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Artikel 120 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

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Der Artikel 120 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland belegt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein besetztes Land ist und der Bund die Kosten der Besatzung zu tragen hat.

Wortlaut

Artikel 120
Urfassung vom Mai 1949[1] Fassung vom 30. Juli 1965/5. August 1965 Fassung vom 29. Juli 1969/1. August 1969[2]
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegs­folge­lasten nach näherer Bestimmung eines Bundes­gesetzes und die Zuschüsse zu den Lasten der Sozial­versicherung mit Einschluß der Arbeits­losen­versicherung und der Arbeits­losen­fürsorge. (1) ) [1] Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegs­folge­lasten nach näherer Bestimmung von Bundes­gesetzen. [2] Soweit diese Kriegs­folge­lasten bis zum 1. Oktober 1965 durch Bundes­gesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundes­gesetze. [3] Soweit Auf­wendungen für Kriegs­folge­lasten, die in Bundes­gesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeinde­verbänden) oder sonstigen Auf­gaben­trägern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Auf­wendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. [4] Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozial­ver­sicherung mit Einschluß der Arbeits­losen­ver­sicherung und der Arbeits­losen­hilfe. [5] Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegs­folge­lasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Ent­schädigungs­ansprüchen für Kriegsfolgen unberührt. (1) [1] Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegs­folge­lasten nach näherer Bestimmung von Bundes­gesetzen. [2] Soweit diese Kriegs­folge­lasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundes­gesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundes­gesetze. [3] Soweit Auf­wendungen für Kriegs­folge­lasten, die in Bundes­gesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeinde­verbänden) oder sonstigen Auf­gaben­trägern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Auf­wendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. [4] Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozial­ver­sicherung mit Einschluß der Arbeits­losen­ver­sicherung und der Arbeits­losen­hilfe. [5] Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegs­folge­lasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Ent­schädigungs­ansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
(2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt. (2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt. (2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.[3]

Kommentar

Wäre die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat, gäbe es keine Besatzung und folglich auch keine Besatzungs­kosten, die zu tragen wären.

Einzelnachweise

  1. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Urfassung vom 23. Mai 1949
  2. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2017 (BGBl. I S. 2347) geändert worden ist.
  3. Bundestag: Grundgesetz: Übergangs- und Schlussbestimmungen, abgerufen am 20. Mai 2014

Querverweise