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Antifa Rostock - Und gleich wird die rechte Hetze beginnen.jpg

Die Antifa meldet einen Einzelfall:

"#Frankfurt Mann stößt #Kind auf die #Gleise und wird von #Schnellzug (#ICE) überrollt. Und gleich wird die rechte Hetze beginnen. Lasst die Flüchtlinge aus dem Spiel.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!"
- Auf Twitter am 29. Juli 2019

Die Helferindustrie reagiert:

Carsten Baumann, Leiter der ökumenisch geführten Bahnhofsmission, äußerte die Befürchtung, dass die Tat "in Sozialen Netzwerken[wp] genutzt wird, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben". Feldmann sagte, er hoffe, "dass der Hass nicht verfängt, den einige bereits gestern Abend im Netz geäußert haben".
- Nord-Bayern am 30. Juli 2019[ext]

Der Qualitätsjournalismus meint:

"Kind von Eritreer vor Zug gestoßen - Danke, Merkel" - Was ist bloß los in den Hirnen all jener, die im Internet solche Sätze verbreiten, fragt sich unser Kommentator Matthias Koch. Seine Antwort: Dem Wahn des Einzelnen folgt der Wahn der Menge.
- Leipziger Volkszeitung am 2. August 2019[ext]

Die Pfarrerin predigt:

"Was muss jemand erlebt und erlitten haben, wenn er anderen so etwas Furchtbares antut?" [...] "Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt Gedanken von Hass um sich greifen."
- Hessenschau[ext]
Politik in Deutschland: Willkommenskultur für Migranten, Abtreibungs­kultur für Ungeborene, Zerstörungs­kultur für Familien
Stell Dir eine Welt vor, in der jeder freie Mann feminismus­freies Wissen mit anderen teilen kann.

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Entscheidungsreife

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Hauptseite » Staat » Recht » Rechtsprechung » Entscheidungsreife


Der Begriff Entscheidungsreife kann in einem Rechtsstreit Bedeutung erlangen, wenn das Verfahren seitens des Gerichts verschleppt bzw. nicht genügend gefördert wird.

Bedeutung, maßgebliche Bestimmungen

Gemäß § 139 Abs. 1 ZPO[1] hat das Gericht das Sach- und Streit­verhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen.

Eine mit Blick auf den Fortgang bzw. die zeitliche Dauer des Verfahrens bedeutsame Vorschrift findet sich in Absatz 4 des besagten Paragrafen, Dort heißt es: Hinweise nach dieser Vorschrift sind [vom Gericht] so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen.

Laut dem Rechtslexikon liegt Entscheidungsreife vor, nachdem der Sachverhalt im Rahmen der Aufklärungs­pflicht des Gerichts umfassend aufgeklärt wurde, die angebotenen Beweise erschöpft sind und ggf. weiteres Partei­vorbringen zulässigerweise (nach den Grundsätzen der Verspätung) nicht mehr zugelassen werden kann oder zurückgewiesen werden muss. Dabei habe das Gericht aufgrund seiner Beschleunigungs­pflicht auf frühest­mögliche Entscheidungsreife hinzuwirken.[2] In diesem Zusammenhang wird auf § 273 Abs. 1 ZPO[3] verwiesen. Dort steht wiederum, das erforderliche vorbereitende Maßnahmen vom Gericht rechtzeitig zu veranlassen sind. So könne der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts den Parteien die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen.

Missbrauch des Begriffs

Mitunter erwidert ein ein Richter im Zusammenhang mit einer Untätigkeitsbeschwerde oder einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter wegen Prozessverschleppung, die Sache sei noch nicht entscheidungsreif. Dieses Argument ist jedoch abwegig, wenn

  • sich aus der Akte zweifelsfrei ergibt, dass von den Parteien sehr umfangreicher Sachvortrag erfolgt ist
  • zum Beweis des Vortrags Zeugen benannt wurden
  • dem Gericht (auch) andere Beweisangebote unterbreitet wurden
  • und/oder die Beiziehung weiterer Beweismittel beantragt wurde

das Gericht jedoch keinerlei Beweise erhebt und auch jedweden Hinweis unterlässt, ob weiterer Sachvortrag und/oder weitere Beweisangebote erforderlich sind, damit die Entscheidungsreife herbeigeführt werden kann.

Wichtige Hinweise zum Familienrecht
  1. "Nur das Familienwohl verwirklicht das Kindeswohl."
  2. "Familie und staatliches Gesetz passen schlecht zueinander. Das verbindende Prinzip der Familie ist die Liebe, das des Staates die Gesetzlichkeit. Dem Staat ist es nie gelungen, ein Familienrecht zu schaffen, das der Familie gerecht wird."
  3. "Um häusliche Verhältnisse, also die Familienverhältnisse, konnte vor einem Gericht nicht gestritten werden. Haus und Familie waren somit ursprünglich autonom und gerade dadurch Grundlage des Gemeinwesens."
  4. "Die Verrechtlichung ist Verstaatlichung der Familienverhältnisse und Auflösung der Familie in einzelne Rechtsverhältnisse. Das hat der Familie und dem Staat mehr geschadet als genützt."
  5. "Es kennzeichnet den totalen Staat, dass er die Menschen auch in den Familien reglementiert und das Familienprinzip zurückdrängt."
  6. "Die Ordnungsmacht beansprucht heutzutage auch in der Familie allein der Staat. Damit hat der Staat das wohl wichtigste Element der Gewaltenteilung beseitigt und sich vollends zum totalen Staat entwickelt." [4]
WikiMANNia rät:
"Vermeiden Sie Richter, Rechtsanwälte und Helferindustrie, wenn Ihnen Ehe, Familie, Kinder und Privatsphäre etwas bedeuten."
"Gehen Sie den Familienzerstörern aus dem Weg, wann und wo immer es nur geht."

Einzelnachweise

  1. § 139 ZPO - Materielle Prozessleitung, dejure.org
  2. Rechtslexikon: Entscheidungsreife, rechtslexikon.net
  3. § 273 ZPO - Vorbereitung des Termins, dejure.org
  4. Karl Albrecht Schachtschneider: "Rechtsproblem Familie", S. 23, S. 28-31
    Pdf-icon-intern.svg Rechtsproblem Familie in Deutschland (41 Seiten)