

«Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuer­begünstigte Zwecke" der Abgaben­ordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigen­wirtschaftliche Zwecke.»

Man muss schon konkret den Zweck benennen und als Vereinszweck festlegen. Das tun sie zwar pro forma in § 2 und benennen allerlei Punkte aus § 52 AO[ext], aber das eben nur in einer wort­wörtlichen Aufzählung. Konkret wird nur die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot benannt. Die die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr ist tatsächlich ein geförderter Zweck (11.) in § 52.

Das heißt aber, dass sie dann Menschen auch nur dann retten dürfen, wenn die sich tatsächlich in Lebensgefahr befinden. In dem Moment, in dem sie da Menschen aufnehmen, die sich nicht in Lebensgefahr befinden und die auch nicht unter die anderen Punkte wie

Zitat:

«10. die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spät­aussiedler, Kriegsopfer, Kriegs­hinter­bliebene, Kriegs­beschädigte und Kriegs­gefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophen­opfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste;»

fallen, nämlich einfach Wirtschafts­migranten transportieren, begehen sie Steuerhinterziehung[wp].

Und das dürfte wohl eine wesentliche Überlegung hinter dem Urteil sein. Wenn man sie nämlich als Schlepper darstellt, dann liegt darin auch der steuer­semantische Hinweis, dass sie sich außerhalb der steuer­geförderten Zwecke und auch außerhalb des strafrechtlich Legalen bewegen.

Insofern würde mich interessieren, wie Lifeline auf See dann im Einzelnen feststellt, ob die Leute, die sie da transportieren, wirklich unter die Fälle der Nr. 10 oder 11 aus § 52 AO fallen.

Im Prinzip müssten sie die nämlich getrennt buchen und dann für die Kosten anteilig die Steuer nachzahlen.

Einzelnachweise

  1. "Lifeline": Malta lässt Rettungsschiff nicht anlegen, tagesschau.de am 22. Juni 2018
  2. Twitter: @schinkel_ib - 28. Juni 2018 - 09:09
  3. Twitter: @Tobias_Hendry - 28. Juni 2018 - 09:31
  4. Markus Weinberg: Hilfe für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer, MDR im September 2017
  5. Marie Naass und Rebecca Kupfner: Ein Funken Hoffnung: Seenotrettung in einer der tödlichsten Zonen der Welt, fairquer.net am 15. November 2017
  6. Alexander Wallasch: Verlogen: Senat und "Lifeline": Verlängerung der Schlepperroute bis Berlin, Tichys Einblick am 27. Juni 2018
  7. Sea Watch: EKD fördert umstrittene Flüchtlingshilfsorganisation mit 100.000 Euro, Idea am 6. August 2017
  8. Schiff-Bruch vor Gericht - Aus für kirchlich gesponserte Schlepperorganisation? Nepper, Schlepper, Goldstückschleuser - "Mission Lifeline" unterliegt Pegida, PI-News am 2. Juni 2018
  9. Gerichtsurteil gegen Pegida: Seenotretter sind keine Schlepper, taz am 12. Januar 2018 (Nach dem Urteil des Dresdner Landgerichts darf die fremden­feindliche Bewegung die Hilfs­organisation "Mission Lifeline" nicht mehr als Schlepper[wp] bezeichnen.)
  10. Hadmut Danisch: Man darf Flüchtlingsretter nicht "Schlepper" nennen, Ansichten eines Informatikers am 10. Juli 2019

Querverweise

Netzverweise


Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Mission Lifeline (25. November 2017) aus der freien Enzyklopädie Wikipedia. Der Wikipedia-Artikel steht unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported (CC BY-SA 3.0). In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar, die vor Übernahme in WikiMANNia am Text mitgearbeitet haben.